DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Nazi-Orden in der nächsten Instanz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE

Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet

vor dem Verfassungsgerichtshof.

Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Justitia_Justizpalast_Muenchen.jpg

 

Der Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern in die USA wird nicht sofort wieder eingesetzt. Die Trump-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Eilantrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft.

Bis zum Montagnachmittag Ortszeit sollen sowohl die Vertreter aus dem Bundesstaat Washington als auch die US-Regierung zunächst weitere Argumente gegen beziehungsweise für den Einreisestopp liefern, hieß es vonseiten des neunten US-Bezirksgerichts in San Francisco. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht somit noch aus.Die US-Regierung ist am Samstag gegen die Entscheidung des Buesrichters James Robart vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. In dem Einspruch hieß es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat“.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Justitia:  Justizpalast Muenchen

CC– Lizenzen – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Fotoquelle: Balthasar Schmitt (1858–1942) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q805651

Urheber User:Waugsberg/ eigenes Werk

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Kipping zieht vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2014

Linken-Chefin geht gegen „Spiegel“ vor

Wie sagt ein guter Freund immer: „Politiker warten nach einen von Ihnen verursachten Skandal am liebsten immer bis irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. Klappt meistens aber nicht. Denn es findet sich für gewöhnlich immer wieder ein dumme Kuh, welche das Gras abfrisst.“

Das ist aber doch das schöne an unseren Parteien, denn so berichtet jeden Tag eine andere Zeitung über den gleichen Vorfall. Es lebe die Vielseitigkeit unserer bunten Zeitungslandschaft. Wobei, es ist ja schon auffällig, die Zeitung mit den vielen Bildern hat bislang noch keine richtige Schlagzeile gefunden. Wir können aber auch hier ganz beruhigt abwarten, das kommt noch, die brüten etwas ganz besonderes aus. Ganz sicher!

So verbreitete die Süddeutsche gestern die Nachricht das Katja Kipping nun einen Anwalt damit beauftragt habe den Spiegel zu verklagen.  Diese hatte, laut Aussage des Magazin etwas damit zu, das Abgeordnete der eigenen Partei als „No-Gos“ bezeichnet wurden. Ewig pöbelnde LINKE sind natürlich besonders empfindlich wenn Sie persönlich angegriffen werden. Hatte Kipping nicht erst vor zwei Wochen Nahles als Trickbetrügerin beschimpft? Wir berichteten darüber im Tagesticker vom 21.05.2014.

Überhaupt es ist doch vollkommen unwichtig wer denn wieder einmal in dieser Partei ein Dossier verfasste um wieder einmal eigene GenossenInnen zu diskreditieren. Denn auch dieses mal werden die Verursacher natürlich nicht gefunden da wieder einmal vermutlich nicht danach gesucht wird.  Rufmord, Denunziantentum und persönliche Beleidigungen gehören so sehr zu den täglichen Vorkommnissen in dieser Partei dass diese den Vorsitzenden schon nicht einmal mehr auffallen. Nach zwei Tagen Bedenkzeit distanzierte sich dann sogar Kipping von solchen Schriftstücken, so die TAZ von gestern.

Da sollte sich doch jeder einmal fragen wofür die Partei noch Vorsitzende benötigt, in der Linken sogar derer Zwei, wenn diese nie etwas wissen (wollen, möchten).  Wären sie nicht überflüssig? Im Gegenteil, Sie haben es zu wissen, ansonsten müssten sie eingestehen den eigenen Laden nicht im Griff zu haben da solch ein Dossier auch als Angriff auf sie selber gesehen werden müsste und die für eine solche Position benötigte Autorität massiv untergräbt.

Eine starke Persönlichkeit würde sich eine solche Attacke hinter ihren Rücken nicht bieten lassen und die Brocken hinschmeißen. Sie würde sich massiv dagegen wehren das solcherart Gruppenkämpfe auf ihren Schultern ausgetragen werden. Als Vorsitzende tragen diese, zumindest die politische Verantwortung. In einer Regierung wird in solch einen Fall die Vertrauensfrage gestellt !

Das passt aber nicht mit den Mauscheleien,und das nicht nur auf dem letzten Parteitag zusammen, da die Vorsitzenden  sich dort selbst zu Tätern machten, in dem sie es an der notwendigen Neutralität vermissen ließen. Das solcherart Einwürfe oder auch schon Selbsttore, für die Presse ein gefundenes Fressen sind, ist doch normal, das ist deren Aufgabe und es ist gut so.

