DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Dresdner Linke gehen doch leer aus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister

Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte.

Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Bis 22.10 Uhr tagte am Donnerstag der Stadtrat. Danach machte sich ein Abgesandter der Linken noch auf dem Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Dresden in der Albertstadt, um einen Eilantrag von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, der zur Linksfraktion gehört, in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.

Inhalt des Schreibens: Der Stadtverwaltung soll untersagt werden, Folgerungen aus dem Ergebnis zur Wahl des Bildungsbürgermeisters zu ziehen. Zur Erinnerung: Vorjohann hatte bei 68 zur Wahl erschienenen Stadträten 35 Stimmen erhalten. Das war exakt die einfache Mehrheit. Punktlandung.

Die Linken hatten schon im Vorfeld gegen die Wahl Vorjohanns politische Argumente ins Feld geführt (DNN berichteten) und legten zu nächtlicher Stunde juristische nach. Als Anwalt vertritt Engemaier übrigens kein Geringerer als André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. In dem Eilantrag moniert der Pirat laut einem Gerichtssprecher, dass aus der Ladung für die Stadtratssitzung nicht hervorgegangen sei, welche Personen sich zur Wahl zum Bildungsbürgermeister stellen. Deshalb sei die Wahl ungültig und Vorjohann dürfe nicht ernannt werden.

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Fotoquelle : Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer

 

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Das Bedürfnis nach einem Feind

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

von Gabriele Goettle

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rama

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Verdacht gegen Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2015

Toter Asylbewerber in Dresden

.AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB

FRONTEN In Dresden wird der Eritreer Khaled Idriss Bahray ermordet. Die Polizei macht einen schweren Fehler. Und sofort weiß jeder, wer es gewesen sein muss. Rechte wie Linke. Dann kommt heraus, wer es war

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam mehrmals gereinigt. Es braucht frisches Wasser ohne Seife. Die Leiche wird mit ätherischem Öl gesalbt und in ein Tuch gehüllt. 41-mal wird die 112. Sure des Koran gesprochen: „Er ist Allah, ein Einziger, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, und keiner ist ihm gleich.“

So wird an diesem Samstag auch Khaled Idriss Bahray auf einem Friedhof in Berlin-Spandau beerdigt werden. Er starb am 12. Januar, kurz vor 21 Uhr, im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden-Neuostra durch drei Messerstiche in Brust und Hals. Bahray wurde 20 Jahre alt.

Als Bahray noch ein Kind ist, kommt sein Vater im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien um, seine Mutter flieht mit ihm in den Norden des Sudan. Da ist er fünf. Als er später selber fliehen kann, geht er mit einem Cousin nach Libyen. 2014 steigen sie in ein Boot in Richtung Sizilien. Der Cousin ertrinkt, Bahray kommt nach Dresden und beantragt im September Asyl.

Ermordet wird Bahray am Montagabend nach den Anschlägen in Frankreich. Ein Montag, an dem die Pegida-Demonstranten mit ihren Anti-Islam-Bannern mehr Zulauf denn je bekommen hatten. Es ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte.

Sechs Stunden nachdem die Leiche gefunden wird, verkündet ein Dresdner Polizeisprecher, es gebe „keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung“.

Auf Twitter und Facebook steigt die Empörungskurve sofort: Das gibt es nicht, schreiben viele. Nicht jetzt, nicht so, nicht in Dresden. Es muss ein rassistischer Mord gewesen sein.

Einen Tag später verschickt der Dresdner Oberstaatsanwalt eine Pressemitteilung: „Der 20jährige aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes! Die heutige Obduktion […] hat ergeben, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist.“ Das Landeskriminalamt beginnt mit der Spurensicherung. Jetzt erst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Alice d25

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Fehler der Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2015

Debatte Pegida

von Katja Kipping

KULTURKAMPF Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts.

Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern Flüchtlinge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.

Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkriegen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend produziert, das die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.

Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Teilen des Dresdner Sportfanmilieus zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Grausamkeiten des IS als Volltreffer für die Rekrutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen Schlages. Und die brachten ihre restlichen – und oftmals völlig berechtigten – Sorgen über den Zustand der Gesellschaft gleich mit. Bachmann & Co. – wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft noch zeigen – reagierten clever: Sie bauten die gesellschaftskritischen Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.

Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.

Schrumpfung der Renten

 

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Ich geh ooch ma zum Döner“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2014

„Ich geh ooch ma zum Döner“

Die Praktische für den „Schnaps to go“

Ein Bericht von direkt „vor Ort“, aus Dresden. PEGIDA ein Ereignis welches nicht allzu oft in diesem Land durchgezogen wird und wie fast immer kommt ein solcher Aufruhr aus der Mitte der Gesellschaft. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 auch. So werden dort auch wohl die praktischen Tragetaschen der LINKEN wie abgebildet benutzt. Normal kennen  wir diese eher von den Wahlveranstaltungen der Partei und sie werden dort benötigt auch noch ein wenig, von der dort angebotenen alkoholischen Wegzehrung mit nach Hause zu nehmen. Den unter LINKEN bekannten  „Schnaps to go“ ?

