DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan scheitert auch mal, Macron hat immerhin Recht und Horst Mahler ist bedauerlicherweise noch auf freiem „Fuß“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP (blau-magenta) und die Grünen (grün-magenta) gegen die SPD (blau-rot) und die AfD (blau-rot). Die langweiligsten Plakate von der CDU, Orangenbrei.

Und was wird besser in dieser?

Orangenbrei rules, Farbpsychologen müssen umdenken.

Deutschland diskutiert das Ergebnis des Türkeireferendums. Vor allem über die Rolle der Deutschtürken: Viele von ihnen haben mit „Ja“ gestimmt. Ein Zeichen gescheiterter Integration?

Dann gäbe es nichts zu diskutieren. Dann wären sie heim ins Osmanische Reich, mehr manisch als os, und in Deutschland triumphierten die Rassisten. Erdoğan hat das Gegenteil erreicht. Ganz offenbar ist es eine überfällige Debatte. Die deutsche Wirtschaft hat sich billige Hände geholt, der Staat meinungslose Kuscher, und was an Integration gelang, geht auf ein paar engagierte Visionäre und die Vernunft in den preiswerten Mietgegenden und an den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Erdoğan war erfolgreich, das tief verletzte Selbstwertgefühl türkischstämmiger Deutscher zu triggern.

Doch er ist auch gänzlich damit gescheitert, Gewalt zu schüren: „… kein Europäer … wird … sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Ja, Bullshit. Biodeutsche Rechte müssten einen hardcore Identitären wie Erdoğan toll finden, türkdeutsche Demokraten den türkischen Pass zurückgeben: Es ist ein Emanzipationsschub und eine Klärung. Well done.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Todesgrüße aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

Affäre

Ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes lebte jahrelang als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen

Autor : Markus Sehl

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

Die Generalbundesanwaltschaft, die für Spionagefälle in Deutschland zuständig ist, verdächtigt den 31-jährigen S. dringend, für den MİT in Deutschland Kurden und ihre Einrichtungen ausspioniert zu haben. Ihr liegen Dutzende Berichte, Notizen und Fotos vor. Es sollen die persönlichen Aufzeichnungen des mutmaßlichen Agenten S. sein. Der taz liegen mehr als 20 Seiten dieser Dokumente und Fotos vor. Sie geben Einblick in das Doppelleben des mutmaßlichen Agenten. Dafür, dass sie als glaubwürdig einzuschätzen sind, spricht, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen unter anderem auf diese Dokumente stützt.

Yüksel Koç aus Bremen stand offensichtlich im Fokus des Agenten S. Der 52-jährige Koç ist Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa und gilt als eine Führungsfigur der europäischen Kurdenbewegung. Den deutschen Teil der Organisation sieht der Verfassungsschutz in enger Verbindung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für mehr Autonomie in der Südosttürkei kämpft. Für die Türkei ist Koç ein Staatsfeind, für den mutmaßlichen Agenten S. offenbar ein Top-Ziel.

In Bremen suchte S. den Kontakt zu Koç, er stellte sich als Journalist vor. Die beiden trafen sich mehrmals, einmal lud Koç den Mann zu sich nach Hause ein. Im Frühjahr 2015 trafen sie sich in einem kurdischen Kulturverein in Bremen. S. wollte Koç interviewen. Ein Foto hält die Begegnung fest: Die beiden Männer sitzen nebeneinander vor einem Bücherregal, S. hält ein Denge-TV-Mikrofon in der Hand. Ein Mann mit Halbglatze und Kinnbart, er trägt ein weißes Polo-Shirt. Yüksel Koç, ein kleiner Mann mit breitem Schnurrbart und Lachfalten um die Augen, sieht so aus, als konzentriere er sich darauf, was er gleich ins Mikrofon sagen wird. Er ahnte nicht, wer da neben ihm sitzt: Ein Mann, der heimlich seinen Mord plant. Später notierte S. auf dem Foto: „Treffen mit Yüksel Koç“ – ein Beleg für seinen Auftraggeber?

Erdoğans Spione sind schon lange in Deutschland aktiv

Am 15. Dezember 2016 hat eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts S. in Hamburg festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Er sitzt zurzeit in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahrens will sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Fall äußern. Die Bundesregierung verweist auf die rechtliche Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft, und auch der Strafverteidiger von S. will derzeit nicht über das laufende Verfahren sprechen. Auch von der türkischen Botschaft in Berlin kommt nichts.

