DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Zahlt doch, ihr Germans !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

Zahlt doch, ihr Germans !

von Bini Adamczak und Jakob Apfelböck

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz (Jungle World 21/2015). Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid (Jungle World 23/2015) feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert (Jungle World 22/2015), darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.

Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lig Ynnek

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Vom Heilmittel zum Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2015

Die EU sucht neue Einnahmequellen

Ein herrliches Beispiel für die Unsinnigkeit vieler Verordnungen und Abmachungen auf allen politischen Ebenen. Sicher auch anwendbar später auf TTIP oder CETA. Gebe den Politikern Macht und sie zeigen uns ihren großen Sachverstand. So auch in den hier geschilderten Fall. Von den Parteien als Abnicker in Positionen geschoben regeln sie nach der Krümmung der Gurken und die äußere Form der Tomaten auch alles weitere. Solche Spaßmacher bekämen in der freien Wirtschaft keinen Fuß an die Erde. Aber das passt schon zu unseren politischen Inlandsgrößen. Die zerschlagen auch noch das letzte Porzellan.

Schön: „Niemand möchte Lavendelöl verbieten“! Kommt uns sehr bekannt vor: „Niemand möchte eine Mauer errichten!“ Geschichte scheint sich immer zu wiederholen. Das ist Politik, oder dass was die Experten als solche bezeichnen.

Vom Heilmittel zum Gift

AUS VAISON-LA-ROMAINE RUDOLF BALMER

 PROVENCE Seit Jahrhunderten wird rund um den Mont Ventoux Lavendel angebaut. Eine neue Bestimmung der EU-Chemikalienverordnung (Reach) gefährdet diese Tradition

Viel wächst nicht in 600 bis 800 Metern Höhe auf den trockenen Hängen um den Mont Ventoux in der Provence. Doch in den Sommermonaten Juli und August entfaltet sich, so weit das Auge reicht, eine violettfarbene und duftende Pracht. Allein für diese Augenweide nehmen die Touristen gern die beschwerlich kurvenreiche Fahrt von Vaison-la-Romaine in Kauf. Keiner von ihnen verlässt nach einem Zwischenhalt das Bergdorf Sault ohne ein paar Duftsäckchen für den Wäscheschrank oder anderen Lavendel-Mitbringseln.

Die Vorstellung, dass diese Felder demnächst verwildern oder in Weidelandschaft verwandelt werden könnte, schockiert viele Besucher. Auf einigen Feldern mit den langen niedrigen Reihen der buschförmigen Lavendelpflanzen stehen bereits Schilder mit der Aufschrift: „Lavendel in Gefahr!“ Ungläubig schütteln die Besucher den Kopf, wenn man ihnen erklärt, dass eine neue Bestimmung der EU-Chemikalienverordnung (Reach) das wirtschaftliche Ende eines Jahrhunderte alten Lavendelanbaus und vor allem der traditionellen Herstellung von Lavendelöl zur Folge haben kann. Betroffen wären auch die Souvenirläden und Restaurants, die vom Lavendeltourismus leben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Niemand möchte Lavendelöl verbieten“

 REAKTION Der traditionelle Anbau ist nicht gefährdet, meint der Chemikalienexperte Christoph Schulte. Er hält die Aufregung für übertrieben. Lavendelproduzenten könnten sich Kosten teilen

taz: Herr Schulte, in schwarzen Jeans stecken Farbstoffe, die Allergien auslösen können, in Viskosekleidern Formaldehyd, das Tumore wuchern lässt. Warum knöpfen sich die Chemikalienprüfer ausgerechnet Lavendelöl vor?

Christoph Schulte: Was heißt hier vorknöpfen? Alle, die in Europa Chemikalien herstellen oder importieren, müssen diese registrieren. Die registrierungspflichtigen Unternehmen schicken dafür an die europäische Chemikalienagentur in Helsinki bestimmte Studien, die zum Beispiel zeigen müssen, dass das Öl keine allergische Reaktionen der Haut auslöst. Und beweisen, dass es biologisch abbaubar ist. Das sind Grunddaten, die für jede Chemikalie vorhanden sein sollen.

Am Ende geht es aber darum, gefährliche Stoffe zu verbieten. Lavendel wird seit Jahrtausenden verwendet, die Essenz gilt als schlaffördernd. Der Geruch vertreibt Motten. Nie ist etwas passiert. Jetzt steht es unter Verdacht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Brink

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Hühnerkot

Erstellt von Gast-Autor am 21. Dezember 2014

Hühnerkot

Autor Uri Avnery

WENN EIN  hochrangiger  Regierungsbeamter eines Landes den Führer eines anderen Landes  „Chickenshit“ (Hühnerscheiße) nennt, könnte vermutet werden, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zum Besten stehen. Tatsächlich könnten sie irgendwie weniger als  herzlich angesehen werden.

