DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Kein Frieden ohne Interessenausgleich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2014

Kein Frieden ohne Interessenausgleich

von Monika Knoche

Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. Sie fordert die Friedensbewegung auf, wieder über Interessen und deren Ausgleich zu sprechen – von Syrien bis zur Ukraine.

Anfang August 2014 las ich in einer deutschen Tageszeitung ein Interview mit Moshe Zuckermann. Befragt zur aktuellen Lage im Gazakrieg, sagte der israelische Soziologe: „Die Friedensbewegung ist bedeutungslos.“ Gemeint war die überwältigende Akzeptanz des Krieges innerhalb der israelischen Bevölkerung. Und damit steht Israel bekanntlich nicht allein.

Während ich das las, habe ich mich gefragt, weshalb die Schwachen und Marginalisierten, die den politischen Kampf um den Frieden in der Demokratie offenbar verloren haben, sich selbst den Vorwurf machen, warum sie die Mehrheitsmeinung nicht überstimmen konnten?

Darin sehe ich so etwas wie eine selbstbestrafende Opferhaltung. Dabei weiß die ganze Welt, wer auf der israelischen und wer auf der palästinensischen Seite die Macht ausübt – angesichts des kriegsverbrecherisch anmutenden Bombardements Gazas und einer fundamentalistischen Hamas, ausgestattet mit einem zynischen, instrumentellen Verhältnis zum Lebensrecht der eigenen Bevölkerung.

Doch die Vereinten Nationen, die die strategische und politische Kompetenz besäßen, die Lösung aktueller Konflikte voranzutreiben, verhalten sich passiv. Und tatsächlich ist deren Ohnmacht politisch gewollt. Seit der globalen Zäsur von 1989 nahmen die Nato-Staaten der UNO mit großem Bedacht die Macht, nahmen Nato und EU die „Sicherung“ der Weltfriedensordnung in die eigenen Hände. US-Präsident Barack Obama und die EU erhielten dafür je einen Friedensnobelpreis.

Doch Politik ist immer das Austragen von Interessen. Krieg ist – angeblich – heute kein Mittel der Politik mehr. Dabei wird militärische Intervention längst als ultimatives Mittel angesehen, Politik und staatliche Ordnung überhaupt erst wieder herzustellen. Der Sprachgebrauch hat sich dabei dem neuen Verständnis der Friedenssicherung angepasst. „Krieg für Frieden“ heißt das Argument, so auch in der letzten Ausgabe der „Blätter“.

Was einst grüne Bellizistinnen erfanden, wissen die Bundeskanzlerin und ihre smarte Verteidigungsministerin gut für sich zu nutzen. Heutzutage werden keine Kriege erklärt, es werden lediglich zivil-militärische Maßnahmen durchgeführt, Despoten gestürzt und Luftschutzzonen errichtet, Befreiungsbewegungen mit Waffen versorgt und so wird die Demokratie erzwungen.

»Man darf die Wirkmacht der Sprache nicht unterschätzen.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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DL – Tagesticker 05.06.14

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

Warnung

Es erscheinen heute immer wieder folgende Flyer im Netz:

https://video.plista.com verlangt einen Benutzernamen und ein Passwort. Ausgabe der Website: „Restricted Directory“

Das ist wohl ein Betrugsversuch !!

einfach auf abbrechen drücken – auf keinen Fall ausfüllen !!

Red. DL/IE

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1.) Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

Die Bundesregierung will das Parlament künftig früher über die Genehmigung von Rüstungsexporten informieren. Dementsprechend informiert Wirtschaftsminister Gabriel die Abgeordneten über jüngst genehmigte Exporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Die Opposition ist empört.

Frankfurter Rundschau

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2.) Gefälschte E-Mail-Rechnungen

Eine aktuelle Betrugsmasche aus dem Phänomenbereich Cybercrime beschäftigt derzeit wieder die Polizei in Südhessen. Zurzeit werden verstärkt Rechnungs-E-Mails im Namen großer Provider wie der Deutschen Telekom oder Vodafone versendet.

Bürstädter Zeitung

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3.) Jagd auf James Bond 2.0

Generalbundesanwalt Harald Range teilte nun mit, dass er doch ein Ermittlungsverfahren wegen des von der NSA abgehörten Handys der Bundeskanzlerin einleitet.

Der Tagesspiegel

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4.) Für Frieden sind alle

In der Linkspartei ist man sich einig: Im Ukraine-Konflikt geht die Aggression vor allem vom Westen aus. Moritz Kirchner (28), Mitglied des Kreisvorstands der »Linken« in Potsdam und Promovend in Poli­tischer Theorie an der Uni Potsdam, ist einer der wenigen, die das anders sehen.

Jungle World

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5.) Ihr wollt uns wohl verkohlen

Linkspartei In Brandenburg stimmt die Linke für die Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus. Das stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Partei in Frage

Der Freitag

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6.) Wird die Bundeswehr jetzt zur Weichei-Armee?

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Auf der Agenda: eine bessere Karriereplanung. Aber auch eine neue „Möbelserie“ für die Stuben.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Macht Seehofer jetzt DIE LINKE, oder DIE LINKE den Seehofer

7.) Seehofer antwortet seinen Kritikern

„Das schadet der CSU, sonst gar nix“

Horst Seehofer wirft seinem Vorgänger Erwin Huber parteischädigendes Verhalten vor. Die anhaltende Kritik an seinem Führungsstil sieht der CSU-Chef als einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl.

FAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ungefilterte zu Syrien,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2014

Ungefilterte und unzensierte Worte zu Syrien, Ukraine und NATO

Applaus –    Die erste Reihe hat in der Linken immer recht !    – Applaus

Eine Kommentierung des folgenden Textes durch DL als Einleitung erübrigt sich an und für sich.  Es sollte den LeserInnen überlassen bleiben sich eine eigene Meinung zu bilden. Darum nur einige Gedanken:

Friedenspolitik beinhaltet ein aufeinander zugehen von verschiedenen Gruppen auf Augenhöhe.  Das was wir hier lesen ist um kein bisschen besser oder hilfreicher als die Artikel in diesen ach so einseitig „Faschistischen“ Westmedien mit deren Hilfe Linke Nymphchen sonst aber sehr gerne ihre Weisheiten unter das Volk bringen. Wir wünschen den ganzen, heute nach Freiheit drängenden Nationen weder das Leben unter einer Rechten noch einer Linken Knute, da Keiner von Beiden ein besserer Faschist ist. Im Gegenteil, beide haben vielfach nachgewiesen keinen funktionierenden Staat auf die Beine stellen zu können und Beide können sich selber weder demokratisch noch pluralistisch in ihren Parteien organisieren.

