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RENTENANGST

Die Linke Essener Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2014

Essener Linke streiten ums Soziale

„Die schrecklich nette Fraktion“ in Essen hat wieder einmal Streit ! So lesen wir es in der WAZ und nachdem wir uns gestern eher im ländlichen Herner Linken Raum bei Bäuerlichen Frauen umsahen, wenden wir uns heute der Großstadt Essen zu. Eine der Metropolen des Ruhrgebietes. Denn, man/frau  höre  und staune, auch dort gibt es eine LINKE Partei, – noch!

Nur das mit der „Schrecklich netten Fraktion“ gefällt uns nicht so sehr. Grenzt so ein Schlagwort doch allzu Viele aus. Könnten wir uns nicht darauf einigen den Ausdruck „Schrecklich nett“ auf die gesamte Partei auszuweiten, Quasi ein wenig verallgemeinern. Denn wirklich nett sind sie ja alle, die gesamte „Schrecklich nette Familie“ – die Partei DIE LINKE.

Denken wir doch nur an den ehemaligen Anführer Al Bundy aus dem Saarland mit seiner Partnerin Peggy, dem Möchtegern Juristen Bud und natürlich die stylische Peggy – der schlimme Finger aus dem Osten. Wobei uns, immer wenn der Titelsong von Frank Sinatra, „Love and Marriage“ gespielt wird, die verschiedenen Storys aus der GALA ins Gedächtnis gerufen werden. Ja, auch Ähnlichkeiten mit sprechende Hunde ließen sich sicher finden, gut dressiert, nicht nur in den Schiedskommissionen und dort nicht nur alte Nationalhymen abspielend.

Das sich Linke um das Soziale streiten ist normal, – in der Sozialistischen Traumpartei. Ist doch das „ICH“ der Ausgangspunkt des ganzen „MEIN“. Da finden wir uns sehr schnell im realen Leben wieder wenn wir die beobachten welche alles haben und immer noch mehr haben möchten, und diejenigen welche nichts haben und noch die bezahlen welch immer mehr haben möchten. Der Kreislauf der manipulierenden Marktwirtschaft wird auch in der LINKIEN nicht unterbrochen. Nein, es macht das ganze Dilemma in diesen Land erst richtig deutlich.

Und wie selbstverständlich werden bei einem Machtwechsel nicht nur die Putzfrauen sondern auch die Toilettenwärter ausgetauscht. Übrigens wie in allen anderen Parteien auch. Ließen sich doch problemlos selbst Papierkörbe als tote Briefkästen nutzen. Auch das Toilettenpapier lässt sich nur allzu leicht zur Nachrichtenübermittlung benutzen.

Interessant dass sich die Linke in Essen scheinbar noch mitten im „Kalten Krieg“ befindet. Dort wird wirklich noch von einem dogmatisch-Alt-sozialistischen Lager, oder meinen die „Alk-“ geschrieben, welche mit einem links-libertären Lager die Kriegskeulen schwingt. Warum werden diese Paarbildungen nicht einmal von Berlin aus, in einen Swingerklub eingeladen? Manche Probleme lassen sich manchmal auf sehr einfache Art und Weise lösen. Aber einfache Lösungen gibt es für Linke scheinbar nicht, oder werden in der Hitze der Gefechte einfach zu schnell vergessen.

Essener Linke streiten ums Soziale

Im Lager-Kampf der Essener Linken werden die Fraktionsgeschäftsstellen-Mitarbeiter instrumentalisiert. Im Netzwerk Facebook hat Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür den vom ihm herzlich gehassten Ratsherrn Wolfgang Freye den Vorwurf gemacht, er verhalte sich unsozial und doppelzüngig.

