DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Mach den Schröder

Erstellt von Gast-Autor am 6. Februar 2015

Aber bitte nur nach Plan

Das nationale Elend im Bild – Ärichs Platz nimmt nun Merkel ein

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Februar 2015

Pofalla machte ihn, Niebel machte ihn, Bahr machte ihn: Den Schröder. Jenen flotten Seitensprung aus der Politik in die Wirtschaft. Nun also Katherina Reiche. Die Dame Reiche will endlich eine reiche Dame werden. Denn bisher war Frau Reiche in zwei Merkel-Kabinetten parlamentarische Staatssekretärin und kam dort auf kaum 150.000 Euro jährlich. Jetzt winkt ein Job beim „Verband Kommunaler Unternehmer“ (VKU). Dort gibt´s satte 600.000 Euro im Jahr. Da kann man doch nicht NEIN sagen. Auch wenn der Wechsel vom Verkehrsministerium zum VKU eine höchst unappetitliche Lobbyisten-Rutsche ist, letztlich auf dem eigenen Schleim. Doch wie immer bei den vielen Wechseln raus aus der Politik und rein ins Wirtschaftsvergnügen, taucht die „Karenz-Zeit“ für solche Sprünge in der Diskussion erneut auf. Über ein oder anderthalb Wechseljahre denkt die Regierung nach. So lange Wartefristen verlangen einen ordentlichen Personal-Entwicklungsplan. Deshalb müssen für das aktuelle Kabinett schon heute die Arbeitsplätze von Morgen gesucht werden.

Sigmar Gabriel zum Beispiel ist heute noch Wirtschaftsminister. So einer eignet sich für alles Wirtschaftliche: Kaum ein anderer Verband hat so viel mit Wirtschaften aller Art zu tun wie der „Deutsche Brauer Bund“. Auch dessen Slogan – „Bier ist Deutschland“ – sollte für einen PEGIDA-Versteher wie Gabriel eine Selbstverständlichkeit sein. Kein Produkt ist enger mit der deutschen Nation verbunden als Bier. Und den Eignungstest für diesen Job hat unser Sigmar auch schon bestanden: Er kann „Prost“ sagen, sogar mehrfach hintereinander. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier ist viel im Ausland. Er spricht sogar besser Englisch als sein Vorgänger Westerwelle und sollte unbedingt den Vorstandsvorsitzenden-Job beim Touristikunternehmen TUI übernehmen. Nicht nur weil er dann weiter preiswert durch die Gegend fliegen kann, sondern primär weil ihm dieser Satz glatt und ohne Rot zu werden über die Lippen geht: „Soziale Marktwirtschaft macht´s besser… weil sie Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit verbindet.“ Den hatte der jetzige TUI-Chef Friedrich Joussen, knapp 4 Millionen Jahresverdienst, mal für die „Kampagne der Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ ausgestoßen. Aber dem Steinmeier – der die Agenda 2010, Hartz 4 und andere soziale Grausamkeiten miterfunden hat – wird der Spruch noch flotter von den Zähnen rollen.

Das Unternehmen für „militärische Dienstleistungen“ ACADEMI (früher „Blackwater Worldwide“), ist in den letzten Jahren ein wenig in Verruf geraten. Nur weil es sich beim Foltern und Morden im Irak und anderswo hat erwischen lassen. Niemand anders als die Frau mit dem blonden Stahlhelm, Ursula von der Leyen, kann das schlechte Image der Söldnertruppe bessern wenn sie Chefin dieses Ladens wird: Familienfreundliche Arbeitszeiten, Foltern am Wochenende verboten, hier eine Kita, dort eine Kompanie von Tagesmüttern, und schon verändert sich die Richtung der öffentlichen Debatte. Dem CSU-Mann und Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss es eher um das eigene Image gehen: Er gilt als die (!) Fehlbesetzung der letzten Jahre und wäre, weil er vom Verkehr wirklich keine, absolut keine Ahnung hat, gut beim „Verband der Automobilindustrie“ aufgehoben. Dort sitzt aber schon ein ehemaliger Verkehrsminister: Matthias Wissmann. Der wurde bereits 2007 dorthin entsorgt. Vielleicht ist hier eine Doppelspitze denkbar. Der eine sagt dann „Hüh!“ und der andere „Maut!“ und schon kommt das Tempolimit überall von selbst.

