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Abu-Mazens Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

ALS ARAFAT die Fatah am Ende der 1950-er Jahre in Kuwait gründete, war Abbas einer der Ersten, die sich anschlossen. Er ist einer der “Gründer”.

Das war nicht leicht. Fast alle arabischen Regierungen lehnten die neu gegründete Gruppe ab, die behauptete, für das palästinensische Volk zu sprechen. Zu der Zeit behauptete jede arabische Regierung, die Palästinenser zu repräsentieren und versuchte, die palästinensische Sache für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Arafat und sein Volk nahmen ihnen diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wurden sie in fast der gesamten arabischen Welt verfolgt.

Nach diesem ersten Treffen mit Abbas, traf ich ihn bei all meinen Besuchen in Tunis. Ich beriet mich zunächst mit Abbas, indem wir Pläne für eventuelle Aktionen diskutierten, um den Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu fördern. Wenn wir mögliche Initiativen vereinbart hatten, pflegte Abbas zu sagen: “Nun werden wir diese dem “Rais” (Führer) übermitteln.”

Wir gingen in Arafats Büro und präsentierten die Vorschläge, die wir erarbeitet hatten. Kaum hatten wir sie vorgetragen, pflegte Arafat ohne die geringste Verzögerung “Ja” oder “Nein!” zu sagen. Ich war jedes Mal beeindruckt von seiner schnellen Auffassungsgabe und seiner Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. (Einer seiner palästinensischen Gegenspieler sagte mir einmal: „Er ist der Führer, weil er der Einzige ist, der genügend Mut besitzt, Entscheidungen zu treffen.“)

In der Gegenwart von Arafat, war Abu-Mazens Platz klar: Arafat war der Führer, der Entscheidungen traf, Abbas war ein Ratgeber und Assistent, wie all die anderen “Abus” – Abu Jihad (der ermordet wurde) Abu-Iyad (der ermordet wurde) und Abu-Alaa (der noch lebt).

Bei einem meiner Besuche in Tunis wurde ich um einen persönlichen Gefallen gebeten: Abbas ein Buch über den Kasztner-Prozess mitzubringen. Abu-Mazen schrieb gerade eine Dissertation für eine Universität in Moskau über die Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, ein Thema, das zu Zeiten der Sowjetunion sehr populär war. (Israel Kasztner war ein Zionisten-Funktionär, als die Nazis in Ungarn einfielen. Er versuchte, Juden zu retten, indem er mit Adolf Eichmann verhandelte.)

ARAFAT SANDTE Abbas nicht nach Oslo, weil Abbas bereits zu bekannt war. Stattdessen sandte er Abu-Alaa, den unbekannten Finanzexperten der PLO. Die gesamte Operation wurde von Arafat initiiert, und ich vermute, Abbas hatte seinen Teil dazu beigetragen. In Israel gab es eine Auseinandersetzung zwischen Yitzhak Rabin, Shimon Peres (der diese Woche verstarb) und Yossi Beilin darüber, wem der Ruhm gebührte. Aber die Oslo-Initiative kam damals von der palästinensischen Seite. Die Palästinenser initiierten sie, die Israelis reagierten (Das erklärt übrigens die traurige Geschichte des Oslo-Abkommens).

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel betont habe, wollte das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis Arafat und Rabin verleihen. Aber Peres Freunde in aller Welt setzten Himmel und Hölle in Bewegung, so dass das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, dass auch Abbas den Preis hätte erhalten müssen, da er das Abkommen zusammen mit Peres unterschrieben hatte, aber die Nobelstatuten erlauben nur drei Preisträger. So wurde Abbas der Preis nicht verliehen. Das war eine eklatante Ungerechtigkeit, aber Abbas schwieg.

Als Arafat nach Palästina zurückkehrte, wurden alle Festivitäten nur für ihn abgehalten. An diesem Abend, als ich mir meinen Weg durch die aufgeregten Massen rund um Arafats vorübergehendes Hauptquartier im Hotel Palästina bahnte, war Abbas nirgendwo zu sehen.

Danach blieb Abbas im Schatten. Augenscheinlich bekam er andere Aufgaben und war nicht länger für Kontakte mit Israelis zuständig. Ich sah Arafat oftmals und diente zweimal als “menschliches Schutzschild” in seinem Ramallah-Büro, als Ariel Sharon sein Leben bedrohte. Ich sah Abbas nur zwei oder drei Male (ich erinnere mich an ein Bild: Einmal, als Arafat darauf bestand, die Hände meiner Frau Rachel und meine zu ergreifen und uns zum Eingang des Gebäudes zu führen, lief uns Abbas über den Weg. Wir schüttelten die Hände, tauschten Höflichkeiten aus, und das war es dann.)

Rachel und Abbas waren gleichaltrig und hatten beide viel Zeit in Safed verbracht. Rachels Vater hatte eine Klinik auf dem Berg Kanaan von Safed, und einst mutmaßten wir, ob Abbas als Kind von ihm behandelt worden wäre.

ALS ARAFAT STARB (er wurde ermordet, glaube ich), war Abbas sein natürlicher Nachfolger. Als Gründungsmitglied war er für jeden akzeptabel. Farouk Kaddoumi, von gleichem Rang, ist ein Anhänger des Baath-Regimes in Damaskus und lehnte Oslo ab. Er kehrte nicht nach Palästina zurück.

Ich traf Abbas bei Arafats Beerdigungszeremonie in der Mukataa. Er saß neben Ägyptens Geheimdienstchef. Nachdem wir die Hände geschüttelt hatten, sah ich aus dem Augenwinkel, dass er dem Ägypter zu erklären versuchte, wer ich bin.

Seitdem fungierte Abbas als Präsident der “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Dies ist einer der schwierigsten Jobs auf Erden.

Eine nationale Regierung unter einer Besatzung ist gezwungen, auf einem sehr schmalen Grad zu gehen. Sie kann jede Minute auf die eine Seite fallen (Kollaboration mit dem Feind) oder auf die andere Seite (Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden).

Im Alter von 17 Jahren, als ich ein Mitglied der Irgun war, hielt meine Kompanie einen Scheinprozess für Philippe Petain ab, den Marschall, der von den Nazis als Oberhaupt der Vichy-Regierung eingesetzt wurde, die unter der Naziherrschaft im “unbesetzten” Südfrankreich fungierte.