Die schrecklich nette Fraktion hat wieder Streit – untereinander, wie so oft. Im Netzwerk Facebook hat Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür den vom ihm herzlich gehassten Ratsherrn Wolfgang Freye einen Vorwurf gemacht, der unter Linken eine besondere Qualität besitzt. Freye, so Bütefür, verhalte sich unsozial und doppelzüngig, weil er sich zwar als Betriebsrat bei Widia für die Belange der Belegschaft einsetze, umso kaltherziger aber nun die Angestellten der Fraktionsgeschäftstelle an die frische Luft setze, nur weil ihm deren bisherige Loyalitäten gegen den Strich gingen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Der linke Turbo läuft warm

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2014

Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Die kann doch gar nicht kochen – und es  brennt das Wasser an – oder ?

Hier bringen wir wieder einmal die neuesten Nachrichten über die Linke aus der Presse und es stellt sich die Frage warum überhaupt noch Delegierte gewählt und Parteitage abgehalten werden wenn entsprechende Ergebnisse schon bereits zwei Monate zuvor durch die Presse verbreitet werden. Da muss doch ein intensiver Nachrichtensender, sehr gut funktionieren.

Das dieses für die Partei „ganz wichtige Gesicht“, die Mühen in den Parteiniederungen ad acta legen wird, ist eigentlich keine allzu große Überraschung. Den Schotter können auch Andere klauen und Talkshows sind bekanntlich ertragreicher und weniger Mühevoll. Aber dass in einer pluralistischen  Partei, welche sich permanent über die Geschlechtergleichstellung unterhält, das Gesicht, also das Sichtbare, als wichtigstes Merkmal für eine Politikerin genannt wird, ist nicht einmal etwas besonderes. Würden wir Kritiker mehr Busen und Hintern einfordern wären wir die bösen Sexisten. Wie gut das in dieser Partei von den Frauen weder Geist noch Hirn erwünscht oder erwartet wird.

Auch über eine erneute Kandidatur des „Goldenen Dreiecks“ bestand an und sich kaum ein Zweifel. Aufgrund der Vorgänger war ein noch tieferes abrutschen in die negativen Schlagzeilen aber auch kaum zu erwarten. Fairerweise soll hier auch erwähnt werden dass sich die Partei auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat.

Als Ersatz wird jetzt also Janine Wissler gehandelt? 50 Kg Marx 21 gegen 50 Kg Kommunistische Plattform werden über die Spekulationstheke geschoben? Ja, schließlich sollten die Proportionen zwischen den Randgruppen gewahrt bleiben. Und der Rest, alles schon einmal dagewesen, nichts neues in einer Partei auch wenn viele der Kandidaten auch noch in anderen Positionen tätig sind.

Bei soviel Spekulationen sollten doch alle dem beim letzten Mal Unterlegenen, mit dem Amt des Schatzmeisters bedenken. Wäre es doch wichtig auch einmal einen Anderen entsprechenden Einblick in die goldene Schatztruhe zu gewähren. Vielleicht würde dann endlich ein von vielen Verbänden gewünschter, neuer Verteilungsschlüssel ausgearbeitet. Solidarität hat der Kandidat in seiner Arbeit für Bertelsmann schließlich bereits nachgewiesen.

Und zu guter Letzt, wäre doch endlich eine zweite Kasse vorhanden aus der notleidenden Juristen die Solidarität bekundet werden könnte, mit denen diese zuvor ihre Mitgenossinnen und Genossen bedacht haben. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Spruch aus NRW, vor den Bundestagswahlen 2005 ein. „Wir müssen die Ingrid unbedingt in den Bundestag bekommen, ansonsten fällt sie in Hartz 4“. Diese Qualifizierungs – Voraussetzungen anerkannte der berühmte Politikerklärer Günni aus Bottrop ein begnadeter Hütchenspieler, damals. Sie überlebte nur eine Periode, im Bundestag und wurde dann nach unten durchgereicht. Sie war dann kein „wichtiges Gesicht“ mehr.