Für Wolfgang Schäuble kann nur der Sparkassen-Verband das Endziel seiner beruflichen Entwicklung sein. Nach seinem Wechsel wird der Verband wahrscheinlich in Einspar-Kassen-Verband umbenannt werden. Der dann vom Verband jährlich zu vergebende „Schwarze-Null-Preis“ wird nur an CDU-Politiker mit niedrigem IQ verliehen. Die Auswahl ist groß. Für Hermann Gröhe, bisher Gesundheitsminister, wäre ein Ringtausch möglich: Gröhe war als Nachfolger von Hildegard Müller Staatsminister im Bundeskanzleramt, die wurde dann von der Kanzlerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft delegiert. Den Platz sollte sie für Gröhe räumen, um dann Chefin der Europäischen Zentralbank zu werden: Dort könnte sie jede Menge Geld drucken, um den nächsten, schwierigen CDU-Wahlkampf ohne Angela Merkel zu finanzieren. Denn Frau Merkel wird Amt und Land längst in Richtung „Weltbank“ verlassen haben, um mit deren unerschöpflichen Mitteln überall auf der Welt die „marktförmige Demokratie“, die alternativlose Gesellschaft der Zukunft, durchzusetzen. Für den Rest der Merkel-Minister werden sich sicher ruhige Plätze bei den Landes-Lotto-Gesellschaften finden. Dieser Rückbau von Politikern zur Versorgungswirtschaft hatte bereits 2013 mit der früheren parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk begonnen, die bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg Geschäftsführerin wurde. Frau Caspers-Merk hatte schon unter Schröder und Merkel gedient. Das zeugt von einer Leidensfähigkeit, die belohnt werden musste.

Doch vielleicht muss das große Politik-Wirtschaft-Karrussel noch einmal ganz neu in Gang gesetzt werden. Falls aus der Vergangenheit der Katherina Reiche die Insolvenz-Verschleppung einer Firma wieder auftauchen sollte, an der sie einst beteiligt war. Oder wenn die staatliche Millionen-Förderung eben dieser Firma, deren Rückzahlung im brandenburgischen Polit-Dschungel verschollen ist, erneut ins Öffentliche treibt. Das könnte die komplette Planung torpedieren und Angela Merkel würde dann noch eine und noch eine und noch eine Legislaturperiode als Kanzlerin amtieren. Das kann keiner wollen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2012

Frankreichs Sozialisten sind weg vom Fenster und die
Deutschen Linken krichen in ihre Mauselöcher zurück

File:PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100314643).jpg

Hollande der Sozialist,und Merkel düpieren die Deutsche Linke in derer Dummheit

Wie haben sie gejubelt, die deutschen Linken,  als Hollande in Frankreich nach gewonnenen Wahlen die Präsidentschaft übernahm. Mit wehenden Fahnen wurde ein Umsturz für Europa angekündigt. Was ist daraus geworden aus diesen Umschwung? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen und die deutschen Linken kriechen still in ihre Mauslöcher zurück

Fazit: Zu einem Umschwung der Gesellschaft braucht es viele Jahre, wenn nicht sogar Generationen. Der Umschwung durch einen Regierungswechsel ist und bleibt eine Spinnerei was wir nicht nur in Frankreich sondern auch den USA heute sehen. Wahlversprechen sind und bleiben leere Hüllen, zumindest für die Generation welche heute diese Versprechungen wählt.