In dieser Woche geschah es. Ein  ungenannter sehr hochrangiger US-Beamter sagte dies in einem Interview mit dem geachteten amerikanischen Journalisten, der den sehr jüdischen Namen Jeffrey Goldberg trägt.

Kein hochrangiger Funktionär würde solch einen Ausdruck  ohne die ausdrückliche Genehmigung des Präsidenten der USA veröffentlichen.

Die Geschichte hat viele seltsame Beziehungen zwischen Nationen gesehen. Aber ich wage zu behaupten, dass keine seltsamer ist, als die bestehende zwischen Israel und den USA.

Oberflächlich gesehen, könnten keine zwei Staaten  einander näher sein. Nur ein kleineres Beispiel: An dem Tag, an dem  die  denkwürdige „Chickenshit“-Bemerkung Schlagzeilen machte, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die die USA aufruft, das 50Jährige Embargo Kubas zu beenden. 188 Länder, einschließlich des ganzen Spektrums der EU- und der Nato-Länder stimmten zu. Zwei Staaten stimmten dagegen: Die US und Israel.

Zwei Länder gegen die ganze Welt? Nein, nicht ganz. Mikronesien, Palau und die Marschall-Inseln enthielten sich (Diese drei mächtigen Inselnationen unterstützen gewöhnlich auch Israel, obwohl wenige Israelis  (und Deutsche) sie auf einer Karte im Atlas finden könnten.)

Während der Jahre stand Israel bei Hunderten von UN-Abstimmungen loyal zu den US und umgekehrt. Eine unerschütterliche Allianz – so schien es. Und jetzt  nennen sie unsern tapferen Ministerpräsidenten „Chickenshit“?

DER REGIERUNGSVERTRETER gründete seine unhöfliche Bemerkung  auf Benjamin Netanjahus Abneigung, den Iran zu bombardieren, wie wiederholt gedroht,  als auch  auf Netanjahus  fehlende Bereitschaft, mit den Palästinensern Frieden zu schließen.

Die erste Anklage ist unbegründet, da Netanjahu nie ernsthaft daran dachte, den Iran anzugreifen. Einige meiner Leser mögen sich daran erinnern, dass ich vom ersten Tag an ihnen versicherte, dass solch ein Angriff nicht geschehen würde – ohne mir im Falle ich hätte nicht recht, ein Hintertürchen offen zu lassen. Ich wusste, dass solch ein Angriff völlig außer Frage steht. Und  nicht nur, weil das ganze israelische Verteidigungsestablishment dagegen war.

Die zweite Anklage ist sogar noch grundloser. Netanjahu drückte sich davor, Frieden zu schließen. Dies würde voraussetzen, dass er an erster Stelle Frieden wünscht. Falls die Amerikaner wirklich so glauben, sollten sie ein paar gute Artikel lesen,  (speziell die meinigen).

Netanjahu hat nie nur einen Moment lang die Idee, Frieden zu schließen, in Erwägung gezogen. Seine ganze Erziehung   schließt dies völlig aus. Sein verstorbener Vater Ben –Zion war ein so extremer und unbeugsamer Nationalist, dass  verglichen mit  ihm,  Vladimir Jabotinsky, der  Führer der Zionisten vom Rechten Flügel,  wie ein linker Pazifist aussah.

Jedes Wort, das Benjamin Netanjahu jemals zu Gunsten von Frieden und der Zwei-Staaten-Lösung äußerte, war eine glatte Lüge.  Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist für ihn  so, als wäre der Oberrabbiner  damit einverstanden, an Jom Kippur Schweinefleisch zu essen.

Jeder amerikanische Diplomat, der das nicht weiß, sollte sofort nach Mikronesien (oder Palau)  versetzt werden.

SEIT KURZEM scheint es,  tue Netanjahu alles, was in seiner Macht steht, um einen Streit mit der US-Regierung zu provozieren.

Auf den ersten Blick sieht es  wie ein Akt des Wahnsinns aus – ein so gefährlicher Akt, dass jeder  kompetente Psychiater ihn in die geschlossene Abteilung   einer Irrenanstalt  geben würde.

Israel ist von den US total abhängig  — nicht 99%ig, sondern 100%ig.  An genau demselben Tag an dem die „Chickenshit“-Äußerung veröffentlicht wurde, waren die US damit einverstanden,  Israel eine zweite Schwadron von F-35-Kampfflugzeugen zu verkaufen, und zwar nach dem Verkauf des ersten von 19 Flugzeugen ( das   etwa 2,35 Milliarden kostet) Das Geld kommt vom jährlichen Tribut, den die US Israel  zahlen.

Ohne das automatische US-Veto auf jede UN-Sicherheitsrat-Resolution, die nicht von der israelischen Regierung gebilligt  wurde, hätte es längst schon einen Staat Palästina als   anerkanntes Mitglied der UN gegeben. Ein großer Grundpfeiler unserer ausländischen Beziehungen gründet sich auf den Glauben vieler Länder: um den Zugang zu den Vergünstigungen des US-Kongresses  zu gewinnen, müssen sie zuerst den Torhüter bestechen –Israel. und so fort ….

