DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Perspektive für das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2016

Varoufakis plädiert für eine neue Perspektive
für das Grundeinkommen

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

Der linke Ökonom plädiert für ein »universelles Recht auf Kapitaleinkünfte« / Grüner Sozialexperte skeptisch: Bestenfalls eine Ergänzung

Der Streit um das Grundeinkommen ist vergleichsweise alt, doch in der letzten Zeit nimmt die Diskussion wieder etwas Fahrt auf, ohne sich dabei in den alten Bahnen der bekannten Pros und Contras im Kreis zu drehen. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Project Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren.

Quelle :  ND >>>>> weiterlesen

——————————————————————–

Fotoquelle : Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Author Own work, Template:Original author

 

Abgelegt unter Europa, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Integration, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

„Der einzige Kommunist im Dorf“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2015

Syriza-Politiker über Europas Linke

Das sind ja schon ganz katastrophale Bewertungen welche wir heute von Podemos aus Spanien in der Zeit ( Tagesticker Nr. 5)  und ebenso in der TAZ über die Deutsche LINKE lesen, welche so gerne als Links bezeichnet werden möchten.  Recht hatten aber die Internationalen Kritiker, ist es doch der sicherste Weg in den Untergang, das eigene Versagen noch nicht einmal mehr zu wahrzunehmen. Genau dieses nicht erkennen wollen, wahr genauso vorauszusehen. Genießen sie doch die Letzten Parteimomente noch so lange , bevor ihnen der Stempel der Verlierer aufgedrückt werden.

Was haben die Linken denn erreicht? 13 Prozent geholt um sich damit auf die faule Haut zu legen. Denn das ist genau der Anfang vom Ende.  Ein Grüppchen hat mit teils  betrügerischen Wahlmanipulationen ihre Ziele, das feste Einkommen auf Kosten der Steuerzahler erreicht, um nun verzweifelt nach der fehlenden  Bindung in die Gesellschaft zu suchen

Wie lesen wir später im Interview über Deutsche Dummköpfe: Für diese scheint Syritza keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein, sondern wurde über Nacht eine Verräterpartei. Das ging sehr einfach denn sie hatten doch einen Kampf nicht gewonnen vor dem sich selbst die Deutschen gedrückt hatten oder auch einfach unfähig waren. Tatsache ist das Schäuble immer noch Finanzminister in Deutschland und  nicht in Griechenland ist. „Also, werdet ihr erst einmal euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.“

Waren DIE LINKEN denn nicht  überwiegend damit zufrieden auch  an der Tafel zu sitzen und m Fernsehen die Staffage für die Regierung ab zu geben? Selbst Oskar mit seinen puterrotem Papagei, wahrlich keine modernen Musketiere – sondern eher müde daherkommend wie ausgelaugte alte Knöppe welche lange zuvor Buchmäßig bereits abgeschrieben waren. Streiter um eine bestimmte Sache geben mit Sicherheit eine bessere Figur zum Besten.

„Der einzige Kommunist im Dorf“

 Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.

taz: Herr Chondros, Wie bewerten Sie das Abschneiden von Podemos? Wird der Wahlausgang in Spanien Auswirkungen auf Griechenland haben?

Giorgos Chondros: Der 20. Dezember ist ein historischer Tag nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die neoliberalen Kräfte haben eine eindeutige Niederlage erlitten und somit auch die Austeritätspolitik. Deshalb ist das Ergebnis der Wahl sehr wichtig für Griechenland. Das gute Ergebnis von Podemos, mit der wir uns sehr verbunden fühlen, macht Mut. Die Hoffnung auf eine Alternative, deren Ausgangspunkt der Sieg von Syriza Anfang 2015 war, breitet sich langsam auf den gesamten Süden Europas aus. Der Traum von einem Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der offenen Grenzen lebt weiter.

„Die Hoffnung kommt“, lautete die Parole, mit der Ihre Partei die Wahl im Januar gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung am Ende des Jahres in Griechenland noch geblieben?

Es ist noch Hoffnung da. Aber nicht mehr die Euphorie und der Pathos, den wir alle hatten, nicht nur in Griechenland. Wir waren überzeugt, dass sich um Syriza eine starke europäische Linke aufbauen würde, die mehr bewegt als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.

Für die deutsche Linke scheint Syriza jedenfalls keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein.

Da machen es sich manche recht einfach. Für die wurden wir über Nacht zur „Verräterpartei“, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Tatsache ist doch: Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern. Schäuble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.

Ist es nicht sehr bitter, dass die Regierung von Alexis Tsipras jetzt genau die Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik umsetzen muss, die Syriza immer bekämpft hat?

Natürlich ist die Enttäuschung groß. Wir haben eine schwere Niederlage erlitten. Tsipras ist auf dem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel mit einer Situation konfrontiert worden, in der er nur noch die Wahl zwischen zwei fatalen Alternativen hatte. Mit der erpressten Unterzeichnung der Vereinbarung hat er eine unmittelbare Katastrophe vermieden. Ein ungeordneter und unorganisierter Grexit hätte ohne Zweifel noch weitaus dramatischere Folgen für die griechische Bevölkerung gehabt. So gibt es wenigstens noch kleine Spielräume.

Das ist nicht viel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle:: Wikipedia -Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

CC BY-SA 3.0 de

.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Antrag auf ESM-Darlehen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2015

Eine politische Bewertung von Wagenknecht und Bartsch

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.“

Der letzte Absatz in dieser politischen Bewertung bringt schon das ganze Dilemma einer hilf –  und nutzlosen Opposition zum Ausdruck. Selbstverständlich ist es der freie Wille wenn Tsipras dieser „Einigung“ zustimmt, denn nichts wäre einfacher als ein klares „Nein“ – für dessen Zustimmung er noch am letzten Wochenende geworben und diese auch von seinen Bürgern bekommen hat. Da stellt eine Person mit Rückgrat die Vertrauensfrage  und ist auch bereit die Brocken hinzuschmeißen. An und für sich ganz einfach, da er aus Europa so wie so keine Unterstützung erhält.

Ein Austritt Griechenlands schon vor Jahren, als sich das Drama abzeichnete wäre für das Land mit Sicherheit einfacher und kostengünstiger gewesen. Aber auch zu den Zeiten haben im restlichen Europa genau wie heute ins besondere die Deutschen Linken mit großen Augen darauf vertraut das „die Anderen schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen“. Außer viel leeres Gerede dümpelte man ohne jede Strategie weiter vor sich hin.

Zehn Jahre DIE LINKE in Deutschland und zehn Jahre wurde es versäumt einen Boden für Strukturveränderungen innerhalb der Gesellschaft auch nur im Ansatz vorzubereiten.  Die Quittung dafür bekommen nun die Griechen serviert, denn aus den Anfängen einiger Widerständler in Spanien, Portugal oder Italien ist längst eine schläfrige Truppe von Angsthasen geworden.

Das einzig Gute ist, dass nun auch noch die letzten der eventuell vorhanden Zweifler erkannt haben werden dass es auch bei links nur ums Geld und lukrative Pöstchen geht. Viele Gesetze lehnten die Bürger in den letzten Jahren mit überwältigenden Mehrheit ab, welche ihnen durch die Regierung  aufgezwungen wurde – DIE LINKE zeigte sich als eine zahnlose Partei welche es nicht vermochte einen erfolgreichen Widerstand zu mobilisieren und anzuführen.

Auch TTIP werden sie mit solch einer Politik nicht verhindern können, da viel zu viele ihrer Funktionäre viel zu vielen verschiedenen Damen und Herren der Macht zur Hörigkeit gegenüber sind. Hartz IV von Schröder eingeführt, wurde immer als Ziel der Rückführung ausgegeben. Heute ist es über ganz Europa verbreitet. Das tolle Beispiel für eine linke Erfolgsgeschichte.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“

 Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.

Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben. Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

 Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

———–————————————————————————————————————————–

Fotoquelle:  / Blogsport

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Wenn ich ein Grieche wäre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2015

Geht es nur noch ums Prinzip?

Von Stephan Kaufmann

Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was Griechen wollen, steht beim Referendum am Sonntag gar nicht zur Wahl.

Wenn ich Grieche wäre, wie würde ich beim Referendum am Sonntag abstimmen? Sage ich Ja zum Angebot von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds. Oder Nein? Schwierige Frage, schon weil ich kein Grieche bin und die letzten Jahre auch nicht in Griechenland gelebt habe. Ich bin keiner von jenen, die ihren Job verloren haben und wohl auch niemals mehr einen haben werden. Ich bin nicht überschuldet, musste nicht meine Wohnung aufgeben und zurück zu meinen Eltern ziehen. Wenn ich krank bin, muss ich nicht aus Geldmangel auf Medikamente verzichten. Und außerdem muss ich nicht die Konsequenzen der Abstimmung tragen, schwere Konsequenzen, die das Leben von Millionen Menschen auf Jahrzehnte bestimmen werden.

All das beiseite gelassen – wie würde ich abstimmen? Auf den ersten Blick ist es klar. Natürlich mit Nein. Das Angebot der Gläubiger bietet der griechischen Wirtschaft und den von ihr abhängigen Menschen keine Perspektive. Zumindest keine gute. IWF und EU-Politiker fordern eine Fortsetzung des Sparkurses, der das Land ruiniert hat. Ein Drittel aller Griechen gilt offiziell als arm. Wird das Programm umgesetzt, werden es noch mehr.

Geht es nur noch ums Prinzip?

 Das Angebot der Gläubiger ist kein Aufbauprogramm, es sieht weiteren Abbau vor: Renten und Löhne sinken tiefer, Steuern steigen, alles wird teurer. Das trifft nicht nur die Menschen, auch die Staatsfinanzen. Die Schuldenlast bleibt untragbar.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Privat / DL

CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Zahlt doch, ihr Germans !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

Zahlt doch, ihr Germans !

von Bini Adamczak und Jakob Apfelböck

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz (Jungle World 21/2015). Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid (Jungle World 23/2015) feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert (Jungle World 22/2015), darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.

Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lig Ynnek

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Regierung | 2 Kommentare »

70 Jahre Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2015

Deutsche Kälte, deutsches Glück

von Albrecht von Lucke

70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.