Räume ich als Vorsitzende bestimmten Gruppierungen gewisse Vorrechte ein wäre dieses in etwa mit dem praktizierten Lobbyismus in der Wirtschaft zu vergleichen da Beides als Manipulationen gewertet werden können, nein sogar müssen. Es gibt auch einen Lobbyismus außerhalb des Geldbeutel. Es wird aus der Parteispitze heraus also wieder einmal dafür Sorge getragen dass sich die Partei äußerst Widersprüchlich der Öffentlichkeit als Narrenhaus präsentiert.

Auch aus den vielfältigen Diskussionen welche jetzt überall ausbrechen zeigt sich die übergroße Naivität vieler Beteiligter. Ob denn diese letztendlich alles Mitglieder dort sind darf zumindest bezweifelt werden. Wer aber mit solchen Menschen eine Gesellschaft zu linken Positiven verändern will, dem kann hier an dieser Stelle nur viel Spaß gewünscht werden.

Linken-Chefin geht gegen „Spiegel“ vor

Hat Linken-Chefin Katja Kipping etwas mit einem Papier zu tun, das Abgeordnete ihrer Partei als „personelle No-Gos“ bezeichnet? Das behauptet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Kipping bestreitet es. Und fährt einen bekannten Berliner Medienanwalt auf.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, geht anwaltlich gegen kritische Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vor. Am Mittwoch erreichte den Spiegel-Verlag in Hamburg nach Informationen von SZ.de ein Unterlassungsbegehren des Berliner Medienanwaltes Johannes Eisenberg. Darin wird mit Datum vom 3. Juni verlangt, seine Mandantin Kipping dürfe nicht mehr mit einem brisanten Papier in Verbindung gebracht werden, das laut Spiegel aus dem Vorstandsbüro der Linken-Parteizentrale stamme. Papier und Anwaltsschreiben liegen SZ.de vor.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Ein allgemeiner Meinungsaustasch

S.  B. : Ich mag so etwas gar nicht lesen, weil ich nicht glauben mag, dass es in meiner Partei so zugeht. Mir fehlen aber die Gründe, nicht zu glauben, was ich lese. Und der komplette Artikel im gedruckten SPIEGEL ist noch heftiger. Ich hoffe nicht, dass es sich um den neuen Sound der LINKEN handelt, den Katja Kipping angekündigt hat.

I.  M. : Der Sound ist auf jeden Fall umfassbar erschütternd…

H. P.  : Na die gute Frau scheint ja wirklich ein Herzchen zu sein. Wer DIE zur Genossin hat, braucht echt keine Feinde mehr. Fällt übrigens schon auf, daß alle Genannten Ehrenmitglieder eines anderen, allerdings seriösen Politanbieters im Premiumsegment sind … soll’n wir lieber alle wieder rausschmeißen??? So als Freundschaftsdienst?

D.  N. : Was im Spiegel steht, muss nicht stimmen.

S.  B.  : Es muss aber auch nicht falsch sein, D. N. Mir fehlt auch die Phantasie dafür mir zu erklären, warum die aus Papieren ZITIEREN sollten, die es angeblich nicht gibt. Wenn sie zitieren, werden sie die haben. Alles andere wären Verschwörungstheorien und auf solche stehe ich nicht.

N.  S.  : Um mir das besser vorstellen zu können: Aus welchen Personen besteht Katjas Vorstandsbüro?

S.  H.  : Oha… Feind, Erzfeind, Parteifreund

M.  B. : Ich wusste gar nicht, dass die LINKE Privateigentum von S.  B. ist. Man lernt nicht aus….

S.  B, :  Wie kommen Sie darauf, Frau B. ? Ich bin ein Teil dieser Partei und ich bekenne mich zu ihr. Also ist es meine Partei. Das ist wie mit meinem Handballverein, der mir tatsächlich auch nicht gehört. Im Übrigen geht es hier gar nicht um Eigentumsfragen.

S.  H. : Herr N., leider muss ich nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate davon ausgehen, dass der Spiegel hier nichts als die Wahrheit veröffentlicht.