Hier gebe es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles, sagt eine Teilnehmerin. „Alles“ gibt es bei Pegida – nur keine Nazis. Jedenfalls niemanden, der sie sehen will. Unser Reporter hat sich unter die Menge gemischt

AUS DRESDEN DENIZ YÜCEL

Dresden am Montagabend. An die 15.000 Menschen haben sich zum Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Deutschlandfahnen wehen im milden Abendwind, dazu ein paar Sachsenfahnen, einige tragen Transparente wie „Keine Scharia in Europa“. Die Menge skandiert „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“ – ein Wort, das man von rechtsextremen Aufmärschen kennt, wo es sich auf „auf die Fresse“ reimt. Bei Pegida geht es gemäßigter zu, „Lügenpresse“ wird nur wiederholt – es klingt auch so hasserfüllt.

Wer als Journalist über Pegida berichten will, hat es nicht leicht. Kaum einer der Demonstranten will reden, ich sehe Kollegen, die fast verzweifelt versuchen, Gesprächspartner zu finden. Ich gehöre heute nicht zu ihnen. Ich werde die Demo mitlaufen. Ich werde den Rednern applaudieren und einige Male sogar in den „Wir sind das Volk“-Chor einstimmen. In meiner Jacke klemmt eine kleine Deutschland-Fahne, in der Tasche habe ich eine Legende: Ich komme aus Berlin und bin hier, weil ich mir selber ein Bild machen wollte. Weil man den Medien ja nicht glauben kann.

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Fotoquelle: Twitter

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Besier verlässt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2014

Besier verlässt die Linkspartei

Wo er so klug sein möchte hätte er das Wissen müssen. Politiker teilen nicht und lassen mitfressen. Die wollen außschließlich alles – nur für sich.

Der Austritt des Professor Besier aus der Partei DIE LINKE hat schon den gewissen Beigeschmack des Nachtreten. Gut, aus der Verärgerung heraus keinen sicheren Listenplatz auf die Wahlliste für den neuen Landtag erreicht zu haben, zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtag verärgert und tritt aus der Partei aus. Im Landtag bleibt er aber sitzen um so noch die Diäten in Höhe von 5130,45 Euro plus 2115,26 Euro Kostenpauschale monatlich bis zum 31. August zu kassieren.

Diese Aussage schmälert aber auf keinen Fall die Richtigkeit der geäußerten Kritik. Denn dass unterdessen auch im Osten des Landes die Mitgliedschaft in einer Partei überwiegend dem Ziel der persönlichen, finanziellen Absicherung dient, machte der Westen spätestens mit den Start der Partei DIE LINKE jedermann deutlich. Der Slogan: „entweder Hartz 4 oder Diäten“ ist für die übergroße Mehrzahl der Abgeordneten sehr wahrscheinlich schon zu einem „geflügelten Wort“ geworden. So haben wir es jedenfalls auf früheren Wahlveranstaltungen des öfteren gehört.

Sichtbar wird diese Situation vor allen dadurch das viele Mandatsträger noch nicht einmal eine entsprechende  Ausbildung, geschweige denn Erfahrungen aus einen Beruf nachweisen können. Von der Schulbank, oder vom Schreibtisch des Funktionär aus, gibt es nur das Ziel ein entsprechendes Mandat zu erreichen. Dieses Problem geht aber quer durch alle Parteien und spiegelt sich dann auch entsprechend in der politischen Gestaltung, und in einer katastrophalen Menschenführung wieder.

Großprojekte werden undurchführbar, da es an Sach- und Fachkenntnisse und besonders an den  entsprechenden Erfahrungen fehlt. Die Abgeordneten stimmen mehr und mehr aus Fraktionsräson so ab wie es ihnen von einigen wenigen Wortführern zuvor eingebläut wurde. Vielleicht wurde der Professor aus Sachsen bestraft da er sich diesen Fraktionsritualen nicht gefügig zeigte?

Auch aus der Parteiführung der DIE LINKE wurden von Beginn an sogenannte Rädelsführer in richtungsweisende Positionen geschoben um die Basis entsprechend willfährig zu halten. Da war dann auch die langjährige Erfahrung aus der Stasi, oder die der Rechtsprechung,  nur allzu genehm in den Versuchen, sich die Paragraphen je nach Bedarf entsprechend zurecht zu biegen. Die Ergebnisse dieses Handels zeichnen sich heute immer deutlicher ab, wo die Strömungsverhältnisse fatal auf falsche Strukturen hinweisen und die Partei dominieren.

