DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die LINKE sucht Wähler

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2013

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“

File:Peer-steinbrueck-mai2008-bonn.jpg

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“ sagt Gesine Lötzsch in einem Interview der Zeitung „Junge Welt“, wobei es schon eigenartig klingt, wenn in einer sozialistischen ? Zeitung der Dr. Titel betont wird. Aber auch hier scheint man wohl  langsam den allgemeinen Trend der politischen Achtungserzwingung folge zu leisten.

Um jetzt einmal persönlich zu antworten, denn hier kann ich nur für mich selber sprechen: „Auch meine Stimme wird die SPD nicht erhalten, da Steinbrück ihr Kanzlerkandidat ist und ich noch sehr gut zwischen Opfer und Täter, sowie auch zwischen dem Schein und dem Sein zu unterscheiden weiß. In diesen Punkt habe ich dann sogar eine Gemeinsamkeit mit Frau Lötzsch! Warum ich darum aber gerade die LINKE wählen sollte? Hierauf lese ich dann leider keine für mich verwertbare Antwort in diesen Interview.

Darum möchte ich mich einmal etwas näher mit diesen Fragen -, und Antwortspiel beschäftigen, was sich so auffällig dem allgemeinen politischen Stil anpasst, egal ob wir nun eine Grüne, Rote, Gelbe oder auch gar schwarze Brille tragen. Die Eigenen, auch egal ob Lafontaine oder Gysi haben immer Recht und alle anderen sind im Unrecht. Für einen enthusiastischen Nachläufer in der Partei ist dieses in Ordnung, nach dem kritischen Mitbürger fragt scheinbar niemand.

Auf die Frage warum sie der Wähler direkt wieder in den Bundestag wählen sollte, erhält dieser folgende Antwort: „Ich habe zum Beispiel zehn Jahre gegen die Praxisgebühr gekämpft. Das sie jetzt abgeschafft wurde, ist auch ein Verdienst der Linken. Damit ist die Zweiklassenmedizin noch lange nicht überwunden, doch ein erster Schritt ist getan.“ Wollen wir eine Rundfrage innerhalb der Bevölkerung starten und fragen wer dieses genau- so, oder auch nur ähnlich sieht?

Später im Text, Frage: „Was unterscheidet Sie persönlich von den Kandidaten der anderen Parteien“?

„Was ich verspreche, das halte ich. In Wahlkampfzeiten werden viele Versprechungen gemacht. Die Kanzlerin hatte vor der letzten Wahl die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten versprochen.“ Im weiteren Verlauf ihrer Antwort geht es zurück bis auf Helmut Kohl. Einer direkten Antwort in Form eines indirekt angeforderten Beispiel geht sie durch palavern aus dem Weg.

Richtig übel aber wird es nun wenn gefragt wird: „Warum dringt Die Linke mit ihren Forderungen nicht durch“?

Die Linke wird mit allen Mitteln bekämpft. Einige Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns aus dem Bundestag zu drängen. Ein Teil der Medien verschweigt unsere Arbeit oder versucht, einen Keil in unsere Partei zu treiben. Im Bundestag hatten wir im Februar eine Rentendebatte beantragt. Sie fand auch statt. Doch niemand hat darüber berichtet. Umfragen zeigen uns, daß viele Menschen genau die Ansichten haben, die wir im Bundestag vertreten. Doch dies erfahren sie nicht aus den Medien“.

Selbst wenn die Presse Parteien benachteiligen würde, ist dieses immer noch ein Hinweis das die benachteiligte Partei nicht interessant genug ist. Fehler und Kritik habe ich zuerst vor meiner eigenen Haustür zu suchen. Es ist doch ein Irrglaube zu denken dass sich die Presse von politischen Spinnern vorführen lässt. Der Aufmerksamkeitsquotient für die Linke in der Bevölkerung liegt nun einmal nur bei fünf Prozent zur Zeit.