T.  L. : Warum gehen wir immer davon aus, dass die Medien recht haben. Sie wollen uns nicht, wir stören das alte bundesrepublikanische System! Wir sollten nicht bei jedem Artikel öffentlich übereinander herfallen, im PV sollte das diskutiert werden.

D.  N. : Ich genieße ALLES mit Vorsicht, was die Mainstreammedien melden!

E.  J.  :  Selbst wenn nur ein Bruchteil dessen stimmt, was in diesem Artikel steht, dann würde ich mal sagen, dass wir als Partei ein mächtiges Problem haben!

T.  K. : Woher bitteschön soll der Spiegel solche „internen Dokumente“ haben? Entweder es ist erstunken und erlogen oder irgendwer klaut Papiere aus dem KL-Haus.

I. M.  :  Nach allem, was in letzter Zeit (und in den letzten vier + Jahren) in der Partei passiert ist, bzw. nicht passiert ist, sollte man vorsichtig sein, der Presse immer zu unterstellen, sie verbreite Lügen über DIE LINKE. Als ob nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber das ist ja die leichteste Erklärung, die kein weiteres Nachdenken oder sogar Agieren nötig macht.

S.  H. : das Problem ist doch, dass es dem anschein nach solche Papiere überhaupt gibt.

E.  J.  : S., dass es solche Papiere gibt, sehe ich nur als eine Auswirkung an. Viel schlimmer finde ich ein solches Agieren!

S.  H. : beides hängt zusammen und ich finde es unirdisch. aber für manche ist das ja ganz normal und in Ordnung so, und das finde ich eigentlich noch schlimmer.

E.  J.  : Nur um das klar zu sagen, auch ein solches Papier entspricht auf keinster Weise meiner Vorstellung für eine Vorsitzende!

F.  F. :  Was ist daran jetzt so schlimm? Personalpolitik ist nunmal auch Politik. Ist doch schön, wenn man da wie auch auf inhaltlicher Ebene eine klare Linie verfolgt.

I.  M. : Welche Inhalte?

H.  W. : @t. l.: prima. personen werden als no go bezeichnet, resterampe und versorgungsfall und du sagst, alle sollen sich lieb haben. ich fass es nicht. @t. k. : wieso sollen die zitieren wenn sie nichts haben und wieso soll es nicht auch whistleblower im klh geben?

T.  L. : Wer lesen kann, ist arg im Vorteil. Und tschüss. Das ist mir zu doof!

H.  W. im pv diskutieren? der war letzte woche. nichts passiert. im juli ist der nächste. bis dahin schweigen?

T.  W. : Da hat aber einer wie die Katz vor dem Mauseloch gelauert, bis die Vorabankündigung kommt. Als wenn er’s geahnt hätte, dass da was kommt.

M.  R. :Ich weiß gar nicht warum ihr so erstaunt seid! Das ist doch in unserer Partei normal. In meinem Landkreis werden anders Denkende linke einfach ausgeschlossen indem mit Urkundenfälschung Austrittserklärung . Der Spiegel beschreibt nur einen Schlaglichter auf die innen Sicht. Mein Proteste war austritt und Eintritt in die europäische Linke als Einzelmitglied. Alles finalisiert sich mit dem Göttinger Parteitag. Wenn Mehrheiten übergangen werden.

S. H. :  T.  L. :  die bisherigen Diskussionen im PV, zum Beispiel zu den Vorgängen zur Wahl des Bundesschatzmeisters, haben letztlich zu nix geführt. Und wer fällt hier über wen her? Der Spiegel-Artikel spiegelt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate wieder und ja, da ich sie selber beobachten und teilweise sehr nahe an den betroffenen Personen war und bin, maße ich mir an einzuschätzen, wie viel Wahrheitsgehalt in dem Artikel ist. Und mit Erschrecken nehme ich zur Kenntnis, dass er genau meiner Wahrnehmung entspricht. Und ganz allmählich habe ich die Faxen dicke, dass immer auf den Boten eingedroschen wird – der Spiegel und jene, die den Artikel verlinken – statt sich mal mit dem eigentlichen Problem, nämlich wie wir innerparteilich mit einander umgehen, wie Genossen fertig gemacht und demontiert werden, auseinanderzusetzen. Diese ganze Kopf in den Sand und Augen zu-Mentalität, dieses nicht sehen wollen, was hier eigentlich passiert in unserer Partei, ist echt kaum noch auszuhalten!

