DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Macron macht Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Für den touristischen Billig-Internationalismus

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12900057184).jpg

Ein Schulz fällt den Gabriel nicht auf den Kopf

Autor Uli Gellermann

Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa: Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und natürlich auch in Frankreich und Portugal.

Da war doch was, könnten viele der 34,20 Prozent Wähler von Marine Le Pen dunkel erinnert haben. Da war doch das Reinregieren der Eurokratie in die verschiedenen europäischen Nationalstaaten. Da war doch die Verlagerung politischer Entscheidungen von der nationalen Ebene nach Brüssel, in das große schwarze Loch anonymer Bürokratie. Auf diesem Gedankenweg holzt auch die AfD: Als säßen in Brüssel keine deutschen Lobbyisten, als würde das deutsche Exportwesen nicht gerade und ganz besonders an der EU genesen. Als wären die deutschen Exportüberschüsse nicht auch Produkt nationaler Lohndrückerei: Private Arbeitgeber zahlen in Frankreich durchschnittliche Arbeitskosten in Höhe von 35 €. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei lediglich 31,70 €. So billig ist der deutsche Endsieg im Exportwettbewerb zu haben.

Nationalismus ist der Sozialismus für die Blöden: So schön nah und warm erscheint dem National-Fan die Nation, so schön überschaubar ist ihm das gemeinsame Boot, in dem er rudert und eine Minderheit das Steuer führt. So gerät ihm der Wunsch nach Gemeinsamkeit zur Abgrenzung: Gemeinsam gegen die Anderen. Auch schön blöd ist der nächste Massenirrtum: 65,8 Prozent der Franzosen haben Macron gewählt, nicht zuletzt, um Le Pen zu verhindern. Macron, der Elitezögling, Macron, der die 35-Stundenwoche flexibilisieren, sprich abschaffen will, Macron der ehemalige Partner bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie, Micron, der die Unternehmenssteuern von derzeit 33 auf 25 Prozent senken will, Macron, der Mann aus der elitären Kälte der Hochfinanz wird die enttäuschten Wahl-Kälber der scheinbaren Wärme der Nationalen zutreiben.

So taugt das Le-Pen-Gespenst immerhin zur Erzeugung falscher Hoffnungen: Auf einen touristischen Billig-Internationalismus, der zwar die Abschaffung der Grenzen propagiert, aber nur den grenzenlosen Markt meint. Den Internationalismus der Kapitalverwertung. – Das ist eine Hoffnung à la Martin Schulz: Auf den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Eine Illusion, die sich so lange in Wählerstimmen ummünzt, so lange die europäische Linke nicht Front gegen die EU macht.

„Ich werde euch mit Liebe dienen“ referiert die BILD-Zeitung den künftigen französischen Präsidenten unter der Überschrift „Sieger Macron verspricht Französische Revolution“. Gut, so richtig glauben das wahrscheinlich nicht mal die BILD-Zeitungsleser. Aber irgendwas bleibt schon hängen von einer schicken Revolution der Eliten zugunsten eines Internationalismus des organisierten Tourismus für kleines Geld. Solange die Linke keine schlagkräftigen eigenen Medien entwickelt, die das kleine Geld gegen das große mobilisieren.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas schlug SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Ausbildungsgarantie in der EU zu nutzen.

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

Wikipedia This work is in the public domain in its country  United States  of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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Das Leiden wird vergrößert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer

Der „hässliche Deutsche“ hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Rose

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Debatte TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Irrealpolitik à la Gabriel

Auch irgendwie hohl – oder ?

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Idee: die Einführung eines Investitionsgerichtshofs. Leider ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer

von Andreas Fischer-Lescano

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Plädoyer des Österreichischen Bundeskanzlers Faymann (SPÖ) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu möglichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Verträgen zu nehmen.

Außer Spesen nichts gewesen

Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirtschaftsminister zelebriert ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuliert hat, aber der rumorenden SPD-Basis demonstrieren will: Der Vorsitzende hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromisse gefragt. Am sozialdemokratischen Wesen könne, so mahnte Gabriel schon vor Wochen, die Welt nicht genesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Herkunft/Fotograf Eigenes Werk – Gescannte vom Benutzer APPER aus einem Kalender.

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Für mehr Daten-Vorrat

Erstellt von Gast-Autor am 19. März 2015

Gabriel: Hamstern für die Sicherheit

Ähnlichkeiten sind ungewollt und rein zufällig

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. März 2015

Was macht das Eichhörnchen? Es legt Vorräte an, die es für den Notfall braucht. Bienen tun es, Vögel sorgen für die knappe Zeit vor und auch der australische Bergbilchbeutler hamstert sicherheitshalber Nahrung. Sicherheit ist auch das Stichwort für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Erst jüngst hat der SPD-Chef – der selbst ständig einen Bio-Rucksack vor sich her trägt – diese Sicherheitsbevorratung angemahnt: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, erzählte er jüngst dem DEUTSCHLANDFUNK zum Thema Vorratsdatenspeicherung, jener staatlichen Sammlung von durchaus privaten Daten, die dann, Sommer wie Winter, monatelang auf öffentlichen Rechnern rumliegen um für die Notfälle zur Verfügung zu stehen.

Was sollten Geheimdienst-Schnüffler zum Beispiel tun, wenn in datenarmen Zeiten, über Weihnachten oder bei Fußball-Weltmeisterschaften, wenig gemailt und telefoniert wird? Mal eben an den nahezu toten Leitungen schnüffeln, hilft dann wenig zur Linderung der kranken Sucht. Da müssen sich die geheimen Jungs schnell ein paar gespeicherte Megabytes durch die Nase ziehen, damit der staatliche Sicherheitsapparat nicht kollabiert. Auch wirkliche Staatsaffären könnten ruck-zuck aufgeklärt sein, gäbe es genug Vorrat. Zum Beispiel als der damalige Chef des NSU-Terror-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy mal den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in die demokratische Mangel nahm: Nur einmal hätte der beleidigte Ziercke in die gespeicherten Daten gucken müssen – wenn sie denn damals schon gespeichert gewesen wären – und der freche Edathy wäre schon im Juni 2012 der Vernichtung durch Datenveröffentlichung anheim gefallen.

Ohnehin ist die Demokratie und deren Justiz eine lästige Angelegenheit, wenn es um die innere Sicherheit geht. Erst kam das Bundesverfassungsgericht im März 2010 daher und erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Dann verwarf 2014 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch einen juristischen Unsinn können Sigmar Gabriel und seine Fans in CDU und CSU natürlich nicht dulden. Zwar sind die privaten Daten der Bürger nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt, aber wie sollten wir denn die Verfassung schützen, wenn der Verfassungsschutz sie nicht brechen darf?

Auf dem Weg zum besseren Schutz des Bürgers wird es bald, so war auf der CEBIT in Hannover zu erfahren, eine neue Daten-Dimension geben: Das „Internet der Dinge“ kann uns in eine Zukunft gespeicherter Daten führen, gegen die das pubertäre FACEBOOK ein Tresor der Privatheit ist. Endlich wird die reale Welt in die virtuelle überführt, wenn der Kühlschrank via Internet mit dem Backofen redet: „Achtung, Verfallsdatum des Hähnchen nähert sich dem Ziel. Muss bald gegrillt werden. Bitte vorheizen“. Oder: „Zahnpasta an Einkaufszettel: „Siggi hat die Tube wieder nicht richtig ausgedrückt. Neukauf erforderlich.“ All das ist dann für die Dienste abrufbar und wird, gemeinsam mit den abgehörten Telefonaten und den mitgelesenen Mails zu einem randscharfen Täter-Profil führen: „Verfressener schlampiger Sozialdemokrat hat der Kanzlerin in diesem Monat bereits dreimal per SMS die Treue versichert, Weiterleitung an SPD auf Wiedervorlage legen.“

Nächst der Sicherheit ist eine jahrelange Daten-Speicherung auch unersetzlich für die Geschichtsschreibung. Deshalb sollte die Einführung einer VIP-Speicherung unbedingt vorgesehen werden. Die mitgeschnittenen, mitgelesenen Daten eines kleinen Kreises von gesellschaftlich besonders relevanten Menschen sollten für immer aufbewahrt werden, um künftigen Generationen als mahnende Lehre zu dienen.

Angela Merkel zur Geschmeidigkeit: Die Grünen wissen wenigstens noch, wogegen sie sind. Bei der SPD ist nicht mal mehr das sicher.* – Sigmar Gabriel zur Vitalität der Agenda 2010: Man sollte die Agenda weder beerdigen noch wie ein Denkmal behandeln, vor dem wir jeden Tag einen Kranz niederlegen.* – Joachim Gauck zum Krieg: Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. (…) Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform“!* Frank-Walter Steinmeier zum Versicherungswesen: Diese Regierung ist kein Brandschutz.*

Mit den von der NSA gespeicherten Handy-Daten der Kanzlerin wird sich in den neuen Vorratszeiten eine TV-Sondersendung befassen. An dem Tag, an dem Edward Snowden Informationsminister wird.

Alle mit einem * markierten Sätze sind Originalzitate.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Original uploader was Kspriss1984 at en.wikipedia

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Wasserschäden in der BND-Zentrale und eine aussichtslose Nachfolgerin für Gauck

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Null Grimmepreis für kommerzielle Sender; nicht für den „Lehrer“, für „Team Wallraff“, für gar nix.

Und was wird besser in dieser?

 

Neee, die Sache mit Marcel Reif bringt auch keinen, liebe BVB-Fans.

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen. Und der Osten?

Ursprünglich war es das bis dahin wenig beachtete Bundesland USA, das für den zweiten Golfkrieg 1991 ordentlich Geld wollte. Kanzler Kohl kaufte die deutschen Friedensstoffel aus dem Wüstenabenteuer heraus und schminkte die Steuererhöhung als trendy Ossi-Kollekte. Das rächt sich nun, denn längs dem so gepflanzten Irrtum, es gehe um strukturschwache Länder, wollen die Sozis sich endlich an den 15-Milliarden-Topf drängen. Deshalb mochten sie Finanzminister Schäubles Idee, den „Soli“ nach 2019 in der Einkommensteuer zu verstecken: Da reden die Länder mit. Während sich also Sigi Gabriel schon munter die Serviette umhängte, grätschten Merkel und Seehofer ihn nun aus. Der Dezember-Podcast der Kanzlerin erschien noch unter der Headline „Merkel: Der Soli bleibt“. Diese Schlagzeile heißt nun „Der Soli geht“ und äh … MIR IST SCHWINDELICH! Na ja, der SPD auch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die griechische Heldenreise steht irgendwo zwischen den Stufen sieben und acht und Merkel holt gleich ihre Brüder

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer eine Reise plant, im Verlaufe deren er möglicherweise zu Terrortaten ausgebildet werden könnte, kann nun verhaftet werden.

Und was wird besser in dieser?

Neonazis, die Todesanzeigen gegen kritische Journalisten im Netz veröffentlichen, dürfen weiter frei herumlaufen.

Ai Weiwei dreht einen Film mit Til Schweiger. Der Titel: „Berlin, I love you“. Womit haben wir das verdient?