Die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberheime – in Tröglitz, aber auch an vielen anderen Orten dieses Landes – erinnern unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950. Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung „einer echten Gefühlsunfähigkeit“ in der deutschen Bevölkerung: „Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.“

Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener „brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen“. Das allerdings manifestiert sich nicht nur im grassierenden Rassismus in Tröglitz, sondern auch beim rabiaten Umgang mit den griechischen Reparationsforderungen. Was wir derzeit erleben, ist eine fatale, untergründige Verbindung von brutaler Menschenfeindlichkeit auf der Straße und einem dezidierten Willen zum Schlussstrich in Teilen der Deutungseliten.

Gewiss, in den vergangenen sieben Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, der NS-Verbrechen zu gedenken, nicht zuletzt am 8. Mai. Ungemütlich, ja kaltherzig werden viele Deutsche jedoch immer dann, wenn sie dafür in die Tasche greifen müssen. Dass uns die monströsen Untaten etwas kosten könnten, haben wir ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass an den Folgen der deutschen Schuld bis heute vor allem Andere leiden müssen. Schon vor zehn Jahren rangen sich die großen deutschen Konzerne nur deshalb zu einer Entschädigung für die immer weniger werdenden NS-Zwangsarbeiter in Höhe von zehn Mrd. Euro durch, weil sie mit Sammelklagen vor US-Gerichten (und mit imagegefährdenden öffentlichen Kampagnen) unter Druck gesetzt wurden. Am Anfang stießen die Forderungen dagegen auf radikale Abwehr. Heute vernimmt man wieder den gleichen Ton. Die Reparationsforderungen Athens seien „ein billiges Ablenkungsmanöver“, heißt es von Gerda Hasselfeldt (CSU). Und der krachlederne Volker Kauder (CDU) setzt noch einen drauf: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch, und die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen.“ Es fehlte nur noch das „Basta“.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dimkoa

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Europa, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Das Geld ist längst weg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2015

Essay Reparationen und Schuldenabbau

VON ULRIKE HERRMANN

EUROKRISE Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Deshalb zahlte Deutschland keine Reparationen. Und darum kann auch Griechenland die Schulden nie begleichen

Wissen die Griechen nicht, in welchem Jahrhundert sie leben? Sie fordern Reparationen von 278,7 Milliarden Euro, obwohl die Besatzung der Nationalsozialisten nun über siebzig Jahre her ist. Viele Deutsche wollen ihre moralische Verantwortung nicht negieren, aber ökonomisch erscheint ihnen diese Rückkehr in die Vergangenheit unsinnig. Man müsse sich jetzt um die Eurokrise kümmern, das sei das Problem der Gegenwart!

Doch so einfach ist es nicht. Die Griechen haben, vielleicht unbewusst, einen zentralen Punkt getroffen: Auch bei der Eurokrise geht es derzeit nur um die Vergangenheit, nicht um die Zukunft. Die Debatten drehen sich permanent um die Schulden, die die Krisenländer zurückzahlen sollen. Diese Kredite stehen zwar jetzt noch in den Büchern, trotzdem handelt es sich um einen Zahlungsvorgang aus der Vorzeit. Deutsche oder französische Banken haben Geld geliehen – und Griechen oder Portugiesen haben es gern entgegengenommen. Der Rest ist Geschichte.

Moralisch sind Geldschulden und Reparationen zwar unvergleichlich, weil man Kredite nicht gegen Millionen Tote aufrechnen kann. Aber ökonomisch ist das Problem identisch: Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Am Ende sind alle ärmer – nicht nur die Schuldner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Avij (talk · contribs)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Dortmund für Olympia, die architektonische Erotik eines Schuhkartons und Schäubles Schröder-Linie

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Varoufakis fordert einen „Merkel-Plan“ für Europa.

Und was wird besser in dieser?

Merkel lässt sich nicht beeinflussen und besteht darauf, dass sie keinen Plan hat.

100 Tage regiert Bodo Ramelow jetzt mit Rot-Rot-Grün. Thüringen liegt noch nicht in Schutt und Asche. Ihre Bilanz?

Präsident Roosevelt soll sich die „100 Tage“ dunnemals ausbedungen haben, um von den Medien unbehelligt seinen „New Deal“ aufzulegen. Ramelows „100 Tage“ bestanden aus der allgemeinen Einschätzung, er hätte am liebsten immerwährende 100 Tage. Diese Einschätzung allerdings wurde ab dem ersten Tag gedruckt. So kann man die FAZ-Schlagzeile als Ironie der Enttäuschung lesen: „100 Tage – Thüringen steht noch“.

Die Union stellt sich gegen Schäubles Vorschlag, die Erbschaftsteuer auszuweiten. Ist der Finanzminister ein verkappter Sozi?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————–————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Krieg gegen Griechenland

Erstellt von Gast-Autor am 11. März 2015

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. März 2015

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal „Reformfortschritte“ einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt „Naval Support Activity (Souda Bay)“. Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: „Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote.“ Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. – Auf dem Peleponnes, dem grieichichen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung „Kathimerini (Καθημερινή, Die Tägliche)“ über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. – Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich die selben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.


Karikaturquelle: Wikipedia- Urheber Stefan Kahlhammer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wie Island die Krise überwand

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2015

Fünfmal schlimmer als die Griechen

AUS STOCKHOLM REINHARD WOLFF

STAATSPLEITE Von der Rekordverschuldung in sieben Jahren zur Erholung: Island kann als Inspiration dienen

Donnerstag vorletzter Woche fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt. Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlassten Betrügereien verantworten mussten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, dass Islands Umgang mit betrügerischen Bänkern „ein starkes Signal an andere Länder“ sendet: „Tut es unserem Beispiel gleich!“

Nicht nur Banker verurteilt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle:  Wikipedia – Namensnennung: Horst Frank aus der deutschsprachigen Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Griechenland und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2015

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen

The great theater of Epidaurus, designed by Polykleitos the Younger in the 4th century BC

VON CLAUS LEGGEWIE

WELTBILDER Das gibt es nicht nur in Griechenland: Nationalismus, Abkehr von liberalen Werten, Hinwendung zu Putins Russland

Schon als Griechenland längst mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert und nach der Überwindung der Militärdiktatur Kandidat für den EU-Beitritt war, pflegten meine griechischen Bekannten und Kollegen in Athen und im deutschen Exil von Evropa zu reden, als gehöre Hellas nicht dazu.

Das hellenozentrische Weltbild lässt sich leicht historisch erklären: Griechenlands prekäre Existenz als Nationalstaat musste 1830 dem Osmanischen Reich abgetrotzt und 1940 gegen die faschistische Achse verteidigt werden. Nach 1945 war Griechenland ein Zankapfel des Kalten Kriegs und die Anbindung an die westlichen Bündnisse war erst Nothilfe und dann Vernunftehe.

So gut wie alle griechischen politischen Familien kreisten um die nationale Existenz, mit Westeuropa im emphatischen Sinne hatten weder die kommunistische Linke noch die griechische Rechte etwas am Hut. Faktisch beherrscht wurde Griechenland von in- und ausländischen Oligarchen, die sich den Staat zur Beute machten; Pasok hat dieses Verfahren „demokratisiert“, indem Pfründen auch an die Mittel- und Unterschichten verteilt wurden.

Wenn sich Syriza vor diesem Hintergrund nun mit einer rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei verbindet, gegen die Pegida ein Multikultiverein ist, und sich die neue griechische Links-rechts-Regierung Putins Russland an den Hals wirft, müsste der Katzenjammer der deutschen und europäischen Linken eigentlich groß sein. Oder werden sie den ersten Tabubruch weiter als „Realpolitik“ abbuchen und den zweiten gar als veritable Alternative zu „Merkels Europa“ und „westlicher Arroganz“ feiern?

Nach innen blind

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carole Raddato from FRANKFURT, Germany

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Linke hat keinen Tsipras

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Die Linke hat keinen Tsipras

und erstickt im Mief der Abhängigkeit von Stasi und vielen falschen Juristen. So werden Sie jetzt wieder gesucht, die bunten Fahnenschwenker, diejenigen welche da glauben oder hoffen dass die eine Schwalbe schon den Sommer bringen möge.  Könnte glatt verglichen werden mit einem Religionsgänger welchem gerade die vielen Jungfrauen im nächsten Leben verheißen wurden. Haben denn die Bürger die großen Heilsversprechungen mit Bildung der letzten GroKo im eigenen Land, und die Übernahme des Regierungspräsidenten durch die Grünen in Baden-Württemberg schon wieder vergessen? Verändert haben sich die finanziellen Bezüge der Trog Besetzer, nicht aber die der BürgerInnen.

In Griechenland soll das nun alles von Grund auf an anders sein und ich bin fest davon überzeugt das Zyriza alle Hände dazu benötigen wird den Erwartungen der eigenen Leute nachzukommen. Die wollen über Nacht die über 40 Jahre eingefahrenen Gleise der Verwaltung des Staatsapparates entscheidend verändern? Träumer, welche wieder einmal voll mit ihren Kopf vor die Mauer laufen. Solch eine Veränderung ist die Arbeit für wenigstens eine Generation.

Gut, die Griechen verschieben sich nach Links. Aber hier im Land? Worin zeigen sich denn die Gemeinsamkeiten von Zyriza und den Deutschen Linken welche die heutigen Jubelstürme gerechtfertigen würden? Es sind einfach keine vorhanden, es sei denn dass sich Beide selbst als Linke bezeichnen. Versuchen nicht gerade die Deutschen auf ein Trittbrett zu springen um sich auf Kosten Anderer zu profilieren? An den Rest welchen die Banken in Griechenland noch übrig ließen, labt sich die Deutsche Linke nun. Gerade so wie sie zuvor die Ärmsten der Armen in diesem Land die letzten Cent aus der Tasche zogen, ohne je eine Gegenleistung zu vollbringen.

