DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Einmal Linke und zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2015

Einmal Linke und zurück

Das ist schon etwas für Genießer wenn Raju Sharma nun aus dem Nähkästchen spricht, denn offen gesagt bestätigt er mit seinen Offenlegungen ja nur, was Insider seit vielen Jahren melden und auch von Jedermann/Frau nach gelesen werden kann. Keine Geheimnisse also, aber ein „auf die Schulter klopfen“ für jeden Kritiker. Genau diese Aussagen, über Parteiausschlüsse durch ehemalige Stasi Mitarbeiter und Gerichtsverhandlungen sind ja auch der Presse seit langen bekannt und werden relativ unbenutzt liegengelassen. Warum nur, zu wessen Vorteil?

Diese beschriebene Odyssee haben viele Ehemalige hinter sich, eignen sich aber für die Öffentlichen Medien eher weniger, da diese nicht über den Prominentenstatus eines ehemaligen  Bundestagsabgeordneten und Schatzmeister verfügen. Das die Partei in zwei Gruppen gespalten ist, – wir schreiben über viel mehr „Grüppchen/Sekten“ – ist so neu auch nicht und derjenige welcher mit Liedern über Kipping Aufsehen erregen möchte, müsste schon Diether Dehm heißen um in einer antikapitalistischen Partei ein einträgliches Einkommen erzielen zu können. Ja anrüchige Lieder, fordert sie durch Manipulationen und Mauscheleien nicht gerade da zu auf? Nur wer selbst nicht furzt – braucht sich die Nase nicht zuhalten.

Nein und hier widerspreche ich energisch, eine  antikapitalistisch, feministisch und Gewerkschaftsabhängige Einstellung reichen bei weitem nicht aus die Partei nüchtern zu ertragen. Viel wichtiger ist es die linke, geballte Faust rechtzeitig in die Höhe zu bekommen um damit anzuzeigen wie wenig in einer fest geschlossenen Faust zu verbergen ist. Ist es doch der beste Hinweis auf ein Ding welches in dieser Partei unerwünscht, da Dieses bei den meisten in die Spitze gewählten, ehe nicht vorhanden ist.

Das wurde wahrscheinlich Raju zum Verhängnis, er war wohl zu neugierig und wusste darum zu viel. Auch die Aussage dass die Kriegspolitik einst zu einem Parteiwechsel animiert habe, kann ich persönlich nicht nachvollziehen, denn dann hätte sich der Weg zurück erledigt. Kriege führt besonders die Linke sehr leidenschaftlich, insbesondere wenn es um innerparteiliche Auseinandersetzungen geht, wo die Anführer meist, wie auch international aus dem Verborgenen hetzen und ihre blinden Anwälte vorschicken. Wie in der Mafia, nur das die verbalen Geschosse seelische Verletzungen hinterlassen sollen.

Falsche Mitgliederzahlen nehmen die Leser von DL nur noch schmunzelnd zur Kenntnis und Satzungsbrüche, – selbst über Brüche des Grundgesetzes lachen Mitglieder schon – , wenn diese von einen Hohlkopf wie den Familienrichter aus Duisburg oder selbsternannten Anwälten durch die verschiedenen Schiedskommissionen gewunken werden. So ist es durchaus richtig das Redlichkeit  und Ehrlichkeit schlechte Voraussetzungen sind, Mitglied in der Linken zu werden.

Ja auch auf den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft deutet  Sharma indirekt hin, wenn er sagt dass seine Probleme mit der Übernahme des Postens als Schatzmeister begannen. Ist doch der Umgang mit öffentlichen Geldern von der Politik immer schon innerhalb von Rechenschaftsberichten mit vielen XXXX versehen worden. Da wird ein ehemaliger Marxist aus der Stasi wohl viel mehr Erfahrungen nachweisen können.

Das der Griff nach der Parteikasse sicher nicht zufällig aus einem kleinen Land erfolgte versteht sich von selbst, stimmten doch die meisten der anwesenden Schafe auf dem Landesparteitag 2013 in Dillingen einer Entlastung des Alt-Vorstandes mit angeblich 180.000 Euro Miesen mit einem lauten Mähhhh zu, ein Lapsus welcher aber nicht nur auf das Oskar – Ländchen zutrifft. Da kam die benötigte Spritze bestimmt erst später, ich bin mir aber sicher – sie kam. Denn so heißt es doch auch in der Werbung: „Guten Freunden gibt man doch ein Küsschen“. Wenn auch nur aus anständiger Distanz heraus: – und dann ein finanzielles, denn ansonsten heißt es: Vorsicht – Beissgefahr.

Einmal Linke und zurück

„Inhaltliche Arbeit egal“: Ex-Abgeordneter erzählt über Chaos in Linkspartei

Die Politik-Karriere von Raju Sharma ist kurios. Nach vielen Jahren in der SPD trat er schließlich aus und wechselte zur Linkspartei. Nach anfänglichen Erfolgen wird seine Zeit in der Partei immer mehr zur Odyssee. Nun blickt er zurück und berichtet über pikante Details aus dem Parteileben.

 

* Ehemaliges Parteimitglied gibt Einblicke in Linkspartei

 

* Partei in zwei Lager gespalten

 

* Ihm wurde vorgeworfen, anrüchige Lieder über Katja Kipping gesungen zu haben

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Robert Bajela

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

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DL – Tagesticker 04.03.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke-Sprecherin Glathe-Braun hat ihr Amt niedergelegt.

Die Linke hat eine Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl – aber keine Sprecherin mehr. Im Groll, bei der Aufstellung nicht zum Zug zu kommen, hat Eva-Maria Glathe-Braun das Amt niedergelegt.

Südwest-Presse

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2.) Welche Chance hat ein Kind in Deutschland?

Jeder kann alles werden – wenn er will. So sollte es eigentlich sein. Tatsächlich aber wirken zig Faktoren auf ein Kind ein, die seinen Weg beeinflussen: die Gene, die Familie oder die Schule. Manchmal ist es auch der Zufall.

Der Tagesspiegel

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3.) Grüner Europa-Politiker

bittet Bürger um Spenden für Wahlkampf

Das kannte man bisher nur aus dem US-Wahlkampf. „Spende für Sven. Ich brauche Hilfe“, schreibt Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, seinen Anhängern. Er bittet in E-Mails um Geldspenden für seine Kampagne. Und findet das nicht schlimm. Denn die Grünen seien besonders auf Unterstützung angewiesen.

WAZ

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4.) CDU-Kreisverband bricht mit Charles M. Huber

Die Zusammenarbeit von Charles M. Huber und seinem Kreisverband ist beendet: Die Darmstädter CDU gibt das Zerwürfnis mit dem Schauspieler bekannt. Der schießt zurück.

Sueddeutsche

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5.) Cameron-Berater wegen Kinderpornos festgenommen

Auch die britische Politik hat nun einen Skandal im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Ein seit drei Jahrzehnten der konservativen Partei dienender Berater wurde festgenommen.

Die Welt

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6.) Der Neffe und der Partykönig im Korruptionsprozess

Während Christian Wulff seinen Freispruch genießen kann, taucht im Verfahren gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ein langersehnter Zeuge auf: Ulla Schmidts Neffe stützt die Vorwürfe der Anklage.

Die Welt

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7.) Eine Neue und fünf Bekannte

Sachsens LINKE stellt Köpfe für Landtagswahl 2014 vor

Neues Deutschland

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DL – Tagesticker 28.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Marina Weisband warnt

vor Rechtsradikalen in der Ukraine

Tagelang twitterte die gebürtige Kiewerin und Piraten-Politikerin Marina Weisband aus Kiew. Jetzt zieht sie eine Bilanz des Umsturzes – und warnt vor der Bedrohung der friedlichen Revolution durch Rechtsradikale.

Der Tagesspiegel

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2.) Freispruch im Korruptionsprozess:

Die gerettete Ehre des Christian Wulff

Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert – dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.

Der Spiegel


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3.) Doc Müller

An die 1.600 Patienten kamen zu Martin Müller. „Nicht urteilen, nicht werten“, hat er gelernt. Heute praktiziert er zum letzten Mal. Eine eindrucksvolle Reportage.

TAZ

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4.) Merkwürdige Rachegelüste der Union

Meinung Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie – wie im Fall der Optionspflicht – aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht.

Sueddeutsche – Zeitung

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5.) Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann

„Hartz IV gehört abgeschafft“

Die Jobcenter-Angestellte Inge Hannemann kritisierte das System Hartz IV und wurde suspendiert. Am Freitag verhandelt das Hamburger Arbeitsgericht den Fall. „Ich bereue nichts“, sagt sie im Interview.

Der Stern

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6.) „Er soll Auschwitz besuchen“

EU-Parlamentsvize brüllt betrunken „Heil Hitler“

Blackout des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Jacek Protasiewicz: Der 46-Jährige soll betrunken am Frankfurter Flughafen aufgetaucht sein. Zuerst entwendete er einem Gast den Gepäckwagen, dann beschimpfte er Zollbeamte mit „Heil Hitler“.