Meine Aufgabe bestand darin, Petain zu “verteidigen”. Ich sagte, er sei ein französischer Patriot, der versuche, zu retten, was nach dem Zusammenbruch von Frankreich zu retten war und um sicherzustellen, dass Frankreich in der Stunde des Sieges noch da sein würde.

Aber, als der Sieg kam, wurde Petain zum Tode verurteilt und nur durch die Weisheit seines Feindes, Charles de Gaulle, dem Führer des Freien Frankreichs, gerettet.

Es gibt keine Möglichkeit die Freiheit unter einer Besetzung zu bewahren. Jeder, der das versucht, findet sich in einer heiklen Lage, indem er versucht, den Besatzer zufriedenzustellen und sein Volk vor Schaden zu bewahren. Im Laufe der Jahre war das Vichy-Regime gezwungen, mit den Deutschen zu kollaborieren, Schritt für Schritt, von der Verfolgung des Untergrunds bis zur Vertreibung der Juden.

Darüber hinaus, wo es eine Autorität gibt, sogar unter Besetzung, entstehen plötzlich Interessengruppen. Einige Menschen erwerben ein Interesse am Status quo und unterstützen die Besatzung. Pierre Laval, ein opportunistischer französischer Politiker, gelangte an die Spitze in Vichy und ziemlich viele Franzosen versammelten sich um ihn. Am Ende wurde er exekutiert.

NUN BEFINDET sich Abbas in einer ähnlichen Situation. Eine unmögliche Situation. Er spielt mit den Besetzer-Machthabern Poker, während sie alle vier Asse besitzen und er nichts in seiner Hand hat als eine geringwertigere Karte.

Er sieht seine Aufgabe darin, die besetzte palästinensische Bevölkerung bis zum Tag der Befreiung zu schützen, dem Tag, an dem Israel gezwungen ist, die Besetzung in all ihren Facetten aufzugeben: die Siedlungen, die Landenteignung und die Unterdrückung.

Gezwungen, aufzugeben – aber wie?

Abbas lehnt den gewalttätigen Widerstand (“Terrorismus”) ab. Ich glaube, dass er Recht hat. Israel hat eine riesige Armee, die Besatzung hat keine “moralischen Bremsen” (siehe: Elor Azaria). Die “Märtyrertaten” mögen den Nationalstolz der palästinensischen Bevölkerung stärken, aber sie verschlimmern die Besatzung und führen nirgendwohin.

Abbas hat eine Strategie der internationalen Aktion angenommen. Er investiert einen Großteil seiner Ressourcen, um eine pro-palästinensische UN-Resolution zu erhalten, eine Resolution, die die Besatzung und die Siedlungen verurteilen und Palästina als vollwertiges UN-Mitglied anerkennen wird. Zur Zeit befürchtet Benyamin Netanyahu, dass Präsident Obama die beiden Monate ohne Verantwortung nutzt – zwischen dem Wahltag und dem Ende seiner Amtszeit – um eine entsprechende Resolution durchzubringen.

Na und? Wird das in irgendeiner Weise den Kampf gegen die israelische Besatzung wieder verstärken? Wird das auch nur um einen Dollar die US-Unterstützung für Israel verringern? In der Vergangenheit haben die sukzessiven israelischen Regierungen dutzende UN-Resolutionen ignoriert und Israels internationale Position hat sich nur noch verbessert.

Die Palästinenser sind keine dummen Menschen. Sie kennen all diese Fakten. Ein Sieg in der UN wird ihre Herzen erfreuen, aber sie wissen, dass er ihnen in der Praxis sehr wenig helfen wird.

Ich gebe den Palästinensern keinen Rat. Ich habe immer geglaubt, dass ein Mitglied des besetzenden Volkes kein Recht hat, dem besetzten Volk einen Rat zu erteilen.

Aber ich gestatte mir selbst, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzige effektive Methode für ein besetztes Volk ziviler Ungehorsam ist, ein völlig gewaltloser Volkswiderstand gegen die Besatzung, vollkommener Ungehorsam gegenüber dem fremden Eroberer.

Diese Methode wurde weiterentwickelt von dem indischen Widerstand gegen die britische Besatzung. Ihr Anführer, Mahatma Gandhi, war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, eine moralische Person mit einem hohen Maß an praktischem politischen Scharfsinn. In Indien waren einige zehntausend Militärs und britisches Zivilpersonal mit über einer Million Indern konfrontiert. Ziviler Ungehorsam setzte der Besetzung ein Ende.

In unserem Land ist die Machtbilanz extrem anders. Aber das Prinzip ist dasselbe: keine Regierung kann auf lange Zeit funktionieren, wenn sie mit einer Bevölkerung konfrontiert ist, die sich weigert, auf irgendeine Art und Weise mit ihr zusammenzuarbeiten.

Bei solch einem Kampf kommt die Gewalt immer von der Besatzung. Die Besetzung ist immer gewalttätig. Deshalb werden in einem gewaltlosen Kampf zivilen Ungehorsams viele Palästinenser getötet werden, das allgemeine Leiden wird noch um vieles zunehmen. Aber ein derartiger Kampf wird gewinnen. Er tat es immer, wenn er irgendwo praktiziert wurde.

Die Welt, die ihre tiefe Sympathie zu dem palästinensischen Volk ausdrückt, gleichzeitig jedoch mit dem Besatzungsregime kooperiert, wird gezwungen sein, zu intervenieren.

Und, was das Allerwichtigste ist, dass die israelische Öffentlichkeit, die zur Zeit auf das, was sich wenige dutzend Kilometer von ihren Häusern entfernt ereignet, schaut, als ob es in Honolulu geschähe, endlich aufwachen wird. Die Besten unseres Volkes werden sich dem politischen Kampf anschließen.

Das schwache Friedenscamp wird wieder erstarken.

DAS BESATZUNGSREGIME ist sich dieser Gefahr wohl bewusst. Es versucht, Abbas mit allen Mitteln zu schwächen. Es beschuldigt ihn der “Aufhetzung” – gemeint ist der Widerstand gegen die Besatzung – so als ob Abbas ein brutaler Feind wäre. All dies, obwohl Abbas Sicherheitskräfte offen mit der Besatzungspolizei und Besatzungsarmee kooperieren.

