DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

RLP Basis ohne Meinung?

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2012

Ich möchte nicht die Frage der Trennung
von Amt und Mandat behandeln.

Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte.jpg

Die Wahl dieses Sprecherrates kann eine Chance sein, wenn

a) echte Kooperation erfolgt

b) gegenseitig akzeptiert wird, dass mit der jeweils vertretenen Klientel unterschiedliche Politiken gemacht werden und die politischen Ergebnisse dem Wettbewerbsvergleich unterliegen.

Freilich haben Ulrich und Werner in den letzten Jahren nicht zeigen können, dass sie eine Partei demokratisch und kooperativ führen können.

Es liegt der Eindruck nahe, dass ein Patt in den Kräfteverhältnissen zu dieser Entscheidung geführt hat und nicht die Einsicht die Einheit der Partei in der Vielfalt zu gestalten. Hier müsste die Mitgliedschaft konkrete Forderungen an den Sprecherrat stellen. Man darf auf die neue Geschäftsordnung gespannt sein.

Es liegt der Eindruck nahe, dass die Sprecher Werner und Ulrich allein deshalb in diese Funktion gegangen sind, um ihre Chancen auf eine erneute Wahlperiode im Bundestag abzusichern.

Es ist zu befürchten, dass es eine strukturelles Ungleichgewicht zwischen Werner/Ulrich und Erikson/Ferner gibt. Selbst wenn diese vier Akteure kooperieren wollen, besteht die reale Gefahr, dass Werner/Ulrich Kooperation mit dem Ziel der Verdrängung der „Konkurrenten“ betreiben. Erikson und Ferner wären noch zusätzlich geschwächt, wenn deren Klientel den Bundestagswahlkampf für Ulrich und Werner boykottiert.

„Aus der Ferne“ gesprochen, der Landesparteitag war fähig eine Kompromissentscheidung zu fällen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht mit erneuten Austritten quittiert wird. Ob die Landespartei auch fähig ist, ihre unterschiedlichen Persönlichkeiten, Politikstile und Milieus politisch zu aktivieren und zusammenzuhalten, ist offen. Eine kleine Chance wäre diese Entscheidung, wenn alle erkennen würden, dass entweder kooperiert wird, oder es gemeinsam in den Untergang geht.

Bernd Wittich

Helene von Kolontay schreibt zum Parteitag:

Wer glaubte, schlimmer geht es nimmer, der wurde an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in RLP bitter enttäuscht. Ein erst vor einem Jahr erfolgter Mitgliederentscheid auf Trennung von Amt und Mandat wurde einfach ausgehebelt indem man statt eines Vorstandes einen 4köpfigen, gleichberechtigten Sprecherrat gewählt hat, dem nun auch 2 Bundestagsabgeordnete angehören. Proteste von Delegierten wurden einfach ignoriert.

Am Sonntag kam es sogar zu Handgreiflichkeiten!

Mir stellt sich hierauf die Frage, ob eine aktive Mitarbeit für und in der Partei DIE LINKE RLP noch sinnvoll erscheint, wenn so mit Mehrheitsbeschlüssen umgegangen wird.

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Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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RLP mit flotten Vierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2012

Einer geht noch, einer geht noch rein –
am Ende waren vier berauscht von ihrer Macht

Da wird der Kölner Karneval aber neidisch werden! Dort schwingen nur drei Narren das Zepter und dieses nur für eine Session. In RLP auf dem Landesparteitag in Landstuhl wurden gleich vier Vorsitzende gewählt welche sich vielleicht nun gegenseitig mit ihren Zeptern erschlagen? So resümieren wir: Die Kehrmaschine ist zwar durch den Raum gefahren hat aber den eingesammelten Dreck gebündelt wieder auf das Podium ausgeladen.

Auch wenn nun vier Vorsitzende gewählt wurden ist den Mitgliedern ja immer noch nicht bekannt wer und wo denn nun die Musik spielt. Aus dem Unter- oder Hinter-grund? Reicht der IM Crohne als Dirigent aus oder holt man nun Importware aus dem Saarland als Verstärker zur Hilfe. Der Wolfgang Fieg soll musisch sehr vielseitig begabt sein und auch den Narhallamarsch in seinem Repertoire haben.