So fällt auch auf, dass sich viele Intellektuelle für die Partei DIE LINKE aussprechen, sich aber hüten dort Mitglied zu werden. Es scheint sich wohl mehr und mehr herumzusprechen wie der Umgang innerhalb der Partei gehandhabt wird. Bei einer Unzufriedenheit mit der politischen Situationen in diesen Land von mehr als 60% müssten an und für sich gerade in den Ohren der Linken die Alarmglocken klingeln wenn noch nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung bereit sind diese Partei zu wählen. Sehr wahrscheinlich sind aber daran auch nur wieder die bösen Anderen  schuld.

Besier verlässt die Linkspartei

Nach seinem Scheitern auf dem Parteitag kritisiert der Ex-Vorzeige-Linke mangelndes intellektuelles und sprachliches Niveau sowie die Alternative „Hartz IV oder Diäten“ bei vielen Fraktionsmitgliedern.

Dresden. Mehrmals hatte es Gerhard Besier am Sonnabend versucht, doch noch einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl Ende August zu ergattern. Erfolglos – damit wird der 66-jährige Dresdner Historiker nach nur einer Legislaturperiode definitiv nicht mehr dem nächsten Landtag angehören. Seine Konsequenzen zog Besier bereits wenige Stunden später: Sonntagnacht noch teilte er dem Landesverband seinen Parteiaustritt mit – mit sofortiger Wirkung.

Quelle: Sächsische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2013

Parteiwechsel: Von Links nach Links

Jetzt kommen sie raus aus ihren Löchern, steht doch am 23. November der Landesparteitag der Linken an der Saar an. Ein neuer Vorstand soll dort gewählt werden. Gilt es doch als ein Ziel vieler, möglichst schon zu Weihnachten eine fette Gans in die Bratröhre schieben zu können. Gehört haben wir in  letzter Zeit von eventuellen Bewerbungen auf den Posten zum ersten Vorsitzenden. Die Namen Bierbaum und Schramm geistern dabei nicht erst seit gestern durch das Land, wobei sich Astrid Schramm noch in der Überlegungsphase befinden soll.

Wobei wir gestern lesen konnten, dass Heinz Bierbaum nur ohne Kampfkandidatur antreten wolle. Er erhebt also Anspruch auf den gleichen Prominentenbonus wie sein Vorbild Oskar Lafontaine auf den Bundesparteitag 2012 in Göttingen ? Seltsam es soll Menschen geben welche aus den Fehlern anderer lernen. Aber vielleicht, gestern war ja Halloween und unter den Kürbis steckte eine ganz andere Person welche letztlich nur provozieren wollte? Obwohl, eine gewisse  Ähnlichkeit wäre nicht zu leugnen gewesen, wurde uns mitgeteilt.

Ja, auch ein Alter im Saarland sehr wohl Bekannter kommt aus der Versenkung hervor und bewirbt sich auf den Posten des Landesgeschäftsführers. Als Gerücht hatten wir dieses schon vor ca. zwei Monaten vernommen, wurden aber zur Vorsicht angemahnt, da unser Überbringer selber an eine Ente glaubte. Die Kandidatur findet ihr

>>>>> HIER <<<<<

Auch so ein Wanderer zwischen den Welten wie wir es in  einen langen Artikel aus der TAZ vom 14. 07. 2007 auf der Webseite des Karl Nolle entnehmen können? Dort wird er unter anderen als zweitklassiger Kettenhund aus Oskars Glanzzeiten tituliert. Ja 35 Jahre SPD, vom Westen noch Öffnung in den Osten dann in DIE LINKE und nun zurück ins Saarland? Irgendwie scheinen alle Vorschusslorbeeren auf den langen zickzack- Kurs verbraucht worden sein.

Eine aufrechte, selbständige Vorgehensweise scheint in der Politik und hier auch besonders bei der Linken verpönt zu sein, da ein jede/r sich seinen Hansel sucht welchen er als Ziehenden oder Schiebenden benötigt. Kaum einer scheint in der Lage zu sein, einen eigenen Weg zu suchen und dann auch zu finden. Ja das ist so ein Problem in den unteren Klassen der politischen Ligen, was ja auch auf breiter politischer Ebene deutlich Sichtbar ist.

Hier der Artikel aus der TAZ:

taz – tageszeitung, 14.07.2007

Parteiwechsel: Von Links nach Links

Nach 35 Jahren ist er bei den Sozis aus- und in die Linke eingetreten. Die Geschichte des Leo Stefan Schmitt zeigt, was Politik aus Leuten in der zweiten Reihe machen kann.

SAARLOUIS taz Und dann zerreißt Leo Stefan Schmitt den Aufnahmeantrag. Das ist etwas seltsam. Denn der Übertritt des bisherigen SPD-Funktionärs in Die Linke ist doch ein großer Schritt im Leben des 55-jährigen Berufspolitikers.

SCHMITT IN 3 DATEN

 1952:

Leo Stefan Schmitt wird im saarländischen Großrosseln geboren. Nach der Mittleren Reife am Gymnasium wird er ab 1970 Polizeibeamter. Im Jahr 1972 tritt er der SPD bei.

