DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2013

 Wie geht es uns Herr, Küppersbusch?

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Es ist wohl an der Zeit die Fünfprozenthürde abzuschaffen und die CDU sollte es unterlassen ihre ausgerülpsten Moralblasen in Richtung SPD zu blasen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer noch keine Neuwahlen.

Was wird besser in dieser?

Eurobonds wäre ein Thema, dass die CDU der SPD nicht klauen kann, das zerrisse sie. Aber kann die SPD?

Erstmals will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Eine gute Idee?

Pragmatisch. Der Untergang der „Titanic“ wäre sicher reizvoller geworden mit vielen tausend „Ja zum Eisberg“-Zetteln an Bord.

Die Linken haben die FDP zur Hölle gewünscht, jetzt ist sie aus dem Bundestag raus. Ist die Welt ohne die Liberalen im Parlament tatsächlich besser dran?

Quelle: TAZ>>>>> weiterlesen

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Der König der Günstlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2013

Rüge für die Vetternwirtschaft

Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.

Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden  Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.

Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.

Rüge für die Vetternwirtschaft

Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.

Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Rösler Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2013

Philipp Rösler über Hass

Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

…… …… …….. .

Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

…….. . …… ………… …………….
…….. . …….. ………., …….. …… …………-
……….. …… …… …… .

Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

………. ……………… . …….. ……..-
………. ……………. …….. ………., ……
…… ………… …… ………… …….. – ……….
……, …….. …… ………… ……………. . ……
………… …….. ………. ………. ………. .
…….. …… …….. ……………… …………
…….., ………. ………. ………………….
…… …… ……………………………. ……-
…… .

Warum werden Sie gehasst?

…… …….. …… ………. ………. ………. .
………… ………. …… ………… ……….
…….. ………. …… ………. …………-
……………. …… ………… …………
…… ………… ……………….. .

In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Tränen des Krokodil Bahr

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2013

„Und ist der Ruf erst ruiniert,

Vertrauen zu diesen Politikern, welche nur an ihre Einkommen denken
– sollen die Typen ihr eigenen  Organe verkaufen !

……dann lebt sich’s völlig ungeniert …“ so sollte man denen Antworten welche jetzt versuchen eine Totgeburt neu mit Leben zu erfüllen. Darum ist es nicht schwer auch die neueste Kampagne des Gesundheitsministerium als eine vergebene Liebesmüh zu bezeichnen. Eine Systemveränderung, welche dringend erforderlich wäre, wurde nicht vorgenommen.

Die an den Unikliniken Göttingen, Regensburg und Leipzig sowie am Münchner Klinikum rechts der Isar aufgedeckten Manipulationen waren Fehler aus einem bestehenden System heraus. Transplantationen sind dem Markt der Spekulationen vorgeworfen worden, ein großes Geschäft wurde ruchbar. Gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin in Göttingen soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Anklage erhoben haben, wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde. Die Ermittler werfen dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor.

Da ist auch der Start dieser Kampagne mit der Hilfe sogenannter Pseudo- Prominenz eher kritisch zu betrachten. Wird doch auch hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wäre doch der überwiegende Teil der Bevölkerung selbstverständlich dazu bereit seinen Liebsten innerhalb der eigenen Familie, oder sogar des Freundeskreises mit einer Niere auszuhelfen. Das eigentliche Thema ist doch hier nicht die Abgabe einer an und für sich „überzähligen“ Niere, sondern die Bereitschaft seine kompletten Organe nach dem Ableben der Zweitverwertung zuzuführen.

Ja, auch ich, der Schreiber stelle meine Organe nach meinem Ableben gerne für Jedermann/frau zur allgemeinen Verfügung. Diesen Körper biete ich jetzt und heute an. Ihr könnt ihn kaufen und nach meinem Ableben beliebig benutzen. Ich habe neulich gelesen, die Organe eines Menschen würden heute mit rund 250.000 Euro gehandelt! Wir leben in einer „Freien Marktwirtschaft“ und in einer solchen Gesellschaft sollte auch der Käufer zu einen Risiko bereit sein.

Wenn also jetzt auch schon die menschlichen Organen als Spekulationsobjekt herhalten müssen, möchte ich auch der Nutznießer meines eigenen Körper sein. Angebote sind also ausdrücklich erwünscht, wobei nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Für die Überweisung dieser Summe auf einem Konto in einen Steuerparadies wäre eventuell auch ein entsprechender Rabatt verhandelbar. Diese Gedanken wären doch eigentlich ganz im Sinne einer FDP, oder, einer unsozialen Partei welche Sozialität von den Bürgern fordert. Aber nur von den verblödeten !

Neue Kampagne für mehr Organspenden gestartet

Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

Matthias Steiner war Mitte 20, als er entscheiden musste, ob er einer Organspende zustimmt. Er hatte seine Frau bei einem Autounfall verloren – und erteilte den Ärzten schließlich die Zustimmung zur Transplantation. Seither hat der Gewichtheber-Olympiasieger von 2008 eine klare Meinung zu dem Thema und vertritt diese nun auch in einer neuen Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Vorstellung, dass jemand wieder sehen, atmen, laufen, ja einfach leben kann nach einer Spende, ist ein schönes Gefühl“, sagte er am Donnerstag.

Das Ministerium sieht sich zu der Initiative mit dem Motto „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ veranlasst, weil die Bereitschaft zu Spenden in Deutschland dramatisch nachgelassen hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Ein Herz für Chirurgen

Die Krokodilstränen von Gesundheitsminister Bahr fließen in Sturzbächen. Menschen müssen sterben, weil nicht genug Organe bereitliegen. Kriminelle Ärzte haben das Vertrauen zerstört. Jetzt soll die Spendenbereitschaft der herzlosen Deutschen mit teuren Kampagnen wiederhergestellt werden. Die Kampagne ist ja durchaus sinnvoll. Nur: Wann fragt der Gesundheitsminister sich und seine Partei, was sie selbst zur Havarie der Transplantationsmedizin beigetragen haben? Ist es nicht am Ende auch die FDP, die den Virus des „Marktgedankens“ ins Gesundheitssystem implantiert und immer stärker forciert?

Wie Mehltau liegt das merkantile Denken über den Krankenhäusern und Arztpraxen. Und auch über den Transplantationszentren. Wer mehr transplantiert, erhält mehr Case-Mix-Punkte, dessen Abteilung steht im harten ökonomischen Wettkampf der einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser besser da. Und im Ranking der Kliniken untereinander. Die Ökonomie hat die Chirurgie fest im Griff.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —-     Wahlkampfkundgebung Mai 2012 in der Wolkenburg (Köln)

Unten      —      Wikipedia  – Author Tvanbr  / Das Herz

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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2013

Wie gehtes uns, Herr Küppersbusch?

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Merkel gewinnt die Wahlen, vor Wulff könnte man fast Achtung bekommen und der „Echo“ bleibt hübsch egal

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Wolfgang Bosbach wurde operiert. Viele Talkshows fielen aus oder mussten gar Katja Riemann einladen.

Und was wird besser in dieser?

WoBo erholt sich ein paar Stunden und dann geht’s wieder.

Die Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag, weil die FDP-Minister sich querstellen. Philipp Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Sicher?

Klar, die klugen Nazis haben sich ja damals in der FDP versteckt. Vorsitzender Mende protzte öffentlich mit seinem Ritterkreuz herum, der Fackelzug war FDP-Wahlkampfmittel und Amnestie für Kriegsverbrecher Wahlprogramm. Folgerichtig kassierte man in der Wende die Ostnationalen der NDPD samt Parteivermögen ein. Immerhin: Die FDP hat trotz ihrer Geschichte der Versuchung weitgehend widerstanden, sich zu verhaidern. Gerade weil der Ausgang des Verbotsverfahrens ungewiss scheint, geht es den NPD-Gegnern vor allem um die Geste: Einhelligkeit. Der FDP hingegen geht es vor allem um Zweitstimmen: Sie nimmt dank Brüderle stillschweigend ein paar Macho-Stimmen mit und dank Röslers Spruch stillschweigend ein paar Nazi-Sympathisanten. Sie plakatiert nicht „Dumme Nazis wählen NPD, kluge lieber uns“ – sie nimmt hin, dass mancher das denkt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Brüderle d’Italia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

[youtube m0qM_Xn2ohE]

Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Agência Brasil [1]
Author Ricardo Stuckert/PR
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Die SPD und Ostermann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2013

Bauchschmerzen bei der SPD

Von großen Bauchschmerzen bei der SPD weiß die Saarbrücker-Zeitung zu berichten was auch eigentlich nicht verwunderlich ist, denn es geht auch hier wie bei allen Parteien um das Geld, den Zaster oder auch die Knete. Auslöser dieser Schmerzen ist dieses mal nicht der Kohle-Peer, sondern ein einflussreicher Unternehmer mit Namen Hartmut Ostermann welcher lautstark an die Haustür der Sozis im Saarland anklopft.

Dieser angekündigte Wechsel aus der FDP in die SPD durch den so benannten „Paten“ der Jamaika Koalition bringt erstaunlicherweise selbst eine alte Fregatte wie die SPD ins schwanken.  Selbst wir, im fernen Westfalen wussten bereits einige male über diese schillernde Figur des Saarlandes zu berichten: So unter anderen in folgenden Berichten:

05. 02. 2010  „Ostermann-Bündnis
13. 14. 2010  „Das große Geld“
24. 03. 2011  „Saar Linke Jamaika Deal
26. 10. 2011  „Beisetzung an der Saar“

Die große Frage stellt sich nun, warum in die SPD, eine Partei in der Menschen eintreten welche noch Reich werden möchten. Siehe Schröder, Clement, Steinbrück, Riester usw, usw. Warum nicht gleich in DIE LINKE in der bereits viele Millionäre karitativ tätig sind um so den Arbeitnehmern kräftig unter die Arme, oder in die Taschen zu greifen? Siehe hier Lafontaine, Wagenknecht, Dehm usw, usw.

Gut, die besten Plätze an der Tafel auf der Empore sind bereits besetzt, da würde es mit Sicherheit nicht einfach sein, jemanden zu verdrängen und freiwillig wird keiner gehen. Am Katzentisch im Parkett hat sicher bereits ein gewisser Dr. Pollak sein Handtuch auf einen Stuhl platziert, für die Tage danach.

Noch mehr Mitglieder aus dem Geldadel stände der Kümmererpartei auch gut zu Gesicht. Spiegelt sich doch ehe schon der Unterschied zwischen arm und reich innerhalb der Partei auf recht eindrucksvolle Weise wieder.

So wurden denn am gestrigen Abend folgende Meldungen  über SR verteilt:

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann wendet sich von der FDP ab

Der Unternehmer und frühere FDP Kreisparteichef in Saarbrücken, Ostermann, hat seinen Austritt aus der Partei nach 25 Jahren mit dem sich verändernden Politikverständnis der FDP begründet. So versuche die FDP systematisch, an dem sozialen Gefüge in Deutschland zu rütteln. Als Beispiel nannte er den Widerstand gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Auch das Vorhaben, Kernaufgaben des Staates zu privatisieren, führe dazu, dem sozialen Frieden in Deutschland mittel- bis langfristig die Grundlage zu entziehen.