In der Praxis stärkt die Besetzung das Hamas-Regime im Gazastreifen, das Abbas hasst.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung reichen weit zurück. In den ersten Jahren der Besetzung, als jede Art politischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten strengstens verboten war, war es nur den Islamisten erlaubt, aktiv zu sein. Erstens, weil es unmöglich war, die Moscheen zu schließen, und zweitens, weil die Besatzungsbehörden glaubten, die Feindschaft zwischen den religiösen Muslimen und der säkularen PLO schwäche Arafat.

Diese Illusion verschwand zu Beginn der ersten Intifada, als die Hamas gegründet wurde und schnell zur militantesten Widerstandsorganisation wurde. Aber selbst dann sahen die Besatzungsautoritäten in der Hamas noch ein positives Element, weil es den palästinensischen Kampf spaltete.

Man muss daran erinnern, dass der separate Gazastreifen eine israelische Erfindung ist. Im Oslo-Abkommen verpflichtete Israel sich, vier “sichere Passagen” zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu öffnen. Unter dem Einfluss der Armee verstieß Rabin direkt von Anfang an gegen diese Verpflichtung. Das Ergebnis war, dass die Westbank vollkommen vom Gazastreifen abgeschnitten war – und die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis hiervon.

Überall wundern sich die Menschen, weshalb Netanyahu täglich Abbas als “Aufhetzer” und “Sponsor des Terrors” diskriminiert, wohingegen er die Hamas nicht einmal erwähnt. Um dieses Mysterium zu lösen, muss man verstehen, dass die israelische Rechte keinen Krieg fürchtet, aber um so mehr den internationalen Druck. Deshalb ist der “moderate” Abbas bedeutend gefährlicher als Hamas, der “Terrorist”.

EINEN ZIVILEN WIDERSTAND wird es in naher Zukunft nicht geben. Die palästinensische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür. Außerdem ist Abbas nicht der geeignete Anführer für solch einen Kampf. Er ist kein palästinensischer Gandhi, kein zweiter Mandela.

Abu-Mazen ist der Anführer eines Volkes, das versucht, unter unmöglichen Bedingungen zu überleben, bis eine Wende der Situation eintritt. Darum kam er auch diese Woche zur Beerdigung von Shimon Peres.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

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Ein überflüssiger Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2012

Ein überflüssiger Krieg

Autor Uri Avnery

WIE HAT er angefangen? Eine dumme Frage!

Auseinandersetzungen entlang des Gazastreifens beginnen nicht. Sie sind nur eine anhaltende Kette von Vorfällen, von denen behauptet wird, sie seien nur „Vergeltungen“ für den letzten Vorfall. Einer Aktion folgt eine Re-Aktion, der wieder eine Vergeltung folgt usw. usw.

Dieser besondere Vorfall „begann“ mit dem erfolgreichen Abfeuern einer Antipanzerrakete aus Gaza auf ein gepanzertes Militärpatrouillenfahrzeug auf der israelischen Seite des Grenzzauns. Es wurde behauptet, es sei die Vergeltung für das Töten eines Fußball spielenden Jungs ein paar Tage zuvor. Aber wahrscheinlich war das Timing der Aktion zufällig – die Gelegenheit hat sich so ergeben.

Der Erfolg führte in Gaza zu Demonstrationen der Freude und des Stolzes. Wieder einmal haben Palästinenser ihre Fähigkeit, den gehassten Feind zu schlagen, gezeigt.

DOCH SIND die Palästinenser tatsächlich in eine sorgfältig gelegte Falle geraten. Ob der Befehl von der Hamas gegeben worden war oder von einer kleineren extremeren Organisation – es war nicht klug, dies zu tun.

Über die Grenze auf ein Armeefahrzeug zu schießen, war wie das Überschreiten einer roten Linie. (Der Nahe Osten ist voll roter Linien.) Eine größere israelische Reaktion folgte bestimmt.

Es war eher Routine. Israelische Panzer schossen wie gewöhnlich Granaten in den Gazastreifen. Hamas feuerte Raketen auf israelische Städte und Dörfer. Hundert Tausende Israelis eilten in ihre Schutzkeller. Schulen wurden geschlossen.

Wie üblich traten Ägypter und andere Vermittler in Aktion. Hinter den Kulissen wurde eine neue Feuerpause arrangiert. Sie schien vorbei zu sein. Noch so eine Runde.

Die israelische Seite tat alles, um zur Normalität zurückzukehren – so schien es wenigstens. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister gingen ihren Weg (zur syrischen Grenze), um zu zeigen, dass sie nicht an Gaza dachten.

Auch im Gazastreifen atmete man auf. Menschen verließen ihren Schutzraum. Ihr oberster militärischer Kommandeur Ahmad Ja’abari stieg in seinen Wagen und fuhr die Hauptstraße entlang.

Und dann schnappte die Falle zu. Der Wagen des Kommandeurs wurde von einer Rakete aus der Luft getroffen.

SOLCH EIN Anschlag geschieht nicht spontan. Er ist der Höhepunkt von monatelangen Vorbereitungen, während denen man Informationen sammelt und auf den rechten Augenblick wartet, wann er ausgeführt werden kann, ohne viele Umstehende zu töten und einen internationalen Skandal auszulösen.

Eigentlich sollte er einen Tag früher stattfinden, wurde dann wegen schlechten Wetters verschoben.

Ja’abari war der führende Kopf hinter allen militärischen Aktivitäten der Hamas in Gaza, einschließlich der Gefangennahme von Gilat Shalit und dem fünf Jahre langen Geheimnis seines Verstecks. Er wurde bei der Entlassung Shalits an die Ägypter fotografiert.

Dieses Mal waren es die Israelis, die jubilierten. So wie die Amerikaner nach dem Anschlag an Osama bin-Laden.

DAS TÖTEN von Ja’abari war der Startschuss für die geplante Operation.

Der Gazastreifen ist voller Raketen aller Arten, einige von ihnen sind in der Lage, Tel Aviv zu erreichen, das etwa 40km weit weg liegt. Das israelische Militär hat seit längerem eine größere Operation geplant, um aus der Luft so viele Raketen wie möglich zu zerstören. Der Nachrichtendienst hat geduldig Informationen über ihre Bleibe gesammelt. Dies ist der Zweck der „Wolkensäule-Operation („Und der Herr ging vor ihnen her am Tage in einer Wolkesäule, um sie den rechten Weg zu führen“ – Exodus 13,21).

