DEMOKRATISCH – LINKS

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Wenn Parteichef Riexinger nicht weiß, dass ein Untersuchungs-Ausschuss seinen Abschlussbericht rechtzeitig vor den Bundestagswahlen dem Parlament vorlegen muss, dann möge er sich doch auf den

Weg nach Baden Württemberg machen, dort ist er besser aufgehoben.
Sollte er dagegen wissen, dass ein U-Ausschuss bei der Komplexität der Materie bis zu den Bundestagswahlen gar nicht fertig werden kann, dann betreibt er Volksverar…e auf primitivstem Niveau. A.S.

Diesen Kommentar erhielten wir in der letzten Woche von einen aufmerksamen Lesern mit der Bitte um Veröffentlichung. Die geäußerte Meinung ist eine Antwort auf die folgende Presseerklärung des Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger.

Presserklärung

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Die Partei Die Linke will einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen, der sich mit der Rolle der Banken bei der Steuerflucht befassen soll. Es sei offensichtlich, dass Geldinstitute hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt hätten, sagte Parteichef Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Ein Untersuchungsausschuss könne die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen, meinte Riexinger.

Vorsicht, Bank!

 Betont optimistisch kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Vereinbarung über die Europäische Bankenunion, die der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember 2012 zustande gebracht hatte: „Das Jahr war äußerst hart, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber nun bekämpfen wir die Probleme tatsächlich an ihrer Wurzel: Die öffentlichen Finanzen sind auf dem Weg der Gesundung. Die bislang am wenigsten konkurrenzfähigen Volkswirtschaften haben die größten Fortschritte gemacht. Der Finanzsektor ist auf dem Weg der Sanierung. Die Reform unserer politischen Entscheidungsstrukturen beginnt zu greifen. Ohne selbstgefällig zu werden, können wir zu Recht optimistisch sein, und ich denke, dass die Investoren und unsere Partner diesen Fortschritt anerkennen.“

 Unter dem Druck einer Finanzkrise, die sie bislang nicht zu meistern wussten, hatten die Regierungen seit Monaten fieberhaft daran gearbeitet, ihr System der Bankenaufsicht zu reformieren. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 hatten sie die Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt. Im September veröffentlichte die Kommission dann einen Plan, den sie als „Quantensprung“ für die Europäische Union anpries. Das Maßnahmenpaket, das die 27 EU-Mitgliedstaaten schließlich auf dem Dezembergipfel beschlossen, enthält drei wesentliche Elemente: eine durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübte Aufsicht über die Finanzinstitute, einen europäischen Einlagensicherungsfonds und eine Richtlinie zur Sanierung oder auch Abwicklung insolventer Banken.

 Die Mehrheit der Mainstream-Ökonomen und der Politiker begrüßte die beschlossenen Maßnahmen als Fortschritt im Prozess der europäischen Integration. „Ein weiterer Schritt in Richtung Europa“, lobte Laurence Boone, die Chefökonomin der Bank of America Merrill Lynch. Und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach Beendigung des Gipfels gar von einem Erfolg „historischen Ausmaßes“.

 Diese Krise hat erneut einen fatalen Widerspruch aufgezeigt: Die europäischen Banken entwickeln sich zwar immer mehr zu internationalen Institute, hingegen ist die Finanzaufsicht wie das System der Einlagensicherung nach wie vor national organisiert. Auch die Regelungen für Insolvenzverfahren bei Banken sind bislang auf der nationalstaatlichen Ebene angesiedelt, obwohl die Insolvenz von Banken angesichts der internationalen Dimensionen ihrer Geschäfte immer systemische Risiken einschließt. Die Krisen sind also grenzüberschreitend.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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Öffentlich ?

Heute sind wir von einen Kommentator auf eine Einladung aufmerksam gemacht worden. So trifft sich der Landesvorstand der DIE LINKE des Saarland zu einer Landesvorstandssitzung am 17. April 2013 um 19:00 Uhr. Da laut Parteisatzung  solche Sitzungen bis auf besondere Anlässe öffentlich durchzuführen sind, können wir uns vorstellen dass der Andrang dort sehr groß sein wird.