Es grenzt schon an Volksverdummung den Wählern auf die Frage: „Was ist mit den Nichtwählern?“ diesen indirekt die Schuld an den erwähnten Gesetzesänderungen in die Schuhe zu schieben. Diese Art der Auslegung zeigt warum diese Partei nicht gewählt wird, denn hier werden genau die Bürger beschimpft welche die Partei wählen sollen. Es wird auch aus der LINKEN heraus ein Teil der Bevölkerung für die eigene politische Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen. Vielleicht sind diejenigen welche zu faul zum arbeiten sind, dieselben welche zu faul zum wählen sind? Sie bleiben mit ihrer Flasche Bier lieber vor dem Fernseher sitzen?

„Durch Wahlen hat sich gerade das Leben vieler Nichtwähler dramatisch verändert. Ich sage nur Hartz IV, Gesundheitsreform, Leiharbeit und Niedriglöhne. Das ist alles nicht gottgegeben, sondern Ergebnis von Wahlen.“

Zum guten Schluss:

Die Menschen, die die Forderungen Ihrer Partei unterstützen, haben vielleicht auch Zweifel, daß Die LINKE sie tatsächlich umsetzt?

Was unsere Partei von den anderen Parteien unterscheidet, ist, daß Die Linke nur erfolgreich ist, wenn Menschen mitmachen und sich in Politik einmischen. Man kann es auch so sagen: Wir sind Geburtshelfer der Geschichte. Wir bringen die Probleme der Menschen auf die politische Bühne. Wenn dann andere Parteien sich gezwungen sehen, diese anzugehen, dann ist das gut. Denn so funktioniert Die Linke. Wir kennen die Probleme der Mehrheit der Menschen. Nicht selten ist die Regierung gezwungen, unsere Forderungen aufzugreifen. Das kommt häufiger vor, als es in der Öffentlichkeit bekannt ist. Wir werden deshalb im Wahlkampf mehr über unsere Erfolge sprechen müssen„.

Frau Lötzsch setzt mit diesem Interview genau den Stil fort welchen sie mit Klaus Ernst in diese Partei einbrachten. Dilettantismus und Unvermögen. Es wäre nicht verwunderlich wenn ihr und der Partei so ein Direktmandat verweigert wird. Wenn eine LINKE Partei nicht in der Lage ist, politische Akzente für die Bürger zu setzen, sollte das Führungspersonal schnellstens die Plätze räumen. Vielleicht aber wurde dort bereits eingesehen das dieses zur Rettung viel zu spät käme.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Die / Der Nächste bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2011

Es ist vollkommen egal welch eine Nase oben ist,
das Regenwasser läuft so oder so hinein

File:L-E Koziol-009.jpg

 Da wird wohl bis zur voraussichtlichen Neuwahl des Parteivorsitz in der LINKEN im Juni 2012 noch so mache Sau durch die Dorfstraßen dieses Landes getrieben werden. Wie schon in den letzten Tagen in der Berliner-Zeitung und im Spiegel berichtet, verzichtet jetzt auch Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur.

Sie lehne eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit der jetzigen Vorsitzenden ab und lasse Gesine Lötzsch den Vortritt.

Dafür wolle sie am 8. November bei der Wahl des Fraktionsvorstand für den Posten der ersten Stellvertreterin von Gregor Gysi antreten. Sie finde es bedauerlich, das es eine Minderheit in der Fraktion gebe, welche bekundet habe mit ihrer Wahl zur Ko.-Vorsitzenden nicht leben zu können. Ende Oktober hatte sich die Fraktion mit 47 zu 25 Stimmen für Gysi entschieden  und nicht wieder zur Doppelspitze zurückzukehren. Stattdessen werden jetzt zwei erste Vize und daneben noch zwei weitere Stellvertreter in die Fraktionsspitze gewählt.

In dem Bericht „Gysi bleibt Fraktionspitze“ berichteten wir am 28. Oktober von der Entscheidung.