FOCUS

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7.) In Merseburg eskaliert die ausländerfeindliche Gewalt

ANGRIFF Vor Asyl-Demonstrationen am Samstag häufen sich rechte Einschüchterungsversuche

TAZ

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DL – Tagesticker 25.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) BKA: Absurde Spekulationen der BILD-Zeitung und von

Politikern der Partei Die Linke und der FDP

BKA-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA “Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.” Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: “Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste.” Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: “Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.”

elf – Abendblatt

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2.) Daimler verklagt SWR wegen Bericht

„Hungerlohn am Fließband“

Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals bei Daimler als Leiharbeiter anheuert, um Informationen über dasLohn-Dumping des Konzerns zu sammeln. Die Leiharbeiter führen dem Bericht zufolge teilweise die gleichen Tätigkeiten aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber nur einen Bruchteil des Gehalts, so dass vielen nichts anderes übrig bleibt, als mit Hartz IV aufzustocken.

Gegen Hartz

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3.) Matussek – ein Fehler der Natur?

VULGÄRDARWINIST Matthias Matussek braucht dringend Nachhilfe in Biologie. Das beweisen seine jüngsten Äußerungen, in denen er Homosexualität mit Erbkrankheiten vergleicht

TAZ

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4.) Polizist filmte Kolleginnen in der Umkleide

Auftakt im Strafprozess gegen 31-jährigen Kommissar

Wegen heimlicher Nacktbildaufnahmen von Kolleginnen muss sich ein Polizeikommissar vor dem Amtsgericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte der derzeit suspendierte Beamte gestern ein Geständnis ab.

Saarbrücker – Zeitung

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5.) Gericht gegen Routine-Ankauf von Steuer-CDs

URTEIL Rheinland-Pfalz durfte Daten kaufen, so der dortige Verfassungsgerichtshof. Doch mit Grenzen

TAZ

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6.) Prüfbericht:

Europarat kritisiert Umgang mit Rassismus in Deutschland

Der Europarat sorgt sich um den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in der Bundesrepublik. Deutschland müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, fordert eine Expertenkommission. Oft werde Rassismus gar nicht als solcher erkannt.

Der Spiegel

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7.) Reise nach Jerusalem:

Angela Merkel auf Friedenstour

Die Kanzlerin wollte mit einem Zeichen der Wertschätzung nach Israel reisen: Es sollten so viele Minister wie nie mitkommen. Doch nun fehlt ausgerechnet ihr wichtigster SPD-Mann.

Augsburger Allgemeine

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DL – Tagesticker 24.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Anzeige wegen unerlaubter Waffenexporte

Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien ermitteln Staatsanwälte gegen den deutschen Hersteller. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Konkurrent Heckler & Koch bekannt

TAZ

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2.) „El Chapo“ – das banale Ende einer langen Jagd

Der Fall liefert Stoff für Bücher und Fernsehserien: Mexiko hat den meistgesuchten Mann der Welt gefasst, Joaquín Guzmán. Der Boss des Sinaloa-Kartells war jahrelang untergetaucht – nun verriet ihn ein Anruf.

Sueddeutsche – Zeitung

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3.) „Kalkuliertes Staatsversagen“ BKA unter Beschuss:

Blieben die Kriminologen im Fall Edathy bewusst untätig?

„Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden“: Das BKA gerät in der Affäre um Sebastian Edathy weiter unter Beschuss. Mehrere Oppositionspolitiker verdächtigen die Kriminologen, bewusst untätig geblieben zu sein. Der SPD-Politiker selbst will sich heute zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern.

FOCUS

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4.) Auswärtiges Amt hält Schavan für ungeeignet

Das Auswärtige Amt wehrt sich gegen Annette Schavan als neue Vatikan-Botschafterin. Ihr würden Voraussetzungen fehlen. Außerdem dürfe man nicht zur „Versorgungsanstalt“ für Politiker werden.

Die Welt

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5.) Mallorca will nur Sonnenöl

Auf den Balearen formiert sich eine Protestbewegung gegen Ölsuche vor ihrer Küste – die Bevölkerung der Inselgruppe hat Angst um den Tourismus.

Der Tagesspiegel

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6.) Zwischen Freiheit und Unsicherheit

An Frieden denken junge Leute heute kaum noch, wenn sie das Wort „Europa“ hören. Für sie bedeutet Europa Freiheit – aber eben auch Arbeitslosigkeit und Lohndumping, kurz: Krise und Stress.

Der Tagesspiegel

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7.) Island will Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen

Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt auf Eis gelegt. Die Beitrittsverhandlungen, die 2009 aufgenommen wurden, sollen nicht mehr fortgesetzt werden. Der Regierung fehle die Unterstützung der Bevölkerung, die sich in Umfragen regelmäßig gegen eine EU-Mitgliedschaft ausspricht.

WAZ

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DL – Tagesticker 14.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2014

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Belgisches Parlament beschließt

Sterbehilfe für todkranke Kinder

Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für unheilbar kranke Kinder und Jugendliche erlaubt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Tagesspiegel

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Herr Laumann pflegt sein Image

Es war der Ton, der aufhorchen ließ, als der neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Donnerstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen in Berlin vor die Presse trat: forsch, selbstbewusst und machtorientiert war der.

TAZ

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Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben

Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.

Sueddeutsche – Zeitung

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Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht berät ohne Laptops und Handys. Es befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein.

Berliner – Zeitung

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Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus

Die Skandale um den Miesbacher Landrat reichen für mehr als einen Rücktritt: Doktorarbeit abgeschrieben, Gattin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt und jetzt auch noch eine 120.000 Euro teure Geburtstagsparty. Trotzdem hofft Jakob Kreidl auf Wiederwahl.

FOCUS

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Linksausleger mit Störpotenzial

Es sieht komisch aus, wie Diether Dehms Hände nach oben flattern. Spielerisch ist die Geste. Die hin und her schwirrenden Finger sollen den Tatbestand des Schillerns illustrieren. Dehms Miene mit den hochgezogenen Augenbrauen im schief gelegten Gesicht macht die unausgesprochenen Anführungszeichen vor dem nächsten Satz überdeutlich: „Das Schillernde ist vielleicht nur ein Tarnmanöver, um vom orthodoxen Antikapitalismus abzulenken“, sagt Dehm über sich.

Suttgarter – Zeitung

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Erfinderin der Sterbehilfe umgebracht

Die frühere niederländische Gesundheitsministerin und Ärztin Els Borst, die tot in der Garage ihres Hauses gefunden worden war, ist nach den Erkenntnissen der Ermittler „wahrscheinlich umgebracht“ worden.

TAZ

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DL – Tagesticker 13.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2014

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„Lupenrein demokratisch ist niemand“

Altkanzler Schröder bleibt bei Einschätzung Putins

2004 nannte Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“.  Auch heute, zehn Jahre später, verteidigt er seine damaligen Äußerungen. In seinem neuen Buch erklärt er auch, dass Russlands Präsident ganz anders als sein Image sei.

FOCUS

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Die Snowden-Frage

AUFKLÄRUNG Seit Monaten fordert Ströbele einen NSA-Untersuchungsaus-schuss, heute wird dieser im Bundestag beantragt. Schafft der Grüne es, nun Snowden nach Berlin zu holen?

TAZ

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Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher

Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles.

FOCUS

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Wann Kinder für die Pflege von Rabeneltern zahlen müssen

Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein führt noch nicht zum Verlust des Elternunterhalts, urteilte der Bundesgerichtshof. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

WAZ

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Die Kleinen hängt man

LOVEPARADE Für das Desaster mit 21 Toten müssen weder Duisburgs Ex-Bürgermeister Sauerland noch Organisator Schaller vor Gericht. Angeklagt werden ihre Mitarbeiter

TAZ

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„Es wäre besser gewesen, er hätte die Daten geprüft“

Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Der Tagesspiegel

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Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf

Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.

FAZ

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DL – Tagesticker – 01.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2014

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Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin

Die Partei Die Linke kann ihre neue Rolle als Führerin der Bundestagsopposition bisher nicht in größere mediale Wahrnehmung umsetzen. Liegt es am fehlenden Geschick ihrer Politiker oder haben die zuständigen Redakteure ein grundsätzliches Problem mit den Linken?

Telepolis

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Die SPD macht sich locker für Rot-Rot-Grün

Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut.

Der Tagesspiegel

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Mal wieder Krieg gegen die Deutschen

Beschäftigte müssen in Zukunft keine Kürzungen mehr hinnehmen, wenn sie nach 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente gehen.“

TAZ

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LINKE wirft der CDU Ideenklau vor

TRIER. Die ersten Scharmützel vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 finden schon jetzt statt.

Lokalo

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Umfrage:

Deutsche lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken. Ein Plan, mit dem sie auf große Ablehnung stößt: 61 Prozent der Deutschen sind laut Deutschlandtrend gegen das Vorhaben.

