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RENTENANGST

Reich frisst Arm

Erstellt von Gast-Autor am 21. September 2015

Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. September 2015

Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

Das große Schweigen, die übergroße Heuchelei lässt die Frage nach der Verantwortung für die Flüchtlingsströme kaum zu. Dass lange vor den Schleppern Profit gemacht worden ist, mit billigen Rohstoffen, mit teuren Waffen, auf einem Markt brutaler Ausbeutung, darüber schweigt der Apologeten-Chor des Kapitalismus. – Über 80 % der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 US-Dollar am Tag. Der Hunger in der Welt nimmt zu. Aus den aktuellsten Schätzungen der FAO (Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geht hervor, dass 923 Millionen Menschen Hunger leiden. Die FAO schätzt außerdem, dass zwischen 2003 und 2007 die Anzahl unterernährter Menschen um 75 Millionen gestiegen ist.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind die Instrumente, die, unter dem Deckmantel einer Förderung des Welthandels zum Wohle aller, bislang nur die Interessen ihrer Kapitalmehrheitseigner (der Industrieländer) durchgesetzt haben.
So wurden die meisten Entwicklungsländer im Laufe der 1980er und 1990er Jahre im Gegenzug für Kreditzahlungen sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ unterworfen, die als eines von vielen Elementen die Liberalisierung des Außenhandels vorsahen. Eine „Liberalisierung“, die nichts anderes bewirkte als die Märkte für die Konzerne in den USA und Europa zu öffnen. Das Ergebnis: Es stieg die Arbeitslosigkeit, es nahmen Armut und Ungleichheit zu, die nationalen Produktionskapazitäten wurden abgebaut.

Länder, die sich dem ökonomischen Diktat der reichen Staaten verweigerten, die versuchten, die Ungleichheit des Welthandels zu mildern und eigene Wege zu gehen, wurden als Diktaturen gebrandmarkt und in das Regime-Change-Programm der USA aufgenommen. Der Maßstab dafür, was eine gute Diktatur ist und was eine schlechte, reicht bis in die elektronische Sprachregelung: Wer bei Google das Begriffspaar Syrien/Diktatur eingibt, erzielt rund 400.000 Treffer, das Begriffspaar Saudi Arabien/Königreich erreicht den Traumwert von 700.000 Ergebnissen. So belegt der PageRank-Algorithmus der Suchmaschine nichts anderes als eine Medienwirklichkeit, deren Interesse an der Wahrheit völlig beliebig ist: Der syrische Staat wird den Medienkonsumenten als Diktatur serviert, während die saudische Repressionsmaschine als orientalische Märchendynastie verkauft wird.

Noch während an einer menschelnden Oberfläche von der Integration der Flüchtlinge geredet wird, haben die Profit-Maximierer ganz andere Ziele: „Flüchtlinge befristet vom Mindestlohn ausnehmen“ fordert der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Michael Bahlsen und leckt sich schon die Lippen beim Anblick neuer Billig-Löhner. Denn davon, da ist sich die Wirtschaft sicher, kann es nie genug geben. Auch wenn die Lohnstatistik feststellt, dass schon in den letzten fünfzehn Jahren die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten um 17 Prozent weniger verdient haben als im Jahr 2000 während das Gewinneinkommen der Unternehmer um 70 Prozent geradezu explodierte.

Weil die Gewinne exorbitant sind und das Geld billig, geht in diesen Tagen ein Deal der verschwiegenen Art vor sich: Die Backpulver-Dynastie Oetker kauft sich in die Firma ESG ein. ESG, das war jenes Unternehmen, das damals den Perma-Absturz des Kampfflugzeugs „Starfighter“ verhindern sollte. Heute macht der Rüstungsladen seine 250 Millionen Euro jährlich immer noch im Waffengeschäft: Man „betreut“ das Transportflugzeug Transall C-160, das Militär-Flugzeug Fiat G.91 und den Kampf-Hubschrauber Bell UH-1D. Die Oetkers haben einen Riecher für profitable Geschäfte. Denn dort, wo die Mehrheit der Flüchtlinge herkommt, wird nach wie vor Rüstungsgerät aller Art umgesetzt. So fressen die Reichen die Armen in einer ganz eigenen Verwertungskette auf: Einmal als Betrogene internationaler Marktbedingungen, dann als Opfer der Rüstungskonzerne, um sie nicht zuletzt in den Willkommens-Ländern erneut zum Objekt der Profit-Gier der Lohn-Drückerei zu machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Die Karikatur von James Gillray The Plumb-pudding in danger, or, State epicures taking un petit souper aus dem Jahr 1805 – es zeigt William Pitt und Napoléon Bonaparte beim Zerstückeln der Welt

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Das neue Jahr ist das alte

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2015

TISA macht Wahlen endgültig überflüssig

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder TISA

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. Januar 2015

Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TISA (Trade in Services Agreement), einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP, dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TISA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TISA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TISA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort „Liberalisierung“ auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit.

In der Neujahrsrede der Kanzlerin aller Kanzlerinnen tauchte das Wort TISA natürlich nicht auf. Nur unter den „Herausforderungen“, die es laut Merkel zu „meistern“ gilt, gibt es einen kleinen Hinweis: „Der Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen“ zählt zu den Drohungen, die von ihrer Kleinmädchen-Stimme verharmlost werden. Und so hat sie denn mal wieder den Ton angegeben, den Schweige-Ton, die Grabes-Stille, die Sprach-Losigkeit deutscher Medien. Zuletzt meldete die TAGESSCHAU im Juni, dass sich die anonyme TISA-Runde seit dem Jahr 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf träfe. Im Oktober des vergangenen Jahre ließ die ZEIT den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek mal kurz zu Wort kommen. Zu TISA wusste er zu sagen: „Unablässig mit aufgezwungenen „freien Wahlen“ bombardiert und zu Entscheidungen gezwungen, für die es uns an der rechten Qualifikation und Information fehlt, erleben wir unsere Freiheit zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: als eine Last, die uns die Entscheidung für politischen Wandel unmöglich macht.“

Ausgehebelt sind die Parlamente, in denen vorgeblich die Freiheit verwaltet wird. Eine lächerliche Fassaden-Demokratie macht sich in Talk-Shows breit. Die Bundestags-Inszenierungen bieten zunehmend schlechteres Theater. Denn erst wenn der Vorhang gefallen ist, tagen in den Hinterzimmern der Macht die eigentlichen Entscheidungsrunden. Und die angeblich freie Presse kennt keine Namen, nennt keine Namen. Wer genau ist das, der die Interessen der Menschen in der australischen Botschaft verkauft? Was zahlt man ihm dafür? Wo wohnt er? Wann können wir ihn besuchen? Das wissen wir nicht, sagt uns die Chefredaktion. Wir sind gerade mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt. Wir müssen uns um den Nord-Irak kümmern. Wir feiern zur Zeit das Ende der Afghanistan-Mission. Zwar haben wir die Afghanen nicht erfolgreich missioniert, und so richtig ist kein Ende abzusehen, aber wir feiern schon mal. – Am Rand des deutschen Sprachgebietes, stimmte der Bezirkstag Oberbayern jüngst gegen das Freihandelsabkommen TISA. Noch weiter südlich, im österreichischen Leondingen, stellte der Gemeinderat fest: „Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben.“ Wächst die Einsicht vom Rand zur Mitte?

Das neue Jahr ist das alte: Das Kapital-Gefängnis bekommt nicht einmal einen neuen Anstrich, geschweige, dass die Türen geöffnet werden würden. Freiheit? Dieses Wort gilt nur für den Profit.

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Grafikquelle   :

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DIE VEREINIGTEN TERROR STAATEN

Erstellt von Gast-Autor am 16. Juli 2013

Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Juli 2013

Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat – das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone – der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: „Na, Madam, ein Junge für den Führer?“, fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier geworden? Eine Macht des globalen Terrors, die sehr schnell nach 1945 das Wort `Freiheit´ nur noch als Vorhang für die Kolonialisierung der Welt benutzte, als dekoratives Beiwerk in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, wie sie in der 1947 formulierten Doktrin des US-Präsidenten Harry S. Truman aufschimmerte, wenn er erklärte, die USA hätten künftig den „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“.

Noch vor der Truman-Doktrin, sie aber durchaus terroristisch vorwegnehmend, mischten sich die USA gemeinsam mit England bereits 1946 in den griechischen Bürgerkrieg ein: Auf der Seite jener Kräfte, die noch bis jüngst mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten. Dank britischer Truppen und amerikanischer Logistik konnte so die wesentliche Kraft des Widerstands gegen die Nazis besiegt werden. Die Geschichte hält in diesem Fall eine besondere, die Deutschen betreffende Ironie bereit: In der griechischen Guerillabewegung gegen die Wehrmacht hatten auch deutsche Widerständler wie Wolfgang Abendroth und Falk Harnack gekämpft. Nun machten die amerikanischen Befreier Deutschlands gemeinsame Sache mit den Freunden der Nazis von gestern, um diese Bewegung zu liquidieren. An dieser historischen Ungerechtigkeit leidet Griechenland bis heute.

Schnell folgte 1950 der Korea-Krieg, der, unter dem Vorwand des Antikommunismus, eine einst antijapanische koreanische Befreiungsbewegung für den Herrschaftsanspruch der USA in Asien instrumentalisierte und Korea in einen drei Jahre währenden Krieg stürzte. Mich eroberten die USA damals völlig friedlich. Mir gefielen ihre Musik, vom Jazz bis zum Rock´n Roll, ihre wunderbaren Filme und ihr lässiger Stil, der sich so wohltuend vom verdrucksten Deutschland und seiner prätentiösen Obrigkeit unterschied. Völlig stillos fanden die Kubaner 1961 die Bombardierung ihrer Luftabwehrstellungen durch die US Air Force, die Kuba für eine Invasionsarmee reif bomben wollte. Mal wieder ging es angeblich um die Freiheit: Um die `Befreiung´ der Kubaner von einer nationalen Bewegung unter Fidel Castro, die sich gegen den Diktator Batista erhoben hatte, einen Mann, der sich mit Hilfe der amerikanischen Mafia an die Macht geputscht hatte. Erst in der Zeit amerikanischer Bomben wandte sich der aus bürgerlichem Milieu stammende Castro der Sowjetunion zu. Es sollte nicht das letzte sonderbare Ergebnis im amerikanischen Kampf gegen für die „Freiheit und Demokratie“ sein.

Brav lauschte ich 1964 in der Berufsschule der Erklärung des amerikanischen Bombardements in Laos als „notwendiger Verteidigung der Freiheit“. Im Gefolge dieses ersten Angriffs wurden in den nächsten Jahren in Laos pro Einwohner etwa 2,5 Tonnen Sprengsätze abgeworfen. Bis heute haben die USA keine Reparationszahlungen an das kleine Land und seine geplagte Zivilbevölkerung geleistet. Hat mich in dieser Zeit die Nachricht über den Tonkin-Zwischenfall in meiner Lieblings-Jazz-Kneipe erreicht? Hat er mich überhaupt erreicht? Jedenfalls weiß man heute, dass dieser Zwischenfall, der das offene amerikanische Eingreifen in Vietnam begründen sollte, nie stattgefunden hat. Nicht vietnamesische Schnellboote hatten einen amerikanischen Zerstörer angegriffen, sondern umgekehrt. Für diese Fälschung war die NSA zuständig. Richtig, jener Geheimdienst der heute seine Finger in unsere Computer steckt und sein Ohr an unsere Telefone hält. Und wir haben von der Wahrheit im Golf von Tonkin nur erfahren, weil der mutige Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg damals die betreffenden Papiere der Öffentlichkeit übergeben hatte. Ellsberg sagt heute: „Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, was gleichbedeutend mit einem Putsch der Regierung gegen die US-Verfassung ist.“ Und er rät Edward Snowden dringend davon ab in die USA zurückzukehren, im drohe dort zumindest lebenslange Haft.

Nach oder auch parallel zum Vietnamkrieg waren die USA 1965 mit 42.000 Marines zu Besuch in der Dominikanischen Republik, bombardierten sie im selben Jahr mal eben Kambodscha, initiierten 1977 einen zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg in El Salvador, finanzierten den Krieg der Contras gegen eine gewählte Regierung in Nicaragua, überfielen das kleine Grenada und `befreiten´ in dieser Zeit eine Reihe von lateinamerikanischen Bürgern von der Qual der Wahl, in dem sie Militärdiktaturen in deren Ländern errichteten. Prominentestes Beispiel war der 1964 vom CIA organisierter Militärputsch in Brasilien, der den Brasilianern eine schöne, diktatorische Friedhofsruhe bis ins Jahr 1982 bescherte. Im Namen der Freiheit, versteht sich.

Ziemlich pünktlich nach der Auflösung der Sowjetunion, mit der den USA ein guter, alles Mögliche legitimierender Feind verloren ging, begann der Kampf gegen den islamischen Terror. Ein neuer Feind war geboren. Dass die USA – als sie den gegen das laizistische Regime in Afghanistan kämpfenden, fanatisch religiösen Mudschahidin Geld und Waffen in die Hand drückten – dem islamischen Terrorismus ein freundlicher Geburtshelfer waren, ist ein übler Scherz der Geschichte. Wenn man dazu weiß, dass die amerikanische Administration für mehrere Millionen Dollar Lehrbücher produzierte, in denen der Dschihad, der heilige Krieg propagiert wurde, bleibt das Lachen über diesen Witz in der Kehle stecken.

Der amerikanische Vize-König, Joe Biden, hat dem deutschen Innenminister die Hand gedrückt. Als der mal fragen wollte, wie das denn so sei, mit dem Abhören. Man war sich ziemlich einig, dass Anhören schon sein muss. Wegen der Sicherheit und der Freiheit. Parallel zum Nicht-Austausch von Informationen über den Terror des Geheimdienstes laufen europäisch-amerikanische Verhandlungen über ein „Frei“-Handels-Abkommen. Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ wird von der Regierung USA und den Kräften in der Europäischen Union gefördert, die an den Profiten aus der Globalisierung ein vitales Interesse haben. Mit gutem Grund nennt man die künftige Freihandelszone auch „Wirtschafts-NATO“. Das Abkommen soll „Vorschriften abbauen“, dahinter verbirgt sich der Abbau von Umweltauflagen, von gesundheitlichen Vorschriften und somit Qualitätseinbußen für unsere Umwelt und unser Leben. Vielleicht lassen sich ja auch die ohnehin schwachen deutschen Datenschutz-Vorschriften weiter abbauen. Denn die Europäer haben den Schutz ihrer Daten bisher nicht in die Verhandlungsmasse eingebracht.

Manchmal, wenn ich mir statt Abendbrot Gedanken mache, frage ich mich, wozu mich die Amerikaner eigentlich befreit haben. Ihr Interesse an der Freiheit der Völker hat ebenso rapide nachgelassen wie ihre Neigung gewachsen ist, die Freiheit meiner informationellen Selbstbestimmung abzuschaffen. Immerhin bin ich kein `Junge für den Führer´ geworden. Auch sonst ist meine Lust geführt zu werden sehr gering. Ganz sicher will ich nicht an der Nase herumgeführt werden. Von einer Macht, die seit Jahrzehnten andere Länder und Völker terrorisiert, und unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ unsere ohnehin begrenzte Freiheit ihrem Regime unterwerfen will.

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Fotoquelle: Wikipedia / Steht nicht im Zusammenhang mit den Artikel

Author Ken Hammond (USDA)
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