Nach „Paris, je t’aime“, „New York, I Love You“ und „Rio, Eu Te Amo“ hätte man sich als Titel für das deutsche Follow-up auch etwas regionale Küche vorstellen können. „Berlin – Ick finde dit jetz nich so jut, dass Se uff de Rolltreppe links stehn und den janzn Vakehr uffhaltn“ oder so was ganz Urig-Sympathisches. Doch, nicht dass ich wegen deutschnationaler Denke noch in die SPD zwangsrepatriiert werde! Sie wollten ja eh gerade fragen?

Laut Sigmar Gabriel gibt es ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Stimmen Sie zu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kreuz, Schwert und Glocke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2014

Kreuz, Schwert und Glocke

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Kleiner, aktualitätsangebundener Versuch über Symbol und Rhetorik

An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?

Postpolitisch regiert

Vielleicht ja: „die Regierung“. Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch „politische Gegner“, dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt.

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle   :   Symbol der DDR-Friedensbewegung

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Engel mit Hornbrille

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2014

Engel mit Hornbrille

Gabriel und der Traum von Macht und Reichtum

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Wie könnte man die ausgedörrten Parteien dazu bringen, etwas zu riskieren?

Es ist wohl fünfunddreißig Jahre her, da träumte die Kabarettistin Hannelore Kaub, es sei durchs offene Fenster ein bleicher Engel geflogen mit einer großen dunklen Hornbrille. Der sagte: „Küss mich!“, und sie schrie: „Nein!“. Dem Engel beschlug die Brille und er flehte: „Bitte, bitte küss mich. Es ist für die Partei.“ Da habe sie geseufzt, erzählte die Kabarettistin. „Für die Partei, also gut.“ Sie küsste ihn, es knallte und auf dem Bettrand saß ein glitschiger Frosch. Mit Hornbrille. Ein zweites Engelchen mit Mentholzigarette setzte sich neben sie, verzog die Mundwinkel und rief: „So’n Quatsch. Wieder der Glotz mit seiner Froschnummer.“

Ach, der Gabriel

Der Traum der Kabarettistin fiel mir wieder ein, als ich neulich im Bett über das Treffen von Sigmar Gabriel mit den Vorsitzenden der Linkspartei grübelte. Was bezweckte die Veröffentlichung des „Geheimtreffens“? Warnung an die Kanzlerin? Vorabsprachen über Thüringen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

Urheber Stefan Flöper
Genehmigung
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DL – Tagesticker 19.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Sueddeutsche

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2.) Linke legen bei Kommunalwahlen in Griechenland zu

Die Quittung für den Sparkurs? Griechenlands konservative Regierung wird bei den Kommunalwahlen abgestraft: Das Linksbündnis Syriza erzielt in der Region Athen starke Stimmenzuwächse.

Deutsche Welle

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3.) Schweizer lehnen Rekord-Mindestlohn von 18 Euro ab

Die Schweizer haben der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine klare Mehrheit dagegen. Auch der Kauf von Kampfflugzeugen wurde abgelehnt.

Focus

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4.) Alle ziehen an einem Strang bis auf Linke und AfD

Fünf Parteien waren offiziell dabei, zwei nur am Rande – beim Europafest in Hofheim wurden europapolitische Unterschiede auf ganz besondere Weise deutlich gemacht.

Höchster-Kreisblatt

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5.) Gysi in Freiburg: Die Linke sieht sich als soziales Korrektiv in Europa

Fraktionschef Gysi wendet sich in Freiburg gegen die Sparpolitik von Schwarz-Rot und die nationalen Rezepte der Euro-Kritiker.

Badische Zeitung

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6.) „Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter“

Ich würde Gysi nicht diesen verlogenen Antifaschismus durchgehen lassen, der mir schon zu DDR-Zeiten übel aufgestoßen ist. Damals wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi. Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Passt doch zu den ersten Artikel

7.) Opposition wirft Gabriel Heuchelei vor

Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben ausgerechnet in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugenommen – der sich gern als Bremser in Sachen Waffenexporte darstellt. Linke und Grüne sind empört.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 06.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Friedensbewegung trifft sich montags

Der Attac-Aktivist Pedram Shahyar erklärt, warum er an den viel kritisierten neuen Montagsdemos trotzdem teilnimmt

Neues Deutschland

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2.) DIE LINKE: nur Schlamperei?

Berlin: Bundestag | Wer sich bei der Bundespartei DIE LINKE über die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze informieren will, erhält nicht wirklich verlässliche Informationen.

Lokalkompass

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3.) Der Integrationshelfer

Bernd Riexinger wird wohl nie jemand sein, der die Massen bewegt. Dennoch ist der Vorsitzende der Linken ein Glücksfall für seine Partei. Seit er und Katja Kipping an ihrer Spitze stehen, scheint die Gefahr der Selbstzerstörung gebannt.

Berliner Zeitung

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4.) Wahlkampf der unfeinen Art:

In Reckenfeld haben Unbekannte in der Nacht von Freitag auf Samstag in Reckenfeld alle rund 40 Plakate der Partei „Die Linke“ abgerissen oder zerstört.

Westfälische Nachrichten

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5.) Gabriel greift Freihandelskritiker an

TTIP I Der Minister fordert mehr Transparenz, fände Abbruch der Verhandlungen aber „nicht besonders klug“

TAZ

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6.) Merkels außenpolitische Irrlichter

Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Abgeordnete als Lobbyist

7.) „Mit Henke sitzt die Bundesärztekammer immer mit am Tisch“

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist.

Der Tagesspiegel

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DL – Tagesticker 04.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Freigelassene OSZE-Beobachter in Berlin gelandet

Der Sprecher der zurückgekehrten OSZE-Gruppe, Oberst Schneider, zeigt sich bei der Landung in Berlin-Tegel erleichtert. Er habe bis zuletzt nicht mit einer Freilassung gerechnet Die Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen derweil unvermindert weiter.

Der Tagesspiegel

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2.) Düsseldorfs OB Elbers irritiert mit Wahlkampf-Spruch

Die Düsseldorfer bekommen auswärts manches Vorurteil zu spüren. Ausgerechnet ihr Oberbürgermeister Dirk Elbers gießt nun mit einer Bemerkung Öl ins Feuer: Im Ruhrgebiet wolle er „nicht mal tot überm Zaun hängen“. Den Kommunalwahlkampf bringt er damit in Wallung.

FOCUS

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3.) Die Welt macht Augen

Eine Ein-Dollar-Brille aus Erlangen. Rund 150 Millionen Menschen leiden laut Weltgesundheitsorganisation unter Fehlsichtigkeit und können sich keine Brille leisten.

TAZ

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4.) Linke will Akten für NSA-Ausschuss notfalls einklagen

Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen.

Abendzeitung München

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5.) Gabriels Wende

Einst kämpfte der SPD-Chef für erneuerbare Energien. Jetzt bremst er die Energiewende als Minister aus und bürdet die Kosten den Bürgern auf. Das soll der Wirtschaft nutzen. Und Gabriels Karriere

TAZ

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6.) Verlorener Raum der Freiheit

Das Internet als Ort des Austauschs ist von Spähern, Konzernen und Militärs bedroht . Der Abschied von der „Netzneutralität“ wäre ein weiterer Schritt zum Recht des Stärkeren.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Kläger, Richter und Henker in einer Person

7.) Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Snowden ist Täter

Der Whistleblower Edward Snowden hat „der NSA großen Schaden zugefügt“ – das ist die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen,

Der Tagesspiegel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Frankreichs Präsident stolpert in eine entskrupelte Presse und Barack Obama kann man nicht wiederwählen

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Präsident Obama findet im ZDF-Interview die NSA-Affäre „sensationell aufgebauscht“

Und was wird besser in dieser?

ZDF ersetzt „Wetten, dass ..?“ durch die neue Show „Sensationell abbauschen mit Barack“; es gibt Gespräche mit Leuten, die davon nichts wissen, und zwischendurch Spielrunden, in denen Obama ganz viel Vertrauen zurückgewinnen muss.

Erst wurde François Hollandes Affäre publik, dann verabschiedet sich seine Ehefrau ins Krankenhaus. Dabei muss sich der Präsident auch um seine dritte Liebe kümmern: Frankreich. Wie schafft er das?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

2013? Na ja. 2014? Geht so. 2015? Hmm. 2016? Ach. Aber freuen Sie sich auf 2017 – da wird es richtig spannend

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2013?

Friedrich Küppersbusch: 2013 war Wiedergänger von 1994 – 98, als Kohl endgültig Möbel geworden war und man höflich unregiert seiner Abholung in den Antikmarkt entgegenschlief.

Und was wird besser 2014?

Realität gegen Koalitionsvertrag. Ich wette 50 Euro auf Realität.

Papst Benedikt geht, Edward Snowden enthüllt, die Arbeitslosenquote in der Eurozone erreicht ein Rekordhoch. Wäre doch mal Zeit für eine globale Revolution?

Sie kriegen aber auch nie genug! War doch gerade!? Was Sie beschreiben, ist der dicke Kater nach der neoliberalen Trunkenheitsfahrt! Der Kapitalismus hat soeben weltweit Revolution gemacht und wird als Bioprodukt „westliche Demokratie“ auch den Letzten aufs Auge gedrückt. Päpstliche Innerlichkeit, harmloses Internet und tüchtige Euros sind die alchimistischen Tinkturen, mit denen wir uns das schöntrinken. Wir, besonders Deutschland, sind Nutznießer dieser Revolution, und da wir gute Demokraten sind, verbringen wir viel Zeit damit, uns die Laterne auszusuchen, an der wir baumeln wollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die SPD und die Pflicht

Erstellt von Gast-Autor am 15. Dezember 2013

Willi Kowalskis Monolog zum Koalitionsvertrag

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. Dezember 2013

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich. Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute. Es ging schließlich um den Mindestlohn, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann wird das nix. Und als dann der Ortsvereinsvorsitzende aus der Regionalkonferenz kam und sagte Mensch Willi, da müssen wir jetzt unsere Pflicht tun, da müssen wir durch, da hab ich dann dem Heinz gesagt, ist schon gut. Ist aber das letzte Mal.

Denn das mit der Pflicht, das haben die mir damals auch bei den Notstandsgesetzen gesagt. Da war ich noch bei den Jusos. Wir haben demonstriert wie verrückt – muss so 68 gewesen sein. Aber im Unterbezirk waren sie nicht dafür. Und Auto-Müller, der auch bei uns war, bei dem ich als Mechaniker in der Lehre war, der meinte, mit meinen langen Haaren, da würde er drüber wegsehen, aber dieses Gegröle auf der Straße, da wäre er gegen. Was wäre denn, wenn der Russe kommt, und wir hätten keine Gesetze für den Notfall. Das wäre doch wohl meine Pflicht zuzustimmen. Haben wir dann in der ersten Großen Koalition, mit Brandt und Kiesinger, auch gemacht.

Der Russe hat schon unseren Pappa auf Vordermann gebracht. Als der aus Gefangenschaft kam, war eins klar: Nie wieder Krieg. Aber als der Herbert Wehner dann meinte, wir könnten nie Regierungspartei werden, wenn wir gegen die NATO wären, und wie stünden wir denn da, wenn der Russe käme und uns keiner helfen würde. Es wäre jetzt unser Pflicht als Sozialdemokraten . . . da hat unser Alter sich erinnert wie schlimm die Kriegsgefangenschaft beim Russen gewesen war und überhaupt. Onkel Jupp hat dann noch gesagt, die Russen hätten unsern Pappa ja auch nicht eingeladen, aber Onkel Jupp war KPD, der war längst verboten.

Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Russe nicht vor. Aber NATO und Auslandseinsätze schon. Da ist die Koalition dafür. Ich eigentlich nicht. Kann man ja in Afghanistan sehen, wohin das führt: Zu nix Gutem. Aber wenn man in so einem Bündnis ist, da hat man schon Bündnisverpflichtungen. Wie damals in Jugoslawien, war 99, der Scharping und der Fischer, die hatten so einen Auschwitzplan der Serben aufgedeckt. Dann sind wir mit der NATO nach Serbien rein. Soll den Plan ja gar nicht gegeben haben. Aber Bündnis ist nun mal Bündnis. Da kann man noch froh sein, dass der Schröder uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat.

Überhaupt Schröder. Wir hatten bei uns in Rheinhausen, als hier die Hütte kaputt ging, war wohl 93, jede Menge Arbeitslose. Konnte nicht mehr so weiter gehen. Hat der Schröder dann die Hartz-Gesetze eingeführt. War ich nicht für. Aber dann haben sie gesagt, es ging um die Solidarität mit den Arbeitslosen, und es wäre unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit denen zu helfen. Dafür wären die neuen Sozialgesetze da. War ich dann erstmal doch dafür. Auch wenn Hartz-Vier bleibt, die Rente mit 67 machen sie jetzt im Koalitionsvertrag rückgängig. Kannste mal sehen.

Die letzte Große Koalition, 2005, war eigentlich Mist. Erst haben sie die Mehrwertsteuer erhöht, dann mussten sie die Banken retten. Unser Steinbrück vorneweg. Ich hab ja nie verstanden, warum wir den im Wahlkampf an die Spitze gestellt haben. Hat doch bei den Landtagswahlen in NRW alles verloren was zu verlieren war. Aber Heinz vom Ortsverein, der war sich ganz sicher: Der Steinbrück versteht was von Wirtschaft. Klar, hat ja prima Honorare eingesteckt. Und dann noch, hat Heinz gesagt, der macht das nur aus Pflichtgefühl, nur für uns. Soll ja sogar geweint haben.

Von den Heuschrecken, den schlechten Banken und den Rettungsschirmen ist in dem neuen Vertrag mit der CDU wohl nicht die Rede. Aber kann ja noch kommen. So eine Regierung dauert ja vier Jahre. Und wenn nicht, dann gehen wir nie wieder in eine große Koalition. Habe ich denen im Kleingartenverein auch gesagt. Guckt mich doch der Herbert Köster ganz schief an und sagt: Wenn ihr dann so viel Stimmen habt wie die FDP, ja? Köster ist ja schon lange raus bei uns. Wenn Du dem sein Garten anguckst: Alles Kraut und Rüben. Hat eben kein Pflichtbewusstsein.

Nun hat Gabriel nach dem Abstimmungsergebnis von 75 Prozent für den Vertrag gesagt, er sei „lange nicht mehr so stolz“ gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Also bei mir hat das nix mit Stolz zu tun, nur mit Pflicht eben. Aber ich hab ja auch die Rente durch.

Gellermanns neues Buch:
DER SCHMOCK DAS BEKANNTE UNWESEN

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl (2009)

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Forsa/Emnid 70-80 % für GROKO

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2013

70-80 % der SPD-Wähler für Koalitionsvertrag!

Autor: Sönke Paulsen

Bewegung TAZ

Forsa/Emnid In den heute von Bild und Welt publizierten Umfragen wurden insgesamt ca. 20 SPD-Mitglieder befragt. Ihre Antworten sind nicht überliefert!

Wie man mit Umfragen Schindluder treiben kann, zeigt derzeit die Springer-Presse (Welt und Bild am Sonntag), die Umfragen bei SPD-Wählern bei verschiedenen Instituten in Auftrag gegeben haben, nach denen 70-80%  der SPD Wähler einer großen Koalition zustimmen würden. Ein manipulativer Akt der besonders absurden Art, wenn man errechnet, wie viele SPD-Mitglieder, deren Votum ja entscheidend ist, tatsächlich befragt wurden.

Dies kann sich jeder selbst ausrechnen, aber gerne rechne ich es hier einmal vor.

Zwei Umfragen a 1000 repräsentative Teilnehmer, macht 2000 Teilnehmer bei zwei Instituten.( Forsa und Emnid)

Zahl der Wahlberechtigten gesamt: 61,8 Millionen (Bundestagswahl 2013)

Wahlbeteiligung 71,5 % gesamt: 44,2 Millionen

SPD Wähler (Zweitstimme) 25,7% gesamt: 11,36 Millionen

SPD-Mitglieder gesamt: ca. 475 000

SPD Wähler bei Forsa ca. 250 von 1000 (geschätzt)

SPD-Wähler bei Emnid ca. 250 von 1000 (geschätzt)

Anteil der SPD-Mitglieder bei Forsa ca. 4% gesamt 10 Mitglieder

Anteil der SPD-Mitglieder bei Emnid ca. 4% gesamt 10 Mitglieder

Befragt wurden in beiden Umfragen zusammen ca. 20 SPD-Mitglieder. Davon sprachen sich (x) Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus und (x) Mitglieder dagegen. Welche Antworten jeweils gegeben wurden, ist aber nicht überliefert!

Man sieht, wie ungehemmt Stimmung für den Koalitionsvertrag gemacht wird, der vermutlich der Partei erheblichen Schaden zufügen wird.

Wenn die SPD tatsächlich als Juniorpartner einer Koalition mit der CDU beitritt, ist ihre Rolle in Zukunft  festgeschrieben. Eine Vielzahl linker Mitglieder wird sich das nicht gefallen lassen und der Partei den Rücken kehren. Die Folge dieser Entwicklung und eines vergleichsweise schwachen Profils der SPD-Spitze in der Koalition wird auch eine abnehmende Zustimmung bei den Wählern sein. Die SPD wird in 2017 erhebliche Stimmverluste verzeichnen. Ein Sturz unter die Linie von 20% ist nicht unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben damit die Chance, ein linkes Regierungsbündnis zu organisieren dauerhaft verspielt. Mit einem Comeback der SPD als Volkspartei kann dann niemand mehr rechnen.

Stattdessen wird die SPD dann dauerhaft als Juniorpartner auf die letzte verbliebene Volkspartei angewiesen sein, wenn sie regieren möchte. Was das mit einer Partei und ihrem Personal macht, haben wir zuletzt bei der FDP gesehen.

Für unsere Demokratie wäre eine Aufhebung des Dualismus zweier großer Volksparteien der größte anzunehmende Unfall! Es kann dann nämlich immer nur eine Partei den Kanzler stellen und die anderen dürfen je nach Ergebnis nur noch mitwirken. Etwa vergleichbar mit den Betriebsräten in großen Unternehmen.

Sollte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung dann ein gewisses Maß überschreiten, ist eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, mit vielen Neugründungen, für die genug Platz im Wählerspektrum vorhanden sein wird, zu erwarten. Auch radikale Parteien bekommen dann eine größere Chance in den Bundestag einzuziehen. Keine gute Aussicht.

Die Gründe, warum die SPD-Führung alle diese Risiken in den Wind schlägt, sind vor allem in einer ausgeprägten personellen Interessenslage zu suchen. Die jetzt seit Jahren in der Opposition schlummernden Machtpolitiker, die das Oppositionsgeschäft eher lustlos betrieben haben, sehen hier ihre letzte Chance.

Dieser Gruppierung um den Seeheimer Kreis herum, zu der auch Steinmeier und Gabriel gehören, ist eigentlich jedes Mittel recht, um noch an einen Ministerposten zu kommen. Für alles andere reicht der Glaube an erreichbare Macht bei diesen Politikern nicht mehr aus.

Die Opposition in der Führungsspitze der Partei wurde dabei schnell umgedreht. Auffälligstes Beispiel dafür ist Hannelore Kraft, die ihren Sinneswandel in der Öffentlichkeit bis heute nicht glaubwürdig begründen konnte. Massiver Druck von den Bundespolitikern der Partei dürfte die Ursache dafür gewesen sein. So massiv, dass sie sich schließlich auf einem Landestreffen Luft gemacht hat und folgendes äußerte:

„Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“

Man könnte diesen Satz auch mit den Worten „ich habe die Schnauze voll“ umschreiben. Das Gesicht von Frau Kraft kann diese These nur stützen. Sie wirkte während der Koalitionsverhandlungen angestrengt optimistisch und danach eigentlich nur noch maskenhaft.

Man muss also leider zusammenfassen, dass es der SPD-Spitze immer noch nicht gelungen ist, ihren „Rechtsschwenk“ zum Nachteil der Sozialdemokratie in irgendeiner Weise durch tragende Argumente zu unterlegen. Stattdessen kommt ein äußerst schwaches Koalitionspapier zur Diskussion, welches nach einer weiteren Umfrage, die Mehrheit der Deutschen als klaren Sieg der Union bewertet.

Der Nachdruck muss also bei sachlich so schwachen Ergebnissen jetzt auf den personellen Bereich gelegt werden. Genau das tut der SPD-Vorstand jetzt auch und droht mit geschlossenem Rücktritt, also einer „Enthauptung“ der Partei für den Fall der Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder.

Klarer kann man Erpressung nicht formulieren!

Ein beispielloser Akt, seit den multiplen Rücktrittsdrohungen von Gerhard Schröder. Ein Akt, der möglicherweise auch heute noch nicht ganz ohne seinen Einfluss stattfinden mag.

Schuftig eben, wie der Altkanzler so ist. Aber eben nicht nur er!

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2013

…Herr Küppersbusch

Da konnten wir in der letzten Woche das neue Traumpaar Sigmar Gabriel und Marietta Slomka endlich einmal im Fernsehen erleben und eine seltsame Dünnhäutigkeit eines an sich sehr schlagkräftigen Politikers bewundern. Unser Respekt gebührt der Maus welche dem Elefanten ins wanken brachte. Wobei, der Doppelpass eine echte Merkel Aktion ist. Nichts Halbes und nichts Ganzes.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Begrenztheit der deutschen Sprache.

Und was wird besser in dieser?

Neben Komparativ und Superlativ tritt künftig der Hannelore-Kraft-Fall: nie, nier, am niesten.

Sind die verfassungsrechtlichen Bedenken am SPD-Basisentscheid über den Koalitionsvertrag tatsächlich „Quatsch“ und „Blödsinn“, wie Sigmar Gabriel im Interview mit Marietta Slomka meinte?