Beispiel: Die LINKE schiebt ihren Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebungen schon nach vier Jahren langsam auf die Seite. Keiner der an der Spitze einer Partei Stehenden oder Strebenden hat Zeit, sie wollen wiedergewählt werden. Der Lockruf des Goldes! Das Fähnlein im Wind gleicht der Formulierung.

In Frankreich liegt die Arbeitslosigkeit heute um die zehn Prozent und die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Viele fühlen sich jetzt an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert.

Seit dem Jahre 2000 verlor die französische Industrie 700.000 Arbeitsplätze und viele Fabriken schlossen ihre Tore. Drei Millionen Arbeitslose vielleicht auch auf Kosten  der deutschen Erfolge? Nach den Wahlen zögerte Hollande noch abwartend, nun aber ist er zum Handeln gezwungen.

Wie Schröder einst Hartz fand, suchte sich Hollande Louis Gallois, einen respektierten Manager und früheren Chef der französischen Eisenbahn. Eine den Sozialisten nahestehende Person. Dieser legte Hollande nun einen Bericht vor, welcher auch wieder an Hartz erinnern lässt, denn er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten von 30 Milliarden Euro um französische Unternehmen auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

So steht die französische Handelsbilanz heute mit über 70 Milliarden Euro im Minus. Die Deutschen erzielten dagegen einen Überschuss von mehr als 150 Milliarden.  So nahm der Premierminister Jean-Marc Ayrault den Bericht gestern sehr zurückhaltend entgegen.  Hatte er doch noch vor einigen Tagen erklärt das die Regierung sich nicht an die Empfehlungen halten werde. Hollande erklärte am Montag auf einer Asienreise, er werde auf Grund der Expertise „starke Entscheidungen“ treffen.

Die große Frage ist nun, woher der Präsident das notwendige Geld nehmen will. Verzichtet er auf 30 Milliarden Euro an Sozial- und Lohnabgaben, müssten andere Steuern entsprechend erhöht werden. Denn Hollande versprach auch, das Staatsdefizit zu drücken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich Hollande selber verbaut indem er den Schritt seines  Vorgängers Sarkozy noch vor kurzen  rückgängig machte.

Bei alledem sollten sich „Hollande und Ayrault an die Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 erinnern“. Damit spielte die Sozialistin Marie-Noëlle Lienemann auf die umstrittenen Reformen des SPD-Kanzlers an, denn die Papiere könnten aus einer Hand geschrieben sein.

Hier ein Kommentar

Merci, Gerhard!

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der SPD Skandalkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2012

Der Eine hat die Steine welche der Andere wirft

File:Peer Steinbrück telefonierend.jpg

Was kann eine Partei wie die SPD geritten haben, eine Person wie Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren. Wir wissen es, halten das Tun der Partei für nebensächlich, da wir denken, dass ein jeder für sein Image selber verantwortlich ist. Will die SPD mit der Wahl eines solchen Abzockers auf Kosten der Steuerzahlers im Nachhinein die Regierungszeit eines Gerhard Schröder glorifizieren?

Fast täglich lesen wir über neue Machenschaften dieses Skandalsozialisten. So stellt sich jetzt heraus, dass Steinbrück das höchste bekanntgewordene Honorar bei der Stadt Bochum kassierte. Dass Bochum von der SPD regiert und praktisch pleite ist, versteht sich dabei von selbst. Über die Agentur des Bochumers Sascha Hellen kassierte er bei den Stadtwerken 25.000 Euro Redehonorar ab.

Dieses in Bochum bekannte „Atriumtalk“ sei eine caritative Veranstaltung und alle kämen wohltätigen Zwecken zugute, heißt es von Seiten der Stadtwerke. Die Süddeutsche Zeitung welche die Verträge mit Hellen einsah, fand in diesen keinen Spendenvermerk. Dafür wurde aber sehr genau die Sitzordnung am Tisch von Steinbrück geregelt. Da saßen dann Claqueure wie Klaus Lage, Franz Müntefering mit Frau oder auch der Sportreporter Werner Hansch.

