DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Kunst- und Satirefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

Solidarität mit Jan Böhmermann!

Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief.

Lieber Herr Böhmermann,

wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.

Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht. Das zu sagen ist mir deshalb wichtig, weil man in den vergangenen Tagen ja keinen einzigen Beitrag – egal ob anklagend oder für Sie parteiergreifend – über Ihren Text gelesen hat, der nicht erst mal, gleichsam als Captatio benevolentiae, betonte, wie geschmacklos und primitiv und beleidigend Ihre Satire über Erdoğan sei.

Das ist ungefähr so originell und aussagekräftig, als wenn man einem Formel-1-Autobauer vorwirft, seine Autos seien aber schnell. Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache. Sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle in der muslimischen Welt beleidigenden Stereotype zusammengerafft, um in grotesker Übertreibung eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire zu machen.

Sie wollten nach dem ziemlich lendenlahmen Erdoğan-Veräppelungs-Song in der ARD die illiberale Reaktion des türkischen Staatspräsidenten ironisieren und durch Maximalprovokation die Leute verstören, um sie darüber nachdenken zu lassen, wie eine Gesellschaft mit Satire und – noch viel wichtiger – mit der Satire-Intoleranz von Nichtdemokraten umgeht. Ein Kunstwerk. Wie jede große Satire. Und als solches: frei. Oder doch nicht?

Ich verstehe die Aufregung über Ihren Text nicht ganz. Gibt es doch in Deutschland eine gute von Tucholsky geprägte, von Hitler ex negativo gehärtete Tradition der Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit.

Vor allem wenn es um Provokationen religiöser, genauer: christlicher Gefühle geht, geht in Deutschland alles. Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger. Sie zeigt, in verschiedenen Versionen in Holz geschnitzt, einen ans Kreuz genagelten lächelnden Frosch. Ganz im ästhetischen Duktus süddeutscher Herrgottsschnitzerei.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Die ewige Mama Bavaria

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

So war ihre Rede auf dem Nockherberg

File:Starkbierfest Nockherberg Munich 2006-2.jpg

vonMike Schier

München – Seit sechs Jahren hält Luise Kinseher als Bavaria die Rede am Nockherberg. Noch nie war es wohl so schwierig, dabei den richtigen Ton zu treffen. Doch es gelingt ihr vielleicht besser denn je. Nicht allen gefällt das.

Es ist ein Anfang. Immerhin. Sagt die Mama. Und Mamas haben bekanntlich immer Recht. Ein Anfang also, wenn auch nur ein kleiner. „Alles friedlich soweit“, konstatiert die Bavaria bei ihren Landeskindern, bevor sie sich mit einem Jodler verabschiedet. „Keine Worte der Niedertracht, keine boshaften Ausrutscher gegen Schwächere, keine ekeligen Geschmacklosigkeiten.“ Doch die Mama weiß natürlich auch, woran das liegt. „Ich war bis jetzt die einzige mit Mikrofon.“ Danach haben wieder jene das Wort, die das ganze Jahr lang reden. Und sie sehen das mit den Ausrutschern ein bisschen anders.

Von Jahr zu Jahr traut sie sich mehr

Seit 2011 hält Luise Kinseher inzwischen die Rede auf dem Nockherberg. Immer als Mama, die ihre mehr oder weniger missratenen Kinder schimpft. Es ist eine Konstellation, die ihr enge Zwänge auferlegt, in der Tonart, im Umgang. Sie muss ihre Kinder doch immer alle irgendwie lieb haben. Geht ja nicht anders. Nur tadeln ist erlaubt. Mit der kleinen Ilse (Aigner) empfindet sie Mitleid. „Von der weißblauen Rose der CSU zur Kellerprimel vom Horst.“ Die Rotzlümmel aber bekommen schon mal etwas auf den Deckel. Und Jahr für Jahr traut sich Kinseher ein wenig mehr.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beispielsweise muss sich einiges anhören: „Da wo andere einen offenen Geist haben, ist bei Dir ein Fliegengitter.“ Auch für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger setzt es (wie fast jedes Jahr) eine besonders deftige Watschn. Ein „Opfer des bayerischen Schulsystems“ sei er. Und dann mutiert er zum Running Gag des Abends.

Vielleicht war es für Luise Kinseher und ihren Co-Autor Thomas Lienenluke noch nie so schwer, den richtigen Ton zu finden. In den Internetforen und auf Facebook tobt der Unmut über die Politik. Wie kann man da einen draufsetzen? Und soll man überhaupt? Kinseher findet die richtige Antwort – mal derb, mal ein wenig moralisierend, aber oft scharf- und hintersinnig. Auf jeden Fall bestens über die Feinheiten der Landespolitik informiert. Selbst den jüngsten Facebook-Hit von der Landtagsrede der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat sie eingebaut. Kohnen aber ist nicht gekommen. Sie sitzt bei Sandra Maischberger in der ARD auf der bundesweiten Bühne.

Horst Seehofer sagt nur noch „Passt scho“

Quelle   :   Merkur >>>>> weiterlesen

Nockherberg 2016 – Das Singspiel ganz: In Seehofers Gehirn

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Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Salvator-Ausschank (Starkbierfest) auf dem Nockherberg in München
Date created 2006-03-31, modified 2006-06-28
Source Self-photographed
Author Wolfgang Kopp, modified by King
Other versions Image:Starkbierfest Nockherberg Munich 2006.jpg (original)

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Riexinger und Akbulut

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2015

……. führen Linke in den Landtagswahlkampf

So schnell dreht sich die Erdkugel, manchmal. Noch vor ca. drei Stunden lasen wir den folgenden Artikel auch in der Zeitung die Welt, nahezu gleichlautend, zumindest mit den selben Zahlen welche die letzten Wahlen kurz anschrieben sowie die Prognosen auf die kommenden Wahlen erwähnten.

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig.

Quelle: Südwest Presse >>>>> weiterlesen

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Jetzt finden wir in der Welt unter zwei Verlinkungen ein und den selben Artikel. Wobei jetzt der Artikel zu einer kurzen Randnotiz zusammengestrichen wurde und  der zweite Absatz total gestrichen wurde. Ein wenig seltsam schon, da doch gerade Die Welt von der DIE LINKE als Schmähschrift eingeordnet wird.

Trotz Umfragetiefs geht Linke-Chef zuversichtlich in Wahlkampf

Google Info- Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit einem Plädoyer für gebührenfreie Kitas und den Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21 hat Linke-Bundeschef Bernd Riexinger seine Partei auf die Landtagswahl im Südwesten eingestimmt. Ungeachtet des jüngsten schlechten …

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig. Die 33-jährige Akbulut, die in Anatolien geboren wurde und in Hamburg aufwuchs, will sich vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und gegen Diskriminierung von Migranten einsetzen. Sie ist als Sozialarbeiterin und Dozentin tätig. Der 60-jährige Riexinger legt den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Armut und unsichere Arbeitsverhältnisse. Der langjährige Gewerkschafter aus Stuttgart wurde 2012 mit Katja Kipping an die Bundesspitze seiner Partei gewählt. Am 13. März 2016 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Quelle: Die Welt >>>>>lesen

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Im Landtagswahlprogramm welches 50 Seiten umfasst lesen wir als letzte Zeiten 2534 – 2540
folgendes:

Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht und gegen Widerstände durchgesetzt. Aus diesen Kämpfen erwächst Selbstvertrauen, Kraft und gesellschaftlicher Druck. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Unsere Politik des Widerstandes ist demokratisch,  bunt, radikal und phantasievoll. Wir knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.

Landtagswahlprogramm BW

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Ja, den Druck welchen DIE LINKE auf die Regierung ausübt sehen wir seit mehr als zehn Jahren. Die Opposition in diesem Land steht wahrnehmbar auf 0 und die Forderungen an die Regierung als auch die Versprechungen an die Gesellschaft wiederholen sich seit 10 Jahre. Jeder der die Politik verfolgt stellt fest dass der Weg für den Teil der Gesellschaft welchen DIE LINKE helfen wollte nach Gründung dieser Partei steil nach unten geht.

Flüchtlingshelfer Michael Raber aus der Schweiz stellt in der Lanz Sendung vom 19.11.15, auf die Frage wen er denn von den PolitikerInnen und Großmäuler aus Brüssel, Berlin oder auch aus anderen Ländern dort  auf Lesbos als HelferInnen gesehen habe: Niemanden. Ja, dazu zählen natürlich auch DIE LINKEN welche wie alle anderen auch , die Ärsche zu Hause breiter sitzen .  Vergleichbar etwa wie Schmeißfliegen auf einen Kuhfladen. Große Reden führen, den ganzen Tag fressen und zu faul zum Arbeiten. Echte Volkstreter eben.

Die Original Sendung aus dem ZDF  >>>>HIER<<<< sehr interessant das Thema  ab 32.30 Min.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Sahras linker Wertekompass

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2015

„Wer die Türkei hofiert, hat keinen Wertekompass“

Jetzt, nachdem Wagenknecht zur Fraktionschefin gewählt wurde werden wir in Zukunft wohl auch Interviews außerhalb von Klatsch – und Tratsch illustrierten zu lesen bekommen. Also auch Erzählungen mit politischen Inhalten. Die Medien werden sicher daran interessiert zu erfahren, wohin ihr Oskar die Partei als nächstes zu führen gedenkt und welche Ideen der Parteispitze zu servieren sind.

Richtig ist zweifellos das es ein großer Fehler war der Türkei den Beitritt in die EU seit Jahren zu verweigern, da dieses Land heute als sicherer Nettozahler an der Seite der Starken stände. Das war aber nicht im Sinne der EU Erfinder welche in den kleineren Nationen ein leichteres Spiel sahen diese nach ihren Willen zu formen. Das wird heute mit Sicherheit sehr viel Kostenaufwendiger sein und wer mit dem Stolz des vorderen Orient einigermaßen vertraut ist wird sich fragen müssen, ob diese sich nicht ein eigenes Machtzentrum aufbauen werden.

Das sicherlich Dümmste was einer Parteihilfschefin einfallen kann, – sie ist ja nur die Chefin der Fraktion, eine Situation welche die Hilfsknechte ihres Wagens auf ein Minimum reduziert, im Verhältnis zur Partei, – ist es aus dem Glashaus in welchen sie sitzt, mit Steinen zu werfen. Sie sollte erst einmal einen eigenen Wertekompass vorlegen. Lassen wir die private, total verbogene Nadel, einmal völlig außer acht, die suchen wir seit Jahren in den Parteien, und besonders in der Linken,  finden aber weder Werte, Kompass noch Nadel.

Im übrigen, was besonders auf die LINKE gemünzt ist – außer Manipulationen, Streitereien, Verleumdungen, Rufmorde, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Denunziationen, brutalstes Mobbing, könnten hier viele weitere kriminelle Machenschaften vorgebracht werden. Dieses alles ist hier auf das ausführlichste nachlesbar, wird namentlich benannt und wurde auch bereits von den Zivilgerichten entsprechend beurteilt. Weitere, die Partei noch stärke belastende Urteile werden in Kürze folgen.

Damit ist nicht einmal gesagt das diese ungereimten Machenschaften  von Oben gesteuert werden, aber diese lassen es geschehen in dem die Täter weiterhin entsprechend hofiert werden. Sie sind also durch die Akzeptanz als Politiker auch hier in dieser Verantwortung zu sehen.

„Dieses Nichtstun ist so eine Taktik der Politik, alle Probleme, die noch nicht akut sind, erst einmal zu ignorieren, sich wegzuducken und zu hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt“  ist  eine weitere Aussage dieses Interview. Ich persönlich würde mich schämen eine solche Aussage zu verbreiten, belegt sie doch wie versucht wird, mit falschen Aussagen Stimmung zu machen. Was außer dem kassieren von Steuergeldern zu Gunsten einer ganz kleinen Gruppierung hat DIE LINKE von Gründung der Partei an vorzuweisen. Nichts, gar nichts.

Das einzige was der Partei einfällt ist, ihr Dauerstreit mit den Rechten, was sie zu einem nahezu perfekten Spielball der C Parteien macht. Nur so gelingt es den Beiden überhaupt sich den einzig gefährlich werdenden Flügel auf Distanz zu halten. Eine Linke mit ihren 10 Prozent wird ihr nicht gefährlich werden können und in den Versuch die Gesellschaft immer weiter auseinanderzutreiben trägt die Linke einen großen Anteil.

Wenn eine Partei selbst nach 10 Jahren relativer Erfolglosigkeit nicht bemerkt, auf eine vollkommen falsche Taktik zu setzen, ist sie dort wo sie zur Zeit sitzt genau auf den ihr zustehenden Platz. Ist es nicht auffällig das sie genau den Parteien in die Hände arbeitet in welchen die meisten Nationalisten noch  nach dem Krieg tätig waren? Nazis, davon leben heute nur noch ganz wenige und Hitler wird weder von Kirchen noch Rechten wieder zum Leben  erweckt werden. So viel Energie auf so wenige Personen zu setzen nennt man auch eine Vergeudung von Kräften. Diese Kräfte auf die Bevölkerung umgesetzt hätte sicher mehr Aussichten auf Erfolg.

„Wer die Türkei hofiert, hat keinen Wertekompass“

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht wirft der Regierung in der Asylkrise vor, AfD und Pegida erst möglich gemacht zu haben. Zudem geißelt sie die Annäherung an das „autokratische Regime“ in der Türkei.

Die Welt: Frau Wagenknecht, die Linke scheint die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorbehaltlos zu unterstützen. Stimmt das?

Sahra Wagenknecht: Nein, das stimmt so nicht.

Die Welt: Aber geschlossener als die Union selbst, oder?

Wagenknecht: Dazu gehört nicht viel. Der aktuelle Rückhalt für die Kanzlerin in der Union ist ja kaum zu unterbieten. Nur: Wir sind auch nicht der Meinung, dass man es so, wie Frau Merkel es macht, tatsächlich schaffen kann.

Man sieht ja, dass es nicht geschafft wird, dass die Probleme in den Städten und Gemeinden akut sind, dass gerade die Bundesebene dabei versagt, ausreichende Unterstützung zu geben. Aktuell weiß die Regierung ja noch nicht einmal, wie viele Flüchtlinge tatsächlich im Land sind. Unterm Strich erleben wir eine handlungsunfähige Regierung. Und das macht mir große Sorgen.

 Die Welt: Weil Sie die gesellschaftlichen Folgen fürchten?

Wagenknecht: Sicher. Wenn eine Regierung in einer solchen Krise nicht handlungsfähig ist, dann wachsen in der Bevölkerung Unsicherheit und Angst. Aus dieser Angst wiederum entstehen Ressentiments, die rechte Parteien stärken. Und das ist eine Entwicklung, die wir uns überhaupt nicht wünschen.

Die Welt: Was genau werfen Sie denn der Regierung vor?

Wagenknecht: Zunächst einmal hat sie sich nicht vorbereitet, obwohl sie durch Frontex frühzeitig vorgewarnt war …

Die Welt: Wenn sie vorgewarnt war, warum hat sie dann nicht rechtzeitig gehandelt? Sehen Sie da ein Motiv? Oder war sie einfach nur fahrlässig?

Wagenknecht: Das ist leider in der Politik oft so. Sehen Sie, die Finanzkrise kam damals auch nicht aus heiterem Himmel. Auch da hätte man vorgewarnt sein können. Damals haben die Finanzstatistiken etwa über Verschuldung ziemlich deutlich darauf hingewiesen, dass das irgendwann eskalieren würde. So wie man heute sieht, dass sich schon wieder riesige Blasen aufblähen und die Probleme der Banken nicht gelöst sind.

Dieses Nichtstun ist so eine Taktik der Politik, alle Probleme, die noch nicht akut sind, erst einmal zu ignorieren, sich wegzuducken und zu hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt oder wenn, dann erst nach der nächsten wichtigen Wahl.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Marx auf Marktplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

Mag DIE LINKE vielleicht doch ein wenig aus ihrer Vergangenheit gelernt haben? Hieß es doch in vergangenen Zeiten noch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, lesen wir zumindest heute einmal aus Brandenburg: „DIE LINKE hat die Absicht, ein Marx Denkmal zu errichten“. Also doch ein kleiner, sichtbarer Fortschritt.

Gut so bekäme der Vater des Kommunismus also sein Denkmal in Brandenburg zurück, dem damit der Flugplatz des Merkelismus in der Uckermark als Denkmal gegenüber gestellt wird. Also gar nicht so weit voneinander entfernt, der arme Schluffen fast auf Sichtweite von der Cheflobbyistin der Bankenwelt.

Auf seinen alten Stellplatz kann er ja nun wirklich nicht zurückversetzt werden da dort Sinnigerweise ein Einkaufparadies erstellt wurde. Nein der Platz passte nun wirklich nicht mehr  zu diesem Hungerleider. Es sein denn er wollte seine Kinder posthum zum betteln Positionieren. Als Unterdenkmal mit einer Kaffeetasse in den Händen. Das würde auf Dauer an die heutige Merkelsche Zeit erinnern. Könnte auch im Sockel eingraviert werden. Mehr als 200 Milliarden Euro von den erarbeiteten Löhnen wurden den Bürgern gestohlen um korrupten Bankstern und Politikern die Taschen zu füllen.

Nein, der rechte Platz für einen nie arbeitenden Karl Marx, als nie arbeitendes Arbeitsdenkmal wäre an und für sich in der nächsten ARGE an der Seite staatlicher Sozialstatistik Fälscher. Dort könnte er jedem Besucher die entsprechenden Ratschläge erteilen, auch ohne Arbeit sein Leben meistern zu können. Gleichzeit aber auch die dortigen Berater zur Dankbarkeit den Besuchern gegenüber auffordern, da ja ohne diese auch sie ohne Arbeit wären. Das ist ja auch so ziemlich die einzige Begründung dass hier im Land trotz aller manipulierenden Maßnahmen rund 4 Millionen Arbeitslose umherlaufen.