Buchstäblich ist jeder Israeli davon überzeugt, unsere Beziehungen mit den US seien wie die Lebensadern des Staates. Falls es da überhaupt etwas gibt, das Israelis aller Altersstufen, Gemeinschaften, Glauben und politischer Orientierungen eint, so ist es diese Überzeugung.

Wie kommt es dann, dass unser Ministerpräsident in einem  full-time-job daran arbeitet, die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen zu zerstören?

Als  unser Verteidigungsminister Moshe Yaalon in dieser Woche Washington DC  besuchte, wurden alle seine Anfragen, US-Kabinett-Minister und andere hohe Amtspersonen zu treffen, kategorisch abgelehnt – außer  einem Treffen mit seinem Kollegen Chuck Hagel, der nicht  gut absagen konnte. Es war  eine noch nie da gewesene, offene Beleidigung.

Yaalon, ein früherer Stabschef der Armee, wird nicht gerade als ein Genie angesehen. Einige glauben, dass es besser gewesen wäre, wenn er in seinem früheren Beruf geblieben wäre – in einem Kibbuz als Kuhmelker. Als er erklärte, dass John Kerry bei seinen Bemühungen, Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen,  an einem „zwanghaften Messianismus“ litt, waren Kerry und Präsident Barack Obama zutiefst beleidigt.

Aber solche Äußerungen  sind von israelischen Kabinettsministern  schon Routine geworden.  Das trifft   auf die scharfen Widerlegungen des offiziellen US-Sprechers und der Sprecherin zu. Diese werden von der israelischen Öffentlichkeit ignoriert.

BENJAMIN NETANJAHU ist kein Tor. „Chickenshit“ oder nicht,  ungleich Yaalon  wird er als gewieft und intelligent angesehen. Was tut er also?

In diesem seinem Wahnsinn liegt Methode.

Netanjahu wuchs in den US auf. Als sein Vater von der israelischen Akademie boykottiert wurde,, weil sie sich weigerte, ihn als Historiker ernst zu nehmen,  zog die Familie in einen Vorort von Philadelphia. Benjamin war stolz darauf, dass er intime Kenntnisse der US hat.

Wie denkt er darüber?

Er weiß, Israel kontrolliert den US-Kongress. Kein amerikanischer Politiker könnte möglicherweise wieder gewählt werden, wenn er nur die leiseste Andeutung von Kritik am „Jüdischen Staat“ übte. AIPAC, die mächtigste Lobby in Washington (außer der Nationalen  Rifle-Vereinigung), achtet darauf. Den mächtigen Einfluss, den die jüdische Lobby auf die Medien hat, ist eine weitere Garantie.

Nach Netanjahus Sicht wird der Präsident bei jeder Konfrontation zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus  wegen Israel verlieren. Man muss also nichts fürchten.

NETANJAHU  spielt mit all dem Kapital Israels im  großen Kasino, USA genannt, in der Tat Roulette. Vielleicht ist er von seinem Mentor und Beschützer, dem Casino-Zar Sheldon Adelson, angesteckt worden; der hat eine Hand, Israels Politik in die der US zu führen.

(Es war Adelson, der den israelischen Botschafter in Washington ernannte: Ron Dremer, ein prominenter Aktivist der republikanischen Partei, de vom Weißen Haus verabscheut wird.)

Um die Größe  von Netanjahus Spiel  mit uns als  Chips einzuschätzen, muss man sich ein Bild vom Zustand der Union machen.

Die USA sind jetzt eine nicht funktionierende Demokratie.

In einer normalen Demokratie – nehmen wir das UK oder Deutschland – gibt es zwei zentrale Parteien oder Parteikoalitionen, die einander gegenüber stehen. Sie gehören beide dem „Mainstream“ an, und die Unterschiede zwischen ihnen sind gering. Sie haben ohne viel Aufhebens von Zeit zu Zeit Erfolg. Die  Bewohner merken es kaum.

Nicht in den US. Nicht mehr.

Die amerikanische Öffentlichkeit ist jetzt tief in zwei Lager geteilt, die einander aus tiefstem Herzen  (wenn sie eines haben) hassen. Dieser Hass ist abgrundtief. Die eine ist die Partei der Superreichen, die ihre Privilegien verteidigen; die andern gehören zu den   moderat Reichen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Die Ideologien   der  zwei Lager sind   diametral entgegen gesetzt. Deshalb können sie praktisch  fast nie miteinander übereinstimmen. Alles, was die Demokraten tun, wird  von den Republikanern fast als Verrat angesehen;  allem, dem die Republikaner zustimmen, wird von den Demokraten als stupide, wenn nicht gar als verrückt angesehen.