Eine Spionage-Affäre ist so ziemlich das Letzte, was das deutsch-türkische Verhältnis gerade gebrauchen kann. Selten war die politische Stimmung zwischen beiden Staaten so angespannt. In der Türkei ist nach dem abgewehrten Putschversuch im Juli 2016 von einem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Den demokratischen Resten droht mit dem Verfassungsreferendum in zwei Monaten der nächste Schlag. Auf der anderen Seite hat der Flüchtlingsdeal die Türkei zu einem unverzichtbaren Partner für die deutsche Migrationspolitik gemacht. Während Angela Merkel vor zwei Wochen wieder nach Ankara reiste, um das stark strapazierte Verhältnis zu pflegen, liegt bei der Bundesanwaltschaft der Fall von Mehmet Fatih S., einem mutmaßlichen Agenten des Nato-Partners Türkei.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

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Türkei: Die Republik in Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

File:Eldorado dos Carajas massacre by Latuff2.jpg

von Ömer Erzeren

Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

Hexenjagd ohne Strategie

Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

Der Kampf um den Staat

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikatur :

Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Eldorado-dos-Carajas-massacre-53449633

 

 

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Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

Gaddafi merkel kuss web.jpg

„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

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Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

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Mich macht der Edogan nicht zum Esel

Die Antworten von Unten stehen noch aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Januar 2017

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

Fotoquelle: User:CoentorEigenes Werk / File:Pobla 2013 – 6.jpeg /  CC BY-SA 1.0

 

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Erdogan und die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2015

Präsident mit Putsch-Paranoia

AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH

TÜRKEI Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust – und versucht kurz vor der Wahl, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht

Wie sieht die Zukunft der türkischen Medien aus? Auf diese Frage hat der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz eine kurze und prägnante Antwort: „Falls die AKP die kommenden Parlamentswahlen am 7. Juni wieder mit einer absoluten Mehrheit gewinnt, wird es in kürzester Zeit keine unabhängigen Medien mehr geben.“ Als Beleg für seine These führt Cengiz zwei Ereignisse der letzten Woche an: das Vorgehen eines Staatsanwalts gegen verschiedene TV-Sender und eine Kampagne von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegen die Zeitung Hürriyet. In beiden Fällen geht es darum, die Medien zum Schweigen zu bringen.

Der Staatsanwalt Serdar Coskun – Leiter des Büros, das Verstöße gegen die Verfassung ahnden soll – wandte sich mit einem Schreiben an das Ministerium für Transport und Kommunikation. Er forderte die Beamten auf, kritischen Fernsehsendern, die im Verdacht stehen, mit der islamischen Gülen-Bewegung zu sympathisieren – nach Auffassung des Staatsanwaltes einer „Terrororganisation“ – künftig die Benutzung der staatlichen Satellitenkommunikation zu verbieten. Da das in der Türkei die einzige technische Möglichkeit zur Programmausstrahlung ist, wären besagte TV-Stationen de facto mit Sendeverbot belegt.

Nicht ganz zufällig handelt es sich dabei um Sender, die sich bis heute trauen, Oppositionspolitiker einzuladen und Kritikern von AKP und Erdogan ein Forum bieten. Der staatlich kontrollierte öffentliche Fernsehsender TRT hingegen brachte in der letzten Woche 75 Stunden Regierungspropaganda gegenüber 17 Minuten für die Opposition, wie die kurdische Demokratische Volkspartei HDP recherchierte.

Eingebildeter Staatsstreich

Der Angriff auf die Zeitung Hürriyet und den Dogan-Konzern fand hingegen ohne technische Umwege statt. Als in Kairo das Todesurteil über den ehemaligen islamischen Präsidenten Mohammed Mursi verkündet wurde, titelte Hürriyet: „Die Welt ist schockiert. Todesurteil für einen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt worden war.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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DL – Tagesticker 11.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erdogan ruft eine „neue Ära“ aus

Ex-Premier Erdogan gewinnt die Präsidentenwahl in der Türkei. Nun muss er Nachfolger für seine Posten als Ministerpräsident und AKP-Chef suchen. Dafür kommen nur Gefolgsleute infrage, die ihn als Staatsoberhaupt die Geschicke des Landes lenken lassen.