1980: Schmitt wird Mitglied der SPD-Fraktion im Saarbrücker Landtag.

Zunächst jugendpolitischer Sprecher, arbeitet er 14 Jahre lang bis 1999 als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1991 bis 1999 ist er zugleich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer. In dieser Zeit wird er zeitweise als möglicher Minister unter Oskar Lafontaine gehandelt.

 2000: Schmitt wird Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 7 Jahre lang arbeitet er in Dresden. Pünktlich nach seinem 55. Geburtstag erklärt Schmitt seinen Austritt aus der SPD – nach 35 Jahren Mitgliedschaft. Am Donnerstag ist er in Saarlouis der Linken beigetreten.

Quelle: Karl Nolle >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author N-Lange.de

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Geschichten aus dem Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2013

Geschichten aus dem Leben

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Folgenden „Offenen Brief“ eines/r aufmerksamen LeserIn erreichte uns zu der Hochwasserkatastrophe.

Vor Jahren zog ich aus in den Westen Deutschlands, da  mir eine Arbeitsstelle angeboten wurde.  Ich wagte damals das Risiko und verließ meine schöne Ostdeutsche Heimat.

Da man seine Wurzeln nicht verleugnet und immer noch alte Freundschaften pflegt, ist man von der Heimat nie ganz weg und mit Leib und Seele bei Geschehnissen, die dort passieren.

Als die Flut in Bayern ihre Ausmaße zeigte, ahnte ich,  was meine Heimatkreise erleben werden, denn bereits 2002 hatten wir am eigenen Leib gespürt, welches Leid solch ein Hochwasser auslösen kann.

Als die ersten Anrufe meiner Freunde kamen und man mir erzählte, was sich abspielte, als selbst kleine Bächlein zu reißende Fluten wurden und alles weg-  und unterspülte, Schlammlawinen  in die Straßen und Häuser rutschten, die Flüsse meilenweit alles überfluteten, hätte ich schreien können.

Die Infrastruktur wurde teilweise komplett lahm gelegt.  Ein Schockzustand, der fast nicht auszuhalten war  und mir immer noch in der Seele brennt.

Eine riesige Naturkatastrophe zog  über das Land, unbeherrschbar und dementsprechend zerstörend. So sprachen mich viele Bürger an, bekundeten mir ihr Bedauern und fragten gleichzeitig  wie sie helfen könnten, da sie den großen Hilfsorganisationen Misstrauisch gegenüber stehen. Ich freute mich natürlich sehr darüber.  Wir sind bereit zu spenden, meinten sie, wie sollten wir sonst anders helfen? Die so erhaltenen  Information reichte ich natürlich mit Freude meinen Freunden und Bekannten im Osten weiter. Sie sahen, dass sie nicht alleine sind, wenn man auch nicht immer gleich an Ort und Stelle die helfende Hand spürt.

Ich musste mir aber auch Gespräche anhören, wie: „Wer hat denn da Schuld?“ Wie bitte? „Schuld“, dann soll er doch gleich sagen, dass es ihn nicht interessiert.

Einer meiner westdeutschen Freunde rief mich an, seine Worte waren: „Wenn ich weg könnte, würde rüber fahren und einem Betroffenen das Bad und den Keller neu fließen, kostenlos, versteht sich doch und mein Sohn hat 30 Mann über die Feuerwehr organisiert welche zur Hilfe  unterwegs sind.“

„Du bist eben ein wunderbarer Mensch!“ flötete ich ihm ins Ohr am Telefon.  Toll!  Ich erfuhr auch, dass sehr viele andere Helfer den Weg nicht scheuten und sich von hier aus  auf den langen Weg machten.  Ihnen allen sei herzlich gedankt. Man kann es nicht in Worte fassen, was man denkt und fühlt.

Da ich hier immer noch nicht weg kann und mir dies alles keine Ruhe lässt, musste ich etwas tun, was wenigstens ein kleiner Beitrag zur Hilfe sein könnte. Da wir bald in meine ostdeutsche Heimat fahren, und es noch so viel dort zu tun gibt, könnte es ja sein, dass der Eine oder Andere vielleicht eine Idee hat oder ein paar finanzielle Mittel zur Verfügung stellt oder auch Material, was man abliefern könnte.

Ich setzte mich also mit dem Bürgermeister meiner Heimatgemeinde in Verbindung und fragte ihn, wo Schwerpunkte sind und Betroffene, die es besonders tragisch erwischt hat.

Dann schrieb ich auch an den Bürgermeister der Gemeinde, in der ich jetzt wohne.

In meinem Brief erwähnte ich das Beispiel  einer hilflosen  Frau, die durch die Flut alles verloren hat, auch ihre berufliche Existenz. Fragte nach, ob vielleicht finanziell geholfen werden könnte.  Das alles würde natürlich sauber belegt werden damit ja keiner auf die dumme Idee käme, wir würden versuchen  unseren persönlichen Nutzen daraus ziehen. Man muss ja heute mit Allem rechnen.