Die Republikaner, die den Kongress kontrollieren  (und womöglich in ein paar Tagen noch mehr) sind dabei, die Regierung  unbeweglich zu machen. Einmal  hielten sie sogar alle  föderalen Zahlungen fest,  und  machten so das Regieren des Staates unmöglich.  Eine konsequente gemeinsame Außenpolitik kommt nicht in  Frage. Ich bin mir nicht sicher, ob die Situation am Vorabend des großen Bürgerkrieges noch viel schlimmer war.

IN DIESE verrückte Situation ist Netanjahu gesprungen. Er hat all seine Chips (uns) auf die Republikaner gesetzt.

Während der letzten Präsidentschaftswahlen, hat er fast offen Mitt Romney, den Opponenten von Obama unterstützt, und so der gegenwärtigen Regierung praktisch den Krieg erklärt. Die radikalen Anti-Obama-Äußerungen, der israelische Politiker   nun in den USA  verwendet – und zwar von den republikanischen Kandidaten gegen ihre demokratischen Gegner.

Die Demokraten machen  gewaltige Anstrengungen, die jüdischen Wähler und Spender durch Schmeicheleien zu Gunsten Israels  und jeden und jede Aktion der israelischen Regierung in höchsten Tönen zu  unterstützen – jetzt und in alle Ewigkeit. Egal was  sein mag. Unbeabsichtigt  stechen sie ein Messer in den Rücken der israelischen Friedenskräfte, indem sie  so den Kampf für Frieden  noch  viel schwieriger machen.

Aber selbst wenn sie bei den Zwischenwahlen nächste Woche  das Unterhaus und den Senat dem israelischen Rechten Flügel noch unterwürfiger machen,  Obama  wird noch zwei Jahre lang im Amt sein. Auf jeden Fall braucht er keine Wahlen mehr zu fürchten. Er wird freier sein als vorher, um Netanjahu klein zu machen.

Ich wünschte, er würde dies tun. Aber ich hege nicht zu viel Hoffnung. Selbst als lahme Ente muss er noch die Interessen des nächsten demokratischen Kandidaten für das Weiße Haus berücksichtigen.

OBAMA KÖNNTE  noch eine Menge für den Frieden zwischen Israel und Palästina tun, einen Frieden, unterstützt vom ganzen pro-amerikanisch-arabischen Block – etwas, das klar im US-nationalen Interesse wäre und  nicht weniger in unserm Interesse.

Aber dafür ist Mut nötig, und – ja – ein bisschen mehr   zwanghaften  Messianismus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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EU-Sieg für das Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2014

Debatte Jean-Claude Juncker

Autor: Ulrich Schulte

EUROPÄISCHE UNION Von dem Konservativen Jean-Claude Juncker sind keine guten Entscheidungen zu erwarten. Trotzdem ist seine Wahl eine Sensation.

 Jean-Claude Juncker ist der falsche Kommissionspräsident. Aber die Tatsache, dass ihn eine Mehrheit des Europaparlaments gewählt hat, ist eine Sensation. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Parlament selbst bestimmt, wer an die Spitze der Kommission rückt. Zum ersten Mal konnten die RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten diese wichtige Frage nicht unter sich ausmachen. Zum ersten Mal haben sich damit demokratische Gepflogenheiten in Brüssel und Straßburg durchgesetzt. Dieser Vorgang verdient es, historisch genannt zu werden. Denn er wird Maßstäbe für künftige Europawahlen setzen. Das Parlament hat einen entscheidenden Machtkampf gewonnen.

 Ja, Juncker liebt nur die Reichen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die USA gehören aus dem Kalten Krieg gelotst, und die „bürgerlichen“ Zeitungen klauen den Tabloids das Geschäft

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: So langsam fehlt uns der Zivildienst. Etwa bei der Berichterstattung über die Ukraine.

Und was wird besser in dieser?

Obama telefoniert mit Merkel, und sie weiß es sogar.

Diese Woche sind wieder deutsche Sportler nach Sotschi gefahren – zu den Paralympischen Spielen. Unsere Politiker blieben angesichts der Lage in der Ukraine zu Hause. Ein Affront?

Nein, es ist wirtschaftlich vernünftig. Die Lage in der Ukraine ist bereits fertig eskaliert; es macht also gar keinen Sinn mehr, nach Sotschi zu reisen, nur um dann empört wieder abreisen zu können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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José Manuel Barroso

Erstellt von Gast-Autor am 25. Oktober 2013

Der Kaiser von Europa

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Oktober 2013

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: „Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen“ Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit „Weiter so – Sparen bis die Völker quietschen!“ übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein „neues Europa“ forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den „Lissabon-Vertrag“, den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung – die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt – endete dann mit einem JA. Der Kaiser von Europa hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als „Spiegel-Online“ es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als „rufschädigend“ zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

Erst vor ein paar Tagen bewegte eine andere Barroso-Meldung die Medien: Der EU-Apparat würde sofort Pleite gehen, wenn das Parlament nicht augenblicklich 3,9 Milliarden Euro bewillige. Ob der Präsident einfach nur US-amerikanische Szenarien kopierte oder einfach nur mutwillig, übers Wochenende Nachrichten produzieren wollte, ist unbekannt. Bekannt ist, dass der Budgetausschuss der EU in einer geheimen Sitzung schleunigst Geld bewilligte.