Der Spiegel

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Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten

Blutiges Urlaubssouvenir: Ein Beamter aus Thüringen hat Kollegen Ferienbilder mit Jagdtrophäe geschickt. Darauf posiert er neben einem afrikanischen Elefanten, den er in Botswana erlegt hat. Sein Ministerium in der Heimat ist unter anderem für Artenschutz zuständig.

Focus

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„Sie haben mich gekreuzigt und das Ohr abgeschnitten“

Oppositionsanhänger berichten von Folter durch die Polizei. Nach Forderungen des Militärs, eine Spaltung des Landes zu verhindern, hat Präsident Janukowitsch jetzt das Amnestiegesetz unterzeichnet.

Die Welt

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Keine Linke Philosophin in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2013

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Zirkus Linke, jede/r ein Artist

„Ach wenn du doch geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“. Oder auch als Alternative: „Wenn du geschwiegen, hättest du nicht deine Unwissenheit verraten“. So möchten wir nach lesen der Presse von gestern schreiben. Natürlich wollen wir die politische Leuchte Sahra Wagenknecht nicht diskriminieren und schreiben darum „Dr. Philosophin“.

Das war natürlich eine verbale Klatsche gestern welche sie ihrer Partei die Linke laut Focus verabreichte. In einen Interview in der Welt forderte sie, von Parteimitgliedern zukünftig die Historie offenzulegen. Diese Aussage gilt in  Bezug auf die Offenlegung von Spitzeltätigkeiten für die Stasi der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Wir zitieren:

„Man werde darüber nachdenken, „wie Wiederholungen vermieden werden können“, sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der „Welt“. Eine Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern in „Schlüsselpositionen“ sei etwas, über das man nachdenken sollte.

Wobei, wenn Schreibtischtätigkeiten, in der „Freien Wirtschaft“ werden die Damen Sekretärinnen genannt, ohne jetzt diesen ehrbaren Beruf abwerten zu wollen, in der Partei zu „Schlüsselpositionen“ deklariert werden, ist solch ein „optisches Joblifting“ nicht mehr als eine Begründung für die Zahlung eines fürstlichen Gehalt zu sehen. Vielleicht als versteckter Dankbarkeit Bonus der Vergangenheit aus heutiger Steuerkasse?

Nein unvereinbar war vor allen Dingen ihre heutige Tätigkeit in der Bundesschiedskommission, was erstens der Parteisatzung widersprach und zweitens auch mit den Aufgaben einer solchen Kommission unvereinbar ist. Man möge sich vorstellen: Hier würde ein Mitglied der Partei verwiesen, welches in der Vergangenheit von ihr ausspioniert wurde?

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen SED-Check für Parteimitgleider ins Spiel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Im Übrigen einmal grundsätzlich: Es ist geradezu peinlich wenn Teile der Partei die „Springer Presse“ laufend durch den Dreck ziehen um anschließend dann wieder als erstes den Finger zu heben  und sich zum Vorteil der persönlichen Profilierung zu Interviews und anderen Aussagen, in einer der eigenen Partei schädigenden Art und Weise, zur Verfügung zu stellen. Ein einfaches Mitglied wäre lange aus dieser Partei entfernt worden, vielleicht sogar von Frau Kampa.

[youtube P8A69Q5bFAU]

Weiter geht es zum Interview in der Zeitung „Die Welt“:

„Wenn die Koalition platzt, stünden wir bereit“

Die Vizefraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über künftige rot-rot-grüne Bündnisse, ihre Pläne in der Opposition und den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den eigenen Reihen.

Die Welt: Frau Wagenknecht, waren Sie überrascht, dass offenbar selbst die Kanzlerin von der NSA abgehört wurde?

Sahra Wagenknecht: Überrascht nicht. Aber die Dreistigkeit der Amerikaner, die Regierungschefin eines offiziell befreundeten Landes abzuhören, ist ein einziger Skandal. Die Bundesregierung hat viel zu spät und zu milde auf die Bespitzelung der Bürger reagiert und empört sich jetzt erst, als es die Kanzlerin selbst trifft. In den diplomatischen Beziehungen kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Die Welt: Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wagenknecht: Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört. Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sein für das, was er aufgedeckt hat.

Die Welt: Die Linke will die Regierung „vor sich hertreiben“. Angesichts Ihrer Fraktionsstärke klingt das größenwahnsinnig.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Über die Widersprüchlichkeiten der in diesen Interview gemachten Aussagen von Wagenknecht, aus der Sicht der Partei,  wusste dann bereit gestern Nachmittag das „Neue Deutschland“ zu berichten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn wies die Medienberichte entschieden zurück und bezichtigte damit indirekt seiner Vereinsgenossin einer falschen Aussage.

Höhn:
Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Jongleure:

Author David Shankbone
Permission
Creative Commons 2.5 attribution required

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Steinmeier unter Plagiats – Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2013

Politiker -Toilettenreiniger gelernt  um sich  mit einen DR- Titel  Größe zu erkaufen !

Dr. Eisenbarth

Nun also auch Dr. Frank-Walter Steinmeier ein Dr. Eisenbarth? Wie der Focus berichtet ist nun auch Frank-Walter Steinmeier unter Plagiats-Verdacht geraten.

Doktorarbeit soll überprüft werden
Frank-Walter Steinmeier steht unter Plagiats-Verdacht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich nach FOCUS-Informationen Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit ausgesetzt. Ein Hochschullehrer hat die Arbeit mit einem Computerprogramm überprüft und „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden. Steinmeier spricht von einem „absurden Vorwurf“.

Gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind Plagiatsvorwürfe laut geworden. Wie der FOCUS berichtet, hat der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz bei der Universität Gießen eine Überprüfung der 1991 eingereichten Promotion angeregt.

Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail. „Somit sind die Voraussetzungen für ein Überprüfungs- und ggf. Entzugsverfahren des Doktortitels an Ihrer Fakultät gegeben.“

Quelle  :    Focus   >>>>>    weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber Benutzer:AxelHH

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Verschleierte Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2013

„Verschleierte Parteienfinanzierung“

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist ein immer wieder aufkommendes Thema und betrifft wohl viele Mandatsträger in allen Parteien. Stichwort „Verschleierte Parteienfinanzierung“. Egal ob sie nun bei den Fraktionen im Landtag oder den Bundestag als wissenschaftliche Berater eingestellt sind.  Auch egal ob sie auf den Straßen, in Schulen oder in den Parteien übernehmen Aufgaben übernehmen, es ist ein Fall für die Staatsanwälte. Es sind wohl kriminelle Delikte.

Das sieht jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin so, welcher sich dem „Report Mainz“ zu einem Interview zur Verfügung stellte. Nachlesen können wir diese Recherchen und Stellungnahmen im Focus welcher heute ausführlich auf das Problem eingeht.

 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein

Sie klebten Plakate, verteilten Flyer oder warben an Wahlkampfständen auf der Straße: Wissenschaftliche Mitarbeiter aller Parteien sollen in den Wochen vor der Bundestagswahl fast ausschließlich im Wahlkampf gearbeitet haben. Legal ist das nicht. Kritiker fürchten einen Schaden in Millionenhöhe.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt haben. Das haben Recherchen des „ARD“-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben.

Auf einer Recherchereise quer durch Deutschland beobachteten die Reporter den Wahlkampf von Bundestagsabgeordneten in Nürnberg (SPD), Aachen (Bündnis 90/Die Grünen), Rostock (Die Linke), Ludwigsburg (CDU) und Reutlingen (FDP). Fazit: Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten.

Quelle   :     Focus    >>>>>    weiterlesen

Aus der ARD Mediathek: „Report Mainz“:

>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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Politische Volksbetrüger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2013

Ruhestand mit 37
Der Fall Peter Zimme:
Wenn Politik in Deutschland zum Selbstbedienungsladen wird

Tolle Schlagzeilen lesen wir in den letzten Wochen wenn wir die Seiten für Politik in den Zeitungen aufschlagen. So erfahren wir zum Beispiel über „US-Geheimdienste spionierten Deutschland aus – Merkel ahnungslos“, „Gustl Mollath, ein Fall – Merkel ahnungslos,  „Euro Hawk, Drohnen und Eurofighter“ –  de Mazizière ahnungslos, des weiteren einen Helmut Schmidt welcher Mentholzigaretten hortet und Steinbrück der Glühbirnen sammelt.

Was ist los in diesem Land, gibt der Bürger sein Steuergeld überwiegend für politisch ahnungslose Zwirnträger  aus? Für affenähnliche Wesen aus der japanischen Mythologie? Für elitäre politische  Spinner und Idioten. Liebe Leute dabei habe ich die Linken Vollpfosten ja noch gar nicht erwähnt.