Ungefilterte und unzensierte Worte zu
Syrien, Ukraine und NATO

Es war keine leichte Kost, die am Dienstag, dem 13. Mai 2014, in der Gütersloher Weberei serviert wurde. Aber es war die seltene Gelegenheit Informationen zur Lage in Syrien und der Ukraine zu erhalten, die uns ansonsten vorenthalten werden. Ohne dass ihnen jemand ins Wort fiel konnten Sevim Dagdelen, Aysel Öztürk, und Ivan Rodionov ihre Meinung sagen und Fakten benennen.

Den Anfang machte Ivan Rodionov, sichtlich entsetzt über die vielen Opfer in Kiew, Odessa, Slawjansk und anderswo, erschüttert vom Schicksal seines in Mariupol von „Regierungstruppen“ verletzten Kollegen. „Die NATO ist Akteur und Profiteur zugleich!“ so der Chefredakteur der Nachrichtenagentur Ruptly Video Agency (http://ruptly.tv/). „Ganz zu Recht gab es die Protestbewegung gegen Janukowitsch. Mit massiver finanzieller, politischer und medialer Unterstützung wurde diese unterwandert.

Erfolglos blieb dabei Klitschkos UDAR-Partei, die sozusagen im Reagenzglas der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung entstand. Rechtsextreme und faschistische Kräfte dagegen nutzten die Protest-Bewegung als Plattform für ihr Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung. Mit brutaler Gewalt gingen sie gegen Andersdenkende und die Polizei vor. Das von Steinmeier und seinem französischen und polnischen Kollegen vermittelte Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition hielt keine 24 Stunden.

Die Opposition, ganz vorn der Rechte Sektor, besetzte Regierungsgebäude und erzwang mit Gewalt die Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die neue Regierung stützt sich auf faschistische Minister, rechte Milizen und Söldner der US-Firma Academi. Jetzt herrscht Bürgerkrieg und die Medien hier berichten nur in Schwarz-Weiß!“

Auch Aysel Öztürk, Sprecherin des kurdischen Friedenshauses „Mesopotamien“ in Bielefeld, kritisierte die manipulative Medienpolitik des Westens: „Die Kriegsprovokationen der Türkei werden ebenso verschwiegen wie die Zusammenarbeit mit fundamentalistischen Gruppen wie Al-Kaida, ISIS und Al-Nusra. Im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen werden die Menschen in Nordsyrien. Der Versuch der „Rojava-Bewegung“ unter schwierigsten Bedingungen inmitten des Krieges eine autonome, basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen in der alle ethnischen und Glaubensgruppen ihren Platz einnehmen, ist nicht nur von Fundamentalisten tödlich bedroht.

Eine dauerhafte, friedliche Lösung des Syrienkonfliktes kann es nur geben, wenn nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Syrien unter Assad ist kein demokratisches Land. Der Aufstand war gerechtfertigt. Es ging um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, religiöse und ethnische Freiheit. Der NATO aber geht es um geostrategische Interessen. Die deutschen Soldaten und Raketen in der Türkei sind Teil davon.“

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „1991, bei Auflösung des Warschauer Paktes, des osteuropäischen Militärbündnisses, gab es 16 NATO-Staaten. Jetzt sind es 28. 10 davon auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Unter Missachtung aller als Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung gemachten Zusagen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten.

Mit der NATO betreiben die EU und die USA ihre Expansion nach Osten. Es geht um ökonomische Ziele, um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, es geht um Fracking, Erdgas, Kohle und für Monsanto um die „Kornkammer Europas“. Da ist jedes Mittel recht. In der Ukraine verbünden sich NATO, EU und USA mit Faschisten und setzen Söldner ein. In Syrien sind die Gotteskrieger ihre Freunde. Die selben, gegen die sie anderswo Kriege führen und Tausende Unschuldige töten. Auch in Syrien geht es um ökonomische Interessen. Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen!“

In der anschließenden Diskussion zweifelte keiner am Ernst der Lage. Zuversichtlich stimmte aber, das es trotz aller Kriegslügen und aller Kriegspropaganda der quasi gleichgeschalteten Medien eine klare Mehrheit gegen Sanktionen, Eskalation und Krieg gibt. Das muss bewusst gemacht werden. Deshalb muss alles in unserer Kraft stehende getan werden um einen Krieg zu verhindern. Kritik gab es an der Linken. „Zu brav“ sei sie. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh wird alles andere als brav sein, wenn es um die Frage „Krieg oder Frieden“ geht.

Quelle: Die Linke – Gütersloh

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Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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„Rund um uns wütet der Sturm..“

Erstellt von Gast-Autor am 19. Mai 2013

„Rund um uns wütet der Sturm..“

Autor Uri Avnery

„RUND UM uns wütet der Sturm/ Aber unser Haupt wird sich nicht beugen…“ sangen wir, als wir jung waren, bevor der Staat Israel geboren wurde.

Am Vorabend von Israels 65.Geburtstag am kommenden Dienstag könnten wir dieses erhebende Lied wieder singen. Und nicht nur aus nostalgischen Gründen.

Rund um uns toben viele Stürme. In Syrien reißt ein schrecklicher Bürgerkrieg das Land auseinander. In Ägypten ist das Land nach dem Sieg des Arabischen Frühlings noch immer im Aufruhr. Der libanesische Staat ist immer noch unfähig, seine Autorität bei bewaffneten Gruppierungen durchzusetzen, und dasselbe gilt für den Irak. Der Iran ist eifrig damit beschäftigt, seine Atombombe zu bauen, während er finstere Drohungen ausstößt.

Israel sieht sich selbst als Insel im stürmischen Meer, von allen Seiten bedroht, jede Minute bereit, einem Tsunami ausgesetzt zu sein.

ÜBER ALL diesem liegt etwas Ironisches.

Das zionistische Abenteuer begann mit dem Versprechen, für die Juden nach Jahrhunderten der Hilflosigkeit eine sichere Zufluchtsstätte zu schaffen.

Tatsächlich war dies – von aller ideologischen Dekoration befreit – das zentrale Thema des Bemühens. Überall waren Juden wehrlos und von der Gnade anderer abhängig. Hier im eigenen Staat wären wir in der Lage – mit erhobenem Haupt. – uns selbst zu verteidigen.

