DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Soziale Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

von Uta Meier-Gräwe

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

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Es gibt kein Staatsversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2016

„Es gibt kein Staatsversagen“

Von Gerhart Baum

Der Vorwurf, die Flüchtlingspolitik sei verfassungswidrig, ist falsch. Es ist vielmehr dringend davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen.

Eine solch erschreckende Polarisierung unseres Landes wie seit der Kölner Silvesternacht habe ich in meinem ganzen politischen Leben nur während der erbitterten Diskussion über die Ostpolitik in den 1970er Jahren erlebt. Lange gab es nicht mehr so viel Hass. Die Angst vor Fremden hat Dämme brechen lassen. Pauschalurteile haben Konjunktur. Rassismus und religiöse Intoleranz nehmen zu – und das in einem Land, das nach der Nazibarbarei auf alle Zeiten gegen Rassismus hätte gefeit sein müssen. Inzwischen aber warnt die Polizei vor einem neuen „Terror von rechts“. Das will etwas heißen.

Dazu steigen Politikverachtung und Misstrauen gegen über den Medien. Besorgniserregend ist, dass Teile des eher wohlhabenden Bürgertums sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernen. Eine Untersuchung der Universität Bielefeld spricht nach zehnjähriger Forschungsarbeit von „Verrohung“. Das bedeutet: Missachtung von Minderheiten, religiöse Intoleranz, mit Israelkritik verbrämter Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit. Nun beschleunigen sich diese Prozesse. Das erinnert daran, dass ein Teil der bürgerlichen Bevölkerungsschicht in der Weimarer Republik die Demokratie nicht verteidigte. Wie sich eine solche Absetzbewegung vom Staat und dessen Institutionen ausnimmt, davon hat die Sarrazin-Debatte bereits einen Eindruck vermittelt.

Heute steht man fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet. Das ist nicht nur rechtlich falsch. Es ist katastrophal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste nicht zu sagen, wie sie dies auf Dauer überstehen sollte.

Dringend ist davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen. Der frühere Verfassungsrichter vertritt eine umstrittene Einzelmeinung, die er selbst relativiert. Der Ex-Präsident des Deutschen Anwaltvereins Wolfgang Ewer hält Di Fabios Gutachten für eine „Blendgranate“: Will CSU-Chef Horst Seehofer im Ernst behaupten, der Freistaat Bayern sei handlungsunfähig?

 Grundsatzurteil zum Schutz von EU-Staaten

Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens und Griechenlands. Eine deutsche Pflicht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist rechtlich nicht zu begründen. Im Gegenteil: Die Zurückweisung eines Asylsuchenden kann ein Rechtsbruch sein. Eine Abschiebung nach Griechenland hat Karlsruhe 2009 sogar ausdrücklich verboten.

Es gibt in Deutschland gegenwärtig kein Rechts- und kein Staatsversagen. Während immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in Aleppo den russischen Bomben zum Opfer fallen, ist das Ganze eine gespenstische Debatte. Teile der Gesellschaft nehmen gar nicht mehr wahr, dass die große Mehrzahl der Flüchtlinge schlicht ihr Leben zu retten versucht. Bewundernswert, wie der Kölner Kardinal Rainer Woelki hier mit der evangelischen Kirche und vielen anderen das Banner der Humanität hochhält.

Der Streit über die Flüchtlingsfrage muss politisch, nicht juristisch ausgetragen werden. Die Politik hat eine Bringschuld. Sie muss ihre Entscheidungen nachvollziehbar erklären. Die Zivilgesellschaft darf die Deutungshoheit nicht den Rechtsextremen überlassen. Wir müssen eine Wertediskussion führen, um die grassierende Werteunsicherheit zu überwinden.

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Sozialethiker F. Hengsbach

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

„Deutschland ist nicht überfordert“

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

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Zeit für eine linke Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2015

Zeit für eine linke Regierung

 von Michael Brie

Die Links-Partei muss für eine Politik-Wende ein Bündnis mit sozialen und ökologischen Gruppen schmieden. Eine Mitte-Links-Regierung kann nicht die Lösung sein.