Leichen treiben im Mittelmeer, Särge mit toten Flüchtlingen werden verladen. Dem EU-Präsidenten fällt dazu ein, dass es keine „Zauberlösung“ der Flüchtlingsfrage gäbe. Bisher kennt die EU nur den militärischen Zauber von FRONTEX, jener schwer bewaffneten europäischen Grenzpolizei, die den Flüchtlingen die Einreise verwehren soll. „Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen einzeln unter.“ So war es in der Rede von Barroso zur Lage der Union zu hören. Gemeint waren nicht die ertrinkenden Flüchtlinge oder die ersoffenen europäischen Menschenrechte. Gemeint war die Erhebung von EU-eigenen Steuern, die der Eurokratie des José Manuel Barroso weiteren Auftrieb verleihen soll.

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Fotoquelle: Wikipedia – Artwork:

  • Scan: James Steakley
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Schäubles lausiger Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2012

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:

File:Sven Giegold (Grüne).jpg

Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Vergleiche zwischen den Amerikanisch-Schweizer Abkommen und der Deutsch-Schweizer Vereinbarung zieht Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. Hier seine Erklärung:

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.

Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375 % auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Europaparlament für die Grünen, unterstützt die Vorgehensweise der Amerikaner:

„Schäuble darf sich nicht mit einer anonymen Quellensteuer zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn die Schweiz entfernter liegenden Staaten viel weitreichendere Möglichkeiten gewährt, Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Der Informationsaustausch ermöglicht es den amerikanischen Behörden, nicht nur die fälligen Steuern einzutreiben, sondern auch zu erkennen, welche Geschäfte den erzielten Einkommen zugrunde liegen. Hieraus können sich weitere Steuerpflichten ergeben. Das lausige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hält hierfür keine Lösungen parat.

Wenn deutsche Finanzämter zukünftig noch nicht einmal mehr Informationen von CDs mit Steuerinformationen aus der Schweiz verwenden dürfen, um Steuersünder ausfindig zu machen, ist die Bundesregierung bei der Frage der Steuergerechtigkeit keinen Schritt weiter gekommen. Ernsthafte Bekämpfung von Steuerflucht mit dem Ziel, Gleichheit von Steuerzahlern vor dem Gesetz zu schaffen, sieht anders aus.

Die Vereinigten Staaten gehen weiter vehement gegen Steuerhinterzieher vor. Zuerst hat sich die oberste Steuerbehörde Bankmitarbeiter und Finanzberater vorgeknöpft, indem sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sogar straffrechtlich gegen sie vorgegangen ist. Anschließend verabschiedete der Kongress das so genannte FATCA-Gesetz*. Demnach wird auf Zahlungen an ausländische Finanzinstitute, die nicht zur Kooperation bereit sind, eine Quellensteuer von 30% erhoben. Eine Belastung, durch die die Institute auf dem amerikanischen Markt faktisch nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Inzwischen ist ausreichend Druck aufgebaut worden, um die Schweiz dazu zu bewegen, von ihrem Bankengeheimnis abzurücken und immer dann Informationen an die USA weiterzugeben, sobald Konten und Kontobewegungen von amerikanischen Steuerzahlern verdächtigen Verhaltensmustern entsprechen.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung darüber hinaus zu verstehen gegeben, dass das verhandelte Abkommen in aktueller Fassung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Schäuble blockiert mit seinem Alleingang im Augenblick jeglichen Fortschritt gegen Steuerflucht für die gesamte Europäische Union. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wäre es möglich, in absehbarer Zeit vergleichbare Erfolge mit den Steueroasen zu erzielen, wie die Obama Administration.

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Sven Giegold MdEP

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EU will die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2012

EU will die Frauenquote

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Forderte die Justizkommissarin Viviane Reding noch im letzten Jahr eine freiwillige Selbstverpflichtung, setzt sie nun den Unternehmen eine Frist bis Ende Mai zur Frauenquote Stellung zu beziehen. Laut Reding seien die Selbstverpflichtungen bislang unbefriedigend verlaufen.

„Das Schneckentempo ist schon beachtlich langsam“, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Kultur. EU-weit seien nur weniger als 14 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den größten börsennotierten Unternehmen der EU Frauen. Lediglich bei drei Prozent sei eine Frau an der Spitze des Aufsichtsrates.

Damit wird auch das unleidige ping – pong Spiel innerhalb der Deutschen Regierung zwischen der CDU und der FDP ein Ende haben welche das Gummiband ihrer Flexiquote wohl überdehnt haben. Danach dürften sich die börsennotierten Firmen die Höhe ihrer Quote selbst verordnen. Flexibel soll es dabei zugehen, ohne starre 30-Prozent-Regel. Die Konzerne müssten ihre Zielmarke aber öffentlich machen und sich später an ihr messen lassen. Wer die eigene Vorgabe verfehlt, so Ministerin Schröder, werde bestraft. Die Bestellung eines Vorstandes oder die Wahl eines Aufsichtsrates etwa könnten für unwirksam erklärt werden. Außerdem drohten Bußgelder in Millionenhöhe.