Es wäre auch nicht das schlechteste einigen Altstalinisten und Lafodödeln aus dem ganzen Lande und besonders dem Saarland einen Fluchtort anzubieten, da ihnen heute selbst, ein einstiger Brutus die Ungarn, das Asylrecht ablehnen würden. Gerade viele der LINKEN werden nicht ohne diese Gedenkplätze auskommen. Muss ihnen doch Gelegenheit geboten werden sich an alte Zeiten zu erinnern um so das Hochkommen „vom Tellerwäscher zu Millionär“ auch entsprechend genießen zu könne. So werden sie, die Sozialisten, Kommunisten Stasileute oder andere Überbleibsel der Unverbesserlichen  ihn vielleicht schon bald wiedersehen  diesen FIEG welcher dann mit der Harfe diese DDR Hymne als Lafoblödel spielt. Und wieder werden die Tränen rollen wie auf dem Video der Welt, sinniger weise auf der linken Seite zu sehen ist.

Marx auf Marktplatz

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

25 Jahre nach dem Ende der DDR sorgt der Vater des Kommunismus immer noch für Streit. Die Linke in Neubrandenburg will sein altes Denkmal wieder aufstellen, das einem Konsumtempel weichen musste.

Ganz Deutschland redet sich über die Zukunft des Landes die Köpfe heiß. Ganz Deutschland? Nein. In Neubrandenburg, Zentrum des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, 1248 gegründet, später Hauptresidenz des Herzogtums Mecklenburg-Stargard, diskutiert man über Karl Marx (1818–1883), genauer: über die Wiedererrichtung seines überlebensgroßen Denkmals, das von 1969 bis 1995 auf dem historischen Marktplatz gestanden hatte, der zu DDR-Zeiten selbstverständlich Karl-Marx-Platz hieß.

Die 2,20 Meter große Bronzeplastik des Theoretikers vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ wurde ausgerechnet wegen der Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum an einen anderen Ort verbannt. Im Jahr 2001 war Karl Marx endgültig sanierungsreif. Nur die schon angerosteten Schuhe blieben auf dem Sockel, der Rest wurde abtransportiert. Noch im selben Jahr wurde die Plastik aufwendig restauriert. Doch bis heute schlummert der bärtige Prophet des Kommunismus im Depot der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft.

Dass ausgerechnet jetzt, 14 Jahre später, die Linkspartei, die in der Stadtvertretung mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion bildet, unter der Drucksachen-Nummer VI/373 einen „Beschlussvorschlag“ zur „Variantenprüfung zur Neugestaltung des Umfeldes und des Aufbaues des Karl-Marx-Denkmals im Rahmen des Ausbaues der Frei- und Verkehrsflächen im Umfeld des HKB“ eingebracht hat, verblüfft die Öffentlichkeit. Viele fragen: Gibt’s gerade keine anderen Probleme?

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke Fraktion wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2015

Die linke Sagenwelt der Sahra Wagenknecht

Es gibt Zeiten in denen wir uns wirklich verwundert die Augen reiben wenn wir das realisieren, was wir so gerade in den Zeitungen lesen. Wobei, die Kommentierung der Facebook Auftritte einer gewissen Sahra Wagenknecht überlassen wir gerne den Journalisten, da wir uns nur ungern wiederholen möchten. Aber wir denken natürlich auch darüber nach warum es gerade über DIE LINKE so viele amüsante Stories zu  berichten gibt.

Aber es ist doch schon  makaber, einen Sigmar Gabriel mit diesem Dämchen vergleichen zu wollen. Ist doch Gabriel zumindest in der Lage und Willens sein, -wir schreiben hier ja über PolitikerInnen,- politisches Schmarotzertum an der Bevölkerung auch rein äußerlich zur Show zu stellen. Weist er doch, auf eine an für sich den Damen überlassene Eigenschaft in Form eines ausgeprägten Babybauches hin, so dass wir nun feststellen können, dass er als Mann ein sehr guter Esser sein muss und von seiner Frau sicher gut gefüttert wird. Da wäre im Gegensatz zu vielen seiner KollegInnen Platz auch für Vier oder Fünf.

Betrachten wir dagegen diesen linken Hungerhaken, können wir feststellen das dieser ja auch schon eine Flucht oder eventuell sogar einen Rauswurf aus der Heimat hinter sich hat. Zuerst nach Irland um dann über das Saarland in NRW zu landen. Wahrscheinlich der einzige Landesverband der Linken welcher einen sicheren Listenplatz an einem unreifen, politischen Früchtchen zu vergeben hatte, bevor bei einem Durchfall das Eigentum mit Hartz IV hätte verrechnet werden müssen.

Gregor Gysi hat sicher ganz bewusst diese sterile, auch sakrale Erscheinung aus längst vergangenen Zeiten möglichst lange außen vor gelassen. Nachdem aber sogar die CDU nach ihrem Heilsbringer aus Nachkriegstagen nun auch noch die Neugeburt einer Mutter Theresa an die Front schicken konnte, war höchste Eile geboten ebenfalls eine künstlich aufgeputzte Ikone in die Spitze zu schieben. War sie doch wahrscheinlich, nachdem sie Marx und Goethe auswendig gelernt hatte, in der Lage einer Computeranimation die benötigte Kälte einzuhauchen. Die Fans müssen doch auf Distanz gehalten werden.

Jetzt geht es folgerichtig in die Fraktionsspitze, in der sie wohl den Posten einer außerirdischen Repräsentantin einnehmen soll, während der Pedant die anfallenden politischen Arbeiten zu erledigen hat. Wobei die Frage, ob es sich wohl unter solchen Voraussetzungen zu Gunsten einer Partei, erfolgreich arbeiten lässt, in Kürze von selber beantworten wird.

Ja, natürlich wird sie gewählt werden, so wie in der Partei Wahlen immer durchgeführt werden und auch wurden. Linksdemokratisch, so wie das Wort Recht im Sprachgebrauch der Linken eher nicht vorkommt. Dafür tragen schon die Lieben Fans Sorge, womit wir doch ein Beispiel aufführen möchten: So schreibt Einer: „Ich verehre Dich u Oskar sowieso aber mach mehr auf liebe Frau u vielleicht (mal) Mutter ??“ Leider hat er wohl vergessen eine Gebrauchsanweisung für seine Illusionen anzufügen? Womit wir dann wieder den Kreis zu Gabriel geschlossen haben.

Die linke Sagenwelt der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, die kommende Oppositionsführerin, hat auf Facebook mehr Likes als Sigmar Gabriel oder die Grünen-Spitze. Was erzählt Oskar Lafontaines Frau eigentlich ihren Gefolgsleuten?

Politik? Tagespolitik gar? Nicht hier. Die Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht ist modernes Nibelungen. Modern, weil die designierte Ko-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion eine der aktivsten Nutzerinnen von Sozialen Medien ist.

Am Dienstag wird Wagenknecht in ihr neues Amt gewählt, das Internet aber ist für sie seit Langem kein Neuland mehr. Nibelungencharakter hat ihr Facebook-Auftritt hingegen bereits mit dem Titelbild. Wie die 1969 in Jena geborene Ehefrau Oskar Lafontaines einen da anschaut! Als sei sie die schöne Kriemhild in Worms. Oder Brünhilde im fernen Island, die jeden Freier umbringt. Und wie die Parole einem da entgegenschreit – „Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten. Die Linke“, mit dem üblichen, axtähnlichen i-Punkt im Parteinamen!

Wagenknecht feiert TTIP?

Das soll aussehen, als werde dort ein Schwert gewetzt. Aber nicht, um Tagespolitik zu machen. Dann stünde anderes dort. Am 5. Oktober postet Wagenknecht einen Link, der auch ein Foto enthält. Das Foto zeigt Plakate mit der Aufschrift „TTIP“, die englische Abkürzung für das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen. Das Posting beginnt so: „Geschafft!“ – Moment mal, richtig! Am Vormittag des 5. Oktober wurde in Atlanta nach jahrelangem Ringen doch das transpazifische Freihandelsabkommen unterzeichnet! Das Pendant zu TTIP. Und das feiert Wagenknecht jetzt? Sensationell!

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Bartsch sucht die Dödel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Lafodödel im Visier von Bartsch

Das könnte Einer von den Dödeln sein

Wie oft haben wir schon darüber geschrieben: Die Linke braucht keine Feinde von außerhalb um sich in ihre Einzelteile zu zerlegen. Das schafft sie spielend selber, denn in wohl kaum einer anderen Partei sind sich die Mitglieder untereinander so spinne feind wie in dieser sich zum Sozialismus bekennenden Wahlvereinigung.

Nun also tritt Dietmar Bartsch in den Vordergrund und wir erfahren das er genau die Machenschaften fortführt welche bereits seit vielen, vielen Jahren, von Gründung der Partei an, Gang und Gäbe sind. Es ändern sich die Namen, aber im Vorgehen mit bekannten Methoden bleibt alles so wie es immer war und und alles folgt den Anweisungen wie sie in der Anleitung „Analyse der Gegenkräfte“ detailliert aufgeführt wurden.Auf Anordnung der Vorsitzenden welche das Schiffdeck säubern wollen bevor es erneut in die See der Fraktionen sticht?

Ja, in der Vernichtung innerparteilicher Andersdenkender arbeiten sie schon gründlich. Ein  totaler Widerspruch zu ihren Politischen Wirken bei dem sie außer dümmlicher Polemik, zumindest aber im Verhältnis zu den Unsummen welche der Steuerzahler dafür zu zahlen hat, viel zu wenig Erfolge nachweisen können.

Nun wurden also Akten angelegt und dieses wird verglichen mit den Arbeiten eines Nachrichtendienst. In der ehemaligen DDR unter dem Stichwort Gesinnungsschnüffelei eine Aufgabe der Stasi. Ein Grund für diese Arbeiten speziell die Anwälte sowie viele weitere ehemalige Stasi Diener in den eigenen Reihen ein sogenanntes „Verdummungsbrot“ zu gewähren?

Parteimitglieder wurden also einsortiert unter Z wie zuverlässig, – U für unabhängig und L für „Lafodödel“ . Wobei das Wort „Dödel“ an und für sich eher für eine andere Bezeichnung steht. „Blödel“ wäre hier treffender womit auch manch Einer aus der Linken sicher noch etwas anzufangen wüsste, und auch besser zu den bezeichneten Personen passen würde. Auch Blödelinnen finden wir doch in der Partei sehr reichlich. Hatte hier vielleicht der Druckfehlerteufel seine Hände im  Spiel ?

Sicher eine schöne Aufgaben mit welche sich die zukünftige Fraktionsvorsitzende demnächst zu beschäftigen hat und es stellt sich jetzt schon die Frage, ob und wie sie den Umgang mit alle diesen Dödeln pflegen wird? Für einige Arbeiten wird sicher auch eine gewissen Fristgewährung eingestanden werden müssen.

Es ist aber immer wieder interessant zu beobachten mit welch einer Akribie in der Linken der Vernichtungsfeldzug gegen die Unangepassten fortgeführt wird. An und für sich schon eine Frechheit solche Vorkommnisse dann noch unter die Rubrik Demokratie einzuordnen.

Auch sollten sich alle hüten diese Machenschaften als reines Machwerk von Bartsch zu sehen. Für solche Art Handlungsweisen haben andere zuvor bereits ihre manipulativen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Viele haben diesen komischen Gewerkschafts-Zomie mit seiner Stuhlassistentin  aus dunkelster SED Vergangenheit sicher noch in schlechter Erinnerung.

Auffällig auch, dass überall dort, wo es in der Partei stinkt, -nicht nur nach Geld – dieser Professor Bierbaum auftaucht. Kaum einer sieht ihn, aber plötzlich ist er da. Ein Mitglied aus Neunkirchen teilte mir einmal mit dass er sehr wohl etwas aus der Finanzwelt verstehe und schon eine Ein – Euro Münzen von zwei Seiten betrachtet hätte. Für Politik dagegen brauche er unbedingt Nachhilfeunterricht, der Herr Professor. Vielleicht liegt ihm die Aufgabe wirklich besser, Anträge bei der LSK auf Parteiausschluss zu stellen. Welche dann wissenschaftlich bearbeitet werden.

Ach und das hätte ich  fast noch vergessen. Wo ist eigentlich der große Schwachkopf, der Untertänigste aller Behördenuntertanen aus dem Saarland abgeblieben?  Wurde er bei den Dödeln eingereiht, oder etwas an die ungarische Grenze versetzt um den Flüchtlingen am Zaun die Begrüßungshymne von Handy vorzuspielen ?

„Lafodödel“ im Visier von Dietmar Bartsch

Der designierte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ließ brisante Dateien über Vorstandsmitglieder seiner Partei anlegen. Besonders im Visier: „Lafodödel“, Anhänger von Widersacher Oskar Lafontaine.

Dietmar Bartsch sieht beim Verfassungsschutz, einem der Hauptfeinde der Linken, böse Mächte am Werk. Als der Inlandsnachrichtendienst noch Parlamentarier seiner Fraktion wegen handfester Indizien auf linksextremistische Bestrebungen beobachtete, stilisierte er sogleich die ganze Partei zum Opfer.

Der ostdeutsche Politiker echauffierte sich: „Dass es überhaupt über Abgeordnete, die sich seit vielen Jahren engagiert für die Demokratie streiten, derartige Akten gibt, ist und bleibt ein Skandal und ist inakzeptabel.“

Die Worte von Bartsch stehen in seltsamem Widerspruch zu seinem eigenen Handeln. Denn wie jetzt eine interne E-Mail-Korrespondenz samt beigefügter Dokumente zeigt, hat der Fraktionsvize selbst Daten über hohe Genossen, darunter etliche Abgeordnete, anlegen lassen. Er gab laut den Unterlagen, die der „Welt“ vorliegen, vor drei Jahren einem Vertrauten einen heiklen Auftrag: Es sollten die insgesamt 44 Mitglieder des damals gerade neu gewählten Parteivorstandes in verschiedenen Kategorien erfasst und in ein skurriles Freund-Feind-Schema eingeteilt werden.

Die daraufhin erstellte Übersicht war offenbar als Werkzeug im innerparteilichen Machtkampf gedacht. Sie ist nach den Kategorien „Landesverband“, „Ost-West-Herkunft“, (Partei-)“Strömung“ und „Einteilung in Lager“ gegliedert und ermöglichte es Bartsch damit, seine Gegner im wichtigsten Führungsorgan der Linken namentlich und zahlenmäßig genau zu identifizieren. Um an dieses Wissen zu gelangen, hatte er sich nicht gescheut, heimlich die politische Gesinnung der Vorstandsmitglieder scannen zu lassen. Das geschah mit einem Aufwand und einer Akribie, von der selbst Verfassungsschützer noch etwas lernen könnten.

Um ein genaues Bild zu erhalten, ließ Bartsch Genossen ausfragen und umfangreiche Recherchen einleiten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden ständig „überarbeitet“, „präzisiert“ und „gegengeprüft“, wie es in den Schreiben an verschiedenen Stellen heißt. Und um es besonders anschaulich zu machen, gab es drei Kürzel, mit denen jedes Parteimitglied in eine Schublade gesteckt werden konnte: Z für zuverlässig, U für unabhängig und L für „Lafodödel“ – für all jene, die mit dem früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sympathisierten.

Dazu gehört auch dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht; mit ihr will Bartsch ab Mitte Oktober dieses Jahres die Fraktion führen.

Für die Linkssozialisten sind Bartschs obskure Machenschaften ein weiterer Schock. Erst kürzlich musste sie feststellen, dass durch eine frühere Aktion ihres künftigen Fraktionschefs im Deutschen Bundestag ein Loch von mehr als einer Million Euro in der Parteikasse klafft. Bartsch persönlich hatte im Jahr 2007 noch als Bundesgeschäftsführer der Linke-Vorgängerin PDS dafür gesorgt, dass die Hälfte des Parteiorgans „Neues Deutschland“ veräußert wird. Doch der Erwerber, ein Ex-Stasi-Offizier, dachte überhaupt nicht daran, die vertraglich vereinbarten Kaufpreisraten zu entrichten. Um den dubiosen Deal kümmert sich inzwischen die Berliner Staatsanwaltschaft.

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„Ich wollte Schröder stürzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2015

„Ich wollte Schröder stürzen“

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ja, genau das ist Politik: Am A…. und am Kopf finden sie immer wieder zusammen. Auch wenn einige Jahre  darüber vergangen sind. Wobei die leeren Köpfe alle gleich hohl klingen. Was unter ihren Strich zählt, ist das Geld sowohkl in der Eigenen als auch der Parteikasse um so möglichst lange die Macht und damit die Kontrolle über die Kasse zu behalten. Als Zugabe erwähnen wir die Staatsräson, welche immer dann besonders hoch gezerrt wird, wenn Dummheit und Ratlosigkeit zu sehr nach oben durchschimmern. Die persönliche Unfähigkeit muss vor der Bevölkerung kaschiert werden.

Einen sichtbaren Unterschied zwischen Schröder und Merkel gibt es nicht, dieser blitzte in den Wahlnächten vielleicht einmal kurz auf, verflog aber schnell vor der Ohnmacht des jeweiligen Verlierer. Einer der weiteren ganz großen Verlierer heißt Oskar Lafontaine welcher, wie weitere vor ihm, dieser Tage seine Biografie vorstellt welche entsprechend reißerisch aufgemacht wird, um dadurch wohl seine still anhaltende Wut auf Schröder zum Ausdruck zu bringen.

Wer mag das heute noch glauben, im Angesicht der Tatsache, wo auch er sich in seinem Leben so oft verbog – so dass er hätte selber mühelos, in sein eigenes Hinterteil hineinkriechen können.  Eine typische Geste der Politiker eben, bei welchen nur noch das große Fressen oben auf ihrer Visitenkarte steht. Egon Bahr sprach es einst passend aus, als er vor einer Heidelberger Schule folgendes sagte: „In der internationalen Politik geht es, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht auch sagt“. Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben.

Natürlich werden bestehende Verletzungen nicht vergessen werden. Auch wohl bis an  das Lebensende hin. Fakt ist aber letztendlich auch, das der Verlierer an seiner Niederlage für gewöhnlich den größten Anteil selber trägt? Vielleicht hatte Schröder ja nur die besseren Mitarbeiter an seiner Seite?

