DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Deutsche demokratische Frustration

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2015

Deutsche demokratische Frustration

von Stefan Locke

Warum darf ein gewählter Bürgermeister sein Amt nicht antreten? Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.

Für die Bürger von Vierkirchen in der Oberlausitz war die Sache im vergangenen Juni glasklar: Mit 305 von 555 Stimmen hatten sie ihren Bürgermeister wiedergewählt. Horst Brückner bekleidete das Ehrenamt bereits seit sieben Jahren, und die mathematisch wie demokratisch erreichte Mehrheit im Wahlergebnis führte bei den Einwohnern zu der Annahme, dass Brückner weiterhin ihr Bürgermeister sei. Da aber hatten sie die Rechnung ohne den Sächsischen Landtag gemacht, der zuvor Paragraph 49, Absatz 4, der Sächsischen Gemeindeordnung geändert hatte: Ein Bürgermeister darf nun nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.

Brückner aber ist auch Bürgermeister in der Nachbargemeinde Waldhufen, für den Job in Vierkirchen kandidierte er erfolgreich, als der dortige Amtsinhaber in Rente ging. Er stammt aus der Region, kennt viele Leute und sie kennen ihn, die Mehrheit war froh über die unkomplizierte Lösung. Nach seiner Wiederwahl im Juni aber durfte Brückner das Amt in Vierkirchen nicht mehr annehmen. „Wir wollen ihn als Bürgermeister, deshalb haben wir ihn gewählt. Das ist doch Demokratie, oder nicht?“, sagen die Leute, und sie fragen sich: „Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?“ Der Fall schlug in Sachsen Wellen.

„Es herrscht null Verständnis für die Entscheidung“, sagt Brückner, 62 Jahre alt, gütiger Blick, schlohweißes Haar und Vollbart. Er sitzt in seinem Amtszimmer in einem einstigen Gutshaus in Waldhufen, einfaches Büro, Nachwende-Mobiliar. 25 Jahre ist er nun schon Bürgermeister, 18 Jahre davon hauptamtlich, doch seit die Einwohnerzahl um fast ein Fünftel auf 2500 zurückging, ist der Job ein Ehrenamt. Brückner übernahm es gern. Aus dem Fenster sieht er auf alte Bäume und die frühere Hofeinfahrt, gesäumt von zwei großen Granitkugeln, die auf ebensolchen Sockeln liegen. Die Oberlausitz ist seit jeher von Landwirtschaft geprägt: erst bestellten die Gutsherren den Boden, dann die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und seit der Wiedervereinigung die Agrargenossenschaften; sie haben riesige Maschinen und nur noch wenig Personal.

Dresden ist gut hundert Kilometer weg, und die Demokratie ist ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution nicht nur hier, in der Mitte zwischen Bautzen und Görlitz, sondern in ganz Sachsen auf dem Prüfstand. Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedergründung des Landes Ende Oktober fand Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor allem salbungsvolle Worte über die demokratische Entwicklung im Freistaat. Zwar kritisierte er eine „gefühlte Allzuständigkeit und zu viel Selbstbezogenheit in der Politik“ sowie „Misstrauen und Verachtung gegenüber Politikern“, doch bisweilen wirkte der Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche wie jener, der 26 Jahre zuvor im Berliner Palast der Republik stattfand: Drinnen beglückwünschten sich ergraute Männer und erinnerten an alte Zeiten, während draußen die Menschen demonstrierten. Das Wort Pegida nahm Rößler nicht in den Mund.

Von der Verletzlichkeit der Demokratie

So war es dann Stanislaw Tillich, der ungewöhnlich deutlich aussprach, was viele empfinden: „Wenn mir etwas wirklich Sorgen bereitet in diesen Tagen, dann ist es die Verletzlichkeit der Demokratie im 26. Jahr der deutschen Einheit in Sachsen“, sagte der Ministerpräsident. Das Jubiläumsjahr sei „von antidemokratischer Stimmungsmache“ überschattet. Anstelle von Argumenten gebe es Polemik, statt Fakten Parolen, statt friedlichem Protest Hassreden. Doch „wer andere Lügner und Verräter nennt, will keine demokratische Diskussion.“

Die Entwicklung bedrückt auch Bürgermeister Brückner. Im Herbst 1989 war er bei der Besetzung der Stasi-Bezirkszentrale in Dresden dabei; er hat gesehen, wie schnell eine aufgeheizte Stimmung in Gewalt umschlagen kann. Damals wären beinahe Stasi-Mitarbeiter gelyncht worden, am Ende ging die Sache noch mal glimpflich ab. Das hätte um ein Haar alles kaputt gemacht, sagt Brückner. „Keine Gewalt!“ sei das Credo jenes Herbstes gewesen. „Wenn ich sehe, was jetzt auf den Straßen los ist, beängstigt mich das sehr.“

„Die Politik muss sich bewegen“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Oberlausitzerin64 –/– CC-BY-SA 4.0

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Die Wutbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2015

Die Koalition der Angst

Karl Marx: „Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nichtaufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luftgesprengt wird.“

Dieser Satz wird natürlich von den heutigen Schmarotzern der Linken nicht verbreitet, obwohl er von Diesen zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit als Beispiel herhalten muss. Der würde mitsamt eurer Rosa Luxemburg im Grab rotieren, sollten sie vom Missbrauch ihrer Namen erfahren. Sollten die Bürger also nach Marx  leben wollen, müssten diese Euch als erstes ausschalten.  DL – Red. / IE

Die Wutbürger
Die Koalition der Angst

von Heinz Bude

Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das gesellschaftliche System in Deutschland verbünden, wird es brenzlig im Land. Ein Gastbeitrag.

Wer in Deutschland kann nicht glauben, dass es uns im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Finnland unglaublich gutgeht? Wer kann nicht mehr hören, dass Jahr für Jahr wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass der deutsche Mittelstand als Ausstatter der Weltwirtschaft zu den großen Gewinnern der Globalisierung gehört und dass wir ein politisches System haben, in dem im Zweifelsfall das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird als die Partialinteressen der konkurrierenden gesellschaftlichen Großgruppen? Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist?

Das sind zuerst Angehörige eines Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.

Man nennt, was sie tun, „einfache Dienstleistung“. Das macht einen Anteil von 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft aus. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.

Im Vergleich zum Industrieproletariat, das wir aus der ersten Moderne der rauchenden Schlote und ratternden Maschinen kennen, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist, ist dieses Dienstleistungsproletariat weiblicher, multiethnischer und qualifikatorisch gestreuter. In der Putzkolonne findet sich neben Jennifer aus Marzahn ohne Schulabschluss Milva aus Moldawien, die in ihrem früheren Leben Staatsanwältin war.

Für diese Proletarität der Dienstleistung existiert keine geschichtliche Mission wie in der alten Arbeiterbewegung. Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg nirgends, mit denen man glauben konnte, dass irgendwann die Letzten die Ersten sein werden. Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.

Die Arbeitsbelastung wird steigen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Artist not credited. Published by International Pub. Co., Cleveland, Ohio.

Gemeinfrei

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Es ist alles noch viel schlimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2015

Die Senioren-Union der CDU handelt mit Gold

Der rechte Platz für alle politischen Volksabzocker

Friederike Haupt

Wer das Magazin der Senioren-Union der CDU liest, muss sich fürchten. Der Weltuntergang steht anscheinend kurz bevor. Nur einer könnte die Rettung bringen: ein freundlicher Goldverkäufer. Doch der geht nicht ans Telefon.

 

Die Senioren-Union der CDU gibt ein Magazin heraus, es heißt „Souverän“. In der aktuellen Ausgabe erfahren die Leser, wie schlecht es Deutschland geht. Nämlich wahnsinnig schlecht. Auf dem Titelblatt steht dick: „Das System steht vor dem Kollaps.“ Das bezieht sich auf Flüchtlinge. Aber es passt zu fast allen längeren Artikeln im Heft. Der über Flüchtlinge heißt sicherheitshalber noch mal: „Der Zusammenbruch des Systems naht.“ Auch das Ende des Christentums in Deutschland droht, wie aus zwei Texten zu erfahren ist. Und besonders schlimm: Das Bargeld wird vielleicht abgeschafft. Kurzum, bald ist es vorbei mit allem, was älteren Menschen Sicherheit gibt. Schreibt die Senioren-Union. Und legt ihrem Heft einen Brief bei, der Rettung verheißt.

Aber er rettet keinen, ganz im Gegenteil. Der Brief ist ein Werbetrick. Sein Absender ist eine Firma. Sie nutzt die Ängste und die Arglosigkeit alter Leute, um Geld zu verdienen. So etwas passiert natürlich ständig, landläufig nennt man das Abzocke und fachsprachlich Demenzmarketing. Was allerdings selten passiert, ist, dass eine Partei ihre eigenen Mitglieder dafür hergibt, also verkauft. Und die Politik der eigenen Bundeskanzlerin gleich dazu.

Der Brief sieht gut aus, seriös und geheimnisvoll. Er besticht durch ein originelles Detail: In seinem Sichtfenster klebt eine Münze, ein echtes Eincentstück. Auf dem Papier darunter erscheinen die Federn des Bundesadlers in Hellgrau. Wer das Kuvert öffnet, liest nun, ihn erwarte „ein besonderes Dankeschön für die Mitglieder der Senioren Union“. Dankeschön wofür bloß? Es gibt nur eine einzige Erklärung: für die Treue zur Senioren-Union. Und so steht es dann auch im Text. „Speziell für Sie als treue Mitglieder der Senioren Union haben wir heute ein ganz besonderes Dankeschön.“ Gemeint ist die Möglichkeit, eine golden glänzende Bismarck-Medaille für 12,90 Euro zu kaufen statt für 59,90. Dazu gibt es eine vergoldete D-Mark geschenkt. Absender ist Andreas Bergmann, Leitung Leser-Service, seine Unterschrift ziert den Brief. Auch eine Visitenkarte mit Foto hat er beigelegt.

Herr Bergmann lächelt ein Schwiegersohnlächeln. Dabei gibt es ihn gar nicht. Aber das weiß fast keiner. Er scheint für die Senioren-Union zu arbeiten. Das muss man jedenfalls annehmen, weil deren Name allein fünfmal auf dem Brief steht. Und welche sogenannte Abteilung Leser-Service soll Herr Bergmann denn leiten, wenn nicht die des Magazins „Souverän“ der Senioren-Union? In dem blättert man schließlich gerade.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover — / — CC BY-SA 3.0

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Bannmeile gegen Proteste?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2015

Bannmeile gegen Proteste?
Parolen, die weh tun (dürfen)

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Hier einmal ein sehr guter Artikel, welchen sich besonders DIE LINKEN sehr gut durchlesen sollten, bevor sie denn vollkommen fanatisiert auf ihre letzte Reise gehen. Könnte auch als Richtschnur für Ex Stasi Anwältinnen, bereits geistig geschrumpfte Anwälte oder auch Richter aus der Linken gerichtet sein, welche da einst glaubten den Rechtsstaat beugen zu dürfen.

von Reinhard Müller

Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.

Wer wollte dem widersprechen? „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

 Klar ist: Wer Gewalt ausübt oder zu ihr aufruft, handelt nicht mehr innerhalb unserer Werteordnung. Anders steht es mit kritischen Äußerungen zur Asylpolitik und auch zu deren konkreten Auswirkungen. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit, sich zur Kundgabe von Meinungen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht stets vehement gegen Bürgermeister und teils auch Verwaltungsgerichte verteidigt – gerade wenn es um radikale Meinungen von Minderheiten geht.

Meinungen genießen aus der maßgeblichen Karlsruher Sicht den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Ja, niemand sei rechtlich gehalten, „die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“. Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“.