Ich teilte ihm auch mit, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Heimatgemeinde die entsprechenden Spenden zu überreichen, nämlich genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Was ich ihm aber nicht mitteilte, dass wir dort an Ort uns Stelle zupacken werden, selbst und uneigennützig.

Mir ging es in dem Schreiben an den Bürgermeister um mehrere Fakten.  Zum Einen, wie stehen Politiker zu diesen Ereignissen, wenn sie nicht die eigene Region und damit den eigenen Trog betreffen? Der Bürgermeister der Gemeinde, in der ich wohne, ist Sozialdemokrat.

Und zum Zweiten, wie flexibel sind sie im Umdenken, wenn es um Logistische Handlungen geht, wo es scheint, dass sie schwierig zu bewältigen sind und zum Dritten, wie viel Wert sind  Bürger  Gemeinden und Regionen und deren Sorgen. Wie weit reicht gelebte  Solidarität, über den eigenen Gartenzaun hinaus, in welch einer Gesellschaft leben wir. Ist sie erhaltenswert?

Noch eines zum Vierten, welch einen Integrationsstellenwert haben Bürger, die nicht aus dieser Region stammen, gar ostdeutsch, also auch Ausländer hier sind ?

Es hätte ja auch sein können, dass meine Aktion belohnt wird und alles unkompliziert und reibungslos über die Bühne geht, wie auch immer, ob finanziell  oder materiell vielleicht  auch einfach nur ein Rat oder Tipp, eine Vermittlung oder einfach nur die Bereitschaft sich anderer Sorge annehmen. Und wäre es nur für ein  Gespräch, 10 Minuten hätten gereicht. Alles wäre richtig gewesen. Ich hätte in meiner Heimatgemeinde verkündet, man sorgt sich um euch, man ist bei euch, man will helfen, kann aber nicht gleich usw..

Hier die Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrte/r…

 Ich danke Ihnen für Ihr o.g. Schreiben.

 Die Situation in den Hochwassergebieten macht mich betroffen. Allerdings darf eine Gemeinde aus Haushaltsmitteln keine Spenden vornehmen. Zudem ist es nicht unproblematisch, lediglich einen Einzelfall bedenken zu wollen.

Ich persönlich habe bereits auf ein `zentrales` Hilfskonto gespendet, wie dies wohl nicht wenige Bürger unserer Gemeinde getan haben. Insofern wüsste ich jetzt nicht, wie ich Ihrem gezielten Anliegen entsprechen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

So weit die Antwort, wozu ich folgende Anmerkungen habe:

Ich habe in meinem Schreiben weder nach der persönlichen Betroffenheit,  und auch nicht nach Spenden aus dem Haushalt der Gemeinde angefragt. Unproblematische Fälle erledige ich alleine, ohne Hilfe. Nicht nachgefragt habe ich auch nach seiner privaten Spendenbereitschaft, also auch nicht nach der Spendenhöhe.

Es ist die typischen Antwort eines eiskalten Berufspolitikers. Es wird Zeit das die Bevölkerung aufsteht und die Bande der Gangster in die Flucht jagt. Mögen sie sich die Wähler suchen welche zu ihnen passen.

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Die große Flut

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2013

Elbe erreicht Höchststand in Dresden
Kampf um die Deiche

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Wasser fließt nur sehr langsam ab – Das bedeutet: höchste Belastung für die Deiche

Das Elbe-Hochwasser hat in Sachsen seinen Höhepunkt erreicht. Auf gewaltige 8,76 Meter ist der Fluss am Donnerstag in Dresden angeschwollen. Und auch wenn in einigen Vierteln das Wasser steht: Panik herrschte in der Stadt nicht, eher Fassungslosigkeit. Die Menschen blieben auf den Brücken stehen und beobachteten gespannt, wie sich die Wassermassen an den Brückenpfeilern vorbeidrückten.

In der Landeshauptstadt verharrte der Fluss dann stundenlang bei 8,76 Metern. Dass der Hochwasserscheitel diesmal so langgezogen ist, bedeutet nach Einschätzung der Behörden höchste Gefahr für die Deiche. Am gesamten Fluss waren Helfer unermüdlich im Einsatz, um die Schutzwälle mit Sandsäcken zu stabilisieren und Sickerstellen zu flicken.

Der hohe Wasserstand halte vier bis fünf Tage an, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Entscheidend ist die Sicherheit der Sandsackwälle.“ Die Elbe war der einzige Fluss in Sachsen, an dem am Donnerstag noch die Alarmstufe 4 überschritten wurde. Von Schöna über Dresden und Riesa bis Torgau stagnierten am späten Nachmittag die Wasserstände – allerdings auf sehr hohem Niveau. Dem ersten Aufatmen darüber, dass nicht noch mehr Wasser aus Tschechien kommen wird, folgte die bange Frage: Halten die Deiche dem Dauerdruck stand?