So vernehmen wir die Worte des Kabarettisten Arnulf Rating mit besonderer Aufmerksamkeit welcher mit folgenden Satz aufhorchen ließ: „Ich schwöre, am deutschen Volk zu verdienen, so bar mir Geld helfe.“. Ein Satz fast noch schöner als der Schlachtruf von Stuttgart 21, „Lügenpack“.

Ist es nicht mehr als Skandalös wenn wir lesen wie politische Abzocker und selbsternannte Ehrenleute sich hier fett machen und schmarotzend über Land ziehen, welche wir zuvor als Politiker gewählt haben um uns das Volk zu vertreten? Ist es normal mit ansehen zu müssen wie menschliche Schweine sich selber an den Trögen der Nation bedienen und genau das für sich nehmen was sie dem Sozialstaat zuvor gestohlen haben.

Genau dieses Pack fordert die dummen Bürger jetzt wieder zu Wahlen auf. Regelmäßig, alle vier Jahre fordern sie die Erneuerung ihres Jagdschein ein. Das Wort Wahl beinhaltet aber auch ein, zumindest zwischen zwei Unterschiedlichen wählen zu können. Genau das ist seit Jahren in diesem Land nicht mehr gegeben, denn die Parteien haben eine „Wahl“ praktisch unmöglich gemacht. Darum wird auch dieses mal die Partei der Nichtwähler enorme Zugänge verzeichnen und bald hier das Ruder übernehmen? Es wäre zu hoffen!

Ruhestand mit 37
Der Fall Peter Zimme:
Wenn Politik in Deutschland zum Selbstbedienungsladen wird

Längst nicht nur in Südeuropa hat sich der Staat zum Totalversorger entwickelt. Das zeigt der Fall des ehemaligen thüringischen Regierungssprechers Peter Zimmermann, der mit 37 in die Privatwirtschaft wechselt. Seinen persönlichen Rettungsschirm spannt der Staat über ihm auf.

Ein sicherer Lacherfolg im Programm des Kabarettisten Arnulf Rating ist der Satz: Die bittere Persiflage auf den Amtseid deutscher Minister hat mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Natürlich wird man damit nicht der berühmten breiten Masse gerecht, den Amts- und Mandatsträgern vor allem auf regionaler oder kommunaler Ebene, die für karge Aufwandsentschädigungen sich Wochenende für Wochenende zur öffentlichen Person entstellen lassen. Sie sind das Wurzelgeflecht unserer Demokratie.
3500 Euro Rente ab 42. Lebensjahr?

Wohl aber hat die Größe der Tröge, die locken, einen dämpfenden Einfluss auf das Gewissen. Vom Stamme Nimm sind längst nicht nur die so gerne belächelten Staatsdiener südeuropäischer Provenienz. Nein, wo immer der Staat mit Pfründen und Rundum-Sorglos-Paketen wedelt, ist die Nachfrage größer als das Angebot. Unlängst war dieser trübe Zusammenhang am Beispiel eines ehemaligen thüringischen Regierungssprechers zu besichtigen. Der Mann von 37 Jahren, Peter Zimmermann mit Namen, wird aus der harten Landespolitik in die noch härtere freie Wirtschaft wechseln, als Geschäftsführer zu einer Internet-Firma.. Statt aber augenblicklich mit den Chancen auch die Risiken der Selbstverwirklichung anzunehmen, darf der glückliche Mann offenbar mit dem Besten zweier Welten rechnen: mit tendenziell unbegrenzten Einkommensmöglichkeiten auf freier Wildbahn – und mit einem lebenslang gemütlich schaukelnden finanziellen Rettungsanker aus dem thüringischen Staatssäckel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author Jakub Hałun

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Tröten auch an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2013

Beamte sollen tröten und nicht blasen

Na, das ist doch einmal eine Meldung wert, wenn wir lesen das im neuen Solinger Finanzamt kein Geld für Feuermelder mehr vorhanden ist. So wurden nun rund zwei Dutzend Mitarbeiter als Feuermelder geschult und mit roten Tröten ausgerüstet auf welchen sie bei Bedarf zu blasen haben. Wenn das mal gutgeht fragen wir uns, da doch gerade unter Beamten der Schlaf hinter dem Schreibtisch Bundesweit bekannt ist.

Überhaupt das niemand zuvor auf diese Idee gekommen ist? Diese Einrichtung passte doch auch zu den ARGEN damit sich die  dort festsitzenden Abhängigen gegenseitig so richtig den Marsch blasen können. Das würde doch auch der politisch für diesen Stall verantwortlichen Frau voll der Lügen gefallen. Alle 15 Minuten einmal kräftiges Stress verblasen.

Diese Meldung ist im übrigen keine Satire sondern wurde bereits gestern unter anderen über N-TV verbreitet. So würden wir unter anderen auch den Linken die Anschaffung dieser Blasinstrumente hier im Westen empfehlen. Wir könnten uns durchaus vorstellen dabei auch unter den weiblichen One-gliedern genügend Bläserinnen mit dem entsprechenden Talent zu finden.

Gerade das Saarland würde sich für diese Tröten regelrecht aufdrängen. Ließen sich doch hier, auf sehr engen Raum leicht Kosten für das Internet und Telefon einsparen und aus Berlin brauchte entschieden weniger Geld in das kleine Ländchen überwiesen werden. So ließen sich, wie wir es  von den Nebelhörnern auf hoher See kennen, auch verschiedene Töne zwecks Verbreitung von wichtigen Nachrichten vereinbaren lassen.

Einmal kurz – lang zum Beispiel für Wahlen. Ein Dauerton für entdeckte Wahlmanipulationen. Und dann je nach Häufigkeit der Wahlwiederholungen würde das dem kurzen folgende lange Zeichen, einfach entsprechend den Wahlversuchen wiederholt. Zweimal, fünfmal, wie beschrieben je nach Bedarf.

Als Vorbläser aus der Landtagsfraktion würden wir natürlich Professor Dr. Heinz Bierbaum vorschlagen, Ehre wem sie gebührt. Bewegt er sich ehe zur Zeit auf Freiersfüßen für eine bessere Positionierung in der Partei. Wobei, uns fiele zur Zeit weder ein Mandat noch ein Posten ein, für welchen er nicht entsprechend qualifiziert erschien. Aber das geht ja fast alle Linken so, wie die letzten Wahlergebnisse zeigen. Wichtigstes Kriterium wäre hier wohl auch die Höhe des entsprechenden Gehalt. Wobei, Brüssel, die Stadt hätte schon etwas für sich! Der europäische Hight-Spot für Lobbyisten. Dort wird mit Sicherheit noch mehr Geld gewaschen als in Berlin und eine freie Kugel im Atomium ließe sich vielleicht noch finden.

Aber zurück zu den Tröten. Der Feueralarm und das entsprechende Meldewesen haben natürlich Vorrang. So sollte schon bei Sitzungen des Landtages die Anwesenheitsliste der Linken MandatsträgerInnen verblasen werden. Zum Beispiel: Dreimal kurz, dreimal lang, Georgi heute abwesend, Besuch im Lerchenflur. Oder viermal kurz, viermal lang, Ensch – Engel, abwesend, Besuch aus China. Fünfmal kurz, fünfmal lang, Spaniol abwesend, muss heute zur Schlangendressur. Ja, und Oskar, natürlich zehnmal kurz, und eine lange Latte Striche, zehnmal, abwesend – ist mit Sahra unterwegs.

Für besondere Ereignisse, insbesondere wenn Warnungen verbreitet werden müssten, sollten es schon feste nicht verwechselbare Zeichen sein, welche dann aber auch entsprechend öfters verblasen  werden müssten, je nach Wertigkeit. Zum Beispiel: Großer Fettfleck mit Schleimspur im Eingangsbereich des Landtag. Pförtner sichtete Zimmer, wollte wohl seine Belohnung kassieren und fragte an, wann denn endlich ein Platz frei würde.

Natürlich werden wir in diesen Sinne weiter recherchieren. Sollten uns interessante Angebote für den Ankauf von Tröten, vielleicht direkt aus dem Werksverkauf ins Haus flattern, würden wir diese Angebote natürlich weiterreichen. Auch werden jederzeit Vorschläge zur Erweiterung der Blaszeichen dankend entgegengenommen.

Kein Geld für Feuermelder Solinger
Finanzbeamte sollen tröten, wenn es brennt

Solingen hat ein neues Finanzamt. Allerdings fehlt etwas: In dem Gebäude gibt es keinerlei Brandmelder. Um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, hat sich die Stadt ein ganz besonderes Warnsystem einfallen lassen.

Seit einigen Monaten ist das Solinger Finanzamt in einem schmucken Neubau untergebracht. Allerdings fehlt dem Gebäude ein wichtiges Detail, wie der „Express“ online berichtet. So soll in dem ganzen Gebäude kein einziger Feuermelder angebracht worden sein. Ebenso gebe es keine Lautsprecher, die für etwaige Durchsagen nötig wären.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Source Vuvuzela Day

Author Dundas Football Club

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Sahra auf Promotiontour

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2013

Sahra Wagenknecht macht sich für Reiche stark

Frisch gestylt ins Wahllokal

Sitz hier jemanden das Hemd näher als der Rock möchten wir fragen wenn wir den Artikel über die Maybrit Illner Sendung aus der letzten Woche lesen? Dabei ist es an sich schon peinlich über jedes Stöckchen zu springen welche für die Akteure solcher Talkrunden bereit gehalten werden.