Anders als viele meinen schützt das Grundgesetz auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind“. Freilich muss in einem solchen Fall mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechnet werden – gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sind allerdings wiederum rechtliche Schritte bis nach Karlsruhe möglich.

Während manche Parolen, die das Bundesverfassungsgericht auf deutschen Straßen erlaubt, von vielen als menschenverachtend angesehen werden, argumentieren die Karlsruher Richter andersherum: Das Grundgesetz vertraue auf die Kraft der freien Auseinandersetzung „als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.

Dementsprechend fällt sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen geben darf, machen die Karlsruher Richter dann aber doch: und zwar für Vorschriften, „die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen“. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit habe für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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High Noon mit von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2015

Ursula von der Leyen nimmt an Reit-EM teil

Das Duell um die Kanzlerschaft beginnt

Werden jetzt die letzten Kräfte der Ursula von der Leyen mobilisiert um auch das ganz große Pferd besteigen zu können? Setzt sie auch die Reitgerte als letztes Mittel ein um Merkel aus dem Amt zu jagen? Ursula von der Leyen steigt für die Reit-EM in Aachen aufs Pferd.

Bei der Eröffnung am 11. August vor erwarteten 20.000 Zuschauern reitet die Ministerin bei der deutschen Hengstquadrille mit, bei der laut „Bild“ 64 Hengste aus den Landesgestüten anspruchsvolle Figuren „tanzen“. Der Name ihres Hengstes wurde noch nicht bekannt gegeben und wir wären nicht überrascht würde sie die Misere als ihren Sattelträger auswählen.

Quelle: Der Stern

Hier noch einmal ein Überblick über die steile Karriere der Hannoveranerin welche es gewohnt ist alle Hindernisse in ihrem Leben plattzumachen.

Nach aufmerksamen lesen wird auch hier klar das wieder einmal über eine „Expertin“ geschrieben wird, welche sich an anderer Stelle künstlich aufbläst. Aber genau das ist Politik, nicht bei allen, aber vielen. Für einen Führungs-Posten in der freien Wirtschaft mit einem 16 bis 18 Stunden Tag sind diese Typen mit Sicherheit nicht geboren. Groß schreibende Journalisten sollten es vielleicht einmal ausprobieren, viele aus der Politik wären sehr schnell Brotlos, sollten sie auch als Lobbyist untauglich sein.

Ursula von der Leyen

Eine steileKarriere

16.04.2007,   von Antje Schmelcher

Diese Ministerin ist nicht nur ein Versprechen, sondern zugleich seine Erfüllung. An Ursula von der Leyen kann man sehen, dass frau Kinder haben und eine Karriere machen kann. Antje Schmelcher über Mythos und Image eines politischen Werdeganges.

 „Die Zukunft fängt zu Hause an“, sagte Ursula von der Leyen vor vier Jahren im Landtagswahlkampf in Hannover. Damals kannte sie – die heute zu den bekanntesten deutschen Politikern zählt – kaum jemand. Für „Röschen“, so ihr Kosename, drittältestes von sieben Kindern des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), hatte die politische Zukunft in der Tat zu Hause angefangen. Auf die Bundesfamilienministerin trifft wie auf keine zweite das Postulat der Apo (mit der sie sonst nichts am Hut hat) zu: Das Private ist politisch und das Politische privat.

Auch die Sprache der Bilder ist Ursula von der Leyen von Kindesbeinen an vertraut: in ihrem Falle also die der Familienfotos aus einem hochpolitischen Haushalt. In guter protestantischer Tradition erlaubte der heute 76 Jahre alte Patriarch Ernst Albrecht den öffentlichen Einblick in ein skandalfreies, mustergültiges Familienleben: mit Hausmusik, Haustieren und einer glücklichen Ehe. Und klarer Rollenteilung.
Idealbild der vollberufstätigen Mutter

 Auf vielen Fotos steht Heidi Adele Albrecht, die 2002 verstorbene Mutter Ursula von der Leyens, halb verdeckt von ihrem Mann im Hintergrund. Oft trägt sie sogar eine Schürze, obwohl jeder, der sie kannte, wusste, dass sie nicht selbst kochte. Eine Inszenierung. Heidi Adele hatte in Germanistik zum Dr. phil. promoviert, sie war Journalistin, als sie Ernst kennenlernte. Ihren Beruf gab sie auf, um die sieben Kinder großzuziehen. Ursula war das dritte Kind, die erste Tochter. Sie kam 1958 in Brüssel zur Welt, wo ihr Vater als promovierter Volkswirt für die im Werden begriffene Europäische Gemeinschaft arbeitete.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Teil 2: Die Karriere der Ursula von der Leyen:

 „Ein Geflecht aus Intrigen“

16.04.2007, von Antje Schmelcher

 Kaum eine andere Politikerin inszeniert ihr Privatleben so wie Familienministerin von der Leyen. Wie schon ihr Vater, der frühere Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, nutzt sie die Aufmerksamkeit des Boulevards zum eigenen Vorteil. Von Antje Schmelcher.

Im Jahr 1998 gebar Ursula von der Leyen ihr sechstes Kind, 1999 das siebente. Von 1999 bis 2001 bekam sie Werkverträge. Im Alter von 43 Jahren konnte die vielfache Mutter ihren zweiten Hochschulabschluss vorweisen – ein Zeugnis bewundernswerter Selbstdisziplin. Eine wissenschaftliche Karriere ist daraus nicht geworden.

„Ich habe in vielen verschiedenen Bereichen und Ländern gearbeitet.“ So klingt von der Leyens Beschreibung ihres Lebensweges bis dorthin. Das Sonderbare dieser Formel ist, dass sie ohne äußere Not beschönigt, wo nichts beschönigt werden muss. Denn wer erwartet dergleichen von einer siebenfachen Mutter? Wenn nicht von der Leyen selbst.

„Sie überrollte uns wie eine Lawine“

Ihre Zukunft begann erst im dritten Anlauf, und zwar von zu Hause aus. Ihre Karriere in der Politik war nun tatsächlich ein höchst erfolgreicher, ja wohl einmaliger Schnelldurchlauf. 2001 plante sie die Aufstellung als Landtagskandidatin für Niedersachsen zur Wahl 2003. Die erforderlichen kommunalpolitischen Meriten erwarb sie im Jahr 2001 durch die Wahl zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Ilten, einer Ortschaft mit dreieinhalbtausend Einwohnern in der Nähe Hannovers; dazu kam der CDU-Fraktionsvorsitz im Stadtrat der nächstgrößeren Gemeinde Sehnde.

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„Die Linke“ und Syriza

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2015

Wie ver -kalk -nall – te Teenager

Ja der Artikel trifft schon ins Schwarze, bis auf wenige Ausnahmen, da doch ein jeder Schreiber, je nach eigener  Sicht  der jeweiligen Situationen seine ganz persönlichen Betrachtungen einfließen lassen.  Glück  für die Politiker dass sich die meisten SchreiberInnen wohl kaum einmal selbst in das Innenleben der Parteien hineingegeben haben, sonst würde das Urteil über die „Macher“ mit Sicherheit noch verheerender ausfallen.

Natürlich zeigt sich DIE LINKE dem neutralen Betrachter wie eine Wetterfahne was auch normal ist, da innerhalb der Partei untereinander ein tiefes Misstrauen herrscht. Schon innerhalb eines Landes sehen wir wie sich die verschiedenen Gruppen bis aufs Messer bekämpfen, da es keine Meinungsfreiheit gibt.

So ist natürlich die Tatsache in Griechenland an die Macht gekommen zu sein ein Erfolg der gesamten Linken Szene da erhofft wird das sich so etwas auch auf die nächsten Wahlen im eigenen Land auszahlen werden. Erfolge welche aus den Wolken gefallen sind. Erfolge wofür andere gearbeitet haben, und an welchen man gerne partizipieren möchte. Erfolge welche auf die fanatisierten Wähler wie der lange ersehnte warme Regen hinunterrinnt.

Da muss natürlich der kurze Augenblick des Sieges entsprechend genutzt werden, weiß doch jeder der dort Sitzenden dass der Katzenjammer auf dem Fuß kommen wird, da keine Aussicht besteht solch einen Erfolg auch festzuhalten. Es sind einfach keine BürgerInnen bereit sich mit einer Truppe einzulassen deren deren Vorzeigepersonen nicht für Kontinuität stehen. Die Bürger sind nicht bereit die null einer Regierung mit der null der Opposition einzutauschen, da schon auf den unteren Parteiebenen keine Erfolge nachweisbar sind und viele Vertreter aus den OV und KV innerhalb der sie umgebenden Gesellschaft als krasse Außenseiter gelten.

Für uns gilt nur eine der auf dem Foto zu sehenden Person als Teenager auf welche die Überschrift hinweisen könnte Und ob denn ausgerechnet sie als ein Erfolgsmodell für die Partei gesehen wird, möchten zumindest wir hier auf DL doch sehr stark bezweifeln. Denn um die Personen innerhalb  ihrer Altersgruppe aus den anderen Parteien zu überflügeln, und das müsste sie als LINKE, dazu braucht es schon andere Qualitäten. Wobei sich DIE LINKE merken sollte dass die eigene Meinung vollkommen unwichtig ist. Es zählt in einer Demokratie ausschließlich die Wahrnehmung der Bevölkerung, die der WählerInnen.

Wir könnten aus diesem Foto der FAZ auch ersehen dass sich hier drei Personen gegenseitig  auslachen, vielleicht zum letzten mal? Denn es ist doch auffällig das die hiesige Bevölkerung den Griechen sehr offen entgegentritt. Für die eigene Linke Partei davon aber noch nicht einmal zehn Prozent übrig bleiben. Vielleicht sollten einige der sich selbstherrlich ausgebenden MacherInnen einmal in den Spiegel sehen ? Gerechtigkeit kann nur glaubhaft gefordert werden wenn sie von oben auch vorgelebt wird. Und genau davon sind zu Viele noch zu allzu viele Meilen  entfernt.

„Die Linke“ und Syriza – Wie verknallte Teenager

von Mechthild Küpper

Die Linkspartei verehrt die griechische Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Denn sie tun, wovon „Die Linke“ nur träumen kann. Gemeinsam geht es dann gegen Schäuble und Merkel.

„Griechenland ist nicht Russland, Tspiras ist nicht Lenin, das politische Beben in Griechenland ist nicht die Oktoberrevolution“, dennoch habe er bei der Lektüre der aktuellen Nachrichten daran denken müssen, „wie Lenin darauf bestand, den Raub-Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 abzuschließen“. Das schrieb in dieser Woche ein Leser an „Neues Deutschland“. Syriza brauche, wie Lenin, Zeit und Solidarität. Der Leser verteidigt Tsipras gegen Kritik aus den eigenen Reihen, gegen Linke, die einen Wahlsieg als archimedischen Punkt ansehen, mit dem man die kapitalistische Welt aus den Angeln heben kann.

Die meisten Funktionäre der Linkspartei wählen eine andere Perspektive. Sie dreschen auf deutsche Politiker ein. Am 5. Juli, als das Referendum ein Nein zu den Vereinbarungen zwischen den europäischen Staaten und Griechenland erbracht hatte, freute sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger: „Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen“, nun müssten die Verhandlungsführer „den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren“. Riexinger, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und sein Stellvertreter Klaus Ernst waren wie Schlachtenbummler nach Athen gereist, um den Freunden von Syriza beizustehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke streitet über Grexit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2015

Lafontaine und Wagenknecht gegen alle anderen

von Mechthild Küpper

Anders als viele in der Linkspartei kann das politisch dominante Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro viel abgewinnen. Parteifreunde sind erbost über das „Gedankenspiel“ für einen „Grexit“.