Mit andern Worten: eine Ewigkeit lang waren wir das Objekt der Geschichte; jetzt haben wir unser Schicksal in die eigenen Hände genommen, ein Schauspieler auf der Bühne der Geschichte, eine Nation unter anderen Nationen.

Davor waren wir Juden eine Art ethnisch-religiöse Entität. Mit dem Zionismus stellten sich die Juden – oder ein Teil von ihnen – als eine moderne Nation dar, die sich gegen jeden Feind selbst verteidigen kann.

In diesem Sinn war der Zionismus tatsächlich ein voller Erfolg. Seine Schöpfung, der Staat Israel, ist jetzt stark und sicher.

ODER ? WENN man vielen unserer Führer zuhört, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Vor Jahren behauptete Professor Jeshajahu Leibowitz, der bissige Kritiker des zionistischen Establishments, Israel sei der einzige Ort in der Welt, wo das Leben der Juden in tödlicher Gefahr sei. Wie sich herausstellte, hatte er nicht ganz recht.

Vor ein paar Tagen – am Holocausttag – erklärte unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wir würden von einem zweiten Holocaust bedroht, der von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeführt werden könnte.

Am nächsten Tag erklärte eine Gruppe internationaler Hacker, von pro-palästinensischen Gefühlen angeregt, einen Cyber-Krieg gegen Israel. Sie versprachen, die Hauptinstitutionen des Landes, die militärischen und die zivilen, die privaten und die der Regierung, lahm zu legen. Wie sich herausstellte, ist der Angriff elendiglich fehlgeschlagen. Es wurde kein bedeutsamer Schaden angerichtet. Aber bevor dieses klar wurde, antwortete der frühere Außenminister Avigdor Lieberman und verglich die Kampagne mit dem Nazi-Holocaust.

Was ist das? Verfolgungswahn? Manipulationen? Ein politischer Trick? All dies oder mehr?

IM ZEITRAUM von neun Tagen erlebt Israel drei nationale Ereignisse. Jedes Mal heulen die Sirenen, offizielle Feierlichkeiten und endlose Reden werden gehalten. Alle Fernseh-Kanäle, das Radio und die gedruckten Medien widmen sich vollkommen dem Thema des Tages.

Der letzte Montag war Holocausttag. Das ganze Land gedachte des entsetzlichsten Kapitels der Geschichte. Um 10 Uhr, beim Heulen der Sirenen, kam das ganze Land zum Stillstand. Die Autos hielten mitten auf der Straße, Männer, Frauen und Kinder stiegen aus und standen in Hab-acht-Stellung. Noch lebende Überlebende – meistens über 80 – erzählten ihre schrecklichen Geschichten, Zuhörer weinten.

In Yad Vashem hielt Netanjahu seine Standardrede – Nie wieder … Wir werden nicht … die iranische Bombe … zweiter Holocaust …

Morgen Abend wird der Gedenktag für die gefallenen Soldaten sein. Das Land wird der vielen Tausende gedenken, die in Israels zahlreichen Kriegen gefallen sind. Trauernde Eltern werden Blumen auf die Gräber ihrer Lieben legen. Politiker werden Reden halten über das Leben, das in heldenhafterweise für die Nation gegeben wurde, damit ein zweiter Holocaust verhindert würde.

Der nächste Tag wird ein Tag der Freude sein. Ohne Unterbrechung werden die Sirenen das Ende des Gedenktages ankündigen und den Beginn des Unabhängigkeitstages. Reden über die Opfer der Gefallenen werden abgelöst von Reden über den Ruhm und die Errungenschaften des Staates, der sich wie ein Wunder aus der Asche des Holocaust erhob. Im Mittelpunkt der Festlichkeiten steht die israelische Armee, eine der stärksten und leistungsfähigsten in der Welt.

Die Nähe dieser drei Daten ist nicht zufällig. Es ist ein bewusster Versuch, Generationen von Israelis mit der Idee zu durchdringen, dass Israel unter ständiger Bedrohung ist, wie die jüdischen Gemeinden in Europa während Jahrhunderten und dass unsere Armee der einzige Garant für unsere nationale und selbst die individuelle Sicherheit ist.

Viele Leute sehen dies als Manipulation an – die es tatsächlich ist. Unter Netanjahu erreicht dies neue Höhen bzw. Tiefen. Die jüdische Opferrolle wird wie eine Flagge geschwenkt, die unsere ganze Politik rechtfertigt: die Besatzung, die Siedlungen, die Unterdrückung der Palästinenser, die Zurückweisung eines Friedens, der sich praktisch auf die Zwei-Staatenlösung gründet.

Es ist auch ein politischer Trick. Die ständige Erinnerung an die existentiellen Gefahren – im Iran, in Syrien, in Ägypten und sonst wo – sind dafür bestimmt, die Bevölkerung um die Führung zu scharen. Bei der letzten Wahlkampagne präsentierte sich Netanjahu selbst als ein „starker Führer für einen starken Staat“. Macht nichts, dass er tatsächlich ein Schwächling ist, dafür bekannt, sich unter ausländischem und internem Druck zu unterwerfen. Panikmache ist seine wirksamste Waffe.

DOCH WÄRE es ein großer Fehler, israelische Ängste als unecht abzutun, als wären sie künstlich erzeugt. Sie sind ganz real.

Ausländer sind oft verwundert, wie Israelis im selben Satz – buchstäblich im selben Atemzug -behaupten, „Israel ist eine regionale Macht“, und wir werden nicht „wie Lämmer zur Schlachtbank gehen“, wie Juden (von Israelis behauptet)im Holocaust gegangen seien. Beides ist real. Beides lebt nebeneiander im Geist der meisten Israelis.

Keiner, der während des Holocausttages in Israel gewesen ist, kann den leichtesten Zweifel über den riesigen Einfluss haben, den der Holocaust weiterhin auf uns ausübt. Die meisten von uns (mich eingeschlossen) haben Verwandte, die in der Shoa umgekommen sind. Das tiefe Gefühl für die Opferrolle, die Ängste und Befürchtungen liegen tief in uns. Es ist fast unmöglich, sie in wenigen Jahren zu überwinden.

DOCH MÜSSEN wir sie überwinden, weil sie keine Beziehung zur jetzigen Realität haben und uns daran hindern, uns rational zu verhalten.