T.  L. : Dann macht doch den Mund auf und diskutiert nicht nur bei Facebook. Wir in den Ortsverbänden hören ständig nur euer Gejammer, dann ändert was, wenn ihr es besser wisst. Wir müssen es nämlich letztendlich ausbaden!

R.  L. : Sollten wir nicht endlich wieder Politik machen?

S.  H. : ne R., erst mal will ich hier Aufklärung haben. Ich hab die Nase voll, dass hier in der beschriebenen und erlebten Art und Weise gegen GenossInnen intrigiert wird. Und ich will, dass das endlich aufhört! Doch das wird es erst, wenn wir uns damit auseinandersetzen und Aufklärung und schlussendlich auch Konsequenzen verlangen!

H.  W. : T.  L.: habe ich auf dem parteitag, habe ich im pv…R. L.: ich mache politik. aber sorry, wenn du in einem wie auch immer gearteten papier als no go bezeichnet wirst, ist das nicht so ganz einfach. im übrigen kannst du nicht überzeugt politik machen, wenn es im eigenen laden stinkt.

R.  L. : Ist doch nicht so, das ich Dich H. W., dich nicht verstehe. ich fürchte bei alldem eine neuerliche Situation,wie vor Göttingen. Antworten will ich natürlich auch.

S.  H. : R., die Situation haben wir doch, nur unterm deckel und im geheimen und somit in meinen Augen noch viel schlimmer. und mir ist ehrlich gesagt ein Knall mit einem reinigenden Gewitter lieber, als wenn dieses Intrigenspiel noch länger andauert und noch mehr GenossInnen beschädigt, verletzt und demontiert werden und wir wegen all diesem Scheiß noch mehr gute GenossInnen verlieren, weil sie – verständlicherweise – einfach keinen Bock mehr haben.

H.  S. : T. L. Da muß wohl mal wieder die Zahl „5“ als erste vor dem Komma bei den Wahlergebnissen auftauchen. Das beruhigt die Stimmung an der Parteispitze ungemein.

H. S. : Ergebnisse auf Bundesebene höher als 5,x % sind dem Klima unter den Parteiobrigkeiten nicht förderlich.

R.  L. : Wieviel Knall und reinigende Gewitter, ertragen, Mitglieder und Wähler der Partei noch, S. H.

S.  H. : R. , ich habe noch keinen Knall und auch noch kein reinigendes Gewitter bemerkt sondern bisher nur Intrigen und das Demontieren von Genossen. Aufklärung, wer was hinter den Kulissen tut, in auftrag gibt und nutzt ist der erste Schritt und dann muss man sehen, welche Konsequenzen dieses Handeln im Einzelnen haben kann/soll/muss.

R. L. : Ich meinte auch nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch ähnliche Vorfälle dieser Art, die man so im Kreis, Land, Bund mit den Jahren mit bekommen hat.

S.  H. :  nun offensichtlich haben die Ereignisse in den unteren Ebenen nicht zu den erforderlichen Einsichten und Konsequenzen geführt. Das sollten wir nun wirklich endlich mal ändern

E.  J. : Wenn der Spiegel nicht so tendenziös berichten würde könnte man es fast Glauben.

S.  B. : Was ist an diesem Artikel unglaubwürdig? Es ist doch alles belegt. Das ist ja das Schlimme! Unser Problem ist nicht der Artikel. Unser Problem ist sein hoher Wahrheitsgehalt.

S.  H. und schlimm ist auch, dass lieber der Wahrheitsgehalt angezweifelt wird, als den Sachverhalt aufzuklären

N.  L. : Wer is „unser“??? Ein kollektiv zu bemühen is schon für sich genommen peinlich…

M.  S. : Klingt nach unserem bayerischen „Dossier“. Auch da gab es viel Empörung und heute? Mission accomplished..

A.  S. : ist schon interessant, wie man Austauschbar gemacht wird. Für euch beiden tut es mir leid das ihr es so erfahrt, Ehrlichkeit und Loyalität sollte schon sein, aber es ist halt Politik! Ich hoffe ihr bekommt das geklärt…..

