DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2014

Kein Streikverbot per Gesetz!

Open Petition an den Bundestag

Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

„Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

Begründung:

In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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Linkes Amigotreffen Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2013

Linke Reste halten ihren Landesparteitag ab

Da haben sie doch tatsächlich in Bayern auch einen  Landesparteitag der Linken veranstaltet. Für den Restbestand der Mitglieder. Etwas überraschend für uns, hatten wir doch irgendwo gehört die noch verbleiben Mitglieder wären samt der Partei in den Gewerkschaften aufgegangen. Einfach so, aus zwei mach eins.

Gelesen haben wir heute auch, der Landesverband lehne die Testflüge von Drohnen in der Oberpfalz und anderswo ab, da diese künftigen Kriegseinsätzen dienten und fordere die Bundesregierung auf, den Überflug zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu verweigern. Wir lehnen das auch ab, aber auch über unseren Häusern in NRW. Man wolle dort die Bevölkerung bei ihren Protesten unterstützen.

Das ist nicht gerade Weltbewegendes was dort aus Bayern berichtet wird, von einen Landesparteitag der Linken, welche nun als drittgrößte Fraktion im Bundestag sitzt. Es soll sogar einige geben welche trotz der Verluste bei den Bundestagswahlen sehr stolz sind, auf ihre privat Partei. Gut dass wir zu diesen Parteitag noch einen Leserbrief erhielten, welcher auf die festgefahrene Situation in diesen Landesverband hinweist.

Für viele der Teilnehmer an dieser Versammlung waren die Drohnen vielleicht sogar das kleinere Problem in der Partei. Wurde doch die Betriebsanleitung für den Kollegialen Umgang mit Parteigenossen, bekannt geworden als „Analyse der Gegenkräfte“ in Bayern verfasst. Der Leser dieses Schriftstückes braucht an und für sich keine amerikanischer Drohnen mehr fürchten. Verdichtet sich doch der Verdacht in jeder Genossin oder jeden Genossen einer zweibeinige Drohnen begegnen zu können. Das gilt nicht nur für Bayern.

So lesen wir aus diesen Leserbrief heraus dass dort eher ein Amigotreffen veranstaltet wurde. Eine Art „ehrenhafter Gesellschaft“ gleich der CSU. Die haben auch keine Angst vor Drohen, denn sie betreten ja gerade merkelsches Neuland. Aber egal, das ist heute nicht das Thema. Hier die Berichterstattung:

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

 der heutiger LPT am Volkstrauertag in Nabburg, könnte man auch gut als „traurigen LPT bezeichnen ! Gut ein Drittel alle eingeladenen Delegierten fehlte und auch sonnst war die geräumige Sporthalle an der Naab mehr als „ spärlich“ besucht. Allein der KV Aschaffenburg und Untermain „ fiel „ mit drei Delegierten und sechs Besuchern wieder einmal aus den Rahmen !

Keine Anträge, keine kontroversen Debatte und schon gar keine Auseinandersetzungen „wie in den guten alten Tagen“  Alles schien wie ein gut einstudiertes Theaterstück mit mittelmäßigen Schauspielern/innen.

Allein der Genosse Sepp Obermair aus Rosenheim sorgte zu Anfang der Veranstaltung für etwas Abwechselung.

Die anwesende Prominenz der Partei bemühte sich nach Kräften die Bedeutung der Wahlniederlagen bei der BTW und LTV herunter zu spielen.

Anwesend waren neben den beiden Landessprechern auch noch die MdB, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg und das Mitglied des EUP Thomas Händel.

Von MdB hielten Eva Bulling-Schröter, Nicole Golke und Harald Weinberg, Referate über die vergangenen Wahlen und die aktuelle Politik. Thomas Händel als Redner vorgesehen, musste auf sein Referat verzichten, weil die Anwesenden um 17:30 schon „übermüdet„ waren und nur noch nach Hause wollten.

Klaus Ernst beschränke sich auf das Schreiben von SMS und dem „streicheln„ seine Unterstützerinnen aus verschiedenen KV bzw. der engsten Mitarbeiterinnen des LV und der Bundespartei.

Eine kurze aber klare und wahrhaftige Rede zu Gründen der Wahlniederlagen hielt kurz vor dem Schluss der Veranstaltung Richard Spieß aus Regensburg. Dafür erhielt er von allen Anwesenden viel Applaus.

Erwähnenswert ist noch eine Sammlung zu Gunsten eines Projekts der „Cuba-Si“  LV Mecklenburg – Vorpommern bei der Euro 500,00 von den Delegierten gespendet wurden.

Festzustellen wäre auch noch das die „ Elite „der AKL – Bayern mit wenigen Ausnahmen beim LPT durch Abwesenheit glänzte. Das schien den Gewerkschaftsflügel besonders zu freuen, glauben sie doch jetzt „klare Verhältnisse„ im LV geschaffen zu haben.

Alle übrigen und fehlenden Informationen zu dieser „Schattenveranstaltung„ können die Interessierten natürlich von ihren Freunden/innen aus den KVs erfahren bzw. den Protokoll entnehmen das „irgendwann„  mal zur Verfügung stehen wird.

Mit sozialistischen Grüßen

ein Besucher

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die letzte Woche? Wir alle konnten Einblick in den Kirchentag einer Religion bekommen welche nicht bereit ist seine Angestellten gerecht zu entlohnen. Im Jenseits der gerechte Lohn, im Diesseits Gauck und Merkel. Auch der 1. Mai wird immer langweiliger und  noch nicht einmal gegen den Familienclan CSU wurde protestiert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nachrüstungs-Schmidt und Agenda-Schröder finden Steinbrück gut.

Und was wird besser in dieser?

Der niedliche SPD-Bengalo Schmidt und Gerd, der joviale Biertrinker, finden Steinbrück gut.

Am 1. Mai ist diesmal so wenig passiert wie nie zuvor. Haben Sie sich gefreut oder gelangweilt?