Da schien eine Gruppe von dritt- oder viertklassigen InterpretenInnen ihres Fach zusammen gekommen zu sein, da die erste Garnitur die Osterferien zu einen Kurzurlaub ausnutzen. So ist es vielleicht erklärlich dass sich die hier Anwesenden persönlich aus die Schusslinie bringen, um nicht später an ihren Aussagen erinnert zu werden.

Sahra Wagenknecht, der Frontspoiler des LINKEN Luxusfahrzeugs, wurde zuvor sicher wieder einmal kräftig aufpoliert um ihre privaten Wandlungen und Windungen von den Kommunisten, über die AKL, hin zu den „Klein- oder  Halbkapitalisten zu erklären. Wie schön dass sich unter dem Wort Wahlkampf auch die größten Narreteien verkaufen lassen.

Erstaunlich auch, das sich bei solch einen Frontspoiler überhaupt noch Fahrer finden welche ein solch aus dem Rahmen gefallenes Fahrzeug zu steuern bereit sind? Ist nicht die Gefahr gegeben das der Spoiler als wichtiger angesehen wird als das Fahrzeug samt seinen Insassen? Wie groß muss die Enttäuschung des Betrachters sein, wenn Beides nicht zueinander passt. An einen Blick unter die Motorhaube, welcher vor einen Kauf übliche ist, wollen wir erst gar nicht denken.

Die Auswertung lehrt uns also folgendes: Zu den wirklich Reichen zählt sie sich selber mit ihren Partner noch nicht. Das gleiche wird natürlich auch jeder andere von sich behaupten denn es wird sich immer wieder jemand finden welcher noch mehr hat. Es sein denn sein Name ist Bill Gates.

Interessant auch immer wieder die Behauptung für andere sprechen zu wollen! Die Kommunisten und Sozialisten behaupten für die Arbeiterklasse zu sprechen! Wer hat sie gerufen? Wenn dem so wäre wie erklären sich diese dann die Prozentzahlen bei Wahlen welche im Schnitt zwischen 1- 2 % liegen? Würden sie von den schaffenden Werktätigen tatsächlich gerufen lägen die Prozente bei weit über 50 Prozent! Will zum Beispiel jemand behaupten der Fresskopf aus Nordkorea wäre von der Bevölkerung gerufen worden?

Lassen wir uns einmal überraschen für wen sie als nächstes spricht.

Sahra Wagenknecht macht sich für Reiche stark

Bei Maybrit Illner zeigte sich Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht von einer neuen Seite und nahm auch Reiche in Schutz. Nur die Superreichen,  die sollen endlich mit den „Finanzmarkt-Partys“ aufhören.

 „Ui“ – es war ein Überraschungslaut von Maybrit Illner, der die spannendste Szene des Abends verriet. Sahra Wagenknecht hatte gerade gesagt, dass sie 100.000 Euro für zu niedrig angesetzt halte.

 Sie meinte die Grenze, ab der Sparer an Bankenpleiten beteiligt werden können. Wie jüngst in Zypern geschehen, aber auch im Rest der EU theoretisch möglich.

 Viele Antworten hätte man von der doppelten Stellvertreterin der Linken (Partei und Fraktion) erwartet, aber nicht ihre weiteren Ausführungen. Mittelständler, so Wagenknecht, mit einem Sparbuch von 300.000 Euro sollten nicht zur Kasse gebeten werden. Bei den „Wirklich-Reichen“, mit Millionären und Milliardären müsse man ansetzten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Sehr aufschlussreich auch die Umfrage zu der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ welche von 24 % der Bevölkerung gewählt würde, wobei und das ist für Insider gar nicht einmal überraschend ein großer Zuspruch aus der LINKEN kommen soll. So wären, glauben wir der Umfrage, 29 Prozent aller LINKEN bereit dieser neuen Partei ihre Stimme zu geben. Das wären bei rund 60.000 Mitglieder schon wieder runde 20.000 welche verloren gehen.

Enormes Wählerpotenzial für AfD
24 Prozent der Deutschen würden Anti-Euro-Partei wählen

Das Potenzial für die neue Partei „Alternative für Deutschland“ ist laut einer Umfrage groß: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, den Euro-Skeptikern ihre Stimme geben. Zuspruch kommt verstärkt von Anhängern der Linkspartei.

Die euro-skeptische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) verfügt einer aktuellen Studie nach über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie das Institut Infratest dimap im Auftrag der Zeitung „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Partei zu wählen: Auf eine entsprechende Frage antworteten 7 Prozent mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author: Asio otus

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2013

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Auch für die leeren Sitze wird der Bürger abgezockt

Da wollen unsere Politbarden wieder einmal den Supermarkt des Bundeshaushalt plündern, sie fühlen sich unter Wert bezahlt. Dieses Forderung wurde von zwei Obernarren des Bundestages angeregt: Norbert Lammert (CDU) und Otto Solms (FDP). Das alles nach Möglichkeit noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, man weiß ja nie, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Der kluge Mann baut bekanntlich vor. Was man in der Politik erst einmal hat, ist für die Bevölkerung für gewöhnlich sowie so unwiderruflich verloren.

Dabei ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, in Zeiten der knappen Kassen, so sagen es die Politiker, die Bevölkerung mehr und mehr auszuplündern. Denn als nichts anders sollten dergleichen Vorkommnisse gewertet werden. Als ein Diebstahl von Volkseigentum. Niemand sonst besetzt einen solcher maßen auch nur vergleichbar gut abgesicherten Arbeitsplatz.

So ist, im Verhältnis zu der geleisteten Qualität ihrer Arbeit gerade für diese Volksabzocker aller bestens gesorgt. Mehr als 90 % dieser Dilettanten hätten in der privaten Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance auch nur annähernd im Verhältnis zu ihrer Ausbildung, so risikolos abzukassieren. Das zeigen sie uns ja auch durch ihr Verhalten. Niemand käme auch nur auf die Idee freiwillig seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Je näher der Wahltag um so größer wird das Gerangel. Für sein Bezüge ehrlich arbeiten möchte von denen keiner mehr.

So erheben sie nun den Anspruch wie Bundesrichter bezahlt zu werden. Gewählt wurden sie aber nicht als Bundesrichter, ein Amt für welches man sich immerhin durch Bildung zu qualifizieren hat, sondern schlicht und einfach als Vertreter des Volkes. Als so Gewählte verstehen sie sich letztendlich aber als Vertreter ihrer Parteien und machen mit der Bevölkerung was ihnen gerade in den Kopf kommt.

Eine ausführliche Zusammenstellung über die Verdienstmöglichkeiten der vom Volk gewählten Abgeordneten lesen wir heute im Focus:

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

 Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die im Parlament versammelten Volksvertreter repräsentieren das Wahlvolk. (Hier: Sitzung des 15. Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003)

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Blaumacher im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2013

Der lockere Umgang mit Steuergelder: Ein leerer Plenarsaal

Es scheint doch sehr schwer zu sein unliebsamen Nachrichten in der Presse aus den Weg zu gehen. Die LINKE wird es wohl nie lernen, hat sie doch Spezies in ihren Reihen welche unermüdlich damit beschäftigt sind, ihre gegenüber den Mitgliedern und Wählern eingegangen Verpflichtungen, geflissentlich aus dem Weg zu gehen.

Wie wir schon am 29. 12. 2012 in den Artikel „Die Blaumacher Elite“ über des Fehlen im besonderen von LINKEN Abgeordneten im Bundestag berichteten, gehen wir auch heute wieder einmal auf einen, im Focus erschienen Artikel über das gleiche Thema ein. Ja, typisch für die neoliberale Presse wird es jetzt wieder von der Schmarotzer Seite heißen? Pech gehabt, auch das ND nimmt diese Meldung auf und das ist doch die Haus- und Hofzeitung, trotz einer starken Wandlung zum Positiven hin, der LINKEN.

Auffällig in dieser neuesten Auswertung sind die weit über den Durchschnitt liegenden Fehlzeiten bei den LINKEN. Wieder einmal! Mit 10 Prozent mehr als die SPD, haben sie sich mit großen Abstand an die Spitze gesetzt. Wäre der Eifer bei den kommenden Bundestagswahlen gleich, wie in ihrer gezeigten  Geschlossenheit zur  Arbeitsverweigerung, stände die Partei heute anders da. Reichen doch schon fünf Prozent über das Sein oder Nichtsein aus.

