Eine Linke No-Go Presseerklärung
Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2014
Pack schlägt und verträgt sich – Mafia Methoden
Das ist natürlich ein tolles Fazit welches der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Partei DIE LINKE, hier in Form einer Presseerklärung vorlegt. Wir nehmen also zur Kenntnis dass wie unter 2. ausgeführt a. wir sehr wohl eine Presseerklärung zu lesen bekommen, während das u in den Hinterzimmern des Kader verbleibt. Eine Demokratie Erklärung wie zu SED Zeiten also. Oder um hier im Westen zu bleiben: DIE LINKE arbeitet nach Innen so, wie sie nach Außen hin die NSU Untersuchungen an den Pranger stellt.
Vor Ort in Berlin brauchte man sich für solch eine Art der Untersuchung sicher nicht aufhalten. Die Untersuchungen hätten auch von München oder aus Köln durchgeführt werden können. Das Ergebnis wäre wohl kaum anders ausgefallen und es ist schon eine bodenlosen Frechheit und Zumutung gegenüber den Geschädigten, welche diese so dargebotenen Aufarbeitungen akzeptieren sollen. Hier haben Stümper eine indiskutable Leistung abgeliefert.
Das Ganze gleicht dann auch mehr den Gefälligkeitsgutachten welche von Ärzten gegen unliebsame Partei MitgenossInnen ausgestellt wurden, um diesen damit den weiteren Verbleib in der Partei zu vermiesen. Eine feinere Art des Mobbing also, welches durchaus einer kriminellen Handlung gleichzustellen und damit ein Fall für den Staatsanwalt ist. Warum hier aufgrund des Verdacht auf versuchter Körperverletzung (Mobbing) nicht eingeschritten wurde, ist auch wohl nur politisch zu erklären.
Die Formulierung: „Ein zweifelsfreier Nachweis für die AutorenInnen der öffentlich bekannt gewordenen Papiere“ erlaubt doch die Feststellung das Papiere gefunden wurden welche nur intern verteilt ? oder in Umlauf gebracht wurden. Es wurde also doch etwas gefunden. Sei es nun auf einen Computer oder im Schreibtisch einer/s Angestellten. Die Abläufe zur Abwahl des Bundesschatzmeister waren im übrigen für alle vor Ort Anwesenden, sowie auch den aufmerksam Lauschenden im Internet, sehr wohl hörbar. Hier erübrigt sich also jede weitere Diskussion.
Die Presseerklärung steht zu sich selber schon im Widerspruch. Denn dort wo nichts Belastendes gefunden wird gibt es folglich auch nichts Entlastendes, womit dieses gezogene Fazit einem Gefälligkeitsgutachten gleichgestellt werden kann. Wenn dann, wie geschehen gleichzeitig auf die Existenz von Papieren aus der Vergangenheit hingewiesen wird verstärkt sich auch der Verdacht warum in einen solchen Fall keine Anzeige gegen Unbekannt erstellt wurde.
Anstatt wie unter 5 geschehen, wieder einmal mit Floskeln um sich zu werfen, Wäre hier eine klare Aussage angebracht gewesen. Auch wäre es für eine Partei empfehlenswert sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie denn den bislang Geschädigten Gerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeitspartei geboten werden kann. Diese wird wohl zumindest von einer Gesellschaft erwartet wenn denn der Ruf einer Sekte abgestreift werden soll.
Auch Halina Wawzyniak beschäftigt sich auf Ihrer Webseite unter anderen mit dieser Vorstandssitzung wobei einmal mehr insbesondere den Kommentaren die volle Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Es ist schon mehr als bizarr was dort manch Einer glaubt von sich geben zu müssen und mehr als ein indirekter Hinweis darauf, warum sich eine Führung trotz aller Verfehlungen im Amt halten kann. Vorsitzende sind immer Verantwortlich für alle Mitglieder und nicht für Randgruppen welche am lautesten schreien.
Halina Wawzyniak >>>>> HIER <<<<<
Presseerklärung
Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN,
Matthias Höhn
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zieht nach seinen Gesprächen und seinem Bericht gegenüber dem Parteivorstand zu den Vorgängen um kompromittierende Papiere zu personellen Fragen das folgende Fazit:
1) Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden, haben dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet.
2) Der Bundesgeschäftsführer hat dem Parteivorstand einen umfangreichen Bericht vorgetragen. Im Ergebnis dessen wird u.a. festgestellt, dass
a.kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere bzgl. der Wahl des Bundesschatzmeisters bzw. personeller Planungen in der Bundestagsfraktion vorliegt,
b.es keinerlei Beauftragung dieser Papiere durch die Parteivorsitzenden an Mitarbeiter/innen ihres Büros bzw. Beschäftigte der Bundesgeschäftsstelle gab und
c.die in diesem Sinne erhobenen Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping daher zurückzuweisen sind.
3) Der Parteivorstand ist durch den Bundesgeschäftsführer gleichzeitig darüber informiert worden, dass in der Vergangenheit in weiteren Fällen in der Partei Papiere verfasst worden sind, die sich in unangemessener Weise mit Personalangelegenheiten bzw. der Arbeit von Mitgliedern in Wahlfunktionen befassen und mit denen innerparteilich und zum Teil auch innerbetrieblich agiert worden ist.
4) Der Parteivorstand bedauert alle diese Vorfälle ausdrücklich und entschuldigt sich bei den betroffenen Genossinnen und Genossen in Wahlfunktionen bzw. Mitarbeiter/innen. Er sieht es als seine gemeinsame Aufgabe an, ein solches Verhalten für die Zukunft auszuschließen und gegenseitiges Vertrauen neu aufzubauen. Die personalverantwortlichen Funktionsträger/innen (Vorsitzende, Bundesgeschäftsführer, Bundesschatzmeister) stehen hier in einer besonderen Verantwortung.
5) Der Parteivorstand ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Mitglieder wie auch der Beschäftigten unserer Partei einen respektvollen Umgang miteinander lebt, und ist sich bewusst, dass sie genau dies gerade auch von jenen erwarten, die in herausgehobenen haupt- oder ehrenamtlichen Funktionen bzw. als Mandatsträger/innen für DIE LINKE tätig sind. Diesem Anspruch ist in der Vergangenheit leider nicht immer Rechnung getragen worden.
6) Der Bundesgeschäftsführer wird sich mit dem Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle darüber verständigen, welche Schlussfolgerungen für die Organisation interner Arbeitsabläufe gezogen werden. Der Parteivorstand legt Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle mit ihrer hoch geschätzten Arbeit sein volles Vertrauen genießen.
7) Der Bundesgeschäftsführer appelliert an alle an diesen Ereignissen und Auseinandersetzungen Beteiligte, das Ergebnis seines Berichts im Sinne einer Aufarbeitung zu akzeptieren und deeskalierend aufeinander zuzugehen. Anders wird eine Konzentration der gesamten Partei auf die bevorstehenden Aufgaben, nicht zuletzt die drei Landtagswahlen in wenigen Wochen, nicht gelingen.
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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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