Wer in der ersten Maiwoche mit, sagen wir mal, einem „Dossier“ in der Zeit gewürdigt werden möchte, sollte das Gemeinwohl um ein paar Millionen betrügen. Wer hingegen Nazis daran hindert, wie 2009 die Maikundgebung anzugreifen, wird zumindest in Dortmund zuverlässig mit Reizgas und Festnahme versorgt. Wir spielten Federball im Garten und versuchten dabei, an den Rotorgeräuschen die Hubschrauber über der Stadt zu zählen. Das Bedürfnis, „Masse“ zu sein, ist aus der Mode. Das muss keine Verschlechterung sein. Und die Gewerkschaft konzentriert sich darauf, die zu organisieren, die weder arbeitslos noch prekär noch wegen ihrer Herkunft benachteiligt sind oder als Konsumenten verarscht werden. Kurz: Das Potenzial, diese Gesellschaft in Gärung zu bringen, kann man überall zuverlässiger finden als am 1. Mai bei den Getreuen hinter der DGB-Fahne.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Widerstand bei Opel Bochum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2013

Ohrfeige für die IG Metall

Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

Ohrfeige für die IG Metall

Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Gewerkschaften+die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2012

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Gerade der – ohne Gewerkschaft und Partie hieße er Niexinger- Beitragsschmarozer

Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

 Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

Raus aus der Minijob-Falle

 Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

 Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

 Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

 Noch mehr Minijobs

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Bierbaum-Kreide fressend?

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juni 2012

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“

Am Montag, 04.Juni 012, veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung ein Interview von Redakteur Norbert Freund mit MdL (LINKE) Heinz Bierbaum. Hier das Interview mit einen entsprechenden Kommentar von mir:

Die Linke hat bei der Landtagswahl fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren. Gleichzeitig haben die Piraten den Einzug in den Landtag geschafft. Hängt beides ein Stück weit miteinander zusammen?

Bierbaum: Die Erfolge der Piraten zeigen, dass es in der Politik heute nicht nur um Inhalte geht, sondern auch darum, wie Politik gemacht wird. Die Menschen wollen beteiligt sein. Darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen eine neue politische Diskussionskultur.

Was meinen Sie damit?

Bierbaum: Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen. Wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden. Natürlich hatten wir in der Vergangenheit auch einige eher eigenwillige Parteimitglieder, die jetzt nicht mehr dabei sind. Wir haben jedoch auch Leute verloren, die ich da ausdrücklich nicht dazu rechnen würde, etwa diejenigen, die in Wiebelskirchen ausgetreten sind. Die größte Gefahr für uns sehe ich darin, dass sich immer mehr Leute zurückziehen und es zu einem schleichenden Erosionsprozess kommt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar:

„Wir müssen lernen, besser mit Kritik umzugehen“ – Linken-Politiker Bierbaum fordert neue innerparteiliche Diskussionskultur – Junge Leute sollen wichtigere Rolle in der Landespartei spielen“

Hier offenbart sich also die gereifte Einsicht, mit Kritik und Kritikern besser umgehen zu sollen, Motto: Wir haben verstanden. – oder: Fehler wurden gemacht, ja, aber jetzt wird es besser. – Welch ein Unfug! Handelt es sich bei Prof. Dr. Heinz Bierbaum doch um einen der Täter! Er gehörte von Beginn an zum verantwortlichen inneren Kreis um Olaf! Er war es doch, der 2009 den – am Ende leider erfolgreichen – Ausschlussantrag gegen Gilla Schillo formulierte, weil sie – zu Recht – die Machenschaften um die Kandidatenwahlen am 08.03.2009 in Neunkirchen „aufgespießt“ hatte, die u.a. von Bierbaum mit gedeckt wurden.

Ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt aber ein Wolf, Herr Bierbaum!

„die Menschen wollen beteiligt sein“ – richtig, aber wer seine Mitglieder verachtet, wird sie nicht an den Entscheidungen beteiligen, es sei denn mittels scheindemokratischer Abstimmungen, deren Ergebnis vorher bereits fest steht

„wer beispielsweise Kritik an der Parteiführung äußert, darf nicht gleich abgestempelt werden.“ – richtig, aber wo bleibt die parteiöffentliche Entschuldigung für den Parteiausschluss von Gilbert Kallenborn und Gilla Schilla und Helmut Ludwig und etliche andere, verbunden mit einer Unwirksamkeitserklärung und Bestätigung der nicht unterbrochenen Mitgliedschaft  -sofern es die Betroffenen überhaupt wollen?

Zur fehlenden Unterstützung der Kommunalpolitiker: „ … da muss von Seiten des Landesvorstandes mehr getan werden.“ – richtig, aber was hat Herr Bierbaum als stv. Landesvorsitzender dazu beigetragen? Er ist ja Teil des Problems, wie kann er sich erdreisten, als – jetzt einsichtig gewordener –  Retter  darstellen?

Zur Repräsentanz der Gewerkschaften in der LINKE: „Es gibt in den Betriebsräten …  viele Mitglieder unserer Partei…“ – möglich, aber was soll das? Die LINKE ist keine Gewerkschaft, der Einfluss der Gewerkschaften wird überschätzt, Betriebs- und Personalräte haben – nie – politisch tätig zu werden, die verengte Sicht eines Gewerkschafters blendet aus, dass sich eine politische Partei um die Nichtbesitzer von Arbeit zu kümmern hat, um die von Hartz IV vegetierenden Familien.

„Aber es reicht eben nicht aus, alle paar Jahre anlässlich von Wahlkämpfen die Unterstützung von dort abzurufen.“ – richtig – zugleich die typisch verengte Sicht eines Gewerkschafters – die LINKE soll nicht „die Betriebe mobilisieren“,  sondern hat linke Politik zu machen. Davon war im Saarland wenig zu spüren.

