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RENTENANGST

EU in Auflösung?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2015

Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr

von Albrecht von Lucke

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

All das konterkariert das historische Versprechen von 1989/1990: Das „gemeinsame Haus Europa“ (Michail Gorbatschow) sollte ein Kontinent frei von Grenzen und restriktiven Reisebeschränkungen sein. Freie Bewegung in ganz Europa, von Osten nach Westen und Süden nach Norden: Das wurde 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbart und zehn Jahre später tatsächlich eingeführt. Doch heute schottet sich Europa wieder ab. Deutschland macht da keine Ausnahme: Aus dem vollmundigen „Yes we can“ – vulgo: „Wir schaffen das“ – der Kanzlerin wurde binnen einer Woche ein kleinmütiges, aber wohl realistischeres: Wir (allein) schaffen es nicht. Denn nachdem Merkels Aufnahmeankündigung, untermalt von Selfies mit Flüchtlingen, ihren Weg um die Welt gemacht und zu erheblichen Wanderbewegungen gen Deutschland geführt hatte, waren die Kommunen und freiwilligen Helfer dem Massenansturm bald kaum mehr gewachsen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland war die, wenn auch nicht zwingende, aber doch dringend benötigte Konsequenz, um den überrumpelten Behörden mehr Zeit zu verschaffen.

Prompt trat der vorhergesagte Dominoeffekt ein: Kaum hatte die Bundesrepublik Kontrollen eingeführt, zogen die Anrainerstaaten nach. Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Ohne die Sicherung der europäischen Außengrenzen – bei gleichzeitiger Kooperation zur Gewährung des Rechts auf Asyl – ist das Schengen-Europa der freien Fahrt für freie Bürger nicht zu haben.

Was dagegen gerade nicht eintrat, war der erhoffte Druck auf die EU-Staaten, um zu einer solidarischen Aufnahmepraxis zu gelangen. Im Gegenteil: Die Bilder der so zahlreich nach Deutschland strömenden Flüchtlinge bekräftigten speziell die mittel- und osteuropäischen Staaten noch in ihrer ablehnenden Haltung. Das aber bedeutet den Offenbarungseid der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bislang hatte uns das Mittelmeer die Elenden dieser Welt, nämlich die auf der Süd-Nord-Route einwandernden Afrikaner, zynisch gesprochen vom Leibe gehalten. Nun aber kommen die Menschen auf dem Landwege, von Osten nach Westen, über die sogenannte Balkan-Route. Plötzlich ist der Begriff „Festung Europa“ nicht mehr apokalyptische Drohvokabel, sondern eine Realitätsbeschreibung, ja schlimmer noch: Er droht zu einer Verheißung für all jene zu werden, die sich vor den Flüchtlingen am liebsten abschotten wollen.

Doch die Politik der Abschottung kann keine Lösung sein. Die Notleidenden werden sich von ihrer Flucht nicht abhalten lassen – weder von den äußeren und schon gar nicht von den inneren Grenzen. Damit ist aber auch das Scheitern des zweiten zentralen Abkommens manifest geworden: Seit 2003 flankiert Dublin II, seit 2013 Dublin III das Schengen-Abkommen; demnach ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig – und zwar jener der Erstaufnahme. Nur dort „genießt“ ein Asylantragsteller ein Bleiberecht. Allzu lange hat Deutschland, als sogenannter Drittstaat, von dieser bequemen Regelung profitiert. Doch seit geraumer Zeit wird Dublin konterkariert. Schon lange sind die Aufnahmeeinrichtungen der Südländer völlig überlaufen. Speziell Italien und Griechenland schicken „ihre“ Flüchtlinge daher einfach weiter, in der Regel nach Deutschland.

Die Kumulation der Krisen

Dennoch stellt sich die Frage, was gerade jetzt zu diesem enormen Anwachsen der Flüchtlingsströme geführt hat.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wolfgang Hauser — / — CC BY-SA 3.0

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