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RENTENANGST

Der Linke Rutsch ins ….

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2012

Die Politikerspitzel

Den Kritikern der Partei die LINKE Frohe Festtage zu wünschen ist sehr einfach beim Lesen aller Nachrichten in den letzten Tagen, welche aus dem Inneren der Partei verbreitet werden. So beantwortet sich auch die Klage aus den Wahlverein von selbst wenn immer wieder zu hören ist, dass nur Negatives in der Presse zu lesen ist. Es gibt einfach nichts anderes!

Auch die Behauptung das die Unruhe von außen in die Partei hineingetragen würden entspricht nicht den Tatsachen, da das Postfach von DL prall gefüllt ist mit Nachrichten, obwohl auch wir besonderen Umständen Tribut zollen mussten und uns für einige Tage mehr privaten Aufgaben widmen mussten.

Rheinland-Pfalz immer schon, neben dem Saarland und NRW, ein Land in dem die LINKE noch verzweifelt versucht, die Böcke zu Gärtnern zu machen. Dabei gibt es so viele davon, von den Böcken natürlich und wie schnell aus Feinden Freunde werden, oder umgekehrt, scheint nur eine Frage der zur Verteilung stehenden bezahlten Posten zu sein.

So ist es immer wieder erstaunlich den Werdegang des IM Crohne zu beobachten über den die WAZ bereits vor vielen Jahren folgendes schrieb: „Die Politikerspitzel“:

Dr. Wilhelm Vollmann, früher SPD, heute die Linke, “IM Crohne”: 1970 angeworben, 1973-75 Vorsitzender der Jusos NRW, 1990-93 SPD-Landtagsabgeordneter in NRW, davor u.a. Ratsmitglied in Köln. Vollmann war bis 1989 für die Stasi aktiv, bekam aber keinen Agentenlohn. Als 1993 Anklage gegen ihn erhoben wird, tritt er von allen Ämtern zurück, 1994 Ausschluss aus der SPD, 1996 Verurteilung zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM.

Mit anderen Worten: Wer einmal versucht hat aus einer Kloschüssel noch verwertbares zu fischen, dem wird auch in Zukunft kein Handgriff mehr zu schmutzig sein. Ein schon am 26.07.2010 gestellter Antrag auf Parteiausschluss wurde von vermutlich manipulierenden Schiedskommissionen irgendwie unter den Teppich gekehrt.

Der Antrag ist >>>> HIER >>>> einzusehen.

Das heute auch in RLP aus einer Gruppe mit Vollmann, die Veruntreuung von Geldern vermutet wird, geht aus dem folgenden Antrag hervor welcher an den Landesvorstand gerichtet ist:

>>>> HIER <<<<.

Das die Antragsteller allesamt willige Versallen aus dem Stall des MdB Alexander Ulrich sind, sollte eigentlich jedermann/frau die Augen öffnen. Wird so wieder einmal, wie in dieser Partei auch woanders üblich, eine „Freie Fahrt“ für den Listenplatz Eins geschaffen? Ein immer wieder praktiziertes Vorgehen aus der LINKEN Kloschüssel: Diffamieren, Denunzieren, Rufmord und dann Parteiausschluss. Das alles nach dem Rezept des in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“, scheinbar frei in jeder Geschäftsstelle der Westdeutschen Landesverbände erhältlich.

Unterdessen gab auch die Kreisvorsitzende des KV Ludwigshafen – Rhein – Pfalz – Kreis Ingrid Aigner ihren Rücktritt vom Amt bekannt. Der Presse teilte sie hierzu folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GenossInnen,

ich gebe meinen Rücktritt als Kreisvorsitzende der Linken Kreisverband Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis bekannt.

Gründe

Auf unserem letzten Landesparteitag am 24./25.11. in Landstuhl musste ich erleben, dass all das, wofür DIE LINKE auf Bundes- und auch auf Kreisebene kämpft, in Rheinland – Pfalz ab absurdum geführt wird.

– Satzungsbrüche wurden beschlossen.
– Delegiertenschlüssel wurden manipuliert
– Die Frauenquote der Delegierten wurde mit Hilfe des Vorstandes ausgehebelt.
– Alexander Ulrich hat nichts ausgelassen, um sich Mehrheiten zu beschaffen (die bevorzugte Währung heißt hier gerne Bierkästen)
– Ein Mensch (Liborio Ciccarello) der sich mit Hilfe eines Ex-Reps in Ausschüsse wählen lässt wurde zum Beauftragten gegen (oder FÜR?) Rechtsextremismus gewählt
– Sicherheitshalber wird erst gar keine Presse eingeladen, damit sie über dieses Trauerspiel nicht berichten können Diese Aufzählung könnte unendlich fortgesetzt werden.

Ich bin ich nicht mehr bereit, in einer Partei, in der derartige Zustände geduldet werden aktiv mit zu arbeiten und meine Arbeitskraft zu investieren. Deswegen trete ich auch als Delegierte des Landesparteirates zurück.

Ich war seit August 2008 Kreisvorsitzende. Auch wenn dieses Amt mit sehr viel Arbeit verbunden war, habe ich dies immer sehr gerne ausgeübt. Die Entscheidung meines Rücktritts ist mir nicht leicht gefallen.

Meine ursprünglichen Beweggründe, warum ich mich in der Partei DIE LINKE engagierte waren, wie es auch in meiner Mitgliedskarte steht:

Präambel

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

Dies wird mit Füßen getreten.

§ 10 Geschlechterdemokratie

(1) Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden.

Im Landesverband gibt es Kreise, in denen keine einzige Frau als Delegierte gewählt wurde. Aus Kusel z.B. rückten hier zu unserem letzten Parteitag 13! männliche Delegierte an, keine einzige Frau! Kurz zuvor hatte der KV Kusel mehrere Frauen vorübergehend im KV Pirmasens „geparkt“, damit der Frauenanteil bei den Mitgliedern im KV Kusel unter 25 % sinkt und infolgedessen die Quotenregelung nicht mehr gilt.

Gerade in einer Partei wie der LINKEN hatte ich erwartet, dass wir das leben, was in unseren Statuten steht. Ich ziehe meine Konsequenzen.

Gerne werde ich meine politische Arbeit fortsetzen. Aber nur in einem Klima, in dem es auch zumutbar ist zu arbeiten. Ich werde meine Funktion als Sprecherin der Frauenorganisation in der LINKEN, LISA weiter fortführen und immer wieder auf frauenfeindliche Strukturen auch innerhalb unserer Partei aufmerksam machen.

Mit solidarischen/ freundlichen Grüßen

Ingrid Aigner

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Grafikquelle      :   DEL7 Foto -privat

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