Diese Gesichter finden wir aber an der Saar vermehrt. Wären doch sicher einige nur allzu gerne bereit für die künftige Fraktionsköchin in Berlin die Kellnerin oder den Kellner zu spielen. Sogar dann, wenn die Suppe manchmal versalzen wäre, da die Bedienung eher nicht selber Löffelt. Selbst Chinesinnen welchen es an der Berliner Fraktionssprache fehlt, könnten als Masseuse eingesetzt werden. Die dazu benötigten Badematten ließen sich sicher schnell beschaffen. Die Linke ist so jederzeit in der Lage jeden Ansprüchen gerecht zu werden. Fast eine richtige Volkspartei. Allerdings noch ohne. – Volk.

Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Sahra Wagenknecht sei ein „ganz wichtiges Gesicht“ in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren – und auf die Nachfolge von Gregor Gysi

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Linken, sind mit sich zufrieden – und die Partei offenbar auch mit ihnen. Am Montag begründeten die beiden vor der Presse, was sie ihren Genossen am Wochenende im Parteivorstand offenbart hatten: Sie wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war. Hinter der Linken lagen damals zwei turbulente Jahre.

Unter der Führung von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst war die Linkspartei in die schwerste Krise seit der Vereinigung von PDS und WASG im Jahre 2007 gestürzt.

Sie lag in Umfragen bei rund fünf Prozent, führende Genossen zweifelten am Wiedereinzug in den Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke ohne Grundreinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

Das sind die Zeichen einer total zerütteten Partei

„Wir haben auf demokratische Art und Weise zwei Vorsitzende gewählt. Sie sind es bis wir Neuwahlen haben. Ob sie dann noch mal antreten werden müssen sie selbst entscheiden“ So sprach Gregor Gysi zu Beginn der Fraktionsversammlung am Freitag in Rostock. Ob ihm diese schwammige Aussage den Rücken stärkt, werden wir schon in nächster Zukunft erfahren.

Ist es nicht schon seltsam das der Fraktionsvorsitzende einer demokratischen Partei auf demokratisch durchgeführte Wahlen hinweist. Wir dachten, bei anders gemachte Erfahrungen, dass solch eine Bemerkung heutzutage auch in einer Linken Partei überflüssig, wenn normal, sein sollte.

Das er als nächstes innerhalb eines Appell seine Partei als Zukunftspartei bezeichnet und darauf drängt auch jüngere Menschen anzusprechen wird wohl reines Wunschdenken bleiben. Er hat zwar Recht mit seiner Aussage das diese jungen Bürger mit der Mauer nichts anzufangen wüssten, aber und das hat er nicht erwähnt: Noch weniger wissen die etwas mit Kommunismus oder gar Stalinismus anzufangen. Die Partei stehe zur Zeit in der Öffentlichkeit gar nicht gut dar und das ärgere ihn.

Da aber Erfahrungsgemäß bei solchen Klausurtagungen außer leeren Worten nicht allzu viel herüberkommt ist eine Änderung der negativ Stimmung auch nicht zu erwarten. Wo nichts geändert wird kann sich auch nichts verändern, so ein bekannter Spruch aus dem täglichen Leben. Leider kann sich eine Partei solcherart Stillstand erlauben da sie von den Beiträgen der Mitglieder lebt. Ein Wirtschaftsunternehmen im Konkurrenzkampf müsste nach kurzer Zeit den Bankrott anmelden.

Fast schon als tragisch sind die nach jedem neuerlichen Fauxpas folgenden Entschuldigungen des Führungsduos zu bezeichnen. Beiden, Menschen im reifen Alter, müsste eigentlich bewusst sein welch eine Verantwortung sie mit der Annahme einer solchen Positionen auf sich genommen haben. Sollte der Kopf die Zunge unter Kontrolle bekommen brauchte es dieser Entschuldigungen nicht,

„In der heutigen aufgeregten Zeit müsste eine Partei wie die Linke eigentlich die Ernte einfahren: Hoch verschuldete Staaten, wohin man blickt, Finanzmärkte, die aus dem Ruder laufen, für den Normalbürger unfassbar hoch bezahlte Finanzjongleure und Manager, bei denen man nicht erkennen kann, dass sie für ihre Fehler auch haften müssen. Der Kapitalismus ist global aus dem Ruder gelaufen und kann offenkundig nicht auf einen Kurs gebracht werden, den man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt. Der entfesselte Kapitalismus feiert fröhliche Urständ“. So haben wir aus einen Kommentar von dradio zitiert.