So ist es auch sicher keine große Überraschung, dass sich bereits einen Tag nach der Wahl der Sieger Alexis Tsipras mit Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zur Bildung einer neuen Regierung geeinigt haben. Gleiches wäre ja auch in unserem Land durchaus vorstellbar: Die LINKE einigt sich mit der CSU – oder sogar mit der NPD. In der Politik ist jederzeit alles möglich. Wichtig ist nur das die Kasse stimmt – und die Fahnenschwenker bemerken es nicht einmal.

Auch die Spitzen der beiden Parteien Zyriza und Die Linke haben recht wenig gemeinsam. Während Tsipras und seine Partei in den letzten drei Jahren die schlechte Situation in seinem Land nutzen konnte und einen unnachahmlichen Siegeszug hinlegte, stellte eine Linke Führung unter Beweis genau Gegenteiliges bewirken zu können. Es gelang ihnen nicht ihre Gunst der Stunde für die Partei zu nutzen. Die Menschen protestieren in den Städten und die Parteiproleten sitzen ihre Diäten ab. Sie lassen die Bürger im Regen stehen. Fast so als wenn in einer Kath. Kirche die Messe ausfällt, da sich eine ungewisse Anzahl an Protestanten unter ihre Gläubigen mischte.

Den Griechen gelang es die Verlierer des System an sich zu binden. Arbeiter und Beamte welche ihre Jobs bereits verloren hatten, aber auch die welche Angst um ihre Posten hatten. Auch Rentner und Invaliden, Kranke, also so ziemlich alle Randgruppen der Gesellschaft. Diese Gruppierungen sind der Deutschen Linken heute lange wieder fremd geworden da es an den entsprechenden Ansprechpartnern fehlt. Eine Ideologie ist nicht die entsprechende Richtschnur um politisch auf Dauer Erfolge zu haben.

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Robert Crc

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.

Abgelegt unter Europa, International, P. DIE LINKE, Überregional | 13 Kommentare »

DL – Tagesticker 19.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Sueddeutsche

*************************************************************

2.) Linke legen bei Kommunalwahlen in Griechenland zu

Die Quittung für den Sparkurs? Griechenlands konservative Regierung wird bei den Kommunalwahlen abgestraft: Das Linksbündnis Syriza erzielt in der Region Athen starke Stimmenzuwächse.

Deutsche Welle

*************************************************************

3.) Schweizer lehnen Rekord-Mindestlohn von 18 Euro ab

Die Schweizer haben der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine klare Mehrheit dagegen. Auch der Kauf von Kampfflugzeugen wurde abgelehnt.

Focus

*************************************************************

4.) Alle ziehen an einem Strang bis auf Linke und AfD

Fünf Parteien waren offiziell dabei, zwei nur am Rande – beim Europafest in Hofheim wurden europapolitische Unterschiede auf ganz besondere Weise deutlich gemacht.

Höchster-Kreisblatt

*************************************************************

5.) Gysi in Freiburg: Die Linke sieht sich als soziales Korrektiv in Europa

Fraktionschef Gysi wendet sich in Freiburg gegen die Sparpolitik von Schwarz-Rot und die nationalen Rezepte der Euro-Kritiker.

Badische Zeitung

*************************************************************

6.) „Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter“

Ich würde Gysi nicht diesen verlogenen Antifaschismus durchgehen lassen, der mir schon zu DDR-Zeiten übel aufgestoßen ist. Damals wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi. Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht.

Der Tagesspiegel

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Passt doch zu den ersten Artikel

7.) Opposition wirft Gabriel Heuchelei vor

Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben ausgerechnet in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugenommen – der sich gern als Bremser in Sachen Waffenexporte darstellt. Linke und Grüne sind empört.

Der Tagesspiegel

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Griechenland-Frage

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juli 2013

Kind für Kind gut selektiert

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 18. Juli 2013

Schäubles schwarz – weiß Sicht auf den Omonia Platz. Hier wird schon an Farbe gespart!

Finanzminister Schäuble fährt nach Griechenland. Denn das Land braucht weitere 10 Milliarden Euro. Obwohl, dank der von der Troika verordneten Sparpolitk, Griechenland in Armut versinkt, werden weitere „Sparanstrengungen“ nötig sein. Das ist geradezu ein Gebot der vor uns liegenden Bundestagswahlen. Auch wenn die Prostitution in Griechenland im Gefolge der Armut um 1.500 Prozent gestiegen ist. Wenn auch die Zahl der Obdachlosen um 30 Prozent gesteigert wurde, wenn jeden Tag 1.000 Erwerbstätigen gekündigt wird, die Geburtenrate fällt und die Kindersterblichkeit – als Folge der Kürzungen im Gesundheitswesen – um 40 Prozent angestiegen ist: Griechenland wird weiter kürzen müssen. Aber Schäuble geht es nicht nur um Kürzungen. Er will auch die schlechten Nachrichten aus den Medien raus haben. Deshalb hat er seinen „Wissenschaftlichen Beirat“ beauftragt, eine Lösung der Griechenlandfrage zu finden: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, hat er den Beirat wissen lassen. Und die Wissenschaftler haben ihm ein Papier mitgegeben, das die Griechenlandfrage lösen wird. Es liegt uns vor und wir veröffentlichen es vorab:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

die schlechten Nachrichten aus Griechenland sind vorrangig den Armutsbildern zu verdanken. Ein erster Schritt wäre deshalb ein Image-Wechsel. Die griechische Regierung muss als erstes die Obdachlosen aus dem Bild der Städte verschwinden lassen. Hier bietet sich eine geräuschlose Deportation in einsame und unwegsame Landschaften an. Das Deportationsprogramm sollte unter dem Namen „Landluft macht frei“ als eine Art Landtourismus verkauft werden. Damit würden auch die Bilder von Bettlern und Müllfressern weitgehend verschwinden. Das deutsche „Technische Hilfswerk“ könnte die Unterkünfte für die Lager bauen und damit zugleich demonstrieren, dass wir Deutschen immer hilfsbereit sind.

Zwar plant die Athener Regierung bereits 4.000 Lehrer in abgelegene Regionen zu versetzen und zehntausend Teilzeitlehrer zu kündigen, aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir empfehlen den Lehrbetrieb komplett einzustellen. Wer immer weniger Arbeitsplätze hat, der braucht auch keine Bildung. Es wird sich doch im Umfeld der Regierungskoalition eine Jugendorganisation finden, die mit dem Slogan „Schulfrei für alle Zeiten“ eine positive Bewegung auslöst, deren Forderungen dann von der Regierung erfüllt werden würde. Mit der Einsparung lässt sich mindestens eine weitere Bank retten.

Tatsächlich haben die griechischen Behörden den Gesundheitsetat bereits von 24 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Deshalb gibt es zum Beispiel nicht mehr genug frische Nadeln für Drogensüchtige und so stieg die HIV-Rate drastisch an. Wenn man also gar keine Nadeln mehr ausgibt und die teuren Medikamente für die Aidskranken streicht, kann man mit einer schnellen Erledigung des Problems rechnen. Die Regierung sollte u. E. diese Veränderung im Gesundheitswesen unter dem Stichwort „Kampf den Drogen“ vermitteln. Möglicherweise lässt sich aus der Verweigerung der Aids-Hilfe auch noch ein „Kampf gegen Unmoral“ entwickeln.

Auch wenn die Sterberate in Griechenland langsam nach oben weist – der Anstieg der Selbstmorde um ein Drittel in den letzten zwei Jahren hat daran einen gewissen Anteil – ist das Tempo des griechischen Aussterbens doch ungenügend. Immer noch gibt es einen Überhang unnützer Esser, Leute die auf Straßen und Plätzen herumlungern und bei denen, trotz aller Kürzungsmaßnahmen, die Kraft immer noch für Demonstrationen und Kundgebungen reicht. Dazu kommt, dass die bisherigen Kürzungen die griechischen Rückzahlungen an EU und IWF nur tröpfeln lassen. Man wird deshalb zu Schritten raten müssen, die Geld in Griechenlands Kasse spülen.

Was Griechenland, trotz steigender Säuglingssterblichkeit, immer noch genug hat, das sind Kinder. Insbesondere die nicht arbeitsfähigen Kinder belasten den Staatshaushalt über Gebühr. Auch wenn jetzt bereits drei von zehn Kindern an der Armutsgrenze vegetieren und man hoffen könnte, das Problem würde sich durch den Hungertod lösen: Es gibt einfach zu viele Kinder. Wir schlagen deshalb ein ungewöhnliches Export-Produkt vor: Gut genährte und gepflegte Kinder sollten selektiert und den europäischen Luxusrestaurants als neue Delikatesse angeboten werden. Zwar scheint die Maßnahme ungewöhnlich und könnte erst einmal auf Widerstand stoßen, aber mit zwei gut angelegten Marketing-Kampagnen – eine, die sich an die Kunden richtet, eine andere, mit der die Lieferanten angesprochen werden – wird sich der anfängliche Widerstand schnell auflösen.

Für die Kunden sollte mit dem Slogan „Zum Fressen gern“ der Aspekt der Empathie herausgehoben werden: Ja, wir haben euch Griechen zum Fressen gern, stehen euch durchaus nahe, sehen eure Probleme und fressen sie sozusagen auf. Auch der bisherige offizielle Slogan des Landes „Als Fremder kommen, als Freund gehen“, könnte, leicht abgeändert, noch weiter genutzt werden: „Als Freund kommen, gut genährt gehen“, würde sich anbieten. Vor allem aber müssen die vielen TV-Kochsendungen einbezogen werden, in denen griechische Kinder – mal in kretischem Olivenöl knusprig gebraten, mal in Retsina mariniert – für den Feinschmecker zubereitet werden. Vielleicht lässt sich sogar Udo Jürgens Lied „Griechischer Wein“ relaunchen. Etwa so: „Griechischer Wein, dazu ein zartes Baby, schenk noch mal ein, danach nen Ouzo may be, Griechischer Wein, ja der ist fein.“

Die Marketingstrategie für die Lieferanten wird ungleich schwieriger sein. Man wird hier auf die Antike zurückgreifen müssen. Unter dem Begriff pharmakós (φαρμακός) gab es offenkundig schon in der Antike Menschenopfer, „wenn Seuchen, Hungersnot, Krieg oder sonstige Krisen und Gefahren befürchtet wurden oder eingetreten waren“ wie uns Wikipedia berichtet. Autoren wie Aristophanes und Demosthenes haben über diese Rituale berichtet. Und wer wollte bezweifeln, dass sich das moderne Griechenland in einer schweren Krise befindet? Und ist aus dem altgriechischen Wort φάρμακον pharmacon, also Heilmittel, nicht das neugriechische Wort φαρμακείο, Apotheke geworden, ein Ort, aus dem die Heilmittel stammen? Uns scheint diese Ableitung plausibel. Neben dem Appell an die große Geschichte Griechenlands und der Heilmittel-Argumentation braucht die Inlands-Kampagne natürlich auch einen Slogan. Zu Beispiel diesen: „Dein Kind für unser Land!“ Oder: „Heute ein Problem – morgen ein Exportschlager“.

