DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ehe für alle auf Gauländisch, Merkel und Schulz setzen auf Erdoğan – und Frankreich probt die „législative à la schrödeur“, da Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Düsseldorf (Kopfsteinpflaster, alte Schienen) bei Regen radfahren ist echt sportlich.

Und was wird besser in dieser?

Rat der Stadt beschließt künftig tägliche Vergabe von Gelben Trikots für Radpassanten.

Vor allem dank Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Trauen die sich jetzt auch Rot-Rot-Grün?

Das hat nur funktioniert, weil Sahra Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist, die sie als linksradikal verkaufen könnte („Ehe für alle Deutschen“ etwa). Umgekehrt lässt sich fragen, ob’s schlau war, den aktuell kompletten Vorrat an Gemeinsamkeiten von R2G vor der Eheschließung zu verjuxen. Die AfD-Position aber heißt auf Gauländisch „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Was man am ersten Sturm der AfD erschüttert ablesen kann: Gauland (geschieden, neu verpartnert), Weidel (gleichgeschlechtliche Partnerschaft), Pretzell und Petry (Patchwork). Wenn das der rot-rot-grüne Polterabend war, wollen wir hoffen, dass es am Hochzeitstag auch noch was zu trinken gibt: Was ist Programm?

Die Bundesregierung untersagte dem türkischen Präsidenten, am Rande des G 20 vor Landsleuten aufzutreten. Wechselt Erdoğan jetzt auf die Seite der Gipfel-Gegner?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für Europa und die Bundesregierung schießt los.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf kommt weg!

Und was wird besser in dieser?

Die Witze?

Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever gelöst?

Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern / Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine / Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. – In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht – „Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn ’ s ihr nicht in den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen. Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis nicht.

Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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AfD-Ballerina Frauke Petry befindet sich im Dilemma, Europa ist der neue Wilde Westen und junge Deutsche sind spießige Nichtraucher.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Satiriker bringen die Bundesregierung für die Meinungsfreiheit in Stellung.

Und was wird besser in dieser?

Bundesregierung findet Satiriker, der das Gegenteil hinbekommt.

Die Panama Papers: aufregender Finanzskandal oder reine Selbstbeweihräucherung von Journalisten?

Eine besonders heikle Frage – vor allem für die AfD! Was tun mit einem leckeren Skandälchen, das dummerweise von der hergelaufenen Lügenpresse enthüllt wurde? Brillante Lösung: „Millionen einfacher Sparer“ müssten sich, so AfD-Ballerina Petry, „nach Alternativen umsehen“, weil sie „kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Währung haben“.

Womit im Nebel kunstvoller Rhetorik verweht, ob es sich nun um Millionen einfacher Sparer oder einfaches Sparen von Millionären handelt. Und die Lügenpresse mal wieder eine „Phantomdebatte“ losgetreten habe. Dies vorausgeschickt begrüße ich die Selbstfeierlichkeit der beteiligten Medien. Die weitaus gewichtigeren Enthüllungen über Starbucks, Amazon und viele ganz legale Steuerbetrüger haben zuvor halt weniger Welle gemacht.

Per Referendum haben die Niederlande das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Woraufhin die grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms Volksabstimmungen zu EU-Themen kritisierte, weil sie „die EU in ihrem Bestand gefährden“ könnten. Recht so?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Genscher, der Glücksfall im Äußeren, Erdoğanbeleidigen beim Unterstufensportfest und Apple-Spionage zum Geburtstag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach verlorenen Landtagswahlen raucht die Union in Umfragen weiter ab.

Und was wird besser in dieser? Gerhard Schröder hat in vergleichbarer Situation Neuwahlen anberaumt.

Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister der Einheit, ist gestorben. Was schreiben Sie ihm ins Kondolenzbuch?

Genschers Liberalismus war von aggressiver Meinungsfreiheit kaum zu unterscheiden. Er konnte mit Schmidt und Kohl, gegen und mit Moskau, Radikalliberalen wie Völkisch-Freiheitlichen. Im Äußeren ein Glücksfall: der Deutsche, der zuhörte und Verbindendes suchte; konturlose Freundlichkeit des durchreisenden Handelsvertreters. Im Inneren ein Erbe aus warmer Luft, die FDP implodierte irrlichternd ohne den Mann, der ihr Programm durch sich ersetzt hatte.

Noch was?

Ja. Zu groß auch für seine kleine Partei, niemand vermochte ihn zu stürzen, und die ihm folgten, vermochten nicht, ihm zu folgen. Vielleicht auch, weil er bei der Talentförderung von Möllemann bis Westerwelle den eigenen Machterhalt stets im Auge behielt. Bei der Zersetzung Europas oder im Ukraine-Konflikt fehlte Genscher schon zu Lebzeiten; jedenfalls der Genscher, den man sich aus seinem politischen Lebensweg gern hochgerechnet hatte. Typisch Genscher: Vielleicht war er gerade ein anderer Genscher, oder mehrere, man wird es nicht mehr erfahren.

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich über einen Song des NDR-Magazins „Extra 3“ so sehr aufgeregt, dass er den deutschen Botschafter hat einbestellen lassen. Kann die Satire bei so viel Realsatire überhaupt noch mithalten?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Karadžić hakt sich bei den Humanisten ein, Berliner stammen womöglich vom Griechen ab, und Obama hat es zumindest versucht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Immobilienmarkt knackt die 200-Milliarden-Marke“.

Was wird besser in dieser?

Hie und da findet man noch gute Wohnungen für etwas weniger.

Erst Paris, nun Brüssel. Es scheint, als kämen die terroristischen Anschläge Deutschland immer näher. Hatten wir bisher einfach nur Glück?

Paris, Brüssel, Istanbul – wir Europäer haben echt Unglück.

Beatrix von Storch hat nach den Anschlägen in Brüssel mal wieder mit einem unpassenden Kommentar geglänzt. Ist ihr wieder nur so rausgerutscht, sagt sie. Sollte man ihr mal erklären, wie man einen Computer bedient?

Sie schmiedet das Eisen, solange es heiß ist. Mit der bloßen Omme, wenn sie gerade mal keinen Hammer hat. Wobei die Phasen, in denen Frau von Storch keinen Hammer hat, knapp bemessen scheinen. Ihr Diss gegen „Lichterketten und Integrationskurse“ dürfte Zustimmung finden bei den Hools, die sogleich gegen die Brüsseler Gedenkfeier randalierten. Doch keine Bange: Noch glitzern an der AfD-Spitze die skurrilen Gaglieferanten. Sie werden bald abgeräumt von schmierigen Machtprofis, die ihre rhetorischen Heftzwecken in Salbe auszuteilen verstehen.

Radovan Karad ž i ć , der Anführer der bosnischen Serben im Krieg von 1992 bis 1995, wurde vor dem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermord verurteilt. Er will in Berufung gehen. Spinnt der?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Dank an Volker Beck, der den Grünen Street Credibility beschert, und Sorge vor rechtem Anbiedermeier bis zur Bundestagswahl.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich finde, der Tod könnte jetzt langsam mal Schicht machen für dieses Jahr.

Und was wird besser in dieser?

Tod hört aufs Wort.

Die AfD hat 24 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt geholt. Ist jetzt Auswandern angesagt? Oder doch nur Frühaufstehen?

Die Reaktion des politischen Establishments auf die neue, fremde Masse an Rechtswählern könnte gewisse Ähnlichkeiten haben – mit der Reaktion der Rechtswähler auf die neue, fremde Masse von Zuwanderern. Wenn beide diesen Affekt überwänden, könnten wir wieder vernünftiger und über vernünftigere Themen reden.