Vier Bosse, vier Gehälter aus einer leeren Kasse? Vielleicht über eine Anleihe aus dem Saarland? Der Finanzjongleur aus den Saarland, Heinz Bierbaum soll ja bereits des öfteren vor Ort gesehen worden sein, seinerzeit nur als Friedensrichter, heute als Finanzier? Ja das Saarland soll die große Spielhölle der Südwest Region sein. Dort soll an jeder Ecke so ein Linker „one-armed bandit“ stehen und  sogar schon bis in die Banken vorgedrungen sein.

Folgen wir der Wortwahl der Redner scheint sich die Partei die LINKE in Westdeutschen Landen eher mehr zu einer karitativen Wählervereinigung zu entwickeln. So sagte zum Beispiel der schon einmal als Landeschef zurückgetretene neue Messias „er wolle nicht dabei zusehen, wie das linke Projekt in RLP scheitert“.  Wichtige LINKE, es gibt also auch unwichtige, hätten ihn zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert.

Sollten die „Wichtigen LINKEN“ über ein sogenanntes Kurzzeitgedächtnis verfügen und die Verursacher vergessen haben? Oder wurden die Brillengläser gründlich geputzt. Natürlich waren auch die Neukonfirmanden aus Berlin angereist und überbrachten die Nachrichten aus der Asservatenkammer. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten dazu auf die Farbe Rot wieder Mode werden zu lassen! Ob für solcherart Vorhaben aber zwei Flaschen ausreichend sind?

Auf dem livestream wurde unter anderen von Raddatz wie folgt kommentiert:

Täter beider Lager, die aus dem gleichen autoritären Schoß emporstiegen, bieten sich nun als die Retter an. Damals wie heute ist dies anmaßend und nichts weiter als eine weitere Respektlosigkeit und Verhöhnung ihrer Opfer! Eine Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme hat nicht stattgefunden.

 Das chaotisch-undemokratische und autoritäre System innerhalb der Rheinland-Pfälzischen Linken ist ein alle Ebenen durchdringendes grundsätzliches und strukturelles Problem.

 Bei der Landtagswahl haben wir vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert bekommen:

 Denn keiner glaubt Personen die ausgrenzen, dass sie für Integration stehen.

 Keiner glaubt denen, die lügen und manipulieren, dass sie für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen.

 Keiner glaubt denen, die diffamieren, dass sie für die Menschenwürde eintreten.

Keiner glaubt denen, die nur autoritäre Machtmechanismen kennen, dass sie für Emanzipation und Basisdemokratie stehen.

 Keiner glaubt denen, die kriminalisieren und falsche eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie zumindest für das bürgerliche Recht eintreten.

 Somit werden alle guten Ziele diskreditiert und die, die das wissen werden eine solche Partei, trotz Sympathien nicht wählen.

 Ein Neuanfang kann nur mit unbelasteten Kandidaten, welche bereit zur Aufarbeitung sind, geschehen.

Da hierzu weitere Worte Überflüssig sind hier nur noch ein Presseartikel

Linkspartei in Rheinland-Pfalz wählt sich vier Vorsitzende

Die rheinland-pfälzische Linkspartei geht mit einem Quartett an der Spitze ins Bundestagswahljahr. Auf einem Parteitag in Landstuhl wählten die Delegierten gleich vier Vorsitzende für die rund 1.700 Mitglieder: Künftig teilen sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der bisherige Landeschef Wolfgang Ferner, die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und Alexandra Erikson den Posten. Zuvor hatte es eine „kontroverse aber letztlich doch konstruktive Generaldebatte“ gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Brad BeattieI made this using JuggleLab. It’s larger than the previous version.

Foto — DL privat beide Grafiken :

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Undertakertum in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2012

Auf – zum letzten Versuch in RLP

Hört Ihr sie läuten ?