Sehr geehrter Herr Minister,

wir sind sicher, dass vor allem unser letzter Vorschlag das aktuelle Finanzproblem lösen würde und, lange genug umgesetzt, sogar eine Endlösung der Griechenlandfrage ins Auge gefasst werden kann.

Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Source Athens, Omonia Square at 60s
Author gichristof from Athens, Greece

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

Sado Maso Ökonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2012

Soziale Katastrophen in Griechenland, Spanien & Co.

File:Robert Misik.jpg

Erlösung durch Schmerzen funktioniert nur in der Phantasiewelt religiöser Frömmler. Aber nicht in der Ökonomie. Der Freitag, 4. Oktober 2012.

Von Robert Misik.

In der Geschichte schwerer Finanzkrisen gibt es ein paar Standards, die wir als gültige Faustregeln ansehen dürfen:

Finanzkrisen gehen praktisch immer in Staatsschuldenkrisen über, weil die Regierungen erstens den Finanzsektor retten müssen, weil zweitens Steuereinnahmen einbrechen, weil drittens mit Konjunkturprogrammen ein fataler Wirtschaftsabsturz verhindert werden muss und viertens die Sozialausgaben wachsen.

Staatsschuldenkrisen, das ist die nächste Faustregel, lassen sich nur auf dreierlei Wegen entschärfen: Entweder durch Wachstum (simpel gesagt, die Schulden bleiben, aber die Wirtschaftsleistung wächst, so dass die Schulden irgendwann nicht mehr so drückend sind). Oder durch Enteignung der Gläubiger (Schuldenschnitt). Oder durch langfristige Enteignung aller (Inflation).

Nur eines hat nie funktioniert, kann nicht funktionieren, wird nie funktionieren: Der Abbau von Schulden, indem man die Wirtschaft abwürgt – Paniksparen, in der Hoffnung, mit den dann erzielten Überschüssen könnten die Schulden zurückgezahlt werden. Denn wenn alle wie verrückt sparen, wird es diese Überschüsse nie geben. Denn wenn man die Wirtschaft abwürgt, dann wird die Wirtschaft abgewürgt, das sollte eigentlich jedes Kind verstehen.

Genau das ist aber das Rezept, das man den südeuropäischen Ländern, Griechenland, Spanien und anderen verschreibt. Wobei noch hinzu kommt, dass, wenn man von Griechenland einmal absieht, die Frage ist, ob die betroffenen Länder überhaupt in einer „Staatsschuldenkrise“ sind, also, ob der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte überhaupt der Grund für die Krise ist. Oder besser, es ist eigentlich nicht fraglich, sondern ziemlich klar: Nicht der Schuldenstand Spaniens ist das Problem, sondern die Konstruktionsmängel der Eurozone. Dass die Europäische Zentralbank, anders als etwa die amerikanische FED oder die britische Zentralbank nicht als „Lender of Last Ressort“ agieret, wenn die Zinssätze von Staatsanleihen gefährlich ansteigen, dass die Hysterie der Investoren lange Zeit auch noch geschürt wurde, all das ist der Kern des Problems, worauf die Austeritätspolitik keine Antwort gibt, oder vielmehr: die grundverkehrte Antwort.

Kurzum: Die Austeritätspolitik ist die falsche Antwort, und zudem auf ein Problem, das gar nicht das zentrale Problem ist.

Und was handelt man sich mit dieser verqueren Antwort nun ein? Eine tiefe soziale Krise. Ganze Bevölkerungen werden in langandauernde ökonomische Verunsicherung geschickt. Rentner verarmen. Das Einkommen normaler Bürger fällt in den Keller. Ganze Generationen wachsen mit der Erfahrung heran, dass sie buchstäblich keine Chance haben.

Ob die laufenden Budgets (also die Budget abzüglich des Schuldendienstes) Überschüsse von einem Prozent oder Null oder Defizite von einem Prozent aufweisen, das sind die Schlüsseldaten, auf die alle starren. Diese gewiss nicht unbedeutenden Daten werden in den Rang der wichtigsten Markierungspunkte erhoben. Ob die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent, bei 50 Prozent oder gar noch mehr liegt, das ist aber nicht so wichtig.

Diese verquere Optik allein ist ein moralischer Skandal, aber sie ist auch ökonomisch verrückt. Denn, wer jungen Leuten die Möglichkeit versagt, heute ein ordentliches Einkommen zu erzielen, der schrumpft heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, er schrumpft sie aber auch morgen und übermorgen. Der sorgt dafür, dass diese Volkswirtschaften noch in fünf, zehn und fünfzehn Jahren unter ihren Möglichkeiten bleiben werden. Der produziert heute eine Katastrophe, im falschen Glauben daran, dass sie morgen irgendwelche segensreichen Wirkungen entfalten wird. Aber diese segensreichen Wirkungen wird es nie geben. Wer daran glaubt, ist so vernünftig, wie jemand, der an Vodoo glaubt.

Es lohnt sich, hier einmal an ein Dokument zu erinnern, dass Finanzminister Schäuble im Vorjahr in der Financial Times veröffentlichte. Dessen programmatischer Titel lautete: „Austerity ist die einzige Kur für die Euro-Zone“. Darin heißt es: „Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. Dieser wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“

Und welches Argument führte Schäuble an? Wir können suchen und suchen, aber er führte gar keines an. Er glaubt daran, dass es so sein wird. Er glaubt daran, so wie fromme Christen daran glauben, dass Schmerz Erlösung bringen wird.

Aber Schmerz bringt nur in der Phantasiewelt masochistischer Frömmler Erlösung. In der wirklichen Welt der Makroökonomie bringt Schmerz – nichts anderes als Schmerz.

Vielleicht sollten unsere Gläubigen der „Gesundung-durch-Schmerz“-Religion doch einfach einmal einen großen Unternehmer fragen oder einen Anleger, in welchem Land er denn eher produktive Investitionen vornehmen würde: In einem mit vier Prozent Defizit? Oder in einem mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit?

Die Antwort würde wohl ziemlich eindeutig ausfallen. Und es würde ganz gewiss nicht das Land sein, in dem die „Gesundung-durch-Schmerz“-Religion exekutiert wird.

Quelle: Robert Misik

Artikel unter: Creative Commons License.

——————————————————————————————————————————

GFrafikquelle   :    Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

Source Robert Misik
Author Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Materialscientist, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International | 1 Kommentar »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche konnte er feststellen dass Lance Armstrong nun siebenmal auf den Mond geschossen werden könnte und der Deutsche Ethikrat keinen Arsch in der Hose hat. Letztendlich empfiehlt er Gauck sich nicht zu entkleiden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Nerds behaupten, die Tour de France habe nie stattgefunden.

Was wird besser in dieser?

Lance Armstrong wird siebenmal zum Mond geschossen.

„Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück“, sagt der griechische Premier Antonis Samaras. Von wem?

Fluch der Armut – Samaras kann sich finanziell keine vernünftigen O-Töne mehr leisten. Schon sein Statement „Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern“ stammte aus einer Altlabersammlung der FDP. Und sein griechischer Originalsatz „Die Deutschen haben sich an uns doch dumm und dusselig verdient“ wurde von Leichtlohndolmetschern in Indien anhand des Wörterbuchs „Gyros – Deutsch“ übersetzt. Tatsächlich hatte Exportweltmeister Deutschland sein Geld längst zurück, bevor er es überhaupt verliehen hat. – Hans Modrow wollte Anfang 1990 vergleichsweise schnäppchenhafte 10 bis 15 Milliarden D-Mark von Helmut Kohl, zur Strafe wurde sein Land für ungültig erklärt und eingezogen. Samaras! Aufpassen!

Weißrussische Sicherheitskräfte sind bis 2011 von der Bundespolizei geschult worden. Was haben die hier gelernt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Griechische Stimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2012

Das Ursprungsland der Demokratie
erfährt nun, was der Rest Europas von dieser Sache hält

Ähnliches Foto

Europas und Merkels Irrlehren

Jetzt haben die Griechen Demokratisch gewählt und schon kommen in Europa Stimmen auf, die griechischen Wahlen könnten die Demokratie zerstören. Gut das wir so einen Schwachsinn nur selten hören, vielleicht noch von Norbert Röttgen im NRW Wahlkampf. Ja, und vielleicht noch aus der Kommunisten Ecke in NRW morgen Abend? Spaß beiseite, die wollen ja keine Demokratie. Auf geht’s also DR. Jekyll und Mr. Hyde in NRW!

Zum Ausgang der Wahlen in Griecheland hier einen Bericht von Niels Kadritzke.

Die Wahlergebnisse:
Neo Dimokratia (ND) 18,9 % (108 Sitze, mit 50 Bonussitzen)
Syriza  16,8 % (52 Sitze)
Pasok 13,2 % (41 Sitze)
Unabhängige Hellenen (AE) 10,6 % (33 Sitze)
Kommunisten (KKE) 8,5 % (26 Sitze)
Chrysi Avghi 7 % (21 Sitze)
Dimar 6,1 % (19 Sitze)

Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten.

Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Schematische Darstellung der platonischen Ideenlehre

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Redaktion | Keine Kommentare »

Schreddern wir Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir sollten den Euro sterben lassen,
schreibt heute Harald Klimenta, ein studierter Physiker….