Ich weiß noch nicht, während ich dies schreibe, wie die ganze Sache enden wird. Doch können einige Schlüsse schon gezogen werden.

ZUNÄCHST: dies ist keine „Cast-Lead“ II Operation. Weit davon entfernt.

Die israelische Armee hat aus ihren Misserfolgen gelernt. Cast Lead wurde als großer Erfolg gefeiert; in Wirklichkeit war es eine Katastrophe.

Soldaten in ein dicht bevölkertes Gebiet zu schicken, bedeutet große Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Kriegsverbrechen sind kaum zu vermeiden. Die Reaktion der Welt war katastrophal. Der politische Schaden immens. Der damalige Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde weithin gelobt, doch in Wirklichkeit war er ein ziemlich primitiver Militärtyp. Sein jetziger Nachfolger ist von anderem Kaliber.

Es sind dieses Mal auch grandiose Statements vermieden worden: man wolle die Hamas zerstören und den Gazastreifen der Führung in Ramallah überlassen u.a.

Das israelische Ziel sei – so wurde diesmal gesagt – der Hamas einen Maximalschaden zuzufügen mit einem Minimum an zivilen Opfern. Man hoffte, dies könnte erreicht werden, indem fast nur die Luftwaffe benutzt wurde. In der ersten Phase der Operation schien dies zu gelingen. Nun ist die Frage, ob dies durchgehalten werden kann, wenn der Krieg weitergeht.

WIE WIRD er enden? Es wäre kühn, dies zu erraten. Kriege haben ihre eigene Logik. „Sachen passieren“ – wie der Amerikaner sagt.

Benjamin Netanjahu und Ehud Barak, die beiden Männer, die den Oberbefehl haben, hoffen, der Krieg wird auslaufen, wenn die Hauptziele erreicht sind. Es wird also keinen Grund geben, die Armee vor Ort zu bringen und den Gazastreifen zu betreten, Leute zu töten und Soldaten zu verlieren.

Die Abschreckung wird wieder hergestellt sein. Eine weitere Waffenruhe wird in Kraft treten. Die israelische Bevölkerung rund um den Gazastreifen wird nachts wieder einige Monate in Ruhe schlafen können. Die Hamas wird wieder auf ihren Platz verwiesen.

Aber wird diese ganze Operation die Grundsituation verändern? Das ist unwahrscheinlich.

Ja’abari wird ersetzt werden. Israel hat Dutzende von arabischen politischen und militärischen Führern umgebracht. Tatsächlich ist es Weltmeister solcher Anschläge, höflich spricht man von „gezielten Vorbeugungen“ oder „gezielten Eliminierungen“. Falls dies ein olympischer Sport wäre, würden die Wände des Verteidigungsministeriums, des Mossad und Shin Bet mit Goldmedaillen dekoriert werden.

Manchmal hat man den Eindruck, die Anschläge seien ein Ziel für sich, und was danach geschieht, sei Nebensache. Künstler sind nun mal stolz auf ihre Arbeit.

Was waren die Folgen der Anschläge? Im Ganzen gesehen, keine. Israel tötete den Hisbollahführer Abbas al-Moussawi und erhielt an seiner Stelle den weit intelligenteren Hassan Nasrallah. Sie töteten den Hamasgründer Sheik Ahmad Yassin, und er wurde von fähigeren Männern ersetzt. Ja’abris Nachfolger wird mehr oder weniger fähig sein. Es wird keinen großen Unterschied machen.

Wird er den stetigen Fortschritt der Hamas stoppen? Ich bezweifle es. Vielleicht das Gegenteil. Erst vor kurzem hat Hamas einen bedeutenden Durchbruch erreicht, als der Emir von Qatar (Besitzer von Aljazeera) ihr einen Besuch abstattete, er war das erste Staatsoberhaupt, der dies tat. Andere werden folgen. Jetzt hat der ägyptische Ministerpräsident mitten im Krieg Gaza besucht .

Die Operation „Wolkensäule“ wird alle arabischen Länder zwingen, sich mit Hamas zu identifizieren oder wenigstens so zu tun, als ob. Sie wird die Behauptung der extremeren Organisationen im Gazastreifen diskreditieren, dass Hamas gemäßigt und faul geworden sei und sich an den Früchten des Regierens erfreut. In der Schlacht um die palästinensische Meinungsbildung hat die Hamas einen weiteren Sieg über Mahmoud Abbas errungen, dessen Sicherheits-Kooperation mit Israel sogar widerwärtiger aussieht.

Alles in Allem: es wird sich nichts Grundlegendes ändern. Nur ein weiterer überflüssiger Krieg.

ER IST natürlich ein hoch politisches Ereignis.

Wie Cast Lead findet er am Vorabend der israelischen Wahlen statt. ( So auch der Yom Kippur-Krieg – doch der wurde von der anderen Seite begonnen).

Einer der erbärmlicheren Anblicke der letzten paar Tage ist die TV-Show mit Shelly Yachimovich und Yair Lapid gewesen. Die beiden neu aufgehenden Sterne an Israels politischem Firmament sahen wie unbedeutende Politiker aus, die Netanyahus Propaganda nachplappern ….

Beide hatten auf den sozialen Protest gesetzt und erwarteten, dass die sozialen Probleme Krieg, Besatzung und Siedlungen von der Agenda wegwischen würden. Wenn die Öffentlichkeit mit dem Preis des Hüttenkäses beschäftigt ist, wer wird sich dann um die nationale Politik kümmern?

Ich sagte damals, dass ein Hauch militärischer Aktion in der Luft genüge, um alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme als frivol und irrelevant wegzublasen.

Netanjahu und Barak sieht man täglich unzählige Male auf dem Fernsehschirm. Sie erscheinen verantwortlich, ernst, entschieden, erfahren. Wie Männer, die Soldaten kommandieren und Ereignisse gestalten, die Nation retten, die Feinde Israels und des ganzen jüdischen Volkes in die Flucht schlagen. Wie Lapid live im TV sagte: „Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, die vernichtet werden muss.“

Netanjahu tut es. Adieu Lapid. Adieu Shely. Adieu Olmert, Adieu Zipi – es war nett, euch zu sehen.

GAB ES eine Alternative? Offensichtlich, die Situation im Süden Israels war immer unerträglicher geworden. Man kann doch keine ganze Bevölkerung alle zwei, drei Wochen in die Schutzkeller schicken. Außer Hamas auf den Kopf zu schlagen, was könnte man sonst noch tun?