In seinem Gastbeitrag vom 27. November hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, seine Partei aufgefordert, endlich von der Zuschauertribüne runterzukommen und Tore zu schießen. Vorbild ist ihm Günter Netzers Eingriff in den DFB-Pokal von 1973, als sich der Spieler selbst einwechselte und zum Erfolg beitrug.

Aber stimmt die Diagnose von Klaus Ernst, dass es „unsere Niederlagen“, Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer „Abwehrlinie“ neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine „Mitte-Links-Regierung“ richtig bestimmt?

In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.

Alles ist in Bewegung

Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Kalkulierte Provokation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2015

Warum sollte das Benehmen der Politiker besser als dass des Volkes?

Da geht es wieder einmal los. Das bewerfen mit gegenseitigen Hassparolen und es ist schon Nachdenkenswert warum diese sich selber nennenden Eliten nicht die Mühen machen, dürfen, oder auch wollen, einmal diesen Ursachen auf den Grund zu gehen und sich fragen warum sie denn so sehr gehasst werden. Sind  sie in den Augen der Bevölkerung vielleicht gar nicht diese Eliten sondern in Wirklichkeit die wahren Idioten? Dann allerdings wäre es an der Zeit sich ein neues Volk zu suchen.

Will eine über viele Jahre hinweg einseitige Regierung mitsamt einer vollkommen unsichtbaren Opposition ihre eigentliche Aufgabe, Politik zu machen, für das Volk und diese den BürgerInnen auch entsprechend zu erklären, – verdecken, um insgeheim so weiter machen wie bisher? Wird eine Kanzlerin nicht gewählt Politik für alle Menschen und nicht nur für ihre Parteiklientel zu machen?

Was sollen dann dumme Sprüche in Ansprachen zum Jahreswechsel wie „Geht da nicht hin“ ?  Für eine zur Neutralität verpflichte Kanzlerin, ein vollkommen ungehöriges Verhalten. Macht die Regierung was das Volk möchte? Nein !! Folglich macht das Volk auch nicht was die Regierung möchte, sondern versucht, diese loszuwerden. Und geht ganz besonders dort hin. Das ist gelebte Demokratie und genau davon brauchen wir mehr.

Auch die AfD, Pegida oder andere Gruppierungen haben das Recht ihre Meinungen frei äußern zu können. Gerade so wie die CSU, zu der sich die CDU als Schwesterpartei bekennt. In der Politik darf es weder Schwester noch Bruder geben da alle Menschen gleich sind. Übrigens auch keinen zwischen Regierenden wie den Oppositionellen. Und wenn in den Parlamenten nur noch Abnickende sitzen, welchen ein sorgloses Leben das wichtigste ist, bilden sich eben neue Formationen des Widerstandes.

Ja die Rechten, die haben es allen angetan und die Angst durch diese Wählerstimmen zu verlieren wächst ins unermessliche. Solange Proteste Gewaltlos bleiben ist doch alles in Ordnung. Nur dafür ist ausschließlich die Polizei und sind die Gerichte zuständig. Und Hassausbrüche oder Parolen steigern sich natürlich entsprechend wenn die BürgerInnen den käuflichen Machenschaften ihrer gewählten Volksvertreter  machtlos gegenüberstehen und sie mitansehen müssen wie das Land im Lobbyismus versinkt.

Natürlich müssen Großbaustellen nahezu unendlich ausgeweitet werden, wird doch Zeit benötigt um weiße Gelder schwarz zu färben. Ganz sicher auch werden Machenschaften der Deutsche Bank und VW generös unterstützt obwohl die Täter schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen müssten. Gleichwohl die falschen Dr. Titel Träger welche zu viel Wissen über die mafiösen Machenschaften innerhalb der Parteien verfügen, um sie einfach fallen lassen zu können. Würden die Politiker die Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern an den Tag legen, welche sie immer wieder von diesen einfordern, sähe  die Sache anders aus. Nur wer nicht gibt, kann auch nichts zurückerwarten. Dem Rentner oder Hartz 4 Empfänger mit 20 Euro Erhöhung im Jahr abzuspeisen um sich selber die Diäten um 1000 Euro zu erhöhen, ein solches Verhalten ist einfach unanständig und dafür sollte man sich andere Dummköpfe suchen.

