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RENTENANGST

Putins Freiheit !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Mund halten und Kohle machen

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Aus dem Schröder Land der lupenreinen Demokraten heute ein Bericht von Wladislaw Inosemzew.  Wie heisst es gleich: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist.“ IE

Neuerdings wird das heutige Russland öfter mit der Sowjetunion verglichen. Der unantastbare Funktionärsapparat, das de facto Einparteiensystem, die Missachtung demokratischer Prinzipien, eine Justiz „à la carte“ und die Renaissance des „russischen Imperialismus“ seien Indizien dafür, dass das Putin’sche Russland sich immer mehr dem System unter Leonid Breschnew angleiche, der von 1964 bis zu seinem Tode 1982 Generalsekretär der KPdSU war. Breschnews Ära war allerdings eine stagnierende, ein Attribut, das man Wladimir Putins Regime eher nicht zuschreiben würde.

Nein, Russland 2010 ist nicht die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre. Auch wenn es erstaunlich viele Gemeinsamkeiten gibt: Wo einst die Kommunistische Partei herrschte, findet man heute Putins „Einiges Russland“, die zu 46 Prozent eine reine Beamtenpartei ist. An die Stelle des Obersten Sowjets trat die Duma, deren 450 Abgeordnete von Parteilisten gewählt werden, die der Kreml zuvor abgesegnet hat. Parteien, die der Präsident nicht überprüft hat, sind also nicht wählbar. Kundgebungen der Opposition werden unterdrückt, das Fernsehen zensiert. Die Gerichtsurteile fallen stets zum Nutzen oder Gefallen der Regierung aus.

Die Wirtschaftspolitik im heutigen Russland ist eine Art Neosowjetismus: Unter Breschnew machten Erdöl und andere Rohstoffe 55 Prozent der Exporte aus; heute liegt ihr Anteil bei 80 Prozent. Die Zahl der Beamten und anderen Beschäftigten bei Polizei und Sicherheitsdiensten ist gestiegen, obwohl die Bevölkerung Russlands zwischen 1989 und 2010 von 147 auf 141,9 Millionen gesunken ist. Die großen Unternehmen stehen unter staatlicher Kontrolle. Was die Außenpolitik betrifft, so betrachtet Putin das Verschwinden der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.(1)

Quelle : LE MONDE diplomatique >>>>> weiterlesen

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Attribution: Sebastian Zwez

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