Überhaupt, es ist schon ein Zeichen wenn gerade die sich selber als Sozialisten bezeichneten Parteien, zumindest wenn es um Fehlzeiten im Bundestag geht, eine ins Auge stechende Einigkeit aufzeigen. Sollte dieses auch mit ein Grund für die schwache Opposition sein? Zumindest aber ist es als Zeichen zu werten dass die Gier nach finanziellen Vorteilen in diesen Parteien besonders ausgeprägt ist. Zusätzlich weist die LINKE hier auf ihren Lehrmeister hin.

Schröder, Clement, Riester, Steinbrück oder auch Lafontaine, um hier nur einige zu nennen, sind dafür bekannt keinen Cent am Wegesrand unbeachtet liegen zu lassen. In diese Namenskette können wir jetzt auch die bekennende Kommunistin Wagenknecht einreihen welche sich wieder einmal ein neues Mandat in NRW erschleichen will, um weiterhin ihre Geschäftsinteressen entsprechend ausbauen zu können. Auf Kosten der Steuerzahler. Es lebe der Vorteil welcher auch Kommunistinnen im Kapitalismus geboten werden.

Die 10 Prozent Fehlzeiten mehr als die SPD hätten bei den letzten Bundestagswahlen eine Ziffer um die 25 Prozent bedeutet! Könnte diese Zahl als ein Hinweis auf die mangelnde Wertschätzung gegenüber der eigenen Basis hindeuten, auf ein immer wieder vorgebrachter Hinweis auf private Eigeninteressen? Wenn hier Unvermögen und mangelndes Gruppeninteresse aufeinandertreffen, kommt es sehr schnell zu solchen Ergebnissen.

Abgeordneten-Check im Bundestag:
Die Linken fehlen am häufigsten

 FOCUS wertete die Daten für jeden einzelnen der 620 Abgeordneten und stellte fest, dass Peter Gauweiler (CSU) bei 117 von 207 Abstimmungen fehlte. Ihm folgt Sahra Wagenknecht (Linkspartei) mit 84 verpassten Voten und auf Platz drei SPD-Chef Sigmar Gabriel (78). Ausgeklammert aus der Berechnung hat FOCUS jene Abgeordnete, bei denen langwierige Krankheiten oder Mutterschafts-Auszeiten bekannt sind.

Quelle: Focus-Magazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

TimesEigenes Werk

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Sahras Kapitalistische Züge

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2013

Sahra Wagenknechts Selbstvermarktung wird zum Problem

Da haben sie doch in den letzten Tagen ihr Schätzchen so nachhaltig gelobt und nun folgen bei Fuß die glamourösen Artikel in der ach so verachtenswerten, neoliberalen Presse. „ Aus dem Chor der Koalitionsbeschwörer schert vernehmlich vor allem Sahra Wagenknecht aus, die im „Nordkurier“ auf die Frage, ob Steinbrück besser wäre als Merkel, klar und knapp antwortet: „Nein. Steinbrück ist leider keine Alternative zu Frau Merkel“. So lesen wir es bei der AKL in den Artikel vom 08. 03. 2013 „Ein rot- rot-grünes Gespenst“.

Die antikapitalistische Kühlerfigur der AKL und SL fährt in einem rasenden Tempo, mit weit ausgebreiteten Armen, auf den ebenfalls ungebremsten Kapitalismus zu. „Seit umschlungen Millionen“ hört man sie rufen, gilt es doch für sie, ihr Buch zu vermerkten. Jetzt auch als Dr. Schreiberin.

Dabei spiegelt sich doch in dieser Kunstfigur ihre ganze Widersprüchlichkeit wieder. Da kommt ein kleines Kommunisten-mädchen durch ausgelöste Irrungen und Wirrungen der Politik in die Situation, am Luftzug der Freiheit zu schnuppern. Präsentiert sich als Mitbegründerin einer „Kommunistischen Plattform“ und „Antikapitalistischen Linken“ verheiratet sich aufgrund ihres Äußeren mit einen mehrfachen Millionär, welcher es ihr ermöglicht ein Leben in Saus und Braus zu führen, welches ihr ohne diese Heirat nie möglich gewesen wäre. Eine Gratulation geht an alle emanzipatorischen Kräfte der Linken.

So schreibt der Focus weiter von: „einer überzeugten Sozialistin und einstige Stalinistin, die früher tapfer das Erbe der DDR hochhielt. Sie die Mechanismen der Marktwirtschaft inhaliert wie Erich Honecker den Mief des real existierenden Sozialismus. Sie schreibt Bücher und nutzt die vielen Fernsehauftritte, sei es bei Anne Will oder Peter Hahne, um ihre darin vertretenen Thesen unters Volk zu bringen. Sie reist durch die Lande, um ihr Buch anzupreisen. Und wer auf ihre Website geht, findet sogleich das Cover ihres aktuellen Werkes „Freiheit statt Kapitalismus“ und ist nur wenige Klicks vom Kauf entfernt“.

Ein Leben vom Saulus zum Paulus im Sauseschritt, Ein Leben wie es uns sonst nur aus Märchen und Legenden geläufig ist. Sie stopft sich mit den von dieser Gesellschaft errungenen Vorteilen persönlich die Taschen voll, um auf die Errungenschaften per Buch zu wettern! Mit solchen Personen will man die Gesellschaft verändern? Einfach lachhaft!

Zur Steigerung der Verkaufszahlen bringt sie jetzt auch ihr Privatleben mit den letzten ihr bis heute verbliebenen privaten Details in die Öffentlichkeit. Ist das etwas anderes als eine „weiße Prostitution“ ? Wenn wir ansonsten von dem Gegenteil, einen Rotlicht Milieu sprechen? Wenn eine Politikerin ihre intimsten Gedanken dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mitteilt, waren die zu erwartenden Reaktionen Wunschreaktionen. Sie nannte Ihn (Oskar) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (Ausgabe vom 10. März 2013) „die große Liebe meines Lebens“, die sie ohne die Vereinigung sicher nicht kennen gelernt hätte. Sie würde nochmal heiraten, wenn sie „Lust dazu habe“, sagte die Linken-Politikerin. Auch Wagenknechts erster Mann war ein Westdeutscher und geschieden sind Beide bis heute nicht! Soviel zu ihrer Lust zum Heiraten!

Sahra Wagenknechts Selbstvermarktung wird zum Problem

Sahra Wagenknecht ist ein zunehmend erfolgreiches Geschäftsmodell. Auf ihrer Bundestagswebsite hat sie gleich mehrfach bei den Einkünften aus Nebentätigkeiten die Stufe drei angegeben – Einkommen über 7000 Euro, tatsächliche Höhe unbekannt. Dazu kommen kleinere Beträge. In der Bundestagsfraktion hat sich dagegen inzwischen Unmut darüber aufgestaut, dass Wagenknecht die Partei als Sprungbrett für ihre Karriere als Publizistin nutzt.

„Der Ertrag für die Partei ist gleich Null“, glaubt ein parteiinterner Kritiker. „Sahra Wagenknecht ist ein reines Medienprodukt. In der und für die Linke ist ihre Bedeutung viel geringer als die vielen öffentlichen Auftritte glauben machen“. Inzwischen fällt auch schon mal das Wort Größenwahn.

Selbstbewusst kündigte sie an, nach der Wahl mit SPD und Grünen Verhandlungen über eine Koalition führen zu wollen. Die bedankten sich herzlich und holten sich eine eigene Mehrheit. Die Linkspartei mit Sahra Wagenknecht landete bei 3,1 Prozent – das waren 0,1 Prozent mehr, als die Umfragen in den Wochen vor Wagenknechts persönlichem Einsatz vorhergesagt hatten. Erfolg sieht anders aus. Doch man hätte vorgewarnt sein können, denn Wagenknecht holte bei der Bundestagswahl in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis 9,7 Prozent der Erststimmen. Das waren 1,4 Prozent weniger als die 11,1 Prozent der Bundespartei.

Beachtliche Anzahl an Fehltagen

Noch mehr Unmut herrscht darüber, dass Wagenknecht ihre eigene Arbeit als Volksvertreterin nicht sehr ernst nimmt. Die Kärrnerarbeit lässt sie lieber andere machen. Sie ist in keinem Arbeitskreis der Fraktion, sie gehört keinem Ausschuss des Bundestages als ordentliches Mitglied an. Bei 24 der 83 namentlichen Abstimmungen, die es bisher in dieser Wahlperiode gab, fehlte sie – ein ziemlicher Spitzenwert. Andere Abgeordnete waren kein einziges Mal absent und auch ihr Stellvertreter-Kollege Dietmar Bartsch kommt nur auf acht Fehlzeiten.

Quelle: Focus Online  >>>>> weiter lesen:

Hierzu noch ein Interview mit Dagmar Enkelmann

„Bundestag ist manchmal Zirkus“

Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann ist als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eines der bekanntesten Gesichter der Linksfraktion im Parlament. n-tv.de hat die Brandenburgerin in ihrem Berliner Büro getroffen und mit ihr über Fehler und Ziele der Linken, Clowns, den Zirkus Bundestag, die Bedeutung des Outfits für Politikerinnen und den einen Wunsch an die gute Fee gesprochen.

n-tv.de: Sie sind seit kurzem auch Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Haben Sie Nase voll von der Politik?

