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Es gibt kein Staatsversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2016

„Es gibt kein Staatsversagen“

Von Gerhart Baum

Der Vorwurf, die Flüchtlingspolitik sei verfassungswidrig, ist falsch. Es ist vielmehr dringend davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen.

Eine solch erschreckende Polarisierung unseres Landes wie seit der Kölner Silvesternacht habe ich in meinem ganzen politischen Leben nur während der erbitterten Diskussion über die Ostpolitik in den 1970er Jahren erlebt. Lange gab es nicht mehr so viel Hass. Die Angst vor Fremden hat Dämme brechen lassen. Pauschalurteile haben Konjunktur. Rassismus und religiöse Intoleranz nehmen zu – und das in einem Land, das nach der Nazibarbarei auf alle Zeiten gegen Rassismus hätte gefeit sein müssen. Inzwischen aber warnt die Polizei vor einem neuen „Terror von rechts“. Das will etwas heißen.

Dazu steigen Politikverachtung und Misstrauen gegen über den Medien. Besorgniserregend ist, dass Teile des eher wohlhabenden Bürgertums sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernen. Eine Untersuchung der Universität Bielefeld spricht nach zehnjähriger Forschungsarbeit von „Verrohung“. Das bedeutet: Missachtung von Minderheiten, religiöse Intoleranz, mit Israelkritik verbrämter Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit. Nun beschleunigen sich diese Prozesse. Das erinnert daran, dass ein Teil der bürgerlichen Bevölkerungsschicht in der Weimarer Republik die Demokratie nicht verteidigte. Wie sich eine solche Absetzbewegung vom Staat und dessen Institutionen ausnimmt, davon hat die Sarrazin-Debatte bereits einen Eindruck vermittelt.

Heute steht man fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet. Das ist nicht nur rechtlich falsch. Es ist katastrophal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste nicht zu sagen, wie sie dies auf Dauer überstehen sollte.

Dringend ist davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen. Der frühere Verfassungsrichter vertritt eine umstrittene Einzelmeinung, die er selbst relativiert. Der Ex-Präsident des Deutschen Anwaltvereins Wolfgang Ewer hält Di Fabios Gutachten für eine „Blendgranate“: Will CSU-Chef Horst Seehofer im Ernst behaupten, der Freistaat Bayern sei handlungsunfähig?

 Grundsatzurteil zum Schutz von EU-Staaten

Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens und Griechenlands. Eine deutsche Pflicht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist rechtlich nicht zu begründen. Im Gegenteil: Die Zurückweisung eines Asylsuchenden kann ein Rechtsbruch sein. Eine Abschiebung nach Griechenland hat Karlsruhe 2009 sogar ausdrücklich verboten.

Es gibt in Deutschland gegenwärtig kein Rechts- und kein Staatsversagen. Während immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in Aleppo den russischen Bomben zum Opfer fallen, ist das Ganze eine gespenstische Debatte. Teile der Gesellschaft nehmen gar nicht mehr wahr, dass die große Mehrzahl der Flüchtlinge schlicht ihr Leben zu retten versucht. Bewundernswert, wie der Kölner Kardinal Rainer Woelki hier mit der evangelischen Kirche und vielen anderen das Banner der Humanität hochhält.

Der Streit über die Flüchtlingsfrage muss politisch, nicht juristisch ausgetragen werden. Die Politik hat eine Bringschuld. Sie muss ihre Entscheidungen nachvollziehbar erklären. Die Zivilgesellschaft darf die Deutungshoheit nicht den Rechtsextremen überlassen. Wir müssen eine Wertediskussion führen, um die grassierende Werteunsicherheit zu überwinden.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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