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

Wunderwerk Hochwasserschutz

ÜBERSCHWEMMUNGEN Höhere Deiche und starke Staudämme helfen nicht gegen die Fluten. Können die Betroffenen von ökologischen Maßnahmen Hilfe erwarten?

Im Jahre 1501 ereilte die niederbayrische Dreiflüssestadt Passau die große Katastrophe: Die Stadtmauern wurden überflutet und die auf den Dächern ausharrenden Überlebenden nur durch mutige Bootsfahrer versorgt – eine Jahrtausendflut. Damals waren die Flüsse weitgehend naturbelassen; über versiegelte Flächen, intensive Landwirtschaft und menschengemachten Klimawandel redete niemand. Trotzdem kam es zur Katastrophe. Was folgt daraus? So richtig es ist, statt mit immer mehr Technik den Flüssen zu Leibe zu rücken, endlich mit dem ökologischen Hochwasserschutz zu beginnen – so begrenzt kann im Ernstfall sintflutartiger Regenfälle auch seine Wirkung sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kippings schweres Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2012

Heute morgen gelesen: Katja Kipping im Persönlichkeitscheck

Datei:Kipping parteitag magdeburg 2016.jpg

Wie tickt die kommende Politikergeneration? Tickt sie überhaupt. Nehmen wir einmal an, es geht ums Geld, die politische Rundumversorgung durch die Steuerzahler ohne jedes Risiko und ohne je einmal das Leben des täglichen Mühsal kennengelernt zu haben. Dauerlutscher am Volksvermöge eben.  An Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, brechen sich zwei Welten. Sie ist in beiden zu Hause.

Was macht es mit einem Menschen, wenn er sein Leben in zwei unterschiedlichen Systemen unterzubringen hat? Die Kindheit im realen Sozialismus mit den Idealen von Kollektivismus, zentralistischer Planung und einer auf unerschütterlichen Geschichtsgesetzen gebauten Siegesgewissheit; die Jugend dagegen im realen Kapitalismus, dem säkularen Utopia von Besitzindividualismus, Differenz und unbegrenzter Ellenbogenfreiheit?

Die Dresdenerin Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, war zur Wendezeit kaum zwölf Jahre alt. „Bei mir fielen der politische Umbruch und die Pubertät zusammen“, sagt sie.

Ein bisschen wirkt sie mit ihrem zum Markenzeichen gewordenen roten Haar immer noch wie eine Adoleszente, auch wenn gerade der Kinderwagen mit ihrer Tochter aus ihrem Berliner Bundestagsbüro herausgeschoben wird. „Und was mich zu dem Zeitpunkt fast mehr beschäftigt hat, sind also die Sachen, die einen halt in der Pubertät beschäftigen.

Also: welche Musik hört man, was zieht man für Sachen an?“ Auf die Nachfrage: welche Musik? registriere ich bei ihr erstaunt eine kleine Schamreaktion. „Ganz schrecklich, also so geschmacklich. Was halt so kam bei elf99, also Milli Vanilli, das hat mich fasziniert, damals.“ Und nach einer Pause: „Also mit einem Lied von Milli Vanilli begann auch die kulturelle Wende.

Wow, denke ich, kulturelle Wende mit Milli Vanilli! – was würden dazu wohl die mit Brecht, Ernst Busch und den „Moorsoldaten“ großgewordenen Altvordern ihrer Partei sagen? KK nervt es, wenn sich die linken Traditionalisten zum Beispiel über sprachliche Anglizismen mokieren – und sie rät ihnen, mal wieder Marx zu lesen, der großzügig vom Englischen Gebrauch gemacht hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Eine Stimme aus dem Volk !

Erstellt von Gast-Autor am 12. Oktober 2011

Eine Stimme aus dem Volk !

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ aus Dresden

welchen wir hier gerne veröffentlichen.

Liebe Sahra Wagenknecht,

Es ist schon ein bewundernswertes Meisterstück, über den Kommunismus in Deutschland eine solch enorme Debatte auszulösen.

Das Wort Kommunismus stülpt in mir eine Gedankenflut über, die ich nur schlecht verarbeiten kann und meine Emotionen stehen Kopf.

Wie war das Schulwissen, was man uns früher vermittelte?