File:Euro-Banknoten es.jpg

…… ein studierter Physiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Eine mit Sicherheit sehr umstrittene Meinung, welche er mit den Worten begleitet: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Hier sein Kommentar:

Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine pro-europäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen.

Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren.
Anzeige

Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört.

Die Menschen driften wieder auseinander, innerhalb und zwischen den nationalen Grenzen, wirtschaftlich und ideologisch. Die Zukunft Europas wird krampfhaft an der Zukunft des Euros festgemacht, obwohl die Rettungsmaßnahmen das europäische Fundament aushöhlen.
Keine Solidarität

Damit Griechenland und andere Länder in der Eurozone bleiben können, werden sie entwürdigenden und kontraproduktiven Kahlschlagprogrammen unterworfen. Natürlich gibt es in vielen Ländern Reformbedarf, allen voran in Griechenlands politischem System. Nur ist den Ländern nicht geholfen, wenn deren Arbeitslosenraten auf Rekordmarken steigen, die Löhne sinken – und die Schulden hernach trotzdem steigen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln existiert nicht – als Solidarität bezeichnen Staatenlenker ein Tun, das ihren Ländern zu Vorteilen verhilft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Source Versión en español de en:Image:Euro banknotes.png
Author Rage against
Permission
(Reusing this file)
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Abgelegt unter Attac, Europa, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Schämt euch, Versager!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2011

Schämt euch, ihr Versager!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Griechenland

In diesem sehr gut geschriebenen Artikel zeigen Mitbürger deren Familienwurzeln irgendwann einmal in Griechenland gepflanzt waren auf, wie sehr eine Deutsche Regierung bemüht ist das Deutschtum wieder an die Spitze von Europa zu bringen. Sind wir Deutschland, wir sind Europa.

Die Linie der Diskriminierung mit Beschimpfungen über die faulen, chaotischen, immer nur an Urlaub denkenden Ausländer hat aber hier, im eigenen Land mit der Beschimpfung der eigenen Bürger begonnen. Die meisten der eigenen Landleute haben es mit der bei vielen eigenen Gleichgültigkeit hingenommen, von Volkstretern als faul, unwillig zum Arbeiten, Drückeberger oder auch als Personen welche über ihre Verhältnisse leben, beschimpfen zu lassen. Sie haben sich mit rot angelaufenen Kopf geduckt und ducken sich immer noch, um sich im Stundenlohn von 15 Euro auf 5 Euro herab stufen zu lassen.

Auf die ehrliche Antwort für dergleichen Vorgehen, auch von Seiten der Opposition, warten betroffene  Bürger bis heute vergeblich. Wo wagen es nicht an der Regierung beteiligte, Personen wie Merkel oder von der Leyen offen zu sagen, dass diese für Stundenlöhne von fünf oder auch 7,50 Euro gefälligst selber Arbeiten sollen. Die Bürger lassen sich für das Versagen der Politiker die Löhne kürzen und damit den für den Widerstand benötigten Stolz ohne Gegenwehr nehmen.

Wo wird von Bürgern in diesem Land die kostenlose Hilfe in gerne genannte Ehrenämter verweigert? Die Politik macht nichts ohne Bezahlung! Schon in den Parteien rechnen die in Vorständen sitzenden jeden Kilometer sorgfältig ab. Eine Bundesschiedskommissionen der LINKEN  reist auf Kosten von  Hartz 4 beziehenden Beitragszahlern und nächtigt im Bonner Hilton. Professoren und sonstige Großverdiener versuchen sich gerade, so wie einst die „Größen“ in der DDR oder anderen Ländern, unter dem wärmenden Deckmäntelchen des Sozialismus oder Kommunismus wieder gemütlich einzurichten. Sind das keine Skandale die einen jeden zum Widerspruch anregen müsste?

Frohe Minen danken es Ihnen in den Glauben mit solcherart Unterwürdigkeit in dieser Gesellschaft etwas verändern zu können und lassen dabei die Geschichte völlig außer acht. Ohne den aktiven Widerstand oder die Aufmüpfigkeit vieler ist es bislang weder einer Gruppe noch einer Partei jemals gelungen etwas zum Besseren zu verändern.

So muss wieder einmal das Ausland den Deutschen zeigen wie der Widerstand gegen Obrigkeiten organisiert wird. Nehmen wir diese Länder als positives Beispiel und lassen eine weitere Diskriminierung nicht weiterhin Widerspruchslos geschehen.

Hier der bereits im Vorwort erwähnte Artikel:

Es ist unglaublich, mit welcher Konsequenz der Wert der Menschen in Griechenland nun herabgestuft wurde. Die Griechen mussten erst mal als genuin faul, chaotisch, undiszipliniert gebrandmarkt werden, um sie sozial- und lohnpolitisch leichter entrechten zu können, als es das Leben eines vollwertigen europäischen Bürgers zulässt. Darin offenbart sich die Logik eines postliberalen Rassismus.

Es ist nicht derselbe Rassismus der Neonazi-Mörder, doch er besitzt eine Gemeinsamkeit mit ihnen. Während die rechten Terroristen umbringen, wer ihrer Meinung nach nicht dazugehört, aber an der Realität der Einwanderungsgesellschaft nichts ändern können, stellt der liberale Rassismus nicht die Zugehörigkeit an sich infrage, aber doch die Gleichberechtigung, die daraus erwächst.

Ein Ausdruck dessen ist, dass mit der Griechenland-Panik im Rücken auch noch der letzte abgehängte Deutsche sich als europäischer Blockwart aufspielen kann. Als in diesem Sommer DemonstrantInnen am Düsseldorfer Hauptbahnhof ihre Solidarität mit Griechenland bekundeten, riefen ihnen sogar einige Junkies zu: „Geht erst mal arbeiten!“

Hinter den Phrasen des „die Griechen kosten uns zu viel“ steht ein Rassismus, der dieses Mal an den Graecoalemannos ausprobiert, inwieweit sich die Gleichheit unter Bürgern zurücknehmen lässt. Wie beim Rassismus gegen Muslime thematisiert auch die „westliche“, latent antigriechische Haltung nicht mehr grundsätzlich unsere kulturellen Unterschiede, sondern stellt unsere staatsbürgerliche Fähigkeit, Deutsche oder Europäer zu sein, infrage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Source Own work
Author Rosa-Maria Rinkl

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik | 3 Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick auf die letzte Woche erinnert er uns daran das Belgien jetzt schon zwei Jahre auch ohne eine Regierung sehr gut zurechtkommt und die Bundesfamilienministerin genau das liest was ihrem Gemüt und Alter entspricht: Die Bravo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Welt meldet: „Neonazis unterwandern die NPD“.

Was wird besser in dieser?

Die Welt meldet: „Immer mehr Nackte am FKK-Strand.“

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wird von allen Seiten angegriffen: von europäischen Politikern, der griechischen Opposition und der deutschen Boulevard-Presse. Wie viel Mitleid haben Sie mit ihm?

Na ja! Hälftiger Schuldenerlass, massive Finanzhilfen und drum herum eine Staatengemeinschaft, die übel aber wohl das Land erblühen sehen will: Mit diesem Ergebnis wäre ein deutscher Kanzler in den 1920ern heilig gesprochen worden. Papandreou hat nun achtzehn Monate gebettelt, dass man ihm seinen maroden Gebrauchtwagen abkauft, und nachdem der Deal endlich steht, will er erst mal zum TÜV. Ein Weltklasserüpel, Angela Merkel muss inzwischen schon weit reisen, um Jungs zu finden, die sie an der Nase herumführen können.

Die CDU kämpft jetzt auch für einen Mindestlohn. Clever oder verlogen?

Noch mal langsam zum Mitsingen: Die Gewerkschaften betteln die konservative Regierung an, die Tarifautonomie abzuschaffen. Warum denken, wenn man schunkeln kann. Es handelt sich also um den Offenbarungseid der irrtümlich sogenannten Sozialpartner: Im ausgewilderten Zustand sind die Gewerkschaften machtlos. Eine linke Position müsste also gegen Mindestlöhne sein. Schon eher für Höchstlöhne, fangen wir im Bankensektor an.

Belgien will bis 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Realistisch für ein Land, das mehr als 500 Tage gebraucht hat, um eine neue Regierung zu bilden?

Hey … wenn man zwei Jahre keine Regierung hat, wird endlich vernünftige Politik gemacht? Geahnt hat man es ja immer. Im Übrigen ein hübscher Beleg für die These, dass der deutsche Ausstieg auch umgeben von Atomnationen Sinn macht: Wenn der dicke Nachbar ohne Fritten auskommt, probiert der schlaue kleine nebenan auch mal Müsli.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Sagt der Grieche – NEIN ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2011

Sagt der Grieche – NEIN ?

File:Apella-Bucht, Karpathos, Griechenland.JPG

Das war dann doch schon eine derbe Klatsche welche Papandreou der um Griechenland so besorgten EU verpasste. Eine Abstimmung durch das Volk über die Annahme oder Ablehnung des neuen 130 Milliarden schweren Hilfspaket.

Als überzeugter Demokrat macht er allerdings nur das was ihm als Demokrat vorgeschrieben wird: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Das Ergebnis der Volksabstimmung solle „bindend“ sein, sagte Papandreou. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, „wird sie nicht verabschiedet“. „Wir vertrauen den Bürgern, wir vertrauen ihrem Urteil, wir vertrauen ihrer Entscheidung. Das ist ein Akt der Demokratie. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern“, sagte er vor der Parlamentsfraktion in Athen.

Diese Aussage hat nun die Wohltäter sprachlos gemacht. Selbst die so um Griechenland besorgte deutsche Regierung ist vom Plan des griechischen Staatschefs anscheinend überrascht worden. Es handle sich dabei um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Abend in Berlin mit.

Wo liegen denn die Alternativen eines Papandreou wenn er eine Volksrevolution in seinem Land verhindern will? Bei einem regelrechten Aufstand helfen auch die Panzer nicht, welche er noch kürzlich von Merkel geschenkt bekam. Soll das Volk entscheiden ob es denn wirklich bereits ist sich weiter von den EU Scheindemokratien erpressen zu lassen. Vielleicht entdeckt der Grieche dann auch endlich seinen persönlichen Stolz wieder.