Zur Frage, warum das (die Einbeziehung der Betriebe und Gewerkschaften) angesichts der bestehenden LAG Betrieb und Gewerkschaft nicht klappt: „Das ist auch so ein Problem. Wir müssen unsere LAGs ,mit Leben erfüllen. Das geht aber nur, wenn die Menschen, die dort mitmachen sehen, dass sie durch ihre Mitarbeit etwas bewegen können.“ – richtig – die LAGs wurden ebenso wie die OVs nur als „Hamsterräder“ verstanden, zum unschädlichen Energieabbau der Basisaktiven – es gab keine Aufträge (untersucht bitte dieses Problemfeld), keine Würdigung der Ergebnisse oder Anträge, keine Förderung oder Unterstützung, kurz: alle Basisorganisationen unterhalb der Kreisebene (erst dort beginnt der Partei-Mensch) waren der Partei lästig – dies gilt uneingeschränkt auch für die Kommunalvertretungen – wie kann eine Organisation nur so blind gewesen sein!

Rolf LInsler hat sich beim Aufbau der Partei nach dem Zusammenschluss von PDS und WAG zur Linken große Verdienste erworben.“ – Hier fehlt die Aussage über die Sichtweise – RL war als Führungspersönlichkeit restlos überfordert – er konnte lediglich formal leiten im Sinne eines Gewerkschaftsfunktionärs – seine Funktion war eigentlich die eines Oskar-Stellvertreters, der weisungsgemäß/absprachegemäß zu funktionieren hatte – einen Durchblick hat er nie gehabt – eine ihr Amt als LGF vernachlässigende Pia Döring durfte er aus Parteiräson (= Oskar-Räson)  nie kritisieren – ihn derart „über den Klee“ zu loben entspricht also Oskar-Sicht: Rolli hat gut funktioniert.

Zudem haben wir auch etliche junge Leute in unseren Reihen. Denken Sie etwa an die Stv. Landesvorsitzende Sandy Stachel. … dass Leute wie sie künftig eine wichtigere Rolle in der Parteiarbeit spielen müssen.“ – so viel ich weiß, spielt auch die junge LINKE in der Landespartei keine Rolle, trotz anfänglich richtig guter Leute – wer allerdings eine Sandy Stachel, m.W. Jurastudentin, Beispiel nennt, meint junge – oskargetreue – Apparatschiks, die mehr oder weniger gewissenlos jedweden Parteiauftrag ausführen – ein schrecklicheres Beispiel als diese Person – ich enthalte mich zutreffender Verbalinjurien – ist mir noch nicht untergekommen! – es bezeichnet aber die mafiaartigen Strukturen einer von Oskar Lafontaine – heimlich/unheimlich – beherrschten Partei.

Oskar Lafontaine wird Fraktionschef im Saarland bleiben.“ – ok, wir erfahren, dass „ER“ uns Saarländern leider erhalten bleibt, auch, dass er weiterhin von hier aus seine unheiligen und parteizersetzenden Strippen ziehen wird. Das bedeutet: kein Neuanfang im Saarland, es bleibt alles beim alten, die einer Mafia durchaus vergleichbaren Strukturen und Personalbesetzungen bleiben erhalten.

„Und ich hoffe inständig, dass er auch in der Bundespartei weiter eine sehr wichtige Rolle spielen wird.“ – ok, wir erfahren also, dass OLs Abtritt auf Bundesebene nur ein Schein-Abtritt war, dass er weiterhin die Bundesparteibeeinflussen will und wird – es droht der Partei vermutlich also seine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl  2013, vermutlich zusammen mit Sahra Wagenknecht.  Dann können wir Gregor Gysi allerdings komplett abschreiben. – Gut, das zu wissen, dann bleibt vielleicht noch die Chance, OLs Kandidatur zu verhindern, dies auch um den Preis, dass die LINKE dann hochkant aus dem Bundestag fliegt, weil sie nur 4% erreicht hat.

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  Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Die Macht der IG Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2012

Die unheimliche  Macht der IG Metall

File:Berthold Huber 2.JPG

von Bert Loose

Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

„Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

Aufpasser in Aufsichtsräten

Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE und DIE DIENSTE

Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2012

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

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Heillos zerstritten ?

Erstellt von Gast-Autor am 18. Januar 2012

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle    :   Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

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Eine Lobbyaktion des DGB ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2011

Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise

Mit einer Anzeigenaktion starteten auch die großen Gewerkschaften gestern mit ihrem Veto pro Europäischer Rettungsschirm. Sie erhöhen damit den Druck auf die Abgeordneten sich durch ihrer Zustimmung für die Interessen dieser Regierung einzusetzen. In vielen großen Tageszeitungen wurde folgender Wortlaut geschaltet: „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

Dieser Appell wird vom DGB sowie acht Einzelgewerkschaften getragen. „Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren“, heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch „um unser gemeinsames europäisches Projekt“.

Ob diese Erklärung denn auch im Sinne der von ihr zu vertretenden Klientele ist, wird sich leider erst in naher Zukunft erweisen. Vergessen sollten wir aber gerade in solch einer Situationen nicht das es noch nicht allzu lange her ist, als die Gewerkschaften auf einen Zug der Schröder-Regierung aufsprangen, welcher heute mit dafür verantwortlich ist, dass über Länder wie Griechenland überhaupt so viel geredet oder geschrieben werden muss.

Das es in diesem Land auch gegensätzliche Meinungen zur Regierungspolitik gibt wird scheinbar nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wäre es vielleicht möglich das auch heute wieder nahezu blind auf einen Zug aufgesprungen wird, der von der Regierung gesteuert wird und angeblich wieder einmal Alternativlos ist ?

Hier eine Gegensätzliche Meinung von Wilhelm Hankel, einstmals die rechte Hand des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD). Später leitete er die Hessische Landesbank.

„Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise“

taz: Herr Hankel, Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema „Euro“ überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend.

Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob links oder rechts: Ich zweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euroretter.

Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück.

Die Chance wäre Tourismus?

Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle

Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

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Gemeinsames Wehren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

Wehren wir uns gemeinsam

Von Dimitris Psarras.

Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt – und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.