Nur leider erfahren wir mit keinen Wort wo denn diese Sitzung stattfinden wird. Geht nicht werden viele jetzt sagen. Leider Antworten wir: „Geht nicht, gibt es nicht“ ! Zumindest bei der Linken im Landesverband an der Saar nicht. Dem Heimatverband des deutschen Obersozialisten Oskar Lafontaine, dessen Herz noch immer links schlägt! Eine gegenteilige Meldung hat uns jedenfalls noch nicht erreicht.

Hier die Einladung:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung

19 Uhr  mehr

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Hier das Versprechen auf mehr:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
19 Uhr

Nicht mehr !

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Da weder Örtlichkeit noch Tagesordnungspunkte aufgeführt sind vermuten unsere Informanten einen Geheimtreff im Fraktionszimmer des Landtag? Warum dann die Bekanntmachung auf einen Hinterzimmertreff? Da keine TOP aufgeführt sind muss es sich um eine außerordentlich wichtige Sitzung handeln. Was natürlich Fragen offenlässt.

Könnte es um die Finanzen gehen? Die Vorbereitung zu einer Bankrotterklärung? Eine Verschleierung oder gar ein Verschweigen wäre rechtlich strafbar. Andere Länder senden ja ebenfalls schon indirekte Hinweise auf die desolate Lage.

Wird hier bereits die Reihenfolge der Kandidatenliste zu den Bundestagswahlen festgeschrieben? 1. Oskar, 2. Claudia, usw.? Dazu wüssten dann wohl einige Damen und Herren an die Kandare gelegt werden, oder andere ebenfalls ertragreiche Posten angeboten werde. Wer verzichtet freiwillig auf weitere Jahre in Saus und Braus?

Bedingt dadurch vielleicht auch Umbesetzungen im Landesvorstand? Könnten einige Posten vakant sein? Erfolgt nun der Widerspenstigen Zähmung oder eine Versetzung in eine Linke Stiftung? An der Saar.

Wir werden mit sichtlicher Anspannung aus Informationen aus der Sitzung warten. Vielleicht per Twitter. Ja, geduldig Neugierige  sollten sich des Abends in der Nähe des Landtag aufhalten. Vielleicht ist der Eintritt für eine kleine Spende möglich. Mitbringen sollten sie aber auf alle Fälle Plastiksäcke und Kabelbinder, wie in Saarlouis. Denn überall wo ein Büro geschlossen wird fällt Müll an, wie auf dem Foto zu sehen ist. Eine saubere Entsorgung ist wichtig.

Wir haben fertig.

Fotoquelle: Wikipedia

Landtag:

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Attribution: Wolfgang Pehlemann

Bitte anonymisiert verwenden, heisst es wieder !

Heute erreichte die DL – Redaktion wieder einmal eine Nachricht welche wir so weiter geben, wie wir sie erhalten haben. Die Originalschriften liegen natürlich vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

des Öfteren lese ich Ihre Seite. Dabei fiel mir auch der Artikel: „War das schon die linke?“ auf.

Nachdem ich mich mit verschiedenen Insidern unterhielt bekam ich die im Anhang befindliche Mail zugesandt. Sie wurde mir anonymisiert zugeleitet. Es wurde mir versichert, dass auch andere diese brisanten Informationen schon eingesehen haben.

Daher stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die höheren Zinsen bei der Sparkasse Saarbrücken?
2. Wie sieht die Rückzahlungsvereinbarung aus, die bestimmt  kein Aussetzen der Zahlungen während der nächsten Wahlkämpfe vorsieht?
3. Warum wurde das Angebot der Bundespartei ausgeschlagen?
4. Warum wurde gerade ein Kredit mit einer Bank aufgenommen, bei der R. Linsler im Aufsichtsrat sitzt?
5. Hat R. Linler hierdurch Vergünstigungen oder gar eine Provision erhalten?
6. Ist der Bundestagswahlkampf und später der kommunale Wahlkampf  noch gesichert?
7. Gibt es Beschlüsse über diese Aktionen des LV und wo sind Sie einsehbar?
8. Warum schläft die Bundesfinanzrevision und duldet diese Vorgehensweise?