Ein wenig später heißt es:

„Die Kosten des Lafontainschen Projekts einer gesamtdeutschen linken Partei treten immer schärfer zutage. Sein Rachefeldzug gegen die SPD hat Teile zusammengefügt, die nie und nimmer zueinanderpassen. Zwischen den rationalen, an Sachpolitik interessierten ehemaligen Reformsozialisten der SED und den Betonkommunisten dort lagen schon Welten. Mit den – linke westdeutsche Gewerkschafter mal ausgenommen – versprengten Sektierern, diesem K-Gruppen-Sammelsurium, das die siebziger Jahre in Westdeutschland überdauert und über die WASG den Weg in die Linke gefunden hat, verbindet die pragmatischen früheren PDSler gar nichts. Für jede Parteispitze wäre es schwierig, eine so disparate Truppe zusammenzuhalten“.

Von einen ihrer Ausgangsthemen bei Gründung, der sozialen Gerechtigkeit, konnte sich die Partei bereits direkt nach den Wahlen verabschieden. Haben doch die Ergebnisse bereits gezeigt das die eigentliche Zielgruppe, die Arbeitslosen, Niedriglöhner und Rentner ihre Stimmen anderen Parteien gegeben haben. Dieser Eindruck wird sich noch verstärken wenn auch der letzte Wähler bemerkt hat, dass viele Mandatsträger dieser Partei die bei Ihnen Angestellten um keinen Deut besser behandeln, als die von ihnen beschimpften Kapitalisten in der freien Marktwirtschaft. Das Wohl des eigenen Portemonnaie lässt hier auch durch Bierbaum grüßen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, auch nach der Klausurtagung in Rostock. Gestank weist aber auf eine starke Verwesung oder Verschmutzung hin. Wie Gregor Gysi diesen Gestank ohne eine Grundreinigung beseitigen will, wir er sicher in absehbarer Zeit unter Beweis stellen müssen.

Wie heißt es auch im Kölner Stadt-Anzeiger Zitat:

„Erst im nächsten Frühjahr wählt die Linke ihre Spitze neu. Eigentlich. Doch schon jetzt ist sicher: Nach dem 18. September, wenn die Wahlen in Berlin und Schwerin (4. September) vorbei sind, wird es krachen. Denn nicht nur Lederer steht es bis oben hin. Braucht die Linke ein neues Führungsduo? „Entschuldigung, wir sind gerade im Wahlkampf“, sagt Bockhahn. Nicht mehr, nicht weniger“.

So wird denn die Frage nach einem neuen Führungsdou in letzter Zeit immer häufiger gestellt. Nur der Fisch besteht nicht nur aus einen Kopf. Wer sich hier des Glaubens hingibt das ein Lafontaine oder Gysi an der bestehenden Situation etwas verändern können, wird erneut enttäuscht werden, denn Beide sind mit Verantwortlich und ein wesentlicher Teil des Problems.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg
  • File:Gregor Gysi jpg

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Oppenheimer Appell RLP

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2010

Vor dem Landesparteitag RLP

File:Joshua Oppenheimer Viennale 2013.jpg

„Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.“
„Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Forderungen des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 30.08.2010:
– Jeder Versuch, die Liste in Frage zu stellen, wird zurückgewiesen.
– Jeder Versuch, den Spitzenkandidaten zu diskreditieren, wird zurückgewiesen.
– Die Forderung nach Rücktritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden wird zurückgewiesen.
– Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und
handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.

