DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Abscheulich!

Erstellt von Gast-Autor am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel:

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

————————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Wenn Richter richten …

Erstellt von Gast-Autor am 6. April 2015

Wonach richten sich Richter, wenn sie richten?

Sie richten sich nach den Gesetzen! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich, sich an der Gesetzgebung zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?

Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft.  Und der Riss ist tiefer,  als man gemeinhin denkt.

Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden –  befinden.

In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

„Dass kandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

Und an anderer Stelle fährt fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, indem rund hundert Milliardäre und etwa  400 000  (Multi)-Millionäre leben.  (..)Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen seinEigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast einViertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr  haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

Grundrecht Artikel  1: Die Würde des Menschen ist unantastbar? –Viele Deutsche glauben nicht mehr daran!

Grundrecht Artikel 2: DieFreiheit der Person und die freie Entfaltung der Persönlichkeit? – VieleJugendliche lachen!

Grundrecht Artikel 12:Berufsfreiheit? – Stille!

Grundrecht Artikel 12: AlleDeutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zuwählen? – Brüllendes Gelächter!

Grundrecht Artikel 12:Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden? –Verständnislosigkeit. Wer das verlangt, kennt nicht Hartz IV“.

„Der Wald ist lieblich, dunkel, tief,
doch ich muss tun, was ich versprach,
und Meilen geh’n, bevor ich schlaf,
und Meilen geh’n, bevor ich schlaf.“

Fortsetzung folgt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Autor: Gerd Heming (Vors.)

Münster in Westfalen

———————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Überregional | 1 Kommentar »

Politik – Das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen

Erstellt von Gast-Autor am 13. Dezember 2014

 Politik – Das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen

.In einer neoliberalen Epoche, in der die Konkurrenz schärfer geworden ist, wird Leistungsfähigkeit und körperliche Gesundheit zum Non-plus-Ultra erklärt. Hart muss der Menschen sein – zäh wie Leder! Es zeigt sich hier ein allgemeines wirtschaftspolitisches Prinzip, das den Deutschen nicht unbekannt ist, und das von einem überwiegenden Teil der Gesellschaftsmitglieder erneut als erstrebenswert betrachtet und zum alleinigen Kult erhoben wird. Dass diese Ideale, bezieht man sie  auf die Gesamtgesellschaft,falsch sind und infam, wird nicht mehr erkannt. Insbesondere Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht dazu verführen, die Denkweisen des Neoliberalismus als leitende Denkweisen für sich zu verinnerlichen. Wer nicht mithält, wer nicht mithalten will oder nicht mithalten kann,  ist out. Diskriminierung zieht auf diese Weise schleichend in unsere Rechtsordnung. Menschen werden kategorisiert.

Wo aber Diskriminierung sich in das Rechtssystem eingeschlichen hat, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der allein auf Gerechtigkeit beruht. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. – Deshalb höchste Alarmstufe vor Politikern und Akadämlichen.

Neuerdings gehört, was die Frage anbelangt, nämlich was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. Und aktuell ist es der „bedürftige“ alte Mensch. In England kriegen 80jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten Reichtum angehäuft,  um lebensnotwendige medizinische Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu können.  Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert. Leute, die älter sind als 80, sollen gefälligst Krücken verwenden. Auch solches Denken beginnt schleichend. Die Mehr-Klassen-Medizin schreibt das warnende Menetekel mit blutiger Schrift in die Hirne unserer  Gesellschaft.

Wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten., kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht.  Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage. Das richtige Menschenbild! Nun, das richtige Menschenbild kann, nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit den anderen kategorisierenden Menschenbildern gemacht haben, kein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder sein!  Es ist die apriori Erkenntnis aus dieser Erfahrung. Der Mensch wie er geht und steht ist der eigentliche Mensch. Unabhängig davon, ob er jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund, und unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild müssen sich zivilisierte Nationen, müssen vor allem auch die Deutschen sich unterscheiden von den diskriminierenden Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten, der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren.

(Copyright Gerd Heming) Verfasser)

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2014

————————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Das Elend mit der Bedürftigkeit

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2014

Das Elend mit der Bedürftigkeit

„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen,  die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger  und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und  des Adels –  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich –  ohne jegliche Rechte –  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser   –   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

„…(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; – die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

„Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht … darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

„Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten… begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet?  Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.

Ich wiederhole: Menschen,  denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt,  kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen.  Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben  Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt!  Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen  und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.  Selbstverständlich stecken Interessen dahinter   (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange,  bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.

Die Wirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

* Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.

* Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

* Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.

* Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

* Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.

* Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.

* Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

* Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.

* Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2014

———————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Wir wissen es nicht

Erstellt von Gast-Autor am 13. September 2014

Nichts ist gefährlicher als die Wahrheit

Was wollte uns Anna Planken von der ARD in der Nacht zum Mittwoch, dem 04. September 2014, zur Einführung der Sendung „Nachtmagazin“ sagen?

Wir wissen es nicht.

Sie sprach zwar von Vernunft und von Logik und verwies dabei auf Putin, aber was nun die Logik als Logik ist, das blieb bei ihr ein Rätsel – und die Logik, bezogen auf Putin, ebenfalls. Logik als Logik besagt ohnehin nichts, denn auch der Satz: „Wenn der Maikäfer fliegt, dann fliegt er“ besitzt Logik, sagt aber nichts weiter aus, als eben, dass ein Maikäfer fliegt, wenn er fliegt. Wir kennen so was vom Kindergarten her: Wenn Fliegen fliegen, fliegen Fliegen.

Nun ist es so, dass Medienleute wohl eine eigene Logik besitzen. Denn sie leben in Sphären, die dem Normalversteher – und selbst dem Putinversteher – nicht zugänglich sind. Vielleicht gehören Medienleute ja zu der Gruppe der „besonders Einsichtigen“. Aber müssen wir nicht, wenn jemand sich als „besonders einsichtig“ bezeichnet aufhorchen, hellhörig werden? Denn selbstverständlich meinen sie damit, sie selbst seien die anerkannten Experten. Welche Arroganz, welche Dummheit, welche Fehleinschätzung.

Der ordentliche Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, Michael Hampe, meint dazu: „Die Konsequenz anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs“.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute eigentlich, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht vielmehr längst in ein gedankliches System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zu orientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr öffentliches Auftreten und die Berichterstattungen über den Sozialabbau 2003 ff, während der Finanzkrisen von 2008 ff und über die verschiedenen kämpferischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten lässt das vermuten.

Demokratische Medien sind in bestimmten Situationen um keinen Deut qualifizierter und unabhängiger als Medien unter Diktaturen. Die „demokratischen“ amerikanischen Medien zu Beginn und während des Irakkrieges 2003 und ihre Unfähigkeit die wahnhaften Lügen des George W. Bush aufzuzeigen und zu durchschauen, sind ein hinreichender Beleg dafür. Die „besonders Einsichtigen“ sind nicht einsichtig. Schlimmer noch: Denn eine so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ führt in Welt- und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“ Kein Wunder dass die Medien die Zeichen der Zeit nicht verstehen. Und auch den Normalversteher verstehen sie nicht, denn der gehört ihrer Meinung nach eben nicht zu den „besonders Einsichtigen“. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft! Für den Normalversteher ist es in jeder Hinsicht – aber wirklich in jeder Hinsicht – besser, wenn er sich, wie einst Odysseus, die Ohren mit Wachs verstopfen würde.

Was die älteren Menschen von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte vor einiger Zeit das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Was beweist das?

Nun, das beweist, dass wir es bei Nachrichtensprechern und Moderatoren (männlich und weiblich) mit arroganten und selbstverliebten Sippschaften zu tun haben, die jenseits von Gut und Böse ohne Verstand umher geistern, mit Lebensblindheit geschlagen sind und uns trotz ihrer Blindheit die Welt erklären wollen. „Die Massen“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „haben durch technische Intervention, nämlich sogenannte Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformationen, global (sit venia verbo) einen Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten“.

Dass die Medien von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu.

Die heutigen Medien leben im Reich der Schminke, der gefärbten Haare, der Blendung und der luxuriös ausgestatteten Studios. Wenn sie doch nur die Verzierungen abreißen würden!

Aber sie schminken die Schminke nicht ab. Sie blenden weiter. Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol dafür, was die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie wirklich geworden sind, Oberfläche, bloße Oberfläche. Und dies wiederum ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste. Wir besitzen ein magisches Werkzeug, genannt Fernsehen. Ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, dass uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein. Freie und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen sie Sendungen wie Nachrichten in Schlagzeilen. Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen und hohles Geplauder. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen. Nachrichten in Schlagzeilen aber sind nicht nur eine nationale Schande, sie sind ein nationales Elend geworden. Es fehlt ihnen an Zivilcourage.

Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter dem Lächeln nicht verbergen. Flachheiten. Eine Briefmarke ist für sie ein unüberwindbares Bergmassiv. Sie verdienen bestens, sie sind saturiert – und wer ihnen widerspricht, wer die Wahrheit beim Namen nennt, wird diskreditiert. Sie verdienen uns nicht – wir verdienen besseres.

Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung, sie jedoch verstehen nichts.

