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Länderfinanzausgleich

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2011

Der Länderfinanzausgleich

Es sind wohl überwiegend politische Gründe wenn der Länderfinanzausgleich gerade jetzt wieder einmal thematisiert wird. Im März wird  in Baden Württemberg der Landtag neu gewählt und  Mappus liegt mit seiner Koalition in den Umfragen weit hinten. Man versucht also einen gewissen Neidfaktor in der Bevölkerung zu wecken um auf diese Art noch einige Punkte zu sammeln. Ebenfalls im März werden in Hessen Kommunalwahlen durchgeführt.

Dass sich die Bayern dieser Allianz der Geberländer anschließen  war voraussehbar, bilden sie doch zusammen die derzeitige Bundesregierung. So wollen sie denn gegen Gesetze klagen welche sie noch 2001 selber mit ausgehandelt haben. Von all dem will man natürlich heute nichts mehr wissen sondern findet Mängel in dem System: „Die Nehmerstaaten können sich auf unsere Kosten  Dinge leisten, wofür wir selber kein Geld haben“ lautet eines der Mappus Argumente. Ironischer Weise könnte man nun hier auf den Bahnhof Stuttgart 21 hinweisen wo auch der Bundesbürger zur Kasse gebeten wird.

Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz festgelegt und wird je nach politischer Wetterlage von Zeit zu Zeit neu aufgeblasen da man damit eine gewisse Neiddebatte starten kann. So klagten die Südländer schon in den 90er Jahren beim Verfassungsgericht um auf diesen Weg die Zahlungen zu kürzen. Karlsruhe entschied 1999 dass der Finanzausgleich politisch neu ausgehandelt werden muss. Da der Bund höhere Zahlungen zusagte, einigte man sich schließlich 2001 und es feierten  sich letztendlich alle als Sieger.

Vergessen werden sollte bei alldem nicht das Bayern von 1950 – 1986 durchgehend zu den Nehmerländern gehörte und es ihnen erst dadurch ermöglicht wurde zu den Geberländern aufzusteigen. Das letzte Ausgleichsgeld erhielten sie 1992. Selbst NRW, zur Zeit hart kritisiert zählte von 1950 – 1978 ohne Unterbrechung zu den Geberländern. Auch zwischen 1994 und 2007 zahlte NRW  durchgehend Gelder in die Ausgleichskasse um erst unter der CDU/FDP Regierung in die roten Zahlen und  somit auf die Liste der Nehmer zu rutschen. Die Leser sollten also schon darauf achten dass eine halbe Wahrheit zumeist die Unwahrheit bedeutet.

Die entsprechenden Statistiken findet man > Hier <

Zu diesem Thema macht MdB Michael Leutert auf seiner Website besonders auf einen Kommentar der Freien Presse in Sachsen aufmerksam:

„Solidarität sollte das Markenzeichen einer zivilisierten Gesellschaft und eines föderalen Systems sein. Wer im Deutschland der 16 Stadtstaaten und Flächenländer soziale Kluften und entleerte Landstriche verhindern will, benötigt einen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das erfordert Großmut bei den Gebern und verlangt die Weitsicht, mit ihrem Geld auch eine gesamtstaatliche Stabilität zu stützen.“

IE

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Grafikquelle  : Transferleistung des Länderfinanzausgleichs

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