In Interviews brach früher gern der gelernte Sozialkundelehrer aus dem Hochsichereitssiggi aus. Dann wurden Fragen benotet und Interviewern Sitzenbleiben angedroht. Diesmal sah man förmlich Früchte des Coachings, erst die „Immer sind Sie gegen die Sozis“-Rempelei kam argumentfrei daher. Das Thema trug die sieben Minuten nicht wirklich, ebenso gut hätte man wechseln und der SPD die xte Coverversion grüner Basisdemokratie vorwerfen können. Und beim Stichwort „Verfassungsbedenken“ fragen können: Ist der SPD der verfassungsfremde „Hauptausschuss“ recht, den sie nun mitverursacht. Unterm Strich gleichwohl Win-win; alle reden über das neue Traumpaar. Aus Versehen eine Antwort auf das Genöle über „zu viele Talkshows“ – was fehlt und lohnt, ist ein konfliktbereites „one on one“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Jetzt wird die Linke ein Selbstläufer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

Hurra, die SPD sucht neue Partner

Da hat die SPD aber eine Lawine losgetreten. Kaum war der Lockruf an die Linke von der Öffentlichkeit wahrgenommen und über die Nachrichtenticker verbreitet worden hören wir den Urschrei aus der Linken Ecke. Gabriel hatte angekündigt seiner Partei auf den morgigen Parteitag den Vorschlag zu unterbreiten von dem Jahr 2017 nur noch die Rechten und Extremisten aus seinen Koalitionsplanungen auszunehmen.

Wird es denn dann die SPD überhaupt noch geben, oder hat sie sich bis dato bereits unter Merkels Fittiche restlos aufgerieben? Die Furcht geht um in der Führungsetage der SPD und Druckmittel werden benötigt die CDU im Zaum zu halten. Da ist die Linke der genau passende Sparringspartner.

Noch haben wir keinen Winter und die Straßen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht glatt, und trotzdem hat die Linke nichts besseres im Sinn als sich auf die Schleimspur zu begeben. Allen voran, „natürlich“ die Frau mit dem automatischen Wechselgetriebe auf den Lippen, Sahra Wagenknecht. Sie fordert die SPD zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der CDU auf. Nein, nicht spekulierend und abwartend stolz, wie es sich für einen Ausgestoßenen gehört, sondern fordernd als wäre nie etwas gewesen.

Ein Groupie welches endlich sein Idol aus langen Träumen vor sich sieht und es nicht abwarten kann, zum Tanz? aufgefordert zu werden. Sofortige Unterstützung erhaltend durch Gregor Gysi welcher gleich dem „billigen Jakob“ auf den Jahrmarkt sein Tafelsilber zum endgültig letzten Angebot serviert. Ein Hosianna endlich von der SPD die Anerkennung in Aussicht gestellt zu bekommen.

Verscherbelt man nicht so sich selber weit unter seinen realistischen Marktwert? Ist es nicht bekannt zu späteren Zeiten ein niedriges Angebot nur äußerst schwer nach oben drücken zu können? Aber es scheint die Freude zu überwiegen endlich an die ganz großen Tröge gelangen zu können welche für eine Regierung bereitstehen. Mit Verbindungen bis tief in die Wirtschaft hinein, so das die Regierungsteilnahme für eine Legislaturperiode ausreicht, sich selber für den Rest des Lebens zu versorgen..

Es hat schon seine Gründe warum die CDU eine größere Volksmitsprache bei der Gesetzgebung strickt ablehnt. Volksabstimmungen werden auf Dauer die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik unterlaufen. Die Versprechungen der Politiker werden so wertlos sein, wie die Koalitionsabsprachen zwischen der CDU und der SPD, wenn die Mitglieder der SPD rechtzeitig aufwachen.

Wagenknecht fordert SPD
zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen auf

Die Linke frohlockt über den Plan der SPD, sich für ein Bündnis zu öffnen. Sahra Wagenknecht fordert die Genossen zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Union auf. Gregor Gysi sagt in Richtung SPD: „Die werden uns nicht los.“

Berlin – Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene ab 2017 vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse.

Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten“. Die SPD solle daher „die Koalitionsverhandlungen mit der Union sofort abbrechen“.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Ein Austritt aus der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2013

Ich trete heute aus der SPD aus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Auf Wunsch einer unserer eifrigen Leserinnen hier die Kopie eines Abschiedsbrief zum Austritt aus der SPD:

Das Parteibuch ist abgeschickt in einem kleinen, braunen Briefumschlag, auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus.

Nein, es ist nicht wegen der VDS. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen des desaströsen Wahlkampfs und des immer noch ausstehenden und wohl nie kommenden kritischen Auseinandersetzen damit. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen der Großen Koalition und dem Postengeschacher, dass der Parteivorstand unbedingt durchsetzen will. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, ich konnte nicht bis zur Abstimmung zur GroKo warten. Ja, es ist definitiv.

Ich bin sehr traurig darüber zu gehen, aber die letzten Wochen, viele Stunden Gespräche mit klugen Menschen und noch mehr Stunden Reflektion und Überlegungen ließen keinen anderen Schluss zu: ich bin politisch ausgebrannt, ich bin emotional mit dieser Partei am Ende, und ich kann das alles in meinem Wertesystem nicht weiter tragen. Der Anlass ist nicht ein spezielles Thema oder irgendeine der vielen scheiß Aktionen, die in den letzten Wochen und Monaten so liefen, nein. Der letzte Tropfen, der das Fass voll Frust und Resignation und Verzweiflung und – ja, auch – Verletzung zum Überlaufen brachte, war das Stern Panel mit Sigmar Gabriel letzte Woche.

In den letzten Monaten – eigentlich jetzt seit anderthalb Jahren – beschäftige und engagiere ich mich in dieser Partei stark zu innerparteilicher Demokratie, Partizipation und Diversität. Mit dem Mitgliederbegehren gegen die VDS haben Dennis Morhardt und ich alte Krusten eingerissen, zwangen Juristinnen und Parteivorstand gleichermaßen sich mit innerparteilicher Demokratie zu beschäftigen und lieferten gleich – auf Bitte von Gabriel, wohlgemerkt – ein Konzept zur Verbesserung (das Mitgliederbegehren hatte schonungslos viele Schwachstellen aufgedeckt, so auch u.a. den seit 2011 immer noch nicht umgesetzten Beschluss, dass Beteiligung bei Begehren auch online möglich sein sollte) mit. Ich schrieb mit Kathy Meßmer ein wissenschaftliches Papier, in dem wir Habitus und Macht in Parteien untersuchten, und auch hier aufdeckten, wie bestimmte Strukturen innerhalb der Partei den Prozess zu mehr Diversität auf allen Ebenen behinderten. Auf Bitte von Andrea Nahles schickten wir ihr dieses Paper zu. Ich führte unzählige Gespräche mit vielen Personen, auf verschiedensten Ebenen, ich schrieb an Anträgen mit, ich verteidigte die Partei, wenn irgendein Horst wieder irgendwas bescheuertes sagte, ich rieb mich intern und extern auf. Ich wies auf Schwachstellen hin und lieferte immer konkrete Verbesserungsvorschläge mit. Ich lebte diese Partei.

Was bleibt im November 2013? Die Erinnerung an das Gespräch mit Justiziar_innen aus dem Willy-Brandt-Haus, die uns sagten, ja, die Vorschläge, ja, die wären ja ganz gut, und manches würde Sigmar sicher gut finden, aber wir sollen doch bitte nicht ernsthaft denken, dass davon was umgesetzt werden würde. Das Wissen, dass der Mitgliederentscheid in der derzeit geplanten Form eine Farce ist (zu wenig Zeit, schwieriges Mitmachen, usw.) Von Andrea hörten wir nie wieder etwas. All die kleinen und großen Steine, die mir und anderen auf verschiedensten Ebenen und Gliederungen in den Weg gelegt wurde, beim Mitgliederbegehren, bei Partizipations-Anliegen, bei verschiedenen Themen, all das offene und versteckte Intrigieren steckte ich weg. Ist halt eine Partei. Bis zu einem gewissen Maße geht es immer um Macht, und diese Spielchen sind überall normal. Wollen wir mal nicht päpstlicher als der Papst sein – auch bei den Grünen, wo junge Frauen noch Spaß an Politik zu haben scheinen, wird es so was geben.

Doch Sigmar schoss den Vogel auf der Stern Veranstaltung ab. Nachdem er mich letztes Jahr bei der Diskussion zum Mitgliederbegehren mit den Sätzen “diese Arschlöcher im Internet labern immer nur Scheiße und haben gar keine Ahnung!” begrüßte (ja, hi, freut mich auch Sigmar), hielt er sich dieses Jahr auch nicht zurück: diese Internetaktivist_innen wären ja alle Berliner Intellektuelle, die keine Ahnung von Lebensrealitäten und “richtigen” Wahlkreisen hätten, erklärte er Kathy, mir und nebenbei auch dem versammelten Publikum. Und da ist irgendwas in mir zerbrochen. Keine Ahnung, ja? Hm. Komisch. Ich habe letztes Jahr fünf Monate meines Lebens, und meiner Dissertation, für das Mitgliederbegehren in der SPD geopfert. Fünf Monate für die Diss, die ich mit hart Erspartem, Scheiße wegputzen auf Starbucksklos, teils zwei Jobs gleichzeitig und einer Episode ALG 1 und der ganzen verbundenen Demütigung auf der Agentur finanzierte. Das ist natürlich keine Lebensrealität. Ich hätte gerne die fünf Monate zurück, die ich damit verschwendete, mich an der Partei und ihren Strukturen aufzureiben, Dinge zu pionieren, voranzutreiben, um jetzt, ein Jahr später, wo der Parteivorstand sich großartig auf Dennis und meine Arbeit aus dem letzten Jahr stützen kann, nicht mal eine Mini-Erwähnung des Mitgliederbegehrens zu finden.

Lieber Sigmar, ich kenne die Lebensrealitäten gut, mindestens so gut wie du sicherlich. Ich war arbeitslos, ich hatte Existenzangst, ich habe im Winter die Heizung ausgelassen und dann trotzdem mehrere Hundert Euro Heizkosten nachgezahlt. Einige meiner besten Freundinnen kaufen am Monatsanfang den Kühlschrank voll, weil sie danach kein Geld mehr haben. Ich habe wochenlang Wahlkampf an Ständen gemacht, in einem Wahlkreis mit schwierigen sozialen Lebensräumen (nicht unähnlich dem, wo ich aufwuchs), und auch wenn mich zu dem Zeitpunkt schon einige Dinge arg umtrieben, habe ich mit Leidenschaft für die Partei geworben. Ich stand und stehe hinter vielen Inhalten der Partei. Aber anscheinend ist das nicht gut genug. Anscheinend, ist das alles nichts wert. Anscheinend sind dem Parteivorsitzenden diese Menschen im Internet so ominös, dass er sie persönlich runter machen muss. All mein Engagement, entwertet. All diese Zeit. Ohne Wertschätzung. Noch nicht mal mit Anerkennung, dass da überhaupt was stattfand!

Ja, ich nehme das persönlich. Und ich nehme persönlich, dass die Partei diese Menschen nach wie vor mitträgt. Dieses System von Klüngelei, wo Wahlkampfjobs nicht nach Fähigkeit, sondern nach Buddyschaft vergeben werden. Wo private Agenturen und Unternehmen mit Parteimitgliedschaften und SPD Aufträgen verschmelzen. Dieses System von Parteivorsitzenden, die sich von jungen Frauen so bedroht fühlen, dass sie ihnen einfach pauschal unterstellen, dass sie keine Ahnung von politischen Prozessen im Allgemeinen hätten, weil sie die GroKo ablehnen, und von innerparteilichen Prozessen im Speziellen hätten, weil sie Vorwahlen für die Kanzlerkandidatur fordern. Glaubt mir, ich habe mehr Ahnung von innerparteilichen Prozessen, als mir lieb ist. Es reicht für zwei Leben. Ich hab die Schnauze voll, und ich kann nicht mehr.