Nun ist es soweit, in Kürze rufen die „Oppenheimer“ zur Parteitagsvorbereitung.  Zur Diskussion stehen die Anträge an den Parteitag und die KandidatInnen zum Landesvorstand. Noch ist nicht zu erkennen, ob sich dieser Kreis auch mit der Bewertung des „politischen Prozesses“ seit Anfang November zu befassen gedenkt:

1. Da wäre die durch mangelhaftes Zeitmanagement verpatzte Urabstimmung, als eine Gelegenheit, in der Partei eine demokratische Kultur zu entwickeln, zu behandeln.
2. Da wäre die von allen Lagern verweigerte Bearbeitung der Krise, ihrer Ursachen, Folgen und der Überwindungsmöglichkeiten in ordentlichen Kreisversammlungen politisch zu bewerten.
3. Da wären die erneuerten Konfliktlinien, die nun auch wieder im verbliebenen Landesvorstand und um die wankelmütige MdB K. Werner ausbrechen zu bewerten.
4. Da wäre die politische Bewertung der politischen Fehlleistungen auf dem Landesparteirat vorzunehmen.
5. Einige GenossInnen, so Jochen Bülow, sind ernsthaft gewillt den Landtagswahlkampf zu boykottieren. Welche politischen Konsequenzen sind aus diesen Vorgängen auf Parteitag zu ziehen?
6. Welche Folgen hat die Parteikrise bisher für die Mitgliederentwicklung gezeigt?

Die „Oppenheimer“ sind ein zweckrationales, taktisches loses Bündnis. Eine gemeinsame politisch-inhaltliche Basis ist noch nicht zu erkennen. Es fehlen jegliche Stellungnahmen zum Zusammenhang der Parteikrise in RLP und dem politischen Zustand der Gesamtpartei. Es wird überwiegend pragmatisch gehandwerkelt. Die GenossInnen, die bisher uneigennützig, souverän und prinzipienfest für eine linke Organisationspolitik stritten, werden durch dieses Bündnis bisher bedenkenlos verraten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kann positiv wahrgenommen werden:

MdB Senger-Schäfer arbeitet engagiert öffentlichkeitswirksam auf ihren Politikfeldern mit verschiedenen Kreisen zusammen. MdB Senger-Schäfer hat erklärt, dass sie im Falle einer Wahl in den Landesvorstand ihre Ämter bis zur Landtagswahl ausübt, weil sie die Verantwortung gegenüber der Partei für die Führung des Wahlkampfes übernehmen will. Das begrüße ich. Denn zugleich akzeptiert sie damit die Trennung von Amt und Mandat. Einige weitere Landesvorstandsmitglieder haben erklärt, dass sie im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Landtag von ihren Vorstandsfunktionen zurück treten. Auch das ist zu begrüßen.

Robert Drumm will sich aus diesem Grund nicht zur Wahl in den Landesvorstand stellen. Was folgt daraus: Die Vorbereitung des Landesparteitages braucht eine politisch-inhaltliche und personelle Positionierung als Alternative zum bisherigen verfehlten Kurs der Partei.

Es gibt noch zahlreiche innerparteiliche Defizite:

1. Die gesprengten Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Es ist zu erwarten, dass die Landesvorsitzende bei der Problemlösung in Ludwigshafen aktiv und positiv dabei ist!
2. Bisher haben die Hauptverantwortlichen nicht konkret zu den Ursachen der Parteikrise und ebenso konkret zu ihren persönlichen und politischen Lehren Stellung genommen. Das stimmt nicht optimistisch.
3. Die selektive Informationspolitik, die gestörte Kommunikation zwischen Teilen der Mitgliedschaft und der Landesführung besteht weiter! Ein gestörtes, der politischen Situation unangemssenes Kommunikationsverhalten zeigen auch zahlreiche Akteure des „Oppenheimer Kreises“, des IG-KK. und von EmaLi
4. Der sektierische und parteischädigende Kurs einer Gruppe von GenossInnen wird fortgesetzt.
5. Die Programmdebatten und die innerparteilichen Aufgaben (Personal- und Organisationspolitik) werden immer noch nicht in ihrer Wechselwirkung gesehen und bearbeitet.
6. Der Landesparteirat hat versagt. Die uneingelösten politischen Aufgaben gehen nun an den Landesparteitag
über.