H.  S. : Peinlich ist es auch daß wieder einmal Streitigkeiten innerhalb der „Führung“ der Partei nicht über deren Gremien ausgetragen bzw. geklärt sondern dafür wieder einmal Medien wie der „Spiegel“ dafür quasi eingespannt werden. Das ist einfach zum Kotzen.

H.  S. : Austauschbarkeit betreffend. Einer der ersten Sprüche unseres ehemaligen gewendeten LPG-Vorsitzenden nach dem Zusammenbruch der DDR war : „Jeder ist ersetzbar“ Das sieht im „Unternehmen“ Partei die Linke auch nicht anders aus.

K.  G. : S.  B. glaubt halt alles, sobald es im SPIEGEL steht…….

S.  B. : Bloß nicht auf die Sachebene abgleiten, K. G.! Noch mal: DER SPIEGEL zitiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich diese Sachen nur ausdenken. Warum sollten sie? Antworten auf diese Frage aber bitte ohne Verschwörungstheorien!

M.  S. : Die Diskussion, wo es veröffentlicht wurde und wer es verfasst hat, dient lediglich der Ablenkung. Auf den bayerischen Erfahrungen fußend möchte ich folgende Prognose wagen: Es wird der Linken nicht gelingen, diesbezüglich eine Erklärung abzugeben, welche die politische Arbeit sowie die kritische Haltung der Betroffenen, als wesentlich und wertvoll für eine breit aufgestellte und integrativ wirkende, sozialistische Partei würdigend zum Ausdruck bringt. Zu behaupten, solche Handlungsanleitungen und Zielstellungen gäbe es in der Linken nicht, ist das eigentliche Problem.

D.  Ni. : S., du kannst dir nicht vorstellen, warum sich der Spiegel das ausdenkt?
Um Streit in der Linken zu provozieren. Und ihr seid drauf reingefallen.

D. N. :Im Übrigen hat K. schon reagiert. Also nicht nur den Spiegel lesen. Das bildet.

S. B. : Das ist mir zu dünn als Motiv. Da halten wir uns für zu wichtig, wenn wir das glauben.

S. -L. : Ich möchte endlich Antworten und nicht ständig neue Vermutungen, Verdächtigungen, Fragen, Befindlichkeiten… Haben wir nicht genug damit zu tun, die letzten Wahlergebnisse zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen? Müssen wir uns gegenseitig zerfleischen? Ich war bisher immer (manchmal mehr, manchmal weniger) stolz, dass es in unserer Partei eine Vielzahl von Strömungen gibt, die letztendlich ein gemeinsames Ziel haben! Aber im Moment zweifle ich sehr! Schade eigentlich…

T.  L. :Zur Kenntnis. Es scheint mir eher, als würde die Liederbuch-Connetion sich nun auch auf andere Texte verlegen.

S.  B. : Was genau willst Du uns damit sagen? Schreibst Du das als Privatperson oder als persönlicher Mitarbeiter von Katja Kipping? Hast Du auch inhaltlich etwas beizutragen, T. L.? Reagierst Du so heftig weil Du das geschrieben hast und dir das jetzt unangenehm ist? Aus Deinem Kommentar kann man fast solche unschönen Schlüsse ziehen.

H.  W.  : T.  L.: hä? was willst du uns damit sagen? … ich bin gespannt wie die juristische prüfung ausgeht (gegen wen und wegen was und warum eigentlich nicht zum „fahrplan“)… ansonsten nehme ich „resterampe“, „versorgungsfall“ und „no-go-personalie“ einfach zur kenntnis, dass es für eine inhaltliche positionierung dazu nicht reicht… ansonsten erwarte ich jetzt die these: die haben sich mit kiba betrunken, was ausgeheckt und aufgeschrieben und danach den spiegel erpresst es zu veröffentlichen (wahlweise auch die these, die beim spiegel hsben shit geraucht, sich das ausgedacht und veröffentlicht sowie die namen gewürfelt).

S.  H. : au weia, wie unterirdisch ist das denn? Der Spiegel denkt sich sowas nicht aus. also was soll hier juristisch geprüft werden? Was solche Dossiers und schwarze Listen für juristische Folgen für die Auftraggeber, Verfasser und Nutzer haben? Viel Spaß! In dieser Partei ist ein „Sound“ der Denunziation, Verleumdung und Beschädigung von Menschen eingezogen, der mir überhaupt nicht gefällt. Ich will wissen, wer die Auftraggeber, Verfasser und Nutzer dieser Papiere sind und ich will, dass diese entsprechende Konsequenzen zu tragen haben. Für eine solidarische und emanzipatorische Partei ist dies absolut inakzeptabel!