Wie sich bei einer Erhebung der Regierung im Jahr 2010 herausgestellt hat, arbeiten in Griechenland nicht mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in anderen Euroländern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen unterscheidet sich nicht. Und auch die öffentlichen Ausgaben sind in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – lag vor der Krise mit 44,9 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt von 46,3 Prozent. Aufgrund des hohen Wachstums hätten die Staatsschulden von 1994, als der Weg in den Euro festgelegt wurde, bis 2008, als die Krise uns erreichte, deutlich sinken müssen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil: Die Staatsschulden stiegen, weil die öffentlichen Einnahmen und besonders die Unternehmens- und Vermögenssteuereinnahmen nicht genauso wuchsen wie die Schulden.

Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

Foto: verlinkt mit Ver.di PUBLIK von TSIRONIS/AP/DDP

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Linke + Gewerkschaften

Erstellt von Gast-Autor am 29. April 2011

Als neue „Gewerkschaftspartei“
ist DIE LINKE gescheitert.

Ein Schlüssel für das Verständnis der Krise der Partei DIE LINKE ist deren Orientierung an den deutschen Gewerkschaften und an der aus diesen entliehenen politischen Kultur wichtiger Akteure und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

ver.di ist nun 10 Jahre alt.  Aus der kritischen Bilanz von Franz Kersjes zitiere ich wie folgt:

„Verbale Proteste reichen nicht aus. Die mangelnde individuelle Bereitschaft zum aktiven Engagement muss durch Aufklärung und konkrete Alternativen zur herrschenden Ideologie des Neoliberalismus überwunden werden. Dafür brauchen die Gewerkschaften mehr Mut, ein stärkeres Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, zu kämpfen! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mehr Mitglieder als alle in den Parlamenten vertretenen Parteien zusammen und vertritt ein großes Meinungsspektrum unserer Gesellschaft. Sie muss mit Überzeugungskraft  zur  Mobilisierung  gegen  die  asoziale  Politik  der  herrschenden  Eliten fähig sein. Die Gewerkschaften bilden die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine soziale und ökonomische Katastrophe noch verhindern können.

Zukunft braucht Gegenmacht

Für Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften ist entscheidend, wie sie ihren Umgang mit den Realitäten in den Betrieben und in der Gesellschaft gestalten. Der Aufbau von Gegenmacht ist derzeit die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Sonst verlieren sie vor lauter Bemühen um Dialog und Konsens ihre politischen Ziele gänzlich aus den Augen – und das in einer Phase erneuter Brutalisierung und totaler Kommerzialisierung unserer Gesellschaft  durch  das  Kapital.  Aber  viele  Funktionäre  verstehen ihre Gewerkschaft  vornehmlich  immer  noch  als  Ordnungsfaktor.  Das  wird  aktuell erneut deutlich durch eine gemeinsame Forderung und Initiative des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  und  der  Bundesvereinigung  Deutscher  Arbeitgeberverbände zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen soll künftig nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags sollen konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Aber viele  Unternehmen  zahlen  weiterhin  Dumpinglöhne  und  versuchen,  tarifliche  Verpflichtungen  zu  umgehen  und  Belegschaften  zu  erpressen.  Trotzdem  wollen  die  Gewerkschaften  im  DGB  mit  dem  Unternehmerverband gemeinsam auch noch das Streikrecht einschränken.

Die  Gewerkschaften  werden  künftig  nur  dann  erfolgreich  wirken  können, wenn sie ihre Kraft nicht in endlosen Debatten über Satzungsfragen, Strukturen  oder  Macht  und  Einfluss von  Funktionären  verschwenden.  Gewerkschaften brauchen Innovationen! Das erfordert Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft.  Etwas  Neues  kann  nur entstehen, wenn möglichst  viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit,liebgewordene Gewohnheiten  und  die  Angst  vor  Risiken  überwinden.  Das  gilt  besonders  für  das hauptamtliche Führungspersonal auf allen Ebenen der Gewerkschaften.

Notwendig sind vor allem eine stärkere Dezentralisierung von Entscheidungen und die Einbeziehung der Erfahrungen von Mitgliedern. Aus der Pluralität  der  Meinungen  müssen  gemeinsame  Ziele  entwickelt  werden.  Statt strikter Arbeitsteilung in der Hierarchie sind Projektarbeiten erforderlich. Die Liste notwendiger gewerkschaftlicher Aktivitäten wird länger und nicht kürzer.  An  den  Gründen,  die  Gewerkschaften  vor  weit  mehr  als  100  Jahren entstehen  ließen,  hat  sich  trotz  Sozialstaat  nichts  Entscheidendes  geändert.  Nur  Gewerkschaften  können  die  Konkurrenz  zwischen  den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begrenzen und Solidarität organisieren.

In ver.di sollte in den vergangenen Jahren insbesondere die Mitgliederwerbung verstärkt werden. In einem Diskussionspapier des Gewerkschaftsrates  zur  Weiterentwicklung  in  den  nächsten  Jahren  mit  dem  Ziel  „Chance 2011“, das im Herbst 2008 beschlossen wurde, ist von „Mitgliederorientierung“ als „Maßstab der Veränderungsarbeit“ die Rede. „Das bedeutet nichts anderes,  als  dass  ein  erheblicher  Einstellungs-  und  Verhaltenswechsel  in der  Organisation  erforderlich  ist“.  –  Wie  bitte?  Welche  Orientierung  hatte ver.di denn in der Vergangenheit? Eine echte Mitgliederbeteiligung ist auch künftig nicht vorgesehen?“

Quelle: Welt der Arbeit >>>>> weiterlesen

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Wer braucht DIE LINKE?

Erstellt von Gast-Autor am 21. April 2011

Es gibt Parteiaustritte,

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Eine Demo gegen Familie Lafontaine ?

Rückzüge, aber auch „jetzt erst recht“. Mit „Weiter so“ und langen „Wunschzetteln, was alles in der Politik der Partei besser werden soll, wird es nicht gehen. Wir müssen die Partei weiter aufbauen, auch umbauen, in Richtung Demokratisierung, in Richtung Emanzipation.