Zu der Nachricht aus Brüssel erreichte uns auch folgende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag welche Yvonne Ploetz wie folgt formuliert:

Brüssel überholt Berlin – die europaweite Frauenquote kommt „Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die Frauenquote aufruft. „Damit ist eine europaweite Frauenquote so gut wie beschlossen, denn Umfragen haben ergeben, dass 75 Prozent aller Europäerinnen und Europäer wollen, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen.“ Ploetz weiter:

„Brüssel hat Berlin überholt. Damit sendet Europa zur richtigen Zeit ein wichtiges Signal. Reding gibt zu Recht nichts mehr auf Selbstverpflichtungen und betont, dass es nur da Fortschritte gibt, wo es gesetzliche Regelungen gibt. Auf Redings frühere Initiative zur Einführung selbstverpflichtender Regelungen gab es aus Deutschland nicht einmal eine Rückmeldung. Deshalb muss jetzt die gesetzlich verbindliche Quote kommen. Allerdings darf sie nicht bei 30 oder 40 Prozent stehenbleiben. DIE LINKE fordert eine Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände und darüber hinaus eine emanzipatorische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die Frauen in jeglicher Hinsicht gleichberechtigt. Denn eine Politik der Gleichberechtigung darf nicht nur auf die Spitzenpositionen in der Wirtschaft zielen, sie muss alle Bereiche der Wirtschaft erfassen.“

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Grafikquelle     :

Foto:Viviane Reding at the 2007 World Economic Forum.

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Namensnennung: Derhuti aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Bankenrettung als Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2011

Die EU ist eine reine wirtschaftliche Interessengemeinschaft

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Von der Einführung des Euro bis zum heutigen Tag an ist die EU als eine Organisation unter Pleiten, Pech und Pannen zu verbuchen. Als eine reine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, denn mehr ist es nicht, sollte man diese Organisation auch endlich wie ein reines Wirtschaftsunternehmen betrachten und entsprechend behandeln. Die Manager eines jeden nicht staatlich geführten Konzerns hätten sich in gleicher Lage bereits mehrmals wegen Konkursverschleppung und vorsätzlichen Betruges vor den entsprechenden Gerichten verantworten müssen und wären höchstwahrscheinlich zu langjährigen Strafen verurteilt werden.

Zu einer gesunden Marktwirtschaft gehört die Gründung eines Betriebes genauso wie der Konkurs. Diese Gesetzmäßigkeit ist in den letzten Jahren mit der tatkräftigen Unterstützung aller Parteien und vielen Verbänden systematisch ausgehebelt worden. Wenn Banken und auch Staaten nicht in die Pleite gehen dürfen, sollte Politik das Wort Marktwirtschaft tunlichst vermeiden. So ist es an und für sich für jedermann ersichtlich das sich auch die Form der momentanen Demokratie auf Dauer nur noch durch die Ausübung von Gewalt an die Macht halten wird, da die Bevölkerung dergleichen Lobbyismus und dadurch die Übervorteilung einer weniger nicht akzeptieren kann und wird.

Der folgende Artikel „Bankenrettung als Farce“ zeigt an und für sich nur auf, dass es dem Politiker genau an dem fehlt was einem jeden Menschen gegeben ist: Eine gesundes Beurteilungsvermögen! Genau daran sollten wir sie dann auch messen und entsprechend Wertschätzen.

Bankenrettung als Farce

Wir sind wieder da, wo wir drei Jahre zuvor auch schon waren. Die Banken müssen abermals mit sehr viel staatlichem Geld vor dem Untergang gerettet werden. Das sagte fast beiläufig unsere sonst so sparsame Kanzlerin nach einem Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich richten sich die Euro-Regierungschefs auf einen größeren Schuldenschnitt (oder auch eine Staatspleite) Griechenlands ein. Beides hat sehr viel miteinander zu tun: Eine größere Teilentwertung der griechischen Staatsanleihen könnten einige Banken Europas nicht verkraften – die griechischen mit Sicherheit nicht. Wir lernen daraus ganz nebenbei, dass die großen Rettungsfonds für Griechenland und andere Problemländer nur deshalb mit viel Aufwand konstruiert worden waren, um die jeweils heimischen Banken zu retten.