Da Bochum angeblich kurz vor der Pleite steht ist die Empörung in der Stadt riesengroß. So wird alleine im kommenden Jahr mit einem Defizit von 125 Millionen Euro gerechnet, wo bei noch 1,4 Milliarden Altschulden offen stehen.

Nur rein zufällig offenbart sich auch hier wieder der Filz, die Korruption, welche zwischen Wirtschaft und Politik in diesen Land herrscht. Spricht es nicht für sich selbst das die Oberbürgermeisterin Scholz von der SPD auch gleichzeitig Aufsichtsratschefin der  Stadtwerke ist ?  Darum muss es die allererste Aufgabe aller Parteien welche für die Demokratie einstehen, sein: Der absolute Rückzug der Politik aus allen diesen Alibibeschäftigungen und das egal wo. Ob Fernsehen, Rechtsprechung oder auch die Verwaltung, Banken oder Wirtschaft, Politiker gehören nicht auf diese Versorgungsposten.

Das die Linke von dieser Kandidatur profitieren wird ist kaum anzunehmen, da eine innerparteiliche Stabilisierung nicht zu erwarten ist. Zur Stabilisierung fehlen die entsprechenden Personen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, zeigt sich doch diese Partei von Tag zu Tag konzeptionsloser. Sie wird mit viel Glück die fünf Prozent Hürde ereichen und dann? Der Name Linke wurde auf viele Jahre hin restlos zerstört. Links zu sein war auch in diesem Land einmal ein Prädikat, ein gewisses Markenzeichen. Links sein steht heute für Streit, Konzeptlosigkeit und politische Unfähigkeit. Diese Tatsachen können auch durch einen nochmaligen Einzug in den Bundestag nicht weggewischt werden.

Peer Steinbrück und die Nulloption

Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das politische Tier Steinbrück“ bedeute „Gefahr für Merkel“, man müsse sich auf einen „Kampf der Giganten“ gefasst machen („Berliner Zeitung“/„Frankfurter Rundschau“).

Leider war der Beginn des Steinbrückschen Wahlkampfs alles andere als gigantisch. Während die Bundeskanzlerin als mutige Retterin Europas selbst vor der Reise nach Griechenland nicht zurückschreckte und ihr Finanzminister erste Erfolge bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorweisen konnte, musste der frisch gebackene SPD-Kanzlerkandidat hinsichtlich seiner Honorarverträge für Aufklärung sorgen. Offenbar war Steinbrück nicht annähernd auf das vorbereitet, was im Falle einer Nominierung auf ihn zukommen würde. Sonst hätte er schon am Tage seiner Ernennung eine Liste seiner 80 Vorträge samt ihrer Bezahlung vorgelegt. Dabei hatte er selbst in weiser Voraussicht prophezeit, dass jeder Kandidat von den Medien „an der Wand entlang“ gezogen werden würde.

So aber konnte man erleben, wie schnell mediale Euphorie in Ernüchterung umschlägt. Denn die Realität sieht leider etwas anders aus: Das „politische Tier“ hat bisher keinen einzigen Wahlkampf gewonnen. Und die immense journalistische Begeisterung für Steinbrück rührt in erster Linie aus dem Wissen, dass die anderen beiden Kandidaten der ungeliebten Troika aus je eigenen Gründen deutlich weniger Chancen gehabt hätten.

Peer Steinbrück war zudem der Einzige, der den erforderlichen Willen zur Kandidatur tatsächlich hatte. Auch das aus banalem Grund: Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, 56, und Sigmar Gabriel, 53, ist es für Steinbrück die letzte Chance. Zum Zeitpunkt der Wahl wird der Ex-Finanzminister 66 Jahre alt sein, er hat schlicht nichts mehr zu verlieren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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