Ist ihr aber in Wirklichkeit der Posten als Parteivorsitzende nicht viel zu riskant geworden? Sich freiwillig auf diese heiße Herdplatte zu setzen. Da kann niemand gewinnen, sondern letztendlich nur verlieren. Zu groß ist der Berg an Müll geworden welcher in den letzten Jahren von vielen Händen munter unter den Teppich gekehrt wurde. Da dieser Berg immer weiter anwächst wird der Platz darunter folgerichtig immer kleiner. Auch die größten Optimisten werden eingestehen müssen das diese Partei ohne eine sorgfältige Grundreinigung auf Dauer nicht Überlebensfähig ist.

So liegt es immerhin sehr nahe dass das nächste Führungsduo wohl mit dem Menetekel einer Parteispaltung in die Analen der Partei eingehen könnte. Erleben wir doch zur Zeit hautnah ein  scheinbares aufwachen der Parteien Konkurrenz und sehen wie der LINKEN Thema auf Thema entwendet wird. Der politische Dauerschlaf in der Opposition in der es als wichtigste Aufgabe angesehen wurde persönliche Pfründe auf Kosten von Gruppenarbeit zu sichern, rächt sich nun bitter.

IE

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Die letzte Woche: Links

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2011

Wir sind keine Ein-Punkt-Partei

Datei:Bodo Ramelow Evangelischer Kirchentag 2009 Bremen.jpg

So ganz langsam fangen verschiedene Spitzenfunktionäre innerhalb der Linken an, ob des Wahldesasters am vergangenen Wochenende, über die verworrene Situation Öffentlich nachzudenken. So äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow und empfiehlt die Entflechtung von Parteispitze und Fraktion. Dazu lesen wir in der MZ folgendes:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. „Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wie recht er hat mit dieser Forderung welche aber noch viel zu kurz gedacht ist. Hierbei möchten wir an die Gründungszeiten dieser Partei erinnern als all dieses auch in die Partei-Satzung aufgenommen wurde. Das Problem ist aber nicht nur eine Entflechtung der Spitze sondern diese Entflechtung hat bis in die Ortsverbände hinunter zugehen und vor allem rigoros durchgeführt zu werden. Diese Entflechtung ist bewusst nicht durchgeführt worden und das war und ist offensichtlich von der Parteispitze genau so gewollt! War und ist es doch der Wunsch den Parteiapparat so besser unter Kontrolle zu haben. Gerade in den Kreisverbänden laufen Genossen herum welche sich teilweise mit drei oder vier Posten schmücken. Für die Arbeit ist dann folglich niemand mehr vorhanden und dieses spiegelt sich dann entsprechend in den Wahlergebnissen wieder.

Ebenfalls zu lesen war in der letzten Woche ein Interview in der Frankfurter Rundschau mit Sabine Lötzsch in dem sie sich dagegen wehrt als „Ein Punkte Partei“ tituliert zu werden. Im Großen und  Ganzen sind die dort gegeben Antworten sehr Wirr und decken sich mit dem bisher gewohnten Auftritt der Parteispitze. Das berühmte „Mea Culpa“ scheint in der Politik nicht mehr möglich und nötig zu sein und Arroganz gewinnt mehr und mehr die Oberhand.

„Wir sind keine Ein-Punkt-Partei“.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch weist Kritik an der Konzentration auf soziale Fragen zurück. Die Linke müsse ihre Ziele trotz vieler interner Debatten klarer nach außen vermitteln, sagt sie im FR-Interview.

Frau Lötzsch, die FDP hat nach dem Wahldebakel im Südwesten von einem Warnschuss und der Notwendigkeit gesprochen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Warum gilt das für die Linke nicht?

Wir werden uns ganz genau die Gründe für unsere Wahlniederlage anschauen und dann Konsequenzen ziehen. Die Atomkatastrophe überstrahlte alle anderen Themen. Wir waren einfach zu schwach, um mit unseren Themen dagegen zu halten.

Es gibt also Anlass zu Selbstkritik?