Heute nun wurde mir telefonisch bekannt, dass es im Saar Pfalz Kreis zu einem fünfstelligen „Saufgelage“ kam. Zur Begründung gegenüber der Bundespartei hat R. Linsler angegeben: das ist ortsüblich im Saarland, jedem 2 Bier zu spendieren. Dies ist hier Landessitte und ortsüblich. Im Übrigen auch eine sehr gute Investition.

Auch wurden hohe Personalkosten bekannt. Immerhin musste man zur Wahlkampfhilfe Unterstützung der Verbände aus Baden-Württemberg anfordern, da die hiesige Basis nicht mehr benutzt werden wollte.

Weiterhin wurde mir zugetragen, dass die saarländischen Abgeordneten bis August 2012 keine Mandatsträgerabgaben gezahlt hätten. Laut des Landeskassierers gäbe es bis Ende August noch keine Buchung.

Mfg

Ein treuer, aber kritischer, Leser Ihrer Seite

Als PDF Datei im Anhang:

Von: …
Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 17:23
An: …
Betreff: Wahlkampf Saarland-LINKE

Lieber …,

in … sprachen wir über die Wahlkampffinanzierung der saarländischen LINKEN in diesem Jahr. Ich hatte Dir Näheres avisiert. Nun ist es nicht meine Art, wortbrüchig zu werden. Dennoch: Wir sollten uns in der Partei an gute demokratische Spielregeln halten. Dazu gehört auch, daß – nach Möglichkeit – zunächst Wegen der Kommunikation innerhalb des Landesverbandes gesucht und genutzt werden sollten. Damit meine ich:

1. Daß es eine große Überziehung der Landtags-Wahlkampfkosten im LV DIE LINKE. Saarland gab, zu deren Zahlung Euer Landesverband nicht in der Lage ist, ist spätestens seit dem Bundesparteitag in Göttingen (Anfrage an Gen. Bierbaum bei seiner Schatzmeister-Kandidatur) bekannt.

2. Am 01.04.2012 wurde die saarländische LINKE gebeten, ein zinsloses Darlehen beim PV aufzunehmen und mit dem PV eine Rückzahlungsvereinbarung abzuschließen. Vorab bezahlte der PV die meisten der noch nicht bezahlten Wahlrechnungen für den LV Saarland.

3. Es gibt dazu einen Prüfbericht der Bundesfinanzrevision, die ihre Vorort-Prüfung am 25.08.2012 im Beisein des Landesschatzmeisters und der Landesbuchhalterin sowie (zeitweise) auch des Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführers durchführte. Ich schlage vor, daß Ihr an der Basis oder Einsicht in eben diesen Bericht fordert, daß Ihr über Schlußfolgerungen diskutiert, ggf. Forderungen nach weiteren oder weitergehenden Schlußfolgerungen stellt usw.

4. Vier Tage nach der erfolgten Revision wurde entgegen aller Empfehlungen von Bundesseite durch den Vorstand saarländischen LINKEN einstimmig die Aufnahme eines Darlehens mit Zinsen bei der Sparkasse beschlossen und inzwischen auch vereinbart. Damit soll der Parteivorstand ausgezahlt werden. Auch hier solltet Ihr Euch über Inhalte des Darlehens (Höhe, Rückzahlungsmodalitäten und insbesondere Sicherheiten) informieren lassen.

Ich hoffe, Du kannst meine Mail so nachvollziehen. Im Interesse von Transparenz in den Finanzen der Partei sollte möglichst vielen Mitgliedern Eures Landesverbandes die finanzielle Lage umfassend bekannt gemacht werden.

Solidarische Grüße

XX

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Grafikquelle   : 14 500 Euro-Scheine auf einem Din A 4 Blatt

Da kamen sie dann am 28. 04. 2012 um 16:45 Uhr wieder zusammen.

In einem Nebenraum der Gaststätte „Zum schwarzen Diamanten“ in Püttlingen, die schwarzen Robenträger des LV. Die Schiedskommission des Saarlandes verhandelte über den Parteiausschluss von Schumacher / KV Saarlouis und die Vorwürfe auf Verdacht von kriminellen Handlungen in Beziehung auf die Kasse des KV Saarlouis.