Dagmar Enkelmann: Wer sagt denn, dass Stiftungsarbeit unpolitisch ist? Stiftungen vermitteln doch politische Bildung. Ich will mich stärker der inhaltlichen und konzeptionellen Arbeit widmen. Diese Zeit habe ich jetzt nicht.

Ihre Partei ist mit fast zwölf Prozent ins Parlament eingezogen. Heute liegt sie in Umfragen zwischen sieben und neun Prozent. Woran liegt’s?

Wenn’s mal neun Prozent wären! Leider sind wir gegenwärtig darunter. Es wurden viele Fehler gemacht. Wir haben 2009 nicht richtig verarbeitet, dass SPD und Grüne inzwischen auch Opposition waren und anders agiert haben als in Regierungsverantwortung. Es reicht eben nicht „Ihr Bösen!“ zu sagen, „das habt ihr von der SPD früher so gemacht und jetzt macht ihr es anders“. Damit kann man keine Politik machen. Dann kamen personelle Querelen in der Partei hinzu. Zum anderen bin ich mit dem Entwurf unseres Wahlprogramms ganz zufrieden. Manches muss noch prägnanter, zugespitzter formuliert werden. Und das werden wir jetzt angehen und – ich bin überzeugt – auch schaffen.

Quelle: N-TV.>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Author JosefLehmkuhl
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erteilt

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Rot-Rot-Grüne Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2013

Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.

Flag of Lebanon.svg

Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der  Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.

Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.

An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter.  Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.

Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und  sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.

War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten  Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.

Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.

Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.

Gabriels Geheimplan:

Mit Rot-Rot-Grün an die Macht

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.

Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.

Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :       Flagge des Libanon

 

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Eine Agentur des Betrugs?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

Arbeitsangebot

Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

Augsburg:
Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Der Pranger der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2012

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Täuscher Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2012

Die Initiative Demokratie und Transparenz

Wenn der verehrte Leser mehr zu der Rosstäuscherei wissen möchte,

klickere er auf den OLaf

Der Focus nahm in seiner Montagsausgabe die gelungene Aktion der saarländischen „Initiative Demokratie und Transparenz“ auf und berichtete recht ausführlich darüber. Bekanntlich hatten 18 Mitglieder der Partei DIE LINKE, darunter auch einige Mandatsträger, ihren Austritt aus der Partei erklärt.

Dabei sind die Vorwürfe welche von der Initiative hier im besonderen gegen den saarländischen Landesverband erhoben werden so neu nicht. Es sind die im allgemein seit langen bekannten Vorwürfe welche einfach immer wieder energisch erhoben werden müssen, um dann irgendwann auch auf öffentliches Interesse zu stoßen.

Es sind dieses auch allesamt Vorwürfe mit welchem sich die komplette Westpartei der Linken schmücken darf, denn es wurde nun durch das auftauchen dieser Arbeitsanleitung in Bayern bekannt, was von Insidern immer vermutet wurde: Die gesamte Westpartei ist ein riesiger Schwindel in welcher nur das Diktat einiger weniger von Oben seine Gültigkeit hat

Partei DIE LINKE

Kleine Alexander Str. 28
10178 Berlin
03. März 201

Offener Brief
Austritt aus der Partei DIE LINKE
Mitgliedsnummer: 9000837 Ralf Berberich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ungeachtet der Tatsache, dass man dem unwürdigen Gegurke an der Bundesspitze der Partei nichts mehr Erhellendes abgewinnen kann … Aber was sich die Partei im Landesverband Saar von „Napoleon Lafontaine“ seit der Parteigründung 2007 erlaubt, ist unvorstellbar.

Im November 2006 erlag ich der Versuchung und Verlockung in die neue Partei, die sich wenige Monate später DIE LINKE nennen sollte einzutreten mit der Vorstellung, dass eine neue politische Kultur entstehen könnte mit stabilen und gefestigten Moralprinzipien, an denen sich die Bevölkerung orientieren könnte, weil es ja eine andere Qualität politischer Vertreter geben sollte, die das was sie sagt auch so meint und dies hält, das Wahlvolk nicht mehr belügt und betrügt, wie das bisher politisch Bekannte.

Welch‘ ein Irrtum, welch‘ eine Fehleinschätzung.

Was sich in dieser Partei von der Konstituierung an bis heute abspielt, ist so verlogen und verkommen, teilweise am Rande der Legalität und von Fall zu Fall… dass man das Ganze kaum in Worte fassen kann.

Das Nichtbeachten von Parteiregularien und geltenden Gesetzen ist hier zwischenzeitlich parteiintern zum „Volkssport“ geworden. Die Vorturner, eine Clique um und von Napoleons Gnaden, mit einem politischen Leuchtturm an der Spitze der im Mittelalter vermutlich noch nicht mal zum Hofnarr getaugt hätte, hat nur eines im Sinne „wie versorge ich mich richtig“.

Parteibasis, innerparteiliche Demokratie, Parteimitglieder, die doch tatsächlich selbständig und kritisch denken können, alles nicht gefragt und gewollt.

Es sei denn, es handelt sich um solche Mitglieder die bei irgendwelchen Veranstaltungen, die schon seit Jahren inhaltlich überwiegend nichts erkennbar Neues vermitteln, von der Vorturner-Clique zum „Jubeln und Johlen“ missbraucht werden, und die sich selbstverständlich ab und an bei Freibier und ähnlichem gerne missbrauchen lassen. Seitenweise könnte man jetzt weiter ausführen.

Aber seit Jahren musste man erkennen, dass auch schlimmste Verstöße und Vergehen gegen Parteiengesetz, Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherungen, Betrug, Missachtung und Nichtbeachtung der Partei-Regularien, menschenverachtendes Denunzieren und Diskreditieren wie z.B. bei dem Stadtratsmitglied Dieter Heinrich „Chinesenficker“ durch die MdL Dagmar Ensch-Engel und Gilla Schillo durch den Landesvorstand/stellv. Bundesvorsitzenden bei den saarländischen „Linken“ hoffähig zu sein scheint und niemand sonderlich interessiert.

Auch sehr beeindruckend ist die Tatsache, dass das was Stasi und Stalinismus über Jahrzehnte erfolgreich im Sinne des Systems und „der Partei“ umgesetzt haben zumindest im Saarland – immer noch bei „Napoleons Turner-Riege“ angewendet wird.

Damit verschafft man sich die Gewissheit, dass sich landesweit keine schlagkräftige innerparteiliche Opposition bilden kann, die evtl. in der Lage wäre, diesem charakterlosen und wählertäuschenden Schauspiel ein Ende zu bereiten.

Wie bereits erwähnt „wie versorge ich mich richtig“ ist oberste Maxime und das Gebot der Stunde. Bestes Beispiel die Kandidatenkür zur bevorstehenden Landtagswahl.

Einer Partei, die der Bevölkerung vermutlich, weil es „Napoleon“ so wollte und von dem auch die Aussage sein soll „er behalte sich grundsätzlich das alleinige Personalvorschlagsrecht vor“, einen solchen „Kandidatensumpf“ anbietet, kann man aus Überzeugung und mit gutem Gewissen nicht mehr angehören.

Darüber hinaus wird wahlprogrammatisch nichts angeboten als purer Personenkult und auch teilweise die Intelligenz des Wählers beleidigender Populismus.

Die Linke ist daher im Saarland nicht wählbar.

Aus diesen Gründen, in Kurzfassung, als ehemaligen Kreisvorsitzender, OV-Vorsitzender und Fraktionssprecher teile ich Euch mit

Das war‘s für mich

Ralf Berberich

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Grafikquelle :  CC BY-SA 3.0 de

Screenshot DL / Red privat  .

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Keine Pause in Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2010

Der Anfang vom Ende der Gewerkschafterpartei?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Diesen Artikel haben wir im Original eins zu eins von indymedia übernommen.  Der Bericht eines auf dem Parteitag Anwesenden, deshalb besonders interessant und lesenswert.  IE

Hauptamtliche Gewerkschafterriege scheitert erneut mit 100% Übernahme der Partei Die Linke in Bayern, dennoch setzt sich die Sozialdemokratisierung ungehindert fort..

Die 4000-Einwohnergemeinde Asbach-Bäumenheim, ca. 50Km nördlich von Augsburg gelegen, war heute Schauplatz einer kabarettistischen Veranstaltung des Mandats-sicherungsvereins „Partei DIE LINKE“ in Bayern.