Angst ist der schlechteste Ratgeber. Es hat ja doch auch kräftige Anteile von „Fußgeruch is coming home“, also bisher über Union, SPD und Linke verteilte „Law and Order“-Wähler, die nun ihr eigenes Freigehege gefunden haben. Das sind also gutteils Leute, die einfach die Tarnkappe bürgerlichen Wahlverhaltens abgelegt haben.

Die anderen sind reparierte Nichtwähler, und im Sinne einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie muss man das leider dufte finden. Man kann sich auf einiges Unvermögen der AfD-Parlamentarier freuen, schon jetzt lebt ihr Spitzenpersonal ungefähr das Gegenteil von dem, was im Programm steht.

SPD und Linke waren selten so herzlich eingeladen, eine durchgehend alternative linke Politik zu formulieren. Und die Union steht vor der Aufgabe, den demokratischen rechten Rand präzise zu kartieren. Zu befürchten ist leider das Gegenteil: bis zur Bundestagswahl ein rechtes Anbiedermeier.

Lothar Späth und Guido Westerwelle sind tot. Was rufen Sie ihnen nach?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Ein neues Bakterium frisst gern Plastik, Jenaer Polizisten fahren ein rechtes Magazin spazieren und von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Bundestagswahl schon so lange her.

Und was wird besser in dieser?

Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017.

Die EZB hat den Leitzins auf null gedrückt. Eine Egonummer von Draghi oder ein sinnvoller Schachzug gegen die Inflation?

Negativzins, quantitative easing, Langzeitkredite TLTRO – puh, das ist so kompliziert! Da sollte man als Verbraucher keinesfalls inkompetent dazwischenquatschen! Schließlich ist es Draghis erklärtes Ziel, die Inflation anzukurbeln, damit alles endlich teurer wird. Und wenn einer Drogen auf dem Schulhof gratis verteilt – so wie die EZB Kredite –, denkt man ja auch nichts Schlechtes. Also: Wir bekommen aufs Spargeld keine Zinsen mehr, damit wir im Laden mehr für die Einkäufe bezahlen müssen und später mal die zinsgestützte Lebensversicherung nichts taugt. Das ist ein Massaker. Die Deutschen wollten keine Eurobonds, weil das die Inflation ankurbeln würde. Draghi will Inflation, weil die Deutschen keine Eurobonds wollen. Schade, dass wir da alle mitmachen müssen bei dem Fight.

Donald Trump hat in der vergangenen Woche drei weitere Vorwahlen in den USA gewonnen. Wie können die Republikaner noch verhindern, dass er ihr Kandidat wird?

Indem er weitere verliert, wie soeben in Wyoming und Washington. Senator Ted Cruz ist so rechts, der könnte schon Beleidigungsklagen gewinnen wenn man ihn „vergleichsweise vernünftig“ nennen würde. Oder das Establishment zaubert bei einem Kampfparteitag einen Überraschungskompromiss aus dem Hut. Eminem? Schweinchen Doof?

Ein chinesisches Forscherteam hat ein Bakterium entdeckt, das Plastik frisst. Also: Ab ins Meer mit den Einwegflaschen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Europa goes Festungen, der DFB ist sauber, aber tot, und rechtsaußen wird derzeit das „politpornografische Hütchenspiel“ aufgeführt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Erdoğan-Regime zerniert die Zeitung Zaman.

Was wird besser in dieser? Würde man die deutsche Zaman unbemerkt in die Türkei schmuggeln können?

Österreichs Kanzler Faymann hat gefordert, dass Deutschland Flüchtlinge per Luftbrücke direkt aus Griechenland abholen soll. Superidee?

Die Wahl scheint nur noch zu sein, ob Europa eine Festung wird oder 28 Festungen. Faymann neigt Letzterem zu und hat indes auch schon mal vorgerechnet, wo er eine handliche deutsche Obergrenze sieht. Hätten wir auch eine sozialdemokratische Partei in Deutschland, würde sie Genosse Faymann darlegen, dass er sich auf gut Österreichisch vertschüssen kann. Kanzlerin Merkels aktuelle Single „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen“ würden die Griechen sicherlich gern postum zum Sommerhit 2014 wählen, der Song zur Finanzkrise. Das ist alles ganz traurig, doch es sind 50 Shades of Abschottung und damit: alles zusammen kein zukunftsfähiges Konzept, weder so noch so.

 Der DFB ist sauber. Sagt zumindest der DFB, nachdem er den Bericht der Kanzlei Freshfields überflogen hat. Ist jetzt wieder alles gut mit dem Sommermärchen?

 Ja. Der Bericht hat ordnungsgemäß die Hauptschuld bei lauter Leuten verortet, die tot sind oder bei einer Hirnstrommessung überzeugend in die Nähe von tot kommen.

 Grünen-Politiker Volker Beck wurde angeblich mit Crystal Meth erwischt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Wäre die Aufregung auch so groß, wenn man Kokain gefunden hätte?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Sachsen wird zum Nazi-Erlebnispark, Europa gehört den Antieuropäern und Peter Lustig fand das Fernsehen doof.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsaufgabe ein „Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung“ zu fordern, könnte ziemlich NPD sein, oder AfD.

Was wird besser in dieser?

SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt bei „Stars in der Manege“ auf mit der Nummer, in jedes fallende Messer zu packen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe wie in Clausnitz nachhaltig beschädigt. Von welchem Image spricht Tillich da?

Der Klassiker „Was soll das Ausland denken“ setzt voraus, dass die Nachbarn groß herumdenken, bevor sie kotzen. Oder applaudieren. Und übersieht die interessante Frage, was zuvor jahrelang das Inland gedacht haben mag. Der Tourismus aus dem Inland ist rückläufig, doch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Vieicht zaudert Tillich noch ein bisschen, was sich mehr lohnt. Dann setzen sie den Claim „Sachsen: weltoffen, Arsch offen“ und vermarkten bestimmte Regionen als Nazi-Erlebnispark.

Auf einer Konferenz in Wien haben sich Österreich und die Westbalkanländer über ihre Flüchtlingspolitik beraten – ohne Deutschland. Fühlen Sie sich diskriminiert?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Der Papst fliegt aus der CSU, Palmer setzt Vorzugssprit für Ponyhöfe durch und Aufklärung ist der beste Verfassungsschutz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich denke in letzter Zeit verdächtig oft Sätze wie „Wir haben euch nicht gerufen … Hier gelten unsere Werte … Wieso soll ich euch mitfinanzieren?“, wenn ich die Brandstifter und Hassgröler im Osten sehe.

Was wird besser in dieser?

Ich gründe den „Gesprächskreis Heimatvertriebene der alten Bundesrepublik“.

Auf seiner Mexikoreise findet der Papst klare Worte: „Ein Mensch, der nur daran denkt, Mauern zu bauen und nicht Brücken, der ist nicht christlich.“ Darf Horst Seehofer jetzt noch zur Kommunion?

Ich habe zwei Brücken im Unterkiefer, und meine Zahnärztin ist aber eh heilig. Hübsch ist besonders Franziskus ’ Gebetsruf, er „will sich nicht in Politik einmischen“, bevor er dann Donald Trump exkommunizierte. Der hat ja nun auch mit Politik nichts zu tun. Der Papst hat im Nebensatz auch Verhütung für „einen zulässigen Ausnahmefall“ erklärt, wenn es etwa um den Schutz vor Krankheiten wie das Zikavirus gehe. Der fliegt eh bald aus der CSU.