Heftig hat am Montagmittag der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Axel Troost, der Position von Sahra Wagenknecht zu Hilfen für Griechenland widersprochen. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ an. Sie vermittle „den Eindruck, die Partei stünde für einen Grexit zur Verfügung“, doch das sei nicht der Fall. Es handle sich um „Gedankenspiele eines Ehepaars aus dem Saarland“, sagte Troost; gemeint sind Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Am Montagmorgen hatte Wagenknecht, designierte Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk gesagt: „Letztlich können wir auch als deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben“. Denn das Land sei schon seit 2010 pleite. Doch werde „diese Situation dadurch verschleiert, dass man neue Kredite gibt, um alte Schulden zu bezahlen, und das mit Auflagen verbindet, die das Land immer ärmer gemacht haben“.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Ein Volk von Antifaschisten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Ein Volk von Antifaschisten

Gustavs Klucis - USSR – shock brigade of the world proletariat - Google Art Project.jpg

Ein herrlicher Artikel über all unsere Landsleute welche sich selber als „ANTIS“ und damit als „NICHTS“ bezeichnen um so vielfach die Plätze in der LINKEN besetzen da sie aufgrund Ihrer Arroganz glauben, linkes Gedankengut zu verbreiten. Sehr einfach gemacht wenn diese denn daran glauben dass Einbildung in irgendeinen Zusammenhang mit Bildung gebracht werden könnte.

Sind diese MitbürgerInnen nicht letztendlich die wahren Spießer dieser Nation, da Sie sich selber den Blick über die sie umgebende Mauer versperren? Bedeutet eine linke Lebenseinstellung nicht die Weite der Fläche zu nutzen um daraus neue Erfahrungen für die persönliche Lebensgestaltung zu sammeln? Darum, ein guter Artikel welcher helfen könnte einmal die eigenen Lebenslügen zu überdenken.

In einer Partei in welcher ein Stimmengewinn bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg von runden zwei Prozent, also von 6,5 auf 8,5 wie ein Wahlsieg gefeiert wird? So kann die Partei jetzt also auch im Westen Wahlen gewinnen und übersieht in ihrem irren Blick sogar dass nur 57 Prozent der Wähler sich überhaupt noch an den Wahlen beteiligt haben und die Distanz zur Bevölkerung immer mehr anwächst.

von Markus Günther

Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.

Wolfgang Thierse ließ sich nicht lumpen. Er kam eigens aus Berlin angereist, um das selbstlose Engagement in dem unscheinbaren Örtchen Teterow im Landkreis Rostock zu würdigen. Er lobte die „klare Positionierung gegen Rassismus und Ausgrenzung“, und er versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Rechtsextremismus „gerade im ländlichen Raum eine ernstzunehmende Gefahr“ ist. Auch Sylvia Bretschneider, die Landtagspräsidentin, kam nach Teterow und sprach von einem „Ereignis, das seinesgleichen sucht“, und pries das „klare Zeichen gegen Ausgrenzung und menschenverachtendes Verhalten“. Dann konnte es endlich losgehen. Mit kompromissloser Entschlossenheit legte die Politikerin den Ball auf das Tee und eröffnete mit einem beherzten Abschlag das Turnier „Golf gegen Rechts“. Der deutsche Antifaschismus stößt in immer neue Dimensionen vor.

Oft heißt es, Deutschland sei das Volk der Frührentner, der Schadenfrohen, der Besserwisser. Alles Unsinn. Es ist ein Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten. Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nicht wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!

Über 200 Initiativen im Kampf „gegen Rechts“ verzeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung schon heute, und seit es die AfD und Pegida gibt, werden es immer mehr. Warum, ist klar. Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich – irgendwie, im weitesten Sinne oder so – gegen Hitler und den Holocaust.

„Kein Sex mit Nazis“

Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten – und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.

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Grafikquelle    :    Gustavs Klucis – USSR – shock brigade of the world proletariat – Google Art Project

 

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Dumme Arroganz Deutscher Politk

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2015

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.

Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.

Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den  meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.

So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.

Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern  erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.

Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.

Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“

Die Linke im Muff von tausend Jahren

von Samuel Schirmbeck

Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.

Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

 Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

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Rückwärts in die Adenauerzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2014

Die neue Liebe der Linken zur alten BRD

Ausgerechnet die Nachkriegsjahre werden von der Linken heute als goldenes Zeitalter verklärt. Denn da gab es viel Gleichheit und soziale Wärme. Woher kommt die Sehnsucht nach Geborgenheit?

Die gute alte Zeit ist wieder da. Lange galten die fünfziger und der größte Teil der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als Inkarnation bürgerlich-konservativer Leitvorstellungen: der klassischen Familie und voller Kirchen, von Disziplin und Leistungsbereitschaft. Ebendies zog die linke Kritik auf sich: ein patriarchalisch-restaurativer, „illiberaler Autoritarismus“ (Ulrich Herbert), so die Gegenerzählung, sei erst durch eine „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) seit den sechziger Jahren überwunden worden, als mehr Demokratie gewagt und die Gesellschaft offener und bunter wurde.

Diese Erzählung wird in jüngster Zeit durch ein neues Narrativ der ersten Nachkriegsjahrzehnte überlagert, das keine politisch-kulturelle, sondern eine sozial-ökonomische Geschichte erzählt. In ihrem Zentrum steht der steuernde Wohlfahrtsstaat, der eine post-neoliberale historische Rehabilitation erfährt.

Ausgangspunkt dieser Geschichte, die Ökonomen ebenso wie Soziologen und Historiker erzählen, ist der „liberale Konsens“ der Nachkriegszeit in den Vereinigten Staaten. Er beruhte auf dem „New Deal“ der dreißiger Jahre, der mit dem Vertrauen auf sich selbst regulierende Märkte gebrochen hatte und stattdessen Wirtschafts- und Sozialreformen einführte und auf aktive Staatstätigkeit setzte. Der „liberale Konsens“ währte bis 1969, bis zum Ende der Präsidentschaft Lyndon B. Johnsons, bevor er seit den siebziger Jahren von den sogenannten Kulturkriegen und einem „militanten Rechtsliberalismus“, vulgo: dem „Neoliberalismus“ abgelöst wurde.

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Quelle Ravnen
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Die ganz linken Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2014

Linke Ladenhüter im Schlussverkauf

Die illustre Zusammenstellung welche die FAZ in ihren Artikel vornimmt ist schon interessant denn sie trifft damit genau den Nagel auf den Kopf. Das ist exakt dass was die Bevölkerung wahrnimmt wenn über DIE LINKE wieder einmal geschrieben oder gesprochen wird und welche sich genau darum von dieser Partei fernhält. Dieses „Schmutzige-Dutzend“ vereinigt noch nicht einmal ein Prozent an Wählerstimmen auf sich und nimmt für sich in Anspruch, der Nabel einer Partei zu sein.

Das sind genau die Personen, Wagenknecht und Kipptrix sicherlich auch eingeschlossen, welche als die Gesichter einer Arbeiterpartei wahrgenommen werden möchten, ohne je auch nur irgendetwas Sinn bringendes  für diese Gesellschaft geleistet zu haben. Die sogenannten „weiße Kragen“ TäterInnen welche sich so gerne als Sonny – Girls oder Boys zeigen, um dann aus dem düsteren Untergrund ihre Politisch und  Ideologisch verwirrenden Strippen zu ziehen.

Ist das die Linke Richtung welche dieses Land braucht um den BürgerInnen die demokratische Stimme zu verleihen um eventuell auch von Oben gehört zu werden? So wie es das Grundgesetz fordert, wenn es dort heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Anstatt für den Sozialismus oder Kommunismus zu plädieren sollten die bislang ja gar nicht vorhanden Kräfte erst einmal dazu eingesetzt werden und beweisen den heute schon geltenden Gesetzen Geltung verschaffen zu können.

Vielleicht gelüstet es ja Folgegenerationen in 500 oder 1000 Jahren danach sich neue Wege zu suchen. Die nächsten einhundert Jahre werden wohl kaum ausreichend sein, die jüngste Vergangenheit mit allen ihren Kriegen und vergeblichen Umstürzen in Vergessenheit geraten zu lassen und die Bevölkerung ist es leid, immer neuen Heilsversprechen zu folgen.  Erstaunlich das es wohl immer wieder Dummköpfe gibt welche aus der Erfahrung nichts gelernt haben.

Das weder Merkel noch Gauck diese Gesellschaft nach vorne bringen haben unterdessen viele in diesem Land bemerkt, ziehen es aber immer noch vor das Besitzende auch zu behalten. Und so viele Fehler können die Beiden gar nicht machen, da zur Zeit keine Opposition in der Lage ist ihrer Bevölkerung eine brauchbare Alternative anzubieten. Ein Leben unter Castro, Putin oder unseren ehemaligen Erich scheint doch wohl nicht allzu attraktiv genug zu sein, wie es die Wahlen zeigen.

Von den immer wieder beschworenen Klassenkämpfen müsste an für ein jeder Bürger mit Abschluss seiner Schul- oder Studienzeit mehr als bedient sein. Hat er/sie doch zumindest dort das „Einmal Eins“ gelernt – im Gegensatz scheinbar zu denen welche von dieser Art Kämpfe selbst in einer „Friedenspartei“ wohl nie genug bekommen können? Überhaupt – „Friedenspartei“! Seit wann streiten Mitglieder in einer „Friedenspartei“. Lassen sich außer den „Rechten“ keine anderen Feinde mehr finden so dass schon auf Genossen losgegangen werden muss?

Nur allzu schwierig kann es nicht sein immer wieder politische Helfer zu finden welche selbst dieses „Einmal Eins“ nicht gelernt, oder schon wieder vergessen haben und Bäuchlings eine weithin sichtbare Schleifspur vor den Bankautomaten ihrer Großverdiener  hinzulegen. Namen wie der Leerer Michalowsky, Blocks, Remmers, Höger oder auch Dehm, Fieg oder Spaniol sind weit über ihre nähere Umgebung hinaus bekannt und traten überwiegend schon in anderen Parteien als große politische Welterklärer auf. Nur das was uns Diese allesamt verkaufen wollen ist ein Produkt welches niemand und das noch nicht einmal geschenkt haben möchte. Eine Firma aber welche Ladenhüter produziert wird über kurz oder lang in den Konkurs gehen.

Das sich diese Gesellschaft nach diesen Randpfosten dreht, darauf wird Gregor Gysi noch lange warten müssen, ich würde einmal sagen, so alt können wir alle zusammen gar nicht werden, was dann ja auch eine Beruhigungspille für die Gesellschaft ist.

Die ganz linken Linken

Sie schmähen Gauck, schwärmen für Castro, verteidigen Putin, predigen Klassenkampf. Kann man mit diesen Abgeordneten regieren? Vier Protagonisten der radikalen Linken im Porträt.

Von MARKUS WEHNER

Sie kämpfen für die Revolution, wollen das System verändern. Den Kapitalismus wollen sie abschaffen und die Banken verstaatlichen. Sie schmähen den Bundespräsidenten und verteidigen Wladimir Putin. Und sie sitzen im Bundestag. Es sind die Linken unter den Linken. Manche nennen sie die Verrückten. Sicher ist: Sie sind ein Albtraum. Nicht von Volker Kauder, sondern von Gregor Gysi. Denn der will seine Partei zu der Einsicht bringen, dass sie als etablierte politische Kraft in Zukunft regieren muss. Aber die Radikalen in seiner Fraktion, geschätzt rund ein Drittel der 64 Abgeordneten, sind dagegen. Könnte die Linkspartei dennoch regieren, wenn sich die Chance dazu bieten sollte? Und wie ernst meinen es die linken Linken mit ihrem Radikalismus? Machen wir uns auf die Suche.