N-TV

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2.) Völkermord muss verhindert werden

Die USA bomben wieder im Irak: Zwangsläufig kommen da Erinnerungen hoch an den letzten Krieg unter Präsident George W. Bush, der mit lügnerischen Behauptungen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen von Diktator Saddam Hussein seinen Waffengang begründete.

TAZ

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3.) Großbrand wütet in Spreepark

– war es Brandstiftung?

In Berlin stand in der Nacht ein ehemaliger Vergnügungspark samt Fahrgeschäften, Filmkulissen und Plastikdinosauriern in Flammen.

Focus

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4.) Margot Käßmann für Abschaffung der Bundeswehr

Die evangelische Theologin und ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann orientiert sich am armeelosen Costa Rica und spricht sich für eine Abschaffung der Bundeswehr aus.

Der Tagesspiegel

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5.) Seehofer rückt von Haderthauer ab

Nach den massiven Vorwürfen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer hatte sich Ministerpräsident Seehofer zunächst vor seine CSU-Kollegin gestellt. Nun geht er immer häufiger vorsichtig auf Distanz.

MZ

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6.) Viele Kirchenaustritte nach

veränderter Kirchensteuer

VERTRAUEN Gläubige fürchten um Ersparnisse, wenn Banken Steuer auf Kapitalerträge direkt abziehen

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Kipptrix Masche

Verspreche viel und halte nix

7.) Was für eine Perspektive! Ferien für immer

Die Linke-Chefin Katja Kipping fordert Ferien für Hartz-IV-Empfänger. Lars Lindemann von der FDP findet, sie sollten aus der Innenstadt wegziehen. Potenzial für eine ganz neue Koalition.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 26.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Türkei: Chef des Verfassungsgerichts rügt Erdogan

Ankara. Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat Kritik von Politikern an Entscheidungen seines Gerichts als übertrieben zurückgewiesen.

RP-Online

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2.) Geteilte Meinung zur Europawahl

Die Deutschen sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin gab mit 51 Prozent rund die Hälfte der Befragten an, dass ihnen der Ausgang der Europawahl persönlich sehr wichtig

Tagesschau

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3.) VdK will Reform erzwingen

Der Sozialverband VdK traut den Regierenden nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er sie jetzt zu einer großen Pflegereform zwingen.

Der Tagesspiegel

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4.) A Nightmare on Hultschiner Straße

Was, zum Teufel, haben sie sich bei der Süddeutschen Zeitung in der Hultschiner Straße nur dabei gedacht? Haben sie überhaupt gedacht?

TAZ

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5.) Der Bock muss Gärtner bleiben

Wer hätte das gedacht? Sepp Blatter, Fifa-Präsident, wird als Garant für einen Reformprozess betrachtet, an dessen Ende die Glaubwürdigkeit seines Weltfußballverbands wiederhergestellt sein soll.

TAZ

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6.) Kleiner Halbmond, große Aufregung

Der Neusser Stadtratkandidat Yasar Calik schmuggelt das türkische Nationalsymbol in das CDU-Logo. Die Kampagne löst in der tiefschwarzen Region Glaubenskämpfe aus.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch das noch! Deutscher Kulturaufstand.

7.) „Heino ist mein weißer Bruder“

Roberto Blanco entsetzt über Nazi-Vorwurf gegen Heino

Deutsche Promis sind empört über Jan Delay: Der Popstar hatte Schlager-Legende Heino kürzlich als Nazi bezeichnet – und sich damit offenbar sehr unbeliebt gemacht.

FOCUS

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Hilferuf von Avaaz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Frau Sakinehs letzte Hoffnung

Der Weltweite Druck auf den Iran konnte Frau Sakineh vor einer Steinigung retten, trotzdem könnte sie in wenigen Tagen gehängt werden. Schließen Sie sich den Forderungen von Avaaz an und helfen sie den Druck auf die Verbündeten des Iran, die Türkei und Brasilien zu erhöhen. Das ist Frau Sakinehs letzte Hoffnung.  IE

Sakineh Ashtiani könnte in wenigen Tagen wegen Ehebruchs im Iran hingerichtet werden, doch zwei Männer könnten sie retten: Die Staatschefs der Türkei und Brasilien.