Nachrichten sind unerwartet. Sie sind hart und wirklich. Und sie sind verdammt kompliziert.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, September 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Petition nach Art. 45 C

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juli 2014

Petition nach Art. 45 c des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hermann Gröhe,

bitte setzen Sie sich mit uns, dem Bund der Pflegeversicherten, für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf in der häuslichen, ambulanten und stationären Pflege ein. Um dies zu erreichen, fordern wir einen grundlegenden Wechsel in der medikamentösen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen, weil  in vielen Fällen die Gabe von pharmazeutisch erzeugten Medikamenten das Leben der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wir verweisen dies bezüglich u.a. auf die Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Görres, Universität Bremen, Fachbereich 11, Pflegewissenschaften, in seinem Aufsatz „Die gesundheitliche Versorgung im Alter“ (1997) hin, der wie folgt formuliert: Die medikamentöse Versorgung „wird aus geriatrischer Sicht kritisch betrachtet. Beispiele für durch Arzneimittel verstärkte oder verursachte Erkrankungen und Komplikationen sind:

–         Verwirrtheitszustände
–         Depressionen
–         Bewegungs-und Gangstörungen
–         Stürze
–         anhaltende Verstopfung

Diese Auswirkungen gefährden die Unabhängigkeit älterer Menschen und fördern Unselbständigkeit, Pflegebedürftigkeit und die unnötige Einweisung in stationäre Einrichtungen (‚W. Kruse, 1993).“

Wir, der Bund der Pflegeversicherten, orientieren uns bei unserer Forderung an die wissenschaftlich fundierten Erfahrungen, insbesondere in Israel, wie sie unter der Überschrift „Marihuana in Altenheimen“ dokumentiert sind (Prof. RuthGallily, Hadassa-Krankenhaus bei Jerusalem).

In der Dokumentation heißt es: „In der Geriatrie haben wir viele Patienten mit chronischen Krankheiten, die seit Jahren starke Medikamente mit heftigen Nebenwirkungen nahmen. Der große Vorteil: Medizinisches Cannabis hat fast keine Nebenwirkungen. Es ermöglicht dem Körper zu gesunden, anstatt gegen die Medikamente erst mal ankämpfen zu müssen.“ Weiter heißt es dort: „Medizinisches Cannabis kann eingesetzt werden bei Entzündungen jeder Art und gegen Arthritis, HIV, Parkinson, MS, Krebs, Psychotraumata und vieles mehr.“

Wir, der Bund der Pflegeversicherten, fordern daher eine Änderung in der Denkhaltung der mit gesundheitlichen und pflegerischen Fragen professionell beschäftigten Personen und Personengruppen. Denn Marihuana oder Cannabis ist keine Droge, sondern ein Heilmittel.

Immer wieder wird in Deutschland das Märchen verbreitet, Cannabis, Haschisch,Marihuana, Hanf und Co seien gefährlich. Aber Cannabis und Co sind Heilmittel. Es ist gelinde gesagt bemerkenswert, dass uns dieses Heilmittel unablässig als gefährliche Droge dargestellt wird. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass sehr einflussreichen Interessengruppen jedes Mittel recht ist, den Ruf  dieser einzigartigen pflanzlichen Medizin zu zerstören.

Vor 80 Jahren gab es Cannabis als Tinktur in jeder Apotheke – rezeptfrei. Medikamente wie Aspirin, Codein, Cortison etc. lösten ab 1926 dieses Allheilmittel für den kleinen Mann aus Profitgier ab. Zum Wohle der Arzneimittelindustrie. Damals setzte man sogar noch einen oben drauf, indem man selbst den Faserhanf ablöste, um die von Dypont entwickelte Kunstfaser auf den Markt zubringen.

Die Pharmaindustrie hat folglich kein Interesse, dass sich Cannabis als Medikament durchsetzt. Man kann eine Pflanze nämlich nicht so ohne Weiteres patentieren lassen.

In der Dokumentation heißt es weiter: „Cannabis und selbst die synthetische Gewinnung von DBD sind wahnsinnig billig.“

Die Pharmaindustrie will uns (den Bürgern, den Ärzten und Patienten) aber lieber Cortison und viele andere stinkteure Medikamente verkaufen.  Mächtige Lobbyistengruppensorgen deshalb dafür, dass über unsere Politiker, über  viele sogenannte Experten aus allen Bereichen des Gesundheitswesen und über die meisten Bürgerinnen und Bürger der Schleier der Lüge gebreitet wird und gebreitet bleibt.

Die Anpflanzung und Herstellung von medizinischem Cannabis muss allserdings durch öffentlich-rechtliche Institutionen bewerkstelligt und organisiert werden. Wie auch die gesamte Kontrolle darüber in öffentlich-rechtlicher Hand zu bleiben hat. Keinesfalls darf sie in die Hand privater Profiteure geraten. Beispiel Dronabinol: Dieses pflanzliche Produkt, besteht auf der Grundlage von Cannabis. Es kostet wenige Cent. Wenn aber die Apotheken es als Medizin auf den Markt bringen, haben sich die Kosten dafür verzehntausendfacht. Deshalb sollte auch hier dem Beispiel in Israel gefolgt werden.

Wie auch immer.  Selbst in Deutschland  wird Cannabis als Medikament immer populärer. –  Es ist daher an der Zeit, dass das Heilmittel Cannabis auch in Deutschland jedem Bürger je nach Bedarf und kontrolliert zugängig gemacht wird. Zum Wohle der vielen Patienten mit chronischen Krankheiten, die seit Jahren starke Medikamente mit heftigen Nebenwirkungen nehmen. Denn einer der unschlagbaren Vorteile von medizinischem Cannabis ist, dass es fast keine Nebenwirkungen hat. Es ermöglicht dem Körper zu gesunden, anstatt gegen die chemisch erzeugten Medikamente erst mal ankämpfen zu müssen. In vielen Kliniken und in allen deutschen Altenheimen wird dann das frohe Bewusstsein gelingender Lebensqualität die jetzige depressive Dunkelheit vertreiben. Außerdem werden die Kosten für gesundheitlich Maßnahmen drastisch sinken.

Das Synonym „DROGE“ist ein weitläufiger Sammel-Begriff, für alle Substanzen, welche aus bestimmtenPflanzen/teilen extrahiert werden können – so auch ätherische Oele usw.. Das ist alltäglich. Aber wollen wir deshalb etwa eine Drogerie oder eine Apotheke zu einem Fall für  den Staatsanwalt machen?

Der Siegeszug von Cannabis als Medikament wird nicht aufzuhalten sein! Selbst dann wird er nicht aufzuhalten sein, wenn mächtige Interessengruppen alles tun werden, um die Köpfe der Menschen zu vernebeln. Denn leider ist es in unserer Gesellschaft vielfach so, dass Menschen an ihrem eigenen Unheil in einer Weise verbissen festhalten, als ginge es um ihr Seelenheil. Man muss für sie nicht eine Anleitung zum Unglücklichsein schreiben, sie leiten sich selbst dazu an.

Mit freundlichen Grüssen
Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Im Kopf nicht ganz dicht

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juni 2014

Im Kopf nicht ganz dicht

Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht. Es ist zwar lobenswert, weltoffen zu sein, aber ist äußerst töricht, wenn diese Weltoffenheit nicht mit einem fundierten kritischem Hintergrund bewaffnet ist, töricht ist solche Weltoffenheit, wenn ihr die vernunftdurchwirkte Urteilskraft fehlt. Der Mangel an Urteilskraft aber, und das wusste schon Immanuel Kant, ist Dummheit.

Bei wem die Vernunft jedoch nicht zur vollen  Reife gekommen ist, und das ist der Fall im großen Ganzen, der sieht sich nach Ausflüchten um, zum Beispiel nach dem sogenannten Zeitgeist oder danach, was gerade Mode ist. Mit Erich Kästner (1928) könnte man lästern:

Wenn es Mode wird, die Brust zu färben
oder, wenn man die nicht hat, den Bauch…
Wenn es Mode wird, als Kind zu sterben
oder sich die Hände gelbzugerben,
bis sie Handschuh’n ähneln, tun sie’s auch.

Wenn es gälte Volapük zu lernen
und die Nasenlöcher zuzunäh’n
und die Schädeldecke zu entfernen
und das Bein zu heben an Laternen –
morgen können wir’s bei ihnen sehn.

Denn sie fliegen wie mit Engelsflügeln
immer auf den ersten besten Mist.
Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln!
Und sie sind auf keine Art zu zügeln,
wenn sie hören, dass was Mode ist.

Wer die Gesetzgebungen der vergangenen zwanzig Jahre an sich vorbeiziehen lässt, der erkennt darin den Atem der vorgenannten Verse wieder. Seien es die Gesetze in der Gesundheitspolitik, in der Pflege, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik, immer ging es dabei um Zeitgeist, immer um Mode, nie um Vernunft. Was durch die Gesetzgebung, d.h. durch die Regierungen der letzten zwanzig Jahre gegen die Menschen unseres Landes gesündigt wurde, ist nicht wieder zu heilen. Daher müssen alle Gesetze, sofern sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

All jenen,  bei denen die Vernunft nicht zur vollen Reife gekommen ist, und die sich folglich nicht auf ihre Urteilskraft verlassen können, ist eine großartige Bedienungsanleitung, ein hervorragender Leitfaden gegeben: Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem den Medien und den Politikern sei an dieser Stelle verpflichtend aufgegeben, die Grundrechte nicht nur zu studieren, sondern sich anzueignen bis sie „Fleisch geworden sind“.

Der Artikel 1 GG gibt den Takt unseres Gemeinwesens ehern und unumstößlich vor. „1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Der Erste Artikel des GG ist ein eherner Grundsatz. Unter seinem Dach entfaltet sich das Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. Es lässt keine Abweichungen zu. Jede Religion in diesem Land hat sich dem unterzuordnen! Jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Tätigkeit. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren, ist innerhalb unserer freiheitlichen Demokratie jeder Schutz zu entziehen. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglieder von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. So gibt es beispielsweise keinen Grund, ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches – was auch immer die Angehörigen darüber denken mögen. Private Neigungen, Strebungen und Vorstellungen vom eigenen Wohl auch nicht die von sexuellen Verirrungen dürfen Einfluss auf die Wahl der Grundsätze haben.

Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. Nach John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ sind  „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit den Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.“

Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Menschenrecht. Gerechtigkeit besteht nur, wenn gesellschaftliche Entwicklungen jeder Art, zu jedermanns Vorteil gereichen.