Eine Menge.

Zunächst kann man sich vom „Re-agieren“ zurückhalten. Nur diese Kette durchschneiden. Dann kann man mit der Hamas reden, als der de facto-Regierung des Gazastreifens. Man tat es, als man wegen der Entlassung von Shalit verhandelte. Warum nicht – zusammen mit Ägypten – nach einem permanenten Modus vivendi suchen.

Eine Hudna (Waffenstand) kann erreicht werden. In der arabischen Kultur ist die Hudna ein verbindlicher, von Allah geheiligter Waffenstillstand, der viele Jahre halten kann. Eine Hudna kann nicht verletzt werden. Sogar die Kreuzfahrer schlossen mehrmals Hudnas mit ihren muslimischen Feinden.

Ein Tag nach dem Anschlag berichtete der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin, der an den Verhandlungen zur Befreiung Shalits beteiligt war, dass er bis zum letzten Tag in Kontakt mit Ja’abari war. Ja’abari war an einem langfristigen Waffenstillstand interessiert. Die israelischen Behörden waren darüber informiert.

Aber die wirkliche Medizin ist Frieden. Frieden mit dem palästinensischen Volk. Die Hamas hat schon offiziell erklärt, sie würde ein mit der PLO – d.h. mit Mahmoud Abbas – abgeschlossenes Friedensabkommen respektieren, das einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 errichten würde, vorausgesetzt, dieses Abkommen würde in einem palästinensischen Referendum bestätigt.

Ohne dies wird das Blutvergießen weitergehen, eine Runde nach der anderen – immer wieder.

Frieden ist die Antwort. Aber wenn die Augen von einer Wolkensäule verdeckt sind, wer kann da noch sehen?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Internationaler Aufruf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

für das Ende der Gaza – Blockade

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Fünf Jahre Abriegelung

Eine Pressemitteilung vom 14.06.2012 von Medico International

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:

„Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.“

Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: „Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden.“

Die Unterzeichner des Aufrufs:

  1. Action Contre la Faim (ACH)
  2. Agency for Technical Cooperation and Development (Acted)
  3. American Friends Service Committee (AFSC)
  4. Amnesty International
  5. Broederlijk Delen
  6. CARE International
  7. CCFD-Terre Solidaire
  8. Christian Aid
  9. Christian Peacemaker Team
  10. Cordaid
  11. Danchurchaid
  12. Diakonia
  13. A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid)
  14. Emergency Water, Sanitation, and Hygiene (EWASH)
  15. Gruppo di Volontariato Civile (GVC)
  16. Handicap International
  17. Help Age International
  18. United Nations Humanitarian/Resident Coordinator, occupied Palestinian territory
  19. International Orthodox Christian Charities (IOCC)
  20. IKV Pax Christi
  21. International Learning Center
  22. Life for Relief and Development
  23. Medicos del Mundo – España (MDM Spain)
  24. Médecins du Monde France (MdM France)
  25. Medical Aid for Palestinians (MAP)
  26. Medico International
  27. Movement for Peace (MPDL)
  28. Norwegian People’s Aid (NPA)
  29. Norwegian Church Aid (NCA)
  30. Norwegian Refugee Council (NRC)
  31. Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
  32. Oxfam
  33. Palestine Solidarity Association of Sweden
  34. Polish Humanitarian Action (PAH)
  35. Première Urgence – Aide Médicale Internationale
  36. Save the Children
  37. Secours Islamique France
  38. Swedish Organization for Individual Relief
  39. Terre des Hommes Italy (TdH Italy)
  40. Terre des Hommes Lausanne (TdH Suisse)
  41. Terre des Homme
  42. Trócaire
  43. The Carter Center
  44. United Nations Association International Service (UNAIS)
  45. United Nations Children’s Fund (UNICEF)
  46. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
  47. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)
  48. United Nations Women
  49. War Child
  50. World Health Organization (WHO)

medico Hintergrund:

Einige Irrtümer zu Gaza und die Lebenswirklichkeit

in einem abgeriegelten Streifen

Gefangen im Land, zur Luft und auf der See

1. Es gibt immer noch mehr Fische im Meer. Doch nur wenn man Zugang zu den Fanggründen hat.

Seit Januar 2009 beschränken israelische Marinekräfte den Zugang palästinensischer Fischerboote offiziell auf drei nautische Meilen vor der Küste und blockieren damit 85% der Fischgründe Gazas. In Wahrheit wird der Zugang bis auf eine Meile beschränkt. Seit 2008 reduzierte diese Seeblockade den Sardinenfang – Haupteinnahme der Fischer – um 90%. Seit Beginn der Blockade in Juni 2007 verringerte sich der Fischfang um 7.000 Tonnen. Die bedeutet einen Verlust von ca. 26,5 Millionen Dollar. Die Einschränkungen haben 90% der Fischer Gazas in die Armut getrieben. Das Fischen wurde zudem zu einem gefährlichen Gewerbe. 2011 gab es 72 Berichte darüber, dass israelische Militärboote das Feuer auf palästinensische Fischerboote eröffnet hätten. Dabei wurden vier Fischer verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Zusätzlich drängt die israelische Marine die Fischerboote immer wieder ans Land. Dabei verhafteten und verhörten sie 43 Fischer.

2. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Es sei denn, man kann seinen erlernten Beruf nicht ausüben.

34% der Erwerbsbevölkerung Gazas und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens mussten 30% der Betriebe schließen und weitere 15% haben 80% ihrer Mitarbeiter entlassen. Ohne die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind 80% der Bevölkerung auf Hilfe von Außen angewiesen. Auch das Bildungssystem leidet: Aufgrund der Einfuhreinschränkungen von Baumaterialien fehlen in Gaza 230 Schulen. Deshalb unterrichten 85% der Schulen in Gaza in zwei Halbtagschichten. Dies führt zu einer gravierenden Reduktion der Schulzeit und zur Streichung außerlehrplanmäßiger Aktivitäten. Eine beträchtliche Minderung der Bildungsqualität ist die Folge.

