DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Guttenberg drischt beim JU-Jugendtreff auf die Grünen ein.

Was wird besser in dieser?

SPD will sich in Guttenberg-Reden einklagen.

In Stuttgart gehen Polizisten handfest gegen die Bahnhofsgegner vor. Sendet die CDU dort Truppen gegen die eigenen Wähler?

Merkels Wendung, die Landtagswahlen Ende März 11 „zur Volksabstimmung über S521“ zu machen, passt nicht zu ihrer geübten Strategie, Widerstand sich an der Zeit zerreiben zu lassen. Hier ist wenig Zeit, Mappus wird das Thema nicht mehr loswerden. Und die bewährte Strategie, Gewalt in die Kontroverse zu tragen und dann auf die anderen zu zeigen, geht gerade eindrucksvoll schief. Habituelle CDU-Wähler gucken sich hier mal in Zeitlupe und nah an, wie es wohl bei Atomkraft und Umweltbewegung auch gewesen sein mag. Mappus bewirbt sich um die Stimmen derer, die blinden Gehorsam gegen die Obrigkeit gut finden.

Als Hartz IV nur um fünf Euro erhöht wurde, ging niemand auf die Straße. Auch nicht bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Wieso interessiert die Leute stets nur das, was vor ihrer eigenen Haustür passiert?

Der Durchmarsch der Standortenführer im öffentlichen Diskurs hat zwei überlappende Schichten entmündigt: die auf Sozialleistungen angewiesenen Lohnabhängigen und die Reservearmee der nicht-blutsdeutschen Deutschen. Das, was in klassischen Begriffen ein „Proletariat“ war, ist zerschimpft in „zu Teure“, „zu Fremde“, „zu Bedürftige“. Und insgesamt auf den Nenner diskriminiert: Seid froh, dass wir euch noch dulden. Umso erstaunlicher, dass dann andere gesellschaftliche Konflikte ausbrechen und sich an – zugegeben: mitunter überraschenden – Themen entzünden. Schulreform, Religionsunterricht, Rauchen – gemeinsamer Nenner: Nicht mehr links gegen rechts, hier gegen da, sondern Bürger gegen Parteien. Es ist ein tastendes Suchen nach Post-Parteien-Demokratie auch darin.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Jobcenterreform

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Hartz 4 nannte sich auch einmal Reform – Von einer SPD war nichts anderes zu erwarten. Jetzt gucken die Wähler wieder einmal dumm aus die Wäsche. Aber sie gucken so lange bis die SPD kaputt ist. Das kann dauern.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Bonn – Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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