Mit Sascha W. ist erneut ein möglicher Zeuge des Mordes an der Polizistin Kiesewetter gestorben. Der NSU-Experte Hajo Funke sagte dazu in der taz: „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht.“ Alles nur Theorie oder Grund für weitere Antiverschwörungsrecherchen?

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Dier – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Hilfreicher Gabriel, hilfloser Varoufakis, Sprechdurchfall bei Seehofer, Biobiobio-Siegel und 1.000 ganz legale Beatricks.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

 Friedrich Küppersbusch: Alles, was in diesem Text steht, wird wahrscheinlich erst 2116 wissenschaftlich bewiesen.

Was wird besser in dieser?

Gesunde Ernährung, mehr Sport, ich will ja schließlich 2116 mitfeiern.

Bernie Sanders! Wo stünde der im deutschen Parteienspektrum?

Gibt ’ s nicht, müssten wir nachbauen. Vorschlag : RTLs Peter Zwegat mit einem Textbaustein von Sahra Wagenknecht.

AfD-Vize von Storch fordert per Post erst einen Schießbefehl auch auf Kinder, spricht dann vom versehentlichen „Abrutschen auf der Computermaus“, und schließlich dementiert sie dieses Dementi. Was denn nun?

Auch mit der Single-Auskopplung „Margot Merkel flieht nach Chile“ hatte sie ja schon Chartsnotierungen. Vor unseren Augen entsteht das Standardwerk „1.000 ganz legale Beatricks“, entlang der legendären Methode Haider. Der österreichische Travestiekünstler lebte glänzend davon, seinen antisemitischen Sprüchen durch Dementis wesentlich mehr Reichweite zu verschaffen als durch die Sprüche selbst. Bei Storch wirkt das noch ein bisschen verpeilt und ungelenk, doch wir können daran schon mal üben, wie wir uns nicht zum Multiplikator machen.

Horst Seehofer bezeichnet die Grenzöffnung für Flüchtlinge als „Herrschaft des Unrechts“. Fällt dem nichts Neues ein?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Ach ja: Die Hütchenspiele der Kanzlerin, der Motorschaden der Öffentlich-Rechtlichen und die Binsen des Wolfgang Herles.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump möchte „Waterboarding“ wieder einführen, Petry an der Grenze rumballern.

Was wird besser in dieser?

Das RTL-Format „Dschungel“ wird wegen seines gelebten Humanismus im Vergleich zu Wahlkämpfen ausgezeichnet.

Die Bundesregierung will Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylsuchende von dort leichter abweisen zu können. Nur müssen die Länder die Flüchtlinge auch zurücknehmen. Was wirft Merkel dafür in den Ring?

Ihren Hut, und dann beginnt das Hütchenspiel: Unter einem sind Abschiebungen. In Länder mit Folter (Marokko), verstümmelter Meinungsfreiheit (Algerien) und Haftstrafen für Oppositionelle (Tunesien). Unterm anderen Hütchen sind Visa-Erleichterungen für genehme Reisende; netter Nachschub für den europäischen Arbeitsmarkt. So etwas wünschen die Maghreb-Staaten von der EU, nun haben sie eine Chance. Ergebnis: Flüchtlinge müssen zurück in Länder, in denen sie dann wegen „illegaler Ausreise“ bestraft werden. Dafür kommen andere, auf deren Auswahl sich die EU über entsprechende Abkommen Einfluss verschafft. Während also die Christdemokraten Gabriel (“Entwicklungshilfe kürzen“) und Kretschmann (“Sichere Drittstaaten !“) dumpf rechts reden, macht die Kanzlerin lupenreine FDP-Politik.

Ex-ZDF-Journalist Wolfgang Herles behauptete, es gebe Anweisungen von oben für die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über die Flüchtlingsdebatte – und nahm es wieder zurück. Chefredakteur Peter Frey bestreitet vehement, dass das ZDF ein „Wir schaffen das“-Sender sei. Wie weit ist Mainz eigentlich von Berlin?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das Asylrecht ist fertigstranguliert. Das Innenministerium lässt sich nichts vormachen. Und Barbie hat Präsidentinnenpotenzial.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sind Pegidisten über 50, männlich, konfessionslos und verheiratet. Also ein Schäferhundezüchtigerverein ohne Schäferhunde.

Was wird besser in dieser?

Schäferhunde begründen eine machtvolle Demokratiebewegung. Mach ich mit.

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Eine Meldung, die auch aus dem November stammen könnte. Ist die Regierungskrise jetzt endlich vorbei?

Nee, umgekehrt. Die Flüchtlingspolitik ist vorbei, die Regierungskrise geht weiter. Union und SPD fiebern Horror vor den Ergebnissen der Landtagswahlen, und wenn die vorliegen, haben sie derentwegen noch mehr Angst vor der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik besteht derweil in der Kunst, mit offenen Armen um sich zu hauen: Das Asylrecht ist fertigstranguliert; man freut sich schon, wenn die GroKo das Dritte Reich nicht nachträglich zum sicheren Drittreich erklärt. Das Tückische an der Konstellation: Merkels Humanismusschub wird für gescheitert erklärt, bevor er je Politik wurde. Sie hat eine Politik angekündigt, die sie nicht hatte und die eher die Bürger können als die Behörden und der Staat.

Derweil werfen Unbekannte eine scharfe Handgranate auf ein bewohntes Flüchtlingsheim. Eine neue Ära der Gewalt?

Laut Homepage des Innenministeriums ist aktuell „der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen der Sicherheitsbehörden“. Die lassen sich nichts vormachen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Gauck hält Speisekarten hoch, Zschäpe macht auf armes Ding und für das abendliche Stuhlkreisinferno kann der SWR nichts.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: AfD wird laut Emnid fast ausschließlich von christlichen, biodeutschen Männern gewählt.

Was wird besser in dieser?

Solange sie das nicht im Kölner Hauptbahnhof tun, geht es durch.

Bei seiner Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte Joachim Gauck die fehlende Solidarität der Oststaaten mit Geflüchteten. Hat ihm jemand zugehört?

Bei der Rede könnte Kanzlerin Merkel die fehlende Solidarität von Bundespräsident Gauck kritisieren. Während sie den Obergrenzenpogo durchrempelt mit CSU, AfD, Teilen von CDU, SPD und noch viel größeren Teilen der Medien – dekretiert da der Bundesjockel “Begrenzung ist nicht per se unethisch“, sie könne „moralisch und politisch sogar geboten sein“. Als lose Kanone vom Dienst feuert er auch noch ein paar Salven gegen unkooperative EU-Nachbarn und taumelt zu dem finalen Furiosum, das müsse mal gesagt werden, bevor es jemand anderes sagt, der nicht so demokratisch gucken könne wie er. Seit seiner Ein-Mann-Kriegserklärung gegen Russland hält Gauck nur noch Speisekarten hoch, auf der sich jeder was Leckeres aussuchen kann.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe Fragen des Gerichts schriftlich beantworten und verlesen lassen. Demnach trank sie gern Sekt, während die beiden Uwes um die Häuser zogen und mordeten. Und – sie nannte auch Namen mehrerer Unterstützer der Terrorzelle. Was wird ihr das nutzen?

Wirkt alles, als hätten ihre neuen Anwälte erst mal ein sehr geiles Schlussplädoyer geschrieben und versuchten nun, den Prozess so hinzubiegen, dass das Plädoyer hinterher auch passt: Aussagebereitschaft, wertvolle Hinweise, Wahrheitsfindung unterstützt, ganz armes Ding. Wenn sogar ich das schon erkennen kann, ist mir um den Vorsitzenden Richter nicht bange.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Bürger beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Und man fragt sich, ob Sachsen eigentlich noch ein sicheres Herkunftsland ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Grünen haben immer vor der unzureichenden Einwanderungspolitik gewarnt.