Ich trat einst in die Partei ein, weil ich Ideale hatte, und glaubte, dass diese der SPD entsprächen. Ich trete jetzt aus, weil ich dieselben Ideale hoch halte und nicht zulassen kann, dass diese Parteistruktur mein Wertesystem zerstört und mich emotional ausbrennt. Ich würde gerne irgendwann in die Partei zurück kommen, wenn es denn Hoffnung auf wahren Einfluss gäbe und darauf, dass sich irgendetwas ändern würde. Nicht mit diesem Parteivorsitzenden, das ist klar. Von daher nehme ich, traurig aber bestimmt, vorerst Abschied von der Partei. Ich möchte keine Karteileiche sein, das kann ich nicht. Entweder ganz oder gar nicht. Momentan dann gar nicht.

Um den Text auf einer schönen Note zu beenden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den vielen tollen Menschen zu bedanken, die ich in der Partei kennen lernte und mit denen ich teils auch in Zukunft noch weiter zusammen arbeite (zum Beispiel bleibe ich dem Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer erhalten). Ihr wisst, wer ihr seid. Und weil ich Sigmar auch zutrauen, diese Leute auf No-Go-Listen zu setzen, nenne ich keine Namen. Ich schreibe das ohne Aluhut. Just so you know. ^^

Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.

Bitte seht davon ab, mich auf Twitter oder sonstwo jetzt in Partei X, Y oder Z abwerben zu wollen. Wenn eine andere Partei eine ernsthafte Option wäre, wäre ich dort schon längst. Und bitte kommt auch nicht mit der “wenn die Guten alle gehen”-Logik – ich bin so lange geblieben wie ich konnte, eigentlich länger, und Selfcare geht immer (!) über Parteiinteressen. Mit der Erfahrung vergangener Parteidiskussionen deaktiviere ich die Kommentarfunktion. Danke für euer Verständnis!

Quelle: Frau Dingens

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Source Own work
Author Haeferl

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Mit Links zur Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2013

Mit Links zur Mitte

Das schreibt sich alles sehr schön und die Rückschlüsse sind gewiss auch nicht von der Hand zu weisen. Aber, aber, die Linken haben sich niemals einheitlich gezeigt und werden dieses auch nicht in Zukunft machen. Dort „Oben“ im Kopf wo bei fast allen  Anderen noch Platz ist zum Nachdenken, ist für die meisten die Ideologie vorrangig. Drei Glas Bier eine rote Fahne und ein Lied sind ausreichend alles, auch nie vorhandene auszuschalten. Auch wenn die Bananen schon gegessen sind, streiten die sich noch alle um die Schalen.

Das beweist der eine Flügel erneut innerhalb der nun vorgenommenen Koalitionsverhandlungen. Welches ja im eigentlichen Sinne gar keine mehr sind. Die Koalition war doch schon vor den Wahlen faktisch in trockenen Tüchern. Alles andere vor und nach ist und war reines Blendwerk. Nachdem die Grünen in den letzten Wochen so stark absackten, wurde der Gang zur Wahlurne eigentlich überflüssig.

Was der Eine nun die „Preußische Kultur“ nennt mag die Andere als „Staatstragend“ bezeichnen, dass ist gleich, wir nennen es einkaufen. Es wird sich selber eingekauft um bei den Vorgängern in der sozialistischen Spur zu bleiben. Soll sich die langjährige Parteiarbeit doch  gleichermaßen auszahlen wie bei Schröder, Clement, Riester und vielen anderen. Zumindest dieses möchte man doch von seinen Vorgängern erlernt haben. Eine 150 jährige Tradition verpflichtet schließlich.

Und die Basis, wird zustimmen. Gleich wie zuvor schon bei der Hartz Gesetzgebung, sind sie doch schließlich ihrer Partei viel mehr verpflichtet als ihren Mitbürgern. Gilt es doch die errungenen Treuepunkte nicht zu verlieren welche vielleicht einmal darüber entscheiden ob demnächst am Grab der Steiger singen darf. Aber das ist in allen Parteien gleich, selbst in der Linken schon, obwohl diese ihre Tradition bei Verstorbenen suchen muss welche mit der heutigen Partei aber auch gar nichts gemeinsames hatten.

Mit links zur Mitte

Die Bundestagswahl ist gelaufen, links der Mitte ist der Katzenjammer groß. Wieder wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben. Ganz Wagemutige verweisen auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition. Doch es ist ein Mythos, dass es im Lande eine solche Mehrheit gibt. FDP und AfD fehlten 0,5 Prozentpunkte, um gemeinsam mit der Union eine konservative Mehrheit im Bundestag abzubilden.

Die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei ist hingegen mehr Zufall als Wählerwille. Eine Koalition, die eine gewisse Überlebenswahrscheinlichkeit haben möchte, sollte zum einen politisch vorbereitet sein und zum anderen über eine relevante gesellschaftliche Unterstützung verfügen. Beides ist derzeit nicht der Fall. Auch ist der Mythos zu hinterfragen, dass es ein latentes linkes Wählerpotenzial gibt, das man nur heben müsse. Im SPD-Sound hieß das mal: „Kampagne können wir!“ Gemeint war, dass sie im Ernstfall ihre Truppen mobilisieren kann. Die Konservativen hatten davor gelegentlich Respekt, doch das ist vorbei. Allenfalls die bürgerliche Oberschicht verfügt noch über einen „Klasseninstinkt“ und weiß, was zu tun ist, wenn der politische Ernstfall eintritt. Die sogenannte Mitte ist politisch höchst vielfältig, und die Unterschicht antwortet auf das Unterschichtsdesinteresse der Politik völlig zu Recht mit Desinteresse an der Politik.

Wie das Land wirklich tickt

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Fotoquelle: Wikipedia – Parteibuch SPD 1923 / Author 44 penguins/ design not known

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Der Koalitionsmarathon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2013

 Letztendlich geht es wie immer in der Politik nur ums Fressen oder gefressen werden. Da kann intelligenz nur ein Hindernis sein – wie wir es jeden Tag sehen.

Wie mag es weiter gehen, das Poker-Spiel um Macht und Einfluss der Banken und der Wirtschaft auf die Politik? Liegt die Insolvenzverwalterin des deutschen Bundestages unser aller Muttchen Angie schon in den letzten Zügen und wird sie sich den Griff des Übergewichtigen Sozen  erwehren können? Das alles sind Fragen welche in den nächsten Wochen oder Jahren entschieden werden müssen.

Hieß es in den letzten vier Jahren noch, alles im Griff  der zwei Hände, denen von SPD und CDU, wird wohl die Zukunft aus einer Hand, CDUSPD, regiert werden. Die Grünen und Linken Farbtupfer werden von einer schieren Masse erdrückt werden und kaum noch sichtbar sein.

Widerstand gegen das Gewürge der Überfressenen könnte bestenfalls noch von denen kommen welche für sie selbst doch überraschend ausgeschlossen wurden und wohl auch noch werden. Wie zum Beispiel die „immer noch“ Minister der ehemaligen FDP, oder die Arbeitsministerin die Frau „voll der Lügen“ welche wohl dem Schwergewicht Platz machen muss?

Diese Leute könnten versuchen die Koalitionsverhandlungen zu verzögern, oder entsprechende Ergebnisse erschweren, blieben ihnen doch Amt und Bezüge bis zur Installation einer neuen Regierung erhalten. Hier ein Bericht in welchen schon einmal ausgemalt wird, wie die Zukunft letztendlich aussehen könnte.

Letzte Mandel lechzt

 POLITKRIMI Der große Koalitionsmarathon und seine Folgen

Wir nähern uns dem Septemberende im Jahre 2017. Zwei Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Das Volk sieht ihr mit bangem Blick entgegen. Vier Zeilen des Berliner Dichters Gottfried Benn treffen die Lage noch gefühliger:

Vorletzter Tag des neunten Monats schon! / Stoppel und letzte Mandel lechzt in uns. / Enthaltungen, das Blut, die Müdigkeiten, / Die Georginennähe macht uns wirr.

Zum vielleicht letzten Mal kamen am Tag zuvor die Vertreter von CDU/CSU und SPD zu Koalitionsverhandlungen zusammen – es war das insgesamt 199. Treffen seiner Art. Vier geschlagene Jahre lang hatte es trotz wöchentlicher Runden keine Einigung auf Schwarz-Rot gegeben. Beim Thema Betreuungsgeld waren die Kinder der Familien, denen es gegolten hätte, mittlerweile längst in der Schule. Die Erhebung einer Fremdenmaut hatte sich durch den Einsturz unzähliger Autobahnbrücken und den Krümelfraß im Altbeton erledigt. Beim Mindestlohn lag man zuletzt bei 8,49 Euro, aber den ultimativen Schritt in Richtung 8,50 wollte die CDU nicht wagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erinnert Euch an Bebel!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Remembering Bebel

Ja, das waren noch Zeiten möchten wir sagen. Zeiten als die Opposition noch Politiker in ihren Reihen hatte, welche mit Ideen und Einfühlungsvermögen für ihre Klientel stritten. Aber war das nicht auch die Zeit als noch nicht so viel Geld mit dem Monopoly Spiel der Politik verdient wurde? Hat sich der Politiker heute erst einmal innerhalb seiner Wahlgemeinschaft nach oben, auf einen vorderen Platz in der Wahlliste hoch geprügelt, öffnete sich für ihn das Tor zu einen goldenen Zeitalter. Eine Residenz in der Schlossallee, um bei diesen Monopoly Spiel zu bleiben

Schluss mit den Mühen des Alltags, dem buckeln und buhlen im täglichen Einerlei. Als Abgeordneter des Volkes schweben sie nun auf Wolke sieben und sind niemanden mehr Rechenschaft schuldig, es sei denn ihren Gewissen, welches aber für gewöhnlich bei den Auseinandersetzungen auf den Weg nach Oben schon nachhaltig beschädigt wurde. Ja, und dann wäre da auch noch die Verpflichtung seiner Wahlgemeinschaft gegenüber. Will man doch nach vier Jahren wieder im oberen Feld der Rangliste erscheinen. Na, ihr wisst sicher schon warum. Zurück in die Badstraße möchte niemand.

So wird auch heute die Aussage von Müntefering, dem Sauerländer, „Opposition ist Mist“ an oberster Stelle aller Betrachtungen bei den Koalitionsverhandlungen der SPD stehen. Dabei geht es mit Sicherheit nicht in erster Stelle um Mitgestaltung, sondern nur um Macht. Die Stehaufmännchen möchten in den Spuren ihrer Vorgänger Schröder und Clement, den Volksverkäufern  wandeln, alles andere wäre ….Mist!

Was zählt heute noch eine Tradition von 150 Jahren, der Anspruch in den Spuren eines Bebel zu wandeln? Als Alibi ja, aber der war doch Mist. Die Schuhe von Schröder passen heute doch viel besser, sind weicher und auch besser gefüttert. Die sitzen und ersparen die leidigen Blasen. Beim Spurt um das Kapital.

Remembering Bebel

Es ist möglich, von jenseits der Regierungsbank Politik zu machen. Gerade die Sozialdemokraten wissen das. Sie könnten jetzt viel erreichen

Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Kein Wunder, dass der alte Spruch des gewesenen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dieser Tage besonders gern zitiert wird. Das lakonische Bonmot, mit dem er seine Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz 2004 krönte, passt zu dieser denkwürdigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Und es verfehlt seine Suggestivwirkung nicht, wie nicht zuletzt das Votum des jüngsten SPD-Konvents gezeigt hat.