Übrigens die immer wieder erwähnten Nazis sind unter 80 Millionen Menschen kaum der Rede wert. Nur weil jemand auf die vielen unseriösen Machenschaften seines „Vaterlandes“ stolz sein möchte ist er kein Nazi. Und wären die Älteren in ihrer Schulzeit besser aufgeklärt worden, anstatt mit Verboten zu arbeiten was sicher bequemer war, sähe die Sachlage heute auch anders aus. In einem freien Europa braucht es weder Nazis, Sozialisten noch Kommunisten. Und würde eine Regierung ein wenig mehr mit der Bevölkerung anstatt gegen diese Arbeiten, gäbe es auch weniger der gegenseitigen Beschimpfungen.

Auch dieses jetzt anstehende Flüchtlingsdrama musste von der Regierung vorausgesehen werden. Oder sind die von ihr beschäftigten „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ Laien welche einer Placebo Beschäftigung nachgehen. Zu viel Blinde welche alle Vorkommnisse in den Letzten Jahren nicht erkannten und darum vollkommen überflüssig sind. Diese Gelder wären besser in der Bildung aufgehoben auf das die Aufzucht der jetzigen Idioten verhindert wird.  Persönlich würde ich mich dieser Art Proteste nicht anschließen, und respekiere es, wenn Merkel ihr gegebenes Versprechen ohne Wenn und Aber einhält.

Sinnvoll wäre es sich mit den Flüchtingen und allen anderen Gruppierungen zusammenschließen um dann gemeinsam gegen die Großen anzugehen um diese so von ihrem hohen Postest zu holen. Denn die Macht der Großen generiert, da diese sich trotz aller angerichteten Schweiereinen nicht trennen lassen. Das wird die Linke nicht schaffen und darum immer eine Randgruppe bleiben, wenn sie nicht bereit ist ihre Ideologien aufzugeben und alle Gruppen aufzunehmen.

Diese gegenseitigen Beschimpfungen sind in den Parlamenten uralte Hüte und ich zitiere einige:

1975

 „Wenn sie das Wort Marxist hören, geht es ihnen so wie Goebbels damit operiert hat. Nichts anderes. Sie sind nämlich genau so dumm in dieser Frage, wie jener war, nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“

Herbert Wehner über die CDU Bundestagsfraktion

 1982

 „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

 Oskar Lafontaine SPD über Helmut Schmidt

 1985

 „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

 Exbundeskanzler Willy Brandt SPD über Generalsekretär Heiner Geißler ( CDU)

 1986

 „Gorbatschow ist ein moderner Kommunistenführer. Er versteht etwas von Public Relations. Goebbels verstand auch etwas von Public Relations. Man muss die Dinge doch auf den Punkt bringen.“

 Kanzler Helmut Kohl über KpdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow.

 2002

 „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über den US Präsidenten Bush

2008

 „Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch.“

 Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) über den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine

Auszug TAZ

Kalkulierte Provokation

von Bernhard Honnigfort

Mit Nazivergleichen löst Pegida-Chef Lutz Bachmann Abscheureflexe aus. Die Aufregung über seinen Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens höher – in der sächsischen Landeshauptstadt gehört derlei Geschimpfe zum normalen Betriebsgeräusch.

Er liebt es, garantiert. Es ist sein Spiel, er kann es nicht verlieren. Am Montagabend vergleicht Pegida-Anführer Lutz Bachmann Justizminister Heiko Maas mit Joseph Goebbels. Danach ist Erntezeit, die Reaktionen prasseln hernieder: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt Bachmann einen „wahnsinnigen Faschisten“, SPD-Vize Ralf Stegner einen „Pegidioten“. Und der Beschimpfte? Legt nach, nennt die SPD die „Sharia Partei Deutschlands“.