Wie oft durften wir in den letzten Wochen in „Berichten“ aus Berlin lesen, dass nun, nach den Parteitag von Göttingen und den damit verbundenen Führungswechsel in der Partei DIE LINKE, alles wieder zum Besten ist. Obwohl auch hier auf DL fast tagtäglich das Gegenteil nachgewiesen wird, lügt, wie viele sagen, eine nach wie vor „Neoliberale Presse“ den Bürgern sprichwörtlich die „Hucke“ voll.

„Außer Spesen nichts gewesen“ wäre hier schon die richtigere Schreibweise und so wenden wir heute unsere Aufmerksamkeit wieder einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort lässt sich sehr gut nachweisen warum sich bislang nichts geändert hat und auch auf Sicht nichts verändern wird, da die alten Seilschaften bislang ihr Handwerk unverändert ausüben.

So meldete sich dieser Tage wieder einmal ein DR. Vollmann alias IM Crone, eine der grauen Eminenzen innerhalb der LINKEN Seilschaften, zu Wort. Wie wir aus der an gehangenen Mail entnehmen können lud dieser, so lesen wir, ohne Rücksprache zu einer Parteiratssitzung ein.

Über IM Crone und seine Machenschaften wussten wir auf DL bereits mehrfach zu berichten. Wer hier in die Suchmaschine den Namen Dr. Vollmann eingibt wird auf eine große Anzahl von Artikel stoßen. So zum Beispiel auf einen ausführlichen Bericht in Zusammenhang mit einen gewissen Stephan Schulte welcher mit Vollmann zumindest einmal eng verbunden war. Der Artikel stammt vom 29. 02. 2009. Gleichfalls berichteten wir am 06. 03. 2010 in unseren Bericht „Ein Stasi Opfer klagt an“ über IM Crone.

IM Crone ist der Seilschaft des Klaus Ernst zuzuschreiben welche seit Jahren unter anderen offensichtlich auch die Bundesschiedskommission dominiert. Auf die dort tätigen „Spezial Juristen“ möchten wir heute aber nicht näher eingehen, obwohl der Name Ruth Kampa erst gestern wieder von Kommentatoren ins Gespräch gebracht wurde. Der Bericht „Alles alte Kumpel“ mag als Hinweis reichen wie stark diese Gruppe die Partei immer  noch beeinflusst.

Solange es aber einer Gruppe ermöglicht wird durch ihre ziehen an den Seilen ganze Horden zum Hüpfen zu bringen, wird es in dieser Partei keine Ruhe geben. Im Gegenteil das was in RLP zur Zeit geschieht könnte auch als Leichenfledderei bezeichnet werden.

Zuerst eine Mail aus der Ullrich Gruppe.  >> HIER <<

Weiter geht es mit der Antwort:

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Tue, 23 Oct 2012 13:34:18 +0000
Von: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
An: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
Betreff: Sitzung des Landeswahlbüros am 29.9.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

um einen Sachverhalt eindeutig zu klären und wegen der schon wieder verbreiteten Mythen, möchte ich Euch mit einigen Punkten zur Sitzung des Landeswahlbüros bekannt machen.

1)   Ohne mit dem Landesvorstand etwas abzustimmen – nicht einmal den Termin – hat Wilhelm Vollmann einen Termin für die Parteiratssitzung bestimmt auf den 29.10.

2)   Zum Zeitpunkt der Terminierung wusste Wilhelm Vollmann, dass die beiden Vorsitzenden an diesem Tage verhindert sind.

3)   Entgegen der Bestimmung der Geschäftsordnung des LPR, war Wilhelm Vollmann nicht einmal bereit, über den Termin und die Vorbereitung der Sitzung mit dem Landesvorstand zu reden. Jetzt verbreiten Alexander Ulrich und Katrin Werner eine E-Mail, in der behauptet wird, „dass der Landesvorstand erneut einen Paralleltermin zu einem wichtigen Termin der Landespartei abhält.“