 

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: FDP hat Ostermann-Austritt erwartet
Der Chef der FDP Saar, Luksic, hat sich vom Austritt Ostermanns aus der FDP nicht überrascht gezeigt. Dem SR sagte er, viele hätten diesen Schritt erwartet. Insbesondere, nachdem Ostermanns Umfeld zur SPD übergetreten sei. Ein Geheimnis sei jedoch, weshalb er gerade zur SPD wechsele. Sie habe ihn in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen. Zudem habe sie ihm einen U-Ausschuss gewidmet. Luksic sagte, der Vorgang dokumentiere den Neuanfang der FDP Saar. Liberale Grundsätze waren und blieben Richtschnur für freie Demokraten.

 

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann stellt SPD-Aufnahmeantrag
Der prominente Ex-FDP-Politiker Ostermann hat die Aufnahme in die SPD offiziell beantragt. Das sagte ein Sprecher des Unternehmers dem SR. Der SPD lag der Antrag am Mittag noch nicht vor. Generalsekretär Jost sagte, zuständig für die Aufnahme sei der Ortsverein am Wohnort Ostermanns. Er wisse nicht, ob dieser seinen Hauptwohnsitz noch in Saarbrücken habe. Ostermann lebt auch in München. Jost erinnerte daran, dass seine Partei gegen den 61-Jährigen einen U-Ausschuss angestrengt habe. Dabei sei es um Spenden und Einflussnahme gegangen.

In der SZ lesen wir wie folgt:

Bauchschmerzen bei der SPD

Der Saarbrücker Unternehmer und Ex-FDP-Kreischef Hartmut Ostermann hatte gestern in der SZ bekannt gegeben, dass er den Liberalen den Rücken gekehrt und die SPD als neue Heimat auserkoren hat. Zwar liegt dort eine Aufnahmeantrag Ostermanns noch nicht vor, doch hinter den Kulissen der Partei rumort es bereits. Ein SPD-Mitglied, dass anonym bleiben möchte, sagte der SZ gestern: „Das geht gar nicht. Und das denken hier einige.“ Generalsekretär Jost wählt eine neutralere Formulierung: „Wir erwarten, dass bei der Entscheidung des zuständigen Ortsvereins, wo der Antrag eingeht, die besonderen Umstände der Person Ostermanns bedacht werden.“ Es gelte „beide Seiten der schillerenden Persönlichkeit zu würdigen: sein sportliches, soziales und kulturelles Engagement auf der einen Seite sowie die Tatsache, dass er der Ermöglicher der Jamaika-Koalition und Namensgeber des entsprechenden U-Ausschusses war“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Brüderle und Schwesterle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2013

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

Es wird anders

Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

 Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

 Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

 Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2013

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Wie gert es uns, Herr Küppersbusch?

In der vergangenen Woche fiel erneut die FDP auf, welche jetzt unter Formatzwang steht während der französische Schauspieler Depardieu ein neues Geschäftsmodel entwickelte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Glückskeks von der Tankstelle, drin ein Zettel, wie dufte der neue Toyota sei.

Und was wird besser in dieser?

Backe mir die Dinger nächstes Jahr selber.

In einer Forsa-Studie wünschen sich 74 Prozent der liberalen Wähler den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zum FDP-Parteichef. Masochismus oder einfach nur gefährlich?

Formatzwänge. Früher sang im Showteil ein ausgewiesen renommierter Künstler, heute besteht die Show aus den 19 anderen, die nichts können. Es ist ungerecht, die Unterhaltungsserie „FDP“ immer mit den Maßstäben politischer Parteien zu bewerten. Die FDP versucht, bis zur Niedersachsenwahl mit zwei Vorsitzenden durchzukommen, einem Praktikanten und einem Volksschauspieler. Zweimal 2,5 Prozent könnte ja reichen.

Sylvie und Rafael van der Vaart haben sich getrennt. Welches Paar schlagen Sie als Ersatz für die beiden in der Boulevardpresse und auf dem Sofa bei „Wetten, dass ..?“ vor?

Die beiden. Jetzt wird es interessant.

„Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten“, kommentierte ein Republikaner die Einigung im US-Haushaltsstreit: Steuererhöhungen nur für die richtig Reichen, dringende Sparmaßnahmen vertagt. Wie weit werden wir die Republikaner noch laufen sehen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Endlich eine gute Meinung das der Musikantenstadl vor Gericht gehört und die NPD endlich still sein sollte. Als Ersatz baut die FDP dann Edelboutiquen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP lässt bisher den Gag aus, bei 3 Prozent einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und was wird besser in dieser?

Doppeltreffer! Ein FDP-MdB fordert Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten.

Palästina wird als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt. Der Heilige Stuhl ist es bereits. Wer hat denn jetzt mehr zu melden?

Die UN. Sie erinnert an ihre 65 Jahre alte „Resolution 141“, die Zweistaatlichkeit für das Gebiet vorsah. Die Schweiz hatte bis 2002, die beiden deutschen Staaten bis zu Vereinigung „Beobachterstatus“. 1947 fochten die arabischen Staaten gegen die Zweistaatenlösung, heute bejubeln sie ihn. Ein historischer und trauriger Rekordumweg.

Deutsche Verbraucher sollen für mögliche Ausfälle in der Stromerzeugung auf See haften. Geht’s noch?

Clever. Man baue ein AKW dorthin, wo kein Netzanschluss liegt. Dann Netze dorthin, wo keine AKW sind. Schließlich besehe man sich den Salat, summiere ihn fantasievoll und weise ihn als Öko-Zulage auf der Endverbraucherrechnung aus. Die Karriere des Atomstroms in Deutschland wäre nach 5 Minuten vorbei gewesen. Deutschlands traditionsreichste Windkraftanlage, die FDP, macht aus der Energiewende eine Edelboutique. Der Union kann man nicht vorwerfen, dass ihr Plan schlecht wäre – sie hat keinen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wie immer war auch in der letzten Woche die FDP ein Top Thema. Auch Steinbrück Auftritt in Bochum mit einer pornösen Bezahlung ist immer interessant

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundestags-Bräsident Wolfgang Thierse findet, drei politische Gesprächssendungen in der ARD tun’s auch.

Und was wird besser in dieser?

Politische Gesprächssendungen zum Thema: Wie viele Bundestagspräsidenten brauchen wir wirklich?

Google hat acht Einträge zu Bettina Wulff gelöscht. Was würden Sie eigentlich gern von sich bei Google löschen lassen?

PR-Agenturen bieten an, etwa unseren Firmennamen prominenter bei Suchanfragen unterzubringen. Medienanwälte versprechen dann, die Einträge wieder herauszuklagen. Sie könnten sich die fetten Honorare untereinander hin- und herschicken, und ich lese so lange ein gutes Buch.

FDP-Chef Philipp Rösler steht in der Kritik. Die heimlichen Chefs heißen Rainer Brüderle und Hans-Dietrich Genscher. Geht’s mit diesen Jungspunden aufwärts für die Liberalen?

Bei „Dallas“ wurden auch Tote wieder reingeschrieben, wenn die Quote sank. Da hat die FDP noch Potenzial.

CDU- und FDP-Mitglieder können sich günstiger versichern lassen, SPD-Genossen konnten das auch einst. Ist die Parteimitgliedschaft wertvoller als jede Payback-Karte?

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Hartz IV jetzt für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

Hartz IV jetzt für alle

„Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. An diesen Ausspruch aus dunklen Zeiten Deutscher Vergangenheit erinnern uns Merkel, Schäuble und die Milchgesichter der FDP beinahe tagtäglich. In dunklen Zeiten ging es durch den kleinen Gernegroß um die ganze Welt während sich die heutigen Platzhalter zur Zeit noch mit Europa begnügen. Hierzu ein guter Kommentar von Engelen -Kefer.

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wikipedia – Urheber CDU

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Linslers Oppositionsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2012

Amerikanische Fast-Food Ketten locken Politiker

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lautet ein Spruch nicht umsonst : Dummheit frist

Welch große Wertschätzung die Steuergelder bei den Politikern haben durften wir in der letzten Woche in der Saarbrücker-Zeitung lesen. Da berichtete die Zeitung das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Offenlegung sämtlicher Betriebe fordert, welche unter der Vorgängerregierung im Saarland von der Tourismusförderung profitiert habe.

So hatte die Überprüfung des Landesrechnungshof ergeben dass als „Maßnahmen zur Konjunkturbelebung“ unter anderen drei Fast-Food-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit mehr als 385 000 Euro aus der Staatskasse unterstützt wurden. Amerikanische Fast-Food Ketten locken folglich Touristen aus aller Welt ? in das schöne Saarland?

Ist dieser Vorgang als solches schon als ein Skandal zu werten mutet es als eine noch größere Groteske an das eine Gewerkschaft hier entsprechende Aufklärung einfordern muss! Gibt es im Landtag nicht eine vom Steuerzahler hochdotierte LINKE Oppositionspartei welche sonst bei jeder passenden oder nicht passenden Gelegenheit nach der sozialen Gerechtigkeit schreit. Als selbsternannte Erfinder und einzige Wahrer! Hat Oskar sich in seiner Silwinger Burg schon so stark abgekapselt das selbst Vorkommnisse aus seiner nächsten Umgebung unbeachtet vorbeirauschen?

Vielleicht mag es aber wieder nur daran liegen dass hier einmal mehr eine Hand die andere wäscht? Haben LINKE Politiker Anteile in Form von Aktien oder „Stillen“ Kapitalbeteiligungen bei den Franchise-Unternehmen? Ist der Leiter eines Saarbrücker Institut auch hier bei den in der Presse als „skurril“ bezeichneten Kündigungen involviert? Fragen welche sich die Beobachter stellen müssen wenn eine Opposition nicht in der Lage ist ihren Wählerauftrag zum opponieren nachzukommen.

Und immer schläft das Murmeltier möchte man hier sagen. Ist es ein Zufall das auch der LINKEN nachgesagt wird im Umgang mit öffentlichen (Beiträgen) Geldern von Zeit zu Zeit gewisse Schwierigkeiten zu haben?  Auch ist ein nicht unwesentlicher Teil des Geldes nach Saarlouis gewandert, dem Reich des LINKEN Oberguro Schummelberger, oder wie heißt der noch gerade?

Das dieses alles nur auf den Mist des ehemaligen FDP Wirtschaftsministers  Christoph Hartmann gewachsen sein soll mag so recht auch keiner glauben auch wenn der Ausdruck Mövenpick durch die Einführung dieser Sympathisanten Steuer eine besondere Aufmerksamkeit erfahren hat. Aber eine Opposition welche aufgrund solcher Vorkommnisse nicht laut schreibt ? Die wird in diesem Land schlichtweg nicht gebraucht, die hat sich überflüssig gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Heute, am 27. 06. 2012 erschien auch der Artikel über den Wechsel der drei Linken Mandatsträger aus der Fraktion des Dillinger Stadtrat in die SPD in der SZ. Wir berichteten bereits am 22. 06. 2012 in den Artikel „ Revolution in Dillingen“ darüber.

Fegert betonte, „dass wir in Dillingen, im Gegensatz zu anderen Kommunen, eine sehr gut funktionierende und sich gut verstehende Fraktion hatten. Auch der Stadtverband war bis vor einigen Monaten eine gut funktionierende Einheit. Leider hat sich Streit und Machtgerangel in der Partei Die Linke jetzt auch bis nach Dillingen verbreitet. Und darauf habe ich keine Lust.“ Fegert sagte weiter, „wir wollen uns kommunalpolitisch engagieren und sehen das als Hobby. Das funktioniert nur, wenn man sich in einer Partei wohlfühlt, was bei der Linken nicht mehr der Fall war.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Die falschen Liberalen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Die falschen Liberalen

Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen

Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lr7k4ZNRhOE]

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2012

Emnid  Ergebnis ist wirklich keine Überraschung

File:Agnes Karikaturen Armenien Sewansee Lake Sevan Strandszene Badeszene.jpg

Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

[youtube p-dT5mvnk40&feature=related]

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Author AgnesKarikaturen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rückblickend auf die Letzte Woche fallen im besonderen die Piraten in ihrer erfrischenden Offenheit auf. Auch versteckt die EU auffällig viele Ostereier und die Mineralöl-Oligarchen geben sich besonders gewieft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Macht es marktwirtschaftlich Sinn, für die FDP-Mitarbeiterinnen noch eine Auffanggesellschaft zu gründen?