Alle folgenden Artikel der Grundrechte des Grundgesetzes unterliegen diesen Maßstäben. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Freiheit der Person, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Jungen nicht anders als die Alten.

Alle Mitglieder unserer Gesellschaft haben verdient, was im „Lied der Deutschen“ in Versen geschmiedet ist, nämlich ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

Gerd Heming(Vors.)

Pfingsten 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gast-Autor am 3. Mai 2014

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt – dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind die Sklaven ihrer selbst. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Dieneuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber ,wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“  Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.

Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortige rWirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hinein zu versetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrecht zu erhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts-und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alleszermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrecht erhalten, für die wirtschaftliche Krise mit verantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider -auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Da sie selbst Sklaven sind, ist die Versklavung aller ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Schelling, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er alspartikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehendvon ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen daraufgerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20.Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung desSozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming,
April 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Der Wert des Alters

Erstellt von Gast-Autor am 1. Februar 2014

Der Wert des Alters

Wenn das „Streben nach Glück“ in jungen Jahren auf das nahezu uneingeschränkte Streben nach materiellem Wohlstand und Macht reduziert ist, muss das Alter die Zeit sein, höhere Werte zu verfolgen.

Daher ist es, gelinde gesagt, eine eigenartige Denkweise, wenn gerade die Alten meinen, Altern sei eine Krankheit, die zu behandeln möglich sei. Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Alter ist ein hoher Wert. Vom Tage unserer Geburt an altern wir,vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

Da helfen auch nicht der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging- Programme. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Der größte Druck lastet zweifellos auf Frauen. Besonders, wenn sie in der Jugend schön und mit attraktiver äußerer Erscheinung beschenkt waren. Jetzt wird ihnen die vergangene Schönheit zum Verhängnis, denn sie haben nicht erkannt, dass Schönheit ein äußerst vergänglicher und hinterhältig täuschender „Wert“ gewesen ist. Der Druck erwächst aus der verbreiteten Auffassung, dass Schönheit gleich Jugendlichkeitswahn ist. Viele ältere Frauen, vor allem jene, die die Wellness-Anlagen der Welt bevölkern, glauben das. Wenn ihr Haar grau und ihre Haut faltig wird und ihr Körper seine frühere Straffheit und Elastizität verliert, halten sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für unattraktiv. Da helfen ihnen die goldenen Wasserhähne in ihren luxuriösen Bädern nichts.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es die Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems? Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Aller gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das der Umgang mit dem Älterwerden und die Werte des demografischen Wandels kein wesentliches Thema sind? Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programme, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Alten schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich , das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Die Alten sollten erkennen, dass ihnen von Medienseite keine Hilfe erwächst. Deshalb sollten sie sich um ihres eigenen Selbstwertes willen einmischen ins gesellschaftliche, mediale und politische Geschehen. Die Aufforderung zur Mitgestaltung ist ein dringlicher Appell. Die Gestaltung eines neuen Weltbildes darf nicht allein jenen überlassen bleiben, die aus kurzfristigen Interessen denken und handeln. Die Kurzdenker unserer Nation sind für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ein Fluch, sie zerstören die solidarische Gemeinschaft. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Sozialverträglichkeit und der Zukunftsverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Es könnte eine wesentliche Aufgabe des Alters darin liegen, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu schützen. Die Alten sind eine Macht. Sie sind eine Macht, die  hresgleichen sucht. Und es gilt, diese Macht nach außen deutlich zu machen. Denn es gibt viel zu tun. Es gilt, die Zweiklassenmedizin und Zweiklassenpflege rigoros zu bekämpfen. Die klare Einsicht muss zu der Erkenntnis führen: „Ja, wir haben eine Zweiklassenmedizin – und ja, wir müssen das System verändern. Der Fehler ist der, dass die einflussreichsten Menschen in unserem Land, also beispielsweise die Mehrzahl der Politiker, die Professoren, die die Gutachten schreiben, die Mitglieder des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenhäuser (GBA), die Richter, die Beamten, die Einkommensstärksten, die Meinungsmacher in unserer Gesellschaft zum größten Teil privat versichert sind. Und selbst wenn sie gesetzlich versichert sind, haben sie noch Privilegien, die die Probleme der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung für sie deutlich abmildern. Weil dem so ist, muss eine Reform durchgesetzt werden gegen den Widerstand der privaten Krankenversicherung, gegen den Widerstand vieler Ärzte, aber ohne Unterstützung der einflussreichsten Menschen in unserem Land, weil die in dem solidarischen System nicht mitversichert sind, weil die sich längst aus der solidarischen Gemeinschaft ausgeklinkt haben.

Die Grundsatzfrage an Politiker und Meinungsmacher muss in diesen Tagen daher lauten: „Sind Sie solidarisch in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert?“ Die Frage muss jetzt gestellt werden. Kein Politiker, der nicht solidarisch gesetzlich – und zwar ohne Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze – in der GRV, GKV oder GPV vollversichert ist, darf auf der öffentliche Bühne als Vertreter des Volkes anerkannt werden.

Sie verdienen nicht uns – wir verdienen etwas Besseres.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | 2 Kommentare »

Pflege – Missmanagment

Erstellt von Gast-Autor am 8. November 2013

Missmanagment heisst die Krise

Die Pflegeversicherung muss reformiert werden! Kein Zweifel. Aber nicht so, wie  Politik und Finanzindustrie sich das vorstellen.

Im Denken der Politiker und  von sogenannte Pflege-Experten haben sich Irrlehren über die richtige Führung von Pflegeeinrichtungen und über eine menschenwürdige Finanzierung der Pflege festgesetzt. Interessant daran ist, dass die Politik und die Träger und Betreiber von Pflegeeinrichtungen auf Vorstellungen hereingefallen sind,  die auf Irrlehren beruhen. Die Träger und Betreiber von Pflegeeinrichtungen  sind gewissermaßen auf sich selbst hereingefallen. Zum Schaden und Nachteil von einigen Hunderttausend Pflegerinnen und Pflegern und zum unsäglichen Leid von Millionen Pflegebedürftigen. Wir haben es hier mit einem inhärent destruktiven Prozess zu  tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Betreiber und Träger von Pflegeeinrichtungen, die jetzt in Schwierigkeiten sind,  Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie verloren jeden Bezug zur Realität. Sie wurden zu Opfern der Anwendung der von ihnen selbst ersonnenen Theorien. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Menschen sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraden. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte negative oder positive Regelkreise erzeugt, wie das in der Kybernetik genannt wird. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt. So entsteht ein Schaden an der gemeinsamen Sache, der kaum noch zu reparieren ist.

Was von solchen „Experten“ zu halten ist, die ihre fehlgeleiteten Theorien  an die Stelle von Realitäten setzen,  mag jedes Mitglied unserer Gesellschaft sich selbst ausmalen. Das Ergebnis hier ist jedenfalls ein schwerwiegender Schaden für die Pflegeversicherung und für alle Menschen, die von ihr abhängen – es ist ein Schaden sowohl in praktischer und ideeller als auch finanzieller Hinsicht.

Wir haben solche Prozesse, die in selbstreferenzielle Dickichte führen und sich selbst verstärkende Regelreise erzeugen, schon öfter beobachten können. Etwa bei der Sozialdemokratie, als Schröder, Clement, Steinbrück, Steinmeier und Konsorten, sich darin verirrten, neoliberalen und turbokapitalistischen Denkweisen zu folgen. Die Folge ist eine SPD, die ihren Status als Volkspartei verloren hat und nahezu zu einer Splitterpartei verkommen ist.

Wir können solche Prozesse auch bei den Medien beobachten. Denn auch die Medien, und hier insbesondere die Wirtschaftsredaktionen, sind – vor allem in den Jahren zwischen 2002 und 2009 – den Irrlehren neoliberaler Wirtschaftsprofessoren verfallen und haben diese Irrlehren unter ihre Leserschaften verteilt. Die Folge: Heute glaubt den Medien kaum noch jemand, und immer mehr Redaktionen schließen ihre Pforten.

Zur Zeit ist das Geld der Pflegeversicherten  zum Beutegut unkontrollierter privater und wohlfahrtlicher Gewinnsucht geworden. Die Privatisierung dieses sensiblen gesellschaftlichen Bereichs verstärkt das Leiden der betroffenen Menschen. Wo Eigennutz bestimmend wird, unterliegt Sitte und Ehrlichkeit.  Bei einem Personalabgleich beispielsweise, den der Medizinische Dienst (MDK) vor einiger Zeit in 22 Pflegeeinrichtungen durchführte, stellte sich heraus, „dass in 18 Einrichtungen die vom MDK festgestellte personelle Besetzung im Pflege- und Betreuungsbereich nicht mit den in die Pflegesätze einkalkulierten Personalzahlen und –kosten übereinstimmte“. Teilweise wurden bis zu zehn Personen mehr angegeben, als tatsächlich beschäftigt waren. Eine Pflegeeinrichtung macht auf solch korrupte Weise einen „Wíndfall-Profit“ von bis zu 400.000 Euro pro Jahr.  Nach Berechnungen des Bundes der Pflegeversicherten versanden jährlich allein im stationären pflegerischen Bereich 2, 8 Milliarden Euro. Dieser immensen Summe, dem Geld der Pflegeversicherten, steht nachweislich keine pflegerische Leistung gegenüber. Nicht Erhöhung der Einnahmeseite ist somit vorrangiges Ziel, sondern gründliche Diagnose, Transparenz und rechtlich sanktionierbare Verantwortung der Akteure in der Pflege.

Dabei ist  der Rahmen der Pflegeversicherung, das Pflegeversicherungsgesetz und die Finanzierung, stabil. Das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) und seine Ergänzung, das Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQSG), ist, sieht man von einigen Schwächen ab, ein sicheres Fundament für eine qualitativ hochwertige Pflege.

Warum aber trotzdem die Krise in der Pflege?

Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht. Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird, ist meines Erachtens ihr Anfang. Es sind jene ersten Schwierigkeiten, die aus den Anfängen der Pflegeversicherung resultieren, also seit 1995, die bisher nicht überwunden wurden. Wenn also von einer Krise die Rede ist, dann ist sie bei den Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen angelegt, dann ist sie im Missmanagement zu finden, im miserablen Organisationsverständnis der Akteure, die die Pflegeversicherung derzeit kontrollieren. Es ist die Krise jener, die ihre Kosten nicht unter Kontrolle haben. Es ist die Krise von Akteuren sowohl der Praxis als auch der Politik, die in gewisser Weise „undermanaged“ sind, und die die Inhalte des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) missachten. Es ist die Krise genereller Verirrungen, die die Pflege seit achtzehn Jahren begleiten.

Nur so ist es zu verstehen, dass etwa 10 Prozent der Pflegeeinrichtungen eine so miserable Pflege anbieten, dass ihre Bewohner ihr Leben riskieren. Fachleute sprechen von „gefährlicher Pflege“. Rund 50 Prozent arbeiten bestenfalls „mangelhaft“ bis „ausreichend“. Nur 10 Prozent pflegen „gut“. Pflegeskandale sind keine Einzelfälle, sondern weisen auf strukturelle Defizite in der Pflege hin – und auf Missmanagement, das die Pflege in diese skandalöse Krise geführt hat.

In deutschen Pflegeheimen siechen pflegebedürftige Menschen leise und ungehört vor sich hin. Sie warten auf ihre Erlösung, sie warten auf ihren Tod. Ihr Leben? – Ein nicht enden wollendes Martyrium!

Die menschenrechtswidrige Realität in Pflegeeinrichtungen ist dem Gesundheitsministerium durchaus bekannt, sie hat sie beschrieben und veröffentlicht:

Erschütternde Missstände in der Pflegepraxis
Falsch oder nicht ausreichend ernährte Bewohner
Nicht ausreichend mit Getränken versorgte Bewohner
Wegen unsachgemäßer Pflege an Dekubitus leidende Bewohner
Durch unverantwortliche Medikamentation ruhig gestellte Bewohner
Fehlen ausreichender Pflegeprozessplanung
Keine Rücksichtnahme auf die noch vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten der Bewohner
Ernährung über Magensonden
Versorgung mit Windeln anstelle des Ganges zur Toilette.

Die Kritik der Bundesgesundheitsministerin wird allerdings vollinhaltlich erst wirklich dramatisch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich hinter jedem einzelnen Mangel strafrechtlich relevante Sachverhalte verbergen. Und zwar die Sachverhalte der „unterlassenen Hilfeleistung“, der „Körperverletzung“ (§ 223 StGB), der „Gefährlichen Körperverletzung“ (§ 223 a StGB), der „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ (§ 223 b StGB), der „Körperverletzung mit Todesfolge“ (§ 226 StGB), der „Fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB), der „Freiheitsberaubung“ (§ 239 StGB) und anderer mehr. So berichten Rechtsmediziner immer häufiger über unsachgemäße tödliche Pflege. „Mord und Totschlag in Pflegeheimen“ könnte ein Titel der Medien lauten. Die Kosten, die der Gesellschaft, den Beitragszahlern der Pflegeversicherung, auf diese Weise entstehen, dürften allein hier einige Milliarden Euro und mehr betragen.

Mit der Pflegeversicherung hat all das wenig zu tun. Viel dagegen mit einem erschreckenden Desinteresse der Träger und Betreiber an nachprüfbaren und kontrollierten Pflegestandards. Bei den Politikern, die letztlich entscheiden, ist es völliges Unwissen und das Gefangensein in selbstreferentielles gedankliches Gestrüpp. Missmanagement heißt die Krise!

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis zum Inkrafttreten des SGB XI nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. Es gibt keine Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern „eindeutig Organisationsverschulden des Trägers. Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang zu sorgen“.

In Deutschland streben machtvolle Interessengruppen eine privatisierte, kapitalgedeckte Pflegeversicherung an. Vergessen wird dabei, dass alle Versicherungen von privaten Personen generiert werden, sie werden nur unterschiedlich verwaltet: Öffentlich-rechtlich bzw. privat. Ferner sind die Leistungen, die von Arbeitgeberseite kommen,  teuer erkauft worden – mit dem Verlust des Buß- und Bettages. Zu dem wird eine Umstellung der Pflegeversicherung vom solidarischen Umlageverfahren auf eine kapitalgedeckte private Absicherung die Krise in der Pflege nicht beheben, sondern verschärfen. Alle Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre mit Privatisierungen, beginnend mit der Einführung des privaten Fernsehens und (noch nicht) endend mit der Privatisierung des Gesundheitswesens, sprechen eine deutliche Sprache.  Gesundheit und Pflege werden zur Ware. Sie verkommen zu Dingen, die von Krämerseelen gehandelt  und von gierigen Konzernen organisiert werden. Unsere Gesellschaft muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen, Qualitäten, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Ehre haben wichtige und große Teile der Gesellschaft, der Politik und der Medien erfasst – glücklicherweise nicht alle.

Trotzdem oder gerade deswegen ist es nun an der Zeit, eine „Pflegeprüfverordnung“ in Kraft zu setzen. Diese Verordnung enthält ein geeignetes Kontrollinstrumentarium – und liegt seit Jahren in den Schubladen qualifizierter Staatssekretäre im Gesundheitsministerium. Sie kann, wenn sie aus der Schubladengefangenschaft befreit ist, dazu beitragen, dass „Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleisten“. Sie ist ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Zu dem ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und angemessenen Kosten herzustellen.

Das Problem heute ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung –  die durchaus möglich ist –  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen schwer, richtiges von falschem Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. Gegen diese Arroganz, Dummheit und Unbelehrbarkeit ihres Managements kämpfen die Pflegerinnen und Pfleger, die direkt am Menschen arbeiten, verzweifelt – doch bisher vergeblich- an.

Dass derzeit in der Pflege von gewissen Elementen ein Kopfgeld von fünf Euro, der sogenannte „Pflege-Bahr“ ausgedacht wurde, ist Beleg dafür. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung könnte man vielleicht sagen: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen um in der Pflege Korruption und Scharlatanerie und tödliche Pflege auszumerzen und das Geld der Pflegeversicherten endlich in transparente und effiziente Bahnen zu lenken.

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die darüber entscheiden oder berichten.

Gerd Heming (Vors.), Münster

OktoberNovember 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Erkenntnisse des Alters VII:

Erstellt von Gast-Autor am 3. Oktober 2013

Das Geld der gesetzlich Versicherten

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken  und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.

So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde –  ihr Schutz hat  Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen  Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.

Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.

Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Es ist der Geist der Zeit!

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“.

Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.

Gerd Heming (Vors.), Münster

September/Oktober 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

———————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gast-Autor am 13. September 2013

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden.

Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming (Vors.) Münster,
September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

————————————————————————————————————————–

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | 2 Kommentare »

Merkels Katastrophen Politik

Erstellt von Gast-Autor am 9. August 2013

Manager, Politiker und andere Katastrophen

Die Jahre von 1998 bis 2013 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und der fatalen Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende totale Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch.

Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre – und wenn möglich für immer –  aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“, „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen ihr, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg oder einen Hoeness aufs Schild gehoben haben.

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft –  überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (…) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2.  mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten  Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“. Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, niemand geglaubt.

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: „Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen!

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existierte, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verwies, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft – und folglich Dummheit-  gilt auch im Management der Armut und Not. Am Management der Pflege lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“. Es ist das Management, das zur Übernahme der  Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird,  beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung –  die durchaus möglich ist –  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.“

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in der Pflege entscheiden oder berichten.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten in die Katastrophen geführt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, August 2013

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Das Leben gelingend leben

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juni 2013

Erkenntnisse des Alters V
Das Leben gelingend leben

Wer sein Leben gelingend leben und im Alter glücklich abrunden will, der sollte genau hinhören und darüber tiefgreifend nachdenken, was Menschen in ihren letzten Lebenstagen zu sagen haben. Denn sie werden, wenn sie sich dem Tode nahe fühlen, zu Weisen. Sie bereuen dabei  nicht das, was sie im Leben getan haben, sondern sie bereuen das, was sie im Leben nicht getan haben.

Die kanadische Palliativpflegerin Bronnie Ware zeigt in ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Buch „5 Dinge, die Sterbende am meisten bereuen“ (Arkana, 2013) die folgenden Hauptunterlassungen auf:

1. Nicht mutig das eigene Leben gelebt zu haben (d.h. nicht selbständig gedacht und gehandelt zu haben oder anders: sich zu sehr von der Meinung anderer abhängig gemacht zu haben. Anm.G.H.)
2. Nicht weniger gearbeitet zu haben
3. Die eigenen Gefühle nicht ausgedrückt zu haben
4. Den Kontakt zu den Freunden nicht aufrechterhalten zu haben
5. Sich nicht erlaubt zu haben, glücklicher zu sein

Die fünf Dinge machen deutlich, was der Bund der Pflegeversicherten jeder seiner e-Mails seit Jahren als Schlussgedanken beifügt. Der Schlussgedanke beginnt mit der Frage: „Haben Sie heute schon gelebt?“ und antwortet: „Der Bund der Pflegeversicherten steht für ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes und gelingendes Altern. Seine Mitglieder leben Lebenskunst, sie werden nicht gelebt, sie leben durch sich selbst“. Sie haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung durch andere zu bedienen.