Was wird besser in dieser?

Die Grünen müssen sich für die unzureichende Einwanderungspolitik rechtfertigen.

Die Nachfrage an Schreckschusspistolen, Tränengas und Elektroschockern ist in letzter Zeit drastisch angestiegen. Wird Deutschland sicherer durch Bürger-Bewaffnung?

Wie war in Köln es doch vordem mit Einzelmännchen so bequem! Falls die Polizeiführung zu blöd war Silvester, ist es eine konsequente Antwort, künftig selbst zu blöd zu sein. Pfefferspray ist „gefährliche Körperverletzung“, Schreckschusswaffen erfordern den „kleinen Waffenschein“ und die beliebtesten Elektro-Taser sind nur illegal aus dem Ausland zu beziehen. Keine gute Idee, eine „täuschend echte“ Schreckschusswaffe zu ziehen, um darauf hin enttäuschend echt erschossen zu werden.

Da die Dinger im Ernstfall unhandlich sind oder schaden, sind sie vor allem Ausdruck eines morbiden Deals: Käufer verlängern den Thrill der Untaten, holen ihn näher ran, beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Psychomedizinisch handelt es sich also um einen Fall von Ansteckung.

Nach Beate Zschäpe hat nun auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess in München ausgesagt. An „politische Diskussionen“ in seiner Kameradschaft könne er sich nicht erinnern. War der NSU vermutlich doch nur ein Karnevalsverein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Maas lässt sich von „Bild am Sonntag“ antanzen, „Mein Kampf“ kann nichts, und am EU-Rand entsteht ein Rabaukenriegel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Erste Nassrasur 2016.

Was wird besser in dieser?

Werde von schlagenden Burschenschaftern als Gesinnungsgenosse respektiert.

In der kritischen Ausgabe des Münchener Instituts für Zeitgeschichte kämpfen 3.500 Anmerkungen gegen das Hetzpotenzial von „Mein Kampf“. Wer gewinnt?

Das Buch hat ein geringes Potenzial als Schwenkfutter bei NPD-Aufmärschen. Ansonsten ist es so rattenschlecht, dass die Debatte nach der Grundmelodie „Na warte, sagt Schwarte“ fehlgeht. Das Buch kann nichts.

Noch irgendwelche Klarheiten zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht?

Ach, das ist so überkocht und heillos übermeint, da kann ich auch noch einen rhetorischen Karnevalswagen losschicken. Immerhin sind bereits alle üblichen Verdächtigen benannt: der Islam, Migration, Asylbewerber, die Kölner Polizei, linke Fremdenfreunde, Merkels offene Arme, und irgendwie hat auch die neue OB Reker genau das Falsche gesagt. Da fällt es schwer, sich die Arschlöcher auf Darmlänge vom Hals zu halten. Eben noch wollte ich Justizminister Maas als vergleichsweise besonnen loben, da lässt er sich übel von der Bild am Sonntag antanzen und liefert: Das „scheint in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt und vorbereitet wurde.“ Als Polizist würde ich kündigen, wenn mir der oberste Dienstherr vorab das gewünschte Ermittlungsergebnis in den Medien bekannt gäbe.

In der Domstadt scheint so einiges schiefzulaufen. Löst Köln jetzt endgültig Berlin als Skandalstadt ab?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die CSU erkennt den IS an, bedingungsloses Grundeinkommen ist Valium und die Angst vor Terror ist nicht mehr als ein Dämon. Was da an Pegida, AfD und auch linkem Politikverzicht herumläuft, ist aus Ungerechtigkeit der bestehenden Gesellschaft geboren. Das nun am Beispiel von Zuwanderern reparieren zu wollen ist verwegen. Kurz: Das Regiment Merkel ist morsch, außer ihr hat es aber keiner gemerkt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: 2016 und ich sind frisch verheiratet. Ich unterschreibe immer noch mit der alten Zahl!

Und was wird besser in dieser?

2016 könnte das Erbe von 2015 ausschlagen und gut werden.

Erst Hannover, nun München: Terrorwarnung, Bahnhöfe gesperrt, Polizei in Alarmbereitschaft. Müssen wir uns an so was etwa gewöhnen?

Solange wir nicht erfahren, welche „Antworten die Bevölkerung verunsichern würden“, bleibt die Angst ein Dämon.

Zur Terrorabwehr will die CSU zukünftig nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren reinlassen. Kann das helfen?

Clever. Läuft faktisch auf die diplomatische Anerkennung des IS durch den Freistaat Bayern hinaus. Der IS nimmt das Stempelgeld für Pässe gern mit, während anständige Diktaturen mal zuerst die Papiere der verdächtigen Subjekte einziehen. Bayerns Lehre aus der Geschichte: Hätten die Juden einen Reisepass beim NS-Staat beantragt, wäre alles ganz anders gekommen.

Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache gesagt. Muss man die Frau langsam, aber sicher richtig gern haben?

Als frisch gestürzter Bundeskanzler bekam Helmut Schmidt 1983 beim SPD-Parteitag für seine „Nachrüstungspolitik“ noch 14 von über 400 Delegiertenstimmen. Die Zustimmung der Konservativen für die programmatische Ausrichtung ihrer Vorsitzenden scheint heute ähnlich spontan begeistert. Von daher ein kluger Schachzug Merkels, auf absehbare Zeit keine Exkanzlerin zu sein. Und den letzten Rest Opposition für die Schwärmerei zu gewinnen, die Unionsvorsitzende gegen die Union zu verteidigen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2015

Wie gehtb es uns, Herr Küppersbusch?

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Notenbank Knotenbank, Hoden-Luft-Raketen, Babys unterwegs und die Saudis im Kampf gegen den Terror der Anzeigekrise bei der „FAZ“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sah im Nachrichtenfernsehen die Unterzeile „Putins Pressekonferenz – Medienspektakel in Moskau“. Und drumherum „Star Wars“-Start, „Star Wars“-Rezensionen, „Star Wars“-Merchandise-Beiträge.

Und was wird besser in dieser?

Putin wechselt die Produktionsfirma.

Die US-Notenbank Fed hat zum ersten Mal seit 2008 den Leitzins angehoben. Ist die globale Finanzkrise jetzt zu Ende?

Die Fed ist eher eine Knotenbank. Sie gehört privaten Banken und ist zugleich staatlich beaufsichtigt und gesetzlich reglementiert. Heißt Notenbank, ist jedoch etwas anderes als unsere rein staatliche Zentralbank. Diese Geschäftsbanken zahlen Mindesteinlagen in die Fed ein – und bekommen jetzt dafür höhere Zinsen wieder heraus. Je mehr Zinsen sich die Banken aus der Fed gönnen, desto weniger verdient der US-Staat an der Sause. Vereinfacht: US-Banken müssen keine billigen Kredite mehr aufnehmen – sie kriegen die Kohle jetzt geschenkt. Das kann man als Ende der Krise verstehen, wenn man zufällig eine US-Bank ist.

Die Union ist sich einig: Einwanderung gehört reduziert, aber nicht begrenzt. Guter Plan?