Tatsache ist, dass Israel ein starker Staat ist und dies so noch lange Zeit bleiben wird.

Wir haben ein sehr starkes und effizientes Militär, mehr als ausreichend, um jeder voraussehbaren Bedrohung entgegenzutreten. Der arabische Frühling hat wenigstens vorübergehend mehrere militärische Bedrohungen beiseitegeschoben. Das stimmt auch für die reale oder eingebildete nukleare Bedrohung aus dem Iran. Kein iranischer Führer wird je die totale Zerstörung seines Landes mit seiner Jahrtausende alten Zivilisation riskieren, um uns Ärmste zu zerstören.

Aber ein starkes Militär ist nur eine Komponente von Sicherheit. Es gibt noch viele andere.

In 65 Jahren haben wir eine solide und starke Wirtschaft aufgebaut, die viel stabiler ist als viele größere und stärkere ökonomische Mächte in aller Welt. Auf verschiedenen Gebieten wie der High-Tech, den Naturwissenschaften, in der Medizin, der Landwirtschaft und den Künsten gehören wir zu der ersten Weltliga. Israels intime Beziehungen mit der Nummer-Eins-Weltmacht scheinen für lange Zeit sicher zu sein und uns auf vielen Gebieten riesige Vorteile zu bringen, selbst bei langsamem Rückgang der US-Macht.

Die wiederbelebte hebräische Sprache ist dynamisch und fest etabliert. Die israelische Demokratie, wenn auch unter ständiger Bedrohung, scheint in der Lage zu sein, dem Angriff widerstehen zu können. Wir können sicher stolz sein auf das, was unsere Gesellschaft erreicht hat – praktisch aus dem Nichts.

Die einzigen wirklichen Gefahren, denen Israel gegenübersteht, kommen von innen. Wahnsinnige Politik, die fortgesetzte Besatzung, der ständige Krieg, das Vordringen der fundamentalistischen Religion – dies sind die realen Ursachen, über die man sich Sorgen machen muss.

ICH MACHE darauf aufmerksam, nicht um Triumphgefühle zu schüren, sondern im Gegenteil.

In Israel ist es die Rechte, die bei Ängsten und ständigen Erfindungen neuer Bedrohungen prächtig gedeiht, um sich dem Frieden zu verweigern und das Gefühl „ die ganze Welt ist gegen uns“ hochkommen zu lassen. Sie stellen unsern Staat wie ein noch belagertes Ghetto dar, das einer ewigen Gefahr der Vernichtung entgegensieht.

Das israelische Friedenslager muss entschlossen gegen dieses Weltbild aufstehen. Israel ist stark und, weil es stark ist, kann es auch Risiken auf sich nehmen und Frieden mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen und muslimischen Welt schließen.

Vor 65 Jahren, als wir eine Bevölkerung von kaum 650 000 waren, hatte meine Generation dieses Selbstvertrauen. Unsere Häupter waren erhoben. Wir müssen dieses Selbstvertrauen jetzt wieder entdecken.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Zeit der Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2013

„Ostermarsch ist unmoralisch“

Die Ostermärsche sind unmoralisch provoziert der Aktionskünstler Philipp Ruch. Diese Meinung teilen wir zwar so nicht, können aber auch nicht umhin ihn zum Teil recht zu geben, wobei das Wort unmoralisch mit Sicherheit der falsche Ausdruck ist. Sehen wir uns aber die Demonstrationen an stellen wir fest, dass diese heute auch in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Ja, gut da marschiert eine Interessengruppe durch die Gegend, lasse sie mal laufen, das gibt sich wieder, die tun niemanden weh. Nach einer Woche ist das Thema vergessen.

Genau hier müsste normal das politische Denken beginnen und da kommt gar nichts! Wenn sich schon eine Linke Partei als einzige wahrnehmbare Opposition sieht, muss zwangsläufig die Frage gestellt werden, warum sich Künstler und Denker, welche zweifellos eine linke Gesinnung in sich tragen, sich mit dieser Partei nicht verorten lassen? Denn das genau ist eines der großen Gesellschaftsprobleme und wäre die wesentliche Aufgabe einer Partei, die verschiedensten Gruppen um sich zu sammeln, um diese politisch zu aktivieren. Genauso  schreibt auch das Grundgesetz die Aufgabe der Parteien fest und nennt dieses kurz und bündig „Politische Bildung“.

Stattdessen hören wir Klagen über eine unfaire Presse, die unmenschliche Brutalität der Wirtschaft sowie des Kapital, die Globalisierung und unberechtigte Kritik von Querulanten und Nörgler. Was heißt, linke Politik kritisiert immer nur den Anderen, niemals aber sich selbst. Diese Partei zeigt sich als blutleer und ideenlos.

Wo bleiben sie, die Gegenpositionen zu einer unmoralisch, brutalen Wirtschaft? Reicht es da aus, wenig intelligente Bücher zu schreiben um privaten Reichtum zu horten? Wo bleiben Boykott Aufrufe wenn die Ministerien einmal mehr durch Personen wie die Frau „voll der Lügen“ zum Beispiel die Amazon Machenschaften als einmalige Entgleisungen hinstellt, welche eine Woche darauf bereits wieder in Vergessenheit geraten sind, um dann bei anderen Konzernen wieder als Einmaligkeit hingestellt zu werden?

Wo wird die Wirtschaft einmal so gestört als dass dieses stören auch so schmerzhaft wirkt, um deren Nachdenken anzuregen? Wo bleiben die kreativen Kräfte nachhaltige Widerstände auszuarbeiten ohne gleich etwas zerstören zu müssen? Ist es nicht armselig Steinchen aufzuheben um dieses dann „Schottern“ zu nennen. Linke Politik beschränkt sich auf das schwenken von Fahnen und den halten von Sonntagsreden. Diese Gesten beschaffen den Parteiführern ein Alibi etwas getan zu haben um sich weiter auf ihren bequemen Liegen wälzen zu können.

Es verschafft ihnen auch die Sicherheit in den Augen der Mitkonkurrenten anderer Parteien, weiterhin zum erlauchten Kreis der Macht gezählt zu werden. Den Fahnenschwenkern wurde Kraft einer Gestik angezeigt zu ihnen zu gehören und für sie dazu sein. Es ändert sich aber nichts und das im Großen und Ganzen seit Generationen nicht. Nur die Namen der Parteien und ihre Macher.