Sie machen ferner deutlich, dass die Unterlassung der fünf Punkte eine schmerzhafte innere Leere bewirkt, wie sie den Menschen der westlichen Welt eigen sind. Die innere Leere wiederum bewirkt, dass diese Menschen sich selbst zu willfährigen Sklaven der Konsumindustrie und der Märkte machen. Sie haben der Verführung keinen Widerstand entgegenzusetzen. Es fehlt ihnen die Achtung  sich selbst gegenüber, Anderen gegenüber, dem Lebendigen insgesamt gegenüber. Sie wissen nicht mehr, was Leben heißt! Mit einem Ausruf, wie Albert Schweitzer ihn tat: „Leben ist leben inmitten von Leben das leben will“, können sie nichts anfangen. Insofern ist es also  richtig, den Blick auf jene zu richten, die dem Tode nahe sind. Von ihnen können wir lernen, dass unser Leben endlich ist. Der Gedanke aber, dass das Leben endlich ist, schärft die Achtung und den Respekt für das Leben, er ist für das gesamte Leben grundlegend wichtig. Er macht selbst unsere eigenen Entscheidungen erträglicher.

Der Paderborner Philosoph Hans Ebeling schreibt in seinem Buch „Über das Alter und das Ende der Torheit“ (Würzburg, 1999): „Medizinische und psychologische Gerontologie ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften dienen vielem, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Philosophie hat als ‚Liebe zur Weisheit’ zunächst kein anderes Ziel, als diesem Ende zu dienen. Das Alter (das es, nach Jahren bestimmt, nicht gibt) ist daher nur von Interesse, soweit es für das Ende der Torheit tauglich macht. Denn uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verlauft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Die ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr bestimmen immerhin den Weltlauf. Sie missbrauchen das ‚Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: unzeitgemäß zu sein.“

Unzeitgemäß zu sein, wird manchem – und besonders dem Privatversicherten und dem Beamten – nicht leicht fallen, er wird über seinen Schatten springen müssen, um beispielsweise folgende Aussagen zu akzeptieren:

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegversicherung leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Denn während der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten der gesamten Bevölkerung mitsamt den hohen Risiken des Lebens aufgebürdet wurden (z.B. die Kosten der Frühverrentung, die Kosten der Wiedervereinigung sowie die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen), entzogen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sonderten sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung ab.

Wie konnte es dahin kommen?

Es konnte dahin kommen, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die jetzige Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk, keine Solidarität!

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigem Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, es muss die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht hat die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst am meisten schadet.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren von ihren Professoren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber sie sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben dies Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie den einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten Wirtschaftswissenschaften deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug auslastet.

Es ist an der Zeit, das 2-Klassen-System der Absicherung der allgemeinen Risiken zu beenden. Es ist an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstelle neu besetzen – und an dieser Versicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einem gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen  auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheitssystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss allererst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni 2013

Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Erkenntnisse des Alters III

Erstellt von Gast-Autor am 30. April 2013

 Steuerhinterzieher – Die Parasiten sind mitten unter uns

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie  verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen. Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständiger Gesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen – denn ihr Wahn hat das Ziel der  Enteignung  gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes  Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre  in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden und  Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden, wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker  die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?

Die Antwort ist eindeutig und klar. Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er ist verpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von  Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zugunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h.  Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift.

Das ist die eigentliche Kernfrage!

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein  Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren  Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass  Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

Um es zu wiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln,  noch irgendeine andere Steueroase auf der Welt hat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landes bringen, wenn  ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zu schützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

Im Übrigen  gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise – beteiligt werden, mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof – „Wutbürger“.

In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen  haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen.

Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Alles in allem spielt die  Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen  jedoch einen katastrophalen  Mangel an eben dieser  Urteilskraft erkennen.

Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i. unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber  erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln vollauf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.* Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann.

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Erkenntnisse des Alters II: Die Rente

Erstellt von Gast-Autor am 30. März 2013

Erkenntnisse des Alters II: Die Rente

Die Rente steigt im Jahr 2013 im Westen um 0,25 Prozent, im Osten um 3,69 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung um 1,25 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

In der Realität, d.h. in den Geldbeuteln der Rentnerinnen und Rentner, bedeutet die „Rentenerhöhung“ mit Blick auf die Inflation einen Kaufkraftverlust von zwei Prozent

Wer hat sich das ausgedacht? So etwas kann selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundesarbeitsministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im März gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer die von der Leyens, den Barbiers, den Niejahrs oder den Ackermanns, den Clements, den Schmidts und Schröders, den Steinbrücks, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung?  Empört Euch, ihr Leute! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Am 01. September 2011 meldete die ARD in ihrem Morgenmagazin die Nachricht vom „Rentenschock“. Die beiden moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit präsentierten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation des Unwahren und Unsinnigen wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte der GRV einen Rentner finanzieren, dann stimmt es auch, dass in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner finanzieren. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren als die Rentner in Deutschland und konsequenterweise müssten sie ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Übrigens: Im Deutschland vor hundert Jahren trugen 16 Arbeitnehmer einen Rentner. Trotzdem lebte der Rentner damals in tiefer Armut. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch – und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Inzwischen atmete man ja schon auf, wenn die Medien sich eines gesellschaftlichen Themas nicht annehmen. Denn tun sie es, produzieren sie heilloses Durcheinander, und statt Aufklärung und Klarheit, Unwissenheit. Wo die Medien sich einmischen erwächst statt Heil Unheil!

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Denn dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit vielen Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen:

Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Lebensgrundlagen annähernd aus.

Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren.

Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Abgeordneten, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge, an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

Doch davon nichts in den Medien! Darüber berichten die Medien nicht!

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1). Die private Absicherung der Lebensrisiken hat von Beginn an nicht funktioniert, sie war schon nach wenigen Jahren pleite. Auf die Pleite der großen privaten Versicherer können sich die dort Versicherten auch in den kommenden Jahren einstellen.

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse. Darum ist die Bürgerversicherung von so entscheidender Bedeutung.

Nicht einmal eine so klare Aussage kapieren die Macher der Medien – und in der Politik herrschen die Toren.

Die zuvor genannten Verteilungsverhältnisse wurden 1998 mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die von da an – mit verheerender Wirkung für die Gesellschaft – den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen allein und einzig durch ihren Mangel an Urteilskraft, d.i. Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

Auf die Produktivität einer Gesellschaft kommt es an!

Und auf die gerechte Verteilung der durch die Produktivität erzielten Gewinne. Es kommt auf die Bürgerversicherung an! Folgten die politischen und medialen Versager endlich dieser Grundwahrheit, dann wäre selbst eine dynamisierte Mindestrente von 1.100 Euro pro Monat eine leicht zu finanzierende Angelegenheit.

Aber auch das kapieren weder die Medien noch die Politik. Bei ihnen trifft zu, was sie dem Alter anzudichten versuchen: De-menz. Denn De-mens heißt geistlos, heißt ohne Geist.

Aus der Demographie lässt sich schon nicht mehr herleiten, ob das vorhin gesagte auch bedeutet, dass der Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts deutlich steigt, der für Alterseinkommen aufgewendet werden muss. Denn schon diese Frage hängt davon ab, wie es um das gesamtwirtschaftliche Wachstum bestellt sein wird. Tatsächlich liegen alle Faktoren, die für die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wichtig sind, nicht im Bereich der Demographie, sondern im Bereich der Ökonomie. Hier geht es nicht nur um das Wirtschaftswachstum, sondern auch um die Entwicklung der Arbeitsproduktivität des Beschäftigungstands und der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme.

Wenn im oben genannten Morgenmagazin die Riesterrente lobend erwähnt wurde, so kann das bestenfalls als zynisch empfunden werden; handelt es sich doch bei der Riester-Rente in Wirklichkeit um einen verheerenden Systembruch im Gefüge des solidarischen Ausgleichs. Denn durch die Riester-Reform wurde vor aller Augen das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung sowie der Einstieg und die Privatisierung des Altersrisikos vollzogen. Die sozialdemokratischen Politiker machten die Rentenpolitik dem Kapitalismus dienstbar. In der Folge entlastete ausgerechnet die Sozial-Politik die Arbeitgeber bei den Beiträgen, und den Banken und Versicherungskonzernen eröffnete sie einen riesigen neuen Kapitalmarkt. Sie werden sich mit den Privatvorsorgeprämien der Versicherten und der staatlichen Förderung eine goldene Nase verdienen. Wer, wie die Krisen der jüngsten Zeit zeigen, ihnen vertraut, für den ist der Gang zum Sozialamt im Alter eine letzte Option.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | 4 Kommentare »

Erkenntnisse des Alters !

Erstellt von Gast-Autor am 20. Februar 2013

Erkenntnisse des Alters !

Odysseus ist am Mast des Schiffes festgebunden.
Attisch-rotfiguriger Stamnos des Sirenen-Malers, ca. 480–470 v. Chr.

Die Alten sollten wissen, dass die Reden derer nichtssagend sind, die dem Alter das Tätigsein absprechen. Das ist, als ob man darauf bestehen wolle, nur weil es bewölkt sei, schiene die Sonne nicht. Die Sonne scheint über den Wolken! Das ist, so Cicero vor mehr als zweitausend Jahre, ungefähr so, wie wenn man behaupten wollte, der Steuermann tue bei der Schifffahrt nichts. Denn während die einen auf die Mastbäume klettern, andere in den Gängen umherlaufen und wieder andere das Grundwasser ausschöpfen, sitze er, das Steuer haltend, hinten ruhig auf dem Deck. „Freilich tut er nicht das, was die jungen Leute tun, aber dafür ungleich Wichtigeres und Besseres. Nicht durch Kraft oder körperliche Behändigkeit und Schnelligkeit werden große Leistungen vollbracht, sondern durch besonnenen Rat, das Gewicht der Person, gereiftes Urteil: Eigenschaften, die im Alter nicht verloren gehen, sondern sogar noch zuzuwachsen pflegen.“

Aber das Gedächtnis nimmt ab“, hält man den Alten heute wie vor zweitausend Jahren entgegen.