Das ist eine „Spitzfindigkeit für Sprachwissenschaftler“, wie der sprachfindige Spitzwissenschaftler Horst Seehofer beschied. Mit Merkel: „Es gehört zur Identität unseres Landes, Größtes zu leisten.“ Man nickt spontan und denkt an die Kategorien „Größter Unsinn“ oder unsere Poleposition in der Rubrik „größte Menschheitsverbrechen“. Nun also größtmögliche Wirrnis. Merkels Biografie möge den Titel „Ungefährdet ungefähr“ tragen. Man muss die Wording-Agentur auch nicht beneiden, die nun aus dem Gedankenmonstrum „Politik des teiloffenen Armes“ irgendwas Zitables basteln müsste. Sondern darf mutmaßen: Es zielt auf eine Art „human ressources pipeline“; die man nach bevölkerungspolitischem Bedarf reduzieren kann, ohne dass der Nachschub je begrenzt wäre.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bildet innerhalb von sechs Wochen Entscheider über Asylanträge aus. Geht das nicht schneller?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die Marseillaise auf Esperanto, Springteufel Gabriel, der olle Kirmesboxer Trump und Merkel, die kleine Raute Nimmersatt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Beim SPD-Parteitag war Merkel unumstritten.

Und was wird besser in dieser?

Beim CDU-Parteitag wird das anders.

Die StaatschefInnen haben sich in Paris geeinigt. Ist der Klimawandel damit vom Tisch?

Die Zustimmung von 196 Staaten hat was von Marseillaise-Singen auf Esperanto; „der Vertrag von Paris“ rühmt eine geschlagene Stadt. Das ist ein Signal für die Gegenwart – wie auch die konkludente Nachricht, dass es mit Kohle, Gas und Öl nicht weitergehen wird. Betrachtet man die aktuellen Konflikte um Gas und Erdöl und ihre Kriegsspur durch die Ukraine, Irak und Syrien – ist es ein ziemliches Kunststück kluger Diplomatie, das Ende der Ölmächte von den Ölmächten unterschrieben zu bekommen. Die Aussagen für die Zukunft sind entsprechend schwammig. Deshalb liegen Stärken eher im Anerkenntnis von Schäden, in der Zahlungszusage an ärmere Länder, die ein paar Jahrzehnte profitabler Industrialisierung überspringen sollen. Unterm Strich: Das Papier von Paris taugt exzellent dazu, nach dem Weltuntergang zu sagen: Es hätte klappen können.

Beate Zschäpe hat aussagen lassen: Sie kann nichts dafür, sie hat nur aus Liebe gehandelt. Hätte sie lieber schweigen sollen?

Jeder Angeklagte hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung. Gegner des Rechts haben zudem dringlich verdient, als Nutznießer ebendieses verhassten Rechts vorgeführt zu werden. Mehr gibt’s nicht, tut mir leid, Zschäpe führt ihrem braunen Bekanntenkreis vor, wie klasse der Rechtsstaat ist, danke schön.

Angela Merkel wurde vom Magazin Time zur Person des Jahres gekürt. Wen hätten Sie gewählt?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Leyenhaft Formuliertes zum Syrien-Einsatz, Russlands Luftangriffe als Kundenpflege und die „Spiegel“- Nische NRW.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Laut infratest dimap verortet eine Mehrheit der Befragten die Merkel-CDU als „linke“ Partei.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD findet die Merkel-CDU auch ganz schön link.

Der Bundestag hat den Syrien-Einsatz beschlossen. Wann schießt der IS zurück?

„Wenn du meinen Freund schlagen willst, musst du mich schlagen“: Das ist der beste und zugleich schlimmste Teil der Veranstaltung. Allein der denkbare Vorwurf, Deutschland erhoffe sich von einer Nichtbeteiligung Gnade vor dem Terror, begründet die Beteiligung. Biblisch: Europa hält auch die andere Wange hin. Dahinter wir d ’s dunkel. Schon ruft der Bundeswehrverband nach mehr Söldnern, Rüstungspolitiker nach mehr Waffen und Hinterbänkler nach Bodentruppen. Dummerweise sind alle möglichen Folgen auch katastrophal: Kommt es zu einem Anschlag in Deutschland, wird die Kriegspolitik weiter eskalieren. Kommt es nicht dazu, wird die Kriegspolitik als erfolgreich heilig gesprochen. Plus Bonustrack Verschwörungstheorie: Wer in Deutschland in den Krieg ziehen will, muss es hier krachen lassen. All dies sind höchste Risiken. Wo ist die Chance? Jeder Konflikt braucht am Ende einen Anwalt, der dann als schmierig, unmoralisch, gewissenlos, geldgeil geziehen wird. Wenn das nicht tapfer ist, diesen Job zu nehmen und die Parteien an den Tisch zu holen. Steinmeiers Top-Position in den Beliebtheits-Charts vor Schäuble und Merkel deutet an, wie die Deutschen wirklich ticken.

Was wir nicht verstanden haben: Sind wir jetzt eigentlich mit Assad verbündet oder nicht?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Für alle was dabei: Ein Richter bekommt alles, VW-FahrerInnen kriegen ein Sieb und die bayerischen Polizisten schöne Anzüge.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Novembertrist gestimmt in der Superzeitlupen-Schlange zur Supermarktkasse. Kurz bevor die Reihe an mir ist, drückt jemand eine Leuchtwanne an: „Hier bitte nicht mehr anstellen.“

Und was wird besser in dieser?

Mit Blick auf Pegida, AfD und andere Feierabendneurotiker wird die „Kaufland“-Leuchtröhre ins Grundgesetz aufgenommen.

Deutschland schickt Tornados nach Syrien, 650 Soldaten nach Mali und lässt die Truppe doch länger in Afghanistan als ursprünglich geplant. Müssen wir die Wehrpflicht wieder einführen, um das alles zu stemmen?

Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um das alles stemmen zu können: Die Eltern der Verfassung haben Dienst tuende Bürger bewusst als Sollbruchstelle zivilgesellschaftlichen Ungehorsams eingebaut. Konkreter: Sie konstruierten eine Armee, die bei bescheuerten, unmenschlichen oder sinnlosen Befehlen wegläuft. Das funktionierte zum Wohle des Vaterlandes 1991 im Golfkrieg, als schon die Stationierung von Luftwaffeneinheiten in der Türkei zu einem Verweigerungsrekord führte. Umgekehrt wird ein Soldatenstiefel draus: Die Militärs wollten die Berufsarmee, damit keine skrupulösen Zivilisten mehr in der Befehlskette rumlamentieren. Also erstens: Wehrpflicht ja bitte. Und zweitens: einen militärisch zackigen Gruß an die Grünen, die mit allerhand Kirchentagsfrömmelei den Militaristen aufs Pferd geholfen haben.

Beate Zschäpes Pflichtverteidiger müssen sie trotz des angeblich vollständig zerrütteten Verhältnisses weiter im NSU-Prozess verteidigen. Da ist doch beste Stimmung garantiert, oder?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das Merkelzehnt ist rund, Krieg bleibt Krieg und Matthias Matussek geht besser nicht mehr ans Telefon. Xavier Naidoo? Tief, tiefer, am tiefsten!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das könnte Sie jetzt verunsichern.

Und was wird besser in dieser?

Das Merkelzehnt rundet sich. Nach Positionen – Atomkraft, Wehrpflicht, Flüchtlinge, Kriegseinsätze, Waffenexporte – war sie circa drei Kanzlerinnen.

Nach dem Terror in Paris schreiben Journalisten von „Krieg“. Sogar der Papst spricht vom Dritten Weltkrieg. Ziehen Sie mit?