Was behindert uns dabei? Noch sind die Lager Ulrich/Senger-Schäfer und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE, sowie die MdB´s nicht in der Lage aus ihrer konkreten Verantwortung für die Fehlentwicklungen der vergangenen 5 Jahre Schlußfolgerungen zu ziehen. DIE LINKE ist nicht ´durch die Atomkatastrophe gescheitert, sondern an ihrer organisationspolitischen Schwäche, an ihrer inneren und äußeren Dialogunfähigkeit.

Es gibt zwei personalpolitische Wege: Die bisherigen Verantwortungsträger bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung konkret und ändern ebenso konkret und spürbar ihre Politik wechselseitiger Ausgrenzung und einseitiger, ja bornierter Positionen – auch mit Blick auf DIE GRÜNEN und die SPD, oder die Partei braucht neue demokratsiche und emanzipatorische Kräfte in Führungsveranwortung. Auf jeden Fall ist die aktive Parteiarbeit auf viel breitere Schultern zu legen. Wir brauchen neue und aktiv(ere) Mitglieder und die Partei schickt in den kommenden Jahren die bisherigen Verantwortunsgträger in die zweite oder dritte Reihe der Landespartei.

Dr. Vollmann und eine Gruppe von GenossInnen versucht die Landespartei auf einen politischen Kurs zu drängen, der einseitig dazu dient den sozialautoritären Kräften im Land und im Bund zur Dominanz zu verhelfen. Zu diesem Zweck soll der Landesparteirat missbraucht werden. Dr. Vollmann hat den Landesvorstand aufgefordert, sich im Fraktionskampf der Bundespartei zu positionieren. Was eine solche Forderung übersieht, dass die Landespartei in ihrer Breite gegenwärtig überhaupt nicht zu einer politisch-inhaltlichen Meinungsbildung in der Lage ist. Überdies – auch die Landespartei wird pluralistisch, auch mit ihren Strömungen, bleiben. Die Gruppe um Dr. Vollmann-Ulrich-Eschrich und Bülow stellen die Dinge so dar, als ob die Zukunft der Partei von ihrer verbalen Radikalität (antikapitalistisch und sozialistisch) abhängen würden. Das ist jedoch nicht der Fall, die Zukunft der Partei hängt von der demokratisch-emanzipatorischen Lösung der Organisationsfragen ab. Die Organisationsfrage ist keine Frage der „Strukturen“ allein, sondern vor allem eine Frage der Wertorientierungen, der politischen Moral, der gelebteb innerparteilichen Normen, der Vorbildwirkungen für solidarisches Handeln, der Fähigkeit zum Dialog und zur kompetenten, seriösen, gebildeten politischen Arbeit.

Fazit – Wer braucht DIE LINKE?

Als „Gewerkschaftspartei“ ist DIE LINKE gescheitert. Die von Lafontaine rekrutierten Gewerkschaftsführer als „Türöffner“ in die Gesellschaft sind gründlich entzaubert, der sich kurzzeitig mit ihnen öffnende Spalt in den gesellschaftlichen Raum ist wieder verschlossen. Denn – in diesem linken Raum ist kein Platz für die gesellschaftliche Linke. DIE LINKE hat sich als Partei erwiesen, die ausschließlich in sozial-autoritären Randbereichen als wählbar erscheint. BürgerInnen, die noch auf die Gewerkschaften zählen, wählen die SPD.

DIE LINKE hat nur eine Chance, wenn sie langfristig und nachhaltig an ihrer mentalen, sozialen und inhaltlichen Ausdehnung im gesamten linken Raum arbeitet. Ein linkes Parteiprojekt muss mehr bieten, als nur ein parlamentarischer Platzhalter neben der SPD zu sein. DIE LINKE hat nur Zukunft, wenn sie in der gesellschaftlichen Linken breit verankert ist und dort als ein seriöser kompetenter und zuverlässiger Dialog- und Mobilisierungspartner geschätzt werden kann. Ihr parlamentarisches Potential ist dabei bestenfalls eine wertvolle Ressource für die Gesellschaftsveränderung durch breite Förderung partizipativer Formen der Demokratie, die langfristig deren repräsentative Formen ergänzen und die Demokratie zu einer lebendigen multiplen Demokratie entwickeln.

Bernd Wittich                                        Berlin/Ludwigshafen am 20. April 2011

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Eine starke Gewerkschaft

Erstellt von Gast-Autor am 14. März 2011

Christliche Gewerkschaften

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In den vergangenen Tagen gab es einen Presseartikel der im allgemeinen politisch Klamauk leider etwas untergegangen ist. Dem Inhalt folgend haben Arbeitgeber den „Christlichen Gewerkschaften“ Neu-Mitglieder zugeführt.

Nun, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind diese so genannten „C-Gewerkschaften“ nicht Tarif fähig. Unter anderem da sie nicht über die notwendige Anzahl an Mitglieder verfügen. Insofern ist es keine Überraschung wenn Arbeitgeber alles versuchen die Mitgliederzahlen zu erhöhen um auf diese Art die DGB-Gewerkschaften zu schwächen.

Auch interessant war eine andere Aussage in diesem Bericht.

Ein nicht näher genannter Arbeitnehmer wird wie folgt zitiert: „Er habe gar nicht gewusst das ich dort Mitglied bin. Das ist mir erst aufgefallen als ich Infos bekommen habe.“

Dazu muss man jedoch anmerken: Jeder der in Deutschland Mitglied in einem Verein, Organisation oder Internetchat werden will muss sich anmelden. Er muss einen Aufnahmeantrag oder eine Beitritterklärung unterschreiben. Man wird aufgefordert Angaben über Adresse und die  Bankverbindungen anzugeben.  Also geht es nicht ohne Wissen und aktives Tun des Betroffenen.

Jeder Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltsabrechnung. Er muss über ein Konto verfügen. Er muss eine Steuererklärung abgeben. Das heißt an drei Stellen ist zu ersehen das Geld für einen bestimmten Zweck abgezogen, abgebucht oder geltend gemacht wird.