Nur: Was ist eigentlich schrecklicher? Dass der Spruch ständig in den Medien geloopt wurde? Oder der Spruch selbst? Im Nachhinein wundert man sich immer noch, dass es jemand mit dieser waghalsigen Formel überhaupt zum Chef der „größten der Parteien“ bringen konnte. Im Politikwissenschaftspropädeutikum wäre Müntefering mit dieser machiavellistischen Binse jedenfalls nicht durchgekommen.

Eine faszinierende Strategie

 Denn als was anderes als eine oppositionelle Bewegung hat die Sozialdemokratie denn einst das Licht der Welt erblickt? Als Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan traten, schielten sie nicht darauf, mit dem Eisernen Kanzler Otto von Bismarck Koalitionsverhandlungen „auf Augenhöhe“ zu führen. Die neue soziale Bewegung sollte Merkels Vorgänger durch ihre bloße Existenz von der Bildfläche fegen. Auch ein Blick in die Weltgeschichte hätte Müntefering darüber belehren können, dass Opposition eine ebenso legitime wie faszinierende Strategie ist.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Obama hat sich 10 Prozent seines Friedensnobelpreises verdient und de Maizière den letzten Schuss nicht gehört

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Auf Mallorca sich voll drauf zu verlassen, dass es ja an jeder Ecke ein Internetcafé gibt. Nach 20 Kilometer furchtloser Suche immerhin ein Fahrradschloss kaufen, in ein Hotel eindringen, unter fadenscheinigen Ausreden eine Tastatur erobern und – na ja und. UND DANN KEINE BRILLE DABEIHABEN.

Und was wird besser in dieser?

Wenn der Sonnenbrand fertig ist, darf ich heim. Sie werden sich noch lange an den „Maulwurf mit der Nase am Monitor“ erinnern hier.

In den USA ist der öffentliche Geldhahn zugedreht, der Kongress kann sich nicht über einen Haushaltsentwurf einigen. Können die Amis sogar Schuldenbremse besser als wir?

Die sparen so keinen Cent. Wenn Schäuble und Merkel mal tatsächlich vaterlandslose Gesellen sehen wollen, können sie die Kuschelsozis in Ruhe lassen und über die US-Haushaltstaliban herziehen

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Die Qual der Wahl-für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Merkel muss noch mal wählen

Die Hexe weist gewisse Ahnlichkeiten mit einigen Politikerinnen auf

Ach die Kinderzeit war doch eine schöne Zeit. Wer erinnert sich nicht an die schönen Märchen welche uns erst vorgelesen wurden und wir dann später mit Beginn der Schulzeit selber zu lesen begannen. Ganz besonders gefiel mir dann immer „Hänsel und Gretel“ mit der bösen Hexe welche versuchte die Kinder anzulocken, um Hänsel später zu verspeisen.

Mögen die SPD und die Grünen wohl an dieses Märchen denken wenn sie sich zur Zeit von Merkel bezirzt fühlen mit ihr eine Koalition zu bilden? Aber so schnelllebig ist Politik, gestern noch klopfte ein Stinkefinger an eine verschlossene Raute welche sich heute langsam öffnet. Da Merkel eine Minderheitsregierung und Rot-Grün anderseits Rot- Rot- Grün ausschließen ergibt sich eine Konstellation welche der Rautenfrau noch einige Probleme bescheren könnte.

Werden den Betrachter jetzt die gleichen Spielchen vorgeführt wie im Wahlkampf auch und Beide sind sich in Wirklichkeit schon lange einig? Geht es jetzt vielleicht nur noch darum den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen um ihnen wenigstens das Gefühl zu geben auch etwas zu sagen zu haben. Die große Maske der Basisdemokratie? Lassen wir uns also überraschen, doch noch bleibt uns Zeit zu Spekulationen.

Und hier tippe ich auf Schwarz – Grün. Gar allzu eilfertig kam das Angebot des Grünen Vorstand zum Rückzug. Gerade waren die Meldung durch die Presse bekannt gemacht das Claudia Roth und Renate Künast auf ihre Posten nicht mehr kandidieren wollen zieht schon Jürgen Trittin als nächster hinterher. Wären das nicht auch die ersten Bewerber auf entsprechende Ministerposten innerhalb einer Koalition und würden so fast automatisch von ihren Parteiposten zurücktreten?

Wenn die Grünen nun über ihre hohen Verluste nachdenken sollten sie nicht den Blick nach Baden – Württemberg vergessen. Dort haben die Grünen gezeigt wie viel von ihnen gemachte  Wahlversprechungen Wert sind. Nach dieser Kostenexplosion durfte der Bahnhof nie und nimmer mehr gebaut werden. Als nächstes werden sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ihre Macht wieder abgeben müssen. Der Wähler vergisst heute langsamer als früher und gerade nach der Übernahme der Macht stehen sie als Partei besonders im Blickpunkt.

Zurück zu Beginn nach Hänsel und Gretel war es vielleicht doch nicht der große Erfolg von Merkel. Da werden sicher noch viele Finger durch das Gitter gesteckt werden um sich befühlen zu lassen. Und sowohl Hänsel und auch Gretel fanden den Weg zurück in die Freiheit nachdem sie die Hexe in den Ofen stießen. Obwohl, wer glaubt denn heute noch an Hexen?

Merkel muss noch mal wählen

Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?

Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten. Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.

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Riexingers Wahlkampftour

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2013

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Da macht sich ein Parteichef in dieser Woche auf, deutsche Lande zu erobern. Geht es doch darum Parteiwerbung zu betreiben, schließlich finden im September Bundestagswahlen statt. Das der Popularität seiner Partei aber Grenzen gesetzt sind musste dabei auch Riexinger erfahren. Sage ich doch immer, Vorsicht Eigenkreation: „Die Sünden der Vergangenheit, die rächen sich, zur rechten Zeit.“

Ist es nicht peinlich für Riexinger, stolzer Boss einer sich in Auflösung befindenden Partei, mit seinen Gewerkschaftskollegen Bsirske verwechselt zu werden ? Stellen wir uns folgendes doch einmal bildlich vor: Jetzt bitte die Augen schließen, Merkel redet und jemand fragt in die Runde: „Ist das der Gabriel von der SPD“ ? Aber so ist das: „Nichts ist unmöglich, die Linke“.

Daran, das nur sechs, sieben Leute erschienen, sehr wahrscheinlich die eherne Reserve einer jeden Partei, war natürlich die schwüle des Tages schuld. Merke: In der Linken ist ja immer irgend jemand schuld, und natürlich immer die Anderen. Übrigens auch im Saarland wo zur Zeit neue Querulanten gesucht werden. Wobei, es sind doch noch die Alten da, zwar nicht mehr in der Partei, aber schuldig sind sie natürlich auch heute noch, auch für alles was in hundert Jahren passiert. In Frankfurt kamen also nur die Eisernen, welche auch erschienen wenn dort ein rotes Fahrrad abgestellt würde. Die hörten das Fahrrad dann auch reden und setzen das Video auf Youtube. Ähnlich wie in Saarlouis.

Am Tag zuvor, in Kassel erschien tatsächlich ein einzelner Gast zu einem angekündigten Gespräch mit Migranten. Aber die Partei, welche immer recht hat findet auch hier die Schuldigen für das Desinteresse bei den BürgerInnen. In Kassel wird auf den ländlichen Bereich hingewiesen und auf den Lagerwahlkampf zwischen Schwarz- Gelb und Rot – Grün welche die Linke zwischen sich zerreiben. Dabei, ich dachte immer die Linke bezeichnet sich als Rot!

Sofort nach dem Wahlkampf will Riexinger also den Parteiaufbau forcieren, was wir an und für sich auch für gut erachten, denn dann sind die Stimmen ja vergeben. Für vier Jahre! Auch im Saarland wo der Termin mit den neuen Chef beim alten Chef gerade abgesagt wurde. Früher bezeichnete man solch einen Vorfall als Generationenproblem? Spekulieren ist ein schönes Hobby! In Kassel eine Person, in Frankfurt derer Sieben! Rechnen wir für das Saarland den goldenen Schnitt als noch Interessierte. Also deren vier!

Wer könnte wohl zu diesen Personen gezählt werden? Die alten Lafontaine Anhänger? Ist nicht jeder dieser AnhängerInnen irgend jemand welcher zu einer selbständigen politischen Arbeit nicht fähig ist und sich darum ein Idol zum anhängen sucht? Vergleichbar den Groupies in der Musikszene, wo die Mädchen mit hochgehobenen Plakaten ihre Bereitschaft zur Empfängnis mit ihren Idol bekunden! Mag Karl Nepp eine Frau sein und sich mit der Chinesenfickerin und der Schwarzen Mamba in eine Reihe stellen?

Das ist auch etwas was ich nie lernen werde. Parteihörigkeit und Abhängigkeit sind wichtige Aushängeschilder einer Linken Partei. Da geh ich doch auf meine alten Tage besser das Popkonzert einer gleich alten Diva besuchen besuchen und halte ein Schildchen, wenn auch nur Kleines hoch.

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Die Linke im Westen erreicht nicht die Massen – wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Sommertour in Hessen erfährt.

Der Bundesvorsitzende der Linken ist gekommen, aber das scheint fast egal zu sein. Willi van Ooyen ist klar, dass die Aktion mit Bernd Riexinger an diesem schwülen Tag an der Hauptwache in Frankfurt nicht viel bringen wird. Um „gute Arbeit und Würde im Handel“ soll es gehen. Aber hier werde halt „sehr schnell durchgegangen“, sagt Ooyen, Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, entschuldigend zur Begrüßung des Parteichefs, der in Hessen seine Sommertour beginnt.

Wenn die Resonanz auf die Wahlkampfhilfe aus Berlin am Beginn von Deutschlands umsatzstärkster Einkaufsstraße Zeil als Gradmesser gelten kann, wird es am 22. September sehr eng für die Linke in Hessen.

Sie war 2008 erstmals ins Landesparlament eingezogen, konnte ihre Präsenz 2009 nach Andrea Ypsilantis gescheiterten Linksbündnis-Plänen ein Mal verteidigen. Jetzt, elf Wochen vor der Wahl, sind zur Enthüllung eines Großtransparents mit Riexinger gerade mal sechs, sieben Leute da. Schon früher die Lautsprecher aufgedreht hat nebenan eine dubiose Splitterpartei, die sich Italiens Antipolitiker Beppe Grillo zum Vorbild genommen hat. Und tausendmal wichtiger als Wahlkampf ist auf dem Platz das Mega-Event Ironman, auf das sich die Stadt mit einem Verkaufsstand für Laufschuhe, Bier- und Pizzabuden und Kinderkarussell rüstet. Ein Genosse in kurzen Hosen und mit zu kleinem roten Käppi verteilt Flugblätter. Franziska von der Linksjugend, Haare blau und violett gefärbt und mit großen Tattoos an den Oberarmen, reicht dem Bundesvorsitzenden das Mikrofon. Der spricht nur kurz, über Verkäuferinnen, die mit 1300 Euro nicht vernünftig leben können, und gegen „Befristerei und ständige Unsicherheit“ in der Branche. Die Genossen applaudieren artig. Eine Passantin ist schließlich doch stehen geblieben. „Ist das Bsirske?“

Quelle: Tagesspiegel: >>>>> weiterlesen

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Zu blöd zum Googeln ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2013

Linke Parteien zu blöd zum Googeln

Diese geschriebene Behauptung kann auch allgemein auf die komplette, sich selbst als Linke bezeichnende Parteienlandschaft ausgedehnt werden. Denn Links ist etwas anderes, als das was den Bürger aus den Parteien heraus vorgespielt wird.