Noch ist reichlich unklar, wie genau die Bankenrettung aussehen wird. Der Grundgedanke aber sieht etwa folgendermaßen aus: Da wird zunächst das im Herbst 2008 Hals über Kopf im bescheidenen Volumen von 480 Mrd. Euro geschaffene und Ende 2010 ausgelaufene deutsche Bankenrettungsprogramm „Soffin“ wieder angeknipst – durch einen Beschluss des Bundestages. Ähnlich verfahren alle anderen Euro-Länder. Um diejenigen Länder zu stützen, die die notwendigen Mittel zur Rettung „ihrer“ Banken nicht aufbringen können, werden Befugnisse und Umfang des sich zum Hypersuperfonds entwickelnden EFSF ausgeweitet – durch weitere Beschlüsse der Parlamente. Wenn das alles steht, wird Griechenland in die Pleite entlassen. Denn, so das Kalkül unserer Staatslenker, diese Pleite haut dann keine Bank mehr um.

Die Aussicht darauf, dass die Regierungen des Euro-Gebietes wieder enorm viel Steuergeld zur Stützung der Banken aufzuwenden gedenken, hat den Aktienmarkt beflügelt. Das war doch einmal eine gute Nachricht für den Investor, denn im Laufe dieses Sommers war immer klarer geworden, dass einige Banken den Schuldenschnitt auch eines nur kleinen Landes nicht würden verkraften können.

Die Banken misstrauten sich gegenseitig. Der „Geldmarkt unter Banken“, wo sich die Kreditinstitute normalerweise geräuschlos die notwendige Liquidität für ihre Zahlungsverpflichtungen beschaffen und andere überschüssiges Geld loswerden, hörte auf zu funktionieren. Wie im Sommer 2007, als die große Finanzkrise begonnen hatte, sprang daraufhin die Europäische Zentralbank (EZB) ein. Sie stellte wie damals den Banken das benötigte Geld zur Verfügung. Ohne diese Hilfe hätten einige Banken aus Liquiditätsmangel längst geschlossen werden müssen.

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IE

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Die Arabische Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

Die Situation in den Arabischen Staaten

von Roger Mallmenn.

Was kurz vor Weihnachten 2010 mit dem tragischen Freitod des 26 jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi begann, erreicht weltpolitische Dimensionen. Das nordtunesische Provinznest Sidi Bouzid könnte vielleicht irgendwann in den Geschichtsbüchern mit historischen Einschnitten wie dem Fall der Berliner Mauer oder den Geschehnissen am 11. September 2001 in einem Satz genannt werden.

Vielleicht werden die Geschichtsbücher auch Julian Assange nennen, der mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen gewiss seinen Teil zu der ersten „digitalen-Revolution“ beigetragen hat. Noch nie waren moderne Kommunikationsmedien so sehr an revolutionären Umstürzen beteiligt, wie bei den jüngsten Unruhen. Die Internetwelle der Solidarität, die moderne Berichterstattung der Blogger, die über Facebook und Twitter schneller und authentischere Bilder von den Ausschreitungen gezeigt haben, als die konformen Medien via Funk und Fernsehen, haben gewiss eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der arabischen Revolution gespielt. Den Umsturz herbeigeführt haben aber letztlich die vielen hundertausende Menschen, die auf die Straßen gingen.

Revolutionen werden auch in Zukunft nicht vom heimischen Rechner aus entschieden, aber sie werden zu einem immer wichtiger werdenden politischen Instrument. Die ungefilterte, reine Information, die z.B. Handyvideos von Teilnehmern bei Aktionen zeigen, sind in ihrer Vielfalt das klarste Mittel um den Betrachtern in aller Welt ein unverzerrtes, ideologiefreies Bild der Lage zu zeigen, wie es die herkömmlichen Medien aufgrund ihrer veralteten Strukturen nicht bieten können und wollen. Die moderne Internetwelt hat die Revolutionen initiiert und beschleunigt, weil sie die Korruption und Vetternwirtschaft der arabischen Diktaturen und Monarchien durch Wikileaks aufgedeckt und weil sie ungefilterte Informationen in alle Welt fast live übermittelt hat. Die staatseigenen, medialen Propaganda-Maschinerien haben im Angesicht des Web 3.0 gänzlich versagt.

Schon jetzt ist klar, dass durch die sozialen Proteste das arabische Selbstbewusstsein gewachsen ist. Die ganze Welt konnte die Revolution mit verfolgen und alle Welt hat gesehen, dass es keinesfalls religiös motivierte, islamistische Terroristen waren, sondern moderne Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen. „Brot und Wasser“ war der Schlachtruf der tunesischen „Jasmin-Revolutionäre“.

Das bestehende Bild, das der „Westen“ von der arabischen Welt hat, wird sich grundlegend ändern müssen. Die hegemoniale amerikanisch-kapitalistische Propaganda mit ihre stupiden Einteilung in Gut und Böse wird nicht aufrecht zu erhalten sein. Ebenso wenig wie Ben Ali und Mubarak ein System der Lüge und Unterdrückung aufrecht erhalten konnten, wird die veraltete Medienpropaganda der USA und den anderen kapitalistischen Länder im Kampf mit einem freien Internet konkurrieren können.