Was wird besser in dieser?

FDP-Döring kämpft gegen die Tyrannei der Masse und geht zu den Weight-Watchers.

Die Piraten ziehen im Saarland souverän in den Landtag. Die Partei wird als Parteiensystemveränderer gefeiert, gleichzeitig wird ihr Themenlosigkeit vorgeworfen. Haben Sie verstanden, wer die Piraten sind und was sie wollen?

Ein Glücksfall in Gründung. So ’ne Art Unternehmensberatung für den kollabierenden Parlamentarismus: Gerade haben die Banken versucht, direkt Steuern einzuziehen; Gesetzgebungsverfahren verlaufen lobbykratisch. Und zwischendurch juxen viele Medien vergleichbare Problembären – Sarrazin, Wulff, Schill – hoch und runter. Kurz: Die herkömmliche Demokratie hat sich als extrem manipulierbar erwiesen.

In vielen Nachbarländern sammelten rechtspopulistische Parteien die Wut, den Unmut, die Resignation darüber ein. Piraten hingegen können Extremisten der Mitte werden; allein der goldene Satz „Ich habe noch keine Ahnung“ ist Gegenprogramm zu den versammelten Allzeitbescheidwissern der Altparteien. Die – siehe Libyen, Atomausstieg, Eurokrise – lesen auch den ganzen Tag nur Umfragen, verkaufen das dann aber als wertegetriebene Politik. Da wird es ein Schritt nach vorn werden, Umfragen – eben gern auch online – zum legitimen Werkzeug der herkömmlichen Abnickokratie zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

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Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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Grafikquelle    :

Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Gast-Autor am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Polit – Barometer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

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Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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SPD mahlt für Peter Müller

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2011

Gibst Du mir, dann gebe ich Dir –
Das Geld muss in der Mafia – Familie bleiben

Datei:KAS-Arbeitsplätze-Bild-35985-1.jpg

Da sehen wir sie wieder, die große Verbeugung vor die CDU und wir stellen die Frage ob denn dem Wähler nicht jetzt schon Sand in die Augen gestreut und die Regierungsübernahme durch eine große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen längst abgesprochene Sache ist. Sand welcher heute schon von einem steinernen Mühlwerk in der SPD gemahlen wird?

Peter Müller, der Exministerpräsident des Saarlands soll am Freitag doch zum Verfassungsrichter gewählt werden. Nach Meldungen der Presse sollen sich die beiden Parteien CDU und SPD letztendlich doch einig geworden sein. Wie sagt der Volksmund: „Am A.. und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“.

Diese Wahl wird besonders an der Saar sehr kritisch gewertet, da Müller als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde. Es ging in diesem Fall um illegal für den Landeswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Soll die Deutsche Justiz auf Dauer nicht an Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung verlieren ist es dringend geboten jegliche Beeinflussung durch die politische Macht auszuschließen. Es ist an der Zeit endlich ein neutrales Gremium zu schaffen welches politisch unabhängig über die Besetzung von Gerichten oder auch frei werdende Plätze in den öffentlichen Medien entscheidet. Die Entscheide sind für den Erhalt der Demokratie viel zu wichtig als das wir sie den Politikern zu deren Machtsicherung überlassen dürfen. „Alle Macht geht vom Volke aus“

Wie weit die Verfilzung zwischen der CDU und SPD schon voran geschritten ist lässt sich auch daran ersehen dass Peer Steinbrück nun daran denkt seinen Pflegeposten bei Helmut Schmidt
aufzugeben um beim Dicken in Oggersheim einzusteigen. Aber das sind Zukunftsvisionen  wie im Folgenden nachlesbar:

Schlaflos im Rauch

Peer Steinbrück wohnt jetzt sogar bei Helmut Schmidt.

Die erste Nacht in Lokis Bett. Peer findet keinen Schlaf. Zu viel geht ihm durch den Kopf. Zwölf Schachpartien musste er an diesem ersten Abend spielen. So lange, bis er Helmut dann gewinnen ließ. Der liegt jetzt schnarchend nur einen Fußbreit neben ihm. Die Nachtzigarette ist ihm in die Schlafmütze gerutscht.

Überhaupt der Rauch. Die Wettervorhersage hat von dickem Nebel über Norddeutschland gesprochen. Dabei sieht es draußen viel klarer aus als hier im Schlafzimmer. Dreimal war der Feuermelder wegen des vielen Qualms angesprungen. Dann hatte er das verfluchte Ding endlich gefunden und aufs Garagentor gepfeffert. Helmut durfte das jedoch nicht wissen. Da war seine Schwerhörigkeit mit Peer im Bunde. Denn alles, was von Loki stammte, war tabu.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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KAS/ACDP 10-011 : 1702 CC-BY-SA 3.0 DE

Quelle
Logo Konrad Adenauer Stiftung.svg Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.


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Urheber CDU
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Der Neoliberalismus lebt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2011

Das lange Leben des Neoliberalismus.

File:Thatcher Reagan Camp David sofa 1984.jpg

Über die Entstehung und die Langlebigkeit des Neoliberalismus lesen wir heute in einen Artikel von Colin Crouch. Ja, wir können der Analyse im Großen und Ganzen zustimmen aber es hat auch seine Gründe wenn sich der Glaube an die Kraft der Märkte aller Banken-Skandale zum Trotz, scheinbar noch verstärkt hat. Betrachten wir die innerdeutschen Probleme genauer stellen wir immer wieder fest das die Macht des Kapital praktisch ohne Gegner arbeiten kann. Eine starke Opposition ist nicht vorhanden.

Dabei hatte gerade die SPD nach Willy Brandt immer das Problem, einmal in die Regierung angekommen, das aus der Opposition heraus kritisierte später glaubhaft umsetzten zu können. Ob Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, beiden gelang es in ihrer Regierungszeit nicht ihre zuvor propagierte Distanz dem Kapital gegenüber aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil, bedingt aus ihren Regierungen heraus bildeten sich als Protest gegen ihre Regierung erst die Grünen und später die Linken.

Jetzt klopft der nächste Sozialdemokrat in Person von Per Steinbrück an die Kanzlertür und dieser Personifiziert den gleichen Typus wie seine zuvor benannten Vorgänger. Wir werden aufmerksam beobachten inwieweit die SPD aus den zuvor gemachten Fehlern gelernt hat.

Die LINKE glaubt einer Ideologie der Freiheit der Märkte ihre Ideologie der Zwangsjacke entgegensetzen zu können, was schon aus der reinen Sprachlehre heraus nicht funktionieren kann. Es ist nicht möglich die Worte Freiheit durch Unfreiheit eintauschen zu wollen. Dabei ist es vollkommen Nebensächlich wie das innerparteilich gesehen wird. Der Bürger wird  Ausdrücke wie Kommunismus oder Sozialismus immer mit Unfreiheit in Verbindung bringen und wird sich nicht davon überzeugen lassen, die Unfreiheit auf die Märkte begrenzen zu wollen. Dafür gelangen die Hinweise aus der Partei heraus viel zu widersprüchlich an die Öffentlichkeit. Der LINKEN ist der große Fehler unterlaufen zu glauben allen K-Schrott der Republik in sich aufsaugen zu müssen ohne zu sehen dass damit sehr wohl Krawall, aber keine Politik machbar ist.

Die Unfähigkeit der Opposition wird sich auch jetzt wieder in die Auseinandersetzung um die Einführung eines Mindestlohnes bestätigen. Merkel wird es gelingen wenn, dann eine Höhe um die sieben Euro einzuführen. Es wird ihr gelingen dieses als Ihren Gewinn zu verkaufen. Warum? Es ist der Opposition aufgrund der Ideologien von Spinnern nicht möglich zum Wohle der Bürger eine Einigung zu erzielen.

Zum Bericht:

Das lange Leben des Neoliberalismus.

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Stattdessen beruht er auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen und Banken. Da es in den wirtschaftspolitischen Debatten in vielen Ländern allein um die Opposition von Markt und Staat geht, tritt die Existenz dieser dritten Kraft in den Hintergrund, obwohl sie potenter ist als ihre Kontrahenten – und deren Funktionsweise verändert. Die politische Szenerie wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts – in Fortsetzung einer Entwicklung, die im letzten Jahrhundert begann und sich durch die Krise noch verschärfte – nicht mehr von Auseinandersetzungen, sondern von Vereinbarungen zwischen den drei Kontrahenten bestimmt. Eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, verfehlt daher die entscheidenden Fragen.

Der politische Einfluss der Konzerne und Banken lässt sich an der Vielzahl der Lobbys vor allem im Umkreis des US-Kongresses, aber auch vieler anderer Körperschaften der Legislative und Exekutive ablesen. Er zeigt sich auch darin, dass sie das sogenannte regime shopping betreiben, also für ihre Investitionen Länder mit ihnen genehmen Regularien auswählen können. Und dieser Einfluss nimmt zu. So bekommen Konzerne durch den um sich greifenden Trend, klassische staatliche Aufgaben an private Subunternehmer zu vergeben, die Gelegenheit, die Politik insgesamt mitzubestimmen. Und schließlich hat die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 die Bedeutung von Großkonzernen insbesondere der Finanzbranche für heutige Gesellschaften keineswegs gemindert, sondern nur noch unanfechtbarer als zuvor erscheinen lassen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Pofallala macht Trallala

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2011

Das übliche Beissverhalten unter Politikern
geht es doch um Geld, Ansehen und Macht

Pofalla2002.jpg

Wer die Auseinander-setzung zwischen den CDU Männern Pofalla und Bosbach nun auf eine innerparteiliche CDU Affäre begrenzen möchte liegt hier wohl grundlegend falsch. Sie kann nur als ein Beispiel für die vielfältigen Probleme in unserer Gesellschaft herhalten welche zu einem großen Teil von Menschen geprägt wird, welche sich nur allzu gerne hinter der Maske von Ehrenleuten innerhalb der Politik verbergen. Hier wird uns zur Zeit Schonungslos der Verfall von Sitte, Moral und Ethik durch einige dieser Spezies vor Augen geführt. Ein Einzelfall? Mitnichten !

Der gleichen erlebt ein Jeder welcher sich je politisch betätigt hat tagtäglich und das in jeder beliebigen Partei und vor allen Dingen oder auch gerade in der LINKEN. Das die Parteien dann noch die Bürger auffordern sich politisch zu betätigen grenzt schon an Schizophrenie, ist es doch nicht jedem gelegen sich mit diesen Wichtigtuern auf eine Stufe zu stellen. Deren ganzes Leben dreht sich nur noch um die Gier nach Macht und Geld wobei der eigene Verstand vielfach nicht dazu ausreicht, sich über die anders Denkenden zu erheben. Dazu braucht es dann noch die entsprechenden Tritte und Verleumdungen. Erwartet wird von der Basis Unmündigkeit und eine Solidarität  welche man selber nicht zu bringen bereit ist.