Kommunismus ist eine klassenlose Gesellschaft.  „Klassenlos“ bedeutet, alle sind gleich.“

Marx, Engels und Lenin waren die Verfechter dieser Thesen. Aber sie definierten dies in Gesetzmäßigkeiten. Das heißt:  Beseitigung des Kapitalismus durch Revolution. Danach kam, siehe DDR,  der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, dann die Epoche der Entwickelten Sozialistischen Gesellschaft und dann… dann erst kann der Kommunismus kommen. Wann, das steht in keinem Buch und hat keiner je gesagt oder erlebt. Ein Lehrer zu meiner Studentenzeit sagte einmal. „In 50 Jahren haben wir den Kommunismus.“ Das war 1975. Rechnen wir mal, wann das eintrifft, 2025. Wir Studenten griffen uns damals schon an den Kopf, denn jeder von uns wusste, dass die Bewusstseinsfrage die entscheidende Rolle spielt. Klar alles kann möglich sein auch das Unmögliche. Bleiben wir mal gespannt.

Warum werden wir hier schon wieder in eine Diskussion gedrängt, die  in der heutigen Zeit nie Realität sein kann. Das müssten Sie und auch Frau Lötzsch wissen.

Im Kommunismus sollte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorbei sein. Schöne Theorie, die zum Träumen anregt.

Wenn es nicht einmal in dieser Linken Partei möglich ist, alle zu vereinen, dann kann es nicht sein, dass man von einer Gesellschaft redet, wo jeder jedermann Freund ist.

Somit ist die Glaubwürdigkeit dieser Partei um ein Vielfaches massiv geschrumpft. Die Genossen, die Demokratie verfechten, denen wurde von Ihnen und Ihren Anhängern klar gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben. Somit haben viele die Partei verlassen.

Ich wollte es erst auch nicht glauben, dass die Partei DIE LINKE. , in die aus meiner und vieler anderen  Sicht vollkommen in die verkehrte Richtung gedrängt wird. Hätten Sie doch einmal propagiert, dass die Partei, die Menschen zusammenhalten muss, um vieles zu bewegen in dieser Demokratie.

Mit großen politischen Worten kann man keine Basis erreichen, vor allem nicht den Wähler. Dies müssten Sie aus DDR- Zeiten wissen, aber vielleicht waren Sie zu jung in dieser Zeit.

Wer den so genannten „Realen Sozialismus“ in der DDR miterlebt hat, bewusst und jeden Tag, der faselt nicht über Kommunismus, sondern sieht die Dinge von allen Seiten.  Er sieht die guten Errungenschaften und aber auch die allerschlechtesten, Menschen verachtenden Geschehnisse in dieser Zeit. Man muss schon tiefgründige Analyse betreiben, um glaubwürdig zu sein und zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Anhänger in der Lage sind, einen TOP- „Demokratischen Sozialismus“ aufzubauen. Denn es geht meist nur um Macht. Macht, die gerade in einer klassenlosen Gesellschaft niemand braucht und auch nicht sein darf.

Wenn man beide Gesellschaftsordnungen erlebt hat, bekommt man Weitblick. Dann weiß man genau, was man will und was nicht. Wir erkämpften unter Schwierigkeiten die Demokratie. Nie und nimmer mehr werde ich über Kommunismus ernsthaft debattieren. Alles was unter dem Deckmantel Kommunismus noch heute existiert, ist UNECHT!!!! Ist Diktatur und Menschen verachtend. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Hören Sie auf, dieses zu unterstützen und uns zu erzählen, wie groß die Freundschaft zu diesen Ländern ist. Die Diktatur des Proletariats in diesen Ländern ist die Diktatur einzelner Machthaber, welche Maulkörbe für das  Volk erlassen. Hier im Osten wissen das die meisten.

Die Verherrlichung dieses ist Nostalgie. Die Geschichte hat sich weiter entwickelt. Das Bewusstsein der Menschen auch. Sie erkennen, dass sich im Kapitalismus etwas ändern muss, auch drastisch. Aber auch den „Oldtimer- Sozialismus“ kann und darf es nie wieder geben.

Eines ist auch interessant zu beleuchten, wenn man den Slogan verfechten würde: „Die Produktionsmittel in Volkes Hand.“  Wie war das zu DDR- Zeiten? Ja, das Volk durfte arbeiten, aber die Macht hatte der Staat- die SED. Sicher waren viele in der SED, der kleine und der große Mann, sowie die Frauen, aber was gesagt und getan wurde bestimmten die führenden Köpfe der Partei.

Die Linke ist auf dem besten Weg dorthin. Maulkörbe, Mobbing, Intrigen, Exzesse bis zur Menschenverachtung basierten in den letzten Jahren in dieser Partei. Das hat nichts mit Unerfahrenheit oder dem Zusammenwachsen einer jungen Partei gemeinsam. Nein, es ist nur  beschämend, was Menschen fertig bringen, um an die Macht zu kommen.

Im Moment dümpelt die Partei um die 7 %. Wie wird das erst in zwei Jahren aussehen? Unsere Hoffnung, politisch im Land zu wachsen ist zerstört. Wir wenden uns ab von diesen Machenschaften.  In einer Linken Partei hätte es diese Menschen verachtenden Auswüchse niemals geben dürfen.