3. Blumen bringen Freude. Doch allein mit Blumen kann man keine Wirtschaft aufbauen.

Die Exporte aus dem Gazastreifen im Jahr 2011 erreichten lediglich 3% des Niveaus von 2006. Blumen waren fast das einzige Gut, dessen Export Israel erlaubte. In der Saison 2012 wurden neun Millionen Nelken ausgeführt, etwa zwei Millionen weniger als 2011 und 41 Millionen weniger als vor 2007. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens sind die Exporte fast nur auf landwirtschaftliche Produkte beschränkt, die aufgrund eines Abkommens mit der niederländischen Regierung nach Holland exportiert werden. Während dieser Zeit wurden lediglich wenige LKW-Ladungen in die Westbank und nach Israel ausgeführt. Davor stellten die Exporte in diese Märkte 80% der Gesamtexporte Gazas dar. Das fast vollständige Ausfuhrverbot für die traditionellen Produkte der Exportwirtschaft Gazas, Textilien, Möbel und industriell verarbeitete Nahrungsmittel haben die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Da Israel 35% der ohnehin spärlichen landwirtschaftlichen Flächen Gazas aufgrund der Nähe zu Israel als Pufferzone definiert und den Zugang zu diesem Land stark einschränkt, ist auch die lokale Produktion gefallen. Durch diese Restriktionen verringerte sich der landwirtschaftliche Ertrag um 75.000 Tonnen, was für die Bauern Gazas einen jährlichen Verlust in Höhe von 50,2 Millionen Dollar darstellt. Etwa 178.000 Menschen sind hiervon direkt betroffen. Zudem leben die Bauern heute gefährlich. Das Betretungsverbot der Pufferzone wird mit scharfer Munition der israelischen Armee durchgesetzt. Seit Anfang 2012 gab es mindestens 41 Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten in der Pufferzone eröffnet hat. Einen Zivilisten töteten sie dabei und 57 wurden verletzt.

4. Trink wenigstens 8 Glas Wasser am Tag. Aber nicht aus der Leitung.

90-95% des Grundwassers von Gaza stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Da sie kein Leitungswasser trinken sollen, zahlen viele Einwohner Gazas für eine private Wasserversorgung. Doch auch dieses Wasser ist nicht viel sicherer: Untersuchungen ergaben, dass auch dieses Wasser zehn Mal mehr Schadstoffe beinhaltet als die Menge, die Gesundheitsexperten für vertretbar halten. Die Abriegelung des Gazastreifens hat die Rehabilitierung des Wasser- und Abwassersystems verhindert bzw. verzögert. Folglich fließen 90 Millionen Liter Abwasser täglich nur teilweise gefiltert oder gänzlich ungefiltert ins Meer und verschmutzen die Fischgründe. Ist jemand durch das Wasser krank geworden ist, so ist auch die Versorgung mit Medikamenten nicht gesichert. Mehr als 202 der 480 Medikamente, die von der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Grundmedikamente definiert sind, gibt es momentan in Gaza nicht.

5. Eine offene Grenze bedeutet Bewegungsfreiheit. Die oft verkündete Öffnung des Grenzübergänges Rafah bedeutet aber kaum Bewegungsfreiheit.

Die Bewohner Gazas können über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen – vorausgesetzt die israelischen, die ägyptischen und die Hamas-Behörden erlauben es ihnen. Doch ihre wichtigsten Ziele, die Westbank und Ostjerusalem können sie damit nicht erreichen. Um dorthin anzukommen, müssen sie über den israelischen Übergang Erez reisen. Doch das dürfen nur sehr wenige, und das seit langem. Denn die Politik der Abriegelung des Gazastreifens begann lange, bevor die Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seit bald 20 Jahren dürfen die Bewohner Gazas die Westbank nur mit Sondergenehmigung besuchen. Die im Humanitären Völkerrecht verbriefte Bewegungsfreiheit innerhalb eines besetzten Gebiets gilt damit nicht für die Palästinenser. Die Mehrheit der Bewohner Gazas haben deshalb den anderen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, die Westbank und Ostjerusalem nie gesehen und kennen also nur ihren 350 Quadratkilometer großen Streifen, der etwas kleiner ist als das ehemalige Westberlin.

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Der gestohlene Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 29. Januar 2012

Der gestohlene Krieg

Autor Uri Avnery

GIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas ? Anscheinend nicht.

In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.

Sie stahl einen Krieg.

SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglichen Gelegenheit verkündet, ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen sei unvermeidbar. Mehrere Kommandeure der Truppen rund um den Gazastreifen haben diese schlimme Voraussage wiederholt wie auch ihre Anhänger, die sogenannten Militärkommentatoren.

Einer von diesen tröstet uns. Es stimmt, Hamas kann jetzt mit ihren Raketen auch Tel Aviv erreichen, aber das wird nicht so schrecklich sein, weil es ein kurzer Krieg sein wird. Nur drei oder vier Tage. Wie einer der Generäle sagte, wird er nur „härter und schmerzlicher“ (für die Araber) werden, als die Operation Geschmolzenes Blei I.( 2008/09). So wird er keine drei Wochen dauern wie diese. Wir werden alle in unsern Luftschutzkellern bleiben – auf jeden Fall diejenigen von uns, die einen haben. Auf jeden Fall nur ein paar Tage.

Warum ist der Krieg unvermeidlich? Wegen des Terrorismus’ – eine dumme Frage. Hamas ist doch eine terroristische Organisation – nicht wahr?

Aber jetzt kommt der oberste Hamasführer Khaled Mash’al und erklärt, die Hamas habe jede gewalttätige Aktion aufgegeben. Ab jetzt will man sich auf gewaltlose Massendemonstrationen konzentrieren, im Geist des arabischen Frühlings.

Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwört, gibt es für einen Angriff auf den Gazastreifen keinen Vorwand.

Aber ist denn ein Vorwand nötig? Unsere Armee wird sich doch von dergleichen wie Mash’al nicht einen Strich durch die Rechnung machen lassen. Wenn die Armee einen Krieg wünscht, wird sie einen Krieg haben. Dies wurde 1982 bewiesen, als Ariel Sharon den Libanon angriff, trotz der Tatsache, dass die libanesische Grenze seit elf Monaten absolut ruhig war. (Nach dem Krieg wurde der Mythos geboren, ihm wären täglich Schießereien voraus gegangen. Heute kann sich fast jeder Israeli an die Schießerei „erinnern“ – ein erstaunliches Beispiel für die Macht der Vorstellung.)
WARUM WILL der Stabschef angreifen?