R.  S. :  oder als Gesellschafter von Warenform? Um deine Frage an T. L. zu vervollständigen, S..

R.  S. : Und jetzt noch ein Quiz: In dem Fahrplan zu meiner Demontage als Bundesschatzmeister ist ein inhaltlicher Fehler drin, der handwerklich so schwer wiegt, dass ich – wenn ich dieses Papier selbst geschrieben hätte – aus fachlichen Gründen hätte abgewählt werden sollen. Wer den Fehler findet, scheidet als Autor ebenfalls aus (oder ist ein ganz fulminanter Mehrfach-um-die-Ecke-Denker) …

H. W. : punkt 3, zweiter spiegelstrich, klammer?

S.  H. : es haftet nach meinem Kenntnisstand immer der Bundesschatzmeister, wenn es Probleme gibt und nicht die Vorsitzenden…

W.  B. : „Uns ins Elend reinzujagen können wir nur selber tun…“ – oder so ähnlich.

R.  S.  : H.  W.  ist entlastet, S.  H. ebenfalls.

S.  H. : puh… da ham wer ja noch mal Glück gehabt

S.  H. : Pfui Teufel wenn’s wahr ist

S.  B. : Och menno! Ich habe das zu spät gesehen und das jetzt nachzuquatschen… Aber ich habe noch etwas: nicht jeder Herausforderer ist in der Partei unbeliebt. Es kommt darauf an wer gegen wen kandidiert. Da stimmt in diesem Fahrplan auch etwas nicht.

W.  B. : Ekelhaft bleibt ekelhaft, auch wenn im Strickmusterbogen ein falscher Strich sein sollte.

R.  S. : Ja, S., aber der Fehler ist politischer Art, und mit Politik hat ein Schatzmeister nichts zu tun.

S.  H. : und um es einfach noch mal zu sagen: Du warst ein toller Bundesschatzmeister, die Zusammenarbeit hat immer Spaß gemacht und ich hab viel dabei gelernt. Danke!

T.  K. : Mich wundert weder das Bayrische Papier noch der Fahrplan und auch andere Papiere nicht mehr. Wer Machiavelli und Sunzi gelesen hat weiß welchem Geist das entspringt.
Zur Frage wie ein Journalist an solche Papiere kommt ist recht einfach, auch die Genossin Kipping gehört für ihre West Kumpels zu den NoGo’s der OstVersorgungsfälle, die wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, entsorgt werden wird…. Immer hin arbeiten noch gut 100 Ostdeutsche im KL Haus und im Westen warten einige Politik Sekten nur darauf diese Jobs unter sich zu verteilen… und zu dem reinigenden Wähler Gewitter von 5,x %, dafür wurde auf dem Velodrom Parteitag doch schon die FraktionsDoppelSpitze beschlossen…lol… aber meiner Meinung nach wird ohne Gysi eher ne 4 vorm Komma stehen…

S.  M. : T.  K.: „Irgendwelche Dokumente klauen“ heisst bei Katja Kipping Whistleblowing.

W.  T.  :  L. P. Auch wenn ich mir grad‘ etwas klein zwischen den hohen Herren und Damen hier vorkomme, will ich trotzdem schreiben:
Lasst uns trotz dieser Debatte nicht vergessen, dass wir alle immer noch für die gleichen Ziele und Werte einstehen. Es ist zwar wichtig, dass dort nochmal ordentlich nachgehakt wird, aber trotzdem sollten wir uns nicht zerstreiten. Der zunehmende AfD-Aufwind und die Europäische Rechtsorientierung sind für mich das größere Übel.

R.  S. : T.  K., in welcher Eigenschaft fragst du eigentlich so besorgt danach, wer „Papiere aus dem KL-Haus (klaut)“ – als Vorsitzender des Stadtverbandes Dresden, als Privatperson oder als bezahlter Berater der Parteivorsitzenden Katja Kipping?