Ich ziehe den Hut vor denen, welche heute innerhalb der Linken eine gute politische und demokratische Arbeit selbst in den Kommunen leisten. Dort sitzt die Basis, die über alles entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Runge

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Source Flickr: Sahra Wagenknecht in Soest
Author Michael Bruns
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„Sein und Bewusstsein“

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juli 2011

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

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Dieses Zitat von Marx wird heute in der Politik gern verwandt, um nicht erklären zu müssen, wo etwas im Argen liegt. Dabei gibt es verschiedene Formen des „Gesellschaftlichen Bewusstseins“. Als da wären das politische und rechtliche, das moralische, das künstlerische, das philosophische, das religiöse Bewusstsein und die Wissenschaft innerhalb einer Gesellschaft.

In den Medien wird berichtet, dass die Abgeordneten – Bundestagsdiäten in den nächsten zwei Jahren um jeweils 298 Euro/Monat erhöht werden sollen. Mir stellt sich hier die Frage: Verdienen unsere Abgeordneten nicht schon genug? Stimmt das Preis-Leistungsverhältnis noch?

Wenn ich bedenke, was ich mir alles leisten könnte, wenn mein Kontostand jeden Monat nur um die Summe von 292 Euro zusätzlich wachsen würde. Es ist doch so, dass man das Gehalt an der Leistung misst. Bringt man im Beruf die entsprechende Leistung nicht, dann gibt es Ärger und die Entlassung droht, einfach, schnell und ohne Kommentar. Sind Diäten auch von einer Gegenleistung abhängig? Wie wird diese Leistung bemessen, wenn Gesetze immer mehr von Lobbyisten ausgearbeitet werden.

Lese ich über Zahlungen an Abgeordnete schweifen meine Gedanken zu DEN Menschen, die täglich allerschwerste Arbeit leisten müssen und trotzdem in der Mitte des Monats schon auf den nächsten Zahltag warten. In Altenheimen, am Hochofen, am Fließband, die Bauern, Piloten, Lehrer, LKW- Fahrer auf der Autobahn … usw, sie alle tragen eine hohe Verantwortung und werden bei Fehlern zur Verantwortung gezogen.  Selbst meine Friseuse, denn die muss bei allem Druck und Kleinstgehalt immer darauf achten, dass die Frisur passt.

An all diese Menschen denke ich, wenn es um die Verteilung von Geldern aus dem großen Staatssäckle geht.

„Diät“, heißt für mich „abspecken“, nicht aufstocken. Ein komisches Wort für eine  Gehaltszahlung, Zulage, Zuwendung, Aufwandsentschädigung und wie auch immer.

Bei der Rente weiß jeder, was gemeint ist. 0, 99 % mehr, der letzte Coup.

Irgend etwas passt in dieser Gesellschaft wo so viel von Gerechtigkeit geredet wird ganz und gar nicht.

Die ältere Generation hat sich krumm gemacht, Deutschland nach dem Krieg aufgebaut. Im Westen nach der Mauer härteste Arbeit verrichtet. Im Osten bei Mangel- und Misswirtschaft durchgehalten, in einer Diktatur. Nur um es mal zu erwähnen. Man kann es nicht oft genug sagen, ja man muss es heraus schreien.

Warum bekommen nicht alle eine gleiche Gehaltserhöhung, oder Zuwendung von 298 Euro? Als Versuch die Einkommensschere wieder ein wenig zu schließen. Es sind ja alle Bürger ständig damit beschäftigt, den Wohlstand unseres Landes weiter aufzubauen, mit Fleiß und Beharrlichkeit.

Braucht innerhalb einer Gesellschaft nicht der Eine den Anderen?

Wie würde sich ein Hartz IV Empfänger freuen, oder eine Oma, die allein im Plattenbau mit einer Minirente sitzt. Eine allein erziehende Mutter würde Luftsprünge machen, wenn sie mehr Geld in der Tasche hätte. Das Geld geht doch wieder in den Kreislauf der Wirtschaft ein. Wo ist das Problem? Und 298.- Euro, das stecken wir doch locker weg. Denken wir mal an die Hilfe für die Banken, Geld für nichts zum Fenster hinaus geschmissen. Vor allen Dingen Geld ohne jegliche Gegenleistung.

Unsere Abgeordneten sind doch vom Volk gewählt. Sie nennen sich „Volksvertreter“. Es wäre schön, das einmal zu definieren.

Und am Ende der Geschichte:

Bedeutet das „SEIN“ auch in der heutigen Zeit, als kleine Bürgerin das „Bewusstsein“ haben zu müssen, dass es richtig ist, eine Diätenerhöhung durchzuführen. Nein, das riecht nach DDR- Zeiten.

Da bleibe ich lieber in meiner Horrnzsche (Wohnung, Bett u. a.), mache die Tür von innen zu, weil mein „Moralisches Bewusstsein“ mich in meinem „Sein“ zu massivem Ärgern zwingt.

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Grafikquelle   :   Karl Marx, The Prophet

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