Wolfgang Gehrcke, ein weißhaariger Mann von 70 Jahren, ist die Vatergestalt der Alt-Kader von der DKP. Heute ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Und ein wandelndes Lexikon der kommunistischen Arbeiterbewegung. Gehrcke kannte Erich Honecker („Ich glaube, er mochte mich“) ebenso wie die Guerillaführer in El Salvador. Gern erzählt er davon, wie er als junger Funktionär der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Kuba nachts um vier aus dem Bett geholt wurde. Man brachte die Delegation zu einem Vorstadtkino in Havanna, in dem Fidel Castro gerade Wildwestfilme ansah. „Er hat dann eine halbe Stunde mit uns herumgealbert.“ Sein Traum ist es, den Máximo Líder noch einmal zu sehen, schwach und im Trainingsanzug.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Spieglein, Spieglein an linker Wand,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2014

Wer ist die Klügste im ganzen Land?

Autorin: Marie Katharina Wagner

Sie gibt sich als Außenseiterin in der Politik. Wo die wilden Kerle brüllen, will Sahra Wagenknecht die stille Denkerin sein. Dabei macht sie bloß, was viele machen: eine wohl durchdachte Show.

Immer und immer und immer war Sahra Wagenknecht eine Außenseiterin. Als Kind in Thüringen wegen der bräunlichen Hautfarbe, die sie von ihrem iranischen Vater hat. Als Schülerin, weil sie Spinoza spannender fand als Discos. Als junge Frau, weil sie sich gegen ihren Job als Sekretärin sträubte und lieber theoretische Texte las. Und in der Politik, weil sie der DDR nachtrauerte und den Stalinismus verteidigte. So erzählt es Sahra Wagenknecht.

Außenseiter wird man, wenn man sich von anderen unterscheidet. Weil man unangepasst ist, anders aussieht oder anders handelt als die Mehrheit. Früher mag das ja auf Sahra Wagenknecht zugetroffen haben. Heute jedenfalls immer weniger. Nur fällt das kaum auf, denn Wagenknecht pflegt ihr Bild gut: das der Exotin, der verrätselten, schönen, merkwürdigen Kommunistin, die irgendwie unergründlich ist, unnahbar, die auftritt wie aus einer früheren Zeit, die immer etwas abseits zu stehen scheint, auch abseits des Parteiensystems.

 Von wegen Außenseiterin

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Linke Trotzkopf

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‚Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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DL – Tagesticker 23.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Timoschenko ruft Demonstranten zum Kampf auf

EU begrüßt Freilassung Timoschenkos +++ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko spricht auf dem Maidan +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab und soll versucht haben, das Land zu verlassen +++ Russland kritis

Sueddeutsche – Zeitung

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2.) Des Präsidenten Disneyland

Die Maidan-Demonstranten übernehmen die Innenstadt und das Regierungsviertel in Kiew. Und sie lassen tausende neugierige Bürger auf das Gelände der Residenz von Viktor Janukowitsch. Sie finden ein Reich des Prunks und der Pracht.

Der Tagesspiegel

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3.) Riskante Rüstungsprojekte könnten Milliarden schlucken

Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe.

Augsburger Allgenmeine

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4.) Tote bei Protesten in Venezuela

Die Zahl der Todesopfer bei den vor zwei Wochen gestarteten Sozialprotesten in Venezuela ist bis zum Samstag auf mindestens neun gestiegen.

Mitteldeutsche – Zeitung

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5.) Nur Ostler reden bei der Einheits-Debatte

Bei der Einheits-Debatte im Bundestag sprechen zwölf Ostler – und kein einziger Westler. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion fordert einen Solidarpakt III für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland.

Mitteldeutsche – Zeitung

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6.) Von Gnaden der Kanzlerin

Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen – und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

FAZ

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7.) Neues Diätenrecht

Irre! Kommt der Mindestlohn,

verdienen Deutschlands Abgeordnete noch mehr

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2015 greifen. Davon könnten auch die Abgeordneten finanziell profitieren. Der Grund: Die Diäten werden künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Dieser Sondereffekt beschert den Parlamentariern unter Umständen ein ordentliches Diäten-Plus.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 07.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin doch recht erstaunt, dass Bundestagsabgeordnete aus der Linken die Online-Petition gegen Markus Lanz unterstützen und so – wie immer man zu dem Moderator stehen mag – einen Eingriff in die Freiheit von Medien fördern bzw. fordern.

Abgeordnetenwatch

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„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“

LINKE holt Claudia Kohde-Kilsch nach Schweinfurt
„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“ heißt ihr Referat, mit dem Claudia Kohde-Kilsch am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr in der Sportgaststätte TVO (Hermann-Gräf-Allee 1) bei der LINKEN zu Gast ist.

Facebook

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Auf Sotschi liegt der Schatten des Völkermordes

Die Winterspiele sollen Sotschi zum Symbol für das neue Russland machen. Dabei war der Ort einst Schauplatz eines blutigen Völkermordes. Aktivisten sprechen von einer „Siegesfeier auf Massengräbern“.

Die Welt

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Frauenthemen sind wichtig.

Aber es ist Zeit, sich auch einmal Gedanken um den Mann zu machen, den in Frage gestellten Modernisierungsverlierer. Auch deshalb soll es in diesem Jahr den ersten Männergesundheitsbericht der Bundesregierung geben.

Deutschlandfunk

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Gauck, Steinmeier, von der Leyen

Deutsche Waffen töten überall- Reicht das immer noch nicht?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Netzfrauen

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Linke will Banken bei Steuerfluchthilfe Lizenz entziehen

Die Linkspartei fordert das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe Banken automatisch die Lizenz entzogen wird. Das verlangte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Weiter forderte sie: „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen.“

FAZ

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Linke: Rechnungshof soll Renten-Werbung überprüfen

Die Linke hat den Bundesrechnungshof aufgerufen, die millionenteure Werbekampagne der Bundesregierung für ihr Rentenpaket unter die Lupe zu nehmen. Die Verwendung von 1,15 Millionen Euro für ein vom Bundestag noch nicht beschlossenes Gesetz sei „arrogant gegenüber dem Parlament“, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger in Berlin. „Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl.“

Stern

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Gregor Gysi im Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2014

„Rot-rote Gespräche nur ohne Vorbedingungen“

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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.

Herr Gysi, die Linkspartei schafft es nur mit Streit in die Zeitungen. Der Vorstand hatte das Europawahlprogramm längst beschlossen, da skandalisierten Sie den Ton: Die EU wird als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet, die „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd“ gebracht habe. Ein kleiner redaktioneller Eingriff, und alles ist wieder gut?

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Medien leider immer nur dann über uns berichten, wenn wir Streit haben. Diesen Streit aber halte ich nicht für gravierend. Wir sind uns in der Europapolitik zu 95 Prozent einig. Und es gibt ein paar Differenzen. Der Satz ist unglücklich, der muss nicht sein, der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Parteitag korrigiert werden. Man glaubt gern, dass die Sachen besonders wahr werden, wenn man sie besonders scharf formuliert. Das wird aber von der Bevölkerung oft gar nicht so empfunden. Insgesamt ist das Programm aber klar europafreundlich. Auch ich kritisiere, dass die EU-Politik in den letzten Jahren Sozial- und Demokratieabbau betrieben hat. Dass sie sich jetzt verstärkt um militärische Fragen kümmern will, sollte eigentlich gar nicht ihre Aufgabe sein.

Die SPD ist grundsätzlich offen für Rot-Rot. Der Parteilinke Ralf Stegner, der stellvertretender SPD-Vorsitzender werden soll, fordert, die Linkspartei müsse sich „gravierend ändern“.

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Gysi ist das Team

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2013

Das Team ist er !

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

War sie das schon, die Wachablösung in der Linken? Wurde das Recht des Vorredners still und heimlich übergeben, oder ließ einer der Beiden diesen Wanderpokal bewusst fallen um sein Herz – As bewusst an die zweite Position in der zweiten Reihe zu festigen. Vielleicht schreiben die Historiker in einigen Jahren von der, einer Panik gleichenden Flucht des Oskar Lafontaine?

Zwei Personen wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Weit größer als es der Altersunterschied von runden viereinhalb Jahren zu Gunsten des jüngeren Gregor Gysi vermuten lässt. Einen Unterschied welcher erst in der Zusammenarbeit der Beiden sichtbar wurde. Nein, sie haben recht wenig gemeinsam, der so humorvolle Gregor Gysi und der oft so verbissen wirkende Oskar Lafontaine. Nur diese Verbissenheit verbirgt, überdeckt für gewöhnlich eine frustrierende Machtlosigkeit.

Ein gefühlter Unterschied wie er auch von den Parteimitgliedern sehr wohl wahrgenommen wird. So ist der Stimmungswechsel vor Ort im Saarland spürbar. So erklären mir viele der einst davongelaufenen unter Gysi wieder in der Linken mitarbeiten zu wollen, später, wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet. Dann, wenn auch einige der ehemaligen Kofferträger aus Unfähigkeit das Weite gesucht haben. So möchten einige erst einmal beobachten was diese jetzt ohne ihren einstigen Herrn und Gebieter vollbringen.

So herrscht auch die allgemeine Meinung vor, das Lafontaine hätte viel eher bemerken müssen, bei seiner angeblich vorhandenen politischen Erfahrung, das hier ein Schuss nach hinten losgeht. Er hätte so die für einen Herrschenden doch sehr peinlichen Abstimmungsniederlagen leicht aus dem Weg gehen können. Stattdessen aber zeigte er nicht nur Arroganz und Überheblichkeit sondern auch eine vollkommen undemokratischen Verhaltensweise.

Auffällig hier insbesondere eine schon hündische Ergebenheit der Mitglieder aus der Distanz! Es ist schier Unglaublich mitansehen zu müssen wie die Mitglieder aus dem Land der Arbeiter, NRW mit Scheuklappen durch die Gegend laufen. Augenscheinlich sehen sie aber in diesen Personenkult ihren einzigen Rettungsanker? Mit einer Linken Lebensphilosophie hat diese aber auch rein gar nichts gemeinsam.

Dieser Personenkult könnte doch gerade in NRW an passenderen Örtlichkeiten gefrönt werden. Gilt doch gerade Köln im Handel mit alten Knochen und anderen Reliquiaren von Alters her zu den führenden Metropolen auf diesen Globus. Anleihen aus dem Saarland, seinen sie nun weiblicher oder männlicher Art, sind hier absolut überflüssig.

So beschäftigte sich denn auch die FAZ gestern unter anderen mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht welche ebenfalls beide vom Typ her nicht unterschiedlicher sein könnten. So sage ich hier schon einmal voraus dass dieses Putten gleiche Auftreten aus dem vorigen Jahrhundert vielleicht ins Fernsehen zur allgemeinen Belustigung der Zusachauer, aber nicht in eine Arbeiterpartei passt. Da könnte man sich ja eher einen Brüderle oder Guttenberg holen.

Das Team ist er !

Das Spitzenteam der Linkspartei zählt acht Köpfe. Die meisten Wähler kennen nur zwei. Sahra Wagenknecht – und Gregor Gysi. Mit ihm hat der Wahlkampf nun unerwartet Schwung bekommen.