S.  H . : W. , nicht zerstreiten? Wenn solche Papiere und Dossiers angefertigt werden, da leiden darunter die innerparteiliche Kultur und die Vertrauensbasis innerhalb der Partei wird gefährdet und zerstört. Und von unserer Glaubwürdigkeit als soldirische und emanzipatorische Partei will ich dabei gar nciht reden. Ich finde, ehe wir weiter mit großen vollmundigen Sprüchen von einer solidarischen udn emanzipatorischen Gesellschaft nach draußen gehen, sollten wir tatsächlich erst mal im eigenen Laden aufräumen. So wie das heir gerade deutlich wird, geht man nciht mit Menschen, nciht mit Genossen und schon garnicht in der eigenen Partei miteinander um. Die Zeiten, wo man „aussortiert“ wurde dafür, dass man seine eigene Meinung sagt, liegen seit Jahrzehnten hinter uns – dachte ich jedenfalls mal

S.  M. : Beraterverträge?

Linksjugend-Solid Essen Wo gibt es denn das besagte Papier, wäre ja interessant, wenn alle das lesen könnten und nicht nur wenige wüssten was dadrin genau steht

S.  H. :schau in den aktuellen Spiegel
2. Juni um 14:42 · Gefällt mir

K.  G. :Manche LINKE schauen jeden Morgen erst mal in den SPIEGEL und merken garnicht mehr, wie fremdgesteuert sie bereits sind……

S. B. : K. , ich lese jeden Morgen drei bis vier Zeitungen. Sehr unterschiedliche. Und einmal in der Woche den Spiegel und die Zeit. Wo ist das Problem. Lesen bildet.

S.  H. : K.  G. : , ich handle so, dass ich am anderen Tag noch in den Spiegel schaun kann. Fragt sich nur, ob das alle von sich ruhigen Gewissens sagen können – so sie eines haben

S.  M. : Wer jeden Morgen in den SPIEGEL schaut und nicht merkt, dass es sich um Wochenzeitschrift handelt, sollte sich mit den Ratschlägen an andere zurückhalten.

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Fotoquelle: Wikipedia

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[youtube 865Sn8JrMvY]

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Ein schöner Gerichtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2014

Ein schöner Tag am Landesgericht zu Köln

Wenn EINER keine Reise macht
dann kann er nichts erzählen,
steht gar nicht auf um halbe acht,
bleibt still im Bette liegen.

Selbst der Talar bleibt heut‘ am Haken,
die Schuhe auf die Füße warten.
Er bleibt zu Haus und ruht sich aus
die Arbeit ist ihm still ein Graus.

Kein Pfarrer gab ihm seinen Segen,
Auf das er sich dann möge regen.
Selbst Pfarrersfrau erstarb die Stimme,
was diesmal war in seinem Sinne.

Ist er doch schon ein großer Mann,
der alles weiß und noch mehr kann.
So kennt man ihn in der Partei
und schätzt ihn dort als Heiopei.

So zog es ihn in den Verein,
ein echter Linker wollt er sein.
Stets eine Hand zum Fähnlein schwenken
die Faust erhoben – spart das Denken.

Berater wurden noch gesucht
denn diese Arbeit macht betucht.
Vitamin B – aus großer Spritze
hebt eine null – hoch an die Spitze.

Auf weißem Ross ließ er sich tragen,
als Funktionär zum großen Jagen,
Genossen für den Judaslohn,
nun ziert er sich der Hundesohn.

Erwähnt nur einer seinen Namen,
da dass könnt seiner Zukunft schaden
so droht er frech, dann werd ich klagen
auf das ihr habt den großen Schaden.

Welch schöner Tag in Köln am Rhein,
ins Landgericht die Sonn‘ schien rein.
Aus Münster kamen angefahren
ein Rechtsanwalt und sein Komparse.

Der arme Mann, er blieb allein
und ward am Ende ziemlich klein.
Zu irre war die Schreiberei
als da fiel jemand noch drauf rein.

Im Statement sprach der Richter klar,
was hier zu sagen nötig war.
Nach zehn Minuten, ei der Daus
die große Party war schon aus.

Nun wird gewartet auf Papiere,
auf dass wir sie auch präsentieren.
Zum Lesen dann für jedermann,
zu Zeigen wer denn was nicht kann.

**

Ingo Engbert  –  2014

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Fotoquelle: Robe ;Wikipedia – Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber / 103II

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Fotoquelle: Sonne: Urheber Mayooresan

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ARGE WAF betrügt?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Mai 2010

Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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