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RENTENANGST

Politik lohnt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

Vom nichtsnutzigen Staatsdiener zum Großverdiener

Wasser verteilen und selber Sekt saufen

In seiner morgigen Druck-Ausgabe berichtet der Spiegel laut Vorankündigung in seinen Leitartikel ausführlich über die große Geschäftstüchtigkeit Deutscher Politiker. Erst regieren sie, dann machen sie ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld: Dass Politiker oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Hätte man sich Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas Leitung vorstellen können?

Gerhard Schröder hatte damit kein Problem. In diesem Jahr sind weitere Namen hinzugekommen: Ernst Uhrlau, lange Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist als Risikoberater zur Deutschen Bank gegangen, Georg Fahrenschon, vorher bayerischer Finanzminister, ist jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Regeln, die den nahtlosen Übergang in die Industrie einschränken, gibt es so gut wie keine. In den USA und in anderen westlichen Ländern, berichten meine Kollegen Jürgen Dahlkamp und Ralf Beste, sind die Vorschriften für Ex-Politiker, die als Lobbyisten anheuern, schärfer.

Die Titelgeschichte dieser Woche plädiert für strengere deutsche Regeln. Die sind dringend nötig, denn in neuen Fällen geht es unter anderem um den früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Innenminister Otto Schily.

Besonders Auffällig hierbei das im besonderen ehemalige SPD Spitzen ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler gemachten Kontakte zum Aufbau ihrer privaten Geldmaschine ausnutzen. Da passt es sehr gut das nun vor dem Bundeswahlkampf von den Fettwänsten dieser Partei, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel eine neue Rentenformel eingereicht wird. 850 Euro Mindestrente als Belohnung für wenigstens 40 Jahre Arbeit. Ein Witz oder eine Zumutung?

Würden sie wohl selber, die selbsternannte Denkelite solcher Vorschläge von solch einen Einkommen leben können? Da brauchen wir nicht weiter darüber nachzudenken, denn sie brauchen es nicht und sie werden es nicht müssen. Und das nicht weil sie klüger oder fleißiger als der Rest der Bevölkerung wären, sondern einzig aus dem Grund da sie vonn uns Idioten gewählt werden.

Der Wähler bestimmt also in seiner Naivität wer sich in diesen staatlichen Selbstbedienungsladen setzen und ungeniert bedienen darf und wer nicht. Erinnern wir uns noch? Der Kahlschlag an der Sozialgesetzgebung in diesem Land wurde von einer SPD/Grünen Regierung unter den Namen Hartz eingeführt. Erst stahlen sie den Bürgern die Wurst und die Butter vom Brot um sie heute mit Margarine ruhig zu stellen. Aber wie heißt es so schön: „Nur die dümmsten Schweine, wählen sich ihre eigenen Metzger“.

Auch im Süden des Landes sorgen ehemalige Politiker für immer neue Schlagzeilen. Auch dort geht es um Lobbyismus im großen Ausmaß. Auch dort freut man sich über die über Jahre anhaltende Naivität der Wähler. In einer tiefgreifenden Recherche stellte sich nun heraus dass der Energieanbieter EnBW sehr viel Geld für den Bau Orthodoxer Kirchen in Russland ausgegeben hat um so Zugang zu den Gasquellen in Russland zu erlangen. Nun, nach über 20 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir würden uns nicht wundern, sollte der Wind die Spuren verwehen.

Hier die ausführliche Recherche:

Millionen für den Nikolaus

DEALS Jahrelang suchte der Energieanbieter EnBW einen direkten Zugang zu russischem Gas. Vergeblich. Dann lernten die Manager einen Lobbyisten kennen, Andrey Bykov. Er steckte das Geld der Stromkunden in Kirchen

Wenn sich ein Mann wie Andrey Bykov in die Öffentlichkeit traut, riskiert er seinen Ruf. Lobbyisten wie er bleiben im Hintergrund, sie reden nicht über ihre Partner. Die Öffentlichkeit erfährt nur indirekt von ihrer Arbeit, wenn sie erfolgreich war. Dann heißt es in den Nachrichten, dass große Konzerne gemeinsam Milliarden investieren, um ein Erdgasfeld zu erschließen oder eine Pipeline zu bauen. Es sind Männer wie Andrey Bykov, die solche Deals einfädeln. Er war so etwas wie die Ein-Mann-Russland-Abteilung der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem drittgrößten Stromversorger in Deutschland.

Sie trauten ihm viel zu. Doch dass er irgendwann einmal aus dem Hintergrund hervortreten und auf das wichtigste Prinzip seines Geschäftsmodells pfeifen würde – die Diskretion – das hatte wohl niemand bei EnBW erwartet. Plötzlich redet Bykov.

Ein schwül-heißer Tag, in Moskau erschwert der Smog das Atmen. 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gibt es Seen und Wälder. Auf den Parkplatz einer seelenlosen Einkaufs-Mall rollt ein schwarzer VW Phaeton. Heraus steigt Andrey Bykov, er ist ohne Chauffeur gekommen. Bykov trägt eine schlichte Jeans, in die er ein Hemd gesteckt hat, eine Aktentasche aus braunem Leder, das Haar ist zur Seite gescheitelt. Sein Gesicht ist blass, fast bubenhaft. Er sieht nicht aus wie ein vielfacher Millionär in einem Land, in dem die Reichen gerne protzen.

Er und EnBW bekämpfen sich nun schon seit über zwei Jahren, seit sechs Monaten auch in der Öffentlichkeit. Beide streuen ihre Geschichten, längst ist es auch eine PR-Schlacht. EnBW fordert 119 Millionen Euro von Bykov, weil er vier Verträge nicht erfüllt haben soll. Ursprünglich hatten sich beide auf Diskretion verständigt und wollten Schiedsgerichte über ihre Streitigkeiten urteilen lassen. Private, nicht staatliche Gerichte also, die unter vollkommener Verschwiegenheit urteilen.

Bykov ist plötzlich der dubiose Russe, ein Lügner

Befasst sind Institutionen in Berlin, im Schweizer Zug und in Stockholm. Von den bisherigen zwei Auseinandersetzungen hat Bykov eine zur Hälfte verloren – und soll 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Dabei geht es um einen Vertrag mit Bykovs Firma Eurepa in Zürich. Bisher wartet die EnBW auf ihr Geld. Der Konzern hat daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen in der Schweiz gegen Eurepa einleiten lassen, wie EnBW nun der sonntaz mitteilte. Amtliche Zustellungen seien unter dieser Adresse nicht mehr möglich. „All dies lässt sich sicherlich kaum mit dem Gebaren eines seriösen Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt EnBW.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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