„Ich habe Ihnen den Sonnenschein mitgebracht“, sagt Gregor Gysi zufrieden, als er am Ende einer anstrengenden Wahlkampfreise auf der Bühne am Erfurter Anger eintrifft. Zweieinhalb Stunden haben Musiker, der Landesvorsitzende Knut Korschewsky, die Bundestagskandidaten und der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow die Erfurter schon unterhalten. Sie sitzen auf Biergartenbänken, trinken Bier aus Plastikbechern, essen Bratwurst und Fettgebackenes, sammeln Informationsmaterial der Kandidaten und der Partei. Geregnet hat es nur leicht. Je weiter der Tag voranschreitet, desto häufiger zeigt sich die Sonne. Das bleibt nicht das einzige Wunder.

Gysi hält, bestens aufgeräumt trotz der unerhörten Anstrengungen dieser Wochen, seine Wahlkampfrede mit den bekannten sechs Punkten – vom Nein zu „Kriegseinsätzen“ bis zur Anpassung der Renten in Ost und West. Anders als üblich hat er, für alle sichtbar, ein Manuskript in den Händen, das er gelegentlich konsultiert. Aus ein paar hundert Zuhörern werden rasch viele hundert. Und nach wenigen Minuten sieht man etwas, was sich in Wahlkämpfen selten einstellt: Eine gutgelaunte Menge, Wurst essend, Bier trinkend, mit den Nachbarn plaudernd. Über Gysis Witze wird gelacht, seine Anspielungen werden verstanden. Fast greifbar herrscht ein inniges Einvernehmen zwischen dem da oben und denen in der Menge. Eine Gemeinschaft ist entstanden.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Ein Gespräch mit Lafontaine aus der Mediathek vom SR

>>>>> HIER <<<<<

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Der Einzelkämpfer Nešković

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2013

Wolfgang Nešković  –  Reine Geschmackssache

Sehr gut das endlich Politiker den Mut aufbringen gegen die Diktatur der Parteien anzukämpfen und sich ein Einzelmandat für den Bundestag erkämpfen wollen. Einer von denen welche sich diesen Mafia gleichenden Machenschaften widersetzt, ist Wolfgang Neskovic aus der ehemaligen Fraktion der Linken im Bundestag. Er hat erkannt das in den Parteien nur ein paar Spitzen die Richtung vorgeben und alle anderen schweigend hinterher zu laufen haben.

Es gibt in diesem Land keine Politikverdrossenheit, sondern die Wähler haben das Vertrauen in die Parteien verloren und bleiben lieber zu Hause anstatt vor Ort mit Programmen um Wählerstimmen zu streiten welche nach den Wahlen entweder mit einem kalten Lächeln beiseite geschoben oder sich als untaugliche Utopien erweisen. Vor allen die nachwachsende Jugend wird für solche Spielchen so wie so keine Zeit erübrigen.

Wolfgang Nešković
Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Am vierten Tag seines Wahlkampfes als unabhängiger Kandidat erlebt Wolfgang Nešković, wie hart das Politikerleben ohne die Unterstützung eines Parteiapparats sein kann. Die Unterstützer, die für seine Veranstaltung im Deutschen Haus in Döbern werben sollten, hatten es aus irgendwelchen Gründen nicht getan. In der Lausitz, im südöstlichen Brandenburg, hängt nicht wie in Berlin Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, und in Döbern war nirgendwo ein Hinweis auf den Besuch des Kandidaten Nešković zu sehen. Die regional verbreiteten Zeitungen hatten seinen Vortrag „Raumschiff Bundestag“ lieblos unter anderen Terminen oder gar nicht angekündigt. Und so ist es ein Abend im kleinen Kreis: vier Männer und zwei Frauen.

Nešković macht gute Miene zum enttäuschenden Spiel. Er hält eine Stunde lang seinen Vortrag – frei – und diskutiert mit seinen Zuhörern, bis die vorgesehenen zwei Stunden verstrichen sind. Auf dem Tisch liegen die obligatorischen Kulis und Bänder mit Karabinerhaken sowie Bonbons in hellblauem Papier mit lesebrillenpflichtig kleinem Slogan: „Wolfgang Nešković. Dieser Kandidat schmeckt“ (die Bonbons nicht). In kleiner Runde spürt man allerdings die Vorteile einer unabhängigen Kandidatur: Sie appelliert an den Sportsgeist der Menschen, die sofort aus der oft aggressiv-mauligen Rolle der frustrierten Wähler heraustreten und sich als aktive Bürger fühlen und benehmen.

Wenn ihm heute Wähler sagen, sie hätten mit Parteien nichts am Hut, erwidert er: „Ich auch nicht“ – und hat den ersten Punkt gemacht. Nešković berichtet, in Anekdoten und in grundsätzlichen Formulierungen, von den Zwängen und Idiotien des parlamentarischen Betriebs: „Was haben Abgeordnete mit dressierten Meerschweinchen gemeinsam? Warum unterwerfen sich freie Abgeordnete den Zwängen einer Fraktionsdisziplin? Und was bedeutet diese Unterwerfung für die parlamentarische Arbeit und unsere Demokratie?“ lauten die Fragen, mit denen er zu Bürgerversammlungen einlädt. Doch schimpft er nicht, wie etwa Lafontaine, sondern nutzt den elaborierten Code und den bürgerlichen Habitus der Juristen für scharfe Kritik an der demokratischen Lebenswirklichkeit.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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War das schon die LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2012

Ein Abgesang auf die Linke

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linsler

Das war schon wie ein Abgesang, ein Abschied auf die LINKE welchen wir am 15. 10. 2012 in der FAZ lesen konnten. Viele Einzelheiten, auch über Kleinkrämer erfuhren wir dort, die eigentlichen Ursachen für den Niedergang der LINKEN  waren dem Journalisten scheinbar unbekannt oder sie sind so unglaublich dass sie an entsprechender Stelle gar nicht geglaubt werden.

Wir haben die FAZ daraufhin angeschrieben und diese darauf aufmerksam gemacht, haben auf die Fakten hingewiesen welche uns nachweisbar vorliegen. Erwähnt wurden von uns auch Unterlagen mit denen wir tagtäglich versorgt werden. Denn wir, Schreiber wie Kommentatoren und Leser waren aktive Mitglieder, haben die Partei mit aufgebaut und wurden den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Natürlich werden die Wölfe auf DL auch namentlich erwähnt. Eine dankende Antwort und die Zusage sich eingehender mit der Sache zu beschäftigen haben wir auch erhalten.

Das Hauptproblem dieser Partei liegt an einigen verstaubten Machern welche krampfhaft bemüht sind das Sagen zu behalten. Auf der grünen Wiese tummeln sich dann die Lämmer welche  mit   Hilfe von einigen wilden Hütehunden unter Kontrolle gehalten werden. Durch beißen und bellen verteidigen sie die Pfründe der Führenden in der einzigen Hoffnung selbst eines Tages die vom Sockel fallenden beerben zu können.

Natürlich werden dann Mitarbeiter wie Linsler und Bierbaum zu Kreide fressenden Individuen, gelangen sie doch so in Einkommensschichten welche ihnen in der privaten Wirtschaft nie zugestanden wäre. Das dann „von einer  „Günstlingsclique“ um Lafontaine und „seinem“ Landesvorsitzenden Linsler die Rede ist, von Mobbing und Anfeindungen unter Genossen, von einer Parteiführung nach Gutsherrenart und einer allgemein „katastrophalen Lage“, alles dieses dürfte keinen verwundern. Mit Personen welche nicht nach Kriterien wie Fleiß, Arbeit und Qualität entlohnt werden, sondern auf Gunst und Gnade angwiesen sind lässt sich schlecht Staat machen und ganz sicher keine Gesellschaft verändern.

Kritik wollte man in der Gesamtpartei noch nie hören. Dumm schwätzen war dagegen schon immer angebracht! Und wenn im Land bekannte Polittrottel Sätze wie:„die Zusammenarbeit in der Partei läuft prima.“ oder „Gerüchte von ein paar Streithanseln, die nach der Wahl nicht mit Posten bedacht wurden.“ verlauten lassen, ist dieses mehr als ein Hinweis auf die Arbeit politischer Totengräber.

Hier ist der Artikel aus der FAZ:

Linke im Saarland

Die Oskardämmerung

Im Saarland war die Linke so erfolgreich wie nirgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch das innerparteiliche Chaos ist seitdem immer größer geworden. Derzeit kann die Partei nicht mal mehr die SPD erschrecken.

Als Oskar Lafontaine vor ein paar Wochen wieder einmal im saarländischen Landtag sprach, gab er sich kampfeslustig wie immer. Mindestlohn, Fiskalpakt, Deregulierung; die ganze Bandbreite der Politik, präsentiert und erklärt vom Großmeister. Nach der Rede gab es Applaus von der siebenköpfigen Linksfraktion, auch bei den Piraten klatschten einige mit – nur bei der SPD gab man sich betont desinteressiert. Die Zeiten, in denen Lafontaine die Sozialdemokraten aus dem Konzept bringen konnte, sind vorbei.

Seit der Landtagswahl im März ist es still geworden um Lafontaines Genossen. Keine Rede mehr von einer rot-roten Liaison, die Lafontaine der zaudernden SPD von Heiko Maas auch schon mal großmütig andiente. Seither arbeitet die große Koalition fast geräuschlos. Sie dominiert den Landtag, die Opposition ist marginalisiert. Auch um Lafontaine ist es ruhig geworden. Die „Götterdämmerung“ habe eingesetzt, wird mittlerweile nicht nur in der SPD gewitzelt. Dass mit Pia Döring im April erstmals eine Landtagsabgeordnete aus der Linkspartei aus- und in die SPD eintrat und nicht umgekehrt, bestätigt viele noch in ihrer Meinung: Lafontaines Stern verblasst selbst im Saarland. Dort wo er stets am hellsten strahlte.

„Der macht nur, was der Oskar sagt.“

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Eine neue Linkskultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2012

Die Linke und Kultur ? Wer soll sie erfinden ?

Es ist doch niemand mehr da !!

Schenkt man den Artikel in der FAZ, beziehend auf die Linkspartei Glauben, könnten wir den Eindruck bekommen, die LINKE habe eine neue Kultur für sich entdeckt. Sollte die Vergangenheit der Hütchen-spieler, Denunzierer,  Rufmörder oder der manipulierenden Schieds- kommissionen der Vergangenheit angehören? Sind die Worte Gysis, gesprochen auf den Parteitag in Göttingen auf fruchtbaren Boden gefallen?

Unglaublich möchten wir sagen, haben sich doch für den 11. dieses Monats die nächsten schweren Gewitter über das Saarland angekündigt, welchen vielleicht auch ein Erdbeben folgen könnte. Hoffen wir darauf denn alle die Beschuldigten, die Täter, laufen immer noch so durch die politische Landschaft als könnten sie kein Wässerchen trüben.

Auch heute noch sagen veröffentlichte Statistiken aus, das 3470 Personen seit dem Jahre 2009 keinerlei Beiträge bezahlt haben. Das diese trotzdem noch in den Karteien geführt und bei Wahlen immer noch ihre Stimme abgeben dürfen zeigt überdeutlich wie viel an krimineller Energie in dieser Partei vorhanden ist. Das sich diese Richtung irgendwann einmal ändern wird, daran glauben zur Zeit nur die wenigsten.