Landesparteirat in RLP – was sollte erwartet werden?

Wieder einmal ist der einzufordernde Grundton auf „Verantwortung“ gestimmt. Aber darf mit Resonanzen gerechnet werden? Wie sieht es im weiten Umfeld der rheinland-pfälzischen
Provinzpartei aus?

Fraktion in Berlin kreißt…

Die Bundestagsfraktionäre, die sich ja auch zur Gänze des Parteivorstandes bemächtigt haben, gaben jüngst, vertreten durch den Fraktionsboss und die der Partei vorsitzenden Chefin und Chef über die Medien die „Motorenrolle“ der Fraktion im Politikbetrieb der Öffentlichkeit und dem Parteivolk bekannt. Ansonsten die üblichen Warnungen vor der „Selbstbeschäftigung“ der Partei, die sich doch, so scheint mir, noch nie ernsthaft mit sich selbst und damit mit konkreten Schritten zur Überwindung der einer Linken abträglichen Personal- und Politikbeständen in dieser Partei befasst hat.

Diese Partei bewegt die Gesellschaft nur lau, im Schlepptau der Gewerkschaften nicht mehr als eben ein Sommerlüftchen an Bewegung hervorzubringen wagt. Statt Aufklärung, statt Bewegung mit widerständiger Tendenz, statt linker Klartext gegenüber potentiellen Verbündeten und Tacheles in den Gewerkschaften Perlen der Geschwätzigkeit und Selbstgefälligkeit aus blauen Berliner Polstern.

Das materielle Ungleichgewicht zwischen der Partei (Jahreshaushalt 13 Mio Euro) und der Fraktion mit 31,432 Mio Euro (76 MdB mal 8000,- & 3500,- sachbezüge & 12.000 für nachgewiesene Personalkosten x 12 Monate= 21,432 Mio. Plus 10 Mio für die Fraktion) zeigt überdies an, wie notwendig dieTrennung von Amt- und Mandat auf der Bundes- und Landesebene ist.

Siehe hierzu auch: Linkes Strategiepapier.

Während dessen beginnt selbst die linksliberale Mitte über die Möglichkeiten neuer Solidarität, die positiven Wirkungen von mehr Gleichheit für die gesamte Gesellschaft, das Grundeinkommen, die Kooperationsfähigkeit des Menschen und genossenschaftliche alternative Produktionsweisen (jenseits der genossenschaftlich produzierenden Großagrarier aus der DDR) fundiert zu diskutieren. DIE LINKE verheddert sich inzwischen im Reformismus pur und abstrakter antikapitalistischer Revolutionsrhetorik. Die Allmählichkeit der Revolution wird von ihr in vagen Transformationsideen erstickt, weil allein auf
parlamentarische Bündnisperspektiven mit SPD und Grünen spekuliert wird. Eine solche von
Parlamentariern gesteuerte Partei kann kein Motor linker Politik werden.

Bremen lenkt den Blick in die richtigen Richtung…

….Zum Abschluss der Debatte forderte der Bremer Landessprecher der Linkspartei, Christoph Spehr, mehr Ressourcen für „Respektlosigkeit“ – gemeint war selbstbewusstes, widerständiges Auftreten der Partei gegenüber deren parlamentarischen Arm an Stelle von Unterordnung unter die Ansprüche der “ als kostbar begriffenen Fraktionen“…

Was kann der Landesparteirat in Rheinland-Pfalz tun?