Zu einer linken Gesinnung gehört es auch gemachte Fehler einzugestehen und Diese dann selbstverständlich entsprechend zu korrigieren. Dieses vermag aber weder der Pannen Peer, noch Seine, oder auch Eine, der anderen Parteien. Die Partei, die Partei hat immer recht und obwohl diese Parolen bei den Bürgern schon lange nicht mehr ankommen, hält man unverbrüchlich daran fest. Dumm-dreist!

Und das selbst auf die Gefahr hin, als eine kostenlose Werbung von den Urheber dieses Satzes ausgenutzt zu werden. Nein die Leiharbeiter Firma ist intelligent genug sich nicht gegen den Plagiator zur Wehr zu setzen, welcher nicht besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen kann. Nun wird mit Leiharbeiter gegen die Leiharbeit geworben.

Wie gut das die SPD mit ihren linken Abklatsch nicht alleine unterwegs ist, da vor allem auch in der LINKEN Partei der Schein immer heller das Sein überstrahlt. Sorgen doch gerade die verborgenen Kapitalisten immer wieder für ehrfürchtiges Erstaunen. Auch hier wird an einer Unfehlbarkeit des Apparates in arroganter Überheblichkeit festgehalten. Personen mit kernigen Aussprüchen missbraucht, um dann alsbald im Regen stehengelassen zu werden. Ein reiner Versorgungsapparat für Spitzenfunktionäre.

Wobei der Ausdruck: „Das Wir Entscheidet“ immerhin schon einmal der Hinweise auf eine Mehrzahl ist! Wird der Bürger darunter zwei Beine unter einen Tische verstehen, in der das Eine nach Links und das Andere nach der Anderen Richtung auskeilt? Oder sollten wir in diesen „WIR“ die unverbrüchliche Partnerschaft zu Clement, Schröder oder auch Steinmeier erkennen? Die Verlautbarungen und Feiern in den letzten Wochen lassen dieses vermuten.

Wobei wir uns dann letztendlich immer wieder mit verständnislosen Kopfschütteln fragen, wie Mitglieder noch bereit sein können für einen solchen Missbrauch Beiträge zu zahlen? Aber auch dieses ist ein immer wiederkehrender Vorwurf wenn festgestellt wird: „Mit Geld konnte Politik noch nie umgehen“.

Zu blöd zum Googeln

Die SPD hält an ihrem Wahlkampfmotto „Das WIR entscheidet“ fest, obwohl sich gestern herausstellte, dass mit diesem Slogan schon seit Jahren eine Leiharbeitsfirma wirbt. Das hatte im SPD-Team niemand bemerkt. Eine Schlamperei, die sich einreiht in die Pannenserie seit Beginn des Wahlkampfs.

Oktober 2012: Spitzenkandidat Steinbrück legt seine Nebeneinkünfte offen, darunter allein 25.000 Euro für einen Auftritt bei den Stadtwerken im hoch verschuldeten Bochum.

November 2012: Steinbrück stellt Roman Maria Koidl als Onlineberater ein. Doch der hat für Hedgefonds gearbeitet – und muss gleich wieder gehen.

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Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Die Renten Diskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

Versager – Weder Regierung noch Opposition sind in der Lagen ein Rentenkonzept vorzulegen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Renten

1972 hatte eine Regierung wohl noch etwas im Kopf – heute wohl nur noch in der Sitzfläche ?

Das weder die Regierung noch die Opposition ein zukunftsfähiges Rentenkonzept anbieten können, ist in der Bevölkerung seit langen bekannt. Daran wird auch der nun anstehende Wahlkampf nichts ändern, da wie bekannt wieder einmal sehr lockere Versprechungen ausgesprochen werden, welche von vornherein nicht eingehalten werden wollen.

Selbstverständlich werden die Parteien versuchen nun vor den Wahlen ihre eigenen Garden um sich zu scharren, dabei aber feststellen dass dieses von Wahl zu Wahl von weniger Erfolg beschieden ist. Die Menschen sind aufgeklärter geworden und lassen sich kein x mehr für ein u verkaufen. Die Parteien verlieren mehr und mehr ihrer Mitglieder da sich die Bürger nicht mehr für voll genommen fühlen.

Stehen doch die Namens – Aussagen der Parteien heute mit den Motivationen ihrer ursprünglichen Gründer- Väter, – Mütter in keinerlei Zusammenhang mehr. Ob wir das C – für Christlich, das S für Sozial oder auch die FDP nehmen, mit den Erwartungen der Wähler hier eine Grüne oder Linke Richtung durch eine Wahl vorzugeben, ist es seit langen vorbei. Heute sehen wir nur noch einen Misch – Masch  an Opportunisten welche ihren einzigen Ziel, dem streben nach persönlicher Macht und Geld, alles andere unterordnen. Da ist man dann auch ziemlich gleichgültig selbst gegenüber rechten Tendenzen innerhalb einer Linken Partei.

Dieses alles lässt sich sehr gut an die politischen Diskussionen um die Rentenhöhe festmachen. Debattieren hier doch wiedereinmal von den Bürgern in die Mandate gewählte Politiker über die Höhe der am Abend des Lebens zu beziehenden Rente. Wohl angemerkt über die Rente der Wähler!

Da kreist der Streit um die Dauer der geleisteten Arbeitsjahre welche vonnöten sind eine bestimmte Rentenhöhe zu erreichen. Hier werden Lebensleistungen von 30, 40 oder auch 45, später mit Sicherheit auch einmal 50 Arbeitsjahre vorausgesetzt. Mit welch einem Recht beansprucht der Politiker seine Rente dann nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament und wagt dann noch das Wort von Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen? Das ist die Gerechtigkeitsauslegung der Starken!

Wir schreiben hier auch nicht über eine Zahlsumme von 850 Euro nach 40 Arbeitsjahren welche von einer sich als Sozial zu bezeichnenden Partei als Größenwert ausgegeben werden. Nein! Wenn Politiker über sich selber reden sprechen sie über Summen von 4000 Euro und aufwärts nach bereits 8 Arbeitsjahren. Das und nichts anderes ist die gefühlte „Soziale Gerechtigkeit“ von Politikern wenn es um die Absicherung des persönlichen Lebensabend geht.

Darum sollte sich ein Jeder sehr gut überlegen wo und ob überhaupt er sein Kreuz macht. Denn zu Kreuze kriechen wird er immer, wenn er eines Tages seine Ansprüche geltend macht.

Auf dem Holzweg

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte über die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.

Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:

1. Die demografische Entwicklung („zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.

2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden überfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.

3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.

All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen führten die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zunächst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema.

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Wahlplakat von 1972  –  damals gab es auch noch Kanzler welche bereit waren Verantwortung zu tragen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fiel auf, dass Schumacher für Mercedes zu langsam geworden ist und Helmut Kohl nun geleckt werden kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mercedes feuert Kunden, die nicht schnell genug rumrasen. Den Verdacht hatte ich immer schon, auch bei BMW.

Was wird besser in dieser?

Genderkorrekter Rennsport! Alle diskutieren „Kann Schumi einparken“?

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden, Steinmeier verzichtet freiwillig. Kapituliert er vor Merkel oder der eigenen Partei?

Er schläft sich nach oben. „Steinbrück will Kanzler werden“ heißt konkret „Steinmeier wird Vizekanzler von Merkel“. Denn als sei es der Preis für den Tumult, dröhnt Steinbrück ungefragt: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Im Grunde hat die SPD also Steinmeier als Spitzenmann für die große Koalition nominiert, Gabriel als den, der sich 2017 mit Hannelore Kraft pulvern darf, und Steinbrück als den mit der geringsten Chance, nächstes Jahr irgendwas zu werden.

Die Titanic wird für das Papst-Cover vom Presserat gerügt, weil es „entwürdigend und ehrverletzend“ sei, Franz Josef Wagners Bild-„Kolumne“ zur „Homo-Ehe“ sei hingegen eine „legitime Meinungsäußerung“. Was läuft da falsch?

Für eine Großsekte, die uns seit 2000 Jahren als Corporate Design ein barbarisches Hinrichtungswerkzeug zumutet, ist das eine tolerante Entgegnung. Zur Mechanik des Kreuzigungstodes gehört Inkontinenz biologisch zwingend hinzu, unsere Ostersymbolik ist in diesem Punkt sacht unterdokumentarisch. – Wagners Text riecht wie Stiefel innen, somit ist er erstens typisch Wagner und zweitens exakt so formuliert, dass der schwerere Unfall im Kopf des Lesers passiert. Unterm Strich haben beide vom Presserat das bekommen, was sie wollten – damit muss der Presserat leben.

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LINKE kontra Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2012

Linke opponiert  gegen Lafontaine

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Es sind schon überraschende Aussagen welche wir in den letzten Tagen hören und jetzt auch in den folgenden Interview lesen können. So wirbt der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach den Bundestagswahlen 2013. Es wird damit deutlich sichtbar das die Führung die Partei langsam aber sichtbar von den radikalen, sektiererischen Flügeln, hin zu den ostdeutschen Realos verschiebt.

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt“, sagte Riexinger in diesen Interview. „Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung.“ Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm“, betonte Riexinger.

Soweit das allgemein übliche Geplänkel zwischen Parteien welches zeigt, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. Vielleicht kommt das Angebot auch sehr geschickt zum richtigen Zeitpunkt. Gibt es doch realistisch gesehen keine Chance für die SPD nach den Wahlen wirklich die Regierung übernehmen zu können. Zu sehr wurde durch die Opposition Merkel der Rücken in ihren Entscheidungen gestärkt und speziell das Wort der Staatsräson für diese Handhabung strapaziert.

Als Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis nannte Riexinger „eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent“. „Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.“

Auch wird es Riexinger bewusst sein, das niemand aus der jetzigen SPD Troika nun zu dem“S“ in den Parteibuchstaben der SPD zurückfinden wird. Zu leuchtend wir der Pfad ihrer Vorgänger von den von ihnen privat angehäuften Eurobündeln auf Kosten der Bürger ausgeleuchtet. Im Gegenteil, das Verlangen auf persönliche Angebote wird vorherrschend sein.

Interview mit Bernd Riexinger

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen“

Welches Ministeramt hätten Sie gerne im Herbst 2013 unter Rot-Rot-Grün?

So weit sind wir nicht. Aber wir haben jedenfalls eine Finanz-Expertin, vor deren Kompetenz selbst unsere politischen Gegner Respekt haben.

Sahra Wagenknecht?