Den gibt es immer. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Genossen, Sympathisanten, die sich rund um die Uhr eingesetzt haben. Darüber sind wir auch traurig. Für mich ist die entscheidende Aufgabe der Zukunft, unsere Parteistrukturen im Südwesten aufzubauen und uns in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Die Grünen sind das seit über 30 Jahren, wir sind dort seit gut drei Jahren aktiv. Das ist ein Riesenunterschied. Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Mit Beginn des Gau in Japan war allgemein bekannt, dass es in dem Wahlkampf nur ein Thema geben würde. Auch die Grünen mussten sich von Stuttgart 21 ab- und der Energie zu-wenden. Aber dort scheint das möglich zu sein, da sie weniger mit alten Apparatschiks belastet sind. Wenn denn schon  gesehen wird das 2/3 der Menschen in diesem Land  Probleme mit der Auslegung der sozialen Gerechtigkeit haben muss ich mich als Partei fragen warum diese Menschen nicht erkennen dass diese Gerechtigkeit nur mit der Linken zu bekommen ist? Sie wählen andere Parteien ! Sie werden auch nie eine Partei wählen welche den Kommunismus oder die SED auf ihre Fahnen geschrieben hat. So dreckig kann es den Menschen in diesem Land gar nicht gehen. 97 % der BürgerInnen werden eher trocken Brot essen als solch einer Partei freiwillig ihre Stimme geben.

Das muss Ausgangspunkt allen Denkens sein. Viele Aktive haben diese Partei übrigens längst verlassen und sorgen durch ihre Mitarbeit für große Erfolge der APO welche den Linken in den meisten Themen längst die Deutungshoheit abgenommen hat. Als Ergebnis bleiben dann eben nur 3% übrig.

IE

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Fragen muss erlaubt sein

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2011

Fragen muss erlaubt sein

Datei:Lötzsch, Gesine (1961).jpg

Gibt es bessere Beispiele wie weit sich die Partei von der Gesellscheft entfernt hat?

Unter obigen Artikel lesen wir heute einen Kommentar von Gesine Lötzsch zu der von ihr los getretenen Kommunismus Debatte. Innerhalb dieses Kommentars zeigt sie sich überrascht über die Heftigkeit mit der diese Debatte geführt wird.

War das nicht zu erwarten Gesine Lötzsch? Wenn mit so vielen unrichtigen und ungeschickten Behauptungen aufgewartet wird, wie sie alleine heute in diesem Kommentar wieder zum Ausdruck kommen darf man sich nicht wundern.  Aber gehen wir der Reihe nach.

Sarrazin titelt immer wieder mit dem Satz: „Das darf man doch mal Fragen dürfen“! Seit wann setzt oder lässt sich eine Linke Parteichefin mit Sarrazin auf eine Bank setzen?

Ist es unbekannt dass der Wurf eines Steins in der Politik selten unbeantwortet bleibt? Die LINKE fordert immer wieder das Verbot der Rechten, es ist müßig nun über den Beginn einer solchen Forderung zu debattieren.  Was alleine zählt sind hier die Toten und es ist vollkommen belanglos wo eine Tötung vorkommt. Ob Links oder Rechts oder in Afghanistan. Ein jeder Tote ist einer zu viel und ist gleichsam anzuprangern.

Wo der eine den Hitler heraus kramt holt der andere seinen Honecker hervor, ändert dieses irgend etwas an der Geschichte? Sagt man nicht das der Klügere nachgibt?

In diesem Kommentar kann ein jeder lesen, dass es erlaubt ist über den Kommunismus nachzudenken, aber selbstverständlich ist es das in einer Demokratie. Es ist aber in verschiedenen Gruppen nicht erwünscht demokratische Strukturen einzufordern. Sollte man als angeblich bekennende Sozialistin aber nicht erst einmal über die Verbesserung der eigenen Ideologie nachdenken, und warum bediene ich als Opposition meine politischen Widersacher mit Steilvorlagen? Die angesprochenen Eigentumsfragen sind doch nicht nur mit Einführung des Kommunismus lösbar! Auch das heutige Grundgesetz bietet innerhalb unserer Demokratie genügend Möglichkeiten für entsprechende  Lösungen an. Sie müssen von einer Regierung nur politisch gewollt sein. Dazu kann ich eine Regierung aber nur drängen wenn ich möglichst gute Wahlergebnisse nachweisen kann.