Der Landesparteirat muss dem Landesvorstand das Mandat zur Vorbereitung des Landesparteitages entziehen und er muss mit einer Gruppe aus seinen Reihen diese Aufgabe übernehmen.

Der Landesparteirat stellt die politisch gehaltvolle, konkrete und nachprüfbare Rechenschaftslegung des Landesvorstandes sicher, einschließlich des politischen Wirkens der bereits zurück getretenen Vorstandsmitglieder. Es geht um die Übernahme konkreter Verantwortung für die schwer beschädigte Partei durch das Handeln und das Unterlassen der Vorstände.

Der Landesparteirat sollte mit der unnachgiebigen Forderung der Trennung von Amt- und Mandat an den Start der fälligen Parteierneuerung gehen. Und zwar mit argumentativen Tiefgang zum Grundsätzlichen des Verhältnisses von Partei und nach geordneten Fraktionären im Bundes- und im Landtag.

Der Landesparteirat fordert die Parteibasis in den Kreisen auf, einen qualitativ hochwertigen Parteivorstand zur Wahl zu stellen, der Garant für einen wirklichen Neuanfang sein kann. Dazu können die heutigen Landesvorstandsmitglieder ebenso wenig gehören, wie der frühere Vorsitzende der LSK, Genosse Ferner.

Der Landesparteirat sollte sich endlich von der unheilvollen Assistenz und Vormundschaft des Genossen Dr. Vollmann befreien. Er gehört weder in den Landesparteirat, noch in den Bundesausschuss! Bevor er den Laufpass erhält, ist Rechenschaft einzufordern, welche politischen und personalpolitischen Positionen er in seiner Amtsausübung in Mainz und Berlin bisher vertreten hat, auf welchen Kurs er den Landesparteirat geführt hat, nämlich weg von dessen satzungsgemäßen Aufgaben, und welche Rolle er in den die Partei zersetzenden Diffamierungskampagnen gegen Persönlichkeiten in der Partei gespielt hat. Wessen politisches Geschäft besorgt Dr. Vollmann in der Partei DIE LINKE? Seine politischen Positionen changieren je nach politischer Wetterlage, jedoch immer mit dem Erfolg, Konflikte auf Dauer zu stellen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Partei zu schwächen. Genosse Dr. Vollmann hat häufig verleumdet, gelogen, getrickst und getäuscht. Es ist genug. Er muss sich vor der Partei verantworten.

Was ist los mit der Partei DIE LINKE in RLP und auch anderen Ortes?

Eine erhebliche Zahl von GenossInnen lebt ungeniert und wohl auch unreflektiert die Regeln des neoliberalen Kapitalismus, man/frau sorgt für sich und behauptet, dass sei dann auch für alle gut. Hemmungslose Konkurrenz um Mandate, Posten und Pöstchen, statt neue, organische Solidarität der sehr verschiedenen Linken miteinander… Sie können es noch nicht anders. Sie sind Kinder dieser kaputten kapitalistischen Welt. Aber sie sind für ihr Zerstörungswerk, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Arroganz, ihre Dummheiten und ihre Maßlosigkeiten dennoch selbst verantwortlich! Man/Frau muss kein Schwein sein, wie die Prinzen sangen, um in den Landtag zu kommen…

Dann braucht es aber eine offene Personalpolitik, statt Kungelrunden und eitler Selbstbewerbungen ohne Fundament! Zum Schluss werden – angeblich mangels Alternativen – lauter kleinere Übel gewählt, macht zusammen wieder ein großen Haufen politischen Mist.

Nein, DIE LINKE hat keinen Vertrauensbonus! Im Gegenteil, mit hässlichen und dummen zänkischen Stadtratskonflikten im Bereich der drei MdB hat sie Vertrauen verloren. Rechte Populisten könnten sie in wenigen Wochen aus dem Stand übersteigen…

Auch im Wettbewerb um die bessere Stellvertretung wird die Linke mangels Zahl, Macht und Kompetenz rasch verlieren! Für einen radikalen Politikwechsel fehlen die neuen Mehrheiten und sie werden weiter fehlen, solange die Partei nur gewerkschaftliche Schmerzpflästerchen verteilt und diese dann noch wagt als linke Politik auszugeben.