Aber nur“, antwortet Cicero heute wie damals, „wenn man es nicht übt, oder auch, wenn man von Natur etwas langsam im Kopfe ist. Die Geisteskräfte bleiben den Alten, wenn nur Eifer und Fleiß bleibt, und nicht allein bei angesehenen Staatsmännern, sondern auch im ruhigen Leben eines Privatmannes.“

Das Bild, das die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, ist einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem wird es nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fulfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von Medien und Politik abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

Wie einst Odysseus sich an den Mast seines Schiffes fesseln ließ, um dem verführerischen Gesang der Sirenen nicht zu erliegen, so die Alten heute: Sie sollten die Medien als das erkennen, was sie wirklich sind: Bloße Oberflächlichkeit, die davon lebt, dass sie alles auf ein tiefstes Niveau herunterzieht. Die Medien können die Welt nicht erklären. Was sie stattdessen zeigen, ist eine arrogante und selbstverliebte Clique, was sich zeigt, sind nur Verzierungen, die man niederreißen sollte. Was sich zeigt, sind prunkvoll ausgestattete Studios, ist Schminke, Schminke, Schminke – sind gefärbte und frisierte Haare, sind gestylte Figuren, die man unter anderem noch eigens von Mallorca herein fliegt, um die geschminkte Welt geschminkt zu erklären. Heutzutage setzt eine zur Schau getragene Schnoddrigkeit und Ungepflegtheit der geschminkten und geschminkt erklärten Welt die Krone auf. Die nackten Hälse, die man besonders auf den politischen und medialen Bühnen mehr und mehr bewundern kann, erinnern zunehmend an jene Hälse von Geiern, die irgendwo auf der Welt über dem Tal des Todes ihre Kreise ziehen.

Sie schminken die Schminke nicht ab. Sie blenden weiter. Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol dessen, was die Moderatoren und Moderatorinnen, die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie geworden sind: Oberflächlich. Und das wiederum ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste.

Wir besitzen seit einigen Jahrzehnten ein magisches Werkzeug … ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, dass uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein: Freie, aufgeklärte und kluge Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen die Medien Sendungen wie beispielsweise „Nachrichten in Schlagzeilen“. Als ob man komplexes Geschehen in Schlagzeilen sperren könnte! Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen, flaches Geplauder, alberne Sprüche und hohles Geschwätz. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen.. Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter der Schminke und hinter dem Lächeln nicht verbergen. Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung, sie aber sind saturiert, verdienen bestens – und verstehen nichts. Sie besitzen den Tiefgang einer Briefmarke.

Die Alten sollten erkennen, dass ihnen von Medienseite und von der Politik keine Hilfe erwächst. Deshalb sollten sie sich um ihres eigenen Selbstwertes willen einmischen ins gesellschaftliche, mediale und politische Geschehen. Die Aufforderung zur Mitgestaltung ist ein dringlicher Appell. Die Gestaltung eines neuen Weltbildes darf nicht allein jenen überlassen bleiben, die aus kurzfristigen Interessen denken und handeln. Die Kurzdenker unserer Nation sind für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ein Fluch, sie zerstören die solidarische Gemeinschaft. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Sozialverträglichkeit und der Zukunftsverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Es könnte eine wesentliche Aufgabe des Alters darin liegen, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu schützen. Die Alten sind eine Macht. Sie sind eine Macht, die ihresgleichen sucht. Und es gilt, diese Macht nach außen deutlich zu machen. Denn es gibt viel zu tun. Es gilt beispielsweise, die Zweiklassenmedizin und Zweiklassenpflege rigoros zu bekämpfen. Die klare Einsicht muss zu der Erkenntnis führen: „Ja, wir haben eine Zweiklassenmedizin – und ja, wir müssen das System verändern. Der Fehler ist der, dass die einflussreichsten Menschen in unserem Land, also zum Beispiel die Mehrzahl der Politiker, die Professoren, die die Gutachten schreiben, die Mitglieder des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenhäuser, die Richter, die Beamten, die Einkommensstärksten, die Meinungsmacher in unserer Gesellschaft zum größten Teil privat versichert sind. Und selbst wenn sie gesetzlich versichert sind, haben sie noch Privilegien, die die Probleme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für sie unerkennbar machen. Deshalb muss eine Reform durchgesetzt werden gegen den Widerstand der privaten Krankenversicherung, gegen den Widerstand vieler Ärzte, gegen den Widerstand der gesamten Beamtenschaft. Dieser Widerstand und diese Reform wird ohne Unterstützung der einflussreichsten Menschen in unserem Land stattfinden, denn die sind im solidarischen System nicht mitversichert, denn die haben sich längst aus der solidarischen Gemeinschaft ausgeklinkt. Die Schmarotzer dieser Gesellschaft finden wir nicht dort, wohin die Medien gewöhnlich deuten, die Schmarotzer unserer Gesellschaft finden wir in den Konferenzräumen der Medien, in den obersten Etagen der Konzerne, in den Glaspalästen der privaten Banken und Versicherungen, in den Villenvierteln der Städte und Gemeinden.

Die Grundsatzfrage an Politiker und Meinungsmacher muss in diesen Tagen daher lauten: „Sind Sie solidarisch in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert?“ Die Frage muss jetzt gestellt werden, vor der Bundestagswahl – und kein Politiker, der nicht solidarisch gesetzlich – und zwar ohne Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze – in der GRV, GKV oder GPV voll versichert ist, darf die öffentliche Bühne als Vertreter des Volkes betreten. Sie verdienen uns nicht – wir verdienen etwas Besseres.

Man muss nicht nach England reisen oder in die USA, um zu wissen, was auch hierzulande angedacht wird, der Anführer der Jungen Union hat es unlängst verdeutlicht: Englische Verhältnisse. Diskriminierung! Ab 70 keine medizinische Behandlung mehr.

Das sei echte Diskriminierung sagte Heiner Geißler vor einiger Zeit anlässlich einer Rede zum deutschen Anwaltstag: „Diskriminierung aber führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, dort wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn die beruht allein auf Gerechtigkeit, Fairness und Edelmut. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. Neuerdings gehört ja, was diese Frage anbelangt, was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. In England kriegen 65jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten „Bimbels“, wie man in der Pfalz sagt, um also die Therapie aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert und die Konsequenzen haben wir ja. Also mein Parteifreund … der Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hat gemeint, Leute die älter sind als 85 Jahre sollten auch keine künstlichen Hüftgelenke mehr bekommen, sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Nun kann man einem 23jährigen jungen Mann manches verzeihen, auch ich habe mit 20 manches gesagt, was Blödsinn war. Aber man darf ihm nicht noch auf die Schulter klopfen, und sagen, du hast ein richtiges Problem aufgeworfen. Du hast den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Man kann höchstens sagen, ja, was soll der denn anderes reden, wenn schon leibhaftige Professoren, drei Stück an der Zahl, vor einem halben Jahr erklärt haben, wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten. Also einer der Professoren war sogar Berater der Deutschen Bischofskonferenz, der wurde am anderen Tag suspendiert, a la bon heur, die Katholische Kirche hat hier rasch reagiert, kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht. Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage.“

Das richtige Menschenbild aber ist der Mensch, so, wie er geht und steht. Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Im Talmud heißt es: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist dann für mich, wenn ich nur für mich bin, was bin ich dann? Wenn nicht jetzt – wann sonst“.

Die Alten sollten wissen. dass sie das können.

Gerd Heming (Vors.), Februar 2013

Kontakt: Bund der Pflegeversicherten e.V.

Fotoquelle: Wikipedia

Upper floor, Room 69, Greece and Rome: Daily Life
Accession number GR 1843.11-3.31 (Cat. Vases E 440)
References Beazley, Attic Red-figured Vase-Painters (1963), 289, 1
Source/Photographer Jastrow (2006)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Gewalt in der Pflege –

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2013

die Medien, die Politik und die Gesellschaft

Es wird informiert. Zweifellos. Aber die Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger aus Politik und Medien erreichen, bilden die Wirklichkeit in der Pflege nicht ab.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten, von Krankheit und Verfall die Rede ist. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist in den Medien kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Auf einer Tagung des Polizeipräsidenten von Nordrhein-Westfalen zum Thema „Gewalt in der Pflege“ forderte daher Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten: „Nur die Alten selbst können und müssen ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Erwartung und Hoffnung, dass die Politik, die Medien oder andere Gruppierungen der Gesellschaft für sie die Probleme, die das Älterwerden der Gesellschaft zweifellos mit sich bringen, lösen werden, ist eine gefährliche Hoffnung und Erwartung, sie kann tödlich enden.“ An folgendem Beispiel soll die Gefährlichkeit solcher Erwartungen deutlich gemacht werden:

„Es ist nicht schön, es ist schockierend, aber ihr müsst es anschauen, denn so etwas geschieht in unseren Altenheimen“. Das sagt Kurt K. (70).  Er zeigt auf das Bild seiner 90jährigen Mutter: Blutunterlaufene Augen, geschwollene Nase, aufgeplatzte Lippen. Er hat seine Mutter beerdigt, sie ist gestorben, an Herzversagen, wie es offiziell heißt. Aber ihr Tod wird die Justiz weiter beschäftigen, denn der Sohn will Klarheit, will Wahrheit.

Gewalt in der Pflege ist ein tabuisiertes Thema. Viele wissen davon, alle schweigen. Nur hier und da kommt aus Deutschlands rechtsmedizinischen Abteilungen ein Warnruf. Dann erfährt man, dass in diesem Land jährlich rund zehntausend ältere Menschen eines „ungeklärten“ Todes gestorben sind.