„Just in Time“ ist ein Teil unseres Wirtschaftssystem nach dem Krieg. Das bedeutetet dass seit Jahren Lagerbestände abgebaut und auf die Verkehrswege verlagert werden. Aufgrund fehlender Flexibilität ist es immer weniger möglich Frachten per Bahn zu befördern und immer mehr wurde auf den LKW Verkehr verlagert. Sprich auf die Autobahnen. Alle Versuche nach dem Krieg dagegen zu steuern blieben ohne Ergebnis und mussten sich den wirtschaftlichen  Erwägungen beugen.

Die größte Gefahr für diese Art von Wirtschaftlichkeit ist der Stau auf den Autobahnen und genau dort hat Widerstand einzusetzen. Genau dort gibt es mannigfache Möglichkeiten an den Rädchen der Wirtschaft zu drehen, ohne Gewalt, ohne kriminell zu werden, alleine durch passiven Widerstand. Da brauchen noch nicht einmal Steinchen in die Hände genommen zu werden um sich die Finger schmutzig zu machen.

Dieses ist nur ein einziges Beispiel und deren gibt es sehr viele. Jeder der heute noch glaubt durch das schwenken von Fahnen, Märschen oder Sonntagsreden etwas ändern zu können ist und bleibt ein Phantast. Druck muss Gegendruck erzeugen ansonsten ist alles sinnlos.

„Ostermarsch ist unmoralisch“

taz: Herr Ruch, am Samstag gehen wieder Ostermarschierer in 80 deutschen Städten auf die Straße. Für Sie als Friedensaktivist ein Pflichttermin, oder?

Philipp Ruch: Nein. Ich halte es für unmoralisch, auf Demonstrationen zu gehen, wenn ich gleichzeitig etwas tun kann. Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern. Da geht es um alle möglichen Motive, nur nicht um den Frieden in Syrien oder im Kongo.

Da werden die Ostermärschler vehement widersprechen.

Bei den Ostermärschen geht es um abstrakten, nicht um realen Frieden. Ich glaube, diese Einsicht spiegelt sich auch in den marginalen Teilnehmerzahlen. Wo war die Friedensbewegung, als 1992 ganz Sarajevo zusammengeschossen wurde? Wer ist zu den Millionen Menschen gereist, die in den letzten zwanzig Jahren aus Somalia flüchten wollten? Wer hat ihre Pässe gefälscht und Schiffe organisiert, so wie Varian Fry 1941, der die halbe intellektuelle Elite Europas vor den Fängen Hitlers rettete?

Wie soll zeitgemäßer Anti-Kriegs-Protest dann aussehen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterleiten

Just in Time

[youtube zK-WKsUlOaw]

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Fotoquelle: Wikipedia / Ostermarsch München 2006 Photograph: Rufus46 Date: 15.04.2006

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Ein überflüssiger Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2012

Ein überflüssiger Krieg

Autor Uri Avnery

WIE HAT er angefangen? Eine dumme Frage!

Auseinandersetzungen entlang des Gazastreifens beginnen nicht. Sie sind nur eine anhaltende Kette von Vorfällen, von denen behauptet wird, sie seien nur „Vergeltungen“ für den letzten Vorfall. Einer Aktion folgt eine Re-Aktion, der wieder eine Vergeltung folgt usw. usw.

Dieser besondere Vorfall „begann“ mit dem erfolgreichen Abfeuern einer Antipanzerrakete aus Gaza auf ein gepanzertes Militärpatrouillenfahrzeug auf der israelischen Seite des Grenzzauns. Es wurde behauptet, es sei die Vergeltung für das Töten eines Fußball spielenden Jungs ein paar Tage zuvor. Aber wahrscheinlich war das Timing der Aktion zufällig – die Gelegenheit hat sich so ergeben.

Der Erfolg führte in Gaza zu Demonstrationen der Freude und des Stolzes. Wieder einmal haben Palästinenser ihre Fähigkeit, den gehassten Feind zu schlagen, gezeigt.

DOCH SIND die Palästinenser tatsächlich in eine sorgfältig gelegte Falle geraten. Ob der Befehl von der Hamas gegeben worden war oder von einer kleineren extremeren Organisation – es war nicht klug, dies zu tun.

Über die Grenze auf ein Armeefahrzeug zu schießen, war wie das Überschreiten einer roten Linie. (Der Nahe Osten ist voll roter Linien.) Eine größere israelische Reaktion folgte bestimmt.

Es war eher Routine. Israelische Panzer schossen wie gewöhnlich Granaten in den Gazastreifen. Hamas feuerte Raketen auf israelische Städte und Dörfer. Hundert Tausende Israelis eilten in ihre Schutzkeller. Schulen wurden geschlossen.

Wie üblich traten Ägypter und andere Vermittler in Aktion. Hinter den Kulissen wurde eine neue Feuerpause arrangiert. Sie schien vorbei zu sein. Noch so eine Runde.

Die israelische Seite tat alles, um zur Normalität zurückzukehren – so schien es wenigstens. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister gingen ihren Weg (zur syrischen Grenze), um zu zeigen, dass sie nicht an Gaza dachten.

Auch im Gazastreifen atmete man auf. Menschen verließen ihren Schutzraum. Ihr oberster militärischer Kommandeur Ahmad Ja’abari stieg in seinen Wagen und fuhr die Hauptstraße entlang.

Und dann schnappte die Falle zu. Der Wagen des Kommandeurs wurde von einer Rakete aus der Luft getroffen.

SOLCH EIN Anschlag geschieht nicht spontan. Er ist der Höhepunkt von monatelangen Vorbereitungen, während denen man Informationen sammelt und auf den rechten Augenblick wartet, wann er ausgeführt werden kann, ohne viele Umstehende zu töten und einen internationalen Skandal auszulösen.

Eigentlich sollte er einen Tag früher stattfinden, wurde dann wegen schlechten Wetters verschoben.

Ja’abari war der führende Kopf hinter allen militärischen Aktivitäten der Hamas in Gaza, einschließlich der Gefangennahme von Gilat Shalit und dem fünf Jahre langen Geheimnis seines Verstecks. Er wurde bei der Entlassung Shalits an die Ägypter fotografiert.

Dieses Mal waren es die Israelis, die jubilierten. So wie die Amerikaner nach dem Anschlag an Osama bin-Laden.

DAS TÖTEN von Ja’abari war der Startschuss für die geplante Operation.