Diese Vermutung scheint wohl zuzutreffen, da sich eine ähnliche Situation einige Jahre später in der LINKEN wiederholte. Ich kann so schreiben, da mit beiden Seiten viele Gespräche geführt wurden wobei es nie meine Absicht war, ins Saarland einzuwandern.

Auch dieser Streit hält bis zum heutigen Tag vor und wird in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig befeuert. Das war mit Sicherheit eine der größten Bärendienste welche sich die Partei  selber erweisen konnte. Denn da sie von immerwährenden Wahlen getrieben wird, unterstelle ich hier den Machern, egal ob in Berlin oder Saarbrücken, ein totales, taktisches Versagen. Einen politischen Suizid.

Erinnern wir uns nicht alle noch an den Wahlabend als Schröder sich gegenüber Merkel ähnlich einen Trunkenbold aufführte? Merkel will am Morgen, Dienstag – in Berlin die Biografie über ihren Vorgänger präsentieren. Auch Schröder wird dabei sein, vielleicht sogar nüchtern? Das ist aber genau der Punkt welcher die Politik innerhalb der Bevölkerung als völlig Unglaubwürdig darstellt.

Vielleicht wird daran gedacht wenn einmal mehr über die nachlassende Bereitschaft zum Wählen, so hohl debattiert wird. Für Clowns ist ein Zirkus normal der bessere Präsentierteller.

„Ich wollte Schröder stürzen“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat in einem neuen Buch über Gerhard Schröder schonungslos wie selten zugegeben, dass er sich am damaligen Kanzler rächen wollte. „Ich wollte Schröder stürzen“, erzählt der spätere Vorsitzende der Linkspartei und Agenda-2010-Gegner in einer am Montag erschienenen Biografie, die der Historiker Gregor Schöllgen über den SPD-Altkanzler verfasst hat.

In der Wahlnacht 2005, als Schröder die Macht an CDU-Chefin Angela Merkel verlor, sei die Rivalität aber von ihm abgefallen: „Jetzt war ich innerlich frei“, sagte Lafontaine im Gespräch mit Schöllgen. Schröder hat keinen Bedarf, mit dem Saarländer zu reden. Seit damals haben die beiden kein Wort miteinander gewechselt.

Die Welt

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Das morsche Gebälk der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2015

Kipping legt sich mit Lafontaine und Wagenknecht an

Ja, so sieht es wohl in einer linken Partei aus, nachdem ein Teil der Kritiker ausselektiert wurde und neue Feindbilder benötigt werden.  Wichtig allein ist es eine gewisse Meinungshoheit zu vertreten. Wobei, Kipptrix und ihre Wagenburg, – aus dieser ist die Partei von Gründung an, nie hinausgekrochen.

So glauben sie immer noch mittels einer möglichst große Verbreitung leerer Sprüche Politik machen zu können. Sprüche über welche die große Mehrzahl der Gesellschaft, in der sie immer mehr an Zustimmung verliert, nur noch offen lacht, da sich von Beginn der Partei an nichts, aber auch gar nichts zum besseren verändert hat.  Das genaue Gegenteil wird sichtbar, der tiefe Fall beschleunigt sich.

Die Kommunalwahlen in NRW am letzten Wochenende machen es einmal mehr als deutlich. Die Wahlbeteiligung ging weiter zurück, auf bis weit unter 40 % und Teile des Landesvorstandes aus der Linken feiert dieses Vorkommen als einen Teilerfolg. Na viel Spaß, wer sich seine Augen am Morgen nicht auswäscht, braucht sich über eine spätere Betriebsblindheit nicht wundern.

Für solche Politiker besteht die Welt praktisch nur aus einer Aneinanderreihung von Überraschungen. Egal ob der massive Andrang von Flüchtlingen, oder auch das Einknicken der griechischen Linken, alles fällt aus einen heiteren Wolkenmeer auf unvorbereitete Idioten hinab. Wobei nur innerhalb der eigenen kleinen Parteiengruppierung ohne Erpressung, Mobbing  oder auch ohne Betrug und Manipulationen gearbeitet wird und nur immer die Andren zu unlauteren Mitteln greifen.

Ja, der Kampf um möglichst hohe Einkünfte als das Ergebnis eines gering möglichsten  Aufwand, reicht als Rechtfertigung für die private Abzocke völlig aus. Das Interesse wirklich den Menschen zu helfen verliert sich in der Unkenntlichkeit. Orts- und Kreisversammlungen werden von kaum mehr als zehn Personen besucht. Wofür fordert eine LINKE mehr Mitsprache in einem europäischen Parlament, wenn diese sich nicht einmal in der Lage zeigt gestellte Forderungen innerhalb ihrer doch recht kleinen Gruppe zu entsprechen? Heißt es nicht: Eigenlob stinkt ? Auch keine Überraschung für Insider, wenn der größte Gestank in der eigenen Umgebung wahrgenommen wird!

„Abschrecken, abschieben, abstrafen – das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD“ so umschreibt Kipping den Umgang mit Flüchtlingen.

Wobei sie verschweigt dass sie, in gleicher Manier genau diesen Umgang in der Linken durchzieht,  um so ihr unliebsam gewordene GenossenInnen mundtod zu machen.

Kipping legt sich mit Lafontaine und Wagenknecht an

Oskar Lafontaine und Ehefrau Sahra Wagenknecht stellen Euro und EU zur Disposition und fordern mehr nationale Souveränität. Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor Rückzug „in die nationale Wagenburg“.

Es knirscht mächtig im Gebälk der Linken. Anlass sind Äußerungen Oskar Lafontaines, seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht und anderer, die nicht nur den Euro als Gemeinschaftswährung, sondern die gesamte EU in ihrer derzeitigen Konstitution infrage stellen. Offen plädieren sie für mehr nationale Souveränität und klagen die USA in der Flüchtlingsfrage an. Aber es gibt auch andere Stimmen. Zu ihnen zählt die Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie warnt vor einem Rückzug in die „nationale Wagenburg“, gleichzeitig verteidigt sie die DDR gegen jeden Nationalismus-Verdacht.

Die Welt: Frau Kipping, plötzlich stellen prominente Vertreter der Linken den Euro und die Institutionen der EU infrage. Von nationaler Souveränität ist die Rede. Was passiert da gerade in Ihrer Partei?

Katja Kipping: Wir haben die jetzige Ausrichtung der europäischen Institutionen auf Sozialkürzungen, Privatisierung und Abbau von Beschäftigtenrechten immer kritisiert und wollen sie ändern, gerade weil uns Europa am Herzen liegt. Das ist nichts Neues.

Die Welt: Griechenlands Linke unter Alexis Tsipras hat genauso geredet. Letztlich ging die Sache aber doch ganz anders aus, was nicht wenige Linke im restlichen Europa ziemlich erschreckt hat.

Kipping: In der Griechenland-Krise ist deutlich geworden, dass der Kurs der EU ganz stark von der Bundesregierung geprägt wird. Um es mit dem früheren griechischen Finanzminister Janis Varoufakis zu sagen: Wolfgang Schäuble war der Dirigent der Erpressung. Und die Regierung von Angela Merkel ist der Hegemon in der EU. Das zweite Problem ist das Totalversagen der Sozialdemokratie. Wenn uns die sozialdemokratischen Regierungschefs aus den anderen Ländern unterstützt hätten, hätten wir so wichtige Dinge wie einen sozialökologischen Marshallplan durchsetzen können. Sie haben es aber nicht getan.

Die Welt: Sie schimpfen auf die Sozialdemokraten, Ihre Stellvertreterin Janine Wissler spricht von der „Unterwerfung der ersten genuinen Linksregierung innerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise unter die Knute der deutschen Regierung und der ihr folgenden anderen europäischen Regierungen“. Dies sei „letztlich auch unsere Niederlage und eine Niederlage der gesamten europäischen Linken“. Liegt sie völlig falsch?

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Niexingers wilde Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2015

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

 Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

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Fotoquelle: Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Leichen pflastern Kippings Weg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2015

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

Es ist schon seltsam mit wie wenig Fingerspitzengefühl Politiker aus der Partei die Linke es schaffen ihre öffentlichen Auftritte zu würzen. So auch gestern Abend wieder einmal als wir Katja Kipping in der Talk-Show von Günther Jauch zuhören konnten. Da traf sie dann auch auf den CDU Politiker Wolfgang Bosbach welchen es immer beispielhaft gelingt mit seiner unheilbaren Krebserkrankung in der Öffentlichkeit umzugehen.

Das es der Vorsitzenden einer Partei welche immer wieder betont wie sehr die Gerechtigkeit und soziale Fürsorge als oberstes auf ihrer Parteiagenda steht gelingt, in einer ein – stündigen Sendung all dieses Reden als Lug und Betrug zu entlarven, ist der eindeutige Hinweis auf einen eklatanten Mangel an Bildung in der Führungsspitze der Partei.

Da ist es schon auffällig das es immer wieder die gleichen Personen sind welche aus einem, von jeder Gesellschaft vorgegebenen Rahmen fallen. Ein Person dessen Aufgabe es sein sollte ihre Partei zu repräsentieren, mit dem Hintergrund Werbung im Sinne ihrer Gruppierung zu betreiben um den Einfluss innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, dürfen solch geistige Ausfälle nicht entschuldigend nachgesehen werden.

Zumal dergleichen Aussetzer ja keine Ausnahmen sind. Wäre sie doch mittels einer fairen Auseinandersetzung in ihrer Partei, nie in diese jetzige Position gelangt. Noch im letzten Jahr, auf dem Bundesparteitag zeigte sie mit welch einer Kälte sie bereit ist sich für den Erhalt ihrer Position einzusetzen. Ihr gelingt es mit einem kalten Lächeln sprichwörtlich über Leichen zu gehen.

Das Attacken auf solch niedrigen Niveau für gewöhnlich den Schwächeren, hier Kranken, bevorteilen wird die Partei sicher bald spüren, spätestens aber bei den nächsten Wahlen.

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

„Griechische Verhältnisse“ bei Günther Jauch: Zuerst bleibt alles dunkel. Dann mischen Linke alles auf. In diesem Fall Katja Kipping mit einem geschmacklosen Vorwurf an Wolfgang Bosbach.

Wolfgang Bosbach hat schon viel erlebt, viel gesagt und viel zu hören bekommen im deutschen Fernsehen. In den vergangenen zwei Jahren war er als häufigster Gast von Günther Jauch, Anne Will und Co. der Talkshow-König Deutschlands und sprach über den Euro ebenso pointiert wie über Flüchtlinge, den Islam oder seine eigene unheilbare Krebserkrankung. Doch diesen Sonntagabend zum Thema Griechenland bei Günther Jauch dürfte der 62-Jährige länger im Gedächtnis behalten als die meisten seiner anderen Talkshow-Auftritte.

Zunächst saß er nach dem Stromausfall in Jauchs Gasometer zusammen mit dem Publikum und den anderen Talkgästen lange im Dunkeln. Und danach fuhr ihn Linken-Chefin Katja Kipping auf eine Art und Weise an, die mit politisch inkorrekt noch wohlwollend beschrieben ist: Ausgerechnet dem krebskranken Bosbach hielt Kipping vor, dass in Griechenland als Folge der Sparzwänge angeblich Krebskranke nur noch im Endstadium behandelt werden – und dass dies direkt auf die Politik der Bundesregierung von Bosbachs‘ Union zurückzuführen sei.

Jauch nennt Stromausfall „griechische Verhältnisse“

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Video der Sendung Jauch

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Wie viel Stasi ist in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Das undurchsichtige Stasi-Geflecht der Linken

.Die Linken streiten darüber ob die DDR ein Unrechtsstaat war, so beginnt ein sehr gut aufgemachter Artikel in der Welt. Wobei die Frage allerdings besser gewesen wäre wenn es heißen würde, wann streiten die Linken eigentlich nicht? Ganz einfach immer, oder ? Denn Anlässe zum Streiten bieten sie überreichlich. Sie wollen sich in diesen Land als die Saubermänner präsentieren und zum Beispiel den Verfassungsschutz abschaffen, was sehr gut wäre. Dazu müssten sie selber  zuvor erst einmal ihre Ihnen scheinbar angeborene Faulheit ablegen und zu Eimer und Schrubber greifen um ihre eigene Kloake zu reinigen. Sprich die ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aus der Partei befördern.

Bringt dieses Geschmeiß im Tagebau unter, so wie es auf den Montagsdemo 1989 von den Protestierenden gefordert wurde. Das hieße zum Beispiel Glaubwürdigkeit zu leben wenn die heutige Entlassung der Geheimdienste gefordert wird. Forderungen haben auch immer ihren Preis.

Aber diese ehemaligen Spitzel wissen wohl soviel, dass der ganze Parteiladen ins trudeln geriete? Könnten zu viele von den Spitzenschmarotzern in die negativen Schlagzeilen geraten? Ja, man muss wohl Täter auf Kosten der Basis beschützen. Oder wie kann es anders sein dass eine Person wie Ruth Kampa trotz allen Vorkommnissen in den Büros der Parteizentrale weiter ihr Unwesen treiben kann.

Die Presse sollte einmal überprüfen in wie weit denn dieser Duisburger Familienrichter Hendrik Thome als ehemaliger Sprecher der linken Bundesschiedskommission von den Stasi Erfahrungen einer Ruth Kampa profitierte? Oder bestanden dort schon Verbindungen welche bis weit vor die Wiedervereinigung hinaus reichten. Es ist zumindest auffällig und verbreitet einen seltsamen Geruch wenn ein amtierender Richter aus Westdeutschland mit einer ehemaligen Stasi Mitarbeiterin gemeinsame Sache macht.

Überhaupt, eine Partei welche nach außen hin bemüht ist den Stallgeruch der SED Vergangenheit hinter sich zu lassen zeigt sehr wenig Fingerspitzengefühl diese ehemaligen Verräter des Volkes nicht außen vor zu lassen. Wie ist es denn um das geistige Niveau einer solchen Partei bestellt?

Zumindest nicht besser als in allen anderen Parteien auch. Wo die Eine Ihre Lobbyisten nicht verbergen kann, schafft es die Andere nicht ihre Vergangenheit ad acta zu legen. Verspricht dem Bürger aber, eine andere Gesellschaft formen zu wollen., mit dem gleichen Gestank?

Überhaupt was machen bekennende Gegner des Kapitals? Wäre es nicht normal das erste Ziel, dieses Kapital in seine Schranken zu verweisen? Kann man nicht? Kann man sehr wohl denn dazu braucht es nur Ideen und einen Willen. Nur hier fehlt es an Beiden, und die Linke  ist sicher nicht daran interessiert das eigene Kapital zu vernichten.

Ein Blick zurück in die Geschichte des einfachen Volk, diesem wurde nur dann geholfen wenn es sich selber gegen sein Schicksal erhob. Die Besitzenden oder auch die Gewerkschaften haben daran absolut keinen Anteil. Im Gegenteil, noch nie zuvor waren die Gewerkschaften so sehr Teil der Herrschenden und wurden von den Unternehmen für ihre Zurückhaltung so oft gelobt. Das alles trotz oder gerade wegen der Partei DIE LINKE. Geht und verbreitet Eure Lügen woanders. Und nehmt Merkel und Gauck gleich mit. Denn was zusammengehört sollte nicht getrennt werden.  Es ist wichtig das IM zusammenhalten.

Kipptrix haben natürlich mit allem nichts gemeinsam. Sie waren nur dafür verantwortlich auf dem letzten Parteitag einen Thomas Nord die Schlüssel der Parteikasse zu überreichen. Einem ehemaligen Stasi Spezi welcher mit Sicherheit besser in der Lage ist, den gestellten Anforderungen aus der Vergangenheit gerecht zu werden. Dafür wurde eine Person gefeuert welche absolut als Integer galt. Diese Verhaltensweise wurde bestimmt auf der Holz Akademie gelehrt, gelle Frau Kipping?

Das undurchsichtige Stasi-Geflecht der Linken

Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Firmenvermögen hat sie aber einem Ex-Stasi-Netzwerk anvertraut. Bis zuletzt mittendrin: Bodo Ramelow. Die Union greift ihn scharf an.

 Katja Kipping hat schon angenehmere Talkshows erlebt. Als die Chefin der Linkspartei zuletzt bei „Maybrit Illner“ saß, ging es richtig zur Sache. „Einigkeit und Recht und Unrecht: Wer hat noch Angst vor roten Socken?“ hieß das Thema der Sendung kurz vor dem 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls – und die Frau mit den roten Haaren tat sich schwer, die Angriffe der anderen Gesprächsteilnehmer abzuwehren. Sie habe kein Problem, das SED-Regime als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sagte Kipping. Aber es sei falsch, in dieser Frage Menschen etwas aufzunötigen. „Bekenntnisse, die wir alle nachreden sollten, das hatten wir in der DDR genug.“

Die Linke wird den Geruch der Diktaturpartei nicht los. Besonders, wenn bedeutende Gedenktage anstehen, geraten die Genossen unter Rechtfertigungsdruck. Spätestens dann werden unselige Erinnerungen wach, und der Linken bleibt nichts anderes übrig, als Stellung zu beziehen. Nur ein Tag verging nach Kippings Auftritt bei Illner, bis sich die Linke-Spitze für die Machenschaften ihrer Vorgängerpartei entschuldigte. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht“, heißt es in einem Manifest, das Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger mit Gregor Gysi veröffentlichten. Das Dreigestirn verlangt darin eine Erinnerungspolitik, die „kein Unrecht verschweigt“, „allen Opfern den gleichen Respekt erweist“ sowie „großen und kleinen Tätern auf der Spur bleibt“.

Den Opfern Respekt erweisen? Tätern auf der Spur bleiben? Diese hehren Forderungen, das belegen Recherchen der „Welt am Sonntag“, sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Denn insgeheim hat die Partei alte Kader, die früher wichtige Räder im Getriebe des Regimes waren, erneut für ihre Sache eingespannt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wird das Firmenvermögen der Linken von mehreren ehemaligen hochkarätigen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. In einem undurchsichtigen Geflecht ziehen bis heute gleich mehrere Ex-Agenten die Strippen, die einst im Tricksen und Tarnen geschult worden waren und ihre Mitbürger mitunter in arge Bedrängnis brachten.