Nie zuvor wurde dem Volksmund mit dem Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ mehr Rechtfertigung zuteil als in heutiger Zeit. Lesen wir von Pöbeleien in den U-Bahnstationen wo die Frage nach einer Zigarette schon mal in Mord und Totschlag enden kann, reden wir gerne abfällig von menschlichen Abgründen am Rande der Gesellschaft.

Ganz anders wird geurteilt wenn über maßlose Wucherer, Kapitalbetrügereien, Bankgeschäfte, skrupellose Marktverdrängungen oder Steuerhinterzieher geschrieben und geredet wird. Da stellt der aufmerksame Bürger ernüchternd fest wie groß der Unterschied zwischen dem Verlangen nach einer Zigarette oder nach einer Milliarde Euro ist. Merke: Der Großbetrüger ist kein Lump obwohl er durch seine Machenschaften entschieden mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat. Seinen Belangen wird unter der Kuppel des Bundestages nachgegeben und nicht auf schlecht beleuchteten Untergrundbahnhöfen.

So treiben es die politischen Großkotze unter der Kuppel des „Ehrenwerten Hauses“ mit verbalen Entgleisungen. Man macht sich ja nicht gerne selber die Hände schmutzig und weiß, dass Aussprüche wie „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“. „Du redest ja doch nur Scheiße“ mehr Schmerzen bereiten können als der heftigste Schlag unter die Gürtellinie. Dieses nur weil sich ein Volksvertreter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt und sich gegenüber seinen „Parteifreund“  auf ein im Gesetz verbrieftes Grundrecht beruft. Als krönenden Abschluss muss er sich auf seine Rechtfertigung den Konter anhören: „Lass mich doch mit so einer Scheiße in Ruhe“.  Ein schon denkwürdiger Satz eines Juristen.

Pofalla gilt als einer der engsten Schleimer um Angela Merkel. Diente er ihr doch vor dem Wechsel ins Kanzleramt bereits als CDU Generalsekretär. In internen Kreisen gilt er als besser wissender Polterer und es soll schon zu etlichen cholerischen Ausfällen gekommen sein.

So ist auch sein politischer Werdegang typisch und könnte auch als Hinweis für das tiefe Misstrauen in die heutige Politik gesehen werden. Geboren 1959 in Weeze am Niederrhein trat er bereits als 16 jähriger in die CDU ein. Als politisches Talent durfte er durch ein großzügiges Sponsoring, von 1200 bis 1300 DM monatlich ist die Rede, des der CDU verbundenen Müllunternehmer Bernhard Josef Schönmackers studieren und wurde als diplomierter Sozialpädagoge und Rechtsanwalt 1990 in den Bundestag gewählt. Das Volk bezeichnet diese Sorte heute abfällig als Berufspolitiker.

So liegen die Nerven in der Regierungsfraktion blank und die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern unterdessen den Rücktritt von Pofalla welcher auch als „Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.“ bezeichnet wird. Noch hält Merkel zu ihm. Aber sagt man nicht auch: „Wie der Herr, so das Gescherr“?

IE

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Grafikquelle   :  Picture of Ronald Pofalla, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick bleibt die FDP Genscher,“Bild“ mag es gerne dunkel und Stefan Mappus geht in den Dschungel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bis der Papst die Wendung „wir wollen inwendig beieinander sein“ im „Wort zum Sonntag“ raustat, hätte ich es auch als erotisches Gedicht durchgehen lassen.

Was wird besser in dieser?

Der reist wieder ab.

Wirtschaftsminister Rösler überlegt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken – und die FDP springt in Umfragen prompt von 3 auf 5 Prozent. Was muss Rösler anstellen, um wieder auf die knapp 15 Prozent von der Bundestagswahl 2009 zu kommen?

Er muss zur Euro-Habsucht noch die Islamphobie hinzunehmen. Eben den kürzesten Weg gehen, uns nostalgische Gefühle für Westerwelle zu machen: Der hat es noch immer irgendwie vermieden, dass die FDP aus Hans-Dietrich Genscher austritt. Diese Radikalisierung, vergertwilderung der „Freiheitlichen“ geht in der Opposition übrigens wesentlich enthemmter; mit dem Außenministerium ist sie z. B. nicht vereinbar. Und es ist schlecht für Handel und Wirtschaft, kostet die FDP also Stammwähler. Die FDP wird versuchen, die Koalition krachen zu lassen; die SPD signalisiert deswegen jetzt schon, dass sie nicht ohne Neuwahl in eine große Koalition geht.

Zum Papstbesuch wird das Springer-Verlagshaus in Berlin mit zwei Riesenplakaten des Bild-Titels „Wir sind Papst!“ verhüllt. Was sagt uns das über Bild-Chef Diekmann?

Er arbeitet gern im Dunkeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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FDP Begräbnis in Meck-Po.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

Landtagswahl in Meck – Pom.

File:MV Landtagswahl 2011.svg

1,4 Millionen Einwohner waren aufgerufen einen neuen Landtag in Mecklenburg – Vorpommern zu wählen. Trotz einer noch am Sonntag durchgeführten intensiven Werburg in den Zeitungen beteiligten sich nur noch ca. 53 % an den Wahlen. 2006 gingen noch 59,1 % zur Wahl.

Das ZdF gab um 21:00 folgende Hochrechnung bekannt:

SPD   35,8 %
CDU   23,2 %
Linke 18.2 %
Grüne  8,3 %
FDP    2,8 %
NPD    6,0 %

Die Gewinner dieser Wahlen sind die SPD und die Grünen. Die Linke konnte trotz  Querelen der Sektierer überraschend 1,5 % zulegen und zeigte damit, das im Osten noch Zuwächse möglich sind.

Als Verlierer dürfte sich die CDU fühlen, wärend die FDP wohl in ihrer Römischen Dekadenz hängenblieb und einen K.O. hinnehmen musste.

IE

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Source Own work
Author Rachimbourg
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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

Datei:Bundestag.jpg

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

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Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
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Annas Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2011

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin

Zwei eiskalte, noch nie arbeitende Engel weisen Anna den Weg

Sie gibt es also doch noch in diesem Land, Menschen mit Träume. Heute möchte wir auf den Artikel über eine alleinerziehende Mutter welche unter Hartz 4 leidet aufmerksam machen. Er beschreibt sehr wirklichkeitsnah die Schwierigkeiten des täglichen Lebens unter dieses vollkommene Versagen deutscher Politik.

Ein jeder, welcher als Bürger in den letzten Jahren eine ARGE in diesem Land betreten musste wird diese Story nachvollziehen können. Das Leben in der Angst sich am 15. des Monats schon sorgen zu müssen ein Kind am 30. noch satt zu bekommen ist dabei noch nicht einmal das schlimmste. Viel schlimmer ist die verlorene Würde welche einem beim Eintritt dieses Verwaltungsgebäudes entgegenschlägt. In wohl kaum einer deutschen Behörde ist die menschliche Erniedrigung, das Gefühl unliebsamer Ballast zu sein, so stark wie gerade in den ARGEN.

Deutschland ist ein kaltes Land geworden und der Behörden-Büttel, gesteuert von politisch (Un)Verantwortlichen nimmt Ausmaße an welche den Bürgern nach dem Krieg unbekannt waren. So fällt es schon ins Auge das diese Auswüchse gerade unter einer ersten deutschen Kanzlerin und ihrer Ministerin Ursula  von der Leyen, welche sich mehr und mehr zu  eiskalten Engeln entwickeln, so stark sichtbar werden.

Annas Träume

Autorin Susanne Messmer

Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.

Anna schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. „Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda“, sagt sie. „Wir haben was zu feiern.“
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. „Ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.
Ein paarmal dachte Anna wirklich, dass sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie musste zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muss weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. „Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?“, schrieb Anna trotzig zurück.

Anna ist eine stolze Frau. Sie will Arbeit finden, und zwar bald. Denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. In einem Jahr wird Mathilda drei. Das Amt wird wieder das Recht haben, Anna zu Maßnahmen zu schicken, und sei es nur für die Statistik. Es könnte auch sein, dass Anna eine Art Vollversorgungspaket angeboten bekommt. Das zumindest hat sich Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr ausgedacht. „Die Stählerne“, sagt Anna. Immer, wenn sich die Ministerin zu den Arbeitslosen äußert, heißt es, die Alleinerziehenden seien ihre Lieblinge. Sie seien die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Anna weiß, was sie kann

Aber Anna will sich nicht verhätscheln lassen. Sie hat studiert, ein bisschen Bafög bekommen, viel selbst finanziert. Sie weiß, was sie kann. Ihre Stimme wird jetzt lauter. „Was soll ich arbeiten? Wie kann ich etwas finden, das wenigstens ein bisschen zu mir und meinem Leben mit Mathilda passt?“

Anna soll noch mal ganz weit vorn anfangen, mit 35 Jahren. Plötzlich läuft Anna mit großen Schritten los. „Mathilda, Mathilda, Mathilda“, ruft sie in einem Atemzug, denn das Kind ist überall gleichzeitig, sie ist mal wieder Richtung Straße gerannt.

Mathilda ist ein lebendiges Mädchen. Sie hat Annas funkelnde Augen. Und ihren Eigensinn. Wie Mathilda hatte auch Anna, als sie klein war, nur ihre Mutter. Aber das war für Anna kein Problem. Schon als sie ganz klein war, reisten sie zusammen von Jugendherberge zu Jugendherberge. Später kam Anna in den Kinderladen, einen der ersten in Berlin. „Wir waren eine große Familie“, begeistert sich Anna. Sie fühlte sich aufgehoben.

Familien um sie herum wollen für sich bleiben

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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So kann es kommen, wenn

Erstellt von Gast-Autor am 30. August 2011

Die Gewinner oder Verlierer der Wende ?

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0122-319, Berlin, Malerei auf Mauer, Betonköpfe als Wendehälse.jpg

Ein Sinnbild für die Wendehälse in den Parteien

Voll mit angespannten Erwartungen rannte ich kurz nach dem Fall der Mauer durch unseren sächsischen Wald. Von der Hitze in Schweiß gebadet  merkte ich nach einiger Zeit dass ich mich verirrt hatte. Das Unterholz wurde immer dichter und langsam kam die Sorge in mir hoch, nicht wieder nach Hause zu finden. Da schimmerte plötzlich ein Lichtschein aus dem Dunkel. Wunderbar dachte ich, das wird der Waldrand sein. Als ich an der Lichtung ankam und stehen blieb, sah ich ein altes steinernes Haus. Es hatte keine Fenster und schimmerte von Moos umrankt in grünlichem Stein.

Wo bin ich nur? Was kann das sein? Die Neugierde überkam mich und ich trat näher an das Haus heran, um zu sehen, was hier im Wald versteckt lag.

Als ich näher kam, sah ich in dem Haus fünf Türen aus Eisen, die verschlossen waren. Sie waren schwarz gestrichen und die Griffe in Gold fein verziert.

Auf jeder Tür war ein großes Schild angebracht, was in verschiedenen Farben beschrieben war. Ich setzte meine Brille auf und las: „CDU“, „SPD“, „FDP“, „Die Grünen“, „DIE LINKE.“.

Da mir langsam kalt wurde und die Nacht hereinbrach überlegte ich, vielleicht doch eine Tür zu öffnen um zu schauen, was sich dahinter verbirgt. Ein merkwürdiges Gefühl machte sich in mir breit. Fesselnd ging ich auf die Türen zu, die sich nur auf einer Seite des Hauses reihten. Aber durch welche Tür sollte ich gehen?