Vergessen werden sollte bei allen auch nicht dass diese Mitglieder überwiegend von den immer wieder Beschuldigten in die Partei zum manipulieren von Wahlen geschleust wurden. Dieses geschah vorsätzlich zur Wahrung persönlicher Vorteile! Wird aber weiterhin von oben gedeckt da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushakt.  Einen Ausführlichen Bericht zur finanziellen Situation der Partei lesen wir in der September Ausgabe der Partei-Zeitschrift Disput und wir lesen dort unter anderen:

Unser aller Beitrag

Der Blick in die Mitglieder- und Beitragsentwicklung ist alarmierend: Allein seit Anfang des Jahres haben wir über 2.000 Genossinnen und Genossen verloren. Das ist nicht nur ein schmerzlicher politischer, sondern auch ein finanzieller Verlust. Zwar konnte DIE LINKE im ersten Halbjahr 2012 über 1.700 Neumitglieder begrüßen; dem stehen jedoch knapp 3.000 Austritte und rund 700 Todesfälle gegenüber. Dieser Trend besteht in fast allen Landesverbänden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zeitraum 721 Austritte bei lediglich 456 Eintritten zu beklagen und liegt damit an der traurigen Spitzenposition bei den Austritten. Ähnlich sieht es in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aus.

Tatsächlich gibt es nach wie vor ein signifikantes Ost-West-Gefälle bei den Durchschnittsbeiträgen. In Berlin sind das 17,20 Euro, in Brandenburg 16,21 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 14,21 Euro. Dem stehen als Schlusslichter Rheinland-Pfalz mit 4,83 Euro und das Saarland gegenüber. Immerhin hat der Landesverband Saar den Durchschnittsbeitrag von nur 2,97 Euro im Superwahljahr 2009 durch eine konsequente Streichung von Nichtzahlern auf mittlerweile 4,79 Euro steigern können. Zufriedenstellen kann das aber nicht.

Quelle: Disput >>>>> weiterlesen

Linke, hört die neuen Töne

Die Zeit seit ihrer Wahl beim Göttinger Parteitag seien für die Linkspartei „vier gute Monate“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag im Karl-Liebknecht-Haus. Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger fügte hinzu, ihr gemeinsames Wahlkampfpapier sei zwar als Anbiederung an die SPD interpretiert worden. Dabei sei es vor allem „ein Diskussionsangebot an die eigene Partei“. Es enthält zwei gute Vorsätze: Die Linkspartei werde einen anderen, offenen Ton anschlagen, und sie solle Vorschläge machen, nicht immer nur kritisieren. Sie solle aufhören, immer nur zu sagen, „was mit uns nicht geht“. Dann könne ein „positives Reformprogramm“ sichtbar werden.

Die Jahre mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze führten die Linkspartei in eine tiefe Krise. Die Mitgliederzahlen sanken, die Umfragewerte auch, die gewohnten Erfolge in Landtagswahlen blieben aus, die Stimmung war schlecht. Die Umfragewerte, so Frau Kipping, zeigten inzwischen wieder sieben bis acht Prozent Zustimmung, sie halte den Abwärtstrend für gestoppt. Bei der Mitgliedergewinnung habe man „einiges in Bewegung gesetzt“. Die Partei müsse in die Offensive gehen, um, wie gewünscht, im nächsten Jahr in Niedersachsen wiedergewählt zu werden und vor der Bundestagswahl einen „Mitmachwahlkampf“ führen zu könne.

Riexinger lobte fast Steinbrück

Als Illustration des gewünschten neuen Tons konnte man am Montag Riexingers Kommentar zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstehen: Dieser stehe für die Agenda 2010, sagte er, und gewiss nicht für linke SPD-Politik – aber seine Vorschläge zur Bankenregulierung enthielten „Elemente“, die man auch als „Plagiat“ der Vorschläge der Linkspartei auffassen könne. Nicht, dass man darüber böse sei, fügte er rasch hinzu: Es sei gut, wenn andere Parteien und Politiker Ideen der Linkspartei übernähmen.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Austritt aus Ratsfraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

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Wie gestern in der FAZ -Rhein-Main gemeldet wird verlässt das Mitglied der Linken die Wiesbadener Rathausfraktion welche von den Linken gemeinsam mit den Piraten gebildet wird. Als Grund wird von ihm das „ungeklärte Verhältnis zur Gewalt“ seiner Fraktionskollegin Manuela Schon angegeben. Laut Wilhelmy gehört Frau Schon der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) an.

Als früherer SPD Mann gab er an sein Mandat behalten zu wollen und auch seine Mitgliedschaft in der Partei nicht aufzugeben. Mit seinem Austritt aus der Fraktion habe er ein Zeichen setzen wollen.

Die Fraktion Linke & Piraten (bislang drei Linke und zwei Piraten) ist damit auf vier Mitglieder geschrumpft. Der Fraktionsstatus wird davon nicht berührt. Bereits mit drei Stadtverordneten ist man in Wiesbaden eine Fraktion.

In der FAZ lesen wir wie folgt:

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

Wie berichtet, trug er in den zurückliegenden Wochen mit der Stadtverordneten Manuela Schon (Linke) einen öffentlichen Streit aus. Sie hatte sich in dem Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die gewalttätigen Ausschreitungen legitimierte, zu denen es Anfang April während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt gekommen war. Sie sah nach eigenem Bekunden „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“. Schon und ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer lehnten es außerdem ab, einen Aufruf des Kreisverbandes zur Gewaltlosigkeit mitzutragen, den der Vorstand anlässlich der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt veröffentlicht hatte.

Dem Ansehen nachhaltig geschadet

Kritisiert wird die Neunundzwanzigjährige auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Der Organisation wird eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien vorgeworfen. Wilhelmy stand an der Spitze der Parteimitglieder, die Schon kritisierten. Sie habe dem Ansehen der Linken nachhaltig geschadet, meinte er. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Blick aus Südosten auf den Marktbrunnen von 1753 vor dem Alten Rathaus von 1610. Darin ist das Wiesbadener Standesamt untergebracht.

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Was vom Demos bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Was vom Demos übrig bleibt

Haben wir die schon zynisch anmutende Argumentation „Es gibt keine Alternative zu unseren Handeln“ in den letzten Jahren nicht immer wieder gehört? Wurde einer sprachlos staunenden Öffentlichkeit nicht damit die Hilflosigkeit der von Ihnen Gewählten suggeriert. Hilflos oder Unfähig das wäre dann doch schon eine Alternative.

Selbstverständlich gibt es keine Alternative wenn es die politischen Volksvertreter als ihre alleinige Aufgabe ansehen, den Märkten zu Willen zu sein  und diese in deren Sinne zu befrieden. Bei diesen Entscheidungen wird das Volk, der Wähler, dann vollkommen außen vor gelassen und die Hauptverursacher mit Namen Merkozy entscheiden einsam über Europa.

Schon Rot/Grün unter Schröder/Fischer zeigten mit dieser Argumentation ihre Unfähigkeit des Regierens an was dann lückenlos unter Rot/Schwarz mit Merkel/Steinmeier fortgesetzt wurde. Die jetzigen Wackeldackel Merkel/Kindergarten bilden da nur die Sahnehäubchen als Zeichen politischer Unfähigkeit, welche sich mit Rettungsschirm und Hebel bewaffnet auf die Jagd nach Griechen, Italiener und Schröderschen Gedöns machen.

Demokratie, alle Macht geht vom Volk aus, brauchen wir nicht! Die Idioten bleiben ehe ruhig, die bekommen noch nicht einmal eine starke Opposition auf die Beine gestellt. Es reicht vollkommen aus wenn diese die Chose bezahlen und fleißig arbeiten. Arbeiten für jeden Lohn, dann haben die keine Zeit zum protestieren.

Was vom Demos übrig bleibt

Endlich mal keine Nebelkerze, sondern ein Donnerschlag. Der ihn bewirkt hat, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen, reagierte auf den Druck, den die politischen Eliten des Euroraums auf Giorgos Papandreou und sein Projekt eines Referendums ausgeübt hatten. „Sieht man denn nicht“, so schreibt Schirrmacher, „dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ Der Philosoph Jürgen Habermas sprang ihm zur Seite. Für ihn zeigt sich der zynische Sinn des Dramas, der das Projekt des Referendums zum Scheitern brachte: „Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.“

Der Merkozy

Bis zum Überdruss sind wir in den letzten Monaten mit Zahlen und Daten gefüttert worden, die uns die Alternativlosigkeit des jeweiligen Plans zur Rettung des Euro suggerieren sollten. Dabei blieb die Frage ausgeblendet, welche Wirkungen eigentlich die Praxis der versuchten Krisenbewältigung auf die demokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union hat. Die Intervention von Schirrmacher/Habermas hat das Tor geöffnet für den Streit über das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Ökonomie. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?

Als Erstes sollte man untersuchen, von welchem demokratischen Selbstverständnis die mit der Krisenbewältigung beschäftigten Politiker ausgehen. Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden. Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy. Dieser politische Konzentrationsprozess entsprach keiner sachlichen Notwendigkeit. In seiner Wirkung ist er folgenreich, denn er fördert die ohnehin vorhandene Tendenz vieler EU-Staaten, gemeinsame Projekte hintanzustellen und zu einer ausschließlich national gepolten Interessenpolitik zurückzukehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Kentauren bei der Hochzeit von Peirithoos und Hippodameias; aus J. C. Andrä: „Griechische Heldensagen für die Jugend bearbeitet“, 1902

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Demokratie ist Ramsch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2011

Ist es ein Wunder wenn immer mehr BürgerInnen keinen Respekt vor Politiker haben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Gerhard_Schroeder_2005.jpg

Wer hätte das gedacht? Lesen wir doch heute einen Kommentar in der FAZ von Frank Schirrmacher wie er vor einigen Monaten noch unvorstellbar gewesen wäre. Nachdem unser Merkelchen fast ihre Tränendrüsen bemüht ob das Demokratieverständnis der Griechen, welche über die Annahme des Trojanischen EU Pferdes erst von der Bevölkerung abstimmen lassen wollen, stellt sich dieser hinter das Vorhaben von Papandreou. So zitieren wir aus der FAZ:

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Äußern sich doch gerade unsere Volkstreter samt der sie unterstützenden Lobbyisten des öfteren in etwa folgendermaßen: „Politik muss auch einmal gegen den Willen des Volkes entscheiden“. Welch eine groteske Auslegung der Demokratie sowie Missachtung des Grundgesetzes.  Weiter lesen wir in der FAZ:

Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, „wird sie nicht verabschiedet“. In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Die Macht des Schreibens

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2011

Die Macht des Schreibens

Sollten Veränderungen innerhalb der Gesellschaft durch den Text eines einzelnen Schreibens ausgelöst werden können, wäre dieses eine erneute Bestätigung für die Macht des Wortes und der Schrift. Ein Sieg der Vernunft als Argument gegen Gewalt und Krieg.

So baut sich um Charles Moore langsam eine sich vergrößernde Fangemeinde aus welche immer mehr mit den Ideologien des Freien Marktes im Zweifel gerät. Da nahm der Journalist Constantin Seibt in den Züricher-Tagesanzeiger einen Faden auf welcher von Frank Schirrmacher in der FAZ weitergesponnen wurde. Eine interessante Entwicklung deren Verfolgung gewiss Lohnenswert scheint.

Gesellschaftliche Entwicklungen brechen für gewöhnlich nicht mit den Knall gesehener Unruhen wie in Nord-Afrika oder Arabien aus. Das dort Geschehene erinnert mehr an den Schrei eines bereits hilflos Ertrinkenden. Nein, Veränderungen gehen schleichend vor sich und werden von der Bevölkerung am Anfang kaum wahrgenommen, da die politische Sichtweise von den Regierenden in immer schöneren und undurchsichtigeren Verpackungen unter das Volk gebracht werden. Da bleiben dann Sprüche wie: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von Walter Ulbricht, oder Schröders Sprechblasen wie:“Das Gesetz ist gut, wir müssen es nur richtig erklären“ in den Köpfen der Bürger zurück, welche ja auch heute noch in den verschieden Randgruppen der Rechten oder Linken Szene ihre Verteidiger finden.