4)    Diese Behauptung ist nicht „knapp neben der Wahrheit“ – sondern eine bewusste Falschbehauptung:

a.   Der Termin des Landeswahlbüros wurde bereits auf der Sitzung in Kirchberg, am 23.8.2012 – also mehr als sechs Wochen vor der Bestimmung des Termins zum LPR – vereinbart.

b.   Der Termin wurde auf der Sitzung des Wahlbüros im Kaiserslautern im September bestätigt. Dabei tragen wir dem Wunsch Rechnung, dass die Sitzungen abwechselnd im Norden und im Süden des Landes stattfinden sollen.

c.    Die Protokolle der beiden Sitzungen mit den Einladungen haben sowohl die Kreisvorsitzenden als auch die MdB erhalten – beide wussten also, dass der Termin bereits seit Wochen feststeht.

5)   Wir sind 11 Monate vor der Bundestagswahl, neun Monate vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes. Die Bundestagswahl ist für die Bundes- und Landespartei von besonderer Bedeutung, eine konzentrierte und engagierte Vorbereitung ist daher existenziell – und eine Diskussion der Aufgaben und Möglichkeiten ohne persönliche Animositäten erforderlich.

Ihr Könnt Euch selbst ein Bild machen: anbei die E-Mail von Alexander Ulrich und Katrin Werner und eine Kopie des Protokolls vom 23.8.2012.

Deshalb bitte ich Euch, nach Möglichkeit zumindest ein Mitglied Eures Kreisverbandes nach Koblenz zu schicken:

29.10.2012, 11 Uhr Regionalbüro Koblenz, Brenderweg 1

Wolfgang Ferner

Das in der Mail erwähnte Protokoll:
>> HIER <<

Fotoquelle:

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Reinhard Dietrich / gemeinfrei

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In eigener Sache:

Der Titel wurde von Leichenfledderer in Undertakertum geändert.

Wir erhielten heute Morgen den Anruf eines aufmerksamen Lesers, welcher uns mitteilte dass der Zugang zu diesen Artikel, im Kinderschutz bei Kaspersky wegen des Wortes „Leichenfledderer“ gesperrt sei. Das besagte Wort impliziere Gewalt.

Ein gutes, treffendes Beispiel für die „Arbeit“ solcher Programme.

Redaktion DL/IE

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Grafikquelle   :

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Bahnhofsglocke der Hessischen Ludwigsbahn
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Reinhard Dietrich

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RLP – Politur macht Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Die Linke Berlin ist um Orga – Strukturen in RLP besorgt

Da flatterte uns in den letzten Tagen aus RLP ein merkwürdiges Dokument in den Computer. Eine Übereinkunft zwischen der LINKEN Landesführung in RLP und der Parteiverwaltung in Berlin mit den schönen Namen „Zielvereinbarung“. Sinn dieses Dokumentes: Der Aufbau und die Sicherstellung arbeitsfähiger Organisationsstrukturen im LINKEN Landesverband Rheinland-Pfalz.

Die Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung lässt nur einen Schluss zu: Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist Bankrott und ein Punkt als Feststellung in dieser Vereinbarung ist, wir zitieren: „Mitglieder können nicht gehalten werden, die Beitragseinnahmen sind auf niedrigen Niveau rückläufig“ ! Was wir hier lesen ist ein Paket welches zwar die Hilfe eines vermutlich bankrotten Landesverbandes ausweist, die Ursachen dieses Desasters aber geflissentlich  verschweigt, oder besser noch, gar nicht erst versucht die Ursachen zu erforschen.

Das ganze Papier erinnert sehr stark an eine Mogelpackung beim Discounter. Dieses in einer Partei welche sich der sozialen Gerechtigkeit, den Pluralismus und der Demokratie verschrieben hat. Wir stellen die Fragen direkt und es würde schon interessieren inwieweit die Mitglieder in RLP als auch die der Gesamtpartei von solch weitreichenden Entschlüssen informiert wurden?