Da ich ein sozialer Mensch bin und mich immer für den armen Bürger einsetze, lief ich wie von einem Magneten gezogen auf die Tür mit der Aufschrift „DIE LINKE. zu.“

Langsam griff ich zur Türklinke und öffnete sie. Ein knallig greller Lichtstrahl prallte mir entgegen und zog mich hinein. Meine Brille flog mir von der Nase und ich stolperte über etwas, was ich nicht definieren konnte. Ein großer Mann mit viel Muskeln fing mich auf und setzte mir die Brille wieder auf.

„Hey, du Bürger des Landes, was hat dich zu uns geführt?“ Fragte der Mann mit tiefer Stimme und einem mörderlichen Grinsen im Gesicht.

„Ich, ich, ich weiß nicht!“ Gab ich erschrocken von mir und zitterte am ganzen Leib.

„Hier bist du Bürger richtig. „Hier wollen wir den Kommunismus!“ Dröhnte er mir in die Ohren.

„Bei uns musst du Marx, Engels und Lenin lesen!“

„Lass mich in Ruhe!“ „Ich will Freiheit“

Schrie ich den Typen an, als ich mich gefangen hatte.

Er ließ mich los und ich stolperte immer weiter in das Innere hinein. Viele Typen rannten an mir vorbei. Die meisten hatten dicke Bücher unter dem Arm und grinsten mich an. Das Licht blendete mich immer noch und ich hatte Mühe, alles zu erkennen. Auf der eine Seite war Statuen zu sehen. Die bewegten sich in meine Richtung. Der Karl – Marx – Kopf  nickte mir auf seinem Sockel zu. Lenin rauchte Pfeife und Stalin schnitt sich den Bart.

Um Himmels willen, wo bin ich hier nur hingeraten? Meine Gedanken kreisten im Kopf.

„Ich will hier raus!“ „Ich will meine Freiheit!“

Schrie ich wieder, denn langsam bekam ich Panik.

„Hier raus, ne mein Lieber, du bleibst bei uns. „Wir werden dir schon beibringen, wie wir in Zukunft leben werden.“

Kreischte eine ältere dünnliche Dame mit leicht bläulichem Haar.

Und immer wieder rannten Gestalten an mir vorbei.

„Hier machen wir den Sozialismus!“

„Wir bauen die Mauer wieder auf und du kommst mit!“

Ich hörte nur noch Schlagwörter wie:

„Deutsch- Sowjetische – Freundschaft!“

„So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben!“

„Volkssolidarität!“

„Freie deutsche Jugend!“

„Pioniere!“… usw.

„STOP!“

Rief eine Gestalt, die zu merken schien, dass ich der Ohnmacht nahe war.

„STOP, hört auf, den guten Mann zu bedrängen. Er will dies alles sicher nicht, denn das ist Vergangenheit. Die Mauer ist gefallen und eine neue Zeit ist schon lange angebrochen. Wir wollen den „Demokratischen Sozialismus!“

Ich taumelte nach vorn und schrie:

„Nein, nicht das noch. Ich kann nicht mehr und will nicht mehr, gebt mir die Freiheit, lasst mich hier raus!“

Plötzlich zog mich etwas rückwärts.

„Komm schnell, komm ich bring dich weg!“

Als ich mich umdrehte, sah ich ein kleines Männlein mit kahlem Kopf.

„Wer bist du?“

„ Ich bin der Frieden!“

Er zog und schob mich so lange am Arm bis, ich wie im Traum aus der Tür glitt. Mit einem Knall flog die große Eisentür hinter mir ins Schloss. Ich war draußen und alles war still. Dann fiel ich um.

Als ich nach einer Weile meine Augen aufschlug war ich allein mit mir und dem Haus. Ich hörte die Vögel zwitschern und schaute mich langsam um und traute ich meinen Augen nicht. Wie war ich erleichtert. Das Haus war noch da, die Türen auch. Auf der Tür, in die ich eingetreten war stand mit großen Buchstaben geschrieben:

„WC Männer“.

Langsam stand ich auf und ging in der Morgendämmerung in Richtung Heimat. Eine Taube begleitete mich auf meinem Weg. Ich rief ihr fröhlich zu:

„Nie wieder!“

So erwachte ich und war glücklich nur geträumt zu haben.

Helga Runge, Dresden

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Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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Der Finanzskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2011

Der Finanzskandal  – eine Buchvorstellung

HSH Nordbank in Kiel

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine „Finanzmafia“ aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die „Anatomie eines finanziellen Kollapses“ vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

[youtube VGt14HyevVQ]

[youtube GyzPf-0Lypk&feature=related]

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Grafikquelle   :

HSH Nordbank in Kiel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick wird über ein Aussterben von Schurken sowie den anstehenden Bevormundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel siniert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nato tötet 14 Zivilisten, Taliban bomben hochrangige afghanische und deutsche Funktionäre: Ab wann würde man einen Friedenseinsatz für gescheitert erklären?

Was wird besser in dieser?

Mit dem Urteil wird das mediale Kachelmann-Fieber ab dieser Woche abklingen.

Zugunsten einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt sollen Existenzgründer und Ein-Euro-Jobber weitere Einschnitte verkraften. Ist das sinnvoll?

Nein, dank der Ein-Euro-Jobs landeten zwei Drittel der staatlichen Förderungen in den Verwaltungen, die die Hilfsarbeiten organisierten. Eine graue Zuhälterbranche, um die es mir nicht so Leid tut. Dahinter sollen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Existenzgründungshilfen gemindert werden. Von der Leyen spart 8 Milliarden an Wehrlosen, und die FDP fordert Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt langweilt das langsam.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2011

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Wie geht es uins, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche beschäftigt sich der Fernsehproduzent und Journalist heute mit den europäischen Südstaaten unter dem Motto: „Wer seinen Sozialstaat zerlegt, dem werfen wir noch was in den Hut“. Eine Euro-Nanny mit Namen Merkel sorgt mit einem nützlichen Idioten Guttenberg für den Untergang.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ein grundlegender Wandel bei der FDP: Sie fordert Steuersenkungen.

Was wird besser in dieser?

Vorfreude auf den „Supercup“ zwischen dem Meister und einem Club aus dem südlichen Münsterland.

Stefan Raab steigt beim Eurovision Song Contest aus – auf allen Ebenen. Sein Rückzug stürzt Fans und ARD in Ratlosigkeit, hatte er doch den deutschen Vorentscheid gerade erst wiederbelebt. Und nun?

Der Abgang ist geschmeidiger, als z. B. in der Pressekonferenz Hitler zu verstehen („wollte ja auch irgendwie Europa einigen“), und hält die von Raab genannte Option offen: „Ich werde nicht mehr als Moderator, Juryvorsitzender, Komponist oder musikalischer Produzent mitwirken.“ Da fehlt ziemlich laut „Fernsehproduzent“. In der Rolle ist er besser als in den anderen. Die ARD klopft schon an.

Quelle: > >TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im  Rückblick auf die vergangene Woche wird an Frau? Merkel, ja und natürlich vor allen an die FDP erinnert. Themen wie die Kopfpauschale, Erika Steinbach oder auch die neueste Erfindung der Regierung „Essen auf Räder“, der neue Biokraftstoff E10, werden uns noch ein wenig länger erhalten bleiben.

Was war schlecht vergangene Woche?

Ich habe es nie verstanden, wenn Leute mit dem „Ja, aber Frau !“-Argument Merkel wählten.

Was wird besser in dieser?

Künast.

Der designierte FDP-Chef und Gesundheitsminister Philipp Rösler soll es richten. Kann er das?

Hat er schon. Er ist mit 38 oben, und der Arzt, der nie eine Praxis hatte, löst den Juristen ab, der mal beim Papa in der Kanzlei half. Die typische Parteipolitiker-Biographie hat sich umgekehrt: Erst Politkarriere, dann vielleicht noch ein einträglicher Job, wie Koch oder Berninger oder viele. Ein Vietnamese, ne Ostfrau, ein Schwuler, und ein Rollifahrer: Gegen den Cast wäre es langweilig, eine Regierung zu haben, die nur gerechte Politik für Frauen, Flüchtlinge, Behinderte und Diskriminierte macht. Rösler kam als Kriegswaise nach Deutschland, Geburtsdatum und Eltern unbekannt. Nennen wir ihn den Dalai Lama der FDP. Der Rest war offenbar Liebe und Chancengleichheit – wenn er das weiss, ist er ein Gewinn.

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Japan und die LINKE

Erstellt von Gast-Autor am 16. März 2011

Japan: DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Ein FDP-Politiker faselte von der Unzulässigkeit der Opfer der japanischen AKW-Katastrophe in der Politik der Parteien in Deutschland – Absurd und verantwortungslos. Die Opfer kapitalistischer Verwertungslogiken können kaum als Gewährsleute für die ungehinderte Fortsetzunmg der Ausbeutung von Mensch und Natur angerufen werden.

Japan ist mir nah, wohl auch weil mein Vater dort weilte und mich das Land gerade deshalb lange Zeit sehr interessierte. In meinen jungen Jahren, fasziniert von Technik und Technologie, bewunderte ich die sich entwickelnde Hochtechnologiegesellschaft.

Nach Tschernobyl hat sich hier meine Einstellung  – unabhängig vom Gesellschaftsystem, welches Naturkräfte als Produktivkräfte entfesselt – völlig und dauerhaft gewandelt.  Noch vor Tagen hat der SWR über unsere, zugegeben nicht besonders fitte Landtagskandidatin gehöhnt, die den Sofortausstieg aus der Kernenergief orderte und nicht sagen konnte, wie das geschehen soll.

Ein zunächst politisch-symbolisches Ziel, aber eben auch eine Zielmarke, bei der jede Partei in der Verantwortung mit ihren Maßnahmen immer nur im Verzug gegenüber der Dringlichkeit sein kann, egal, was sie bis wann tut.

Muss DIE LINKE  wissen wie der „Sofortausstieg“ gehen kann? Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur die „richtigen“ Aufgaben stellen und Resourcen geben. Freilich, auch DIE LINKE sollte hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen. Letztlich lautet aber die Aufgabe der Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisert werden.

Tanja Krauth hat in der erwähnten TV-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die „Schweigesekunden“ gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung. Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Denkpause zur Energiepolitik. Der Verweis der „Prüfung“ allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel. DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik. Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der „Neutralität“ der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die „Lösung“ der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer „Alternativen“! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide „Krisenantworten“ BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.) DIE LINKE muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die „Arroganz der Macht“. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner  u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Zur Atompolitik gibt es ein gesellschaftspolitisches Grundproblem zu beachten: Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssytsme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein „Gesetz“, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige „Chance“ den Kapitalismus,wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

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Grafikquelle :

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden

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Politik oder Religion?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2011

Moderner Polytheismus

Datei:Mao bibel.jpg

Wenn in dem folgenden Artikel das Wort „Religion“ durch „Partei“ ersetzt wird, bleibt das Ergebnis gleich. Ein Unterschied ist nicht auszumachen. Wir sehen Ideologien, welche vielfach auf alte Bücher und Schriften zurückführen. Fast schon krampfhaft wird versucht, diese nach Rückwärts gewandten Dogmen in die Neuzeit umzusetzen. Dass wir heute in einem anderen Zeitalter leben, uns mit Computer anstatt Schrifttafeln befassen, scheinen weder die Protagonisten in den Relionen noch in den Parteien zu interessieren.