Wenn aber jemand nun glauben sollte, dass jetzt die Zeit für Spinner und Sektierer gekommen sei, wird er sehr schnell feststellen sich auf den falschen Weg begeben zu haben. Die Träumer welche dieses Land in Mittel-, Süd,- amerikanische oder auch kubanische Regierungsformen einschwören möchten, werden sich wohl noch einige hundert Jahre bis zur Erfüllung ihrer Träume gedulden  müssen. Da wird auch die Glückwunsch-Postille an Fidel Castro zum 85 Geburtstag durch Lötzsch/Ernst in dieser entlarvenden Form nichts ändern.

Aber das hat es ja immer schon gegeben auf dieser Erde. Es werden immer Außenseiter in der Gesellschaft zu finden sein welche, da es ihnen an Denkvermögen für die Zukunft fehlt, den Weg in die Vergangenheit suchen.

Hier nun zu den Kommentar  „Aus Erfahrung klüger“ von ROBERT MISIK.

Es gibt so Texte, die einschlagen. Die Kolumne, die Charles Moore vor ein paar Wochen im britischen Daily Telegraph schrieb, war so ein Text dieser Art. „Ich beginne zu denken, dass die Linke recht hat“, schrieb Moore. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil Moore seit Jahrzehnten eine Zentralfigur des britischen Konservativismus ist. Moore ist auch der offizielle Biograf der erzkonservativen Eisernen Lady Margaret Thatcher und ein Reagan- und Thatcher-Anhänger der ersten Stunde.

Jetzt hat Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachgelegt. Das politische System diene nur den Reichen. Werte wie Autonomie, Freiheit, freie Marktwirtschaft, Individualismus, von Bürgerlichen immer hochgehalten, seien von den Neoliberalen gekapert worden. In ganzen Absätzen hangelt sich Schirrmacher entlang der Philippika von Moore, lässt aber keinen Zweifel: Er sieht das genauso.

Erstaunlich sind solche Sätze wie „dass die Reichen immer reicher werden“ natürlich vor allem, weil sie diesmal nicht von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht, sondern von einflussreichen konservativen Autoren kommen. Und weil sie klipp und klar, ja demonstrativ sagen: Wir müssen einsehen, die anderen haben recht. Er und immer mehr im bürgerlichen Lager, so Schirrmacher, müssten zugeben, dass man sich längst frage, „ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang“. Solche Texte kommen einem Seitenwechsel sehr nahe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :    Eine zu einem englischen Dvorak-Layout umgestecktes IBM Model M Keyboard, leicht durchführbar durch die abnehmbaren Tastenkappen.

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Guttenberg ein Held ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2011

Die Guttenberg Affäre

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Wird eine Gesellschaft auf Dauer ohne Ehrlich- und Anständigkeit auskommen können? Das ist eine grundsätzliche Frage bei der Betrachtung der Guttenberg Affäre. Und warum steht ein Grossteil der Bevölkerung hinter einem Betrüger?

Fakt ist, dass der vorsätzlich durchgeführte  Betrug des Kriegsministers nicht mehr in Abrede zu stellen ist. Dass dieser Betrug dazu noch von der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gedeckt wird, spricht für den hohen Werteverlust, welcher in der gesamten Politik quer durch alle Parteien seit längeren beobachtet wird. Hier trifft das alte Sprichwort den berühmten Nagel auf den Kopf, welches da lautet: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Wo bleiben hier eigentlich die Stellungnahmen der Christlichen Religionen und ihrer Interessengruppen? Trifft, da es sich hier um einen Skandal aus den C-Parteien handelt, das nächste Sprichwort welches da lautet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, auch zu?

So wird der Kriegsminister Guttenberg von den an der Uni Bayreuth lehrenden Staatsrechtler Lepsius in einem großen Teil der Presse als Betrüger bezeichnet. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Professor Oliver Lepsius z.B. der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni und fügte hinzu: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“

Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, betonte mit Blick auf den Ruf der Fakultät: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“ Dazu ein Video mit seinen Aussagen.

[youtube q7qY9dW9Fwo]

Ein Held wie wir

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Held. Nicht weil er den Inhalt seiner Dissertation zusammenkopiert hat und dreist behauptet, er habe sie „in mühevoller Kleinstarbeit“ selbst geschrieben. Auch nicht weil sich der Minister bei seiner Verteidigung gegen die Plagiatsvorwürfe binnen einer Woche dreimal widersprochen hat. Sondern weil der Minister laut Umfragen nun noch beliebter ist als vor der Affäre.

Helden existieren nicht aus eigenem Recht. Es gibt sie, weil Menschen an sie glauben. Heroen sind Projektionen menschlicher Sehnsüchte, und Guttenberg bedient diese perfekt. Ein Held wie er stürzt nicht durch Rücktrittsforderungen oder universitäre Prüfaufträge. Sondern wenn seine Anhänger ihm die Zuneigung entziehen. Guttenberg ist noch nicht am Ende.

Guttenberg entspricht in den Augen vieler Bürger einem klassischen Heros. Er ist von edler Herkunft, sein Auftreten und Selbstverständnis unterstreichen seine Besonderheit. Helden verkörpern, was eine Gesellschaft für erstrebenswert erachtet: Stärke oder Klugheit, Aufopferungswillen oder Geduld. 73 Prozent der Deutschen sind mit der politischen Arbeit des CSU-Politikers zufrieden, zu Monatsbeginn waren es nur 68 Prozent, ermittelte Infratest dimap zur Wochenmitte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 69tl7dOD2fM]

IE

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Grafikquelle :  Titelblatt von Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Druckausgabe, Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0.

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Saar Presseübersicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Ein Blinder Mensch wird immer auf seine Nachbarn hören müssen

Die Parteispitze der Saar-Linken hat vor der Bundesschiedskommission der Partei eine derbe Schlappe erlitten. Mehrere, auf Betreiben der Parteispitze beschlossene Satzungsänderungen wurden aufgehoben.

In dem Artikel der Saarbrücker – Zeitung fällt im Besonderen die Argumentation des Herrn Linsler ins Auge, und ich zitiere hier wie folgt:

„Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe. Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde „problemlos in entsprechender Frist wiederholt“.“

Folgen wir seiner Argumentation, dürfen wir wohl daraus schließen, dass er die Aufgabe und die Kompetenz einer Bundes-Schiedkommission nicht verstanden hat. Für einen ersten Vorsitzenden eine beschämenswert geistig flache Leistung.

Auch geht er nicht weiter auf die Frage ein, warum denn überhaupt Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen! Er stellt sich nicht seiner Verantwortung, sondern versucht in polemischer Art und Weise Mitglieder für seine eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.

Die Aufgaben von Schiedskommissionen sind für ihn böhmische Dörfer, und der Rechtsweg in einem Rechtsstaat ist ihm so unbekannt, dass man sich insgeheim fragen muss, wie so jemand Politik für die Wähler allgemein verständlich machen will. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bundes-Schiedskommission zwischen den verschiedensten Verhältnissen in den verschiedensten Landesverbänden zu unterscheiden. Die Schiedskommission hat einzig die Aufgabe, nach vorliegender Aktenlage und Zeugenaussagen zu urteilen und das von Fall zu Fall individuell. Für total Unverständige empfehlen wir die Fernsehsendung mit dem Namen: „Frag die Maus“. Für Kinder gemacht, aber dadurch besonders auch für viele Ältere leichter verständlich. Dort wird man schlüssige Antworten erhalten.

Folgten wir also den Argumenten des Herrn Linsler, dass – sollte jemand mehrere Schiedsverfahren eingeleitet haben – das Recht ausser Kraft zu setzen ist. Mit der Eingabe des x-ten Schiedsverfahrens tritt das Recht des Gutsherren aus dem Mittelalter in Kraft – Folter und Entmündigung inklusive. Wir hoffen, dass der saubere Herr irgendwann realisiert, welchen Schwachsinn er der Presse erzählt.

Ein kluger Mensch hätte die Wahl schon längst wiederholen lassen, und es in weiser Voraussicht nicht auf eine solche Zuspitzung ankommen lassen. Als verantwortliche Person für eine große Gruppe sollte man schon über ein gewisses Fingerspitzengefühl in Sachen Menschenführung besitzen. Es hat auch schon Politiker gegeben, welche bei geringeren Fehleistungen Stärke gezeigt und zurückgetreten sind. Aber dafür bedarf es dann sicher auch eines gewissen Charakters einschließlich einer realistischen Selbsteinschätzung. Lassen wir uns also überraschen, wie weit der Zerstörungswahn aus Chefetagen gehen kann.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch Spiegel Online berichtet natürlich in einer Zusammenfassung.

In der FAZ wird sogar der große Vorsitzende Klaus Ernst erwähnt.

Niederlage für Oskar Lafontaine schreibt die TAZ in einer kleinen Notiz

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Grafikquelle : Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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Empört Euch !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2011

„Am Ende ist die Hoffnung stärker“

File:Stéphane-Hessel-Lit.Cologne-2012-1.jpg

Auch wenn es für den obrigkeitshörigen Deutschen nicht das richtige Buch ist – Stéphane Hessels: Empört Euch! Nun ist es auch in Deutsch erschienen. Empört haben sich auch die Menschen in Tunesien und Ägypten und das mit großem Erfolg. Sie sind ihre Despoten auch gegen den Willen des Westens losgeworden. Hier ein Interview mit Stéphane Hessels:

taz: Ihr kleines Buch „Empört euch!“ wurde in Frankreich seit Herbst über eine Million Mal verkauft. Wie erklären Sie sich diesen unglaublichen Erfolg?

Stéphane Hessel: Als dieses Büchlein letzten Herbst entstand, begann man in Frankreich gerade über die Präsidentenwahlen 2012 zu diskutieren. Ich wollte in diesem Zusammenhang sagen, dass es Grundwerte gibt, auf die man bestehen muss. Das wurde dann wie ein Appell aufgenommen.

Sie haben damit offene Türen eingerannt, in einem Land, in dem traditionell eine große politische Protestkultur existiert.

Es scheint so. Es gibt viele Demonstrationen wie die gegen die Rentenreform vom letzten Herbst. Doch die Fragen der Wirtschaftsordnung oder der Ökologie als Gesamtes werden dabei kaum in Betracht gezogen. Auch in Frankreich wird die Regierung einseitig von Wirtschafts- und Finanzmächten geleitet, und es vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Auszüge aus seinem Pamphlet „Empört euch!“, das Frankreich bewegt.

Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete. In diesem Rat kamen alle im Widerstand aktiven Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften im besetzten Frankreich zusammen und proklamierten ihre Treue zum Kämpfenden Frankreich und dessen Führer General de Gaulle.

Dieser Grundsätze und Werte bedürfen wir heute dringender denn je. Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können, und nicht zu der Gesellschaft der illegalen Einwanderer, der Abschiebungen und des Misstrauens gegen die Immigranten wird; in der man die Rente in Frage stellt; deren Medien sich in den Händen der Reichen befinden – Dinge, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben des Nationalen Widerstandsrats wären.

Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel.

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl. Noch nie hat man den Wettlauf ums Geld, die Konkurrenz, so sehr ermuntert.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

[youtube jv8vBX61fLY&feature]

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Grafikquelle :

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Author Perikles  — Own work

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Der kommende Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2010

Der kommende Aufstand

Ich möchte hier heute einmal auf ein Buch aufmerksam machen, ein Buch welches nach den Aufständen des Jahres 2005 in den französischen Banlieues durch ein „Unsichtbares Komitee“ entstanden ist. Vermutet wird das „Unsichtbare Komitee“ innerhalb einer Landkommune in Tarnac, was aber von dem französischen Staatsschutz nie genau ermittelt werden konnte.