Egal wie die Ereignisse in Ägypten und der restlichen arabischen Welt weitergehen, es wird ein weltpolitischer Einschnitt sein. Was am 17. Dezember mit der Selbstentzündung Mohamed Bouazizis begann und durch das Internet katalysiert wurde, wird das Bild auf das gesamte Morgenland verändern.  Die arabischen Staaten wurden mit einem Ruck aus ihrem politischen Stillstand in ein neues politisches Zeitalter katapultiert. Selbstbewusste arabische Demokratien werden sich  in Zukunft über den Status westlicher Marionettenstaaten erheben. Freie Wahlen werden Mehrheitsmeinungen hervorbringen, die bisher nicht in westlich-kapitalistischem Interesse lagen.

Das zwingt zu einem globalen Umdenken jedweder  Außenpolitik,  der sich auch DIE LINKE stellen muss – je früher, desto besser.

In dieser Phase des demokratischen Wandels in der arabischen Welt, darf DIE LINKE, vor allem die europäische Linke, nicht in eine Beobachterrolle verfallen, sondern muss sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinandersetzen. DIE LINKE muss sich für eine friedvolle und von gegenseitigen Respekt geprägte Akzeptanz der arabischen Welt  auf Augenhöhe mit der EU einsetzen und für mehr Toleranz gegenüber einer arabisch-muslimischen Kultur.

Es muss darüber hinaus  aber auch aktive Förderung sozialistischer Parteien in Form einer demokratischen Entwicklungshilfe geben. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Möglichkeit des Einflusses auf sozialistische Parteistrukturen in der arabischen Welt, wird auf Jahre hinaus eine verpasste Chance sein. Es muss auch Aufgabe einer neuen linken Außenpolitik sein, einer kapitalistischen Ausbeutung der arabischen Welt unter dem Deckmantel einer demokratischen Aufbauhilfe vorzubeugen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Kapitalismus die Unerfahrenheit von Menschen nach einer Revolution gnadenlos und schnell ausnutzt.

Das Mindeste was eine linke Politik in Form einer sozialistischen und antikapitalistischen Aufbauhilfe derzeit betreiben muss, ist der Aufbau sozialer Netzwerke. Dafür stehen die modernsten Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist zwingend notwendig, die arabischen Mitmenschen vor ungeregelter Privatisierung und dem Ausverkauf der staats- und damit bevölkerungseigenen Infrastruktur zu warnen.

Wachsendes arabisches Selbstbewusstsein wird sich in absehbarer Zeit zwangsläufig auf das Israel-Palästina Problem auswirken. Dringender denn je sind Gespräche zwischen den Konfliktparteien notwendig. Je länger es dauert, bis der Friedensprozess fortgeführt wird, desto eher werden sich in den angrenzenden, dann emanzipierten und  demokratischen Staaten Stimmen erheben, die den Palästinensern zu mehr Rechten verhelfen wollen.

Die Akzeptanz einer demokratischen, arabischen Identität, die Anerkennung der arabischen Souveränität und deren Selbstbewusstsein, kann und darf nicht die palästinensischen Araber aussparen und nicht an der Grenze zum Gazastreifen halt machen. Die Folgen wären fatal und hätten weltpolitische Auswirkungen.

Eine neue linke Außenpolitik für den nahen Osten muss über neue Wege zum Frieden zwischen Palästinenser und Israelis ohne Tabus nachdenken können. Neben der Zwei-Staaten-Lösung stellt auch die Ein-Staatenlösung eine überlegenswerte und durchaus in sozialistischem Interesse liegende Option dar. Beide Möglichkeiten setzen die gegenseitige Anerkennung der Völker und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe voraus. Die arabische Revolution ist eine realistische Chance für ein friedvolles Miteinander  aller Nationen und aller Religionen im nahen Osten, das für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Aufgabe muss sich eine neue linke Außenpolitik annehmen.

Zum Schluss eine wichtige Erkenntnis aus der „ersten digitalen Revolution“. Der Kampf für ein freies Internet überall auf der Welt muss zu einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt linker Politik werden! Wir müssen die digitale Freiheit im Internet und alternative Netzkonzepte fördern. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sie wird versuchen sich das Internet mehr und mehr zu eigen zu machen.  Erste Anzeichen dafür gibt es schon. Innenminister Thomas de Maizière (CDU)  kündigte bereits an, ein „Nationales Cyber – Abwehrzentrum“ zum angeblichen „Schutz vor Angriffen aus dem Netz“ einrichten zu wollen.

Für den Moment aber gilt

VENCEREMOS ARABIA

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Grafikquelle  :Proteste in Sanaa am 27. Januar 2011

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GRÜNE-LINKE-GRÜNE

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2010

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Fendt_930_Vario%2C_Gr%C3%BCne_NRW%2C_Demo_25_Jahre_Tschernobyl%2C_Gronau_20110425.jpg

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

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Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 13:35, 29 April 2011 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Source Flickr: 50 Trecker bilden die Demospitze
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

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