In unserer Partei gibt es den Hang zum Autoritären, so die „Politische Motorisierung“ per Post von oben – sie bewirkt nichts! Nur Wortblasen, bestenfalls Info-Veranstaltungen mit „Gastreferenten“ ohne nachfolgende Taten… Politisches Jammern auf hohem Niveau, in Gestalt von gemietetem MdB-Mitarbeiterverstand, deren produzierte „Amtskompetenz“.

Ohne Gefolgschaft keine eingebildeten Führer und Anführerchen. Das System der Verantwortungslosigkeit pflanzt sich stufenweise fort, B sagt, was A sagt, C sagt was B sagt… ohne eigenes Nachdenken, ohne Initiative…

Und die Anführer sagen, ohne uns tut doch hier keiner was, ohne uns, ohne unser Geld, unsere Telefone, unsere Autos und Presseerklärungen, ja wo wäre da die Partei? Kurzum, die Probleme sind kollektiv erzeugt, mit einem unterschiedlichen Anteil der verschiedenen Personen und Gruppen und sie lassen sich auch nur durch kollektive Anstrengungen verändern, zum Besseren wenden.

Nur, Machtbesitz und Machtverteidigung sind ein starkes Motiv, um keine Einsicht in die eigene „Verstrickung“, die eigene tätige oder untätige Mitverantwortung zu zeigen. Das Ausweichen, das in die Büsche schlagen wird noch dadurch begünstigt, dass ja ein Mangel nicht die lineare Folge nur einer bestimmten Ursache ist. Das politische innerparteiliche Geschehen ist multiple. Der innerparteiliche politische Prozess – ganz nach kapitalistischer Konkurrenzlogik – kennt nur das Spiel nach dem Siegercode, Wahlerfolg, das ist Verfügung über Geld und öffentliche Aufmerksamkeit gibt es ebenso nur für „Sieger“!

Wenn dies Konstellationen des wechselseitigen Betrugs und der Abhängigkeiten (ich wähle dich, weil ich dann durch dich vertreten werden und in deinem Licht erstrahle) nicht durchbrochen werden, kann DIE LINKE keine neue Linke werden. Sie ist bald verzichtbar! Wie kann diese Konstellation gebrochen werden? Wie kann ein veränderndes Konstellationsmanagement in Gang gesetzt werden?

Die Parteimitglieder müssen lernen, sich gegenseitig, unabhängig von Amt und Mandat, Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und Öffentlichkeit für jede Stimme herzustellen!

Das bedeutet, für jede und jeden, sich endlich selbst zu ermächtigen, sich selbst ernst zu nehmen und daran zu glauben, dass die Partei und mit ihr auch die Gesellschaft radikal verändert werden kann. In diesem Prozess müssen sich aber die Mitglieder selbst radikal verändern, sie müssen sich geistig, mental, intellektuell von den Regierenden und Parteiobrigkeiten unabhängig machen! Einfacher ist eine menschenwürdigere, friedlichere, solidarischere Gesellschaft nicht zu haben.

Die Fähigkeit zum Widerstand gegen die neoliberale Politik beginnt mit der Fähigkeit zum Ungehorsam gegenüber Parteiobrigkeiten, die sich anmaßen, für die Mitglieder und nicht mit ihnen zu sprechen, die mehr räsonieren, als sie politisch widerständig handeln wollen und die die Partei und ihre Organisationsstrukturen wie ihren privaten Vorgarten behandeln!

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Grafikquelle : Viennale 2013: Joshua Oppenheimer präsentiert The Act of Killing (Gartenbaukino in Wien, Österreich.

Author Manfred Werner / Tsui / Own- work
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