Bei ihr wäre das Geld der Steuerzahler jedenfalls besser aufgehoben als bei Herrn Schäuble. Aber im Ernst: mir macht Sorgen, dass gewählte Politiker immer weniger zu sagen haben. Der ESM bürdet uns einen gewaltigen Schuldenberg auf, und die EZB kauft den Banken mit gedrucktem Geld ihre faulen Anleihen ab. EZB und ESM sind die Vereinigten Schulden von Europa. Ich wäre dafür, dass EZB-Chef Draghi dem Bundestag erklärt, warum sich die EZB zu einer europäischen Ersatzregierung aufschwingt. Das Parlament hätte dann Gelegenheit, im Lichte der Ereignisse die Unabhängigkeit der Notenbanken gänzlich neu zu diskutieren. Wir sind für mehr demokratische Kontrolle und parlamentarische Vetorechte.

SPD und Grünen haben ablehnend auf die Öffnung der Linken für Rot-Rot-Grün reagiert. Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Das letzte Wort wird nach der Wahl gesprochen. Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm. Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung. Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt. Ich kann mir zum Beispiel keine Einigung vorstellen, in der nicht eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent enthält. Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.

SPD und Grüne halten die Außenpolitik der Linkspartei für nicht tragfähig. Werden Sie denen entgegenkommen?

Wir bleiben dabei, dass wir keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mittragen.

Das heißt, am Tag des Koalitionsvertrags müssen alle deutschen Soldaten in Kriegseinsätzen abgezogen werden?

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

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Kalbshirn oder …

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

„Yes, we can“.
Ein Sommermärchen zwischen Saarbrücken und Lyon

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Die tolle Politikstory um ein imaginäres Treffen von führenden Parteipolitikern.

In Deutschland hätte man sie erkannt. Deshalb betraten die zwei Herren am letzten Dienstagnachmittag irgendwo zwischen Saarbrücken und Lyon das Fernfahrerlokal mit dem schönen Namen Les quatres fesses. „Vier Arschbacken“, sagte der Beleibte, „wer hat sich denn das ausgedacht?“, und nahm vorsichtig auf dem Resopalstuhl Platz. „Hollande“, gab der Weißhaarige zurück, „er meint, in ganz Frankreich kriegst du kein besseres Kalbshirn. Meinst du, unser Weltökonom kommt noch?“ Er kam.

Vergesst die Bankenkrise

Forsch, kurzhaarig, bestellte er ein Bier und sagte: „Ich habe noch mal nachgehakt. Die CDU geht fest davon aus, dass wir nichts als die große Koalition wollen. Sie rechnen also nicht damit.“ Er blickte auf seine Uhr. „Was die Ausgangslage angeht, sind wir uns ja einig. Mittelfristig kommt Europa nicht wieder auf den Wachstumspfad, mit Austerität schon gar nicht. Also Arbeitslosigkeit, Elendslöhne, soziale Proteste auf Dauer, und anders als in den USA: zu viele Alte. Und dann die explodierenden Energiekosten. Gegen all das ist diese Bankenkrise nur ein Klacks.“

Der Weißhaarige ergänzte: „Vom Parlament erwartet bald niemand mehr was andres als ,marktkonforme Demokratie‘. Und von uns bleibt mittelfristig nichts übrig, wenn wir das mitmachen.“ Sie bestellten ihr Essen. Zweimal Kalbshirn, einmal Entrecôte, die Wirtin zog unmerklich die Augenbrauen hoch.

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Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die letzte Woche im Rückblick bringt Erinnenrungen an Borussia Dortmund, Sarrazin und Maschmayers Deal mit der Schröder Gang.

taz: Was war schlecht vergangene Woche?

Keine Karte für’s Nürnberg-Spiel.

Was wird besser in dieser?

Besser geht nicht.

Ihre Meinung zu Kates Brautkleid?

Die Frankfurter Rundschau hatte ein Krönchen überm Titel und Ganzseitenfotos. Allerdings habe ich für das Abo auch einen schicken Staubsauger bekommen. Ich schenke den der taz, wenn ich auch weiter über so was nicht nachdenken muss morgens am Briefkasten. Ja?

SPD-Generalsekretärin Nahles will die Diskussion um den österlichen Kompromiss mit Sarrazin am liebsten sofort beenden. Wird ihr das gelingen?

Es schmerzt, zugeben zu müssen: die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt in immerhin selbstgemachten Nebeln verhalbgöttert, ist der Respekt vor law-and-order-kratie groß und der Mut klein. Man kann die Interessen der Arbeitnehmer gegen das Kapital verteidigen, das ist klassisch sozialistisch.

Man kann die Arbeitnehmer vor ausländischen Arbeitsnehmern oder Arbeitnichtsogernenehmern verteidigen – das ist klassisch reaktionär und: Beifang. Mit beidem hofft die SPD auf über 40 Prozent. Nun hat sie knapp über 20 Prozent und könnte sich doch wenigstens den Luxus erlauben, die richtigen 20 Prozent zu begeistern. Nahles mag die Technik des Ausschlusses unglücklich gehandhabt haben – der Vorsitzende heißt Gabriel.

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Schweden als Vorreiter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2010

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Die SPD – die ehemalige Partei für Arbeiter-lang,lang ist her

Hannemann geht du voran! An diesen Ausspruch könnte man sich bei  Betrachtung des Wahlausgangs in Schweden vom letzten Wochenende erinnern denn, und das möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschauend anmerken, die gleiche Situation werden wir in diesem Land nach den nächsten Bundestagswahlen auch erleben.

Mit dem Einbrechen  der Sozialdemokraten werden die Rechtspopulisten stärker. Das sind im wesentlichen die Erkenntnisse der Parlamentwahlen in Schweden.  Auch hier im Land sind die Sozialdemokraten unter Schröder in die Mitte der Gesellschaft gerückt und haben damit einen Teil ihrer ursprünglich sozialen Vorstellungen aufgegeben. Von diesem Ruck in die Mitte hat sich die SPD bis zum heutigen Tag nicht erholt. Sie kann es auch nicht, da die meisten Menschen welche aus dem sozialen Netz heraus gefallen sind sich eher nach „Rechts“ als nach „Links“ wenden werden, da sie sich dort einen größeren Zusammenhalt innerhalb ihrer aus begrenzten Gruppe erhoffen. Mensch geht nicht dort hin zurück, wo man ihm einmal die rote Karte gezeigt hat. Mensch hat seinen Stolz.

Die SPD hat es bis auf dem heutigen Tag nicht verstanden, dass es das eigentliche Ziel ihres ehemaligen Mentors Schröder war, mit Einführung der Hartz – Gesetzgebung, die Löhne in diesem Land nach unten zu drücken. Das haben oder durften, auch die meisten Bosse in den Gewerkschaften nicht verstehen. Die immer und auch heute noch gebrauchte Argumentation: “Arbeitgeber mit ihren Verbänden und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften sind für die Höhe der Löhne alleine verantwortlich“ war nur durch die Einführung dieser neuen Gesetzgebung zu unterlaufen. Die Politik wollte Niedrig – Lohn – Arbeitsplätze schaffen um die dadurch erhofften freigewordenen Gelder anderweitig ausgeben zu können.

Die Instabilität der SPD zeigt sich heute in einer beispiellosen  Wankelmütigkeit, sie ist beliebig geworden. Das zeigt sie sehr deutlich in der neuerlichen Bewertung zu dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in dem sie jahrelang ebenfalls zu den Befürwortern dieses Projektes gehörte und erst unter dem großem Druck der Bevölkerung eingeknickt ist. Dieser Vorgang macht aber auch Mut und zeigt dass durch einen Aufstand der Masse sehr viel möglich ist.

Das die schwarz – gelbe Regierung nun versucht aus den zuvor von rot-grün gemachten Fehlern Kapital zu schlagen ist politischer Alltag. Sollte man denn aber einen wirklichen Umschwung in der Politik wünschen müsste es als aller erstes zu einem Schonungslosen öffentlichen Eingeständnis der gemachten Fehler kommen. Denn nur solch ein  Eingeständnis würde den Menschen zeigen das die Ehrlichkeit immer noch eine der Voraussetzungen für eine gesunde Gesellschaft ist.

IE

Hierzu auch einen Kommentar von Reinhard Wolff.

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie starke Gewerkschaften – das waren lange Zeit Garanten dafür, dass ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher Überfremdung nicht landen konnten.

Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.

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Präsident der Panik.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

„Für was ist mitgekommen jener Loschek?“

„Die Linken ihrerseits waren nicht souverän genug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Für was ist mitgekommen jener Loschek?“, fragte man sich unwillkürlich mit Friedrich Torberg angesichts der braven Luc Jochimsen. Im dritten Wahlgang hat die Linkspartei dann immerhin die Wahl freigegeben. Aber dennoch hat die Partei ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

So ein Auszug aus den Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Jakob Augstein. IE

Wulff war der Kandidat einer Kanzlerin, die um ihr Amt fürchtete. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er nun die Angst vor Veränderung.

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus Papam. Mit diesen Worten verkündet der Kardinalprotodiakon die Wahl eines neuen Papstes. Gaudium magnum! Große Freude? Wären wir nicht selbst betroffen, dann wäre Schadenfreude angemessener angesichts einer Farce, die 30 Tage währte und am Mittwoch mit einer Posse endete. Aber niemand hat Grund zur Freude, der eben bemerkt, dass er sich lächerlich gemacht hat. In dieser Staatskomödie, die im dritten Wahlgang mit der Wahl von Christian Wulff endete, gilt das für alle Beteiligten: das Volk, die Politiker, die Journalisten. Der Rücktritt Horst Köhlers – ausgelöst durch eine Lappalie, verursacht durch seine Entnervung – hatte eine beispiellose Decouvrierung des politischen Deutschland zur Folge. Dafür muss man Köhler danken. Wir wissen jetzt mehr über uns. Aber was wir wissen, kann uns nicht gefallen.

Wer noch Zweifel hatte, wurde in diesem Junimond belehrt: Angela Merkel kann „es“ nicht, wie Gerhard Schröder seinerzeit formuliert hatte. Sie war von Köhlers Rücktritt ebenso überrascht, wie sie von der Regelung seiner Nachfolge überfordert war. „Es ist vorbei, bye, bye“, möchte man der Kanzlerin gerne zurufen. Aber noch muss sie um ihr Amt nicht bangen. Sie hat ihren Kandidaten ja durchsetzen können, wenn auch nur mit Ach und Krach. Beschädigt ist sie gleichwohl. Zum Krisenmanagement erwies sie sich in diesen Tagen als ebenso ungeeignet wie zuvor für die Alltagspolitik in ihrer zerstrittenen, unbürgerlichen Koalition. Merkel ist eine Sphinx: Rätselhaft in ihrem Denken und grausam in ihren Handlungen. Wie sonst soll man nennen, was Merkel ihrer treuen Gefolgsfrau Ursula von der Leyen angetan hat: Anderthalb Tage wurde diese im Glauben gelassen, sie werde Bundespräsidentin während Merkel und Wulff es längst besser wussten. Nur gesagt haben sie es ihr nicht. Von der Leyen setzte ihr kugelsicheres Ernst-Al­brecht-Lächeln auf und hielt stand. Merkels Nutzen? Unbekannt. Ihr Schaden? Man wird in der Partei registriert haben, dass diese Kanzlerin auch auf Freunde keine Rücksicht nimmt. Die Konservativen werden anfangen, über die Zeit nach Merkel nachzudenken.

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Fotoquelle: Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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  • Created: 25 November 2009

 

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