Mit einer Kommunismus Debatte bediene ich ca. 4% der Bundesbürger! Wie will ich damit einen gesellschaftlichen Umschwung einleiten?

Zum guten Schluss sei mir folgende Bemerkung erlaubt: Die Keule des Antikommunismus wird weder von Robert Misik noch von anderen geschwungen. Diese Keule schwingen die eigenen Genossen, da sie es sind welche keine demokratische  Meinung innerhalb der LINKEN aufkommen lassen wollen. Auf dieses Blog sind reichlich Personen namentlich aufgeführt welche sich sowohl als Schläger hervorgetan haben,  als auch Personen welche von dieser Keule getroffen worden sind. Wenn eine Parteiführung sich nicht in die Lage versetzt sieht die Schiedskommissionen auf den Auftrag ihrer Redlichkeit zurecht zuweisen und die einfachsten Belange von Demokraten nicht nachhaltig unterstützt, darf sie sich nicht wundern als korrupt und einseitig beschimpft zu werden. Das hat mit Antikommunismus nichts gemeinsam.

Hier nun der Kommentar der Gesine Lötzsch.

Fragen muss erlaubt sein

Die Konservativen wollen sich die Deutungshoheit über den Begriff Kommunismus sichern. Die Linke kann das nicht wirklich wollen.

Als ich den Artikel von Robert Misik las, stellte ich mir vor, dass er in einem netten Wiener Kaffeehaus saß und seinen Kommentar „Verlorenes Paradies“ über die Kommunismus-Debatte in Deutschland schrieb (taz vom 29. 1. 2011). Er kam zu dem Schluss: „Von ein paar Wortmeldungen abgesehen, gab es eher keine Erregung, sondern Belustigung.“

Griechen, Franzosen, Engländer, Schweizer und Italiener fragten mich dagegen überrascht und irritiert, was da in Deutschland los wäre und warum die Auseinandersetzung so heftig geführt werde? Der CSU-Vorsitzende forderte wegen des K-Wortes eine flächendeckende Überwachung meiner Partei durch den Geheimdienst, und sein Generalsekretär wollte sogar ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Nur Belustigung?

Wer weiß, dass kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die KPD verboten und Kommunisten, die schon unter Hitler im Gefängnis gesessen hatten, wieder eingesperrt wurden, der sollte solche Äußerung nicht als Belustigung abtun. In diesem Sinne ist die Debatte gar nicht komisch, ganz abgesehen von den zahlreichen Hassmails, die ich erhalten habe. Da war er wieder, der totgeglaubte kalte Krieg.

Frage der Vernunft

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Thierse vs. Lötzsch

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2011

Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse

File:Wolfgang Thierse.jpg

eine für mich nicht unumstrittene „S“PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

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Das böse Wort mit K

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2011

Das böse Wort mit K

File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Lesen und hören wir die Debatten über den Kommunismus welche  innerhalb der letzten Wochen  in der Linken umher geistern, wird einem jeden sofort bewusst wie tief diese Partei in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Es fehlt ganz schlicht und einfach an der Kreativität diese Partei dort hin zuführen  wohin sie sich einst aufgemacht hatte: In die Gesellschaft um dort für diese wirken zu können.

Dieser Kommentar weist den Leser sehr deutlich auf strategische Fehler hin welche sowohl in der Vergangenheit als auch der Gegenwart immer wieder gemacht wurden und noch werden. Ich zitiere hier  aus der TAZ wie folgt:

„Stattdessen hegen viele von denen, die für den K sind, Sympathien mit dem Regime im Iran, für dessen Freund Hugo Chávez oder für die Hisbollah. Wie asoziale deutsche Unternehmer im Schlepptau Gerhard Schröders verteidigen sie die Diktatur in China – die Konzernchefs wurden wenigstens reich dabei. Dahinter steckt zumindest die Idee, der Feind meiner Feinde (der USA, Israels, des Westens, des Imperialismus) sei mein Freund. Warum eigentlich? Reicht es nicht, sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu beziehen und so seine politischen Sympathien zu verteilen? Warum glauben manche Kommunisten, Politik nach der Devise des kleineren Übels machen zu müssen, wo sie damit erst vor zwanzig Jahren gescheitert sind?“