Wie ist die Stellung der LINKEN in Bezug auf die Rettung der Banken? Haben diese nicht auch ihre Zahlungsunfähigkeit selber verschuldet und sollen nun von den kleinen Steuerzahlern gerettet werden? Wer kommt denn jetzt für das finanzielle Desaster in RLP auf? Der Beitragszahler im Osten? Warum laufen die Mitglieder im Westen davon und wofür braucht ein Landesverband eine personelle Mindestausstattung wenn ihr ehe die Mitglieder davon laufen? Personal welches leidlich gut bezahlt werden soll, wobei in den Kreis- und Orts-Verbänden die anfallenden Arbeiten zu 99 % ehrenamtlich verrichtet werden? Oben wird das weggeschleppt was Unten bezahlt wird?

Ein Blick zurück wird uns lehren dass selbst eine heute nicht mehr vorhandene Büroausstattung in der Geschäftsstelle Mainz, in welch einen Umfang auch immer, bereits vorhanden war. Sogar von einem Einbruch durch den eigen Schatzmeister in dieses Büro wurde seinerzeit ausführlich berichtet.

RLP war von Beginn der Parteigründung an einer der vielen Westdeutschen – Landesverbände welche bis zum heutigen Tag nicht zu Ruhe gekommen sind und auch nicht zur Ruhe kommen können da die Bereitschaft Fehler einzugestehen nicht vorhanden ist. Es wird so weiter gekungelt wie zuvor.  Ein Verband welcher immer wieder für neue Skandale gut ist da, wie in vielen anderen Verbänden Westdeutschland auch, bis heute die gleichen Köpfe in der Verantwortung stehen. Köpfe welche sowohl Teil der Vergangenheit als auch der Gegenwart sind. Ach ja, hinkt der Vergleich? Die Banker sind auch immer noch die Gleichen!

Ein Neubeginn kann immer nur  mit einen Austausch der handelnden Personen im Gleichklang vollzogen werden. Die Mitglieder verlassen die Partei da sie mit den Machenschaften der Führung nicht mehr einverstanden sind. Hier wäre die Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung. Solange diese nicht vorhanden ist werden alle Mühen vergeblich sein. Da der alte Vorstand für die Einstellung des neuen Personal zuständig ist wird er sorgfältig darauf achten nur ihm Gefällige an die neuen Tröge zu verhelfen. Damit werden die Verhältnisse, welche als Ausgangspunkt der Skandale zuständig waren und sind, neu zementiert.

Finanzskandale hat es in den Westdeutschen Landesverbänden immer schon gegeben. Auch in Verbindung mit RLP wurde schon eine Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro angeordnet. Dem Saarland wir eine Unterdeckung des letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro nachgesagt, welches angeblich selbstherrlich für ein Festzelt und eine Bötchen fahrt veranschlagt wurde? Wenn dem so wäre, selbst für Beides ist ist Summe zu hoch. Auch in NRW wurde durch die Finanzrevision schon Kassenunstimmigkeiten bemängelt.

So dürfen wir feststellen das sehr viel faul ist in der LINKEN was auch heißt dass ohne eine Generalinventur und Ursachenbeseitigung der Untergang unumgänglich ist.

Das entsprechende Dokument findet ihr >> HIER <<

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Grafikquelle   :  Foto DL – privat

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Linke Mainzer „Anfänger“

Erstellt von Gast-Autor am 21. Dezember 2010

Hochmütig, Maßlos, Verantwortungslos –die Landesspitze der Partei – DIE LINKE

Trier: Table Dance Bar 007 und Nachtbar Hafenmelodie in der Karl-Marx Straße

in Rheinland-Pfalz und ihre Bundestagslandesgruppe – im Background die „Sozialistische Linke“

Dümmlichster Kommentar des Tages aus Mainz: „Dann fangen wir eben wieder von vorn an…“

Selbst wenn wir hoffen könnten, dass die Mainzer Pleite in der Festtagsstimmung unserer WählerInnen unter geht, der Zustand der Landespartei ist eine Katastrophe und das werden die WählerInnen auch wahrnehmen.

Zum Glück gibt es zu Neuem fähige Kräfte in der Partei. Aber diese werden hart um ihre politische Durchsetzungsfähigkeit ringen müssen. Ohne Mitgliedermobilisierung und Politisierung an der Basis wird eine durchgreifende Demokratisierung nicht gelingen. Für den kommenden Wahlkampf könnten die notwendigen Erneuerungsprozesse bereits zu spät kommen.