Die Ansicht haben wir schon des öfteren hier vertreten: Raus aus die EU und den Euro, zurück zur Drachme. Dann ist es durch entsprechende Auf- oder Abwertungen möglich die verloren gegangene   Wirtschaftlichkeit wieder zu erlangen. Das gleiche sollte man auch den Spaniern, Portugiesen oder Anderen empfehlen. Alle diese Länder haben nicht nur die Schönheiten ihrer Landschaft sondern auch eine ihnen vielfach angeborene Herzlichkeit zu bieten. Wichtig ist es den eigenen Stolz wieder zu entdecken.

Die Erkenntnis wäre auch unseren hier im Lande lebenden Bürgern zu empfehlen. Wir brauchen keine Tafeln oder Wohltätigkeiten sondern nur unserer Recht. Entdeckt Euren Stolz Mensch zu sein und fordert ein als solcher behandelt zu werden. Verlangt nach Euren Rechten, denn genau das ist es was die Politiker am meisten fürchten.

„Empört Euch“

IE

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Source Own work
Author Rosa-Maria Rinkl
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick befasst sich unter anderen mit den Unterschied zwischen Tunesien und Bayern, einer Supermarktkassiererin welche sich um 55 Milliarden Euro Verrechnet hat und einen Helmut Schmidt der es auch im hohen Alter noch einmal schaffte die SPD zu zerreissen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern München auf 1. Ich kann es nicht mehr sehen.

Was wird besser in dieser?

Der DGB sucht für einen Musterprozess eine Supermarktkassiererin, die sich beim Flaschenpfand um 55 Milliarden Euro verrechnet hat. Man erwartet Freispruch.

Jetzt ist beschlossen, wie Griechenland gerettet werden soll. Spielen unsere Urenkel eines Tages Schnitt, Schirm und Hebel statt Schere, Stein, Papier ?

Schäuble und Merkel haben das Staatsderivat erfunden: Private Investoren sollen künftig darauf pokern, dass die EU nicht blechen muss. Vulgo: Die einen zocken gegen, die anderen für den Euro. Damit hätte man die Zocker erst mal beschäftigt, und wenn es nicht klappt, kann man den Spaß immer noch als Außenwette an „Wetten, dass“ verkaufen. Für D-Mark-Fans könnte man den Euro in „Märkel“ umbenennen, das macht auch keinen Sinn, aber: Kohl würde kotzen.

Bis vor Kurzem hat Deutschland China Entwicklungshilfe gezahlt. Jetzt bettelt die EU bei China um Geld. Wird der Spieß jetzt umgedreht?

Saab, Volvo, die Erdwärme Islands oder der Containerhafen von Piräus: da sind schon Leckerchen bei den chinesischen Investments dabei. Im Gegenzug erwartet China seine Anerkennung als „Marktwirtschaft“, was noch nicht vielen kommunistischen Parteien gelang und erheblich Vorzüge im Handel brächte. Schlechte Nachrichten für den Dalai Lama, die Demokratiebewegung und Obama: Der Dollar ist unterm Firniss längst ein China-Kracher, und wenn die Chinesen lieber in Euro-Anleihen investieren, wird es für US-Staatspapiere enger. Hoffentlich haben die das mit der Entwicklungshilfe nett gefunden von uns Pappgermanen.

Als Merkel und Sarkozy nach dem Gipfel-Marathon vor die Kameras traten, wirkten beide sehr übermüdet. Jeder Basketballtrainer hätte da schon längst ausgewechselt, warum können wir das nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————-

Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Weltweiten Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2011

Occupy organisiert Welt weit Demonstrationen

Nie zuvor ist es gelungen so viele Menschen in über 80 Länder aus 950 Städte am gleichen Tag auf die Straßen zu bringen. Eine eindringliche Demonstration von Volkswillen und Misstrauen in die Unfähigkeit der politischen Kaste. Die Menschen verstehen es nicht mehr dass es den Politikern an Willen fehlt diese geldgierigen Bank-Banditen an die Kandare zu legen. Hoffen wir, dass der Samstag der Beginn einer globalen Bewegung war.

Während der Aufruf von Attac und linker Gruppen 2009 im Zeichen der Lehmann Pleite noch ungehört verhalte, waren Hier und Heute die Fragen nach Aufklärung in aller Munde. Die Proteste  der Menschenmasse ist als Kritik auf eine unfähige Politik zu sehen. Die Menschen fürchten das etwas Gewaltiges auf sie zukommt.

In Länder wie Spanien, den USA oder Griechenland hat sich die Finanzkrise schon längst auf das reale Leben der Einzelnen ausgewirkt und stehen die Proteste bereits in einen direkten Bezug. In Deutschland, welches bislang für Anleger aus aller Welt am meisten von der Krise profitierte fehlt vielfach noch die Erkenntnis in wie weit die Banken und die Politik in diesem Land an dieser Krise entscheidend beteiligt sind. So ist es an der Zeit endlich über Ursachen und Verursacher klare Aussagen zu machen, wobei Ackermann und die FDP zu Beginn genügend Angriffsfläche bieten.

Sehr ausführlich beschäftigten sich die Medien auch mit der Frage nach der Herkunft der Protestierenden in unseren Land und kamen dabei überwiegend zu dem Ergebnis es hier nicht mit einer Bewegung linken Ursprungs zu tun gehabt zu haben. Das Fehlen der ansonsten üblichen Partei  Fahnen und Banner wurde aufmerksam registriert. Die große Masse bewegte sich mit selbst bemalten Plakaten durch die Städte was auch bei den Mitläufern gut ankam.

Es ist absolut keine Überraschung in den meisten Beteiligten keine speziellen Kapitalismus Gegner zu sehen. Sie kommen nach eigener Aussage aus der Mitte der Gesellschaft und möchten endlich ihre Unzufriedenheit gegen den Finanzmarkt, gegen Partei und die politischen Führungen zeigen. Sie fragen sich wie es kommt das es einer abgeschotteten Minderheit gelingen kann, sich die Taschen voll zustopfen und ganze Staaten vor sich her treiben.

Es ist ihnen unverständlich mit ansehen zu müssen wie selbst ernannte Eliten nicht durchgreifen um den Leerverkäufen, Hedgefonds oder Schattenbanken endlich Einhalt zu bieten. Man trifft Menschen aus allen Milieus welche einfach die Nase von den „Märkten“ voll haben, welche von unseren Politikern wie heilige Kühe gehätschelt werden. Auch bei den Ratgebern konservativer, liberaler, christlicher Politik macht sich eine große Unzufriedenheit breit.

Wenn sich dann Merkel hinstellt um sich so in die Reihe der Protestieren einzureihen, kann nur noch von politischer Schizophrenie die Rede sein. Gerade Sie, als Kopf von Erfüllungsgehilfen der Regierung von Rot-Grün ? Einfach unglaublich! Ein solch inhaltsloses Geplapper einer Kanzlerin ist noch verhöhnender als alle Leerverkäufe der Banken. Welch Wunder wenn bei solchen Dampfplauderern das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verloren geht.

IE

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Zeltende Demonstranten auf dem Platz vor der EZB in Frankfurt am Main am 16. Oktober 2011

Abgelegt unter APO, Finanzpolitik, International | 4 Kommentare »

Die griechische Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2011

Im Moment ist Griechenland in aller Munde…

File:Strand beach Lindos Kos Griechenland (24061971276).jpg

…die Mehrheit der deutschen Presse zerreißt sich geradezu das Maul, um in willfähriger Hofberichtserstattung für unsere durchgeknallte Regierung und unsere Banken, uns Deutschen die Griechen als arbeitsunwillige Chaoten zu verkaufen. Es ist ein alter politischer Trick, wenn ich selber versage, lenke ich auf andere ab, am Besten irgendwo im Ausland, damit niemand im Inland merkt, wie doof die eigene Regierung ist und was für Versager dort sitzen. Klappt fast immer. Doch was ist nun wirklich dran an der „griechischen Krise“?

Von Beruf bin ich Sozialarbeiter und kein Ökonom, ich schreibe hier also keinen wirtschaftspolitischen Beitrag und verzichte auf zig Verlinkungen und Zitate. Ich glaube aber, ich bin nicht auf den Kopf gefallen, ich heiße ja nicht Pofallalla oder Merktnix.

In meinem Leben bin ich viele Male in Griechenland gewesen, habe dort zig Jugendreisen für den Landessportbund NRW geleitet, mir die griechische Sprache angeeignet, im Land auch oft privat Urlaub gemacht und viele griechische Freundinnen und Freunde gewonnen.

Ich meine die Griechen, ihre Mentalität und ihre Geschichte recht gut zu kennen, sonst würde ich mir nicht das Recht zu diesem Artikel nehmen und sonst hätte ich 1992 auch nicht vom Landessportbund NRW den Auftrag bekommen, sein Griechenlandjugendreiseprogramm aufzubauen, was ich ehrenamtlich gemacht habe und dann Jugendreisehotels für das Jugendfreizeitprogramm 1993 u.a. auf Rhodos, im Ort Archangelos und auf Kreta, im Ort Geogiopoulis organisiert.

Die Griechen sind das einzige mir bekannte Volk auf dieser Welt, was in seiner Sprache für Gast und Fremder nur ein Wort hat, nämlich o Xenos – Ξένος

Alleine diese Tatsache lässt tief in die Seele dieses alten europäischen Kulturvolkes blicken.

Mich hat in Griechenland immer wieder verblüfft, dass sich die Menschen dort ihre Gastfreundschaft, gerade auch uns Deutschen gegenüber bewahrt haben, obwohl die Deutschen dort unter den Nazis furchtbare Verbrechen begangen haben, z.B. in den Orten Distomo nahe Delphi oder Kalavrita, nahe Olympia. Nur wenige Deutsche besuchen die dortigen Gedenkstätten an die furchtbaren Verbrechen, sie wissen einfach nichts davon, sondern kennen nur die antiken Stätten.

