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Niederlagen für Linke Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2013

Kein guter Tag für die Saar-Linke

Die Partei DIE LINKE an der Saar ist heute vom saarländischen Verfassungsgericht gleich zweimal abgewiesen worden. Zum einen sei der Übertritt der Ex-Linken Pia Döring zur SPD legitim gewesen. Die Mitgliedschaft eines Abgeordneten im Landtag sei nicht an die Parteizugehörigkeit gebunden, so das Verfassungsgericht. Außerdem scheiterte die Linke beim Versuch der Neuregelung der Parteienfinanzierung, da es die Partei bei Verabschiedung des Gesetzes noch gar nicht gegeben habe.

Außer viel Theater und der Verbreitung hohler Phrasen, um ihren Leuten gewisse Aktivitäten vorzugaukeln, also Ergebnisse welche selbst von absoluten Laien im Ergebnis vorauszusehen waren. Außer Spesen, auf Kosten der Steuerzahler, nichts gewesen.

Übrigens, die Linke reichte Wahlprüfungsbeschwerde statt Mandatsprüfungsbeschwerde ein, so viel zur Kompetenz der Rechtsvertreter der Linksfraktion Saar.

Nachtrag:

Döring darf Mandat behalten

Die SPD-Abgeordnete Pia Döring bleibt Landtagsabgeordnete. Der Verfassungsgerichtshof entschied, sie habe ihr Mandat „wirksam erworben“ und könne es daher behalten. Döring war unmittelbar nach der Landtagswahl von der Linkspartei zur SPD gewechselt.

(16.04.2013) Die Saar-Linke hat nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keinen Anspruch auf die Rückgabe des Mandats der Landtagsabgeordneten Pia Döring. Sie habe ihr Mandat „rechtmäßig erworben“, erklärte Gerichtshofpräsident Roland Rixecker am Dienstag in Saarbrücken. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Döring bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2012 die Linkspartei verlassen und zur SPD gewechselt war.

Quelle: SR – online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Fotomontage / DL privat

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