Der Gazastreifen ist voller Raketen aller Arten, einige von ihnen sind in der Lage, Tel Aviv zu erreichen, das etwa 40km weit weg liegt. Das israelische Militär hat seit längerem eine größere Operation geplant, um aus der Luft so viele Raketen wie möglich zu zerstören. Der Nachrichtendienst hat geduldig Informationen über ihre Bleibe gesammelt. Dies ist der Zweck der „Wolkensäule-Operation („Und der Herr ging vor ihnen her am Tage in einer Wolkesäule, um sie den rechten Weg zu führen“ – Exodus 13,21).

Ich weiß noch nicht, während ich dies schreibe, wie die ganze Sache enden wird. Doch können einige Schlüsse schon gezogen werden.

ZUNÄCHST: dies ist keine „Cast-Lead“ II Operation. Weit davon entfernt.

Die israelische Armee hat aus ihren Misserfolgen gelernt. Cast Lead wurde als großer Erfolg gefeiert; in Wirklichkeit war es eine Katastrophe.

Soldaten in ein dicht bevölkertes Gebiet zu schicken, bedeutet große Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Kriegsverbrechen sind kaum zu vermeiden. Die Reaktion der Welt war katastrophal. Der politische Schaden immens. Der damalige Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde weithin gelobt, doch in Wirklichkeit war er ein ziemlich primitiver Militärtyp. Sein jetziger Nachfolger ist von anderem Kaliber.

Es sind dieses Mal auch grandiose Statements vermieden worden: man wolle die Hamas zerstören und den Gazastreifen der Führung in Ramallah überlassen u.a.

Das israelische Ziel sei – so wurde diesmal gesagt – der Hamas einen Maximalschaden zuzufügen mit einem Minimum an zivilen Opfern. Man hoffte, dies könnte erreicht werden, indem fast nur die Luftwaffe benutzt wurde. In der ersten Phase der Operation schien dies zu gelingen. Nun ist die Frage, ob dies durchgehalten werden kann, wenn der Krieg weitergeht.

WIE WIRD er enden? Es wäre kühn, dies zu erraten. Kriege haben ihre eigene Logik. „Sachen passieren“ – wie der Amerikaner sagt.

Benjamin Netanjahu und Ehud Barak, die beiden Männer, die den Oberbefehl haben, hoffen, der Krieg wird auslaufen, wenn die Hauptziele erreicht sind. Es wird also keinen Grund geben, die Armee vor Ort zu bringen und den Gazastreifen zu betreten, Leute zu töten und Soldaten zu verlieren.

Die Abschreckung wird wieder hergestellt sein. Eine weitere Waffenruhe wird in Kraft treten. Die israelische Bevölkerung rund um den Gazastreifen wird nachts wieder einige Monate in Ruhe schlafen können. Die Hamas wird wieder auf ihren Platz verwiesen.

Aber wird diese ganze Operation die Grundsituation verändern? Das ist unwahrscheinlich.

Ja’abari wird ersetzt werden. Israel hat Dutzende von arabischen politischen und militärischen Führern umgebracht. Tatsächlich ist es Weltmeister solcher Anschläge, höflich spricht man von „gezielten Vorbeugungen“ oder „gezielten Eliminierungen“. Falls dies ein olympischer Sport wäre, würden die Wände des Verteidigungsministeriums, des Mossad und Shin Bet mit Goldmedaillen dekoriert werden.

Manchmal hat man den Eindruck, die Anschläge seien ein Ziel für sich, und was danach geschieht, sei Nebensache. Künstler sind nun mal stolz auf ihre Arbeit.

Was waren die Folgen der Anschläge? Im Ganzen gesehen, keine. Israel tötete den Hisbollahführer Abbas al-Moussawi und erhielt an seiner Stelle den weit intelligenteren Hassan Nasrallah. Sie töteten den Hamasgründer Sheik Ahmad Yassin, und er wurde von fähigeren Männern ersetzt. Ja’abris Nachfolger wird mehr oder weniger fähig sein. Es wird keinen großen Unterschied machen.

Wird er den stetigen Fortschritt der Hamas stoppen? Ich bezweifle es. Vielleicht das Gegenteil. Erst vor kurzem hat Hamas einen bedeutenden Durchbruch erreicht, als der Emir von Qatar (Besitzer von Aljazeera) ihr einen Besuch abstattete, er war das erste Staatsoberhaupt, der dies tat. Andere werden folgen. Jetzt hat der ägyptische Ministerpräsident mitten im Krieg Gaza besucht .

Die Operation „Wolkensäule“ wird alle arabischen Länder zwingen, sich mit Hamas zu identifizieren oder wenigstens so zu tun, als ob. Sie wird die Behauptung der extremeren Organisationen im Gazastreifen diskreditieren, dass Hamas gemäßigt und faul geworden sei und sich an den Früchten des Regierens erfreut. In der Schlacht um die palästinensische Meinungsbildung hat die Hamas einen weiteren Sieg über Mahmoud Abbas errungen, dessen Sicherheits-Kooperation mit Israel sogar widerwärtiger aussieht.

Alles in Allem: es wird sich nichts Grundlegendes ändern. Nur ein weiterer überflüssiger Krieg.

ER IST natürlich ein hoch politisches Ereignis.

Wie Cast Lead findet er am Vorabend der israelischen Wahlen statt. ( So auch der Yom Kippur-Krieg – doch der wurde von der anderen Seite begonnen).

Einer der erbärmlicheren Anblicke der letzten paar Tage ist die TV-Show mit Shelly Yachimovich und Yair Lapid gewesen. Die beiden neu aufgehenden Sterne an Israels politischem Firmament sahen wie unbedeutende Politiker aus, die Netanyahus Propaganda nachplappern ….

Beide hatten auf den sozialen Protest gesetzt und erwarteten, dass die sozialen Probleme Krieg, Besatzung und Siedlungen von der Agenda wegwischen würden. Wenn die Öffentlichkeit mit dem Preis des Hüttenkäses beschäftigt ist, wer wird sich dann um die nationale Politik kümmern?

Ich sagte damals, dass ein Hauch militärischer Aktion in der Luft genüge, um alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme als frivol und irrelevant wegzublasen.