Wie auch wir von der DL-Redaktion schon erwürfelt hatten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss natürlich folgend dem Spruch mit den Krähen prompt abgewiesen. Hier wird der Pate wohl seine klaren Direktiven ausgegeben haben. Bei den Vorwürfen um die Finanzen des Kreis-Verbandes sieht die Angelegenheit dagegen schon anders aus, da dort auch Zivilgerichte ihre Hände im Spiel haben. Geht es doch immerhin um den Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung von Mitgliedergeldern. Hier könnte es für die politische Kragenträger schnell sehr eng am Hals werden.

So soll nach Auskunft der Kläger alleine für das Jahr 2009 die Summe in Höhe von  9.974,18 Euro nicht ausreichend belegt sein. Das Geld soll an die Orts-Verbände angewiesen sein, welche den Erhalt aber nicht bestätigen können, wobei die Betonung auf dem Wörtchen „können“ liegt, denn auch diese müssten dann bei Erhalt Rechenschaft über den Verbleib abgeben. Auch müssen die Finanzverwalter der Länder in regelmäßigen Abständen ihre Abschlüsse dem Bund, ohne Überprüfung vorlegen? Also auch eine Frage der Haftung !

Eine kritische Situation für eine Landes-Schiedskommission, welchen in ihrer Summe länderübergreifend in Westdeutschland der Ruf der Abhängigkeit von ihren Vorständen vorauseilt.  So werden wir weiterhin die Vorgänge mit Argusaugen beobachten. Lassen wir uns überraschen, was einer kleinen Maus beim Aufstieg an die immer größer werdenden Futtertröge noch alles so einfallen könnte, um weiterhin erfolgreich an den Satzungen und Gesetzen zu nagen, um so den vorgegebenen politischen Anforderungen der Obrigkeit entsprechend Rechnung zu tragen. Hoffentlich gerät sie nicht in ein Hamsterrad!

Nicht beantwortet wurde die Frage ob denn zu Ehren des Genossen Fieg, als einer der letzten seiner Art, die Becher-Hymne als Abschluss dieser Linken Versammlung gespielt wurde. Vielleicht sang er folgenden Eingangstext:

Eingesperrt und hinter Gittern
sitzen wir und blasen trüb.
Lasst uns denken und erinnern
wer die Kohlen hat verglüht.
Tratatratatratatra. …….

2012 Ingo Engbert

[youtube eWdmne9TarI]

Der der Bericht der LSK  >>HIER<<

Am Sonntag trat auch die Bundesschiedskommission in Berlin zusammen, um über den Antrag zwecks  Mitbestimmung der Parteibasis über die neue Parteispitze zu beschließen. Wir erinnern uns? Noch vor einigen Wochen wurde ein Antrag des Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Durchführung eines Mitgliederentscheid auch mit Hinweise auf ein Gutachten des Parteienrechtlers Morlok abgelehnt.

Das oberste Parteigericht stellte nun fest, dass der geschäftsführende Vorstand diesen Entscheid hätte zulassen müssen! Der Anspruch der Basis auf Mitbestimmung über die Parteiführung sei rechtens.

Ebenfalls am Sonntag wurden im Kreisverband Saarlouis alte Köpfe neu als Bundesdelegierte gewählt. Laut Informationen aus der Versammlung war die Stimmung sehr verhalten. Ein neuer Schrift- und Geschäftsführer wurde an diesem Tage nicht gefunden, da die Stühle mittlerweile als zu heiß erscheinen.

Einige von den jüngeren Anwesenden sollen an Oskar nicht gerade angenehme Fragen gestellt haben und daraufhin barsch zurückgewiesen worden sein. Vielleicht ist es das, was viele festgestellt haben: eine übergroße Hektik und Nervosität ob des Rückgangs der Mitglieder und der weiterhin zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse. Ob denn nach den Bundes-Vorsitzenden-Wahlen im Juni die Bürgersteige an der Saar zur Feier des Tages wieder mit Rotlicht ausgeleuchtet werden, scheint uns  zumindest im Moment als mehr als fraglich.

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Grüne-Linke >>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

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