Die Aufregung über den Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens deutlich höher als in der sächsischen Landeshauptstadt, was damit zu tun hat, dass man dort derlei Geschimpfe seit einem Jahr gewohnt ist. Wer nicht wenigstens ein paar Mal auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zugehört und den brodelnden Hass dieser jeden Montag Tausende zählenden Bewegung auf die „Volksverräter“ gefühlt hat, für den mag der „Goebbels“ ein schlimmer Eklat gewesen sein. Tatsächlich ist er normales Betriebsgeräusch und reiht sich ein in eine gewaltige Hasswelle, die vor allem durch und seit Pegida durchs Land und durchs Netz schwappt. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die über Flüchtlinge, AfD und Nazis berichtet und von Hassmails überschüttet wird, hat in einem Interview gesagt: „Ich hätte auch nicht gedacht, dass es so einen Unterschied macht, aber die Dinge mit eigenen Augen zu sehen, die Geschichten mit eigenen Ohren zu hören, die Menschen zu spüren, das verändert. Das geht nicht spurlos an einem vorbei.“

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Ein „Nein“ voller Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2015

Ein „Nein“ voller Chancen

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Von Stephan Hebel

Die Griechen haben mutig abgestimmt und „Nein“ gesagt. Nicht zum Euro, sondern zur herrschenden „Rettungspolitik“. Sie ist es, die den Euro gefährdet. Ein Kommentar.

Vor fünf Jahren prägte Angela Merkel ihren berühmten Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Heute, am Tag nach dem griechischen „Nein“ zur „Rettungspolitik“ der hergebrachten Art, wird deutlicher denn je: Die Kanzlerin lag meilenweit daneben.

In ihrer eigenen Gedankenwelt war der Satz natürlich keineswegs falsch: Merkel versteht unter „Europa“ das, was sie damals, 2010, als „Stabilitätsunion“ bezeichnete, zu Deutsch: eine finanzmarktgesteuerte Gemeinschaft von Staaten, die lieber auf Kosten der sozialen Stabilität ihre Etats zusammensparen, als in die Fundamente einer dauerhaften ökonomischen Entwicklung zu investieren. Für dieses Europa steht Merkels Euro, und deshalb stimmt es schon: Scheitert dieser Euro, dann scheitert dieses Europa.

Versteht man allerdings unter Europa etwas anderes – und mehr – als nur ein Experimentierfeld für die neoliberale Variante der sogenannten „Wettbewerbsfähigkeit“, dann muss man heute sagen: Das Scheitern dieser Politik (und damit des Euro in seiner bisherigen Gestalt) wäre eine, vielleicht die letzte Chance für Europa. Die vielleicht letzte Chance, das Primat der Politik über die Wirtschaft zurückzugewinnen.

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Wenn ich ein Grieche wäre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2015

Geht es nur noch ums Prinzip?

Von Stephan Kaufmann

Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was Griechen wollen, steht beim Referendum am Sonntag gar nicht zur Wahl.

Wenn ich Grieche wäre, wie würde ich beim Referendum am Sonntag abstimmen? Sage ich Ja zum Angebot von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds. Oder Nein? Schwierige Frage, schon weil ich kein Grieche bin und die letzten Jahre auch nicht in Griechenland gelebt habe. Ich bin keiner von jenen, die ihren Job verloren haben und wohl auch niemals mehr einen haben werden. Ich bin nicht überschuldet, musste nicht meine Wohnung aufgeben und zurück zu meinen Eltern ziehen. Wenn ich krank bin, muss ich nicht aus Geldmangel auf Medikamente verzichten. Und außerdem muss ich nicht die Konsequenzen der Abstimmung tragen, schwere Konsequenzen, die das Leben von Millionen Menschen auf Jahrzehnte bestimmen werden.

All das beiseite gelassen – wie würde ich abstimmen? Auf den ersten Blick ist es klar. Natürlich mit Nein. Das Angebot der Gläubiger bietet der griechischen Wirtschaft und den von ihr abhängigen Menschen keine Perspektive. Zumindest keine gute. IWF und EU-Politiker fordern eine Fortsetzung des Sparkurses, der das Land ruiniert hat. Ein Drittel aller Griechen gilt offiziell als arm. Wird das Programm umgesetzt, werden es noch mehr.

Geht es nur noch ums Prinzip?

 Das Angebot der Gläubiger ist kein Aufbauprogramm, es sieht weiteren Abbau vor: Renten und Löhne sinken tiefer, Steuern steigen, alles wird teurer. Das trifft nicht nur die Menschen, auch die Staatsfinanzen. Die Schuldenlast bleibt untragbar.