Da ein Jeder auf die Richtigkeit seiner Ideologie beharrt, ist eine friedliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen scheinbar unmöglich, nicht in der Politik und auch nicht in den Religionen. Wohlwissend das nur der berühmte „Goldene Weg“ das Maß aller Dinge sein kann, sind sie doch alle nur auf der Suche  ihre persönlichen Eitelkeiten zu befrieden. Die Ergebnisse von Rot-Grün sind heute noch sichtbar und werden unter gelb-schwarz ausgebaut.

Dabei begegnen uns überall die gleichen Typen mit ihren Anspruch auf Führerschaft. Menschen, welche sich aus einer schon krankhaft anmutenden Eitelkeit gegenseitig als Stützpfeiler dienen. Beispiel: Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Sie nannte die Art und Weise verwerflich, mit der sich Köhler an den Rand gedrängt fühlte. Das sie mit diesem Rücktritt „aber auch gar nicht zu schaffen hatte“, brauche ich an und für sich nicht erwähnen.

Die großen Aufmärsche im „Dritten Reich“, Moskau, Nord-Korea, dem Vatikan oder bei der Vereidigung von Bundeswehr-Soldaten – alles das Gleiche: Drohgebärden und eine Zurschaustellung persönlicher Macht.

Die Verehrung des Heiligen hier und der Helden dort. Alles Märtyrer, welche für eine gute Sache, ihrer Überzeugung, zum Wohle ihrer Religion oder des Staates, der Parteien, ihr Leben „opferten“. Die Gedenktage, Zeremonien und Rituale, dienen überwiegend dem Selbstzweck der Positionsfestigung, ihrer persönlichen Erhebung über das allgemeine Volk, als Alibi für Missetaten. Der hohe Dom, das hohe Haus des Bundestages, vom „Normal Bürger“ mit Ehrfurcht zu betreten im Sinne von Selbsterniedrigung, verbunden mit den entsprechenden Kostümierungen und Ritualien sowie den auch damit verbundenen Wallfahrten auf Kosten der Steuerzahler. Auch bei knappen Kassen – für den eigenen Exhibitionismus ist immer Geld vorhanden.

Die edlen Ziele? Der Friede auf Erden? Ja, aber nur wenn es auf Kosten der Andersdenkenden geht! In der Realität geht es nur um Herrschaft, Macht und Geld. Zur Erreichung dieser Ziele ist der Einsatz  eines jeden Mittel recht und erst an die Macht gekommen, werden sie alle gleich, die Machthaber.

Sind diese dann einmal unter sich, auf Tagungen oder den berühmten Geschäftsreisen spielt die Herrschaftsstruktur des Gesprächs- Geschäfts- Partners keine große Rolle mehr. Hauptsache der Dollar rollt.  Zur Zeit sehr gut zu beobachten in Nord Afrika und der arabischen Welt. Alles alte Freunde welche mit Waffen die im Westen eingekauft wurden nun ihre eigene Bevölkerung drangsalieren.

Zur Erreichung der Ziele benötige ich eine kleine Gruppe Vordenker, nicht mehr als ca. 10 Personen. Die Gruppe der Herdenführer, mit ihren Rotten laut bellender Hunde, welche versuchen eine riesige Herde wild blökender, willenloser Schafe durch kleine Bisse möglichst immer in Bewegung zu halten. Belohne die besonders Willigen mit Orden und anderweitigen Vorteilen. Wichtig ist: Die Herde darf nicht lange zum Stillstand kommen, ihr darf keine Zeit zum Nachdenken gegeben werden und hinterlasse dann bei Jedem das Gefühl einmal in die nächst höhere Gruppe aufsteigen zu können.

Dieses Gesamtpaket wird von den Ausführenden dann je nach Bedarf mit dem entsprechenden Geschenkpapier umwickelt als Politik oder Religion auf den Markt gebracht. Vergessen wird dabei selbstverständlich das es in einer Demokratie nur einen Herrscher geben kann: Das Volk.

[youtube 86S1iKWw654]

Nun ein Kommentar von ILIJA TROJANOW

Wer über Gott und die Welt reden möchte, kann bekanntlich nur scheitern. Sei es, weil es nichts zu sagen gibt, sei es, weil man nicht zum Ende kommt. „Was jenseits des menschlichen Wortes liegt, spricht von Gott“, hat George Steiner mit unnachahmlicher irdischer Eleganz mal formuliert.

Diese Überzeugung teilt er mit vielen – unter anderem mit den brahmanischen Priestern aus vedischer Zeit, die in Exerzitien namens Brahmodya die Grenzen der Sprache so weit ausloteten, bis ein Schweigen eintrat, in dem nicht nur die Mängel der menschlichen Kommunikation sichtbar wurden, sondern auch die Realität des Göttlichen. Mit Bestimmtheit kann man nur sagen, was das Göttliche alles nicht ist – getreu einem Gedanken aus dem Daoismus, dass das Dao, das benannt werden kann, nicht das Dao sein kann. Im Sanskrit wird diese in allen Religionen verbreitete theologische Tradition ausgedrückt durch ein doppeltes „Neti – neti“ – „dieses ist es nicht und jenes auch nicht“. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine negative Definition kein Ende finden kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Beschreibung
Deutsch: Mao-Bibel (deutschsprachige Ausgabe, Peking 1972)
Datum
Quelle selbst eingescannt (Benutzer:Hph)
Urheber
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Jutta Ditfurth

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

Die Grünen “  =  FDP mit Fahrrad“

Jutta Ditfurth.jpg

Es gibt sie also doch noch und so rechnet Jutta Ditfurth in ihrem neuen Buch mit den Grünen ab – der „FDP mit Fahrrad“. Eine Kämpferin aus alten Tagen im Interview. Immer umstritten aber unverwüstlich.

Deutschland ist nicht schön an diesem regennassen Februarnachmittag. Auch der Frankfurter Stadtteil Nordend wirkt recht trostlos – doch dann kommt Jutta Ditfurth angeschlendert, iPod-Stöpsel im Ohr, weiße Turnschuhe. Die junge Bedienung im Kulturcafé Odyssee kräht fröhlich: „Da kommt die Frau Ditfurth!“

taz: Frau Ditfurth, wie geht es Ihnen?

Jutta Ditfurth: Ich bin stinkesauer, die Häuser hier werden aufgekauft und in Luxuswohnungen umgewandelt – seit Jahren. Eben habe ich von zwei weiteren erfahren. Wir sind umzingelt.

Und, bleiben Sie hier wohnen?

Wir haben drei Jahre Mieterkampf hinter uns, wir konnten unsere Wohnungen am Ende relativ günstig erwerben. Insofern lassen wir uns hier nicht vertreiben. Aber ich sehe, wie viele meiner Nachbarn vertrieben werden, und ich lasse mich auch nicht gern einkesseln von lauter Porsche- und Maserati-Fahrern.

Vor der Tür steht ein Jaguar, ja.

Das ist hier gehobene grüne Mittelschicht. Es gibt noch viele Leute, die grün wählen – das ist eine zum Teil sehr aggressive Mittelschicht, die du hier sonntags am Spielplatz beobachten kannst. Die kaufen alte Mietshäuser auf, vertreten knallhart ihre Interessen, sind aber ach so urban und grün und wählen Claudia Roth …

Die Grünen sind Volkspartei.

Das ist keine Volkspartei, das ist eine Klientelpartei. Die Grünen sind die Nachfolger der FDP.

Eine FDP mit Fahrrad, sagen Sie.

Das habe ich mal so als Label fürs Fernsehen formuliert. Analytisch kann man das dort ja kaum ausarbeiten.

In Ihrem Buch schreiben Sie präzise: „Die Grünen sind ein Motor des neokonservativen Rollbacks.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Jutta Ditfurth auf einer Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein „Tainted love“-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die „Gorch Fock“-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und – Höchststrafe – Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen „Kießling-Affäre“. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

„Jim Knopf & die wilden 13 Prozent“ war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Der Saar Landtag bildet..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

– eine Genossenschaft !

File:Memmingen - Wallenstein 2016 - Musketiere 7- Trommler.jpg

Wer mg der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

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Grafikquelle :

Source Own work
Author Tobias „ToMar“ Maier
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Der Bürger ist in Schwung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/Brunnen_Berlin-Charlottenburg%2C_Ernst-Reuter-Platz%2C_2.jpg

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit „Ja“. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig – dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt – was noch viel wichtiger ist – erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

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IE

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Grafikquelle : Brunnenanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg. Erbaut 1961

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Deutsches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2011

Es gibt nur eine Lösung. Hartz vier gehöht zu den Machern  –  auf den Schrott

Erfuhr die Öffentlichkeit gestern über die Posse im Geschachere um die Regelsätze von Hartz IV, versucht die Presse heute in zahlreichen Erklärungen das Für und Wider des Ausgangs zu erklären. Es wird sehr viel geschrieben und so gibt es auch sehr viel nachzulesen am heutigen Tag. Das größte Problem hierbei ist, dass niemand bereit ist auch dementsprechend einmal Tacheles zu reden, oder zu schreiben.  Aus Angst vor den Großen da Oben? Oder ist es die Angst vor einer sich bildenden Unruhe von Unten?

Die Sachlage: Da treffen sich selbst- oder von ihren Parteien ernannte Sozialexperten am „Runden Tisch“ um über eine zum „Leben in Würde“ ausreichende finanzielle Unterstützung des Staates laut Auftrag des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes zu verhandeln. Zu diesen Verhandlungen musste einberufen werden, da weder im Bundestag noch Bundesrat Einigung zu erzielen war. Die Regierung wollte nicht mehr und der Opposition war eine Aufstockung der Regelsätze um fünf Euro zu wenig. Die Forderungen und Anregungen der verschiedensten Sozialverbände plädierten zuvor um eine Aufstockung welche sich zwischen 50 und ca. 100 Euro, teilweise, sogar darüber hinaus  bewegte.

Prinzipiell einmal folgende Feststellung: Eine Mehrforderung von „sechs“ Euro war die Mühe zu verhandeln nicht wert. Als Opposition, welche sich selber mit dem  Mäntelchen des sozialen Anspruchs schmückt, sollte man sich  in Grund und Boden vor den Wählern schämen und den Platz an solch einen Tisch zu sitzen von vornherein verweigern. Das sollte sich vom persönlichen Anstand her schon verbieten.

Auf der Gegenseite die Regierung und als in der Verantwortung stehend natürlich die Ministerin für Soziales. Hier liegt dann auch das Grundübel des Problems. Denken wir doch einmal  folgendermaßen: Würde ein Streetworker mit einem Ferrari vorfahrend bei einem Arbeitslosen Gehör finden? Spinnen wir den Faden noch weiter. Noch heute werden wir tagtäglich an den Sarrazin Ausspruch  „von den Kopftuch tragenden Mädchen“ erinnert. Diese These wurde  im Besonderen innerhalb von FDP  und CDU Kreisen hoch gehandelt. Der Sarrazin-Satz war aber nicht zu Ende, er ging weiter und zwar wie folgt: “Kopftuch tragende Frauen produzieren Kopftuch tragende Mädchen“. Haben wir schon einmal folgendes gehört: „Millionärsfrauen produzieren …..“.