Aus dieser Sicht ist die gemachte Aussage unverständlich und es ist zu vermuten das mit derlei Stimmung erzeugt werden soll. Kommen wir noch einmal zurück zur ersten Aussage.

Der Zuführung von Mitgliedern. Nun, zunächst einmal ist es nicht verwerflich Mitglieder zu werben. Das machen alle DGB-Gewerkschaften. Aber genau das ist der Unterschied. Hier wurde über Arbeitgeber versucht eine bestimmte Klientel zu bekommen.

Denn wie schon an anderer Stelle des öfteren  berichtet: Die so genannten „Christlichen Gewerkschaften“ unterlaufen die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften. Sie unterschreiben Bedingungen die grundsätzlich eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer bedeuten. Dieses Treiben wird von der Politik (hauptsächlich CDU und FDP)  mit dem Hinweis auf das Arbeitsrecht und die Tariffreiheit gedeckt.

In das gleiche Horn wird dann auch gestoßen wenn es um den Mindestlohn geht. Gleichzeitig wird aber immer wieder die funktionierende „Sozialpartnerschaft“ in höchsten Tönen gelobt. Soviel zur Doppelmoral unserer gegenwärtigen Regierung.

Aber man muss auch das Verhalten des DGB´s in dieser Situation kritisch sehen. Nach den Kriegsjahren gab es keine großen Konflikte. Die Arbeitnehmer bekamen regelmäßig kräftige Lohnerhöhungen. Die Arbeitszeiten waren nicht so wichtig. Es musste voran gehen. Und viele Funktionäre waren in einer Gewerkschaft und einer Partei gleichzeitig tätig. Dieses hat sich bis heute so erhalten.

Wie man aber damit Schiffbruch erleiden kann hat sich unter der Regierung Schröder deutlich gezeigt. Ottmar Schreiner, langjähriger Vorsitzender der AfA ( Arbeitnehmerflügel der SPD ) sah sich plötzlich gezwungen Gesetze mit zu verabschieden die ganz und gar den Arbeitnehmerinteressen zuwider liefen. Und all die anderen Funktionäre mit ihm.

Die Bezeichnung der Gewerkschaften als „fünfte Kolonne“ durch die CDU war so falsch nicht. Wenn man Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten will muss man in einer konsequenten Opposition zu jeder Regierung in der Lage sein. Und das macht der DGB nicht.

Eine Regierung muss, ehrlicher weise die Gesamtsituation im Blick haben. Aber genau deswegen brauchen wir eine vollkommen unabhängige Gegenmacht.

Inzwischen haben auch viele Gewerkschaftsmitglieder diese Fehlentwicklung bemerkt und lehnen sie ab. Man kann nämlich so etwas auch unter dem Aspekt der Versorgungsmentalität sehen.  Ein Funktionär einer Gewerkschaft kann Mitglied einer Partei sein. Aber nicht gleichzeitig Funktionär in einer Partei, das  bringt von vornherein  Konflikte mit sich.

Man muss sich schon entscheiden. Schließlich geht ja auch nicht: „Ein bisschen schwanger“.

Der DGB kritisiert den ständigen Lobbyismus der Wirtschaft, macht aber selbst nichts anderes.
Denn was ich selbst beanspruche muss ich auch den Anderen zugestehen. Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Artikels. Wenn der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften diese Entwicklung aufhalten will darf er sich nicht nur auf die Gerichte verlassen. Er muss überzeugend darlegen warum es besser sei Mitglied bei ihm zu sein. Er muss, schlicht und einfach besser sein.

Leider gewinnt man manchmal den Eindruck das auch dort, „ein das haben wir immer so gemacht“ noch zu weit verbreitet ist. Vielleicht muss man sich beim DGB mal wieder hinunter zur Basis bewegen. Trotzdem, als Arbeitnehmer erfreut es so manches Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen zu können.

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Nach MAN jetzt auch BP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2011

Miese Perspektiven für die Auslerner bei BP

Gelsenkirchen BP Gelsenkirchen Feldhauser Straße.jpg

Nach den rüden Attacken bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen auf Zabit Cumcu folgt jetzt der Umweltzerstörer BP diesen Machenschaften und verweist die Jugend- und Auszubildenden – Vertreterin Marie Bauer des Betriebes in Gelsenkirchen. Wir übernehmen hier den Text eines Fluglattes welches uns gestern mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet wurde.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen von BP!
Liebe Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner!

Nach erfolgreicher Abschlussprüfung zur Industriemechanikerin stand der Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin (JAV) Marie Bauer die gesetzlich geregelte unbefristete Übernahme bei der BP zu. Stattdessen wurde sie am Freitag den 21.01. rechtswidrig aus dem Werk geworfen.

Was war geschehen?

Seit ein paar Jahren werden den Jugendvertretern von der BP (früher VEBA) nur Zwei-Jahresverträge angeboten und einige haben sich damit abgefunden, nach dem Motto „Besser als nichts …“ Marie Bauer dagegen bestand auf ihrem Recht und beantragte nach § 78a BVG die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Darauf erklärte ihr der Personalreferent Seeger, dass sie Arbeits- und Werksverbot hätte und begleitete Marie aus dem Werk.

Sie wurde behandelt wurde wie eine Verbrecherin – abgeschirmt und abgeführt. Sie durfte nicht mehr mit ihren Kolleginnen und Kollegen sprechen und musste unter den Augen des Personalrefenten ihren Spind vollständig ausräumen und alles in Müllbeutel werfen. So eine menschenunwürdige Behandlung einer mutigen jungen Frau, die sich uneigennützig für andere eingesetzt hat, ist nicht hinzunehmen! Inzwischen wurde ihr mitgeteilt, dass BP ihr auch den Lohn nicht mehr weiter zahlen will. Auch wenn sie gar keine Rechtsgrundlage dafür haben.