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Fuck the left Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2015

Lafontaine: „Fuck the US“

„Da leck mich“

Jetzt öffnen sich anscheinend alle Schleusen des politischen Anstand im Saarland und DIE LINKE verliert restlos die Kontrolle über sich selbst. Die verheerenden Niederlagen der letzten Zeit nagen   am Selbstbewusstsein der Sekten Führer und scheinen dieses wackelige Parteigebäude zum Einsturz zu bringen. Da könnte sich die Partei nach den unzähligen Personalstreitereien der letzten Jahre so stark geschwächt haben dass praktisch die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Ein Dreckhaufen steht vor seiner Auflösung?

So wurde das Bürgerbegehren zur Absenkung des Dispo Kredit genauso vor die Wand gefahren wie der Versuch den KV Saarbrücken von „Oben“ unter Kontrolle zu stellen. Vielleicht ein Versuch als Landtagsfraktion die Herrschaft über den Landesverband zurück zu erobern um entscheidende Posten in gewogene Hände zu legen? Auch dieser Anschlag erwies sich aber als Rohrkrepierer und machte das Chaos erst einmal richtig komplett und für die Öffentlichkeit sichtbar.

Da fiel Oskar zurück in längst vergessene Rotlichtzeiten und zündete mit seinem Ruf auf Facebook  „Fuck the US“ lange erloschene Laternen wieder an. „Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“: mit diesen Schlachtruf zog einst Joschka Fischer gegen den damaligen Bundestagspräsidenten vom Leder. Das zu Zeiten als sein Geldbeutel noch genauso leer wie sein Gehirn war. Heute träge, mit  vollen Ranzen, sieht die Sache natürlich gänzlich anders aus.

Wobei er noch den Anstand besaß erst einmal vor der Haustür des eigenen Landes kehren zu wollen was uns zeigt dass Dieser damals schon die Situation besser erkannte als Lafontaine seine heutige. Aber so sieht die Sache aus wenn die eigenen Fehler geleugnet werden und die Schuld immer bei den Anderen gesucht wird.  Eine falsche Personalpolitik verlangt nun einmal von einem Chef einen entsprechend größeren Einsatz. In guten Zeiten lassen sich Schwachstellen noch überbrücken während das Personal in schlechten Zeiten den Spieß herumdreht und denkt: „Fuck Lafontaine“. Dieses auszusprechen würde wohl vor der Schiedskommission enden. Obrigkeitshörigkeit muss schließlich sein, ganz besonders in der Linken.

Die SPD so ziemlich unten, DIE LINKE weit unter das Niveau zu Gründungszeiten und für die nächsten Landtagswahlen vielleicht gerade einmal eine fünf Prozent in Sichtweite, da bleibt nicht allzu viel des Guten übrig was sich später einmal auf den Grabstein zu schreiben lohnt. Also müssen neue Taten folgen und die USA sind nun einmal einiges entfernt und lenken von den Problemen in der näheren Umgebung ab. Ein nettes „Fuck“ so in die Weite des Raumes geworfen, möchte vielleicht auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken?

Diesem Frust kann eigentlich nur sportlich begegnet werden. Unsere Empfehlung lautet daher den Schimmel zu Satteln und einen langen Ausritt durch die Wälder und Auen zu starten. Den Gaul über Stock und Stein richtig  müde zu reiten um ihn so daran zu erinnern – was er nicht kann.

Lafontaine: „Fuck the US“

Auf seiner Facebook-Seite wettert der Linke-Politiker Oskar Lafontaine mit rüden Worten gegen die USA. Wenig später mildert er seinen Beitrag etwas ab.

Lange nichts mehr gehört von Oskar Lafontaine. Denken Sie? Hat vielleicht auch Lafontaine selbst gedacht. Ist ja ohnehin ein bisschen langweilig im Saarland, wo er als Fraktionschef der Linken im Landtag amtiert. Und so schritt der 71-Jährige gestern zur Tat. Auf seiner Facebook-Seite ritt er eine Attacke gegen die USA. Anlass war der Deutschland-Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter. Freilich gibt es von der Attacke zwei beachtliche Versionen.