Präsident Lula und Premier Erdogan sind Verbündete und Vermittler des Irans und geniessen dort hohes Ansehen. Beide Staaten haben den Fall bereits verurteilt. Wir müssen sie jetzt dringend dazu auffordern, ihren Einfluss im Iran wahrzunehmen, um Sakineh zu befreien und die Steinigungen für immer zu verbieten.

Avaaz startet deshalb eine Anzeigenkampagne in einflussreichen Zeitungen in der Turkei und Brasilien, um sie aufzufordern ihren politischen Einfluss im Iran wahrzunehmen und für Gnade und Gerechtigkeit zu drängen. Die Inserate übermitteln unsere über eine halbe Million starke Petition in politischen Kreisen und zielen direkt auf die Führungsqualität und moralische Autorität von Lula und Erdogan. Wenn jetzt 5.000 von uns in den nächsten 72 Stunden einen kleinen Beitrag spenden, können wir noch bevor es zu spät ist einen starken Appell senden. Dies ist Sakinehs letzte Hoffnung — klicken Sie hier, um zu spenden:

Sakinehs Urteil ist ein absurder Hohn auf die Gerechtigkeit. Sie wurde zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil Sie angeblich ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben soll – Jahre nachdem ihr Mann gestorben ist. Dies, obwohl Steinigungen im Iran verboten sind und sie die Sprache ihres Gerichtsprozesses nicht einmal verstehen konnte. Ihre zwei Kinder starteten eine Kampagne zur Rettung ihrer Mutter und erreichten eine weltweite Aufruhr, darunter auch 554.000 Avaaz-Mitglieder. Nach weltweiten Protesten wurde die Steinigung ausgesetzt, das Urteil bleibt aber bestehen.

Doch seit der Fall Sakineh an die Weltöffentlichkeit gelangt ist, wurde der Druck im Iran erhöht. Das Regime droht mit der Festnahme ihrer Kinder, ihr Anwalt ist auf der Flucht und seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen.

Doch Lula und Erdogan geniessen hohes Ansehen im Iran und können das Regime beeinflussen. Und Sie hören auf uns. Lula hatte gesagt, er werde sich nicht einmischen. Doch nachdem ihm seine Berater eine massive Online-Kampagne zur Kenntnis gebracht haben, änderte er seine Meinung und hat Sakineh Asyl angeboten. Lulas Angebot zeigte Wirkung und die iranischen Behörden versprachen den Fall neu aufzurollen. Wir wissen, dass Lula uns zuhört: Letztes Jahr haben brasilianische Avaaz-Mitglieder mitgeholfen, dass Lula trotz massivem Widerstand ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und ein Antikorruptionsgesetz unterzeichnet hat.

In den letzten zwei Wochen haben über 554.000 von uns eine Petition zur Rettung Sakinehs und zur Beendigung von Steinigungen in Iran unterzeichnet. Wir haben nur wenige Tage um Lula und Erdogan zum Handeln zu drängen. Dies könnte unsere letzte Chance für Ihre Rettung sein. Lasst uns jetzt alle einen kleinen Beitrag spenden und sicherstellen, dass unser Appell bei den Spitzenpolitikern ankommt.

Der Fall Sakineh hat die ganze Welt durch das schiere Ausmaß der brutalen und widersinnigen Ungerechtigkeit empört. Aber mit unsere Bemühungen für eine einzelne Frau machen wir eine starke Aussage über Frauen, und die Menschen, überall. Indem wir uns für eine Person einsetzen, erheben wir uns für das Recht auf Gerechtigkeit für alle.

Sakinehs Kinder haben einen letzten Appell gesendet:“Lassen Sie nicht zu, dass unser Alptraum Wirklichkeit wird. Heute, da fast alle unsere Möglichkeiten in einer Sackgasse angelangt sind, wenden wir uns an Sie. Helfen Sie unserer Mutter nach Hause zurückzukehren!“ Klicken Sie hier, um ihre Bitte zu beantworten und fordern Sie Erdogan und Lula auf, dasselbe zu tun:

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Pascal, Alice W, Ricken, David, und das ganze Avaaz Team

Avaaz erreicht man auch über Facebook und Twitter

QUELLEN:
Spiegel, „Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten„:
WELT online, „Brasilien will zum Tod verurteilte Iranerin aufnehmen„:

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Fotoquelle :

Steinigung des Teufels in Mina, 2006

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