„Bei der Pflege alter Menschen kommt es nicht nur in Institutionen, sondern auch in Familien erschreckend oft zur Anwendung von Gewalt in verschiedenen Formen“, schreibt  Dr. Willi Rückert,  Max-Bürger-Preis der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie. „Schätzungen zufolge, die auf Studien aus anderen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten beruhen – in Deutschland wurde dieses Thema bisher kaum erforscht – werden etwa fünf Prozent der pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause betreut werden, psychisch oder körperlich von  pflegenden Familienangehörigen misshandelt“. Das wären bei uns umgerechnet etwa 80 000 ältere Menschen. Nicht eingerechnet die ungeklärten Gewalttaten gegen die Bewohner und Bewohnerinnen der rund 12.000 Pflegeeinrichtungen. Die Dunkelziffer dürfte diese Zahlen um ein vielfaches übersteigen.

Es wird geschwiegen. Aus Furcht vor Verfolgung durch die Justiz und Verlust des Arbeitsplatzes die einen, aus Frucht vor Strafe, Stigmatisierung oder auch Schuldgefühlen die anderen. In kaum einem gesellschaftlichen Bereich ist das Schweigen tiefer, die Verleugnung verstockter  als bei diesem Problem. Angehörige, Freunde, Nachbarn, selbst Hausärzte (unter Berufung auf ihre Schweigepflicht) und professionell Pflegende übersehen in den meisten Fällen gewalttätige Übergriffe auf meist hilflose Menschen. In der häuslichen Pflege erstatten die Opfer nur selten Anzeige, weil sie fürchten, in Seniorenheime abgeschoben zu werden, weil sie sich für das Verhalten ihrer Kinder schämen, mit denen sie gleichwohl noch in engen persönlichen Beziehungen leben, und weil es ihnen nicht selten an geistiger Klarheit und psychischer Energie fehlt, um nach ihrer Anzeige die Fragen der Polizei beantworten zu können. Ähnliches gilt für Pflegeeinrichtungen.

Gewalt hat viele Gesichter. Eins ist allerdings allen gemeinsam: durch Handlungen oder Unterlassungen wird auf die Befindlichkeit der Betroffenen ausgeprägt negativ eingewirkt.

Dieck (1993) betont: Gewalt steht für einmalige oder oftmalige „Handlungen und Unterlassungen, die von sehr gravierender Art sind“.

Vernachlässigung ist ein Gesicht der Gewalt. Vernachlässigung besteht darin, dass Handlungen unterlassen werden, „die im Sinne eines erkennbaren Bedarfs oder ausdrücklichen Wunsches der betroffenen Person angemessen wären“. Passive Vernachlässigung kann zum Beispiel darin bestehen, dass Ältere unangemessen lange alleine gelassen werden, notwendige Hilfeleistungen vergessen werden, oder unzureichende Pflege zu Mangelernährung und Austrocknung des Körpers (Dehydration) führt und wundgescheuerte Stellen am Körper durch das ständige Liegen sich verschlimmern (Dekubiti). Dabei lässt sich Dekubitus durch einfache Eiweißgaben vermeiden. „Eine aktive Vernachlässigung liegt vor, wenn pflegerische Handlungen wie das Waschen, die Reinigung des Bettes oder die Versorgung mit Essen und Getränken bewusst unterlassen werden“ (Rückert 1997).

Von Misshandlungen spricht man, wenn ein aktives Tun dazu führt, „dass die Befindlichkeit des oder der Betroffenen in spürbarer Weise negativ berührt wird, beziehungsweise, wenn ein ausdrücklicher Wunsch deutlich missachtet wird“. Körperliche Misshandlungen bestehen beispielsweise in Schlagen, Verbrennen, Schneiden, Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und sexuellem Missbrauch, aber auch „in der Verabreichung von deutlich überdosierten Medikamenten, Verweigerung von Medikamenten und Nahrung, isolierte Unterbringung in kleinen Räumen, oder auch darin, jemand mit Gepäck auf die Strasse zu setzen“ oder seinen Notruf zu missachten. Psychische Misshandlung kann von Beschimpfungen und verbalen Verunglimpfungen über Einschüchterungen und Drohungen („wenn Du nicht tust, was ich sage, dann kommst Du ins Heim!“) bis hin zur Isolierung reichen.

Die Einschränkung des freien Willens entsteht dadurch, dass Handlungen, die einem Menschen zustehen, gegen seinen Willen unterbunden werden. In diese Kategorie gehören Verletzungen der Menschrechte und Grundrechte und Behinderungen etwa bei der Wahl des Wohnortes, bei der Wahl der Pflege, bei der Wahl des Pflegheimes, bei der Verwendung eigener Geldmittel oder bei der Abfassung des Testaments.

Es ist keine Untertreibung, wenn behauptet wird, dass in Deutschland in Pflegebeziehungen Tag für Tag mindestens fünfhunderttausend Mal gegen die Menschenrechte verstoßen wird.

Nur wenn die Alten ihr Leben gelingend abrunden wollen, nur wenn sie den Kampf aufnehmen und sich zusammenschließen. können sie gewinnen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.), Münster, Februar 2013

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Kassandras Rufe

Erstellt von Gast-Autor am 9. November 2012

Kassandras Rufe

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise ist in Deutschland noch nicht spürbar. Noch nicht. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm, dessen Wirkungen bisher nur  die südlichen Nachbarn leidvoll erfahren. Und weil wir die Not noch nicht spüren, merken wir nicht, dass unsere Republik sich in den Händen von Dilettanten befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Das Nürburg-Ring Fiasko mag ein Beispiel für jene Dummheit geben, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Kassandras Tragik besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären.

Wenn der Mensch nur noch den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Kassandra sieht Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen  aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Kassandra sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gebe! Es gibt sie nicht.

Es muss gespart werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse durch Kürzungen. Und der Standort muss gesichert werden durch Entlassungen derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts – als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Je größer die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, um so größer die Verteilung von unten nach oben. – Wohin das führen wird? Na, wohin! Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo geschieht.

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die sogenannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Rettung heißt auf ihre Weise Untergang.

Die Verteilung von unten nach oben muss mit sofortiger Wirkung beendet werden. Nur in ihrer Umkehrung liegt die Rettung. Die großen Vermögen sind aufzulösen, sie haben als Reserven zu gelten, die zum Einsatz gebracht werden, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Denn alles hat seine Zeit. So muss die Pflege reformiert und auf die Würde des Menschen ausgerichtet sein, so muss der monatliche Mindestlohn dynamisiert Euro 2.000,00 betragen und die monatliche Rente darf den Wert von 1.100 Euro nicht unterschreiten. Hört! Hört die Proteste der Reichen.

Wir können uns auch deswegen die Reichen nicht mehr leisten. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Das Ziel des Bösen aber besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt  aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds  starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der  Basis von vier Schlüsselelementen:

* der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt.  Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

* Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum  Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

* Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu  reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist.  Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

* Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung  die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert  an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volk sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird. Denn es beginnt jene Kraft zu spüren, die dem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2012

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Rentenpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Der Ruf nach der Wahrheit

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2012

Nur die Wahrheit ist unsterblich

Wenn man das im Menschen schlummernde Tier durch Drohungen irgendwelcher Art – zeitlicher oder ewiger Strafen – bändigen könnte, dann wäre die höchste Verkörperung des Menschlichen der Dompteur im Zirkus mit seiner Peitsche, und nicht etwa der Prediger mit seinem Opfer. Aber die Macht, die den Menschen im Lauf der Jahrhunderte über das Tier erhoben und so weit gebracht hat, war nicht die Knute, sondern die Musik: die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels.“

Boris Pasternak, der in seinem Roman „Doktor Schiwago“ diese Worte vor sechzig Jahren formulierte, wusste, dass allein die Wahrheit erhellt und nur die Wahrheit die Menschen lebenstüchtig und urteilsfähig macht. Er wusste aber auch, dass die großen Lügner, die Schwindler und Betrüger, die Blender und Diebe, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ihr Unwesen trieben, nur selten der Schande und der rechtlich sanktionierbaren Handlung überantwortet werden.

Allein in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen, seit nunmehr 67 Jahren, wurden die zahllosen Lügen arroganter sogenannter Eliten – seien sie nun Lenker von Konzernen, Banken oder Staaten – nur selten entlarvt. Nicht Geld, sondern Lug und Trug regiert die Welt! Und doch, und doch! Es sind die Menetekel, es sind die deutlichen Zeichen der Zeit. Es ist die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels, die ihre Kraft erneut entfaltet und die selbsternannten Eliten stürzen wird. Die Wahrheit ist langmütig. Und sie ist unbezwingbar. Die alten Gewissheiten verblassen und am Horizont erkennt man die Konturen der neuen Zeit.

Zuvor jedoch gilt es, die Unrichtigkeit von Grundaussagen deutlich zu machen, die von Wirtschaft und Politik immer wieder (offenbar gegen besseres Wissen) vorgetragen und in der Öffentlichkeit unkritisch übernommen werden, obwohl die Realität sie täglich Lügen straft:

So ist die Behauptung, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv, einfach falsch. Denn Deutschland liegt auf Platz 4 der Weltrangliste der Länder mit dem größten Import von Kapital. Nur in Luxemburg, China und Frankreich investierten internationale Konzerne mehr Kapital als in Deutschland. Und Jahr um Jahr exportiert Deutschland trotz der Schwäche des Dollars mehr Waren als der Rest der Welt.

Auch die Behauptung, dass die Belastung durch Steuern in Deutschland zu hoch sei, ist unrichtig. Tatsache ist, dass die deutsche Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt – mit 21,6 % sehr niedrig ist. In der EU bezahlen nur die Spanier weniger Steuern. Dafür steht Spanien derzeit vor dem Bankrott. Ein Beleg dafür, dass niedrige Steuern einen Staat ruinieren. Inzwischen werden jene Stimmen immer lauter, die eine Erhöhung der Steuerlast fordern.. Eine Heraufsetzung auf den EU-Durchschnitt würde etwas über 120 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Die Mittel für den Sozialstaat sowie für die sinnvollen Investitionen (etwa in Kindergärten, Schülen, Bildung, Renten) werden (gewollt) nicht eingetrieben. Addiert man hier noch die Steuern hinzu, die hintertrieben werden (obwohl sie eingetrieben werden könnten), dann errechnet sich hieraus noch einmal eine Summe von etwa 40 Mrd. Euro, so dass dem Staat insgesamt 160 Mrd. Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr zur Verfügung stehen würden. Stattdessen nimmt unser Staat immer deutlicher griechische Züge an.

Ferner ist die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei unflexibel ebenfalls unwahr. Der Arbeitsmarkt ist im Gegenteil auf eine derartige Weise flexibel, dass er die Arbeit in Deutschland unattraktiv macht. Viele jüngere Menschen haben befristete Arbeitsverträge, die Zahl der Teilzeitjobs hat deutlich zugenommen, und fast alle Tarifverträge enthalten inzwischen Öffnungsklauseln, die geringere Löhne und längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ebenso wird von Seiten der Wirtschaft ständig mit dem Abwandern der Produktionsstätten in Billiglohnländer gedroht. Tatsächlich sind in den letzten zehn Jahren nur 3 Prozent deutscher Arbeitsplätze in diese Länder ausgelagert worden, während im „Jobparadies“ USA jeder sechste Arbeitsplatz nach Fernost und zu ähnlichen Standorten verlegt wurde.

Ebenso unrichtig wie die oben genannten Grundaussagen sind auch einige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, die angeblich erfolgversprechend sein sollen. So etwa die Aussage „Wachstum schafft Arbeitsplätze“:

Dies ist eine Aussage, die vor 30 oder 40 Jahren richtig war, die aber seitdem immer unrichtiger geworden ist. Es sind wenige führende Vertreter der Wirtschaft, die erkennen, dass nur ein sehr hohes, also irreales Wachstum (3,5 % und mehr) zu einigen Arbeitsplätzen führen würde. Ein geringeres Wachstum führt im Zeitalter der dritten industriellen Revolution nur zu mehr Automatisierung. Das durch solche weitere Rationalisierung erzielte Wachstum würde wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze kosten als Arbeitsplätze erbringen, die zudem eine elitäre Qualifikation zur Voraussetzung hätten. Außerdem: Das unbedenkliche Postulat „Wachstum“ wird angesichts des bedrohlichen Verbrauchs der Ressourcen unserer Erde immer problematischer.

Ein anderer „falscher Schritt“ ist jener, demzufolge der „Druck auf Arbeitslose“ verstärkt werden muss. Die in bestimmten Medien und politischen und wirtschaftlichen Kreisen immer noch propagierte Agenda 2010 der Sozialdemokratischen Regierung (1998-2005) ist ebenso populär wie falsch. Sie bedient lediglich die Stammtischparolen, denen zufolge zu viele Arbeitslose, wenn nicht Arbeitslose überhaupt, faul sind und nicht arbeiten wollen. Die Fakten zeigen dagegen: Selbst wenn es gelänge, alle Arbeitslosen zu einer Arbeit zu qualifizieren oder zu zwingen, so stehen den statistisch zugegebenen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nur knapp 1 Millionen freie Plätze zur Verfügung. Es blieben also vier Millionen, wahrscheinlich aber sogar, bei realistischen Zahlen, sechs und mehr Millionen Erwerbsarbeit suchende Arbeitslose übrig. Die offiziellen Zahlen sind nämlich dadurch „bereinigt“, dass solche Hartz-IV- Empfängerinnen und –empfänger, bei denen das Einkommen der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners eine bestimmt Höhe übersteigt, aus der Statistik verschwinden.

Irrig ist auch der derzeit eingeschlagenen Weg der Verlängerung der Wochenarbeitszeit:

Eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich bzw. nur mit einem teilweisen Lohnausgleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern. Auslagerungen von Arbeitsplätzen vor allem in die östlichen EU-Länder könnten so zwar vermieden bzw. verlangsamt werden. Aber die daraus möglicherweise erwachsenden Gewinne würden wohl nur die Ertragslage der Unternehmen verbessern, nicht aber neue Arbeitsplätze schaffen. Ob allerdings die so erzielte Mehrproduktion angesichts einer Überproduktion verkaufbar wäre, ist zu bezweifeln. Die durch Rationalisierung erhöhte Arbeitsproduktivität tat dies ja auch nicht! Die Praxis beweist, dass Gewinne heute um ihrer weiteren Vermehrung willen eher zur Spekulationsgröße am Kapitalmarkt werden als für Investitionen zu Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Alternative wirtschaftlich orientierte Denker äußern mittlerweile laut die Forderung, die Börsen abzuschaffen, da das Geld, dass sich Aktiengesellschaften hier beschaffen, eher gleich zu setzen sei mit Spielgeld oder Casino-Geld, das die Verantwortungslosigkeit der Manager fördere. Gute, kundenorientierte Unternehmen hätten es nicht nötig, sich Geld von diesen Orten zu beschaffen, da ihnen der Weg über die Banken jederzeit offen stünde.

Die Lebensarbeitszeit zu verlängern“ erweist sich ebenso als äußerst fragwürdiger Schritt, da, wenn das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht wird, dies zwar auf den ersten Blick eine Entlastung der Rentenkasse, m.a.W. eine Rentenkürzung darstellt, auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit aber nicht vermindert wird und so die Kassen der Arbeitsverwaltung oder die Sozialkassen entsprechend belastet werden. Schon heute sind über 50jährige so gut wie chancenlos.

Die Tatsache, dass menschliche Arbeit im industriellen Sektor immer mehr der rationalisierenden Hochtechnik weichen muss, ist ebenso offensichtlich wie der Bedarf an menschlicher Arbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur, Kranken- und Altenpflege…). Wie kann die „Öffentliche Hand“ als Sachverwalterin solcher Bereiche in die Lage versetzt werden, dafür notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, die für viele arbeitsuchende Menschen neue Erwerbsmöglichkeiten brächten? Nach Lage der Dinge stehen Ländern und Kommunen nur wenige bzw. keine Finanzmittel zu Verfügung.“

Zur finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden, sollte folgender Hinweis beachtet werden:

Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: „Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „VolksvertreterInnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen“.

Hier haben wir es ganz offensichtlich mit Erpressung zu tun! Und zwar mit Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Dieser Putsch ist in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden.

Warum nicht?

Vor allem diese letzte Passage der Ausführungen des Bundes der Pflegeversicherten (siehe Gesamttext) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die derzeitige Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden war von Anfang an gewollt, sie ist absichtlich herbeigeführt worden!!! Ein Putsch von oben. Ein Putsch, dessen fatale Wirkungen bis in die heutigen Tage fortdauern.

Nicht anders verhält es sich mit Aussagen wie: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche“ oder „Wir können uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“ oder „Der demographische Wandel bedroht die Rente“.

Dass bei all diesen haltlosen Behauptungen von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzindustrie der Schlüssel der Lösung in der Produktivität liegt, muss zwingend zum Allgemeingut werden. Allein in den zwanzig Jahren seit 1991 ist die Produktivität um dreißig Prozent gestiegen, während in der gleichen Zeit sich der Einsatz von Arbeit um fünf Prozent verringert hat.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Rentenpolitik, Sozialpolitik | 3 Kommentare »

Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gast-Autor am 14. Februar 2012

Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

———————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Aufstand der Alten

Erstellt von Gast-Autor am 7. August 2011

Aufstand der Alten

Keine Bange! Den Aufstand der Alten wird es nicht geben. Nicht jetzt. Nicht auf absehbare Zeit. Denn solange die Alten sich hinter Synonymen verstecken, solange die Politik beispielsweise für sie „Senioren“-politik macht und nicht Politik für Alte, solange stehen sie nicht zu dem, was sie sind: Alt. Die Alten wollen getäuscht werden – und werden getäuscht. Sie sind Schachfiguren in einem Spiel, an dem sie nicht beteiligt sind. Nur so ist es zu verstehen, dass zum Beispiel die Rentenpolitiker mit ihnen machen, was die Rentenpolitiker willkürlich wollen. Nur so ist es zu verstehen, dass die Ältesten der Alten in Pflegeeinrichtungen vergessen dahin vegetieren.

Es ist – gelinde gesagt – eine eigenartige Denkweise, wenn gerade die Alten denken, Altern sei eine Krankheit, die zu behandeln möglich sei. Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Vom Tage unserer Geburt an altern wir, vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

Da helfen auch nicht der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging-Programme. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in  einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es  die  Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems?   Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Aller gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demographische Wandel im derzeitigen Wahlkampf kein Thema sind?  Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programmen, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Altern schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich, das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren – unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.

Die Solidarität mit den Hilfebedürftigen wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf („besonderes Gewaltverhältnis“): vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.

Die Institution „Heim“ ist als Versorgungstyp eine Innovation vor allem des 19. Jahrhunderts, als die Bürger unter den Gegebenheiten der beginnenden Moderne ihre „Sorge für Andere“ zunehmend auf die abstrakteren Geldleistungen umstellten. Das „Heim“ kann jedoch den Ansprüchen der Individualisierung und der expandierenden Persönlichkeitsrechte der post- oder spätmodernen Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Daraus ergibt sich eine Doppelaufgabe: Zum einen müssen schon jetzt real existierende Missstände pragmatisch angegangen werden. Ebenso gilt es, ambulante kommunale Hilfestrukturen weiterzuentwickeln und auf eine breite Basis zu stellen, um den notwendigen Halt in die Lebenswelt der Menschen zu holen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Sorgebedarf ist auf eine neue, zeitgemäße Basis zu stellen.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Wenn die Alten sich nicht untereinander in zielorientierten Organisationen verbünden, geschieht in der Tat, was geschrieben steht: Jeder stirbt für sich allein.

Quelle: Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) August 2011

————————————————————————

Grafikquelle   :    Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

Abgelegt unter APO, Rentenpolitik | Keine Kommentare »