Dieses Beispiel ist ein Spiegelbild der Gesellschaft in der wir heute leben. Narrenfreiheit für jede Dumpfbacke. Wichtig ist allein der Kontostand. Eine Frau, welche sieben Kinder hat und Hartz IV bezieht, wird als asozial beschimpft. Sie „produziert“ Kinder, um mit ihren Kindern von dem Kindergeld leben zu können. Sie bekommt  übrigens nicht mehr Kindergeld als die mehrfache Millionärin auch.

Man sieht es in der Natur als natürliche Auslese, wenn Elterntiere die  allzu schwachen Sprösslinge aus ihren Lebensraum entfernen um den stärkeren das Überleben zu erleichtern.  Nur in der Tierwelt?

Besonders ins Augenlicht fällt auch folgendes: Bei anstehenden Sachthemen, wo es um das Kapital oder die Wirtschaft im Bundestag geht, fallen die Entscheidungen immer zu Gunsten der Berater aus den entsprechenden Verbänden aus. Bei den anstehenden Sozialfragen aber entscheiden nicht die Stimmen aus den Sozialverbänden, sondern immer äußerst suspekte Herrschaften wie Rürup, Sinn, Ackermann, die Pharmazie oder die Automobilhersteller, um hier nur einmal einige zu nennen. Keiner von denen wird einen Verhandlungstisch mit geschlossenen Taschen verlassen.

Hier noch ein Kommentar von Ulrike Herrmann:

Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser.

Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.

Ganz unten ist nicht ganz unten. Selbst für die sozialen Verlierer gilt noch eine subtile Hierarchie. Leiharbeiter sind besser als Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner besser als Aufstocker – und arme Kinder laufen außer Konkurrenz.

Wie die Gesellschaft ihre Armen schichtet, zeigte sich sehr deutlich an den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesen Mammutsitzungen war nicht interessant, worum im Detail gestritten wurde – sondern worin sich alle Parteien unterschwellig so einig waren, dass darüber gar nicht geredet werden musste. So fanden es Regierung und Opposition offenbar nicht seltsam, dass sie monatelang diskutierten, ob der Hartz-IV-Regelsatz bei 364 oder 370 Euro liegen soll. Diese Differenz ist so marginal, dass es fast schon teurer war, ganze Parteiapparate mit dieser Dauerdebatte zu beschäftigen. Aber um Effizienz ging es nicht. Stattdessen signalisierte der Streit um Bagatellbeträge, dass Regierung und Opposition eigentlich finden: Hartz-IV-Empfänger bekommen längst genug!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Die Lasten den Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2011

Alles Tragen die Kleinen

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

„Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute“

 

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können – beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert – sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde – ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

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Politik der Augenwischer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

Politik der Augenwischer

Nun haben sie sich also doch noch geeinigt. Die CDU und FDP beenden ihren Steuerstreit und einigen sich auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Kosten für den Staat ca. 330 Millionen Euro jährlich.

Die meisten Arbeitnehmer werden allerdings von dieser Erhöhung nichts bemerken, da selbst für eine Person welche die Reichensteuer bezahlt, bestenfalls drei Euro im Monat mehr verbleiben.

Da schon die Hälfte der in Frage kommenden Personen bei einem jährlichen Werbekosten Aufkommen von mehr als 1000 Euro im Jahr diese über Einzelbelege abrechnen, fällt die Gruppe schon von vornherein als Nutznießer aus.

Da die FDP bei weiterer Missachtung ihrer Parteiinteressen mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht hatte, kam es letztendlich zu dieser schon nachträglich für 2011 geltenden Einigung. Die Vereinbarung ist Teil eines Paketes von vielen weiteren Maßnahmen zur Steuervereinfachung auf welche sich die Koalition im letzten Jahr geeinigt hatte. Auch geben die „Liberalen“ ihre Hoffnung nicht auf, schon zu den nächst anstehenden Bundestagswahlen eine größere Steuerreform durchsetzen zu können, da wir ja  laut „Brüderchen“ auf ein „sensationelles“ Wachstum bauen können.

Zu diesem Thema auch der folgende Kommentar:

Minusgeschäft für Normalbürger

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese „Entlastung“ den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat – also gar nichts.

Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die „kleinen und mittleren Einkommen“ kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.

Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Kurkarte Wiesbaden 1875

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Afrika neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2011

Sie steht seit Jahren in der Kritik

File:Gunilla Carlsson.Dirk Niebel 1c399 0343.jpg

und ihr neuer Minister Dirk Niebel krönt eine Institution welche er an und für sich abschaffen wollte: Die Deutsche Entwicklungshilfe. Aber so ist das Leben der Politik nun einmal, bevor der ehemalige Generalsekretär einer kleinen Randgruppenpartei ohne Job außen vor bleibt, ändert er besser seine Einstellung. Nach vier Jahren , wenn der Posten neu besetzt wird ergibt sich ja eine neue Möglichkeit die Abschaffung diese Ressort zu fordern. IE

Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit von Mussie Habte.

Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat es nicht vermocht, grundlegende ökonomische und politische Entwicklungen in Afrika in Gang zu setzen; der Kontinent leidet weiterhin unter strukturellen chronischen Problemen, zu denen Bürgerkriege genauso zählen wie die massive Ausbreitung der HIV/Aids-Pandemie, die weltweit höchste Säuglingssterblichkeitsrate und eine allgemein mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie Bildungssysteme, die sich durch die weltweit niedrigste Alphabetisierungs- und Einschulungsrate auszeichnen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Unterentwicklung, durch die der Kontinent nur wenig attraktiv ist für Investoren und die Produktion von Gütern vor Ort – während internationale Konzerne weiterhin gerne die dortigen Rohstoffe abbauen und exportieren. Bis heute dominiert daher die Sorgenkind-Metapher den Duktus internationaler Organisationen und westlicher Medien.

Manche Ursachen der negativen Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Damals rechtfertigten beispielsweise die Briten ihre Herrschaft in Afrika, indem sie sich einen doppelten „Auftrag“ zuschrieben: zum einen als politischer Vormund, der die untergebenen Völker zu schützen, anzuleiten und zu disziplinieren hat; zum anderen als Agent der ökonomischen Entwicklung, der sich Produkte aus Ländern einverleibt, die in der globalen Arbeitsteilung auf unterster Stufe stehen. In – zumindest mit Blick auf die Wortwahl – gemäßigter Form wird davon auch heute noch die Logik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund sollen Sinn und Zweck der Zusammenarbeit kritisch hinterfragt werden: Warum schafft es der Kontinent trotz Milliardenzuwendungen aus dem Ausland nicht, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen? Die Frage stellt sich umso dringlicher, weil es in anderen Regionen – in Asien oder Lateinamerika –, die ähnlich gelagerte Probleme hatten, besser gelungen ist, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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DIE – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine neue Folge von „Ich bin liberal – holt mich hier raus!“.

Was wird besser in dieser?

Einer fährt auch ohne Führerschein – für Liberale unter 80 Kubicki.

Am Dienstag wird das „Unwort des Jahres 2010“ bekannt gegeben. Ihr Vorschlag?

Angela Merkels vordemokratisches Diktat, die Griechenlandhilfe sei „alternativlos“, wurde vom Jurysprecher favorisiert. Wohl weil sich die Frage darin prismiert, wofür wir uns diese kostspielige Demokratie noch halten, wenn wir eh nur Sachzwänge abnicken dürfen. Nachdem „Wutbürger“ das „Wort des Jahres“ wurde, rangiert es auch beim „Unwort“ aussichtsreich – ähnlicher Grund: Wenn Bürgerprotest der wütende Ausnahmefall sein soll – wie stellt sich die Demokratur die Regel vor? „Realtestkoffer“ für selbst gebastelten Behördenterror, immer wieder „Kopftuchmädchen“ oder gleich „Sarrazin“ auf den Plätzen.

Mehr Kontrolle, höhere Sicherheitsstandards, Haftpflichtversicherung – mit einem Aktionsplan will Landwirtschaftsministerin Aigner den Futtermittelskandal in den Griff bekommen. Wird ihr das so gelingen?

Immerhin: Bei „BSE durch Tiermehl“ hat man der Futtermittelindustrie Bewährung gegönnt, mit einer eigenen „Qualitätssicherung“ ohne den Gesetzgeber Ordnung zu schaffen. Diese „QS“-Plakette hatte auch Harles & Jentzsch frisch am Fabriktor kleben, mit Fettfinger drauf, vermutlich. Aigner schwenkt mit diesen Vorschlägen von der bequemen Selbstkontrolle weg zum staatlichem Eingriff. Freuen wir uns auf Bankmanagerdemos mit dem Claim „Wir sind doch keine Bauern – Staat, hau ab!“. Der ganze Politikansatz des Staates als Platzwart der Marktwirtschaft führt sich hier vor – falls wer hinguckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.

Was wird besser in dieser?

DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?

Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und – ursprünglich Görings Folterwerkzeug – der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits – und die Militarisierung von Polizei andererseits – nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon – wider die Lehren der Geschichte – eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Milliarden-Spender

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

Abgeordnete der Fraktionen führen ihre Wähler
an der Nase herum

Ein interessantes Beispiel von Argumentations-Komik des F.D.P. – Abgeordneten Blumenthal, der einige Register zieht, um Wolfgang Lieb in die Suppe zu spucken. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre – die Verballhornung des Themas. UP.

6. Dezember 2010 um 9:56 Uhr

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe >>> Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text.
Wolfgang Lieb

>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Leuchtschrift auf dem NARVA-Hochhaus in Berlin-Friedrichshain

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Kleiner Parteitag in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2010

Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“

Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“

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Grafiquelle  :  xtranews.deIMG_7202.jpg

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schwarzer führt mit ihrer Enkelin Schröder so ne Art feministischer Wembley-Tor-Debatte.

Was wird besser in dieser?

Die Lage in Birma.

Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen – der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann?

Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben – prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot – die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.

Mesut Özil hat Hubert Burdas Integrations-Bambi erhalten. Sind wir damit ein Stück weiter in der Post-Sarrazin-Debatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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Was Atomkraft kostet !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2010

Was uns die Atomkraft kostet

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein – und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

VON LALON SANDER

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde.

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt

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Grafikquelle : Axel HindemithEigenes Werk

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Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

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Verlorene Fachkräfte.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2010

Einwanderer als Ware –
Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Migranten Geld 2010

Wenn heute erneut – man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder – die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware – Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : CC BY-SA Wikimedia Commons

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Das Wirtschaftswunder!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Das Ende der Integration

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/85/20130922_Bundestagswahl_2013_in_Berlin_by_Olaf_Kosinsky2660.JPG

Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft – also positiv: 2 Beine.Gestern Sozialleistungen  für Hartz4 Empfänger negativ: Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)

Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt  OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.

Das Ende der Integration

Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.

In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.

Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Olaf Kosinsky / Wikipedia

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Planlos in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt,
ist nichts anderes als eine große Räuberbande.

 Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.„
So schreibt Heribert Prantl heute in seinem Artikel der Financial-Crimes, einer Sonderausgabe von Attac.

Dieser Satz aus längst vergangenen Zeiten, aber nicht vergessen, sollte zum Nachdenken anregen. Zum heutigen Sprachgebrauch der Politik gehört er nicht mehr, kann er auch nicht, da es den heutigen Meinungsmachern an einer entschlossenen Opposition fehlt. Die Schwarzen waschen gerne und immer wieder erneut, was ihnen Rot – Grün in ihrem grenzenlosen Opportunismus erst einmal in die Maschine gefüllt haben. Mit immer neuen Zusätzen an Waschmittel, Entfärber und Weichspüler  lässt sie dann die Wäsche in einem strahlenden Weiß erstrahlen. Einheitlich, steril und so der Wirtschaft angepasst.