Wer das segensreiche Wirken europäischer Truppen in Afghanistan, Libyen, Syrien „Frieden“ nannte, darf jetzt überrascht gucken. Krieg ist schwer zu erklären, doch leicht zu erklären: die nun Terror geheißene Strategie eines der Gegner hat erkennbar einen starken Zug vor die Kameras. Immerhin barg die Auswahl einer Länderspiel-Arena die Option, 9/11 in der Disziplin Liveübertragung zu toppen. Diese größtmögliche Publizität des Grauens darf man als Gegenteil und Gegenschlag lesen: von „embedded journalism“, von „humanitärer Intervention“, „peace-keeping“ und vor allem „Fresse-keeping“ – Propaganda unsererseits. So wächst dem bitteren Moment, als François Hollande „Krieg“ sagte, ein anderer Grundton zu: der eines erzwungenen Geständnisses. Papst Franziskus verwendete seine wiederkehrende Vokabel in Bosnien, und umfasste so auch die Anfänge der neuen europäischen Kriegsabenteuer. Oder wie man in Deutschland sagt: 100 Jahre Fortschritt _ vom Siegfrieden zum Kriegfrieden.

Das Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wurde am vergangenen Dienstag wegen Terrorverdachts abgesagt. Wie konkret der war, erfahren wir leider nicht, denn „Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“, sagt der Innenminister. Hat de Maizière einen „Vertrauensvorschuss“ verdient?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Der IS ist jetzt vollwertiger Kriegsgegner, die Kanzlerin braucht Schutz und Schäuble bekommt 100 Punkte auf der Käßmann-Skala.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die klammunheimliche Vorfreude aller derer, die nun auftrumpfen.

Und was wird besser in dieser?

De Maiziére hat bereits den „Besonnenheits“-Textbaustein vom Charlie-Hebdo-Massaker wieder vorgeholt. In solchen Momenten möchte man den Innenminister wieder loben.

Am Freitag haben islamistische Attentäter mindestens 129 Menschen in Paris getötet. Uns fehlen die Worte. Können Sie uns helfen?

Beim Schweigen? Gern. Wollen wir noch kurz Herrn Söder das Smartphone wegnehmen?

Was wird sich verändern?

Was sich bereits verändert hat: Hollande erkennt IS als vollwertigen Kriegsgegner an. Auch bisher mögen die französischen Kriegsflugzeuge über Syrien und Irak von unten nicht wie Stimmungskanonen ausgesehen haben. Frankreichs postkoloniales Desaster in Libyen und seine Rolle als Teil westlicher Allianzen waren Kriegshandlungen bevor man es so nannte. Die Infamie der gegnerischen Strategie lässt sich, schlimm genug, auf die Anwendung humanoider Drohnen gegen technologische reduzieren.

In Paris starb auch die selbstgerechte Lüge von westlichen Kriegseinsätzen als gutgemeinte Heilsarmee. Und die Henne-oder-Ei-Debatte steht bevor und ergibt nur den einen Sinn: keinen. Auf internationaler Ebene also liegt die Einladung zur Eskalation vor. Wohin will Hollande, wohin „der Westen“ seine Armeen schicken? In Konzertsäle, in Straßencafés? Auf nationaler Ebene wird es eng, die irrlichternde Kanzlerin vor ihrer eigenen Partei zu beschützen.

Helmut Schmidt ist tot. Wer erklärt uns denn jetzt die Politik?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Verdachtsberichterstattung über Autohersteller, „World of Blähkraft“ – und wer ist eigentlich der „Godfather of Goebbeling“? Man kann nicht ausschließen, dass der Justizminister etwas von Justiz versteht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schlechte Laune weil Winter ahead.

Und was wird besser in dieser?

Verdiensthalber Umbenennung in Yesvember. Winter, wo ist dein Stachel!?

Auch Porsche stinkt mehr als einst getestet. Welches Auto kann man überhaupt noch fahren?

Au ja! Verdachtsberichterstattung! Mach ich am liebsten! Also, recherchefrei und meinungsstark: Gesetzt, dass über kurz oder lang jeder Autohersteller jede Konkurrenzerfindung nachmacht und oft beim gleichen Zulieferer ordert: Wie naiv ist die ganze Debatte bisher, die meint, ein paar Feinkotzzutaten aus dem Bosch-Regal seien ausschließlich und schlimm geheim bei VW gelandet?

Justizminister Heiko Maas verzichtet auf Strafanzeige wegen des Goebbels-Vergleich von Pegida-Boss Lutz Bachmann. Lassen sich deutsche Politiker zu viel gefallen?

Man kann nicht ausschließen, dass der Justizminister etwas von Justiz versteht: Bachmann coverte ein Zitat von ausgerechnet Willy Brandt. „Ein Hetzer ist er! Der schlimmste Hetzer seit Goebbels!“ beschied der SPD-Vorsitzende 1985 Heiner Geißler. Und war ob dessen juristisch nicht zu belangen. Bachmanns Pöbelpower mag also nur eine Suchmaschinensuche weit her sein. Und bleibt hinter Herbert Wehner zurück, der die Unionsfraktion schmähte: „Sie sind nämlich genauso dumm“ wie Goebbels. Kohls legendäres Selbstmordattentat, als er Gorbatschow – dem er später alles verdankte – mit dem „PR-Experten Goebbels“ verglich, ruinierte vorübergehend die deutsch-sowjetischen Beziehungen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Politisches „besoffen übern Platz randalieren“, eine Oettinger-Standspur-Internet und Warten auf die Meeresfrüchte-Studie.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern in Frankfurt.

Und was wird besser in dieser?

Wenn Bayern diese Saison noch fünfmal nach Frankfurt muss, wird es wieder spannend.

Rotes Fleisch ist krebserregend laut WHO, werden Sie jetzt Vegetarier?

Ich warte auf die große Meeresfrüchte-Untersuchung mit der Schlagzeile „Krebs macht Krebs“.

China beendet die Ein-Kind Politik. Geht in neun Monaten die Welt unter?

„Kleine Kaiser“, also überforderte, überförderte niedliche Soziopathen sollen bei dem barbarischen Regime entstanden sein, das chinesische Wort für Hubschrauberelternkinder offenbar. Wie es insgesamt China mit maximalem Druck zum gleichen Ergebnis brachte wie Deutschland mit größtem Individualismus: Die beiden Länder rangeln um die schlechtesten Plätze in der Geburtenstatistik. Und beschwören dieselben Gefahren: Überalterung, Arbeitskräftemangel. Deutschland behilft sich mit Flüchtlingen, und bevor das missverstanden wird: Nein, ich möchte nicht, dass stattdessen Pegidisten ihre Geburtenrate erhöhen.

Nun ist auch der Iran im Boot, um Assad zu beseitigen. Ist der Krieg in Syrien bald vorbei?

Eher nimmt Iran teil, damit Assad noch da ist, wenn der Krieg vorbei ist. Die USA sehen ein, dass sie mit den Russen reden müssen; die sunnitischen Saudis lassen endlich die schiitische Regierung aus Teheran mitreden. Ganz sicher war jeder der 17 Teilnehmer in Wien der festen Überzeugung, der einzige Nichtschurke am Tisch zu sein. Dafür ist das Ergebnis achtbar.

Sigmar Gabriel will 2017 Kanzler werden. Schafft er das?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2015

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Spochtschornelismus bei Hofe, Schwanzvergleichsängste bei Pegida und fremdenfeindliche Tendenzen bei den Grünen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hat was von Klassenarbeit abgeben, wie die vatikanische Synode ihr Abschlussdokument dem Papst einreichen.

Und was wird in dieser besser?

Sitzenbleiben?

VW bescheißt bei Abgaswerten, die WM 2006 soll gekauft gewesen sein, und der Holocaust war laut Netanjahu nicht Hitlers Idee, sondern ein guter Rat des damaligen Großmufti von Jerusalem. Kennen Sie sich noch aus?