Das nun auch auf Deutsch erschienene Buch wurde infolge der großen Unruhen im Jahre 2005 in Frankreich zu einer gefragten Fibel. So traf es wohl den Ton der Zeit  hat sich aber in seiner Aufstandsperspektive ziemlich verschätzt. „Warum sollten sich die Kommunen nicht bis ins Unendliche vervielfachen„, schrieb das Unsichtbare Komitee 2006/2007. „In jeder Fabrik, in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Schule: Endlich das Reich der Basiskomitees!“ Nun, die französische Linke hat nicht einmal Sarkozy verhindert. Die Rebellion war längst verebbt.

Nachzulesen sind in diesem Buch im besonderen die Gründe für den misslungenen Aufstand welche dieses Buch hier für unser Eigenes Land so interessant macht. Die Gründe für den linksradikalen Misserfolg kann man in „Der kommende Aufstand“ besichtigen. Das Unsichtbare Komitee weiß zwar Missstände zu benennen – der elitäre Klassenstaat, das Schulsystem als Hüterin der rassistischen Schichtung etc. -,  findet in seiner Kritik aber keine Antworten darauf. Stattdessen Geschichtspessimismus und abstrakter Antikapitalismus. „Wir wurden unserer Sprache enteignet durch den Unterricht, unserer Lieder durch die Schlagermusik, unserer Körperlichkeit durch die Massenpornografie, unserer Stadt durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit.“ Das ist ein einfach zusammengewürfelter Phrasenmix und nicht gerade hohe Theorie. Eine Theorie welche uns auch hier immer wieder ohne realistische Lösungsangebote vorgegaukelt wird.

So versuchte die FAZ bereits am 8. 11. 2010 eine Buchbeschreibung und titelt folgendermaßen:
Linksterrorismus: Seid faul und militant!
Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten.

Auch die Sueddeutsche berichtet in dem Artikel „Das hat er vom Vater
„In dem anarchistischen Pamphlet „Der kommende Aufstand“ finden sich Batman, Mao und Ernst Jünger – das lädt zu Fehlinterpretationen ein: Ist es nun links oder rechts? Eindeutig ist seine Botschaft: Brenne!

Hier: Das Buch zum Lesen

IE

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Grafikquelle  :  Maurizia Bal DiphPhoto personnelle fournie par le sujet de la photo.

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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DIE LINKEN in der Starre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

Nostalgikerinnen im Interview

Finden die sozialen Bewegungen ohne Die Linke statt fragt Dieter Carstensen aus Waldbbroel heute in seinem Gast Kommentar. Zugrunde liegt dieser Betrachtung ein Interview von Bodo Ramelow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist schon ein wenig überraschend das ein Politiker der LINKEN sich von einer neoliberalen Zeitung befragen läßt. Das könnte den Möchtegernpolitikern aus NRW zum Beispiel nicht passieren, diese stehen überwiegend nur den eigenen „Fachblättern“ zur Verfügung. Aber was schreibe ich hier eigentlich, die will doch sowieso niemand befragen, da sie gar nicht in der Lage sind eine Antwort zu geben. Siehe dazu noch einmal unsere NRW Nostalgikerinnen im Interview. Diese Redegewandtheit, der Elite ist immer wieder Sehenswert. Ein Highlight LINKER Politik. Ein Evergreen.

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Die Partei Die Linke findet in den sozialen Bewegungen de facto fast gar nicht statt. Dabei erhebt sie für sich gerne den Anspruch die Linke insgesamt zu vertreten. Auf diesen Widerspruch per se ging der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online vom 20.9.10 ausführlich ein.

Hieraus eine Frage und Antwort als Beispiel. Ich zitiere:

Frage FAZ: „Auch Ihre Partei hatte mobilisiert, es kamen aber nur wenige.“

Antwort Bodo Ramelow: „Ich bin traurig zugeben zu müssen, dass nur wenige Händevoll Akteure erkennbar als Linke da waren. Es war beeindruckend, wie die SPD mobilisiert hat, das war generalstabsmäßig, die Grünen waren sehr breit aufgestellt und natürlich waren Attac und die Wendland-Bauern da und die ganze Breite der Bewegung. Unterdurchschnittlich war meine Partei vertreten. Ich glaube, dass die Parteiführung das falsch eingeschätzt hat. Hätte es eine große DGB-Manifestation gegeben, wären die Regionalkonferenzen zum Programm wohl verschoben worden. In Berlin gab es eine große Bürgerversammlung. Die Parteiführung muss schnellstens die Kurve kriegen und daran arbeiten, dass wir ein aktiver Bestandteil der neuen Bürgerbewegung werden.“

Seine Aussage zur Web 2.0 Präsenz der Die Linke, „Es fehlt das gesamte Thema Web 2.0, die Veränderungen durch Kommunikationstechnologie. Was bedeutet es, wenn Parteien nicht mehr über hierarchische Kontrollmechanismen verfügen, sondern Kommunikation im Internet geschieht?“ deckt sich in etwa mit meinen gestern in dem Blog Lafontaines Linke geschriebenen Ausführungen meines Kommentars „Das Internet und Die Linke: Zwei Welten begegnen sich“, den ich in erweiterter Form u.a. auch bei Demokratisch-Links veröffentlicht habe.

Wenn man die Internet Seiten der Die Linke, z.B. in NRW, durchsieht, könnte man aufgrund vieler Artikel, meist mit schönen Fotos demonstrierender Linker verziert, meinen, Die Linke sei die Speerspitze der sozialen Bewegungen.

Aber das ist pure Augenwischerei, ich erinnere mich z.B. an einen dicken Artikel der Linke NRW über eine Demo im Kreis Warendorf mit einem tollen Foto, aber wer dabei war weiß, unter hunderten Demonstranten tummelten sich gerade mal acht Linke.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen z.B. bei Hartz IV, Sozialabbau, Atomausstieg, Stuttgart21, was die tatsächliche Beteiligung der Die Linke daran, ihre eigene Berichterstattung darüber und der von den in den sozialen Bewegungen wirklich Aktiven Menschen erlebten Realität vor Ort mittlerweile dermaßen weit auseinander, dass sich in den Bewegungen mittlerweile Zorn und Ärger über Die Linke breit macht, die vielerorts nur noch als Trittbrettfahrer empfunden werden.

Es geht nicht um die 500 Leutchen allein, die während der Antiatomdemo auf Die Linke Regionalkonferenzen waren, sondern um die vielen Tausenden Linken die auch ohne Konferenzteilnahme schlicht und einfach unsichtbar blieben, weil sie nicht an der Demo teilnahmen.

Mal davon abgesehen, eine Partei, die im Moment darum zu kämpfen hat, bei den nächsten West-Landtagswahlen überhaupt die fünf Prozent Hürde zu überspringen, ist unfähig, ein paar Konferenzen zu verschieben und durch breite Teilnahme, auch ihrer Spitzenkräfte an den Demonstrationen, deutlich zu machen, dass sie die sozialen Bewegungen wirklich ernst nimmt?

So wird das nichts, mit dem Ernst nehmen und deshalb legt Bodo Ramelow zu Recht, wie ich finde, den Finger in die Wunde der Achillesferse der Die Linke, die, wenn sie so weitermacht im Westen, dereinst in den sozialen Bewegungen genauso isoliert dastehen wird, wie ehemals die taktisch genauso unklug agierende DKP.

Bleibt zu hoffen, dass mahnende Worte, wie die von Bodo Ramelow, Gehör finden, die Uhr steht für Die Linke in diesen Fragen auf kurz vor Zwölf.

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Grafikquelle : xtranews.deIMG_7202.jpg

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Linke noch aktiv ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

Diese Frage stellen sich derzeit viele Berichterstatter

Der Potsdamer MdB Norbert Müller hat immerhin gelernt
mit vier Hände zu kassieren

Immer mehr gehen die Linken in Bund und Ländern auf ideologische Tauchstation, beschäftigen sich mit sich selbst, streiten über den besten Begriff, welcher die DDR und die STASI halbwegs freundlich beschreiben könnte und vergessen ihre eigentliche Aufgabe als Partei: Mitwirkung bei der politischen Willensbildung!

Viele fragen sich: Wer braucht die Linkspartei eigentlich noch? Und für diesen Zustand sorgt die einst so enthusiastisch gegründete Partei selbst. Der unsägliche Zusammenschluss der sozialdemokratisch geprägten WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS trägt seit einiger Zeit faule Früchte. Die versammelten K-Gruppen innerhalb der Linken raffen, was sie an Mandaten und Pöstchen ergattern können, schmieden bereits Pläne für so genannte örtliche Zusammenschlüsse und wundern sich dann ernsthaft über die Abkehr der BürgerInnen. Ein Landesgeschäftsführer Blocks in NRW, der sich zum Vordenker aller Autokraten in dieser Partei aufschwingt, wie u.a. durch seine Forderung auf dem Landesparteitag der Linken, die Mehrheitsverhältnisse bei Personalentscheidungen auf nur noch 40%-Zustimmung zu begrenzen. Ist die simple Mehrheit nicht immer jenseits der 50% ? Aber auch das passt in das neue Bild einer Partei, die sich vom Menschen, insbesondere ihres Klientels,  zu entfernen scheint, hin zu einer Kaderpartei alten Musters.

Selbst bei ihren ureigenen Themen versagen die GenossenInnen, wie die Abstimmung im Bundestag zur  Mandatsverlängerung des Sudan-Einsatzes eindrücklich belegte. Ost-West-Konflikte in der Linkspartei sind auf der Tagesordnung, unhaltbare Reiseberichte von Friedensaktivistinnen einer Gaza-Mission und deren einseitiges Israel-Bild prägen das aussenpolitische Bild genauso, wie innenpolitisch die unglückliche Prozedur der zickigen Benennung einer eigenen Kandidatin zur BP-Wahl am kommenden Mittwoch. Die linken Landesverbände im Westen der Republik zeigen sich zerstritten, zu radikal und oftmals zu realitätsfremd. Zu offenbar werden gerade hier Gemauschel und Geschiebe um Posten, Pöstchen und Mandate erkennbar.

Längst finden sich die eigentlich linken Themen bei anderen Parteien, mehr noch bei Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen wieder. Eine Partei, die viel zu sehr mit sich und ihren Mitgliedern beschäftigt ist, verlernt das politische Handwerk.

Nicht nur allein wir beklagen diesen Zustand einer Partei, die eigentlich mal antrat, alles anders und besser zu machen. Heutzutage reichen eben Lippenbekenntnisse und dünne Sprechblasen nicht mehr aus.

Andere Kommentatoren sehen das aktuell ebenso. Beispielhaft sei hier  der Artikel der Journalistin D.-A. Langner-Urso aus Berlin erwähnt. Auf der von ihr betriebenen Website „MenschenZeitung“ ist eine Beschreibung über den Zustand der Linken in Deutschland nachzulesen, dem voll zuzustimmen ist. Ins gleiche politische Horn stösst auch der Bericht des Journalisten Nils Minkmar von der FAZ.

Ob die Linkspartei allerdings all diese Rufe vernimmt, ist fraglich. Beratungsresistente wie ein Günter Blocks und andere, werden auch hier nur wieder die „neoliberale“ Pressekeule schwingen. Denn wer nicht für die Linke ist, kann nach den Gedankengängen dieser Fundis nur gegen sie sein. Ein möglicherweise fataler Wesenszug einer Partei, die mal als modern und fortschrittlich gelten wollte, aber an diesem Leitbild kläglich scheiterte.

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Fotoquelle:  : Twitter

Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB

Bundestagsabgeordneter für – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch

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