Das ist ein Beispiel mehr, wie BP rücksichtslos vorgeht – ohne Rücksicht auf Menschenwürde und Existenz – oder auf die Natur. Das haben sie auch bei der verbrecherischen gigantischen Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bewiesen, an deren umfassender Naturzerstörung Mensch und Natur noch viele Jahrzehnte zu leiden haben werden.

Auch in Gelsenkirchen wird die Natur rücksichtslos dem Profit untergeordnet. Mit dem Versprechen, damit Arbeitsplätze zu schaffen, wurde die Norderweiterung des Werks – Geländes zu Lasten eines Naturschutzgebietes durchgesetzt. Tatsächlich werden aber hunderte Arbeitsplätze abgebaut. Und das ganze unter dem Namen „Cap Verde“ in schöne Worte gekleidet.

Die Anwohner in Scholven wollen die weitere Zerstörung des Naturschutzgebiets nicht zulassen und gründeten eine Bürgerinitiative.

BP steht weltweit an vielen Fronten in der Kritik, da wollten sie sich offensichtlich hier eine junge Kritikerin vom Hals schaffen. Sie werden sich noch wundern, was sie sich da eingebrockt haben.

Miese Perspektiven für die Auslerner insgesamt

Ein Teil der Azubis aus Maries Lehrjahr wird für ein halbes Jahr übernommen – in die Logistik. Dieser Teil des Betriebes soll aber nach einem halben Jahr in eine neue Firma ausgegliedert werden. Das darf nicht hingenommen werden. Denn das bedeutet Zersplitterung der Belegschaft und ist immer mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen verbunden. Jung und Alt dürfen sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen fest zusammen halten.

Wir fordern, dass alle Auszubildenden unbefristet und entsprechend ihrer Ausbildung übernommen werden! Die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen ist jetzt schon katastrophal. Und die jungen Facharbeiter werden gebraucht: Die Arbeitshetze und der Druck im Betrieb sind unerträglich. Auch hier muss gemeinsam gekämpft werden.

Marie hat sich auf verschiedenen Betriebsversammlungen mutig für die unbefristete Übernahme aller Azubis und für den Zusammenhalt von Jung und Alt stark gemacht. Das hat der BP nicht gefallen. Wenn solcher Widerspruchsgeist Schule macht, könnte es sie doch bei ihren Plänen stören.

Gerade deshalb ist der Kampf um ihre Weiterbeschäftigung und für die Verteidigung ihrer Rechte eine Aufgabe, die alle angeht. Das Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung für Jugendvertreter ist ein erkämpftes Recht für den Schutz der Jugendvertreter und Teil des Betriebsverfassungsgesetzes.

In immer mehr Betrieben wird versucht, dieses Recht auszuhebeln wie bei Opel Bochum, Krupp Dortmund etc. Aber wenn die Belegschaft gemeinsam hinstand, gab es Erfolge. So wie bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, wo die Azubis gemeinsam mit den älteren Kollegen fünf Tage lang Aktionen für die unbefristete Übernahme machten. Mahnwachen, Proteste und ein Streik brachten den Erfolg: Bis 2012 werden dort alle Azubis unbefristet übernommen.

Deshalb ist der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Marie Bauer eine Sache, die die Belegschaft der BP, aber auch jeden Gewerkschafter aus anderen Betrieben und Branchen und jede Frau und jeden Jugendlichen angeht – nicht nur in Gelsenkirchen.

Wie geht es weiter?

BP muss nun vor Gericht begründen, warum angeblich keine Arbeit für Marie Bauer da ist. Auf jeden Fall muss Marie Bauer bis dahin schon mal weiter bei BP arbeiten dürfen und auch bezahlt werden.

Das reicht aber nicht!

Wir fordern:

* Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung bei BP!

* Sofortige unbefristete Weiterbeschäftigung der Jugendvertreterin Marie Bauer bei BP Gelsenkirchen!

* Schluss mit Psychoterror und Mobbing

Als erster Erfolg kann gemeldet werden:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied: Marie Bauer darf zur Ausübung ihrer Aufgabe als Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin wieder in den Betrieb!

Wir haben den Solidaritätskreis „Mutige Marie“, am 24. Januar mit 26 Mitgliedern gegründet. Wir nehmen diesen Angriff auf eine mutige junge Frau nicht hin und unterstützen ihren Kampf um die Rechte der Jugendvertreter und um ihre berufliche Zukunft! Wir rufen auf:
Macht diese Sache breit bekannt! Ihr findet/Sie finden das auch einen Skandal und meint/meinen, dagegen muss man vorgehen und Solidarität organisieren, dann mach/machen Sie doch mit im Solikreis „Mutige Marie“. Wir treffen uns wieder am Montag, 31.1., 19 Uhr, im Courage-Treff, Ringstr. 71 – herzlich willkommen!
Ihr habt euch überlegt, eine Solidaritätserklärung zu schreiben, dann schickt sie an: Solikreis „Mutige Marie“ c/o Uwe Sliwka, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen, solikreismutigemarie@gmx.de und an JAV BP, Pawiker Str. 30, 45896 Gelsenkirchen

IE

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Grafikquelle  :  BP Gelsenkirchen Feldhauser Straße

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Gerechtigkeit…

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

…ist kein Geschenk !

Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie der schwarz-gelben Regierungskoalition. Steuergeschenke für die Reichen, Zusatzkosten für die Beschäftigten und weniger Rente für die Alten. Gerecht geht anders. Ganz anders. Dieses Vorhaben von ver.di möchten wir als guten Vorsatz mit in das „Neue Jahr“ nehmen. Unterstützen wir die Gewerkschaften bei ihren Vorhaben. IE

von Frank Bsirske

Für die Vermögenden in unserem Land ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung das ganze Jahr lang Weihnachten: eine üppige Bescherung nach der anderen. Unverhohlen bedient Schwarz-Gelb all jene mit geldwerten Vorteilen, die ohnehin im Vorteil sind, und holt sich die Mittel dazu von den Schlechtergestellten. Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie dieser Regierungskoalition.

