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RENTENANGST

Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Frieder Claus Heimstatt Esslingen e.V.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Leyen I

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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Grafikquelle  : Twitter — 

MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

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