Und wieder scheitern werden, ohne auch nur im Ansatz für die Menschen etwas bewirkt zu haben. Diese Partei verliert von Tag zu Tag mehr an Glaubwürdigkeit, wenn denn so etwas  schon einmal vorhanden war.  Eine irrlichternde Dame der Parteiführung welche die Wege in den Kommunismus erklärt um im gleichem Atemzug den Sozialismus als Ziel auszuzugeben, ein wie ein Salonlöwe auftretender Klaus Ernst welcher in einer schon traurig anmutenden Burleske spielend in die Rolle des „Dummen August“ schlüpft, um so aller Welt aufzuzeigen das es bei ihm Sterntaler regnet, sind nicht gerade Hilfreich einer sozialistischen  Partei den Weg zu weisen.

Der Traum von einer anderen Gesellschaft bleibt aktuell. Der historisch belastete Begriff „Kommunismus“ aber gehört entsorgt

von Ambros Waibel

Gianna Nannini hat mit 54 Jahren ihr erstes Kind bekommen – das ist K. Und nach ihrer Tochter Penelope, der sie ihre neue Platte gewidmet hat, will sie nun noch einen Sohn. Das ist noch mehr K. Denn Gianna Nannini hat damit den Knast der Natur hinter sich gelassen und ist in das Reich der Freiheit eingetreten.

Randy Newman dagegen singt auf seinem Album „Bad Love“ im Gespräch mit Karl Marx die Verse: „Karl, the world isn’t fair, it isn’t and never will be.“ Randy Newman hat hier ausnahmsweise einmal nicht recht. Gewiss ist es unfair, dass sich Frauen in grob gerechnet zwei Dekaden ihres Lebens entscheiden sollen, ein Kind zu bekommen oder nicht. Aber sie und wir müssen das nicht mehr hinnehmen. Wir leben im großartigen Zeitalter immer größerer Freiheiten, allgemein verfügbaren Wissens und ethisch fortgeschrittenen Bewusstseins: Nannini (und Penelope) ist K., Wikipedia ist K, „Tiere essen“ von Jonathan Safran Foer ist K.

Lösen wir die Dinge auf: „K“ steht hier für das, was manche noch Kommunismus nennen. „Kommunismus“ ist aber ein veralteter und provinzieller Begriff. Er steht nicht nur im Westen Deutschlands, wie Gregor Gysi anlässlich der Lötzsch-Debatte meinte, für Unfreiheit und Verbrechen (und für manch irrationale Ängste), sondern auch in Polen. Wer mit dem Begriff „Kommunismus“ denkt und politische und gesellschaftliche Ziele beschreibt, lebt in der Vergangenheit. Nicht umsonst nannten sich die Sozialdemokraten und Kommunisten einst so – und nicht Jakobiner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Kommunismus à la Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2011

…und Lötsch? Nein Danke, da wird mir schlecht!

Gesine Loetzsch11.jpg

Ich habe es mir angetan und mir die ganze Maybrit Illner Sendung zum Thema “Die Linke und der Kommunismus” angesehen.

Sarah Wagenknecht z.B. darf nach Entscheidung des Oberlandgerichts Hamburg öffenttlich als “Neostalinistin” bezeichnet werden. Siehe z. B, das Zitat des wirklich seriösen Journalisten Klaus Bednarz: “Die Juristen waren der Meinung, dass auch aus dem von Sarah Wagenknecht selbst vorgelegten Beweismaterial zu entnehmen ist, dass sie sich nicht vollständig von Stalin distanziert.”

Wenn man Gesine Lötsch im Maybrit Illner Interview genau zuhört, so sagt sie nur, wir haben mit dem “Stalinismus” gebrochen. Von den Verbrechen Lenins und Trotzkis spricht sie wohlweislich nicht.