 Eine Geschichte mit langem Vorlauf

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Warnung vor den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2014

EX-DDR-Bürgerrechtler warnen vor den Linken

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Nein, diese „Aufrufer“ brauchen DL mit absoluter Sicherheit nicht lesen. Die wissen auch so Bescheid. Die Meisten mit Sicherheit besser als wir es beschreiben können, denn diese BürgerInnen haben ihre Erfahrungen mit der Partei schon zu DDR – SED  Zeiten gemacht. Uns reichen die gemachten Erfahrungen in und mit dieser „Neu – Linken“ dagegen voll aus und wenn wir die Memoiren der „Alten“ lesen, stellen wir fest die Wurzeln dieser „Demokratischen“ Pflanze zumindest erschnuppert zu haben.

In die Gefängnisse dieses Staates kann unter dem heutigen System Aufgrund  geäußerter politischer Kritik kaum jemand gesteckt werden. Im Besonderen nicht wenn auch Hier und Heute vieles beim Demokratieverständnis der „Alt“ Parteien im Argen liegt. Allenfalls in die Psychiatrie durch die Ausstellung falscher Testate mag es noch das Eine oder Andere Mal reichen.

Probiert wurde zumindest schon einiges in der Partei DIE LINKE um die Meinungshoheit innerhalb eines kleinen Zirkel zu bewahren. Da fanden die Unbelehrbaren der alten Ostschule sehr schnell aus Ost und West die ideologische Einheit auf ausgetretenen Pfaden wieder. Wussten doch einige Außenseiter dieser westlichen Gesellschaft schon zu Zeiten des „Kalten Krieges“ sich in Ost-Berlin und Moskau anzubiedern.

So war es en vogue in der Linken von Gründung an, Interessenten einer demokratischen Richtung durch Rufmord, Mobbing oder auch der Ausstellung von falschen Testaten Mundtod zu machen und ins Abseits zu drängen. Wer nicht freiwillig ging, bekam es mit manipulierenden Schiedskommissionen zu tun, welchen die Gesetzgebung des Rechtsstaat vollkommen gleichgültig war. Auch wurden zwecks Durchführung Partei reinigender Vorhaben Verhaltens Analysen gefertigt und in Umlauf gebracht.

Involviert waren und sind bis auf den heutigen Tag in diese Machenschaften Richter, Anwälte und auch ehemalige MitarbeiterInnen der Stasi. So wurde erst auf den letzten Parteitag Thomas Nord, ein ehemaliger Stasi Mann auf spezielle Empfehlungen von Kipptrix hin, als gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur !! zum Bundesschatzmeister in den geschäftsführenden Bundesvorstand gelobt.

Das diese politischen Machenschaften so Spur- und Geräuschlos, einerseits an den Medien als auch anderseits an den Behörden vorbeirauschen ist uns unerklärlich, da dokumentierende Unterlagen seit Jahren vorliegen und auch bekannt gemacht wurden. Aber vielleicht möchten eines schönen Tages wieder einmal alle nichts gewusst, gelesen oder gehört haben um dann um so größer aufzutrumpfen?

Oder werden Parteien  hier im Land, auch wenn sie Sekten ähnlich fungieren, mit einen politischen Jagdschein ausgestattet. Mit Sicherheit tragen solcherart von Machenschaften aber in der Bürgerschaft dazu bei, den Wahllokalen in Zukunft noch öfter fernzubleiben, da das Vertrauen in die Parteien mit jeden Tag weiter zerstört wird.

Gut in der zweiten Liga, den Landtagswahlen werden staatstragende Entscheidungen nur über den Bundesrat ermöglicht, aber heißt es nicht sonst auch an jeder möglichen Stelle „Wehre den Anfängen“?  Zumindest aber bieten die Landtage eine gute Plattform um an Gelder des Staates und damit der Steuerzahler zu gelangen. Diese Gelder dürfen zwar laut der Gesetzgebung nur für Aufgaben der Landtagsfraktion verwand werden, aber wie Gesetze von den Parteien respektiert werden, haben wir versucht in diesen Artikel aufzuzeigen.

DDR-Bürgerrechtler warnen

vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Sieben Linke Punkte und die Gysi Wende

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2014

Sieben Linke Punkte und die Gysi Wende

Jetzt ist also auch Gysi umgefallen, nachdem er sich einer parteiinternen Aufklärung unterziehen lassen musste? Vielleicht wurde er von diesem Oberleerer und seinem Harem aus NRW an den einstigen Parteislogan erinnert? „Frieden schaffen, ohne Waffen und Schwerter zu Pflugscharen“ hieß es da doch? War in der Partei sicher schon in Vergessenheit geraten wie auch die Redewendung der „Nichteinmischung in fremde Belange“?

Wie gut, dass es noch Freunde im Westen gibt, welche schon immer alles besser wussten und aus ihren weichen Sesseln heraus die Lage soviel richtiger beurteilen konnten als die Menschen direkt vor Ort. Ja, liebe  Kurden, nachdem Sie Euch im Westen jetzt schon Scharenweise aus der Partei eliminiert haben, bekommt ihr durch Diese auch keine Waffen mehr. Gebt also erst einmal euren Machtanspruch auf einen eigenen Staat auf, denn Rechte wie sie der Ukraine oder der Hamas zugesprochen werden, erhaltet ihr noch lange nicht.

Auch sie, die Partei aus der ehemaligen DDR, musste ja noch nach derer Einbürgerung auf einiges verzichten. Blieben doch die früheren Rufe von vor 40 – 50 Jahre, nur nach Bananen schon überwiegend ungehört, forderten sie neulich noch Urlaub, gestern eine Gitarre und morgen vielleicht schon ein Klavier für jede Kinderhand. Sie macht also tagtäglich jedermann/frau deutlich darauf aufmerksam, als Partei jetzt endlich im Westen angekommen zu sein und damit auch die Ansprüche gewachsen sind.

Aus alter Tradition heraus gab sie gestern auch den neuesten Vier-Jahresplan bekannt und fordert hiermit alle Bürger wieder einmal auf, tatkräftig an die Erfüllung dieses Planes mitzuarbeiten, damit auch sie „als Motor für die Gerechtigkeitswende“, endlich international anerkannt wird. Diese Forderung ist zwar nicht so neu, aber vielleicht haben einige Mitbürger die Vorstellungen in den letzten Jahren nur nicht so richtig verstanden. So wie die Schröderschen Doktrinen vor einigen Jahren ebenfalls nicht. Hier darum noch einmal die sieben Punkte:

* Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,

* die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,

* die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,

* ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,

* die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,

* die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,

* die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Die genaue Ausführungen im Detail findet Ihr >>>>> HIER <<<<<

Ja, die ökologische Wende fordern sie natürlich auch. Wie diese Aussehen und sie die bewerkstelligen wollen, haben wir bereits gestern angedeutet und ist >>>>> HIER <<<<< erklärt worden.

So wollen Sie denn „einen roten Gürtel um das schwarze Kanzleramt legen“, so lesen wir heute und blicken dabei auf das Foto ohne uns nun genau festlegen zu wollen wer denn für was letztendlich spricht oder auch nicht. Was aber auch nicht so wichtig ist da uns, den Bürgern dieser Plan alle Vier-Jahre erneut vorgelegt wird. Na und seien wir ehrlich, besser ist es den Menschen durch die Existenz der LINKEN wahrlich nicht ergangen. Vermutlich trifft das Gegenteil eher zu.

Gerechtigkeit ist im übrigen immer schon ein großen Wort in der Linken Szene gewesen. Vielleicht ist gerade darum jede linke Bewegung bis auf den heutigen Tag gescheitert, aufgrund des Wortes? Denn wenn wir ehrlich sind, eine allumfassende Gerechtigkeit hat es bislang auf dieser Erde nie gegeben. Vielleicht da LINKE so sehr in ihren Verrücktheiten verstrickt sind als dass für nüchterne Analysen kein Raum vorhanden ist? Erfahrungen sagen an und für sich man lerne aus dem Erlebten. Denn, wenn  Raum für Gerechtigkeit noch nicht einmal innerhalb einer kleinen Partei gegeben ist, wie wollen dann diese Typen für einen solchen Zustand in einem ganzen Land sorgen? Was unter 60.000 nicht möglich ist, soll für 80 Millionen Wirklichkeit werden?

Wie Gregor Gysi seine 180-Grad-Wende erklärt

Erst wollte der Linke-Fraktionschef deutsche Waffen in den Nordirak liefern, um den IS zu stoppen. Plötzlich ist er strikt dagegen – was angeblich nichts mit der Kritik aus seiner Partei zu tun hat.

Das hatte sich die Führungsspitze der Linkspartei schön überlegt: Zum Ende der Sommerpause, kurz bevor der parlamentarische Betrieb in Berlin wieder so richtig losgeht, wollten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi einmal die Aufmerksamkeit so ganz auf ihre politischen Inhalte lenken.

Und so präsentierten die drei am Montag in Berlin ein Strategiepapier, das die Forderungen der Partei in sieben Punkten auf knapp sieben Seiten übersichtlich zusammenfasst: angefangen von der Einführung einer sogenannten Millionärssteuer über einen „Burn-out-Schutz“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“ zum Schutz von Arbeitnehmern bis zur kompletten Abwicklung der Geheimdienste und dem Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.

Protestbriefe reichen gegen IS nicht aus

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  :

Personen Gysi, Kipping, Riexinger _ Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die drei Affen von Nikkō

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Integration auf Deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2014

Ein Muslim darf nicht Schützenkönig sein

Auch auf den später folgenden Artikel wurde ich entsprechend aufmerksam gemacht.

Hallo Ingo,

 hier mal wieder ein Beispiel von  gelungener Integration. Am 18.07.14 wurde im Nordrhein Westfälischen Werl-Sönnern ein neuer Schutzenkönig gekürt. Ein vierfacher Familienvater der seit acht Jahren mit seiner Frau in Sönnern lebt und integriert ist. Zur Freude aller, er ist muslimischer Türke. So weit so gut.

Nun gibt es aber einen Dachverband aller Schützenvereine. Und Dieser verlangt das besagter integrierte Muslim die Königskette abgibt.

Denn in der Satzung besagten Verbandes steht „er ist eine Burschenschaft christlicher Mitglieder“.

Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, diese Burschenschaften gehören verboten.

Ja, würden sich unsere Politiker mehr mit den Menschen identifizieren  sehe manches anders aus. Leider ist das Volk noch nicht bereit diese sich selbst ernennenden politischen Nullnummern entsprechend abzustrafen. Der ganze Wille und Fleiß der Menschen wird durch diese Schranzen unterlaufen da über allen diese Knaller schweben.

Ob Medien, Justiz, Verbände, Vereine, Krankenkassen oder Institute, immer schwebt ein politischer Laie als Kontrolleur über Allen und kassiert auch dementsprechend ab. Das ist die Macht welche nicht vom Volke, sondern durch  die geschaffenen Strukturen, von den Parteien ausgehen und rigoros von der Gesellschaft kontrolliert werden müssen. Da ist es auch vollkommen unwichtig wer denn in der Regierung sitzt. Sie sind alle Gleich, von links bis rechts.

Ein Muslim darf nicht Schützenkönig sein

Das ist dann wohl zu viel der Integration gewesen: Im westfälischen Werl ist ein Muslim Schützenkönig geworden. Doch der Dachverband macht Ärger – die Satzung sieht keine Muslime vor.

Mithat Gedik kann eigentlich als Musterbeispiel für gelungene Integration gelten – wäre da nicht die Satzung einer Schützenbruderschaft. Der 33-jährige türkischstämmige Muslim ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, belegte katholische Religion als Abiturfach und leitet als Kaufmann die Niederlassung eines großen Unternehmens in Mannheim. Im westfälischen Werl-Sönnern lebt er mit seiner Frau Melanie und vier Kindern. Er ist in der freiwilligen Feuerwehr aktiv und im Vorstand des örtlichen Schützenvereins.

Doch nun hat Gedik den Vogel abgeschossen und damit eine Diskussion über Brauchtum, Toleranz und Integration losgetreten: Weil er kein Christ ist, soll er seine Königskette zurückgeben. Der „Westfälische Anzeiger“ hatte am Wochenende über den Fall berichtet.

„Wir haben doch nicht provozieren wollen, sondern wollten nur ein schönes Schützenfest feiern“, sagt Gedik entschuldigend. Beim Schützenfest am 18. Juli war die Welt noch in Ordnung. Gedik brachte den Vogel zu Fall und wurde von seinen St.-Georg-Schützenbrüdern gefeiert. Beim Schützen-Gottesdienst sprach der Pastor von christlichen Werten und Integration.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CM3015

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Antisemiten in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2014

Linke und Rechtsextreme protestieren gegen Israel

Es ist schon ein Skandal zu sehen wie einseitig sich die Partei DIE LINKE den Problemen in dieser Welt stellt. Aus ihrer Sicht unterstützt man die Russen als Freunde und baut die USA zu Feinden auf.. Die Sicht, dass bei Konflikten immer beide Seiten für ein friedliches Miteinander die  Verantwortung tragen, wird von vielen Mitgliedern dieser sich selbst so bezeichneten Friedenspartei ignoriert.

In NRW unterstützt DIE LINKE in vollkommener Einseitigkeit die Aufrufe zu Protesten gegen Israel und macht damit, zumindest dem Anschein nach, gemeinsame Sache mit den Rechten. Sie protestiert,  zumindest in Essen und Dortmund gegen Muslime, Juden und bezieht eindeutig Front für die Palästinenser.

Dabei erstaunt schon die allgemeine Reaktion der Presse welche sich nun verwundert zeigt, wenn Hetzparolen auf den Facebook Seiten der Veranstalter auftauchen. Sind es doch in Wirklichkeit Vorkommnisse auf welche wir seit Jahren hinweisen. So berichteten wir bereits am 01. 05. 2011 in den Artikel „Die Linke schließt den Kreis“ über einen Skandal aus Duisburg, nachdem dort auf der offiziellen Webseite der Linken für rund zwei Monate ein Flugblatt aus der rechten Szene eingestellt war.

Am 27. 01. 2014 in „Essen-Bottrop Blocks ist überall“ machte der  ehemalige Landes-Geschäftsführer einmal mehr mit ungehörigen Rechten – Schmierereien auf sich aufmerksam, als Drecksau eben. Dieses nicht zum ersten Mal, war er doch bereits zuvor einige Male  mit ähnlichen Parolen unangenehm aufgefallen. Auch aus RLP meldeten wir am 24. 05. 2014 in „Linke Krieger aus RLP“ einen solchen Vorfall. Ähnliche Fälle aus Linken Kreisen sind hier auf DL beschrieben.

Der derzeitige Vorfall ist folglich weder neu noch einmalig, sondern nur eine, bei den linken Sektierern in schöner Regelmäßigkeit auftauchende Entgleisung. So behaupten wir immer aus eigener,  erlebter Erfahrung heraus, dass DIE LINKE in weiten Teilen von Rechten unterwandert ist, da kaum Unterschiede feststellbar sind. Auch erhalten diese Mitglieder das Recht ihre Machenschaften ungestört weiterzuführen.

Linke und Rechtsextreme protestieren gegen Israel

Seit vergangener Woche finden auch in Nordrhein-Westfalen Demonstrationen gegen Israel statt. Die Linkspartei unterstützt als einzige Partei alle Proteste – trotz antisemitischer Parolen und Plakate.

An die 100 Demonstranten zogen in der Nacht zum Freitag durch die Essener Innenstadt, skandierte Parolen wie „Allahu Akbar“ und konnten nur von der Polizei daran gehindert werden, die Alte Synagoge in der Innenstadt anzugreifen. In der Nacht darauf erschallte der Ruf „Kindermörder Israel“ in Bochum und zur selben Zeit hörte man in Gelsenkirchen „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“.

Fast an jedem Tag finden zur Zeit in Nordrhein-Westfalen antiisraelische Demonstrationen statt. Seitdem Israel auf die Morde an drei Jugendlichen und die zuletzt immer massiveren Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen militärisch reagiert, gehen vor allem viele Muslime auf die Straße, um gegen Israel zu protestieren. Vorläufiger Höhepunkt der Proteste war eine Demonstration am Samstagnachmittag in Dortmund, als 2000 Menschen in der Innenstadt gegen Israel protestierten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Ein Linkes Jahrhundert Projekt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2014

Linke startet Offensive für Rot-Rot-Grün

Nun sitzen sie wieder zusammen, die Generalisten der Partei DIE LINKE. Gestern und heute als bunte Kungelrunde in Dresden. Innerhalb dieser sogenannten „Klausurtagung“ beraten die Erwählten darüber wie sich  genau das bewerkstelligen lässt, was noch einige Monate zuvor an dem SPD Verhalten, vor Bildung der GroKo, so sehr kritisiert wurde. „Wie sage ich meinen Kindern“ was die Mütter und Väter erwarten. So lautet auch hier die Gretchenfrage.

Neue Fakten braucht Partei, denn durch nichts anderes lassen sich die Spuren der zurückliegenden  Vergangenheit besser verwischen. Wobei die enttarnten Meuchler bislang nicht einmal des Hauses verwiesen wurden, sondern weiterhin am Tisch der Generalisten ihren Platz einnehmen. Ist doch eine Schädigung der Partei scheinbar verhindert worden indem der leichtgläubigen Menge eine Story serviert wurde. Ernste Reaktionen haben nur immer die Hilflosen aus der Basis zu befürchten, welche sich dann den sogenannten „idiotischen wissenschaftlichen Mitarbeitern“ der Partei erwehren müssen.

Wobei, ist es nicht beschämend dass eine sich pluralistisch, demokratisch nennende  Partei, erst Mitte des Jahres 2014 mit dem Finger, und dann auch nur auf eine Strohpuppe aus dem Dunstkreis einer meuchelnden Gruppe hinweisen kann? Nicht nur wir von DL  haben von Beginn der Parteigründung an immer wieder auf ein bestehendes Spitzelsystem hingewiesen. Ins besondere am 25. August 2010 innerhalb unseres Artikel „Alles alte Kumpel“. Vier lange Jahre sind seitdem vergangen und nicht nur das letzte menschenverachtende Dossier, sondern auch die noch schlimmere „Analyse der Gegenkräfte“ wurden nicht nur ungestört verbreitet, sondern auch entsprechend umgesetzt. Der Dunstkreis dieser „Kumpel“ vergrößerte sich in dieser Zeit rasant.