Die welche heute Opponieren könnten, haben es versäumt, längst erkannte Fehler zu korrigieren. Die Aussichten ohne das Eingestehen von Fehlern die desolate Schwäche der Regierung zu einer erneuten Übernahme ausnutzen zu können scheint zu verführerisch. Da „Wähler“ aber dazulernen und immer weniger  bereit sind „kleinere Übel“ zu akzeptieren kann dieses Denken sehr schnell als Rohrkrepierer  enden. Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren enttäuscht worden.

Die LINKE, einmal als großer Hoffnungsträger gestartet, glaubt nach dem überschreiten der 5% Hürde zu weiteren Höhenflügen ansetzen zu können  hat aber nicht registriert, im Aufstieg zu viel an Treibstoff verloren zu haben, so dass letztendlich nur eine Notlandung bleibt.  Wer in der heutigen, miserablen staatlichen Situation, nicht in der Lage ist Menschen für sich zu begeistern, hat seinen Höhenflug lange beendet bevor  er wirklich oben angekommen ist. Eher wird es den Religionen gelingen ihre Kirchen wieder zu füllen, als das Otto Normalbürger sich von Alt-Ideologen einseifen lässt. Auch wenn die anschließende Nassrasur  kostenlos angeboten wird.

Wenn sich  die „Zivilgesellschaft“ denn damit zufrieden geben sollte, sich „vertafeln“ und „verstiften“ zu lassen, wird es mit dieser Industriegesellschaft auch bald zu Ende gehen, da mit der Ausgrenzung auch die Kreativität, unser größter Pluspunkt in der Welt der Industrie verloren geht.  Es ist unvorstellbar, dass sich diese an die Ränder der Gesellschaft Abgeschobenen, jemals wieder aktivieren lassen. So könnte dann also das Endergebnis der Hartz-Gesetzgebung aussehen.

In ganz Europa protestieren zur Zeit die Gewerkschaften zu Hunderttausende gegen die harten sozialen Einschnitte. Für das was uns hier im Land zur Zeit serviert wird ist es zu ruhig. Dabei müssten nicht die Suppenküchen sondern die Straßen von der unzufriedenen Bevölkerung gefüllt sein, welche lautstark ihren Protest hinaus schreien. Wie schreibt der Kabarettist Georg Schramm, ich zitiere: „Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.“
Quelle : Financial-crime >>>>> weiterlesen

Wie geht es weiter in dieser politischen Planlosigkeit?  Droht diesem Land vielleicht der „Holländische“ Weg ? Lassen wir uns nichts vormachen, allzu weit davon entfernt sind wir nicht!
IE

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Die Macht der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2010

Die Schließung der Nuklear-Kraftzwerkr soll um zwölf Jahre aufgeschoben werden

Da wird es aber viel Beifall aus den Reihen der Energieriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall gegeben haben. Hatte doch die Bundesregierung deutlich gemacht, das die Kernkraft noch länger benötigt wird. Das Ergebnis konnte sich dann auch sehen lassen. Mindestens 12 Jahre längere Laufzeit ohne konkrete Auflagen zur Sicherheit werden drei Viertel des Gewinns in die eigenen Taschen spülen.  Insider sprechen in diesem Zusammenhang von einem Zusatzgewinn in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen spielen dann auch alle Gegenargumente eines Norbert Röttgen keine Rolle mehr und machen ihn damit zu dem großem Verlierer der Verhandlungen. So wird er aus breiten  Kreisen der heutigen Presse bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Da kommt denn auch die Erklärung seiner Chefin, diesen Kniefall vor der Atomlobby als eine Energiepolitische „Revolution und das anspruchsvollstes Konzept der ganzen Welt“ zu verkaufen, einer Verhöhnung des Umweltministers gleich und ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Bei den „Grünen“ wird diese Entscheidung der Bundesregierung  bereits als eine Katastrophe und Kriegserklärung an das „Grüne“ Lager gewertet. Viele Befürworter schwarz-grüner Bündnisse werden jetzt erneut über dergleichen Verbindungen nachdenken. Ist doch die Bedeutung des Themas Atomenergie bei den „Grünen“ in den letzten Jahren in der Gewichtung eher noch gestiegen. Vor allen Dingen wird nun als Gefahr erkannt, dass durch eine Verlängerung der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien zurückgeworfen werden. So werden wir denn interessiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verfolgen, um zu erfahren inwieweit die heutigen Befürchtungen dann noch relevant sind, da gerade der letzte Spagat der „Grünen“ in Hamburg noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

Verantwortliche SPD Politiker aus den Ländern haben unterdessen schon  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrat durchziehen wollen. So warf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, der Bundeskanzlerin „ein einknicken vor der Atomlobby“ vor. „Sie, die Regierung stelle die Interessen der Atomindustrie über die Interessen der Bürger“.

Von den LINKEN  wird in einer Presseerklärung von Dorothée Menzner vom Diktat der Atomwirtschaft geschrieben. Ich zitiere:„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“. Ein wenig weiter: „DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Wenn ich dann so die Presseerklärung der LINKEN lese, kommt mir wieder der Gründungsspruch in den Sinn: „Wir wollen alles anders und besser machen als die anderen Parteien“. Ist eine Beteiligung an Protesten denn schon etwas anderes? Müsste man nicht als hoch bezahlte Politik Profis den unbezahlten Amateuren, der Basis, voraus marschieren ? „Die Menschen lassen sich das nicht gefallen“? Die LINKE ja? Und dann zum guten Schluss die Erwähnung fehlender Demokratie? Stehen Kleve, Bayern, Hagen, Steinfurt, Herne, Warendorf und, und, und, für Demokratie?

Ich appeliere hier noch einmal den Aufruf der Organisation Campact gegen die Laufzeitverlängerung zu unterstützen. Den Link zu diesen Aufruf findet man in dem Artikel „Der Atom Kompromiss“

IE

 

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Die Übergangsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Eine_Regierungsschutztruppe_f%C3%BCr_Bremen_-_Plakat_1919.jpg

Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben

 

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Quelle : Plakat :

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Beschreibung
Deutsch: Eine Regierungsschutztruppe für Bremen. Nach Niederschlagung der Räterepublik in Bremen und Ausrufung des Ausnahmezustands wurde vom Militärbefehlshaber eine provisorische Regierung aus Mitgliedern der Mehrheitssozialisten (MSPD) eingesetzt. Eine der ersten Tätigkeiten war die Gründung einer Regierungsschutztruppe.
Datum
Quelle own photography / eigenes Foto eines Plakates im Focke-Museum Bremen
Urheber Heinz-Josef Lücking

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Ankläger des Sommers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2010

Der Ankläger dieses Sommers

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Ein sehr guter Artikel über den Sinn und die Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein Bericht über einen Menschen welcher diesen Verband schon seit Jahren ein Gesicht gibt.  In Berlin !

Doch wie so oft im Leben, in jeder Institution, dort also wo Menschen zusammen arbeiten findet man neben den Leuchttürmen auch Personen welche es vorziehen Richtungen einzuschlagen die nicht den eigentlichen Aufgaben ihres Job entsprechen. Das direkte Beispiel wird uns zur Zeit hier im Kreis Warendorf vor Augen geführt. Dort wird, wie wir in zwei Berichten der letzten Tage unter dem Titeln: „* „Abseits“ für Zöller!“ und „*nachgefragt, Herr Zöller“ berichteten, versucht eine Betteltour für ein Wirtschaftsunternehmen an zuschieben. Ein Vorhaben, welches nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsverbandes ist. Lobbyismus pur, was auch in einem Leserbrief von UP, welcher heute in der „Die Glocke“ erschien, aufgegriffen wurde.
Schon in der letzten Woche konnten  wir von DL, auf eine freundliche landesweite Anfrage hin,
„ein Statement über den Kommunismus und die Stasi Verbindungen innerhalb der LINKEN“abzugeben, folgenden Mail-Wechsel registrieren welcher aufzeigt, dass man mit dem Austeilen von Verbalien keine Schwierigkeiten hat, im Einstecken plötzlich sehr Arrogant und Dünnhäutig wird.

Die Familie Zöller versucht also hier im Kreis Janusköpfig für ihre ganz privaten Vorteile einzutreten. Es wird genau in die Hand gebissen, welche sie jahrelang gefüttert hat. Obwohl zu der Zeit noch Mitglied der SPD und durch diese Partei als sachkundiger Bürger in den Kreistag gewählt, besuchte er schon zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes Versammlungen der LINKEN und unterstützte die Alt-Kommunistin Müller welche sich, durch das verbreiten von Intimsten Klatsch-Geschichten, Rufmord und Manipulationen sowie unter der zu Hilfenahme eines Blocks und einer Remmers, einen Sitz im Kreistag erschlich. IE

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von STEFAN REINECKE

Ulrich Schneider wundert sich, wie ungeschickt Schwarz-Gelb agiert. Das ist sein Vorteil. Er ist das Sprachrohr der Armen. Wenn die WM vorüber ist und das Sparpaket in den Bundestag kommt, gehen die Proteste richtig los – da ist er sich ganz sicher.

Es ist Montagmorgen halb elf. Dr. Ulrich Schneider eilt in die Hackeschen Höfe in Berlin-Mitte. Im dritten Stock wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Sitzung der Fachreferenten leiten. Wie jede Woche. Nun ist der Aufzug kaputt. „Früher haben uns die Zivis hochgetragen. Aber ist natürlich alles weggespart,“ sagt er und lacht glucksend. Das macht er oft. Er hat gute Laune.

Er trägt ein weißes Hemd und einen dunklen Anzug – Halbglatze, rundes Gesicht, und sein Markenzeichen: lange, breite Kotletten. Die waren in den Siebzigern mal modern. Nach zwei, drei Worten weiß man, wo er herkommt. Schneider lebt lange in Berlin, aber der Ruhrgebiets-Slang hat sich nicht abgeschliffen. Wenn er vom Fernsehen redet, in dem er oft auftrifft, sagt er „Fäärnsehn“. Irgendwie würde er auch in einem Anzug von Armani proletarisch wirken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns Herr,  Küppersbusch?

Die drei FDPen verhandeln Amok, Gerhardt macht den Grüßonkel und die „Welt“ bastelt Empörungswellen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schafskälte.

Was wird besser in dieser?

Schafskäse.

Die SPD will jetzt doch eine Minderheitsregierung versuchen. Geht Ihnen dieses Hin und Her auch auf die Nerven?

Nö, es ermüdet, und das soll es ja auch. Die gefühlten zwei bis drei FDPen haben Amok verhandelt. Die CDU findet Gespräche doof mit allen Ex-DDRlern, die nicht in die CDU eingetreten sind. Bleibt exakt das übrig, was Kraft macht: Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten. Wie Brandt sagte: Mehr Kraft wagen! Duldung – auch durch die Linkspartei – ist der Zwischenschritt zur offenen Koalition, den die schüchterne SPD offenbar braucht. Zudem wird es manchen Gewerkschaftern und Ex-SPDlern die Rückkehr erleichtern: Warum nicht in die Regierungsfraktion gehen, die man eh unterstützt? Schließlich implodiert Kraft weder unter Kommissar Rüttgers noch verglüht sie auf der Ypsilon-Achse. Ich ernenne sie zur Regionalmerkel und staune über die clever durchgespielte Eröffnung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen


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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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