Die ganze kommunistische Theorie ist gescheitert, was manche “Linke” wohl nicht zu begreifen scheinen.

Wenn mehr Millionen Tote durch die kommunistische Terrorherrschaft, als durch die Naziterrordiktatur, historisch nachweisbar, verursacht wurden, diesen “Gläubigen” immer noch nicht die Augen öffnen, hilft auch keine schicke Fielmann Brille wie bei Frau Lötsch.

Wenn Die Linke aus taktischen Gründen Neostalinistinnen wie Frau Wagenknecht, die Chaoten aus den maoistischen, trotzkistischen Gruppierungen in ihrer Mitte duldet und Frau Lötsch auch noch die “kommunistische Plattform” in der Partei verteidigt, solange stelle ich mir die Frage, wie demokratisch ist Die Linke wirklich?

Wir wären ja verrückt, nach unserer Geschichte, noch einmal unsere Demokratie von linken oder rechten Spinnern zerstören zu lassen.

Alle “-ismen” haben immer eines gemeinsam: Sie sind antidemokratisch und menschenverachtend.

“Die Linke” entlarvt sich mehr und mehr. Diese Partei gehört für mich in diesem Zustand völlig zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht.

Natürlich, unsere Demokratie hat viele Probleme, wie die undemokratischen “Hartz IV” Gesetze und die einseitige Bankensubventionen.

Aber helfen uns dann “Heilslehren“, wie der Kommunismus, der Katholizismus oder, oder, oder …

Die Geschichte hat uns das Gegenteil gezeigt.

Was den IQ Test bei Linken angeht, von dem jüngst ein Journalist sprach, so sollte man die Ergebnisse nicht zu ernst nehmen, bei einem bayrischen CSU Politiker weiß man ja zumindest, unter zwei Promille Blutalkohol läuft da eh nix, Bier ist in Bayern als Grundnahrungsmittel anerkannt, aber welche Drogen nehmen die Linken?

Wäre mal ein Thema für die Zeitung mit den vier großen Buchstaben …

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Grafikquelle  :  ItuEigenes Werk

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Zum Fest eine SAAR CD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2011

Die Kommunismus Debatte erreicht
auch die Saar – Linke

Das die Kommunismus-Debatte für DIE LINKE zur Unzeit kommt, ist mittlerweile auch bis zu der in der Presse als Stalinisten bezeichneten Saar Spitze  vorgedrungen. Innerhalb eines ausführlichen Berichte befasste sich auch die Saarbrücker-Zeitung mit Gesine Lötzsch, der 1. Vorsitzenden die Linken.  Am Rande erwähnt wird auch eine zur Weihnachtszeit CD verteilende  MdB Yvonne Ploetz. Musste sie diese CD noch schnell an die Frau oder den Mann bringen, bevor in unseren bald kommunistischen Land die Abschaffung des Weihnachtsfestes erste Priorität ist und dann keine Geschenke mehr verteilt werden?

Viel interessanter sind die an und für sich bedeutungslosen Antworten von Heinz Bierbaum aus einem Interview mit dem SZ-Redakteur Daniel Kirch zu werten.  Auffallend das ein Professor auf fünf an ihn gerichtete Fragen, drei mal mit der Floskel „Das kann man so nicht sagen“ oder „sehen“  seine Ausführungen beginnt. Bemerkenswert auch das der Professor Heinz Bierbaum folgende Aussage trifft: “Kommunismus steht synonym für eine andere, bessere Gesellschaft“. Haben Sie diese von Ihnen erwähnte bessere Gesellschaft denn schon einmal ausprobiert? Laut Wikipedia sind Sie im Westen geboren, aufgewachsen und haben auch hier studiert. Wir könnten Sie also als jemanden bezeichnen welcher auf der Welle dieser Gesellschaft welche Sie für die schlechtere halten nach oben geschwommen sind. Wir könnten weiter resümieren das Sie sich über die Menschen lustig machen, welche ihr Leben auf der Flucht aus Ihrer besseren Gesellschaft verloren haben, oder viele Jahre in Bautzen „ein saßen“? Letztendlich sollten Sie auch einmal erklären was denn der Kommunismus mit dem Leverkusener Kreis gemeinsam hatte?