Netanjahu und Barak sieht man täglich unzählige Male auf dem Fernsehschirm. Sie erscheinen verantwortlich, ernst, entschieden, erfahren. Wie Männer, die Soldaten kommandieren und Ereignisse gestalten, die Nation retten, die Feinde Israels und des ganzen jüdischen Volkes in die Flucht schlagen. Wie Lapid live im TV sagte: „Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, die vernichtet werden muss.“

Netanjahu tut es. Adieu Lapid. Adieu Shely. Adieu Olmert, Adieu Zipi – es war nett, euch zu sehen.

GAB ES eine Alternative? Offensichtlich, die Situation im Süden Israels war immer unerträglicher geworden. Man kann doch keine ganze Bevölkerung alle zwei, drei Wochen in die Schutzkeller schicken. Außer Hamas auf den Kopf zu schlagen, was könnte man sonst noch tun?

Eine Menge.

Zunächst kann man sich vom „Re-agieren“ zurückhalten. Nur diese Kette durchschneiden. Dann kann man mit der Hamas reden, als der de facto-Regierung des Gazastreifens. Man tat es, als man wegen der Entlassung von Shalit verhandelte. Warum nicht – zusammen mit Ägypten – nach einem permanenten Modus vivendi suchen.

Eine Hudna (Waffenstand) kann erreicht werden. In der arabischen Kultur ist die Hudna ein verbindlicher, von Allah geheiligter Waffenstillstand, der viele Jahre halten kann. Eine Hudna kann nicht verletzt werden. Sogar die Kreuzfahrer schlossen mehrmals Hudnas mit ihren muslimischen Feinden.

Ein Tag nach dem Anschlag berichtete der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin, der an den Verhandlungen zur Befreiung Shalits beteiligt war, dass er bis zum letzten Tag in Kontakt mit Ja’abari war. Ja’abari war an einem langfristigen Waffenstillstand interessiert. Die israelischen Behörden waren darüber informiert.

Aber die wirkliche Medizin ist Frieden. Frieden mit dem palästinensischen Volk. Die Hamas hat schon offiziell erklärt, sie würde ein mit der PLO – d.h. mit Mahmoud Abbas – abgeschlossenes Friedensabkommen respektieren, das einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 errichten würde, vorausgesetzt, dieses Abkommen würde in einem palästinensischen Referendum bestätigt.

Ohne dies wird das Blutvergießen weitergehen, eine Runde nach der anderen – immer wieder.

Frieden ist die Antwort. Aber wenn die Augen von einer Wolkensäule verdeckt sind, wer kann da noch sehen?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Frieden oder Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2012

„Friedenspädagogik reicht nicht“

In diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele geht es um die Gewalt in Politik und Alltag sowie über deutsche Waffenexporte und einen neuen Imperialismus.

taz: Lassen Sie uns über Frieden und Sicherheit sprechen, zwei Voraussetzungen für ein gutes Leben.

Hans-Christian Ströbele: Gutes Leben ohne Frieden und Sicherheit oder gar gutes Leben im Krieg ist in der Tat kaum vorstellbar.

Fühlen Sie sich momentan sicher?

Sicher fühle ich mich auf der friedlichen Wiese hier am Scharmützelsee weit weg vom Krieg in Afghanistan, von Kriegen gegen den Terrorismus und die Drogen und trotz persönlicher Bedrohungen.

Wird in ausreichendem Maß Friedenspädagogik betrieben, wird genügend Bewusstsein entwickelt dafür, dass ich mich entscheiden muss zwischen Gewalt und Geduld, um zum Gemeinwohl beizutragen?

Ausreichend ist sie sicher nicht. Aber Friedenspädagogik allein reicht auch nicht. Erfahrungen im Leben, dass Gewalt nicht zum guten Leben führt, helfen nachhaltiger.

Sollen und können Staaten ebenso miteinander verkehren? Oder gilt: Sympathie im zivilen Leben, Völkerrecht in der Politik?

Für den Umgang im zivilen Leben spielt Sympathie häufig eine entscheidende Rolle. In der Politik und gar in der internationalen ist das anders. Da geht es viel häufiger nur um die Durchsetzung von Interessen. Deshalb sind rechtliche Regelungen wie das Völkerrecht unverzichtbar.

Welche friedenspolitischen Alternativen und Ergänzungen sehen Sie?

Freiwilligendienste im Programm „weltwärts“ zum Beispiel oder andere, etwa des Deutschen Entwicklungsdienstes, insbesondere in Ländern des Südens können nicht nur ein Beitrag zur Hilfe und Entwicklung der Gesellschaften dort sein, sondern auch zur Entwicklung der Persönlichkeit der Dienstleistenden hin zum guten Leben. Die Jugendlichen erleben und lernen, dass unser relativer Wohlstand in Europa nach wie vor auf Kosten der Völker im Süden geht. Faire Handelsbeziehungen, gerechte Aufteilung der Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen können häufig mehr zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen als finanzielle Entwicklungshilfe, die oft der Bevölkerung in den Ländern weniger zugute kommt als den Geberländern. Sie sind auch ein viel wichtigerer Beitrag zu mehr Sicherheit und zu Frieden in den fernen Regionen und weltweit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Hans-Christian Ströbele, 2006

 

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Die Arabische Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

Die Situation in den Arabischen Staaten

von Roger Mallmenn.

Was kurz vor Weihnachten 2010 mit dem tragischen Freitod des 26 jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi begann, erreicht weltpolitische Dimensionen. Das nordtunesische Provinznest Sidi Bouzid könnte vielleicht irgendwann in den Geschichtsbüchern mit historischen Einschnitten wie dem Fall der Berliner Mauer oder den Geschehnissen am 11. September 2001 in einem Satz genannt werden.

Vielleicht werden die Geschichtsbücher auch Julian Assange nennen, der mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen gewiss seinen Teil zu der ersten „digitalen-Revolution“ beigetragen hat. Noch nie waren moderne Kommunikationsmedien so sehr an revolutionären Umstürzen beteiligt, wie bei den jüngsten Unruhen. Die Internetwelle der Solidarität, die moderne Berichterstattung der Blogger, die über Facebook und Twitter schneller und authentischere Bilder von den Ausschreitungen gezeigt haben, als die konformen Medien via Funk und Fernsehen, haben gewiss eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der arabischen Revolution gespielt. Den Umsturz herbeigeführt haben aber letztlich die vielen hundertausende Menschen, die auf die Straßen gingen.