Wird denn jetzt, vor der Tagung des Politbüros keine öffentliche Parade abgehalten? So mit dem  Vorbeimarsch alter und neuer Schranzen, in voller Parteiuniform welche auf hochgehaltenen Werbetafeln auch auf die neuesten zu kaufenden Schriften hinweisen. Ja wir LINKEN, wir kritisieren Kriege, Lohndumping, Ausbeuterei und den Kapitalismus, aber nur gegen die von uns rechts Sitzenden. Wir selber, als Linke Herrenmenschen nehmen uns das Recht auf alle Schweinereien heraus.

Das solcherart Vorkommen natürlich Wasser auf die Mühlen der jeweils anderen in der Partei sind kann von der Parteispitze nur so gewollt sein. Denn ein Nichtwissen ließe ja den Schluss zu in einem Haus ohne jeglichen Rückhalt zu sitzen. Aber das spielt wohl sicher auch alles keine große Rolle mehr, da in einer Partei in der es der einen Seite nur darum geht die jeweils Andere  zu eliminieren, das Verfalldatum schon geschrieben ist. Es brauchte nur noch bekannt gegeben werden.

Aber war der Vorsatz des Selektieren in dieser Partei nicht schon von Beginn an vorhanden?

Linke startet Offensive für Rot-Rot-Grün

Die Linke-Spitze will die Partei auf ein Bündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene einstimmen – und ihre radikalen Gegenkräfte isolieren. Das zeigt eine interne Vorlage für die Vorstandsklausur.

 Um nichts weniger als die Zukunft soll es gehen, wenn sich der Parteivorstand der Linken an diesem Wochenende in Dresden trifft. Doch diese ist für die Partei mit einer „Gretchenfrage“ verbunden: Sollte man sie eher rot-rot sehen – oder nicht? Unversöhnlich stehen sich in der Linken bislang zwei Lager gegenüber: Das, das mittelfristig auch auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition erreichen (und mitregieren) will; und das, das die Oppositionsrolle bevorzugt.

 Nun will die Führung der Linken die Partei offenbar auf eine Rot-Rot-Offensive vorbereiten. So heißt es in einer internen Vorlage für die Klausur, die von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst wurde, unter dem Titel „Opposition der Einladung und der Vernetzung“: „Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grüne ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners.“ Diskussionen um „zukünftige mögliche Zusammenarbeit sind für uns vor allem wichtig, um unsere Inhalte und Ansprüche an einen Politikwechsel zu benennen und sie zu konkretisieren.“

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Michael Stürmer

Erstellt von Gast-Autor am 19. Juni 2014

Ein Gespenst, dass sich für Geist hält

File:Graffiti-Sprayer sprayt ein Gespenst (32720551482).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Juni 2014

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: „Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen“ tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: „Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen“ schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung „Europas“ in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der „Koalition der Willigen“ liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?

Dem Feldherrn auf dem WELT-Hügel ist sein Geschreibsel von gestern ins Vergessen geraten: „Der Zeitpunkt einer Militäraktion (im Irak) muss in der zweiten Januarhälfte liegen: Vorher sind die britischen Challenger-Panzer nicht wüstenfähig, ab April wird das Klima kriegsuntauglich. Washington-Insider rechnen damit, dass die Luftwaffe diesmal in sechs Tagen erreicht, wofür sie 1991 sechs Wochen brauchte“, diktierte er damals die Strategie und erkannte von Berlin aus: „Anzuerkennen ist, das sich Bush nicht… davonschleicht, sondern mit weiteren Truppen Ordnung und Demokratie im Irak durchsetzen will“, so ist es mit dem Brennraum, wenn man nicht selbst drin ist, weiß man alles und das auch noch besser.

Wie wird ein eigentlich normaler Student der Geschichte zu jenem kaltblütigen Monster, dessen verächtliche Sprache ihn als wiedergeborenen Herrenmenschen kennzeichnet? Sicher ist, dass die zehn Jahre, in denen er Direktor der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, dem wesentlichen Beratungsinstrument der Bundesregierung für Außenpolitik, den furchtbaren Journalisten wesentlich geprägt haben. In diesem ursprünglichen Projekt des Bundesnachrichtendienstes wurde Stürmer Nachfolger von Klaus Ritter, der als Wehrmachtssoldat am Überfall auf Polen und am Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt war und für den ersten Chef des BND, Reinhard Gehlen und dessen Spionagetruppe „Fremde Heere Ost“ gearbeitet hatte. Hier ist die braune Spur zu erkennen, hier wurzelt Stürmer in einem Boden, der mit Blut gedüngt wurde.

„Der Worst Case wird denkbar“, schreibt Stürmer über die Entwicklung im Irak. Und wenn er das Denkbare schreibt, dann schreibt er den Krieg herbei: „Bundespräsident Gauck spricht endlich Tacheles“, jubelt er nach der Münchner Gauck-Rede über die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Und wenn er den Israel-Palästina-Konflikt zu analysieren vorgibt, geht ihm der eklige Biologismus glatt von der Zunge: „Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht es . . . vor allem aber um die unaufhörliche Bevölkerungsexplosion unter den Palästinensern.“ Nicht um Völkerrecht, nicht um Gerechtigkeit geht es nach Stürmer im geschundenen Land. Nein, dem Herrn Professor werfen die Araber einfach zu viel.

Dass sie selbst der „Worst Case“ sind, der schlimmste Fall von kriegslüsternem Manipulations-Journalisten, der einem Land widerfahren kann, das kommt den Stürmers in den deutschen Redaktionen nicht in den Sinn. Mit ihnen hat sich das Land zu seiner „neuen Verantwortung“ voran gerobbt, mit ihnen soll das deutsche Wesen wieder zur Genesung der Welt beitragen und ist doch nur eine kranke Deformation aus der Vergangenheit, ein Gespenst, dass sich für Geist hält.

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Katja Kipping Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Unsere Vorzeige LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2014

Wagenknecht schwänzt Sitzungen am häufigsten

Gilt auch für Sozialisten ?

Jetzt reißen sie wieder die Mäuler weit auf um die Einführung des Mindestlohn in der jetzt durchgeführten Form als unangemessen zu kritisieren. Ja, sicher auch viele andere Bürger werden mit dieser Regelung und den beschlossenen Ausnahmen nicht zufrieden sein. Aber, bedurfte es nicht erst einer GroKo um zumindest erst einmal „dieses zu wenig“ auf die Beine zu stellen? Für diese Durchsetzung wird sich diese Koalition nun loben und das Gelingen mit Stolz nach Außen tragen, -lassen! Auf den Rücken einer unfähigen LINKEN.

Vielleicht auch zu Recht? Denn was außer Kritik hat DIE  LINKE zu diesem Gesetz beigetragen. Ja, sie hat sich als Partei gegründet, als Absplitterung der SPD und ist ihren Wurzeln heute schon ähnlicher als dieses jemals für möglich gehalten wurde. Sie hat sich durch ihre innere Zerstrittenheit als nicht wählbar für die Bevölkerung erwiesen, da sie nichts auf die Beine stellen konnte und sinnlos viele Jahre nach ihrer Gründung verspielte. Sie hat das erhaltene Kapital schlicht weg privat verfressen und das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht. Siehe Mindestlöhne.

Diese Partei erweist sich mehr und mehr als reinster Abzocker ihrer eigenen Klientel, ohne auch nur eine Gegenleistung zu vollbringen. Von der Grundidee allen anderen Parteien voll ebenbürtig denn dort wo die Anderen durch das Kassieren von Spenden auffallen, zieht die Linke auch noch die letzten Kupfermünzen aus den prekären Schichten, um mit diesen Geldern ihren Führern genehme Untertanen zu schaffen. Es hat sich eine Minderheit gefunden welche sich auf Kosten von Steuer- und Beitragsgeldern in Partei und Parlamenten einen schönen Tag macht um dort die Füße auf die Tische abzulegen.

So soll, wie es auch gestern verbreitet wurde, die eine Nutznießerin durch eine Andere austauscht werden. Die Hummerdame durch das Wiesel aus Hessen! Wobei sich dann herausstellt das Beiden wohl private Interessen wichtiger sind als die Aufgaben für welche man sich hat wählen lassen. Eine vorsätzliche Täuschung  der wählenden Parteibasis? Wobei Frau Wagenknecht ja nicht nur den innerparteilichen Gremien gerne fern bleibt sondern, wie es die Statistiken aufweisen, auch im Bundestag häufig durch Abwesenheit glänzt.

Eine Partei deren Führung derart fahrlässig und arrogant mit den ihnen gebotenen Möglichkeiten umgeht, wird innerhalb der Bevölkerung nicht die erforderlichen Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen bekommen. Die Partei welche damit wirbt sich für die Probleme der prekär Beschäftigten einzusetzen zählt rund 60.000 Mitglieder. Das bedeutet bei mehr als 7 Millionen unter bezahlt Tätigen das nicht einmal jeder 8 dieser Benachteiligten bereit ist, sich für diese Partei einzusetzen, geschweige denn diese dann auch zu wählen. Sie sind nicht bereit nach immer neuen Wegen zu suchen, sondern möchten die Alten nur annehmbar nutzen können.

Da lässt es eine Führung unwidersprochen zu, dass sich eine ihrer Führerinnen nach den letzten Bundestagswahlen in dem Sinne äußern kann, dass runde 200.000 bis 300.000 Linke Wähler zur neuen AfD gewechselt sind. Wie sie weiter sagt, zu einer faschistischen Partei. Mit anderen Worten wurde doch dann die Linke bei den vorletzten Wahlen nur so stark da genau diese Klientel diese Partei wählte! DIE LINKE zog dank diesen Faschisten mit 78 Abgeordnete in den Bundestag! Aber so ist das bei den Politikern eben, wo kein Gehirn vorhanden ist, braucht auch nichts ausgeschaltet zu werden bevor der Mund geöffnet wird. Es lebe die Talkshow.

Wagenknecht schwänzt Sitzungen am häufigsten

Die Linke hat eine interne Statistik darüber erstellt, wer wie häufig an den Sitzungen des Parteivorstands teilgenommen hat. Am seltensten war die Partei-Vize da. Bundesgeschäftsführer Höhn ist sauer.

Eine Statistik sorgt in der Linkspartei für Ärger: Sie zeigt die Anwesenheit bei den Sitzungen des Parteivorstands in den vergangenen zwei Jahren mit Stand vom 26. März. Während einige Mitglieder an fast jedem der insgesamt 30 Sitzungstage präsent waren, machten sich andere auffällig rar. Am häufigsten fehlte ausgerechnet die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht: Sie nahm nur an einem Drittel der Sitzungen teil.

Kein einziges Mal gefehlt hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigten sich vorbildhaft: Sie waren bei 90 Prozent (Kipping) beziehungsweise 97 Prozent (Riexinger) aller Sitzungen dabei.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cherubino

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Deutsche auf Friedensmission

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2014

Ein Missionar mit dem falschen Gebetbuch

So lesen wir doch in den letzten Wochen des öfteren: Die Deutschen sollten sich stärker in die Weltpolitik einmischen. Und wir glauben es zu spüren, sie machen es gerne, als hätten sie nur darauf gewartet wieder in aller Welt gefragt zu werden und Teutsches Wesen zu verbreiten? So ziehen sie denn aus in alle Welt die Friedenskommissare: Die Chefin nach Israel, Steinmeier nach Putin, von der Leyen nach Afrika. Sind sie doch alle sehr wichtig, auch ohne viel Wissen.

Und Einer ist besonders wichtig und sollte darum auch gesondert erwähnt werden, unser oberster aller Abnicker, der „Jockel“ Gauck. Er hält sich zur Zeit in Griechenland auf um dort verbrannte Erde zu rekultivieren, oder bekam er den Auftrag die merkelschen Daumenschrauben noch ein wenig stärker anziehen. Vielleicht bereitet er auch nur einen neuerlichen Einmarsch zur Verteidigung des Euro vor.

Interessant ist in diesen Zusammenhang der Artikel aus der Welt vom gestrigen Tag. Die Zeitung erinnert in den Zusammenhang wieder einmal an die nie gezahlten Kriegsreparationen an Athen.  Wer selber die immer wieder ins Gespräch gebrachten Orte der einstigen Nazi – Greueltaten besuchte kann sich ein Bild davon machen, von der heute noch vorhandenen Sepsis gegen deutsche Bürger außerhalb der Touristen Zentren, unter den Einheimischen.

Wobei zutreffend ist mit Geld nicht immer alles zu regeln zu können, aber dass alle, besonders die ganz dummen Sprüche auch aus der Regierung, absolut fehl am Platze sind, daran sollte man doch öfter einmal erinnern. Es muss  nicht alles in der Steigerung schlimm, schlimmer, am schlimmsten enden. Ansonsten darf sich eine Regierung nicht wundern wenn sie demnächst aus Griechenland hören: Nazis, Troika, Gauck.

Zumindest Zweifel sind angebracht, ob denn wohl hier die richtige Person auf Friedensmission geht. Ist diese doch bisher eher als Duckmäuser besonders dort aufgefallen wo Zivilcourage  nötig gewesen wäre. Und die von ihm so oft angesprochene Freiheit, wird er den Griechen genauso wenig bringen wie er sich für seine Eigene einst eingesetzt hat. Da waren Andere wohl wirkungsvoller unterwegs.  Na, aber vielleicht versucht  sich hier wieder einmal der eigene Bock als Gärtner?

Gauck in der Zwickmühle der Kriegsreparationen

Die Griechen sind sauer, weil Deutschland keine weitere Entschädigung wegen der NS-Zeit zahlen will. Präsident Gauck dürfte die Absage heute in Athen bestätigen – zugleich aber andere Gelder zusagen.

Bundespräsident Joachim Gauck wird in Griechenland sehnlich erwartet – sehr sogar. Den Deutschen hat man immer etwas zu sagen, möchte es ihnen am liebsten zuschreien, wenn sie sich denn in Sichtweite herbeibequemen: Seit 2008 ist das Land wegen der Euro-Krise auf deutsches Geld angewiesen.

Bei vielen Bürgern weckt das Erinnerungen an eine andere, noch viel schlimmere Zeit – den Nationalsozialismus. Auch damals ging es um Geld. Etwa, als die Deutschen die Griechen zwangen, die Kosten für die deutsche Besatzung ihres Landes selbst zu finanzieren. Und das auf bizarre Weise deutsch-korrekt: in Form eines Zwangskredits. Ähnlich verfuhren andere Besatzungsmächte, die Truppen in Griechenland hielten (Bulgarien und Italien). Diese Länder zahlten diese Summen dann später, nach Kriegsende, irgendwann an Griechenland zurück.

Deutschland hingegen nicht, sagt Weltkriegsveteran Manolis Glezos, der als Vorkämpfer in der Frage der Kriegsreparationen gilt und den Gauck während seines Besuchs treffen wird. Im Gespräch mit der „Welt“ zeigt er sich verbittert – nach all den Jahren vergeblicher Mühen in der Sache: Die Bundesrepublik, so glaubt er, wolle deswegen nicht zahlen, weil es „an Griechenland Rache nehmen will“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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DL – Tagesticker 20.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke fordert weitere Aufklärung von Gabriel

Für die Union ist die Edathy-Affäre aus politischer Sicht weitgehend aufgeklärt. Die Linke sieht das anders und fordert vor allem von SPD-Chef Gabriel die Beantwortung weiterer Fragen.

Handelsblatt

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2.) Das Dilemma der LINKEN

Bisher hat die LINKE gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr votiert. Bei einem Mandat zur Zerstörung von Chemiewaffen könnte die Fraktion aber demnächst vor einer schweren Entscheidung stehen.

Neues – Deutschland

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3.) Die Linke nicht zu Kommunalwahlen zugelassen

Die Stadtratswahl in Weiden wird ohne „Die Linke“ stattfinden. Das entschied der Beschwerdeausschuss der Regierung der Oberpfalz.

Ramasuri / Weiden

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4.) Die Ächtung des Sebastian E.

Entsetzen über Kindernacktfotos: Die SPD will Exabgeordneten Edathy ausschließen. Anders als bei Thilo Sarrazin könnte das sogar klappen

TAZ

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5.) Femen und der Weltkriegsbomber

Eine Femen-Aktion feierte einen Weltkriegsgeneral, der deutsche Städte bombardieren ließ. Es folgten mehrere Wellen der Empörung – auch weil offenbar eine Berliner Politikerin beteiligt war. Eine kleine Geschichte über Disziplin beim Busenprotest, Kriegsgedenken und Antideutsche.

Der Spiegel

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6.) Das Ende der Hebammen?

Die Geburtshelferinnen fürchten um ihren Beruf. Weil für Entbindungsschäden immer mehr gezahlt werden muss, steigen die Haftpflichtprämien drastisch. Und wichtige Versicherer wollen nun ganz aussteigen.

Der Tagesspiegel

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7.) Der Junge, der verlassen durch die Wüste lief

Das Foto vom vierjährigen Marwan sorgte weltweit für Aufregung. Scheinbar allein lief er durch die syrische Steppe. So war es aber nicht. Es ist ein alltägliches Drama. Die „Welt“ war vor Ort.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 19.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wenn Chefredakteure nicht mal richtig zählen können

Ich melde mich heute aus einer Höhe, die zwar noch nicht schwindelerregend ist, aus ihr herunterfallen möchte ich dennoch nicht. Ich befinde mich auf der Hälfte einer durchschnittlich langen Karriereleiter. Hier treffe ich Markus Miksch.

TAZ

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Stasi-Unterlagen

Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Nahezu zeitgleich machte die Linksfraktion andererseits die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ausgerechnet zur Justiziarin. Dies war der Lohn dafür, dass sie 20 Jahre lang für die Stasi tätig war, was sie 25 Jahre lang verschwieg.

ots Presseportal

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André Schmitz wird doch nicht entlassen

Der Senat hat die Entlassung von Kultur-Staatssekretär André Schmitz überraschend zurückgenommen. Nun geht er in den einstweiligen Ruhestand – und bekommt eine Menge Geld.