Laut der heutigen TAZ hat sich unterdessen auch Gregor Gysi von der Lötzsch Aussage distanziert. Recht hat er wenn er sagt, ich zitiere: „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken“

Vergessen zu erwähnen hat er auch, dass zum Beispiel Nordkorea oder China heute ein sehr viel besseres Lebensbeispiel abgeben als untergegangene Länder. Natürlich kommen jetzt wieder die alles Erklärer welche behaupten das dieses dort kein Kommunismus sei.

Wenn sie dann Gleichzeitig sagen das auch der Demokratie Gedanke ein anderer als der heute praktizierte sei haben diese Erklärer sogar recht. Aber ich habe ein relativ gesichertes Leben in der Demokratie gelebt und habe die Möglichkeiten des freien Reisens, der freien Rede und des freien Schreibens. Das Letztere hat man mir nur in der Zeit meiner Mitgliedschaft in der Linken genommen. In 60 Jahren zuvor nicht. Den Ärger mit den Führungskräften gibt es in jeder Gesellschaftsschicht und es ist immer die Basis welche Menschen ins unermessliche wachsen lässt. IE

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Grafikquelle : Russia Coat of arms of the Soviet Union 1923–1936.svg and various flags, including those at Hammer and sickle

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LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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LINKE – Ziele.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Linke will Rot- Rot – Grün

Wie von den Medien gemeldet, wurde von der LINKEN Partei Spitze Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi die „Abwahl von Schwarz-Gelb“ durch das Ersetzen eines „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsbündnisses als strategisches Ziel ausgegeben. Zum Erreichen dieses Ziel müsse man an verschiedenen Positionen festhalten und sich inhaltlich mit der SPD und den Grünen auseinander setzen.

So wird gefordert, dass die Fraktion in den tagtäglichen Kontroversen stärker Position bezieht und die Grundlagen eigener Politik weiter ausarbeitet. Auch bescheinigt man sich selber einer zur Zeit gewissen „Passivität und Selbstbeschäftigung“ und distanziert sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. So sei es wichtig Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden um so auch die eigenen politischen Aussagen den Bürgern verständlich zu machen.

Interessant in diesen Zusammenhang war schon die Beobachtung von zwei im Fernsehen gezeigten Talkshows. Traten doch dort die zwei  Gallionsfiguren linker Politik  in Aktion. In beiden Sendungen, am Mittwoch Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“, sowohl auch am Donnerstag Gregor Gysi bei „Maybrit Illner“ blieben beide, allgemein als hart Diskutierende bekannt, doch enttäuschend farblos. Auffällig eine schon als Anbiederung zu wertende Gemeinsamkeit von Lafontaine mit dem Vertreter der FDP, Christian Lindner. Auch Gregor Gysi hatte seiner abendlichen Widersacherin,  der Mehrfach Millionärin aus Hannover, auch bekannt unter Ursula von der Leyen recht wenig entgegen zu setzen. Sind die beiden in die Jahre gekommenen Strategen zahnlos geworden und bereiten sich schon mal auf eine Annäherung an die CDU und FDP vor?

Vorsorglich zu Wort gemeldet hat sich auch schon einmal Sahra Wagenknecht, welche in der Interpretation keinen Kurswechsel sieht, es würde nur lange Beschlossenes bestätigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gebe, hierzu müsste sich die Grundeinstellung von SPD und Grüne zu Themen wie Hartz4 und Afghanistan verändern.

Hierzu auch einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung. Ich zitiere daraus wie folgt:

„Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt“, räumen Lötzsch, Ernst und Gysi ein. Die Partei müsse „zum Motor für den Politikwechsel“ werden. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten“. Zu viel Radikalität sei jedoch fehl am Platze. Als strategisches Ziel formulieren die Drei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.“

Foto: Wikipedia

IE

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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