Der akute Krisenzustand der Landespartei ist das Resultat absichtsvollen Führungsverhaltens in den letzten 5 Jahren. Ignorierte Pluralität, autoritär Prägung vom Scheitel bis zur Sohle, Gefolgschaftsorientierung, fehlende Bereitschaft und Fähigkeit zu innerparteilicher Kommunikation und zu innerparteilichen Aushandlungsprozessen, das sind einige Erscheinungsformen der Krisenmotoren.

Die rheinland-pfälzische Gruppe in der Linksfraktion im deutschen Bundestag ist auf Egotrips vor Parteiinteresse. Ihre Ressourcen konzentrieren die MdB´s weiterhin auf die Spaltung der Partei. Keine dieser Personen erscheint nach ihren bisherigen politischen Leistungen für eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag geeignet. Ihre Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsfähigkeit gegenüber den WählerInnen und Mitgliedern der Partei ist mehr als fragwürdig.

Die Parteispitze Theisinger-Hinkel und Ferner hat eine mehrjährige Geschichte unterdrückter Demokratie und behinderter Emanzipation. Sie ist geübt in Parteizersetzung. Da geht es um Machtgier am Beginn einer Politikerinnenkarriere, gekennzeichnet von Selbstüberschätzung in einem desaströsen Maß und parlamentarische Trophäensammlung am Ende einer Berufskarriere.

Das Parteibuch scheint dabei eher beliebig gewählt. Mit dieser Spitze besteht die Gefahr einer strammen Rechtsorientierung der Landespartei, getarnt mit linken Phrasen, wie es Dr. Vollmann seit Jahren in der Partei vorgemacht hat – mit Noske im Herzen und den Rosa Luxemburg Button an der Mütze!

Stützen können sich diese Akteure auch auf die sogenannte „Sozialistische Linke“. Auf deren Jahresmitgliederversammlung am 18.12. 2010 verkaufte deren saarländischer Riegenführer deren hemmungslosen Kampf um Dominanz in der Partei unter dem demagogischen Motto „Sozialistische Linke verteidigt innerparteiliche Demokratie“.

Wie seit Monaten – wieder die übliche Schelte, wenn Problemdiskussionnen der Partei in die Presse gelangen. Dabei ist doch spätestens seit 1985 klar, nur mit Glasnost (Transparenz) kann die Macht einer Politikerkaste gebrochen werden. Ins Stammbuch gehört: Wer innerparteiliche Diskurse verhindert, wer nicht miteinander sprechen will, der darf sich nicht wundern, wenn dann offensiv in den Medien übereinander und über die Problemlagen gesprochen wird. Ich bezweifle, dass es sonderlich demokratisch ist, wenn Lafontaine glaubt, die strittigen Fragen der Programmdebatte gehörten nicht in die Öffentlichkeit.

Die Radikalität der „Sozialistischen Linken“ besteht zuerst darin, entschlossen die innerparteiliche Macht an sich zu reißen und politisch-inhaltlich insbesondere darin, sich mit veralteten sozialökonomischen Konzepten aus dem Traditionsbestand der SPD Brandts krampfhaft von der heutigen SPD abzugrenzen. Warum dies SPD nach Brandt in den marktradikalen Abgrund marschierte und mit ihr die Gewerkschaften Kurs auf ihre Selbstenthauptung nahmen bleibt in deren vorgeblich „sozialistischen“ Stellungnahmen ein Tabu. Deren Radikalität besteht besonders darin, nach dem innerparteilichen Sturm auf die Führungspositionen auf Bundesebene, der Demontage von Bartsch und der Sicherung einer „SPD-Traditionsmehrheit“ im Parteivorstand, der schrittweisen Übernahme der Rosa-Luxemburg- Stiftung und der Dominanz in der Führung der innerparteilichen Bildung nun zum Angriff auf Katja Kipping und die Emanzipatorische Linke zu blasen.