Spannend, ob die Deutschen mehr beleidigt wären, wenn Hitler gar nicht VW erfunden hätte. Im Übrigen verbieten sich alle Witzkombinationen aus Hitler, Holocaust, Abgas, Weltmeister und VW von selbst und führen stringent zu der Frage: Habt ihr nicht was Harmloseres da, etwa Fußball oder so?

Bei einer Pressekonferenz gibt DFB-Präsident Niersbach bekannt: „Bei der WM-Vergabe 2006 ist alles mit rechten Dingen zugegangen.“ Was denn nun?

Ich möchte an dieser Stelle meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es dem Spiegel gelungen ist, in die eskalierende Hysterie um die „Flüchtlingskrise“ zu grätschen mit einem Thema, das nun wirklich nationale Grundwerte berührt. Pikant: nur Kicker und Sportbild machten diese Woche mit anderen Themen auf: Mal BVB-Trainer Tuchel, mal Nochbayer Guardiola.

Was man als Indiz lesen darf, dass sie sich Titel über erfolgreiche Flüchtlinge im deutschen Fußball nicht getraut haben. Und dass es im hiesigen Spochtschornelismus je näher, desto unkritischer zugeht. Viele Journalisten, auch in den rechteführenden Sendern, schätzen ihre Karrieremöglichkeiten ganz realistisch nach dem Stand ihres Ansehens bei Hofe ein. Entweder, der Spiegel erlegt die ganze Bande – oder er bekommt nächstes Mal die Bundesligarechte.

Erst haut Akif Pirinçci mit seinem KZ-Gelaber so sehr auf die Kacke, dass selbst Lutz Bachmann sich entschuldigt. Jetzt heult er rum, weil seine Katzenbücher aus dem Programm genommen werden. Ist dem noch zu helfen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die irrlichtende SPD auf der falschen Spur, wirklich sichere Herkunftsstaaten und Vegetarierausbildung in Dänemark.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die AfD behauptet, nicht nachzukommen mit der Bearbeitung von Mitgliedsanträgen.

Und was wird in dieser besser?

Deutschland ja auch nicht.

Die CDU-Basis wettert gegen die Kanzlerin. Wer ist da eigentlich in der falschen Partei: Merkel in der CDU oder die Basis in der Merkel-Partei?

Derzeit ist vor allem die SPD in der falschen Partei. Komplett. Nachts auf der dunklen Straße kommen ihr zwei Motorräder nebeneinander entgegen. Sie entscheidet, zwischen beiden durchzubrausen. Schade, es war ein Lkw. Merkels Maximalunion überfährt die SPD, doch sie lässt rechts mehr liegen, als Seehofer betrunken quatschen kann. Das Strauß-Dogma „rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ gibt Merkel auf; letztes Wochenende landete die Unions-Schwester ÖVP in Wien unter 10 Prozent. Die Union wird wie stets derjenigen folgen, die Wahlerfolg verheißt. Die Wähler nicht immer.

Albanien, Kosovo und Montenegro sind jetzt „sichere Herkunftsstaaten“. Welches Land sollte folgen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Bei Pegida wird es eng im Genpool, Österreich scheitert beim Hitler-Tausch und mit dem Wiedervereinigen ist mal Schluss.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Berliner Flughafen, G36, VW-Abgase … wir kriegen gar nichts mehr auf die Reihe.

Was wird besser in dieser?

Ich fühl mich hier langsam wohl.

25 Jahre ist Deutschland seit Samstag offiziell wiedervereinigt. Wie lang müssen wir noch?

Merkel, Gauck, Rammstein und das MDR-Unterhaltungsprogramm: Lassen sie uns eine Wahl? Wer hegemoniert wen? Die – zugegeben kleine – Gewinnerfraktion Ost wendet die Allheilkur gerade auf Griechenland an. Ist egal, wen ihr wählt; die Gesetze machen wir, und was im Osten Treuhand hieß, verscherbelt jetzt als „Privatisierungsfonds“ die griechischen Flughäfen an die westdeutsche Fraport. Die Frage kann man also auch andersherum stellen: Was wiedereinigen wir denn jetzt noch alles? Wenn es eine aufgeklärte Linke gibt, wäre es jetzt Zeit für so etwas Verblasenes wie eine gemeinsame Theoriebildung. Immer auf allen vieren in die Zukunft ist ja nun auch keine Perspektive.

Bei der UN-Generalversammlung reden US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit zwei Jahren wieder miteinander. Wen soll der „IS“ denn nun zuerst köpfen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die VW-Krise ist Lobbykratie, Orbán und Seehofer sind Hooligans, und Flüchtlinge nehmen wir nur noch aus eigener Herstellung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Einen Tag nach Mathearbeiten hatte ich alles vergessen, was drin vorkam.

Was wird besser in dieser?

Man nennt so was künftig ein „VW-Abitur“.

VW hat systematisch die Abgaswerte seiner Autos manipuliert. Bitte helfen Sie uns: Wo ist die Nachricht?

Hier, im Handschuhfach: Miesepetrige Ökos und staatliche Vorschriftenfundis wollen dem Autofahrer die Freude an Tempo, Leistung, Schwanzverlängerung nehmen. Doch aus tief empfundener Menschenliebe hat VW eine Wolf-im-Schafspelz-Technologie verbaut, mit der man die freudlose Auspuffstasi in den Schlaf meditiert – um im Zündschlüsselumdrehen wieder ein ganzer Kerl zu sein.

Meine Herren! Für Porsche, Lamborghini und Rasemati wäre der Skandal ein Glücksfall; ein genialer Image-Streich. Der Vorgang ist nicht verblüffender als die Praxis, da langsam zu fahren, wo man von einer Radarfalle weiß. Die Herausforderung für Volkswagen besteht nun darin, genau diese Werbebotschaft subkutan an den Kunden zu bringen: „Geiler, als die Polizei erlaubt“. Und dabei noch irgendwie Familienauto zu bleiben und, natürlich, höllische Strafzahlungen zu leisten.

Aber! Verkehrsminister Dobrindt will davon erst „aus der Zeitung erfahren“ haben. Wir dachten immer, sein Ministerium sei eine VW-Außenstelle.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das cynische C in CDU, Assads vieldeutige Wahrheit, nuttige Bundesligaclubs und die „Ewigkeitskosten“ der Atomkraftwerke.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: BVB spielt noch, Griechenland wählt noch.

Was wird besser in dieser?

Europaweite Siegesfeiern.

Seehofer sagt über Merkels Grenzöffnung: „Das war ein Fehler … Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Sollte man ihm mal sagen, dass Flüchtlinge Menschen sind?

Da Merkels Politik stets auch ihr eigenes Gegenteil enthält, ist Seehofer sportlich gefordert, die Chefin rechtzeitig anzugreifen, bevor sie das rhetorische Standbein wechselt. Eben zeigte Merkel ihr „freundliches Gesicht“, bis ein Palästinensermädchen weinte. Nun spielen CDU und CSU wieder den Klassiker: Wer für Flüchtlinge ist, wählt Union, wer dagegen ist – auch. Ohne das taktische Geschick Merkels zu überhöhen: In der schwächsten Stunde von AfD verbündet sie sich mit dem humanen Mainstream, und Hotte kommt mit der Schmuggelware beim Rest rum. Am Ende ist die Union gestärkt, wozu – bleibt unklar. Spiegel Online: „Da spricht … die mitfühlende Pastorentochter aus der Uckermark, die sich noch genau daran erinnert, warum ihre Partei das C im Namen trägt.“ Cynisch.