Ich war mit meine Jugendlichen 1991 in Distomo, an der Gedenkstätte, wir waren mit dem Bus von Marathon nach Delphi unterwegs und auf dem Weg liegt eben auch Distomo. Unser griechischer Reiseleiter und unser Busfahrer wunderten sich total, dass ich den Bus dort einen Zwischenstopp machen ließ und warteten ab, was passiert.

Ich habe den Jugendlichen dann vorgelesen, dass von den Nazis in Distomo selbst einjährige Kinder umgebracht wurden, steht da alles auf den Gedenktafeln, viele Jugendliche fingen an zu weinen, als ich ihnen erklärte, wie die Nazischweine dort gewütet haben, weil es so schrecklich war, wie man es sich nicht vorstellen kann.

Unsere griechischen Begleiter und ich wurden an dem Tag enge Freunde, wir haben heute noch Kontakt. Sie meinten, dass hätten sie noch nie erlebt, dass ein Deutscher in Distomo mal einen Bus halten lässt, die Geschichte so gut kennt und sie auch noch Jugendlichen vermitteln kann.

Meine Jugendlichen haben dann Blumen gepflückt und an das Mahnmal gelegt.

Und dann kamen die Leute aus dem Dorf, fragten, was wir denn da machen und ich habe es ihnen erklärt. Die ganze Jugendreisegruppe wurde daraufhin in das Dorf eingeladen, obwohl jeder im Dorf mindestens einen Angehörigen hatte, der von den Scheißnazis ermordet worden war und wir hatten eine Riesenparty zusammen und gefeiert, bis in den späten Abend.

Meine Jugendlichen hatten begriffen, so meine ich, dass zur Freundschaft unter Völkern manchmal auch Wiedergutmachung gehört, wenn es auch nur symbolisch war, mit den Blumen und der kleinen Ansprache von mir.

Warum ich das alles erwähne?

Deutschland hat die griechischen Opfer der Nazidiktatur bis heute nie entschädigt, sie haben keinen Cent bekommen.

Nein, es kam noch viel schlimmer. Als 1967 wieder die Diktatur in Griechenland kam, die zig tausende Menschenleben kostete, ich habe mit Überlebenden, die z.B. auf der KZ Insel Jaros eingekerkert waren, auf der Insel Lesbos gesprochen, 1981, war es der sogenannte „Prometheus – Plan“, ausgearbeitet von der NATO, der den griechischen Faschisten den Weg an die Macht geöffnet hatte.

Und wer war damals Mitglied der NATO? Auch Deutschland, oder?

Jannis von der Insel Lesbos war auf Jaros eingekerkert gewesen, ich weiß von ihm, dass sie dort sogar rohe Ratten gegessen haben, um zu überleben und sich immer wünschten, dass die weißen Touristenschiffe nicht mehr kommen würden, damit es schneller zu Ende geht, mit der Militärdiktatur und sie wieder frei würden.

Es war Günther Wallraff, der bekannte deutsche Schriftsteller, der dann 1974 den Mut hatte, sich aus Protest gegen die griechische Diktatur, unter Einsatz seines Lebens, auf dem Syntagma Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude anzuketten und damit dazu beitrug, dass der faschistische Spuk auch in Griechenland ein Ende hatte.

Wenn unsere hohlköpfigen Politiker, die scheinbar selbst zu doof zum Lesen von Geschichtsbüchern sind, heute von der „griechischen Krise“ sprechen, dann „vergessen“ sie wohl wissentlich die Ursachen.

Wer hat Griechenland denn nach der Diktatur, die von der NATO, somit also auch von Deutschland, verursacht wurde, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen?

Unsere Banken und unsere Konzerne! Wer sonst?

Ist das eine griechische Krise? Nein, es ist eine Krise der Demokratie in Europa und wenn die Griechen schlau wären, würden sie die EU sofort verlassen. Ich würde es ihnen wünschen, die Demokratien in Europa sind zu staatsmonopolistischen Konzernen verkommen, hier zählt nur noch Lobbyismus und sonst nichts!

——————————————————————————————————

Grafikquelle   :    Lindos liegt auf der griechischen Dodekanesinsel Rhodos

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by dronepicr at https://flickr.com/photos/132646954@N02/24061971276. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Source Strand beach Lindos Kos Griechenland
Author dronepicr

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung | 2 Kommentare »

Freiheit statt Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2011

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

File:Lampedusa noborder 2007-2.jpg

Bericht der Afrique-Europe-Interact Organisation

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Quelle: Afrique-Europe-Interact

Welcome to Europe

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

[youtube 1TQnmfWK9ug&playnext=1&list=PL049B2B6261BBF648]

IE

——————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Jugend weckt sie auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2011

Verändere die Welt – aber nicht die Politiker dieser Zeit

Gestern war Freitag, glücklicherweise nur der 12. des Monats August. Welch ein Glück für die Jungend welche an diesem Freitag ihren Internationalen Tag der Jugend feiern durften. Wieder einer dieser überflüssigen Aktionstage der Vereinten Nationen  welche niemanden wirklich interessieren und so nur  den Politikern als Alibi ihrer obskurer Aktivitäten dienen.

Das Motto dazu passt in diesem Jahr: „Verändere die Welt.“ lautet der Slogan und hat im Angesicht der Unruhen in England eine seltsam skurrile Betonung bekommen. Denn dort hat die Jugend den Spruch in den Augen der Oberklasse nur allzu wörtlich genommen und versucht gerade auf ihre Art die Welt  zu verändern. Zu verändern wie schon zuvor in Nordafrika und vielen arabischen Ländern. Über  Griechenland, Spanien, Frankreich oder Israel haben die Unruhen, ausgelöst durch die Jugend  längst auf Europa zugegriffen. Zu befürworten ist nicht die Gewalt in England, sondern das die Jugend den politisch vorgegebenen  Leitlinien entsagen.

Als Ursachen dieser Aufstände machen wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung aus, welcher durch mangelnde Bildungschancen und eine hohe Arbeitslosigkeit aus der Sozialen Sicherheit heraus katapultiert wurde und von der allgemeinen Masse bereits weit abgehangen worden ist. Nein auch Studenten welche in ihren Ländern einfach nicht mehr benötigt werden, sind unter den Verlierern dieses seit vielen Jahren gültigen politischen System zu finden.

Ein System welchen auch in Deutschland vollkommen überflüssig von Lobbyisten wie Schröder und Fischer die Wege bereitet wurden. Eingetauscht gegen eine vorhandene Sicherheit welche von unseren Groß- und Ur-Groß- Vätern mit deren Schweiß, Blut und Leben erkämpft wurde. Weggeschmissen  von korrupten Gewerkschaftsführern und korrupten Politikern für nichts, als das hilflose Gestammel einer geistigen Alternativlosigkeit.

Genau diese Leute lesen uns heute tagtäglich aus Statistiken welche ihnen schon lange keiner mehr glaubt immer neue frohe Botschaften aus unserem Land vor. Wir sind wieder einmal die Größten und die Besten, haben aus dieser Krise noch profitiert und stehen heute besser da als bei deren Ausbruch. Ein nationalistisches Deutschland lebe hoch. Keiner von diesen verlogenen Heilsbringern sagt uns das wir alles auf Kosten der Anderen erreichen.

Keiner sagt das es in Deutschland nur deshalb weniger arbeitslose Jugendliche als in anderen EU-Staaten haben, weil es generell immer weniger Jugendliche im aussterbenden Deutschland gibt.  Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen bei den Erwachsenen und älteren Arbeitnehmern wieder an. So auch der Fachkräftemangel hier im Land: Die Jugendlichen sind heute dermaßen schlecht ausgebildet, dass sie kaum noch ihre eigene Sprache in Wort und Schrift bzw. die Grundrechenarten beherrschen und es ist kein Wunder dass die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften suchen muss, welche  natürlich den Vorteil haben viel billiger zu sein!

Über die Vergangenheit und Gegenwart der Unruhen in England hier ein Bericht des Sozialanthropologen Ross Holloway.

Keine Ideen außer Chaos

In den 80ern richteten sich die Krawalle gegen rassistische Polizeigewalt. Heute kennen weder Polizei noch Mob den Unterschied zwischen Politik und Niedertracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in England zu innerstädtischen Unruhen kommt. Viele erinnern sich in diesen Tagen an die Randale, die 1981 begann und sich bald von den westindischen Nachbarschaften in Brixton in London auf Chapeltown in Leeds, Handsworth in Birmingham, Toxteth in Liverpool und Moss Side in Manchester ausweitete.

Schon damals wurden die Krawalle als Reaktion auf die Polizeikontrollen interpretiert, die von jungen Einwanderern als Schikane empfunden wurden. Die Ära dieser Unruhen erreichte ihren blutigen Höhepunkt 1985 mit dem Krawall in Broadwater Farm im Londoner Bezirk Tottenham – und der Ermordung des Polizeibeamten Blakelock. Seit damals wurde viel getan, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Einwanderergesellschaften Großbritanniens zu verbessern.

Nun wurde Tottenham erneut zum Ausgangspunkt von Randale. Auslöser war der 4. August, als ein Polizist Mark Duggan, einen Mann westindischer Herkunft, erschoss. Zunächst wurde behauptet, es habe einen Schusswechsel zwischen Duggan und der Polizei gegeben, aber das wurde schnell zurückgenommen. Seit dem Tod von Jean Charles de Menezes 2005 ist das Misstrauen gegenüber Polizeiberichten über Schießereien besonders groß.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

—————————————————————————————–

Grafikquelle   : Ausschreitungen Place de la Nation

Abgelegt unter Europa, Linksjugend, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Euroland-bezahlt wird doch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2011

Euroland – bezahlt wird doch

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist gerade neun Jahre her als Merkel noch aus der Opposition heraus ihrem gegenüber Schröder eine unglaubliche Ratlosigkeit in der Führung der Regierungs-geschäfte vorwarf. Heute wird sie mit den gleichen Vor- würfen konfrontiert, träge, nicht überlegend, sei sie nicht einmal bereit ihren Urlaub abzubrechen. Die Vorwürfe kommen natürlich von der Opposition und selbst die Stimmen aus der FDP mehren sich.