Als angebliche „Gewerkschaftsströmung“ in der Partei DIE LINKE, eine ebenso anmaßende Selbstdefinition, wie schon der Parteiname „DIE“ Linke als Anmaßung in der Linken empfunden werden ums, mobilisieren sie oder genauer rufen sie zu einer Hetzkampagne gegen die Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens auf.

Angeblich sei dies im Sinne der abhängig Beschäftigten und die einzige klare, realistische sozialistische Politik ist ihnen eben Wirtschaftswachstum und Keynesianismus. Die in der SPD gescheiterten Stellvertreter traditioneller Arbeitnehmermilieus wollen nun für ihre einseitigen Interessen die gesamte Partei instrumentalisieren, dabei sind sie so fantasielos, wie sie es bereits in der SPD waren und sie bleiben Gegner echter emanzipatorischer Wege und halten sich für legitimiert die Suche nach Alternativen zu den herrschenden politischen und ökonomischen Machtverhältnissen in der Partei zu blockieren.

Lafontaine ist es nicht peinlich zu behaupten, weil er und der linke Flügel in der SPD, insbesondere die Jusos Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“ 100 Jahre nach 1880 diskutierten, sei das Thema bereits durch die SPD hinreichend beurteilt, erledigt und basta… Da wird man wohl fürchten müssen, die Sozialistische Linke will über ihre Sicht auf die gesellschaftlichen Realität(en) einen Parteibeschluss herbeiführen, der die allein gültige Wahrheit festsetzt: „Soll die Verteidigung der kapitalismuskritischen Aussagen im Programmentwurf gelingen, kommt es auf die SL an”.

Gegenüber nachwachsenden Generationen bedient sich Lafontaine auch noch eines kräftigen Schusses Diskriminierung wegen des Lebensalters, in diesem Falle mißfällt die Jugend der Transformationspolitiker in der Partei DIE LINKE!

Diesen und andere Machtkämpfe führen sie mit der sozialistischen Phrase. Aber ihre Politik ist solange nicht im Ansatz sozialistisch, wie sie die Pluralität der Linken und die Pluralität der Alternativen ignorieren und bekämpfen. Die politische Welt erscheint ihnen so: „Lafontaine hat immer Recht“! Aber eigentlich meinen sie damit sich, ihre Pfründe und ihre „persönliche Bedeutung“ im parlamentarischen Spiel. Die Partei ist ihnen letztlich nur ein Werkzeug für ihre begrenzten Interessen und wenn sie in der Partei DAS SAGEN haben, dann hat auch diese Partei „immer Recht“. So haben wir auch in der DDR den Saarländer Honecker und seine Partei erfahren! Deren schändliches Ende ist bekannt…

Letztlich liegen in der Selbstüberschätzung, im maßlosen Machtanspruch und im Anspruch auf den Alleinbesitz der „Wahrheit“ auch die tieferen Gründe für einige Facetten der Machtkämpfe in Rheinland-Pfalz. Sigmar Gabriel irrt sich, wenn er glaubt, in der Partei DIE LINKE in den Westländern hätten linke Ideologen das Sagen.

Nein, hier wird nur „links geklappert“, um sich von der SPD verbal abzusetzen.

Der tatsächliche Trend ist ein anderer. Eine LED, eine Linke Einheitspartei Deutschlands, eine zweite SPD, nur autoritärer, unfreiheitlicher als die heutige SPD, wird weder im Bundestag, noch im Landtag wirklich gebraucht.

Sie entsorgt sich so selbst. Zurück bleiben noch mehr NichtwählerInnen und zu erwarten wären nach dem Ende der Pseudolinken einige Stimmenzuwächse für die extreme und populistische Rechte im Lande!

Wollen das die Mitglieder der Partei DIE LINKE in ihrer Mehrheit wirklich zulassen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20.12. 2010

Als Anhang hier noch einen ausführlichen Bericht der Mainzer Allgemeine-Zeitung über den Zustand der DIE LINKE in Mainz.

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Grafikquelle  : Karl Marx Straße

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