Gleichzeitig soll das Asylrecht weiter verschärft werden. War der „Germany“-Jubel also doch nur Show?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Der Berliner Leninkopf als Übungsgeschenk für den IS , das Helmut- Schmidt-immun-Gen – und Naledi hatte noch viel vor sich.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

 1.500 Lebensmitteltüten für 1.400 Flüchtlinge am Dortmunder Hauptbahnhof.

Was wird besser in dieser?

Draußen 20 Nazis. Hätte jeder 5 Tüten abhaben können!

Obama will 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Steht denn in Guantánamo so viel leer?

Psssst! Seid Ihr irre? Die machen das! Die US-Regierung führt tatsächlich die „strengen Sicherheitsvorkehrungen der Anti-Terror-Gesetze“ als Gründe an, so vergleichsweise wenig Menschen zu helfen. Zudem legen vor allem die Republikaner Wert auf den Irrtum, die Flucht habe nichts mit den Bush-Feldzügen im Irak zu tun. Daher auch die topaktuelle Verschwörungstheorie von den „weapons of mass migration“. Tenor: Aus Angst vor Zuwanderung müsse man halt Ganoven wie Assad oder dunnemals Gaddhafi und Saddam Hussein durchdulden, damit sie ordentlich rumzöllnern. Kurz: Wer keinen Plan für Migration hat, muss weltweit Verbrecher unterstützen. Hey … keine so schlechte Analyse!

Der ehemalige Innenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „beispiellose Fehlleistung“ und meint damit die Grenzöffnung für Fliehende aus Ungarn: Ändern sich manche Menschen nie?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Vielleicht lernt nach der deutschen Bevölkerung die Regierung auch noch was. Meanwhile in den USA: Donald Trump tadelt Jeb Bush.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung irritiert: „Huch! Unsere Bevölkerung ist humanistisch!“

Was wird besser in dieser?

Bevölkerung irritiert: „Huch! Unsere Regierung lernt!“

Ein Dreijähriger ertrinkt auf der Flucht im Mittelmeer, sein Bild geht um die Welt. Warum brauchen wir tote Kinder, um zu realisieren, dass Flüchtlinge Menschen sind?

Das Bild sagt mehr als 1.000 Worte, die nötig wären, die politische Vorgeschichte zu schildern. Versuch in 123 Worten: Ein Telefonat Obamas mit Merkel wird unüblich deutlich zitiert: Obama „wertschätze die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise“. Merkel überspielt geschickt ihre Überraschung und unterscheidet fortan in gute syrische Flüchtlinge und jene, die nach ihren Erklärungen ruhig auch mal weinen dürfen. Unterdes meldet der israelische Geheimdienst Mossad, die Russen bereiteten eine Stationierung von Kampfflugzeugen in Syrien vor. Das kommentieren US-Quellen ambivalent: Außenminister Kerry telefoniert „alarmiert“ mit Kollege Lawrow, sein Sprecher hingegen begrüßt einen Beitrag „der Russen im Kampf gegen IS“.

Kurz: Derzeit scheint in Syrien alles möglich, von endlosem Gemetzel über eine Eskalation bis hin zum Kriegseintritt einer internationalen Allianz. Da scheint es schon klug, sich auf humanitäre Hilfe zu verlegen und im Ernstfall drauf verweisen zu können. – Okay, das Foto ist deutlich berührender und wirksamer.

Ungarns Regierungschef Orbán lässt die Flüchtlingskrise in seinem Land bewusst eskalieren und spricht von einem „deutschen Problem“. Haben wir da was nicht kapiert?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Gauck spricht spät, aber gut; Merkel liegt zu Europa wie immer falsch und Maas sieht mit seiner Facebook-Kritik naiv aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundespräsident Gauck hat spät, dann jedoch gut gesprochen: „Helles Deutschland“.

Was wird besser in dieser?

Plädiere für eine zweite Amtszeit. Seines neuen Redenschreibers.

Wegen „polizeilichem Notstand“ sollte in Heidenau ein Willkommensfest für Flüchtlinge ausfallen. Wie weit kann sich Sachsen noch blamieren?

Entblößende Wahrheit: In Dortmund wären viele froh gewesen, die Polizei hätte den Arsch in der Hose gehabt, keinen Arsch in der Hose zu haben. Also genau das zu sagen, was die sächsische Polizei behauptete: Sie könne für die Sicherheit nicht garantieren. Das hätte uns eine Menge Nazi-Demos und den Ruf als braune Tiefburg erspart.

Nun zeigt Heidenau, dass solche Wünsche frivol waren. Der Schutz der Kundgebungsfreiheit ist unteilbar. Das schließliche Gelingen des Willkommensfestes bezeugt auch, dass Träume von immer mehr Bundespolizei oder Bundeswehr – Einsatz im Inneren – beide wider die Verfassung – hier keine Begründung finden.

Am Mittwoch fand die österreichische Polizei 71 erstickte Flüchtlinge in einem Lkw. Was muss noch geschehen, damit die europäische Politik tätig wird?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Lafontaine haidert, Wagenknecht gibt die Coverversion, Deutschland ist verzagt und das Saarland langmütig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schon wieder irgendwas mit Plasberg.

Was wird besser in dieser?

Manche Medien finden, „Hart aber dings“ tu t ’s auch.

Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage, Oskar Lafontaine sagt, eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene sei gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat. Ist Anti-Euro das neue Links?

Lafontaine hat ein Talent zu oraler Verdauung: deutsche „Familienväter und Frauen“, haiderte er 2005, müssten davor geschützt werden, „dass Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Wagenknechts Coverversion 2013: Die damalige Ausbildungsoffensive für Jugendliche aus Südeuropa lehnte sie ab als „Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen in Deutschland“. Man mag mit Wohlwollen eine linke Deutung hineinlegen, doch – warum sollen wir die Arbeit von Leuten machen, die hinreichend rhetorisches Rüstzeug hätten, sich NPD-unverträglich auszudrücken? Lafontaine hat seine Chance verwirkt, SPD und Linke durch Programmarbeit zusammenzubringen. Und er nimmt seinen Drall zum billigen Jubel wichtiger als die unausweichliche Aufgabe, ein besseres Europa zu formulieren.

„Wir nehmen jetzt 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU auf. In diesem Jahr müssen und werden wir es verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel.“ Was meint Innenminister de Maizière mit „ein solches Land wie Deutschland“? Zu arm? Zu klein? Zu rassistisch?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der letzten Woche entwickelte sich Gauck immer mehr zum Scheinriesen, welcher welcher immer kleiner wird, je näher er kommt. Merkel macht Türkeiurlaub und die NPD zückt den Textmarker.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Doppelte Staatsbürgerschaft, Schwulenehe: langsam werden die Themen knapp, mit denen sich die SPD von der CDU unterscheiden kann.

Was wird besser in dieser?

Merkel holt die Türkei in die EU. Das traut sich die SPD nicht.

Journalisten haben künftig nur noch Anspruch auf Auskunft von Behörden, wenn die gewünschten Informationen der Behörde bereits vorliegen. Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun gut oder schlecht für die Pressefreiheit?

Ein Reporter hatte vom BND wissen wollen, wie viele alte Nazis dort arbeiteten. Das wird er nun nicht erfahren. Ist ja auch erst 67 Jahre her, und der BND ist nachweislich schon heillos überfordert damit, sich um neue Nazis zu kümmern. Der juristische Trick: Bisher wurde hier nach dem Presserecht des Behördenstandorts verfahren. Das Berliner Landespresserecht regelt eine weitergehende Auskunftspflicht. Nun soll Bundesrecht für Bundesbehörden gelten, und ein Bundespressegesetz – gibt’s nicht. Man könnte Innenminister Friedrich jetzt fragen, wann er eines macht – aber er muss nicht antworten.

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