Ein Zyniker könnte sagen, dass jeder neue Stabschef einen Krieg benötigt, den er als den seinigen ausgeben kann. Aber das ist doch kein Zynismus?

Alle paar Tage wird eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen. Sie trifft selten mehr als ein leeres Feld. Seit Monaten ist niemand verletzt worden.

Die übliche Reihenfolge ist die folgende: unsere Luftwaffe führt eine „gezielte Tötung“ von palästinensischen Militanten im Gazastreifen durch. Die Armee behauptet unweigerlich, dass diese speziellen „Terroristen“ beabsichtigt hätten, Israelis anzugreifen. Woher kennt die Armee ihre Absichten? Nun, unsere Armee ist ein Meister im Gedankenlesen.

Nachdem die Personen getötet worden sind, sieht ihre Organisation es als ihre Pflicht an, ihr Blut zu rächen, indem sie eine Rakete abfeuert oder eine Granate abschießt oder sogar zwei oder drei. Dies „kann von der Armee nicht toleriert werden“ – und so geht es weiter.

Nach jeder solchen Episode beginnt wieder das Gerede von einem Krieg. Amerikanische Politiker sagen in ihren Reden auf AIPAC-Konferenzen: „Kein Land kann es tolerieren, dass seine Bürger Raketen ausgesetzt sind.“

Aber die Gründe für „Cast Lead“II sind natürlich viel ernster. Hamas wird jetzt von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Ihr Ministerpräsident Isma’il Haniyeh reist jetzt durch die arabische Welt, nachdem er vier Jahre lang im Gazastreifen eingesperrt war – eine Art Streifenarrest. Nun kann er nach Ägypten, weil die muslimische Bruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, dort ein Hauptakteur geworden ist.

Um noch schlimmer: die Hamas ist dabei, sich der PLO anzuschließen und an der palästinensischen Regierung teil zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird. Zum Beispiel den Gazastreifen angreifen und so die Hamas zwingen, wieder ein Extremist zu werden.

MASH’AL – DAMIT nicht zufrieden, uns einen Krieg zu stehlen, ist dabei, eine Reihe unheilvollere Aktionen auszuführen.

Indem er sich der PLO angeschlossen hat, verpflichtet sich die Hamas, die Oslo-Abkommen und alle anderen Abmachungen zwischen Israel und der PLO anzuerkennen . Er hat angekündigt, Hamas akzeptiere einen Palästinastaat innerhalb der 1967er-Grenzen. Er hat wissen lassen, dass die Hamas in diesem Jahr nicht für die palästinensische Präsidentschaft kämpfen werde, so dass der Fatahkandidat – wer immer es auch sein mag – ohne Widerspruch gewählt werden und in der Lage sein könne, mit Israel zu verhandeln.
All dies wird die gegenwärtige israelische Regierung in eine schwierige Position bringen.

Mash’al hat einige Erfahrungen, Israel Probleme zu verursachen. 1997 entschied die erste Netanjahu-Regierung, ihn in Amman loszuwerden. Ein Team von Mossadagenten wurde gesandt, um ihn auf der Straße zu ermorden, indem man in sein Ohr ein unbekanntes Gift spritzte. Doch statt eine dezente Sache zu tun und schnell durch eine mysteriöse Ursache zu sterben, wie Yasser Arafat, ließ er seinen Leibwächter hinter den Angreifern herjagen und sie fangen.

König Hussein, Israels langjähriger Freund und Verbündeter, wurde fuchsteufelswild. Er ließ Netanjahu wählen: entweder werden die Agenten in Jordanien verurteilt und möglicherweise gehängt, oder der Mossad sendet sofort das geheime Gegengift, um Mash’al zu retten. Netanjahu kapitulierte. Und nun haben wir Mash’al sehr lebendig hier.

Dieses Missgeschick hatte noch ein seltsames Resultat: der König verlangte, dass der Hamasgründer und Führer, der gelähmte Sheich Ahmad Yassin, aus dem israelischen Gefängnis entlassen werde. Netanjahu verpflichtete sich: Yassin wurde entlassen und sieben Jahre später von Israel ermordet. Als sein Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi bald danach auch ermordet wurde, war der Weg für Mash’al frei, der Führer der Hamas zu werden.

Und anstatt uns seine Dankbarkeit zu zeigen , konfrontiert er uns mit einer verheerenden Herausforderung: gewaltfreie Aktione, indirekte Friedensannäherungen, die Zwei- Staaten-Lösung.

EINE FRAGE: warum sehnt sich unser Stabschef nach einem kleinen Krieg im Gazastreifen, wenn er den Krieg, den er wünscht, im Iran haben könnte? Nicht nur eine kleine Operation, sondern einen großen Krieg,einen sehr, sehr großen Krieg.

Nun, er weiß, dass er ihn nicht haben kann.

Vor einiger Zeit tat ich etwas, das nicht einmal ein erfahrener Kommentator macht. Ich versprach, dass es keinen israelischen Angriff auf den Iran geben werde ( und eigentlich auch keinen amerikanischen).

Ein erfahrener Journalist oder Politiker gibt nie solch ein Versprechen, ohne für sich ein Hintertürchen offen zu halten. Er setzt noch ein unauffälliges „wenn nicht“ dazwischen. Wenn seine Voraussage schief geht, dann weist er auf dieses Hintertürchen.

Ich habe einige Erfahrungen – etwa 60 Jahre lang – aber ich ließ mir kein Hintertürchen offen. Ich sagte Keinen Krieg und jetzt sagt General Gantz dasselbe mit anderen Worten. Kein Teheran, nur das arme kleine Gaza.

Warum? Wegen eines einzigen Wortes: Hormuz.

Nicht wegen des alten persischen Gottes Hormuzd, sondern wegen der Meeresenge, die der Ein- und Ausgang des Persischen Golfes ist, durch den 20% des Ölbedarfs der Welt ( und 35% des über das Meer beförderte Öl) transportiert werden. Meine Behauptung war, dass kein vernünftiger ( oder fast verrückter) Führer die Sperrung der Meeresenge veranlassen würde, weil die wirtschaftlichen Konsequenzen katastrophal, ja sogar apokalyptisch sein würden.

ES SCHEINT, dass die Führer des Iran sich nicht sicher waren, ob alle Verantwortlichen der Welt diese Kolumne lesen, also machten sie den Fall selbst klar. In der vergangenen Woche führten sie ein auffälliges Militärmanöver rund um die Meerenge von Hormuz durch, begleitet von der eindeutigen Drohgebärde, sie zu schließen.