Berliner – Zeitung

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Gut bezahlte Anwälte und ein Minijobber:

Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen

Nebeneinkünfte von einer Viertelmillionen Euro und mehr: Dank der neuen Transparenzregeln im bayerischen Landtag kommt Erstaunliches zutage – auch, dass ein Parlamentarier als Minijobber tätig war.

Abgeordnetenwatch

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LINKE strebt Mandate im Ortsbeirat Trier-Nord an

„Wir hatten bei der Bundestagswahl 2013 in Trier-Nord unser bestes Stadtteilergebnis. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Trier-Nord eine schlagkräftige, fünfköpfige Liste zusammenstellen konnten“, erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner.

Lokalo

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Rüstungsprojekt „Eurofighter“: Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bundestagsvotum frei

Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem „Eurofighter“: Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.

Der Spiegel

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Kubicki zeigt Oppermann und Ziercke an

Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke gestellt. Oppermann wirft er Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Die Welt

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DL – Tagesticker 18.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2014

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UN fordern Prozess gegen Kim Jong Un

In Nordkorea werden Menschen systematisch gefoltert, versklavt und ermordet, sagen UN-Experten. Sie fordern die Einschaltung des Weltstrafgerichts in Den Haag. Doch China stellt sich quer.

Der Tagesspiegel

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EU legt Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis

Milliardenschwere Förderprogramme – ausgesetzt: Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen. Die EU hat Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorerst gestoppt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ultras, hört die Signale!

Die Hardcore-Linken haben sich auf dem Parteitag in Hamburg mit kaum etwas durchsetzen können. Weder inhaltlich, noch personell. Wenn das so weitergeht, könnte den Linken eine Häutung bevorstehen, wie sie einst die Grünen erlebten.

Sueddeutsche – Zeitung

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Kripo sucht Edathy-Laptop,

die Union ein Opfer in der SPD

Aus der Edathy-Affäre ist eine Belastung der großen Koalition geworden. Obwohl Kanzlerin Merkel die Regierung voll handlungsfähig sieht, belauern sich Union und SPD. Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen vergiften die Atmosphäre. FOCUS Online informiert Sie über die sich auswachsende Krise im News-Ticker.

FOCUS

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Bundesminister wollen keine Zimmer in Berlin –

und schlafen lieber im Büro

Mehrere Bundesminister schlurfen lieber direkt vom Schreibtisch ins Bett, als nach Dienstschluss noch raus zu müssen. Manche nehmen Vorlieb mit einer Bettkammer, andere haben ihre Ministerien eigens mit Wohnbereichen ausgestattet. Die Opposition zürnt: Reiche Minister sollten Wohnungen mieten.

FOCUS

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Von den Träumen des indischen Müllsammlers

Indien boomt. 1,3 Milliarden Menschen wollen in der ersten globalen Liga spielen. Doch um welchen Preis? Acht Einzelschicksale, Gewinner und Verlierer. Vom Müllsammler bis zum Fabrikdirektor.

Die Welt

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Kuckucksuhren für Horst Köhler

SPASSGUERILLA AktivistInnen jubeln dem ehemaligen Bundespräsidenten eine gefälschte Biografie unter: Es geht um Argentinien, Metzgersöhne und eine Tagung in Warschau

TAZ

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DL – Tagesticker 10.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2014

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SPD-Spitze billigt Votum

für Ministerpräsidenten der Linken

Es ist ein weiterer Schritt in der Linksöffnung: Anders als bisher will die SPD-Spitze der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, sagte Generalsekretärin Fahimi dem SPIEGEL.

Der Spiegel

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Gottes Gaben

Eine Geheimwohnung, vom Bischof unterschriebene Dokumente und noch viel höhere Kosten: Ein Gutachten soll Tebartz-van Elst schwer belasten. Wie geht es jetzt weiter mit dem Limburger Bischof?

Der Tagesspiegel

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Schweizer Votum irritiert Europa

„Das ist schon ein Schlag“, sagt EU-Außenexperte Brok zur Schweizer Zuwanderungs-Entscheidung. Auch im Alpenland selbst stößt das Ergebnis auf Kritik. Hunderte Menschen ziehen am Abend durch Schweizer Innenstädte, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Die Schweizer Industrie fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ukrainischer Oppositioneller Bulatow

will nach Deutschland

Der mutmaßlich durch Folter schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will einem Zeitungsbericht zufolge nach Deutschland. Er wolle bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben, berichtet die «Rheinische Post».

Augsburger-Allgemeine

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Herner Linke-Europaabgeordneter

kämpft gegen Anti-EU-Kurs

2009 wurde der Herner Jürgen Klute für die Linke ins Europaparlament gewählt. Zur Europawahl am 25. Mai tritt er nicht mehr an. Im Interview zieht er Bilanz, nimmt Stellung zu anti-europäischen Strömungen in seiner Partei und spricht über Konkurrenten wie die AfD und über seine persönliche Zukunft.

WAZ

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„Junge Menschen nicht der AfD überlassen“

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sieht in der EU-Kommission einen Lobbyistenklub am Werk. Viele Entscheidungen der Union richteten sich gegen junge Menschen.

Die Welt

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Die Zwangsarbeiter und wir

DDR-Häftlinge produzierten für Westfirmen. Die DKP profitierte von diesem Geschäft. Wen geht das heute noch an?  So war das also. Die DDR machte Geschäfte mit Westfirmen, denen sie von Gefangenen hergestellte Möbel, Textilien und andere Waren zu niedrigen Preisen verkaufte.

Die Zeit

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DL – Tagesticker 07.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2014

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin doch recht erstaunt, dass Bundestagsabgeordnete aus der Linken die Online-Petition gegen Markus Lanz unterstützen und so – wie immer man zu dem Moderator stehen mag – einen Eingriff in die Freiheit von Medien fördern bzw. fordern.

Abgeordnetenwatch

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„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“

LINKE holt Claudia Kohde-Kilsch nach Schweinfurt
„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“ heißt ihr Referat, mit dem Claudia Kohde-Kilsch am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr in der Sportgaststätte TVO (Hermann-Gräf-Allee 1) bei der LINKEN zu Gast ist.

Facebook

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Auf Sotschi liegt der Schatten des Völkermordes

Die Winterspiele sollen Sotschi zum Symbol für das neue Russland machen. Dabei war der Ort einst Schauplatz eines blutigen Völkermordes. Aktivisten sprechen von einer „Siegesfeier auf Massengräbern“.

Die Welt

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Frauenthemen sind wichtig.

Aber es ist Zeit, sich auch einmal Gedanken um den Mann zu machen, den in Frage gestellten Modernisierungsverlierer. Auch deshalb soll es in diesem Jahr den ersten Männergesundheitsbericht der Bundesregierung geben.

Deutschlandfunk

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Gauck, Steinmeier, von der Leyen

Deutsche Waffen töten überall- Reicht das immer noch nicht?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Netzfrauen

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Linke will Banken bei Steuerfluchthilfe Lizenz entziehen

Die Linkspartei fordert das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe Banken automatisch die Lizenz entzogen wird. Das verlangte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Weiter forderte sie: „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen.“

FAZ

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Linke: Rechnungshof soll Renten-Werbung überprüfen

Die Linke hat den Bundesrechnungshof aufgerufen, die millionenteure Werbekampagne der Bundesregierung für ihr Rentenpaket unter die Lupe zu nehmen. Die Verwendung von 1,15 Millionen Euro für ein vom Bundestag noch nicht beschlossenes Gesetz sei „arrogant gegenüber dem Parlament“, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger in Berlin. „Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl.“

Stern

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DL – Tagesticker – 01.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2014

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Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin

Die Partei Die Linke kann ihre neue Rolle als Führerin der Bundestagsopposition bisher nicht in größere mediale Wahrnehmung umsetzen. Liegt es am fehlenden Geschick ihrer Politiker oder haben die zuständigen Redakteure ein grundsätzliches Problem mit den Linken?

Telepolis

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Die SPD macht sich locker für Rot-Rot-Grün

Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut.

Der Tagesspiegel

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Mal wieder Krieg gegen die Deutschen

Beschäftigte müssen in Zukunft keine Kürzungen mehr hinnehmen, wenn sie nach 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente gehen.“

TAZ

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LINKE wirft der CDU Ideenklau vor

TRIER. Die ersten Scharmützel vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 finden schon jetzt statt.

Lokalo

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Umfrage:

Deutsche lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken. Ein Plan, mit dem sie auf große Ablehnung stößt: 61 Prozent der Deutschen sind laut Deutschlandtrend gegen das Vorhaben.

Der Spiegel

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Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten

Blutiges Urlaubssouvenir: Ein Beamter aus Thüringen hat Kollegen Ferienbilder mit Jagdtrophäe geschickt. Darauf posiert er neben einem afrikanischen Elefanten, den er in Botswana erlegt hat. Sein Ministerium in der Heimat ist unter anderem für Artenschutz zuständig.

Focus

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„Sie haben mich gekreuzigt und das Ohr abgeschnitten“

Oppositionsanhänger berichten von Folter durch die Polizei. Nach Forderungen des Militärs, eine Spaltung des Landes zu verhindern, hat Präsident Janukowitsch jetzt das Amnestiegesetz unterzeichnet.

Die Welt

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Linke Kegelparty Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2014

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Dumm wie Stroh – Hauptsache bunt ?

Lesen wir nicht immer von Vereinen oder Parteien welche nichts auf die Beine gestellt bekommen, und somit verbreiten dass eine schlechte Presse immer noch besser sei, als gar kein Gehör zu finden. Viele werden den verlinkten Artikel als solch Einen werten. Wir aber halten ihn für einen guten, da realen Bericht.

Wenn dem so wäre wie geschrieben hieße das doch für die Arbeiterpartei dass ein Ende der herumstolzierenden GockelInnen absehbar wäre. Das sich Arbeiter endlich mit Personen identifizieren könnten, welche ihrem Milieu angepasst wären. Weg vom äußerlichen Gefieder, vom „bling, bling“ der „Neuen Revue“ und „Gala“, zurück zu dem was in den Köpfen vorhanden ist und nicht gleich einer Standarte durch die Gegend getragen werden muss.

Diese Gockel welche nur durch ihr gespreiztes Gefieder auffallen beherrschen bislang die Partei, hinunter bis auf die letzte Ebene. Für die Bürger und Wähler wird die Partei bis heute mit dem Gesang der Wale verglichen. Jeder ist fasziniert vom Klang aber niemand versteht ihn. Innerhalb der letzten Jahre haben wir nahezu wöchentlich Forderungen wie: „Der Mindestlohn muss her. Hartz 4 muss weg“ gehört. Das glaubt doch Keiner mehr, wenn darauf keine Taten folgen.

Es ist doch bezeichnend das diese „emty Bags“ es nicht einmal bemerken nur aufgrund ihrer allzu großen Anpassungsfähigkeit an den herrschenden Mainstream, von den Medien geladen werden. Sie sind leicht zu lenken. Eine Person welcher es um die Sache und nicht um ihrer selbst gegangen wäre, hätte die Sendung mit Lanz verlassen. Eine ähnlich lautende Kritik lesen wir auch von den Europaabgeordneten Jürgen Klute wenn wir im Tagesspiegel lesen:

Der Europaabgeordnete Klute zweifelt an der politischen Klugheit seiner Genossen. „Zur Meinungs- und Pressefreiheit (oder besser: Medienfreiheit) gehört es eben auch, dass TV-Moderatoren Politiker und Politikerinnen hart angehen.“ Meinungsfreiheit heiße doch gerade auch zuzulassen und zu tolerieren, „was im – mitunter auch krassen – Widerspruch zur eigenen Meinung, zur eigenen Position und zum eigenen Geschmack steht“. Klute fragt: „Wer kann denn ausschließen, dass Konservative demnächst das Instrument einer Petition erproben, um die Die Linke unter Druck zu setzen? Eine solche Entwicklung kann Die Linke nicht wollen.“ Mit der „massiven Unterstützung“ der Petition zur Lanz-Entlassung durch Funktionäre der Linken habe die Glaubwürdigkeit der Partei „bezüglich Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit Schrammen bekommen“. Wegschalten wäre, so Klute im Rückblick, vermutlich die klügere Reaktion gewesen.

Weiter heißt es in diesem Artikel:

Das sieht der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, offenbar ähnlich. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Es würde mich sehr freuen, sollte es bei der nächsten Petition zu einem politisch wichtigen Thema eine solche Mobilisierung geben wie bei der laufenden gegen einen Fernsehmoderator und sein schlechtes Benehmen.“ Die Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Hartz-IV-Sanktionen oder Altersarmut „läuft in der ,Netzgemeinde’ auf einem anderen Niveau. Schade“.

Genau hier werden auf die wahren Problem in der Partei hingewiesen. Von Politik haben viel zu viele überhaupt keine Ahnung, sie folgen blind ihrer tumben Ideologie oder krakeelen herum. Wo Hände zum anfassen benötigt werden, bleiben diese in den Taschen stecken, oder sie stolzieren auf Distanz. Eine Partei dient der reinen Selbstvermarktung.

So kommt es auch nicht von ungefähr wenn jemand  welcher nicht nur seinen eigenen Landeverband, sondern auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger Chef tatkräftig mit dem Maul geholfen hat diese Partei zu zerlegen, nun wieder laut wird. Geht es doch darum wieder einmal nahestehende Kumpel zu unterstützen. Einer ähnlichen Type aus Bottrop habe ich den alten Karnevalsschlager „Ach wärst du Dusel doch in Düsseldorf geblieben“ empfohlen.

So wäre es schon wichtig wenn es bei der LINKEN wie auf der Kegelbahn zugeht. Bei manchen Spielformationen reicht es nicht nur nur das rechte oder linke Vorderholz zu treffen. Da müssen alle „Neune“ fallen. Danach kann neu aufgestellt werden.

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine Kampfabstimmung mit dem ultralinken Flügel um Parteivize Wagenknecht droht.

Wenn die Linke Mitte Februar zu ihrem Europa-Parteitag in Hamburg zusammenkommt, steht Streit auf der Tagesordnung. Denn nicht nur radikale Formulierungen in der Präambel des künftigen Europa-Programms haben intern für Gefechte gesorgt. Auch die Frage, wer nach Brüssel ins Parlament darf, birgt Konfliktpotenzial.

Offiziell hat der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, bereits Ende November eine Liste für die Europawahl vorgelegt. Auf Platz eins: Gabi Zimmer. Die frühere PDS-Vorsitzende ist als Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament unangefochten. Doch schon um Platz zwei gab es damals Krach. Im Losverfahren konnte sich schließlich Tobias Pflüger, der zur ultralinken Strömung Antikapitalistische Linke gehört, gegen den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel durchsetzen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BS Thurner Hof

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Linkes aus Fern – Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2014

Der Bruder des großen Führers
wurde in Malaysia gesehen

Das ist ja wirklich einmal eine Meldung welche die Welt erschüttert. Wie die Zeitung die Welt heute berichtet wurde der Bruder des nordkoreanischen Herrscher Kim Jong Un dieser Tage in Malaysia gesehen. In einem koreanischen Restaurant wollen anonyme Quellen den ältesten Bruder von Kim, Jong-nam gesehen haben. Dieser als Lebemann bekannte Bruder des Staatschef soll aus Sorge um seine Gesundheit untergetaucht sein.

Nach telefonischer Rücksprache mit einen engen Freund in Kuala Lumpur wurde mir mitgeteilt dass auch dort sehr oft über die Familie aus Nordkorea berichtet und spekuliert wird. So soll den Gerüchten nach die Schwester des Machthaber Kim Sol Song schon vor vielen Jahren in Europa untergetaucht sein. Die Vermutungen und Recherchen ließen auf einen Verbleib in der ehemaligen DDR schließen.

Weiterhin konnte mir mein Bekannter leider nur noch mitteilen, dass sich die Spur aber irgendwann verloren hätte. Er könne sich nur daran erinnern dass diese Schwester in Nordkorea immer nur als das  Mädchen Hu bekannt war.

Das war dann natürlich eine Information welche mich fast vom Hocker gehauen hätte. Wer hätte das gedacht. Der ganze Erdball erscheint dann wirklich sehr klein. Wird die Partei DIE LINKE vielleicht, natürlich heimlich, aus Nordkorea fern gesteuert, wie eine Drohne? Erklärt sich so auch der Trip des MdB Thomas Lutze nach Nordkorea, vor einigen Jahren? Ist er doch der einzig uns bekannte Linke, welcher das Land lebend wieder verlassen konnte.

Dann haben wir ja auch noch die MdL Dagmar mit ihren Drang in fernöstlichen Welten. Das scheint  schon eine seltsame Allianz, dort an der Saar, welche zur Eroberung der Welt ansetzt? Wieder einmal ein Dreier – Triumvirat – wie in der Kirche! Vater, Sohn und der Geist. Wir sollten alle gut aufpassen, DIE LINKE gleicht einer Wundertüte – in jeder Ecke steckt eine Überraschung.

Kim Jong-uns großer Bruder in Malaysia gesichtet

Kim Jong-nam, der Playboy der Herrscherfamilie Nordkoreas, ist in Kuala Lumpur aufgetaucht. Gerüchten zufolge ist er in seiner Heimat in Ungnade gefallen. Hält China seine schützende Hand über ihn?

Kim Jong-nam war untergetaucht. Der ältere Bruder des nordkoreanischen Junior-Diktators Kim Jong-un fühlte sich offenbar seines Lebens nicht mehr sicher, nachdem sein Bruder den gemeinsamen Onkel hatte hinrichten lassen. Nach der Exekution von Jang Song-thaek war der 42-Jährige wochenlang vom Radar verschwunden. Nun aber, so schreibt die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“, wurde der wohlbeleibte Lebemann in Malaysia gesichtet.

Anonyme Quellen wollen den ältesten Kim-Sprössling in der Hauptstadt Kuala Lumpur in einem koreanischen Restaurant gesehen haben. Er soll sich schon seit Anfang des Monats in dem südostasiatischen Land aufhalten.

Als Erstgeborener war Jong-nam eigentlich zum Nachfolger seines Vaters, des „geliebten Führers“ Kim Jong-il, auserkoren gewesen. Doch der hatte ihn fallen gelassen und die einzige kommunistische Dynastie der Welt an den jüngeren Jong-un weitergereicht.

