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Edathy und die falschen Fragen

Erstellt von Gast-Autor am 19. Februar 2014

Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 18. Februar 2014

Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert oder nicht? Ist der Edathy-Verdacht der Auslöser einer Staatskrise oder was? Vorne auf der Bühne des Berliner Staats-Theaters läuft ein Stück über Empörung und Entsetzen, über Verrat und Misstrauen, über die scheinbar großen Abgründe großer Politik. Hinter dieser Inszenierung lauern ganz andere Fragen, die selten gestellt werden und bisher nicht beantwortet wurden.

Im Oktober letzten Jahres, nur kurz nach der Bundestagswahl, wurde ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im noch von Hans-Peter Friedrich geführten Innenministerium, über den zur Zeit heftig diskutierten Verdacht gegen Edathy informiert. Sein Informant war der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Klaus-Dieter Fritsche ist seit dieser Zeit im Rang gestiegen: Heute ist er für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt zuständig.

Fritsche und Edathy kennen sich gut: Sie waren Kontrahenten im NSU-Untersuchungsausschuss. Falls es einen Verdacht gegen Edathy auf strafbare Handlungen gegeben hätte, wäre der unmittelbare Weg zum zuständigen Staatsanwalt der richtige Schritt gewesen. Wenn nicht, wäre die Information belanglos und hätte unter Verschluss gehalten werden müssen. Weder das eine noch das andere ist geschehen. Daran schließen sich folgende Fragen an: Warum und von wem gelangte die Information an den Chef des Bundeskriminalamtes? Warum gab er diese Information an den damaligen Staatssekretär Fritsche im Innenministerium weiter? Warum unternahm der nichts anderes, als seinen Minister zu informieren?

Klaus-Dieter Fritsche ist eine düstere Eminenz des Geheimdienstgeschäftes: Er leitete drei Jahre lang das Büro des bayerischen Law-and-Order-Ministers Beckstein. Von dort aus stieg der CSU-Mann zum Vizepräsident des Verfassungsschutzes auf. Nach dem nächsten Karrieresprung landete er auf dem Platz des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, um dann dem damaligen Innenminister als Staatssekretär mit der Zuständigkeit für die Geheimdienste zu dienen. In dieser Eigenschaft wurde er vor den NSU-Untersuchungsausschuss zitiert.

Fritsche war das was man einen Un-Zeugen nennen darf. Vor dem Ausschuss kritisierte er die Weitergabe geheimer Informationen an die Medien und behauptete, dass die Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert“ werden würde. Die drängenden öffentlichen Fragen nach dem Versagen der mit dem NSU befassten Ämter bezeichnete er als „beißende Kritik, Hohn und Spott (der) über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“. Ein besonders frecher Höhepunkt seines mangelnden Demokratie-Verständnisses war seine Antwort auf die Frage der Abgeordneten, ob es legitim sei V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen: „Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung.“ Es war Sebastian Edathy, der dem aggressiven Auskunftsverweigerer entgegenhielt: „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“. Warum ausgerechnet der Antidemokrat Fritsche von der Kanzlerin befördert wurde, ist eine der Fragen, die Merkel ganz persönlich beantworten muss.

Es war Fritsche, der als Vizepräsident des Verfassungsschutzes 2003 in einem Schreiben formulierte: “In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstützerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren “abgetaucht” seien und dabei sicherlich die Unterstützung Dritter erhalten hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität”. Zu der Zeit hatte der NSU bereits vier Morde hinter sich. Die Frage an Fritsche, wie er zu solchen „Erkenntnissen“ kam steht immer noch aus. Wie auch die gründliche Untersuchung des Klu-Klux-Klan-Geflechtes in Baden-Württemberg aussteht und die genaue Prüfung jenes hessischen Verfassungsschutzmannes, der gemütlich im Tatort-Café eines NSU-Mordes saß.

Eine erste Gelegenheit zu solchen Fragen ergibt sich am Donnerstag dieser Woche. An diesem Tag soll der Bundestag über den Antrag aller Fraktionen zur „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialitischer Untergrund“ debattieren. Fraktionsübergreifend war der Untersuchungsausschuss zu der “Überzeugung” gekommen, dass “eine Reihe von Korrekturen und Reformen (bei Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz) dringend geboten sind.” Man darf davon ausgehen, dass der „Fall Edathy“ die Debatte überlagern wird. Und ob sich jemand findet, der in dieser Situation die wirklich wichtigen Fragen stellt, ist auch zweifelhaft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Jorge Royan

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