Revolutionen werden auch in Zukunft nicht vom heimischen Rechner aus entschieden, aber sie werden zu einem immer wichtiger werdenden politischen Instrument. Die ungefilterte, reine Information, die z.B. Handyvideos von Teilnehmern bei Aktionen zeigen, sind in ihrer Vielfalt das klarste Mittel um den Betrachtern in aller Welt ein unverzerrtes, ideologiefreies Bild der Lage zu zeigen, wie es die herkömmlichen Medien aufgrund ihrer veralteten Strukturen nicht bieten können und wollen. Die moderne Internetwelt hat die Revolutionen initiiert und beschleunigt, weil sie die Korruption und Vetternwirtschaft der arabischen Diktaturen und Monarchien durch Wikileaks aufgedeckt und weil sie ungefilterte Informationen in alle Welt fast live übermittelt hat. Die staatseigenen, medialen Propaganda-Maschinerien haben im Angesicht des Web 3.0 gänzlich versagt.

Schon jetzt ist klar, dass durch die sozialen Proteste das arabische Selbstbewusstsein gewachsen ist. Die ganze Welt konnte die Revolution mit verfolgen und alle Welt hat gesehen, dass es keinesfalls religiös motivierte, islamistische Terroristen waren, sondern moderne Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen. „Brot und Wasser“ war der Schlachtruf der tunesischen „Jasmin-Revolutionäre“.

Das bestehende Bild, das der „Westen“ von der arabischen Welt hat, wird sich grundlegend ändern müssen. Die hegemoniale amerikanisch-kapitalistische Propaganda mit ihre stupiden Einteilung in Gut und Böse wird nicht aufrecht zu erhalten sein. Ebenso wenig wie Ben Ali und Mubarak ein System der Lüge und Unterdrückung aufrecht erhalten konnten, wird die veraltete Medienpropaganda der USA und den anderen kapitalistischen Länder im Kampf mit einem freien Internet konkurrieren können.

Egal wie die Ereignisse in Ägypten und der restlichen arabischen Welt weitergehen, es wird ein weltpolitischer Einschnitt sein. Was am 17. Dezember mit der Selbstentzündung Mohamed Bouazizis begann und durch das Internet katalysiert wurde, wird das Bild auf das gesamte Morgenland verändern.  Die arabischen Staaten wurden mit einem Ruck aus ihrem politischen Stillstand in ein neues politisches Zeitalter katapultiert. Selbstbewusste arabische Demokratien werden sich  in Zukunft über den Status westlicher Marionettenstaaten erheben. Freie Wahlen werden Mehrheitsmeinungen hervorbringen, die bisher nicht in westlich-kapitalistischem Interesse lagen.

Das zwingt zu einem globalen Umdenken jedweder  Außenpolitik,  der sich auch DIE LINKE stellen muss – je früher, desto besser.

In dieser Phase des demokratischen Wandels in der arabischen Welt, darf DIE LINKE, vor allem die europäische Linke, nicht in eine Beobachterrolle verfallen, sondern muss sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinandersetzen. DIE LINKE muss sich für eine friedvolle und von gegenseitigen Respekt geprägte Akzeptanz der arabischen Welt  auf Augenhöhe mit der EU einsetzen und für mehr Toleranz gegenüber einer arabisch-muslimischen Kultur.

Es muss darüber hinaus  aber auch aktive Förderung sozialistischer Parteien in Form einer demokratischen Entwicklungshilfe geben. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Möglichkeit des Einflusses auf sozialistische Parteistrukturen in der arabischen Welt, wird auf Jahre hinaus eine verpasste Chance sein. Es muss auch Aufgabe einer neuen linken Außenpolitik sein, einer kapitalistischen Ausbeutung der arabischen Welt unter dem Deckmantel einer demokratischen Aufbauhilfe vorzubeugen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Kapitalismus die Unerfahrenheit von Menschen nach einer Revolution gnadenlos und schnell ausnutzt.

Das Mindeste was eine linke Politik in Form einer sozialistischen und antikapitalistischen Aufbauhilfe derzeit betreiben muss, ist der Aufbau sozialer Netzwerke. Dafür stehen die modernsten Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist zwingend notwendig, die arabischen Mitmenschen vor ungeregelter Privatisierung und dem Ausverkauf der staats- und damit bevölkerungseigenen Infrastruktur zu warnen.

Wachsendes arabisches Selbstbewusstsein wird sich in absehbarer Zeit zwangsläufig auf das Israel-Palästina Problem auswirken. Dringender denn je sind Gespräche zwischen den Konfliktparteien notwendig. Je länger es dauert, bis der Friedensprozess fortgeführt wird, desto eher werden sich in den angrenzenden, dann emanzipierten und  demokratischen Staaten Stimmen erheben, die den Palästinensern zu mehr Rechten verhelfen wollen.

Die Akzeptanz einer demokratischen, arabischen Identität, die Anerkennung der arabischen Souveränität und deren Selbstbewusstsein, kann und darf nicht die palästinensischen Araber aussparen und nicht an der Grenze zum Gazastreifen halt machen. Die Folgen wären fatal und hätten weltpolitische Auswirkungen.

Eine neue linke Außenpolitik für den nahen Osten muss über neue Wege zum Frieden zwischen Palästinenser und Israelis ohne Tabus nachdenken können. Neben der Zwei-Staaten-Lösung stellt auch die Ein-Staatenlösung eine überlegenswerte und durchaus in sozialistischem Interesse liegende Option dar. Beide Möglichkeiten setzen die gegenseitige Anerkennung der Völker und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe voraus. Die arabische Revolution ist eine realistische Chance für ein friedvolles Miteinander  aller Nationen und aller Religionen im nahen Osten, das für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Aufgabe muss sich eine neue linke Außenpolitik annehmen.

Zum Schluss eine wichtige Erkenntnis aus der „ersten digitalen Revolution“. Der Kampf für ein freies Internet überall auf der Welt muss zu einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt linker Politik werden! Wir müssen die digitale Freiheit im Internet und alternative Netzkonzepte fördern. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sie wird versuchen sich das Internet mehr und mehr zu eigen zu machen.  Erste Anzeichen dafür gibt es schon. Innenminister Thomas de Maizière (CDU)  kündigte bereits an, ein „Nationales Cyber – Abwehrzentrum“ zum angeblichen „Schutz vor Angriffen aus dem Netz“ einrichten zu wollen.

Für den Moment aber gilt

VENCEREMOS ARABIA

IE

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Grafikquelle  :Proteste in Sanaa am 27. Januar 2011

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