 Mit gefälschtem Pass nach Disneyland

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    „Kim Jong, Jr.“, Zeitungs-Cartoon vom November 2010

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Die Flügel in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2014

Diese Politiker werden von ihren Parteien gefürchtet

Noch in der letzten Sitzung des Arbeitskreis „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ musste Stefan Liebich eine ernüchternde Niederlage einstecken. Er verlor die Abstimmung, die Fraktion als Obmann in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu vertreten,  gegen die Mitbewerberin Sevim Dagdelen mit 11 zu 1 Stimme.

Gestern nun bei der Abstimmung durch die Linksfraktion setzte er sich aber mit 33 Stimmen zu 25 Stimmen durch. Die Wahl galt unter anderen als ein Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion.

Liebich holte bei den letzten Bundestagswahlen in Berlin das Direktmandat, ist Chef des Forums demokratischer Sozialismus und arbeitet daran die Tür für Rot-Rot-Grün zu öffnen. Dementsprechend unbeliebt macht er sich auf den linken Flügel welcher nicht nur in der Aussprache immer noch im Muff der längst vergangenen Zeiten herum gräbt. So versuche er „Positionen des herrschenden Machtblocks die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in die Partei zu Tragen“.

Diese Politiker werden von ihren Parteien gefürchtet

Von der Zeitung die Welt wurde Sevim Dagdelen nun als eine von den eigenen Parteien gefürchtete Querulantin ausgezeichnet. Wir lesen dort:

Wenn es um die USA und ihre Außenpolitik geht, wird die Linke-Parlamentarierin Sevim Dağdelen schnell scharf im Ton. Sie spricht dann von „imperialistischen Kriegen“ und „Kriegsverbrechen“. Wie begeistert waren ihre parteiinternen Kritiker daher, als ihnen Anfang 2012 ein Foto in die Hände fiel, das eine strahlende Dağdelen an der Seite der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Empfang im Weißen Haus zeigte.

Dağdelen war 2011 mit einer Delegation des Bundestag dorthin gereist. Weniger strahlend zeigte sich Dağdelen als 2010 Israels Präsident Shimon Peres vor dem Bundestag sprach. Da blieb sie beim Schlussapplaus demonstrativ sitzen. Als Grund gab sie an, Peres habe „seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“.

Als Querulantin wird sie von einigen in der Linke, in der viele ihre Haltung zu den USA und zu Israel teilen, aber aus anderen Gründen gesehen. Oft ist sie eine der ersten, die Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich kritisiert – ob beim Thema Europawahlprogramm oder bei der Frage nach einer doppelten Fraktionsspitze. Das wird ihr inzwischen nicht nur im Reformerlager, sondern auch in Teilen der Partei verübelt, stört es doch den offiziellen Harmoniekurs der Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Digital photo taken by author and post-processed with The GIMP.

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Das wars – Oskar und die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Schenken wir den Artikel in der Welt Glauben ist Oskar Lafontaine auf dem besten Weg die Partei die Linke endgültig zu zerstören. Es ist ja ehe schon nicht mehr viel vorhanden, und so müssten wir dann auch eher von Leichenfledderei sprechen. Denn zumindest hier im Westen des Landes wird der erkrankten Patientin auch kaum noch zu helfen sein. Genau darauf hingewiesen haben wir in der Vergangenheit bereits des öfteren so das hier an und für sich jede Ausrede hinfällig ist.

Es gibt diese sogenannten „Totgeburten“ auch in der Gesellschaft immer wieder.  Die Hauptursache ist wohl dass es einem Jeden praktisch erlaubt wurde, sich seine eigene Mannschaft nach persönlichen Gutdünken zusammenzustellen. Das erlebten wir von der Kreisebene aufwärts über die Landesparteitage bis zu den Parteitagen im Bund. Immer wieder wurden die Versammlungen von relativ kleinen Gruppen dominiert, welche alles andere rigoros an die Ränder drückte.

Wer immer etwas versuchte, wurde zumindest so eingeschüchtert um anschließend den Mund zu halten. Wie oft war auf Versammlungen ein „das haben wir ja noch nie gemacht“ zu hören. Die wirklich Widerspenstigen wurden schon in den Versammlungen mit allen nur möglichen Mitteln unmöglich gemacht und später aus der Partei verwiesen. Die Schiedskommissionen stellten sich den Vorständen nur allzu gerne als bereitwillige Helfer zur Verfügung. Recht so kann man hier nur applaudierend loben. Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen.

Wer Lafontaine sagt, darf in diesen Zusammenhang allerdings Wagenknecht nicht verschweigen. Beide gehören nun einmal ein und derselben Gruppe an und bilden hier eine Art Speerspitze. Denn nur allzu willig plappert die Eine nach was der Andere hinaus bläst. Da ist es nicht mehr wichtig ob es sich denn um europäische Themen welche das Kapital, oder den Wind welche die Räder dreht handelt, da diese Uneinigkeit ja auch in unserer Gesellschaft  als solches gefühlt und aufgenommen wird und somit auch noch den letzten Wähler vertreibt.

Zumal da ja auch kaum Besserung in Sicht ist, da wirklich vermittelnde Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Was stattfindet ist ein Austausch der Flügel, wobei dann die neu übernehmenden glauben die Alten noch übertreffen zu müssen. Eine Versöhnung ist nicht Sichtbar.

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Offiziell hat sich Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen. Mit Vorstößen zu Euro und Windkraft mischt er die Linke aber immer wieder auf. Die wehrt sich jetzt auf ungewöhnliche Weise.

Es begann harmlos. Am 15. Oktober hielt Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der Linken, im Saarbrücker Landtag eine Rede. Formal ging es um einen Antrag gegen den geplanten Bau von Windkraftanlagen an einem „Kulturwanderweg“ im Saargau. Aber eigentlich ging es bei Lafontaine, wie immer, ums große Ganze. Von „ästhetischen Kategorien“ sprach er und davon, dass die Veränderung der Landschaft in etwa so gewaltig wäre wie die Verhüllung des Reichstags. Das Video zur Rede stellte er auf seine Homepage.

Schon damals merkten auch in der Bundespartei einige auf. Ein Anti-Windkraft-Kurs, das war neu. Auch Lafontaine war zuvor öffentlich nicht besonders mit dem Thema aufgefallen. Seine Genossen waren alarmiert. Und sie sollten recht behalten: Mitte Dezember erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Gastbeitrag von Lafontaine: „Wie Windräder die Umwelt zerstören“. Darin geißelte er „das sinnliche Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert“, und forderte, „die Stromerzeugung durch Stahlkolosse‘ … zu beenden“.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author James Steakley

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Keine Einigung Linke-Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2013

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Yes we do it, for the next election

Da scheint es eine Einigung zwischen den Linken und der wohl zukünftigen schwarz-roten Koalition in den Verhandlungen um zukünftige Redezeiten im Bundestag gegeben zu haben wobei sich die Grünen entsetzt ob dieses, wie sie es nennen, Kungeln zeigen. Sie lehnen diese seltsame Allianz entschieden ab.

Es ist doch auffällig dass sich noch nicht einmal zwei Parteien in der Opposition einig werden und die Eine ohne die Zustimmung der Anderen in Verhandlungen mit einer noch nicht einmal formierten Regierung eintritt. Ist dieses Verhalten als Beweis der Zuverlässigkeit für gemeinsame Interessen zu werten. Oder werden hier schon, bevor eine Gemeinsamkeit überhaupt begonnen hat, eigene Interessen auf den Tisch der Eitelkeiten verramscht?

Auf dem Presseportal ots lesen wir folgende Presserklärung des Kölner Satdtanzeiger

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Den Kompromiss von Union, SPD und Linken lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ab: „Union und SPD haben noch nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus geht.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden.“ Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, „einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren. Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es damit für die Grünen nicht getan.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief die Grünen auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. „Ich appelliere an die Grünen Einigungsbereitschaft zu zeigen. Verfahrensfragen eignen sich nicht für parteitaktische Auseinandersetzungen. Wir brauchen Kompromisse statt Krawall.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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So lockt die Linke-SPDler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2013

Kreis-Verbände sollen arbeiten – Landes + Bundes-verband schauen zu

He Alter, kommst de mit in de Linke ?

Da darf  man gespannt sein was bei dem Treffen der Linken, welches von heute an im parteieigenen Hotel im thüringischen Elgersburg stattfindet, mit den Fraktions- und Landesvorsitzenden wieder einmal ausgeklüngelt wird. Unter anderen sollen die, wie es die „Welt“ berichtet, in der SPD unzufriedenen Mitglieder, zu einen Wechsel in die Linke, durch die Kreiverbände animiert werden.

Der Linken reichen die gemachten negativ Erfahrungen mit den Parteihoppern anscheinend nicht aus. So werden sie wieder angesprochen die Wendehälse, welche bereit sind ihr Mäntelchen täglich einer neuen Windrichtung auszusetzen. Dabei zeigen doch die gemachten Erfahrungen mit dritt oder viertklassigen Neumitglieder dass diese das innerparteiliche Niveau auf keinen Fall heben können.

Wobei die zur Zeit wieder einmal gezeigten Bocksprünge der SPD den Bürger dazu anhalten werden, die Partei der Nichtwähler zu stärken. Macht doch sowohl der Gang in die große Koalition als auch die Werbeaktion zum Übertritt in die Linke den BürgerInnen klar dass es völlig unwichtig ist, welche Partei auch immer in eine Regierung kommt. Ob Rechts oder Links, sie sind sich alle gleich. Es geht für die WählerInnen nur noch darum einer bestimmten Gruppe den Schlüssel zur staatlichen Gelddruckmaschine zu überreichen.

Wobei ein jedes Mitglied der SPD welches heute zum Widerspruch bereit ist weiß, auch in einer Linken nicht mehr Gehör zu finden. Trifft hier doch die Gleiche wieder auf den Gleichen. Wo liegt da der Anreiz zum Wechsel? Eine jede Partei hat ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die Eine in den Osten, die Andere in den Westen. Visionen auf eine freie Zukunft hat keine. Bedeutete dieses doch an erster Stelle den anderen mit Teilhaben zu lassen.

Bestes Beispiel, die Linken im Saarland. Dort fand ein Umsturz statt. Das eine Lager wurde gegen ein Anderes ausgetauscht wobei eine Machtteilung zwischen den Lagern eher nicht statt fand. Dieser Weg wäre der Einzige zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit gewesen. So wurden „Frustrierte“ zurückgelassen welche auf Dauer neue Streitigkeiten  nach sich ziehen. Innerhalb einer Schlichtung darf es bekanntlich weder Gewinner noch Verlierer geben. Womit wir dann auch wieder bei der Großen Koalition wären, wo sich nun auch jeder als Gewinner fühlt.

Wobei innerhalb dieses Artikel ein in der Politik viel zu oft erwähntes Wort auftaucht. Es wird von „Heimat“ geschrieben, womit die Großen die Kleinen in die Abhängigkeit locken wollen. Wie hatte Gustav Heinemann einmal geantwortet, nachdem er gefragt wurde ob er denn sein Land liebe? Antwort: „Ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau, fertig“. Es müssen arme, einsame Menschen sein welche eine Partei lieben wobei sie doch nicht mehr als ein Zweckbündnis sein sollte.

Wie die Linke um frustrierte SPD-Mitglieder buhlt

Die Linkspartei hat ihre eigenen Leute darauf eingestimmt, enttäuschte SPD-Mitglieder mit allerlei Schmeicheleien zu umwerben. Die Partei setzt auf ein Frustrierten-Potenzial von rund 135.000 Genossen.

 

Der Empfang war frostig. Im Oktober stattete Dagmar Enkelmann, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahe steht, Kurt Beck einen Antrittsbesuch ab. Sie wollte mit dem Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ausloten, wo man jenseits der aktuellen politischen Gespräche rot-rote Gemeinsamkeiten finden könnte.

 

Der ehemalige SPD-Chef hatte den ersten Termin zunächst abgesagt. Schließlich empfing er Enkelmann doch bei Kaffee und Keksen, um sie nach nur einer halben Stunde wieder hinauszukomplimentieren. Einer Zusammenarbeit der Stiftungen hatte er zuvor eine Absage erteilt. Das sei „Sache der Parteien“. Frustriert zog Enkelmann von dannen.

 

Seit Wochen gräbt die Linke an den Genossen herum. Vor allem der Ausgang des Mitgliederentscheids wird im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, mit besonderer Spannung erwartet. Zwar gehen die meisten dort von einer Zustimmung zur großen Koalition aus. Interessanter ist für die Linke aber, was die Neinsager tun.

 

Rund 30 Prozent der SPD-Mitglieder, so rechnet man bei der Linken, werden gegen das Votum stimmen. Das macht bei rund 470.000 Mitgliedern rund 135.000 Frustrierte. „Wenn davon nur jeder Zehnte zur Linken wechselt, wäre das für uns ein Riesenzuwachs“, sagt ein Parteistratege.

 

Mit allerlei Schmeicheleien umworben

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Was verbirgt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2013

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

Da hat diese Frau Kampa wohl die Partei in die Bredouille gebracht, ihr den berühmten Bärendienst erwiesen, aus der es so schnell kein Entrinnen geben wird. Wobei endlich auch in den Printmedien das eigentliche Problem dieser Frau aufgenommen wird. Sie war als Juristin ein entscheidendes Mitglied der Bundesschiedskommission und das über Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem noch praktizierenden Richter am Familiengericht in Duisburg.

In der Zeitung die Welt lesen wir zu den Schiedskommissionen heute unter anderen folgendes:

Dabei hat Kampa sogar gegen ungeschriebene Regeln der eigenen Partei verstoßen. Sie ließ sich in die Schiedskommission wählen und war in dem Gremium einst sogar stellvertretende Vorsitzende. Bei der Bewerbung für solche Ämter sollen Kandidaten gegebenenfalls ihre Stasi-Tätigkeit offenlegen.

Diese Aussage spricht für sich, ist aber von den beiden Journalisten nicht richtig wiedergegeben. Denn die Satzung schreibt unter § 37 Absatz ( 2 ) eindeutig vor:

§ 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren

(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.

Sie dürfen nicht Mitglied des Parteivorstandes, oder eines Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Bei Laien sind solche Nachlässigkeiten entschuldbar, bei Juristen, also angeblich Fachleute auf ihren ureigenen Gebiet, muss einem solchen Verhalten Vorsatz unterstellt werden. Den Vorsatz mit Hilfe erlernter Methoden aus einer 20 jährigen Spitzeltätigkeit, einem Parteiensystem unbequem gewordene Mitglieder zu entfernen. In einer angeblich demokratischen Partei eine Auftragsarbeit? Die Spitzfindigen werden jetzt auf einen Unterschied zwischen Partei und Fraktion aufmerksam machen, was aber dann den Vorsatz eher noch unterstreichen würde.

Mein eigener Ausschluss ist

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in allen Einzelheiten bis zur BSK seit Jahren dokumentiert. Und damit auch die seltsamen Methoden der Fuktionäre. Weitere Beispiele können geliefert werden.

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

 Die 62-jährige Kampa war bislang Geschäftsführerin der Fraktion. Diese Funktion hatte sie schon inne, als die Linke noch unter den drei Buchstaben PDS firmierte. Die DDR-Juristin, die sich bereits ab Oktober 1993 um Vermögen der Partei kümmerte, hält bis heute als Privatperson direkt und indirekt Anteile an etlichen Parteifirmen. Und das, obwohl die Statuten der Linken eine solche Konstruktion nicht vorsehen.

Auf konspirative Reisen geschickt

Mehr noch: Als Vorsitzende der „Freunde des ,Neuen Deutschland'“ ist Kampa seit mehr als einem Jahrzehnt mit Details des Parteiblattes vertraut. In einem von ihr geführten Unternehmen erscheint zudem die Mitgliederzeitschrift „Disput“. Entsprechend groß war das Entsetzen, als die „Welt“ Anfang Oktober enthüllte, dass die Strippenzieherin fast 20 Jahre dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizielle Mitarbeiterin gedient hatte.

Laut Akte hatte sich Kampa vom MfS als Schülerin „zur Aufklärung von Jugendlichen“ verpflichtet. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zur vollsten Zufriedenheit der SED-Geheimpolizei. Denn diese bildete IM „Sonja Reimann“ zu einer „Kundschafterin des Friedens“ aus – so nannte die Auslandspionageabteilung HVA ihre im Westen eingesetzten Agenten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Keine Linke Philosophin in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2013

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Zirkus Linke, jede/r ein Artist

„Ach wenn du doch geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“. Oder auch als Alternative: „Wenn du geschwiegen, hättest du nicht deine Unwissenheit verraten“. So möchten wir nach lesen der Presse von gestern schreiben. Natürlich wollen wir die politische Leuchte Sahra Wagenknecht nicht diskriminieren und schreiben darum „Dr. Philosophin“.

Das war natürlich eine verbale Klatsche gestern welche sie ihrer Partei die Linke laut Focus verabreichte. In einen Interview in der Welt forderte sie, von Parteimitgliedern zukünftig die Historie offenzulegen. Diese Aussage gilt in  Bezug auf die Offenlegung von Spitzeltätigkeiten für die Stasi der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Wir zitieren:

„Man werde darüber nachdenken, „wie Wiederholungen vermieden werden können“, sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der „Welt“. Eine Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern in „Schlüsselpositionen“ sei etwas, über das man nachdenken sollte.

Wobei, wenn Schreibtischtätigkeiten, in der „Freien Wirtschaft“ werden die Damen Sekretärinnen genannt, ohne jetzt diesen ehrbaren Beruf abwerten zu wollen, in der Partei zu „Schlüsselpositionen“ deklariert werden, ist solch ein „optisches Joblifting“ nicht mehr als eine Begründung für die Zahlung eines fürstlichen Gehalt zu sehen. Vielleicht als versteckter Dankbarkeit Bonus der Vergangenheit aus heutiger Steuerkasse?

Nein unvereinbar war vor allen Dingen ihre heutige Tätigkeit in der Bundesschiedskommission, was erstens der Parteisatzung widersprach und zweitens auch mit den Aufgaben einer solchen Kommission unvereinbar ist. Man möge sich vorstellen: Hier würde ein Mitglied der Partei verwiesen, welches in der Vergangenheit von ihr ausspioniert wurde?

