DEMOKRATISCH – LINKS

Hamid Karzai unterschreibt das Truppenabkommen nicht

Hier zerrte er noch nicht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 12. Dezember 2013

Hamid Karzai will das Truppenabkommen mit den USA, die weitere Präsenz von bis zu 12.000 US-Soldaten, vorläufig nicht unterschreiben. Der Mann, den die USA zur afghanischen Garnierung ihrer Besetzung des strategisch wichtigen Landes gedacht hatten, zerrt an den Fäden, mit denen man ihn tanzen lässt. Gegenüber der Zeitung „Le Monde“ sagte der afghanische Präsident sogar, die USA würden sich wie eine Kolonialmacht verhalten. Wenigstens, so Karzai, sollten ausländische Truppen nicht mehr in afghanische Häuser eindringen dürfen. Außerdem verlangt er als Voraussetzung für seine Unterschrift, dass sich ausländische Soldaten der Justiz seines Landes stellen müssten, wenn sie Verbrechen verübt hätten.

Eine dröhnende Stille breitet sich aus. Keiner der Besatzer, auch nicht die Deutschen, sagt so etwas wie: Das ist doch selbstverständlich. Wir wollten doch Afghanistan die Demokratie bringen. Und wesentliche Voraussetzung für Demokratie ist die Souveränität des Landes. Auch die Freiheits-Schwätzer, von Obama bis Gauck, von Bush bis Joschka Fischer, von den ISAF-Generälen mit ihren zeitweilig 130.000 Söldnern bis zum erbärmlichen Drohnen-de-Maizière, keiner findet ein Wort des Bedauerns oder der Trauer über jene von WIKILeaks gemeldeten 24.155 Toten des Afghanistan-Krieges. Bestenfalls stammeln sie verlogenes Zeugs an den Särgen der eigenen Toten.

Noch während der angeblichen Truppen-Abzugspläne meldet sich der NATO-Generalsekretär: Ohne das neue Stationierungs-Abkommen und ohne ausländische Truppen, droht Anders Fogh Rasmussen, würden sowohl die Finanzierung der afghanischen Soldaten und Polizisten als auch die geplanten Mittel für die Entwicklungshilfe auf Eis gelegt. Meldet sich daraufhin auch nur eines der Mainstream-Medien mit der Enthüllungsschlagzeile „Entwicklungshilfe war eine Lüge – Geld zahlt der Westen nur für ein Militärmandat“? Nein, das können sie nicht, die ZEIT-Geistschreiber und BILD-Stammler, die SPIEGEL-Arroganzler oder die FRANKFURTER ALLGEMEINEn. Denn sie waren zu jederzeit beim Krieg dabei, unterstützend, begleitend, wohlwollend.

Nun besucht Hamid Karzai in diesen Tagen den Iran. Dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, mit dem Karzai einen Freundschaftsvertrag abschließt, fällt ein unerhörter Satz ein: „Wir sind besorgt über die Spannungen, die die Präsenz ausländischer Truppen verursacht und glauben, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten.“ Was auch immer an diesem Satz zum strategischen Interesse des Iran gehört, in einem Punkt hat Rohani unverrückbar Recht: In dem mehr als zehn Jahre währenden Afghanistankrieg haben die fremden Truppen nur die Spannungen verschärft, bis zur Ausdehnung des Krieges auf pakistanisches Gebiet. Ein Krieg, dessen Echo von Al Quaida-Truppen bis nach Syrien getragen wurde. Unter dem zeitweiligen Beifall des Westens.

Der Noch-Kriegs-Minister der Regierung Merkel, Thomas de Maizière, wird wohl wieder Kriegs-Minister werden. Das kennzeichnet auch den Wert der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Auf seinem jüngsten Flug zu den deutsche Truppen in Afghanistan diktiert er den mitfliegenden Medienvertretern, er warte „dringend auf die Unterschrift der afghanischen Seite“ für das Truppenstatut. Eine Unterzeichnung erst nach der afghanischen Präsidentenwahl wäre „sicher zu spät“. So klingt der Kolonialminister, wenn er den `Eingebornen´ ein Statut oktroyiert. In den strammen Begleitmedien klingt gar nichts. Außer der unterwürfigen Weitergabe des Tagesbefehls. In wunderbarer Fügung lehnt zeitgleich zum Ministerbesuch ein Bonner Landgericht die Schadenersatzklagen der Hinterbliebenen jener rund hundert Toten ab, die man vor mehr als vier Jahren auf Befehl eines Bundeswehr-Offiziers heimtückisch ermordet hat. Der Offizier ist mittlerweile befördert.

Das neue Truppenstatut nennt die NATO „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung). Und in den deutschen Medien wird es schon „Nachfolge-Mission“ genannt. Zehn Jahre Missionierung der afghanischen `Eingeborenen´ sind offenkundig nicht genug. Es braucht augenscheinlich mehr Tote, um den Afghanen das westliche Glaubensbekenntnis einzubläuen: Wir sind die Herren, ihr die Knechte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Military

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