In den letzten Tagen wird sie aber immer häufiger auch aus Internationalen Kreisen kritisiert welche in den Ausspruch des Michael Lewis, Autor der amerikanischen Zeitschrift „Vanity Fair“gipfelt: „It’s the Economy, Dummkopf“.

Auch der Amerikaner George Soros gibt Merkel die Hauptschuld für die europäische Schuldenkrise. Es war ein Fehler die einzelnen Länder und nicht die Europäische Union bürgen zu lassen. Ihre zögerliche Haltung habe die griechischen Probleme verschärft.

Hier ein guter Artikel über die Finanzkrise in Europa.

Euroland – bezahlt wird doch

Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.

Für Europa ist die Griechenlandkrise das wichtigste Ereignis seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Und das nicht etwa, weil das Land für die EU von entscheidender Bedeutung wäre: Die griechische Volkswirtschaft trägt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone nicht einmal 3 Prozent bei und könnte sich spurlos auflösen, ohne dass es groß auffallen würde. Die Gefahr ist eine andere. Sie hat einzig und allein damit zu tun, in welcher Weise sich der drohende griechische Staatsbankrott vollzieht.

Ich spreche von diesem Bankrott, als sei er beschlossene Sache, und das ist er auch. Denn die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli, die unter anderem eine Abwertung der griechischen Staatsanleihen um 20 Prozent vorsehen, stellen nach dem Urteil der Finanzmärkte einen „selective default“, also einen teilweisen Zahlungsausfall dar (siehe dazu den Beitrag von Ulrike Herrmann auf Seite 5). Dass die griechischen Anleihen nicht mehr voll bedient werden, ist für sich schon eine ernste Angelegenheit. Schließlich gründete sich der Euro auf die Annahme, dass genau dies einem Land der Eurozone nicht passieren könne. Deshalb gibt es dafür keinen Präzedenzfall und auch – was noch wichtiger ist – keinen Mechanismus für die Bewältigung der Konsequenzen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————————

Grafikquelle  :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik | 3 Kommentare »

Revolution in den Köpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2011

„Wir brauchen eine Revolution in den Köpfen“

File:Griechenland Antiparos Fischerhafen.JPG

Wie sich die Nationen doch gleichen. Das was hier aus einer griechischen Feder über Korruption, System, Eliten und Medien geschrieben wird, ließe sich eins zu eins auch auf die Situation in diesem Lande umlegen. Auf alle Parteien! Findet man doch auch hier keine Antworten auf die wissentlich erzeugten Probleme dieser Zeit.

So fragt der Interviewer zum Abschluss Nikos Veliotis:

Finden Sie den Druck, der gegen Griechenland beispielsweise von Deutschland gemacht wird, unfair?

und erhält folgende Antwort:

Ich glaube Deutschland behandelt in erster Linie die Deutschen unfair. Menschen mit Macht bestimmen immer über die Machtlosen.

******************************

taz: Herr Veliotis, wie lebt es sich in einem Land am Rande des Staatsbankrotts?

Nikos Veliotis: Es fühlt sich seltsam an, muss ich zugeben. Mich beunruhigt die allgemeine Apathie. Aber was ich eine positive Entwicklung finde, ist, dass sich am Platz vor dem Parlament in Athen seit einigen Wochen jeden Tag Bürger friedlich versammeln. Junge wie alte. Sie fühlen sich keiner Partei oder politischer Linie zugehörig. Auf der anderen Seite ist unsere Gegenwart in Griechenland von unerhörten Spannungen geprägt, auch von großer Unsicherheit. Einheimische Medien, Zeitungen, Radio und TV finden auf die rasanten Entwicklungen keine Antworten. Sie verschlimmern die Lage noch. Um mich zu informieren, muss ich ins Internet und auf ausländischen Seiten surfen.

Reden Sie denn beim Bäcker auch über die Entwicklungen?

Die kleinen Leute haben die Schnauze gestrichen voll. Und sie haben den Respekt vor den Politikern verloren. Deshalb finde ich, auch wenn sie unpolitisch sind, die Proteste vor dem Parlament wichtig. Ich habe noch nie so viele respektlose Griechen gesehen. Die Leute haben nicht mehr so viel Angst. Denn es ist zu befürchten, dass die Modernisierung Griechenlands nicht automatisch zu einer gerechteren Politik führen wird. Die Anhebung der Steuern wirkt etwa eher wie eine Panikreaktion. Vielleicht ist das ja gewollt. Wenn man die Menschen panisch macht, kann man sie leichter regieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————–

Grafikquelle   :   Griechenland Antiparos Fischerhafen

Source Own work
Author ArnoWinter

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Gemeinsames Wehren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

Wehren wir uns gemeinsam

Von Dimitris Psarras.

Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt – und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.

Wie sich bei einer Erhebung der Regierung im Jahr 2010 herausgestellt hat, arbeiten in Griechenland nicht mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in anderen Euroländern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen unterscheidet sich nicht. Und auch die öffentlichen Ausgaben sind in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – lag vor der Krise mit 44,9 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt von 46,3 Prozent. Aufgrund des hohen Wachstums hätten die Staatsschulden von 1994, als der Weg in den Euro festgelegt wurde, bis 2008, als die Krise uns erreichte, deutlich sinken müssen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil: Die Staatsschulden stiegen, weil die öffentlichen Einnahmen und besonders die Unternehmens- und Vermögenssteuereinnahmen nicht genauso wuchsen wie die Schulden.

Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

Foto: verlinkt mit Ver.di PUBLIK von TSIRONIS/AP/DDP

Abgelegt unter Bücher, Gewerkschaften, Kultur, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In seinem heutigen Wochenrückblick stellt er fest dass sich Merkel in Ihrer Regierungsarbeit zum Obst macht und man Computernerds nicht verbeamten kann. Auch hält der ekle Kamerad Sachzwang seine altverhasste Visage auch aus den Fenstern der grünen Regierung in Stuttgart.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel erspart den Banken, den Gläubigern, die Haftung für ihre windigen Griechenland-Geschäfte.

Was wird besser in dieser?

Ich geh mich beim Griechen überfressen und sag, Mutti käme später bezahlen, ihr kennt das ja.

Letzte Woche riefen griechische Bürger über Facebook zu Streiks gegen den neuen Sparkurs auf. Hat das „Gesichtsbuch“ Ambitionen, als politisches Werkzeug angesehen zu werden?

Ist Hiob eine Partei? Die Verlockung, die Botschaft mit ihrem Übermittler zu verwechseln, ist groß. Doch umgekehrt: Die ersten Gewerkschaften in Deutschland wurden von den Druckern gegründet. Schlicht – weil sie lesen konnten, im Gegensatz zu anderen frühindustriellen Arbeitern. Trotzdem dauerte es Jahrhunderte, bis der Buchdruck Adel und Kirche entmachtete, Maschinendruck das Proletariat bildete. Das meinungsfrei Werkzeughafte neuer Medien haben Radio und Film z. B. in der Nazizeit vorgeführt. Also: Die Dinge entwickeln sich explosionsartig schneller und ich hoffe: weniger zentral steuerbar. Das wäre in der Tat politisch.

Quelle:TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————-

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Pleite in Irland

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2010

Irland: Das Volk wehrt sich

File:Juli 06 - Irland 031.jpg

Schon zu den ersten Demonstrationen kamen am Samstag in Dublin rund 100 000 Menschen um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Weitere Aktionen bis hin zu Massenstreiks kündigten die Gewerkschaften bereits an. Nur einige wenige der Demonstranten zogen anschließend zum Parlament weiter. Dabei flogen einige Flaschen, Feuerwerkskörper und Eier gegen die Polizei. Bei dieser ansonsten friedlichen Demo wurde ein Mann festgenommen.

Auf der offiziellen Abschlusskundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeitserklärung von 1916 bedankte sich der Generalsekretär der Gewerkschaftsverbände David Begg mit folgenden Worten: Ich zitiere: „Unsere edlen Verbündeten in Europa sind 95 Jahre zu spät gekommen. Sie sind nicht eingeladen worden und anstelle von Waffen für die Revolution haben sie ökonomische Massenvernichtungswaffen mitgebracht“ (taz)

Er merkte an das Irland sich das 85 Milliarden – Rettungspaket nicht leisten könne, sondern, Zitat: “Die Leute an den Spitzen der Banken in Frankreich und Deutschland würden durch das Paket gerettet.“(wn) Die Schulden sollen auch in Irland von den unteren Einkommensschichten und den Arbeitslosen durch die Kürzung von Stundenlöhnen und Sozialkürzungen bezahlt werden. Für ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro werden die gleichen Extrasteuern verlangt wie von jemanden welcher 300.000 Euro im Jahr verdient.

Die Iren geben ihrer Regierung die einzig richtige Antwort: Sie wählen, wie bereits bei einer Nachwahl am letzten Donnerstag geschehen, die Abgeordneten gnadenlos ab.
************************************************************************************

Die Umnachtung der Eliten. Ein Kommentar von Stephan Schulmeister.

Immer mehr EU-Länder gehen pleite. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds, der die Zinspolitik verändert und die Realwirtschaft stärkt.

Seit Monaten verlangen „die Märkte“ von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland Zinsen für Staatsanleihen von bis zu 10 Prozent. Das nominelle Wachstum der Wirtschaft dieser Länder und damit auch ihrer Steuereinnahmen ist aber viel niedriger. Auf Grund der Zinseszinsdynamik wird die Staatsschuld daher weiterhin rascher wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Parallele Entwicklungen 1933 zu 2010.

[youtube E6QXpce6hjA]

IE

——————————————————————————————-

Grafikquelle:

Author DK
Permission
(Reusing this file)
gemeinfrei (reicht das? Ansonsten bitte ändern…)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

GRÜNE-LINKE-GRÜNE

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2010

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Fendt_930_Vario%2C_Gr%C3%BCne_NRW%2C_Demo_25_Jahre_Tschernobyl%2C_Gronau_20110425.jpg

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Grüne-Linke >>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 13:35, 29 April 2011 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Source Flickr: 50 Trecker bilden die Demospitze
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Finanzpolitik, P.Die Grünen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »