DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Bundeshaushalt 2012

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2011

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

„Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.“

Leutert weiter: „Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‚Extremismusklausel“. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.“

IE

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Grafikadresse  : Michael Leutert

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Ahlen gegen RECHTS !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2010

Ahlen zeigt Flagge gegen Rechts

Müllers rechte Seite hängt !

Am Samstag zeigten Demokraten in Ahlen Flagge gegen Rechts! Dies war ein gutes, ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung.

Ein Bündnis aus SPD/CDU und Ahlener Bürgerinnen und Bürger, die zeigen wollen, das Ahlen keine Hochburg der nationalistischen Bewegungen ist und sein darf. Die CDU, vertreten durch den Ahlener BM Ruhmöller und den Landrat des Kreis WAF, Herrn Dr. Gehricke, ebenso die SPD, vertreten durch Gaby Duhme, sowie der Ahlener Ausländerbeirat, vertreten durch Herrn Adem Türkoglu, traten dort gemeinsam an.

Besonders hervorzuheben sei der Ahlener Jugendverband der SPD. Deren Vorsitzender, Jendrik Leismann, zeigte sich sehr engagiert. Auch in dem, was er zu sagen hatte. Leismann widersprach damit eindeutig und überzeugend dem Klischee, das Parteijugend nur Krawall machen kann. Besonders ihm und seinem politischen Gespür war die Aufmerksamkeit mit zu verdanken, die diese Demonstration in der Presse und der Öffentlichkeit erhielt. Hier hat eine politisch klug und strukturiert geführte Parteijugendorganisation die Fähigkeit demonstriert, ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen ohne auf sinnlose Effekte zu setzen.

Es ist gut und richtig, das die genannten Parteien und Verbände in dieser Sache zusammenarbeiten. Hier sollte über Parteigrenzen hinweg eine Koalition gegen Rechts geschmiedet werden, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft. Hier seien auch die Integrationsverbände sehr ausdrücklich erwähnt!

Zu hoffen bleibt, das möglichst alle Ahlener Parteien und weitere politische Splittergruppen dieses Problem bald erkennen und dieses neue Bündnis gegen Rechts unterstützen.

Bedauerlicherweise war von den kleineren Parteien/Splittergruppen im Rat der Stadt Ahlen, nichts in der Presse oder auf deren Internetpräsenzen zu vernehmen.

Den Vertreter der SZP, Herrn Scholle, mal ausgenommen. Er hat sehr frühzeitig und als einziger auf TWITTER auf eine Demo gegen RECHTS in Ahlen hingewiesen. Die GRÜNEN im Kreis Warendorf haben ebenfalls immer klar ihre Stellung gegen RECHTS in der Öffentlichkeit überzeugend dargestellt.

Wo war die Linksjugend Solid? Wo ihr selbsternannter Chef, der „Ratsherr“ Christopher Epping? Vermisst wurden sie neben ihrer Mutterpartei DIE LINKE nicht. Die sind mit Ahlener Denkmalpflege viel zu sehr beschäftigt. Die Linke wird eine Warendorfer Zeiterscheinung bleiben-leider, muss man sagen. Aber sie hat nun mal nur dieses Personal mit seinen ur-eigenen Ambitionen!

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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unten: Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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