Die US antwortete mit prahlerischen Gegendrohgebärden. Die unbesiegbare US-Flotte war bereit – wenn nötig – die Meeresenge mit Gewalt zu öffnen.

Wie bitte? Der mächtigste vielfache Milliarden kostende Flugzeugträger kann leicht durch eine Batterie von billigen Land-See-Raketen versenkt werden, aber auch von kleinen Raketenbooten.

Nehmen wir an, der Iran beginnt, seine Drohungen wahr zu machen. Die ganze Macht der US-Luft- und Seeflotte würde reagieren. Iranische Schiffe würden versenkt, Raketen- und andere Militäreinrichtungen würden bombardiert. Aber weitere iranische Raketen würden abgeschossen und würden die Meerenge unpassierbar machen.

Was kommt als Nächstes? Es wird keine Alternative geben, als das Heer einzusetzen. Die US-Armee wird an Land gehen und das ganze Gebiet besetzen müssen, von dem Raketen wirksam abgeschossen werden können. Das würde eine große Operation sein. Mit heftigem iranischem Widerstand muss gerechnet werden, wenn man von den Erfahrungen des acht Jahre dauernden Irak-Iran-Krieges her urteilt. Die Ölquellen im benachbarten Saudi-Arabien und der anderen Golfstaaten werden auch betroffen sein.

Solch ein Krieg geht weit über die Dimensionen hinaus, die die amerikanische Invasion von Afghanistan oder dem Irak, vielleicht sogar von Vietnam ausmachte.

Ist die bankrotte USA dazu in der Lage? Wirtschaftlich, politisch und was die Moral betrifft?

Die Schließung der Meerenge ist die letzte Waffe. Ich glaube nicht, dass die Iraner sie gegen die Auferlegung von Sanktionen anwenden werden, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wie sie gedroht haben. Nur ein militärischer Angriff würde solch eine Antwort rechtfertigen.

Wenn Israel alleine angreift – „die dümmste Idee, die ich je hörte“ wie unser früherer Mossadchef es ausdrückte – wird das keinen Unterschied machen. Der Iran wird dies als eine amerikanische Aktion ansehen und die Meerenge schließen. Deshalb hat die Obama-Regierung ein Machtwort gesprochen und Netanyahu und Ehud Barak eine eindeutige Order ausgehändigt, von einer Militäraktion abzusehen.

An dem Punkt stehen wir jetzt. Kein Krieg im Iran. Nur die Aussicht auf einen Krieg im Gazastreifen.

Und nun kommt dieser üble Mash’al daher und versucht, die Chancen für diesen auch noch zu verderben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„DIE LINKE“ und Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2011

„DIE LINKE“ und Israel

Lage

Laut Israel schafft die Morgen stattfindende Öffnung der Grenze zwischen den Gazastreifen und Ägypten eine sehr problematische Situation. Damit erhalten die Palästinenser von Gaza nach vier Jahren erstmals wieder die Möglichkeit nach Ägypten zu reisen. Diese Maßnahme kam nach dem Mubarak Sturz nicht unerwartet. Hierzu eine Presseerklärung der LINKEN:

Endlich gute Nachrichten aus dem Nahen Osten.

„Diese Entscheidung kann in der Tat dazu beitragen, den Menschen in Gaza die Chance zu geben, der Einschnürung ihrer Lebensmöglichkeiten zu entgehen“ so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung Ägyptens, den Grenzübergang zum Gazastreifen zu öffnen. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Logik der ägyptischen Entscheidung läge es, wenn auch die israelische Regierung ihre Grenzübergänge nach Gaza für eine geregelte Ein- und Ausreise öffnen würde. Mit der Öffnung der Grenzübergänge verlieren die Tunnelsysteme und die darauf aufbauenden Bereicherungsmöglichkeiten ihre Wirkung. Auch das wäre positiv.

Die ägyptische Entscheidung unterstreicht deutlich, dass mit den Umwälzungen in der arabischen Welt sich auch die Lebens- und Handlungsbedingungen Israels grundlegend verändern. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat diese Wirklichkeit in seiner Washingtoner Rede ausgeblendet.

DIE LINKE wird den Aufruf prominenter öffentlicher Vertreter und Intellektueller aus Israel, sich für die Anerkennung Palästinas einzusetzen, mit einer eigenen Initiative im Bundestag aufgreifen. Ich freue mich darüber, dass der Gedanke einer geregelten Zweistaatlichkeit in Israel Unterstützung und so wichtige Fürsprecher gefunden hat.“ Wolfgang Gehrcke

Heute konnten wir auch ein sehr interessantes Interview mit dem Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei Klaus Lederer lesen. Er kritisiert darin antiisraelische Neigungen in den eigenen Reihen. Hält aber die Vorwürfe der Union, seine Partei sei antisemitisch, für eine gezielte Attacke.

Zu Inge Höger lesen wir folgendes, Zitat:

„Aber wenn Bundestagsabgeordnete einen Schal tragen der den Nahen Osten ohne Israel zeigt, oder kritiklos Organisationen wie die Hamas loben, dann muss die Partei die Linke klar sagen: „Das geht so nicht““

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„Israel-Kritik ist für manche eine Obsession“

taz: Herr Lederer, ist die Linkspartei auf dem Weg, eine antisemitische Partei zu werden, wie es die Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt in einem Thesenpapier behaupten?

Klaus Lederer: Das ist Quatsch. Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft – kein besonderes der Linken.

Die Union hält diese Thesen für so bedeutend, dass sie im Bundestag darüber debattiert hat.

Das soll die Partei Die Linke als Ganzes treffen. Ich halte nichts davon, Antisemitismus für Parteienstreit zu instrumentalisieren. Es bringt auch nichts, wie es die Union tut, das Verhältnis zu Israel und Antisemitismus in einen Topf zu werfen. Und ich denke, viele Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland wissen, auf wen sie sich verlassen können, wenn es darum geht, Nazis oder Geschichtsrelativismus entgegenzutreten – auf uns.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Lencerown work, used: UNOSAT, Situation Map-Gaza Crisis UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Gaza-Strip Overview Map Spiegel Online, Bastionen Israels im Gazastreifen Minimap made with Israel location map.svg by User:NordNordWest

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