In allen Teilen Deutschlands haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Herbst gegen diese unsoziale, ja zutiefst ungerechte Politik protestiert. Landauf, landab gab es Betriebsversammlungen, sind Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben auf die Plätze gezogen, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Klientelpolitik zum Ausdruck zu bringen. „Gerecht geht anders!“ hieß ihre gemeinsame Botschaft. Und die Proteste werden im neuen Jahr weitergehen – weil es so nicht weitergehen kann in diesem Land.

Quelle: Ver.di publik >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Ver-di publik – Verlinkung

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Zusammen sind wir stark

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Solidaritätsfest am 8. Januar

MAN 300.000 km.JPG

Nachfolgende Presseerklärung des Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen geben wir hiermit bekannt. IE

PRESSEINFORMATION

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“, der zur Unterstützung des Kampfes gegen die politisch motivierte, fristlose Entlasssung von Zabit Cumcu, BetrRat bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen gegründet wurde, macht am 8.Januar ein internationales Solidaritätsfest.
Beginn ist 16 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben, jedenfalls im Großraum Oberhausen/NRW
Ihr seid herzlichst eingeladen und könnt auch gerne mit Soli-Erklärungen, Essens-oder Getränkespenden den Kampf unterstützen.
Näheres folgt

Herzlicher Gruß und entspannte Feiertage!

der Solikreis

Hier eine Video vom Solidaritätsfest:

[youtube WMUk2IMWvRQ]

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Grafikquelle :

Der Hinweis, dass der MAN-Motor 300.000 km gefahren hat.

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Gefährliche Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2010

Regierungsziele Gewerkschaften schwächen
und Löhne kürzen

File:Angela Merkel EPP.jpg

Nachdem wir gestern einen Bericht über den französischen Arbeitsmarkt Veröffentlicht haben, bringen wir hier einen Bericht über die Situation in unserem Land und sehen, dass weder in der Vorgehensweise noch in deren Auswirkungen große Unterschiede bestehen. Das eigentliche, nie benannte Ziel von Rot – Grün war es und das von Schwarz – Gelb ist es, die Gewerkschaften zu schwächen und die Einkommen zu minimieren. Das sind auch heute noch die Hauptargumente der Regierung welche Mindestlöhne und ein Grundeinkommen ablehnen. Das Einkommen darf einen bestimmten Level nicht überschreiten um die Niedriglöhne zu schützen.  Hier nun der Bericht von Simon Sturn und Till van Treeck.

Seit den 1990er Jahren steigt die Einkommensungleichheit in Deutschland stark an, in den USA schon seit den 1980er Jahren. Viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker hielten dies für notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit der Krise zeigen sich aber die gefährlichen Nebenwirkungen steigender Ungleichheit.

Die letzten drei Jahrzehnte ökonomischer Entwicklung – zuweilen als Neoliberalismus bezeichnet – gingen in den meisten reichen Ländern nicht nur mit einer umfassenden Deregulierung der Finanzmärkte einher, sondern auch mit einer deutlichen Deregulierung der Arbeitsmärkte. Gemäß der Vorstellung der Mainstream-Ökonomie nähert sich die Arbeitslosigkeit früher oder später ihrer „natürlichen“ Rate an, die allein von der Angebotsseite her bestimmt ist.

Dieser Annahme zufolge haben antizyklische Geld- und Fiskalpolitik langfristig keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, ebenso wenig wie andere Nachfragekomponenten. Um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren, müssen demnach staatliche und/oder gewerkschaftliche Eingriffe minimiert werden. Entsprechend wurden großzügige Arbeitslosenersatzleistungen, strenger Kündigungsschutz, Mindestlöhne und umfassende Tarifvertragssysteme ebenso bekämpft wie gewerkschaftlicher Einfluss schlechthin. Als Vorbild auf internationaler Ebene galt das angelsächsische Modell mit deregulierten Arbeitsmärkten, relativ geringer Arbeitslosigkeit und hohen Wachstumsraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Source originally posted to Flickr as EPP Congress Bonn
Author European People’s Party
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w:en:Creative Commons
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Treffpunkt Rio

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2010

Internationaler Widerstand gegen
einen multinationalen Konzern

von Philippe Revelli.

In der 400 Kilometer nördlich von Toronto gelegenen Kleinstadt gehen die Bergleute von Vale Inco zur Urabstimmung. Sie streiken schon seit acht Monaten, eine Woche zuvor sind die Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Metallarbeitergewerkschaft United Steel Workers (USW) gescheitert.

Auslöser des Arbeitskampfs war ein neuer betrieblicher Tarifvertrag: Die Löhne sollten für drei Jahre eingefroren, die an den Profit des Unternehmens gekoppelten jährlichen Sonderzulagen gekürzt werden (sie hatten zuvor durchschnittlich 25 Prozent des Grundlohns ausgemacht); zudem sollte die Berechnungsgrundlage für die Inflationsanpassung revidiert und das Betriebsrentensystem verändert werden.

Ein Streikender, der gerade aus der Wahlkabine kommt, verbrennt den Zettel mit den Vorschlägen des Managements, viele tun es ihm nach. Das Ergebnis der Urabstimmung ist eindeutig: 88,7 Prozent der Arbeiter sind für die Fortführung des Streiks.

Für die Kumpel ist es nicht ihr erster harter Streik. Die International Nickel Company of Canada (Inco) baut seit über hundert Jahren Nickel in ihrer Region ab; die Stahlarbeitergewerkschaft hat sich in vielen Tarifkonflikten als ein Verhandlungspartner erwiesen, an dem die Unternehmensführung nicht vorbeikommt. Und ähnlich wie bei einem Flug über die Region all die klaffenden Wunden sichtbar werden, die der Bergbau der Landschaft zugefügt hat, macht eine Übersicht über die lange Reihe der Arbeitskämpfe deutlich, wie viele wichtige soziale Rechte erstritten wurden, die der gesamten Gemeinde zugutekamen. Zumindest bisher.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :

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Gruppen, die zerstören

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

 

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

[youtube _Y1ee52wm_k]

In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

 

Screenshot DL / Red privat  .

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