Rund 170 Delegierte der Linken aus ganz Bayern fanden sich in der Schmutterhalle ein, um das Jahr 2010 im selben Chaos zu beenden wie es für den bayrischen Ableger der Linkspartei begonnen hat. Anfang des Jahres provozierte eine vage, dem jetzigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst nahestehende Mehrheit des Landesvorstandes mit einem Auszug aus einer Vorstandssitzung einen Außerordentlichen Parteitag mitte April in Schweinfurt. Ziel der Aktion sollte die Verbreiterung und Absicherung der Mehrheit für Klaus Ernst, und gleichzeitige Kaltstellung seines schärfsten Kritikers, des damaligen Landeschefs Franc Zega sein. Dieses Ziel geriet bereits damals zum „beinahe Fiasko“, zwar konnten sich die Wahlkreismitarbeiterin von Klaus Ernst Eva Mendl und der ehem. Verdi-Vizechef von Bayern, Michael Wendl mit knapp über 50% durchsetzen, aber beim Schatzmeister scheiterte mit dem Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem. Bildungsgewerkschafter Harald Weinberg der erhoffte Favorit an einem rel. unbekannten Amberger Parteimitglied, Ulrich Voß.

Nichtsdestotrotz gelang es Klaus Ernst zum Bundesvorsitzenden der Partei aufzusteigen. Seitdem findet in der Linken keine Politik mehr statt, sondern die bundesdeutsche Medienlandschaft wird abwechselnd von seinem Gehalt, seinem Porsche oder wie zuletzt seinem Hotelzimmer beherrscht. Das Sahnehäubchen konnte dann ab Sommer der neu gewählte Schatzmeister Ulrich Voß draufsetzen. Er warf Klaus Ernst und seinen Getreuen die Manipulation der Mitgliedszahlen in Bayern und die Fälschung des Rechenschaftsberichtes vor. Auch hier waren Spiegel, Focus, Süddeutsche usw. verlässliche Partner zur Rettung der innerparteilichen Demokratie, allerdings nur bei den Linken. Zwischendrin sorgte auch noch der Gewerkschafter Micheal Wendl mit seinem Rücktritt vom Landesvorsitz für Schlagzeilen. Seine Forderung in München höhere Mindestlöhne zu etablieren als im Rest der Republik lies selbst das Klaus Ernst Lager die Stirn runzeln. Nur lokal wurde gemeldet, das von den rund 50 im Jahr 2008 gewählten Mandatsträgern in Städten, Kreisen und Bezirken nur noch knapp die Hälfte der Partei der Partei noch angehört, in Nürnberg scheiterte sogar eine sog. Mediation unter den drei Stadträten.

Jetzt also der vorläufige Show-Down in Asbach-Bäumenheim, dem Wohnort des örtlichen Kreisvorsitzenden, Mineralölhändlers und Großspenders M. Seel. Bereits zu Beginn war klar, dass es dem Ernst-Lager wiederum nicht gelingen würde die Partei nach ihrem Sinne zu befrieden. Ein Antrag den Landesparteitag sofort nach der Eröffnung zu beenden scheiterte mit 77 zu 97 überraschend knapp. Und nachdem Klaus Ernst ans Rednerpult ging, leerte sich der Saal unter lautstarken Protestrufen. Auch die Wahl des neuen Landessprechers Xaver Merk mit 56% der Stimmen wird wohl kaum zur Einheit der Partei beitragen. Ähnlich knapp wurde Gaby Braun als Nachfolgerin von Ulrich Voß zur Schatzmeisterin gewählt. Ob die Buchhalterin eines großen österreichischen Baukonzerns die zu erwartenden Strafen seitens der Bundestagsverwaltung noch mildern kann bleibt abzuwarten. Eine Konstante der Partei DIE LINKE in Bayern wird wohl erhalten bleiben, sie wird auch in naher Zukunft nichts mit Politik zu tun haben, und das ist angesichts der innerparteilichen Verhältnisse auch gut so.

Dieser Inhalt ist unter einer
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PDL- demnächst Ex 12.12.2010 11:03

Quelle: indymedia

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Der FOCUS meldet:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2010

Neuer Spendenskandal in der LINKEN?

  Mit Nachricht vom 23. 10. 2010 macht der Focus auf den Anzug erneuter „Schwarzer Wolken“ aufmerksam, welche unaufhaltsam auf die Linkspartei zuzuziehen scheinen. Wieder einmal geht es um einen Spendenskandal aus der Vergangenheit. Wieder einmal geht es um falsch verbuchte Gelder, welche im Rechenschaftsbericht nicht sachgerecht verbucht worden sind.

Der FOCUS schreibt auf seinem Internetportal unter anderen, ich zitiere:

„Der Verbleib des Geldes ist unklar. Die von dem Verein bezifferten Zahlungen an die Partei wurden auf der Empfängerseite offenbar nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Rechenschaftsbericht der Partei dokumentiert für diesen Zeitraum lediglich Spenden in Höhe von 17 614,75 Euro und Personalkosten in Höhe von 15 801,05 Euro.“

Genau wie bereits im Jahre 2006 in Rheinland Pfalz als die LINKE für diese Vergehen schon einmal 300.000 Euro an Strafzahlungen leisten mußte. Dieser Skandal ist im übrigen bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen und der ehemalige Schatzmeister nicht entlastet worden.

Der Fall wird immer noch bearbeitet und nach dem Verbleib der Gelder gesucht. So dringen denn hier und dort schon mal aus verschiedenen Quellen einige mit Sicherheit sehr interessante Neuigkeiten durch, welche die bereits des öfteren von den Schreibern hier, auf diesem Blog geäußerten Vermutungen über gewisse Unzulänglichkeiten, zu bestätigen scheinen. Nach den nun anstehenden Wahlen sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Genau wie in Rheinland – Pfalz werden auch heute wieder einmal Namen aus dem gleichen Umfeld genannt. Auch ist in beiden Fällen die Vorgehensweise identisch, die Handschrift scheint erkenntlich. Erst am 25. 08. 2010 berichteten wir unter dem Titel „alles alte Kumpel“ im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bayern über diese Clique.

Unter dem Titel „Spenden vom WASG-Verein“ wird auch auf dem Lafotaine Blog über den Fall berichtet.

IE

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Grafikquelle : Hellmuth Ellgaard 1913-1980, uploader is his son: Holger.EllgaardFamilienarchiv Ellgaard

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Gaza – Hilfsflotte

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2010

Linke Pau rügt Parteifreunde.

Nur gut dass das Wasser sehr tief ist. So laufen sie nicht auf Grund

Jetzt kritisiert also auch Petra Pau ihre eigenen Partei-GenossenInnen und das meines Erachtens völlig zu recht.  Dabei geht es nicht um den Protest als solches, der ist und war ohne jeden Zweifel berechtigt. Es geht viel mehr  um das wie! Heißt es doch so schön: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist!!“  Zu einer solchen Aktion kann ich einfach kein türkisches Schiff, und das auch noch mit einer derart zusammengestellten Besetzung nutzen, da die Vorgehensweisen und Ziele von vorneherein vollkommen unterschiedlich waren. Aber man kann doch die Beteiligten auch verstehen. Glaube sie doch einmal  ihren Leben ein wenig Sinn gegeben zu haben. Den Rest nur auf Lau und Nepp, vom Volk bezahlt, verlebt zu haben, das setzt Frust frei. DL/IE

Dieses müsste an und für sich jedem erkenntlich sein, der sich auch nur ein wenig in der Verschiedenartigkeit der in dieser  Region aufeinander treffenden Weltanschauungen, auskennt. IE

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.

Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“

Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“

Dubiose Organisationen an Bord

Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Das es scheinbar auch anders geht Zeigt ein  Bericht über Edith Lutz. Ihr Motto lautet “ Ärger schaffen ohne Waffen“. Aber lesen sie selbst: IE

Ärger schaffen ohne Waffen

Der politische Rückhalt in Deutschland und Israel für ihre Initiative ist gering. Edith Lutz stört das nicht
AUS SÖTENICH ASTRID GEISLER

Seit ein paar Wochen fragt sie sich, ob der Mossad wohl ihr Telefon abhört. Wie sonst soll sie sich diesen merkwürdigen Anruf beim letzten Treffen mit den anderen Aktivisten erklären? „Jonathan!“, rief eine Männerstimme am anderen Ende der Leitung: „Jonathan?“ An einen Irrtum oder einen Zufall mag sie nicht glauben. Denn Jonathan, heißt ja einer der Skipper, die demnächst das Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza steuern sollen. „Die Israelis sind IT-Experten“, sagt Edith Lutz. „Wir wissen gar nicht, was der Geheimdienst schon alles weiß.“

Sie bespricht also ihre Reisepläne möglichst nicht mehr am Telefon. Und wenn sie Mitstreiter persönlich trifft, nimmt sie vorsichtshalber den Akku aus ihrem Handy, damit das Gerät nicht abgehört werden kann. Niemand soll den Plan sabotieren, an dem sie seit Monaten arbeitet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellle : Free Gaza movementoriginally posted to Flickr as OntheWay

Mavi Marmara

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Mavi Marmara side.jpg
  • Erstellt: 22. Mai 2010

 

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