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Links schließt der Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2011

Der Linke LV zeigt seinen Schwachsinn

Bedingt durch die antisemitischen Ausbrüche auf der Homepage der Duisburger Linken schließt sich die Reihe einmal mehr zu einem Kreis und Rechte wie Linke reichen sich die Hände. Dass es sich hierbei nicht um einen Zufall handelt, sondern eine Tradition fortgeführt wird, belegen die folgenden Hinweise:

So konnten wir bereits am 25. 02. 2009 in der TAZ unter dem Titel: „Linker auf israelfeindlichen Abwegen“ vom Antisemitismusverdacht gegen Hermann Dierkes lesen. Unter anderen lässt die Linke in diesem Artikel folgendes Verlautbaren:  „Trotz aller Kritik hält die Linkspartei in NRW weiter an Dierkes fest. „Hermann Dierkes ist kein Antisemit, ein solcher Vorwurf ist völliger Unsinn„, sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann der taz. Inhaltlich geht Zimmermann allerdings deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund.“

Rund ein Jahr später, im März 2010, distanzierten sich dann Gregor Gysi und Petra Pau laut einem Artikel in der FR von Hermann Dierkes und stellten eindeutig fest, dass das Leugnen des Holocaust und des Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden dürfe. Hermann Dierkes spricht nicht für die LINKE. Dierkes bezeichnete das Existenzrecht Israels im November 2009 auf der Veranstaltung „Marx ist muss“ in Berlin als „läppisch“. Den Holocaust verglich er mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, der 21 Millionen Menschen das Leben gekostet habe.

Die Zeitung das „Neue Deutschland“, selbst ernannte Haus- und Hof- Postille der Linken,  offenbart in seinem Artikel allerdings Einzelheiten, welche einfach unglaublich und auch sehr leicht zu widerlegen sind. Ich zitiere hier: „Das Flugblatt, das offen antisemitisch-verschwörungsparanoid ist, wurde offenbar am Abend des 31. Januar auf die Webseite der Duisburger LINKEN hochgeladen. Und das ohne Wissen der dortigen Aktivisten, die sich entsetzt zeigten, dass solche Inhalte auf ihrer Webseite veröffentlicht wurden. Aufgefallen sei das Flugblatt deshalb nicht, weil es auf einer Unterseite der Duisburger Linksjugend [solid] verlinkt war.“ Ein wenig später heißt es: „Ausgesprochen lax hatte die Duisburger LINKE den Zugang zu ihrer Webseite gehandhabt – und dabei selbst banalste Sicherheitsstandards verletzt. Wie das ND erfuhr, durften über 20 Personen gleichsam offiziell Dateien hochladen oder Inhalte ändern.

Unglaublich deshalb da dieses Flugblatt runde zwei Monate für jedermann erreichbar war, was nichts anderes aussagt, als dass es sich um eine tote Seite handeln muss oder einfach von den Lesern ignoriert wurde! Auch kann die Aussage, 20 Personen besassen die entsprechenden Zugriffsrechte, ganz einfach nicht der Wahrheit entsprechen, da die Seiten der Linken in ihrer Gestaltung sehr schwierig zu handhaben sind, was ganz einfach an dem System liegt, welches von dem Vertreiber bewusst so angelegt wurde und vertrieben wird. Alleine in NRW sind von 52 Kreisverbänden sehr viele Seiten nicht auf dem neuesten Stand oder gar nicht erreichbar, da zu der Bedienung kein entsprechendes Personal zur Verfügung steht. Bei einigen KVen wird darum von außerhalb entsprechende Hilfe angeboten. Es mutet schon sehr seltsam an, wenn ausgerechnet in Duisburg 20 Personen über das entsprechende Rüstzeug verfügen, diese Seiten  richtig zu bearbeiten!? Auch ist man von Seiten der Partei immer sehr sorgsam darauf bedacht, dass keine Partei kritischen Einträge die Leserschaft beeinflusst.  Und so ein Eintrag soll dann von den Verantwortlichen acht Wochen nicht bemerkt worden sein – einfach lächerlich.  Auch  ändert dieses alles nichts an der Tatsache, dass im Impressum die verantwortliche Person namentlich benannt werden muss.

IE

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