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen SED-Check für Parteimitgleider ins Spiel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Im Übrigen einmal grundsätzlich: Es ist geradezu peinlich wenn Teile der Partei die „Springer Presse“ laufend durch den Dreck ziehen um anschließend dann wieder als erstes den Finger zu heben  und sich zum Vorteil der persönlichen Profilierung zu Interviews und anderen Aussagen, in einer der eigenen Partei schädigenden Art und Weise, zur Verfügung zu stellen. Ein einfaches Mitglied wäre lange aus dieser Partei entfernt worden, vielleicht sogar von Frau Kampa.

[youtube P8A69Q5bFAU]

Weiter geht es zum Interview in der Zeitung „Die Welt“:

„Wenn die Koalition platzt, stünden wir bereit“

Die Vizefraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über künftige rot-rot-grüne Bündnisse, ihre Pläne in der Opposition und den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den eigenen Reihen.

Die Welt: Frau Wagenknecht, waren Sie überrascht, dass offenbar selbst die Kanzlerin von der NSA abgehört wurde?

Sahra Wagenknecht: Überrascht nicht. Aber die Dreistigkeit der Amerikaner, die Regierungschefin eines offiziell befreundeten Landes abzuhören, ist ein einziger Skandal. Die Bundesregierung hat viel zu spät und zu milde auf die Bespitzelung der Bürger reagiert und empört sich jetzt erst, als es die Kanzlerin selbst trifft. In den diplomatischen Beziehungen kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Die Welt: Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wagenknecht: Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört. Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sein für das, was er aufgedeckt hat.

Die Welt: Die Linke will die Regierung „vor sich hertreiben“. Angesichts Ihrer Fraktionsstärke klingt das größenwahnsinnig.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Über die Widersprüchlichkeiten der in diesen Interview gemachten Aussagen von Wagenknecht, aus der Sicht der Partei,  wusste dann bereit gestern Nachmittag das „Neue Deutschland“ zu berichten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn wies die Medienberichte entschieden zurück und bezichtigte damit indirekt seiner Vereinsgenossin einer falschen Aussage.

Höhn:
Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Jongleure:

Author David Shankbone
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Singe, wem Gesang gegeben…

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2013

…böse Linke haben keine Lieder?

Konzertreise in Isenfluh, Schweiz, 2009

[youtube RUdyqJuJOAs]

„Wenn sich Opa am Sonntag auf die Sahra schwingt und heimlich in die KPF eindringt, dann hat Oma Angst, dass er zusammenbricht, denn Opa macht heute wieder Sonderschicht.“

Der Text ist ein Auszug aus diesen besagten Liederbuch aus welchen laut allgemeiner Berichterstattung auf Jugendveranstaltungen der Partei die Linke gesungen wird. Wir berichteten darüber bereits am Mittwoch den 16. 10. innerhalb des Artikel „Der linke Krieg hat begonnen“.

Wie bereits gestern und auch heute wieder in der Presse berichtet wird, distanziert sich Dietmar Bartsch unterdessen energisch von diesen umstrittenen Liederbuch. Er habe von diesen Liedern nichts gewusst und könne sich mit solchen Machenschaften auch nicht identifizieren. So weit so gut sollte hier gesagt werden und es ist vollkommen unverständlich wieso solcherart Lieder eine solch große Unruhe innerhalb einer Partei auslösen können.

Hat es dergleichen als Zeichen einer politischen Unzufriedenheit oder aus der Enttäuschung heraus zu verschieden Parteien und vor allen Dingen zu derer Machern nicht schon immer gegeben? Haben wir in unserer Jugend, die Älteren werden sich erinnern, nicht auch an Lagerfeuern gesessen und von einem alten Mann (Adenauer) gesungen welchem der Kalk schon aus der Hose rieselt? Das waren die Vorläufe zu den später folgenden 68ger. Die Jugend brachte bereits runde 10 Jahre zuvor ihren Unmut über die bestehenden Verhältnisse in solchen Liedern zum Ausdruck.

Unsere Eltern wählten die CDU oder auch SPD und der Jugend gefiel das eben weniger. Auch in den Jugendorganisationen der eigenen Parteien nicht und besonders diese rebellierten viel stärker als heute gegen die allgemeine Schönfärberei. In den Alt-Parteien heute ist das Verhalten ihrer Jugend auch nicht das große Problem. Den Linken fehlt es einfach an Intelligenz und der nötigen Gelassenheit mit Kritik entsprechend umzugehen.

Da ist die ideologische Verklärung wichtiger als die entsprechenden Sachthemen, welche der Jugend wirklich Hilfe und Unterstützung wären.  Die heutige Jugend sollten die Alten als Spiegelbild der Zukunft sehen. Sie sollten erkennen wie viel Unfähigkeit sich inzwischen in den Zentralen der Parteien festgesetzt hat, welche nur darauf aus sind ihre persönliche Zukunft abzusichern.

Humor scheint wohl in der Politik keine große Sache zu sein, müssen doch ihre Protagonisten befürchten als das wahrgenommen zu werden was sie denn letztendlich in den Augen der meisten Bürger auch nur sind. Kleine alberne Witzfiguren !!

Bartsch nennt Liederbuch „unterste Schublade“

File:Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Liederbuch seiner Unterstützer distanziert. Die Texte darin seien „völlig inakzeptabel“. Sie richten vor allem gegen West-Linke.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, Dietmar Bartsch, hat sich von einem umstrittenen „Liederbuch“ seiner Unterstützer distanziert. „Dieses sogenannte Liederbuch und die mir nunmehr bekannten Texte sind unterste Schublade und völlig inakzeptabel“, schreibt Bartsch am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag.

„Dieses Liederbuch und die Texte kannte ich nicht und ich habe die Entstehung auch nicht billigend in Kauf genommen.“ Er habe „bis heute“ das Machwerk nicht gesehen: „Wer immer Autor/in ist, sollte sich bei allen Betroffenen entschuldigen.“

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass seit einiger Zeit in der Linkspartei ein Liederheft mit dem Titel „Bartschismo o muerte“ (Bartschismus oder Tod) kursiert. In ihm sind bekannte Lieder auf linke Spitzenpolitiker umgedichtet.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Konzertreise in Isenfluh, Schweiz, 2009

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Der linke Krieg hat begonnen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

Das geheime Hass-Liederbuch der Ost-Linken

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Nun scheint er erst richtig ausgebrochen zu sein, der Hass und Streit in der LINKEN.  Wenn das auch nur zu einem geringen Teil zutrifft was über die Linke in der Welt berichtet wird, ist diese Partei nicht überlebensfähig. Und Zweifel an den gemachten Aussagen, haben zumindest wir auf DL nicht. Denn wir haben über die Wirkungen und Nebenwirkungen der „Analyse der Gegenkräfte“ oftmals berichtet und daraufhin auch den „Arzt“ befragt.

Wie sich Gleich und Gleiches immer wieder verbindet ist schon fantastisch. Auch diese immer wieder genannte „Analyse der Gegenkräfte“ wurde scheinbar unbeachtet unter den Teppich geschoben wo sie heute noch für jedermann verfügbar ist.

Studiert wurde sie schon und das Augenscheinlich so gründlich dass sie als Gebrauchsanweisung innerhalb der Partei häufig benutzt wird. Und wie schon mehrmals geschrieben, von den entsprechenden Leuten nicht wahrgenommen wird oder auch nicht wahrgenommen werden darf.

Jetzt werden also Lieder geschrieben um einzelne Personen politisch auszuschalten und die verschiedenen Gruppierungen der Partei aufeinander zu hetzen. Das kommt uns alles sehr bekannt vor, hat dieses doch einst im kleinen Kreis, den Orts – und Kreisverbänden begonnen und zu diesen Zeitpunkt aus den verschiedensten Vorständen reichliche Unterstützung bekommen.

Kommen diese Machwerke aus der gleiche Feder wie zuvor die eher zaghaft vorgetragenen mündlich geäußerten Beleidigungen? Oder spinnt gleich eine ganze Gruppe gemeinsam die Fäden. Wie mögen denn wohl die Ziele dieser eventuellen Gruppierung aussehen. Auffallend auch, da zieht sich einer langsam zurück und schon werden die Kübel entleert.

Kommt das alles wieder aus der Feder der Springer Pressen, der Bösen.  In ihren Schuldzuweisungen machen sich die Linken ja immer schnell aus dem Staub. Das erspart den Blick auf sich selbst und gibt Ruhe – für eine kurze Zeit. Wer ein solches Verhalten als die passende Medizin ansieht, sollte so weitermachen, wähnt er sich doch auf den richtigen Weg.

Hier das Muster eines Liedes:

Steh auf du Ostpartei (zu: Der Heilige Krieg)

Steh auf, steh auf, du Ostpartei!
Der Dietmar Bartsch, er ruft!
Den Strömungshorden Widerstand!
Zurück in ihre Sektengruft!
Es breche über sie der Zorn
Wie finstre Flut herein.
Das soll der Kampf des Anstands sein,
die Schlacht des Ostens sein.

Das geheime Hass-Liederbuch der Ost-Linken

Von „Hass“, der in der Fraktion herrsche, hat Linke-Chef Gregor Gysi vor einem Jahr auf dem Parteitag in Göttingen gesprochen. Die Zustandsbeschreibung schockte damals die Delegierten. Mit der drastischen Formulierung wollte Gysi auch die Parteigenossen wachrütteln und die selbstzerstörerischen Flügelkämpfe beenden.

Viel Erfolg scheint er damit nicht gehabt zu haben, auch wenn er öffentlich immer das Gegenteil beteuert. Doch auch in der Partei herrscht weiterhin Hass. Wie tief die Zerrüttung in Teilen der Partei ist, zeigt ein intern kursierendes „Liederheft“, das der „Welt“ vorliegt. Verfasst wurde es von „Bartschisten“, Anhängern des Vizefraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, dem Anführer des überwiegend ostdeutsch geprägten Reformerlagers.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Ruth Kampa – Top Spionin der DDR ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2013

Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite

File:Stasi-statue.jpg

Links könnte die Stasi Schlampe Ruth Kampa stehen ?

Wer die nötige Geduld aufbringt wird eines Tages auch belohnt. Heute berichtet die Zeitung Welt über die Anwältin Ruth Kampa welche sie als Top-Agentin der SED-Geheimpolizei entlarvt. Das Pikante an dieser Entlarvung? Frau Kampa war viele Jahre als eine der wesentlichen Entscheidungsträger in der Bundesschiedskommission tätig und handelte dort auf wessen Anweisungen?

Das Thema Kampa war hier auf DL immer schon akut, allerdings ohne Wissen der jetzt verbreiteten Hintergründe. Allzu rechtswidrig waren viele der Partei-Ausschlussverfahren innerhalb der  Schiedskommissionen abgelaufen. Auch wurden innerhalb der verschiedensten Kommentare immer wieder auf eine vermutete Zwielichtigkeit dieser Person hingewiesen. Allzu viele Dinge waren einfach nicht schlüssig und ergaben keinen Zusammenhang.

So soll Frau Kampa laut Presseberichten auch in West-Deutschland als Anwerberin für die Stasi unterwegs gewesen sein. Traf sie dort vielleicht schon auf Personen welche bis zum heutigen Tag in der Partei und den Schiedskommissionen ihr Unwesen treiben ? Die Handlungen vieler Personen, auch aus NRW oder dem Saarland scheinen nun einfacher zu erklären. Es sind von dort einfach zu viele unerklärliche Vorkommnisse gemeldet worden, wobei sogar von Missachtung des geltenden Grundgesetz die Rede ist. Solcherlei ist ohne entsprechende  Rückendeckung schwer denkbar.

So wäre es nicht verwunderlich wenn nun verschiedene der Ausgeschlossenen die neuerlichen Aufdeckungen als Anlass nehmen die öffentlichen Gerichte anzurufen, um verschiedene mysteriöse Urteile dementsprechend untersuchen zu lassen. Wir werden sehr genau beobachten was hier noch alles an das Tageslicht befördert wird. Bitte auch einmal das auf der Zeitung angebotene Video ansehen. Ausgangspunkt dieser ganzen Untersuchen war wohl der Fall Wagenknecht in Verbindung mit ihren Ex-Mann.

Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite

Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrickt.

Es ist ein wunderschöner Ort im Spreewald, an dem sich die Linke in der kommenden Woche mit dunklen Flecken ihrer Geschichte beschäftigen wird. Das „Van der Valk Parkhotel“, ein Viersternehaus, ist von Berlin aus gut zu erreichen. Dorthin ziehen sich die 64 Mitglieder der neu gewählten Linksfraktion des Bundestags zurück. Doch in Urlaubsstimmung dürften die Abgeordneten kaum geraten.

Den Mandatsträgern stehen am Dienstag und Mittwoch harte Auseinandersetzungen bevor. Ihre Fraktion ist zwar die drittgrößte politische Kraft im Bundestag, aber sie zerfällt in fast zwei gleich große Flügel. Da sind zum einen die „Realos“ um Gregor Gysi und zum anderen die „Fundis“ um Sahra Wagenknecht. Ob es zum Machtkampf zwischen den beiden kommen wird, ist die spannendste Frage auf der Klausur.

Die Genossen werden aber auch noch über eine andere Personalfrage diskutieren, die bereits auf einer Vorstandsklausur der Fraktion in dieser Woche für helle Aufregung sorgte. Gysis bunte Truppe, in der nach wie vor einige Stasi-Zuträger sitzen, ist mit dem bislang wohl gravierendsten Stasi-Fall ihrer Geschichte überhaupt konfrontiert. Es geht also einmal mehr um die Vergangenheit, die jedoch regelmäßig die Zukunft als seriöse politische Kraft bedroht.

Top-Agentin der SED-Geheimpolizei

Der Fall betrifft ausgerechnet Gysis rechte Hand: Nach Recherchen der „Welt“ diente die langjährige Geschäftsführerin Ruth Kampa, die von der Linksfraktion im Bundestag angestellt ist, fast zwei Jahrzehnte dem Ministerium für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Juristin war eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei.

Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen „Sonja Richter“ spionierte sie in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben. Später beschaffte sie als IM „Ruth Reimann“ Informationen etwa von einem Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), einer Tagung der UN-Menschenrechtskommission und anderen internationalen Zusammenkünften, an denen sie als offizielle Vertreterin der DDR teilnahm.*

Kampa selbst wollte sich zu ihrer Agententätigkeit nicht äußern. Sie sagte der „Welt“ am Telefon: „Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen.“ Sie habe bislang die von der Stasi-Unterlagen-Behörde aufbewahrten Dokumente nicht eingesehen, sagte die Juristin.

Linke soll zum Bündnispartner taugen

Die Enthüllung von Kampas Stasi-Karriere dürfte Gysi kaum ins Konzept passen. Der Fraktionschef will in dieser Legislatur endlich beweisen, dass seine Partei als Bündnispartner für SPD und Grüne taugt. Rot-Rot-Grün könnte die Republik ganz in seinem Sinn verändern. Nun aber weist die Entdeckung zurück in eine Zeit, in der das Kürzel der Linke-Vorgängerin PDS, also der Nachfolgepartei der SED, oftmals mit „Partei der Spitzel“ übersetzt wurde.

In der Fraktion gilt Kampa als Schaltzentrale. Über den Schreibtisch der Rechtsanwältin gehen fast alle wichtigen Vorgänge: Sie kümmert sich um das Personal und die Organisation, schließt Verträge und unterzeichnet mit Gysi Rechenschaftsberichte. Kampa war es auch, die 2002 die Fraktion abwickelte, als die damalige PDS bei der Wahl mit nur vier Prozent Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte.

Sie sitzt im Bundeswahlausschuss

Die Ex-Agentin ist aber nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei eine große Nummer. Sie war mehr als fünf Jahre Mitglied der Bundesschiedskommission der Linken, aus der sie erst kürzlich ausgeschieden ist.* Die monatliche Mitgliederzeitschrift „Disput“ erscheint in einem von ihr geführten Verlag. Besonders pikant: Kampa hat sogar für Deutschland die letzten beiden Bundestagswahlen mitorganisiert.

Sie ist Vertreterin ihrer Partei im elfköpfigen Bundeswahlausschuss. Das bis zum Ende der Wahlperiode amtierende Gremium, dem neben dem Bundeswahlleiter zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts angehören, hat Wichtiges zu entscheiden. Es stellt abschließend fest, wie viele Sitze die Landeslisten der Parteien erhalten und welche Personen gewählt worden sind.

Mehr noch, der Name Kampa steht – ebenso wie übrigens Gysi selbst – für ein besonders unappetitliches Kapitel der Parteigeschichte: den Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR.

Verschachteltes Firmenimperium der SED

Rückblende: Noch Ende 1989 verfügte die SED über ein verschachteltes Firmenimperium, umfassenden Immobilienbesitz und 6,1 Milliarden DDR-Mark in bar. Es dauerte Jahre, um zumindest teilweise zu verfolgen, wohin das Milliardenvermögen in der Zeit des Niedergangs der DDR geflossen ist. Bis 2003 konnte die Unabhängige Kommission Parteivermögen knapp 1,2 Milliarden Euro sicherstellen.

„Nach menschlichem Ermessen“, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es „weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen“ geben. Auf bis zu eine Milliarde Euro beläuft sich nach Schätzungen von Experten das verschwundene Vermögen. Überall auf der Welt kann es deshalb noch schwarze Kassen geben.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kampa an der Verschiebung von SED-Vermögen beteiligt war. Sie war ab 1993 bei einer Firma beschäftigt, deren Vermögen unzweifelhaft aus der Hinterlassenschaft der Honecker-Partei stammt. Seit 1995 hatte sie dort Prokura, seit 1998 hält sie sogar Anteile. Diese Firma, die ihrerseits an weiteren Gesellschaften beteiligt ist, verwaltet nach einem 1995 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin geschlossenen Vergleich treuhänderisch Vermögenswerte für die Partei. Es handelt sich um SED-Altvermögen, das der PDS damals zugesprochen wurde. Kampa, die Geschäftsführerin der Fraktion, ist also so etwas wie eine Strohfrau der SED-Erben.

Explizit wird nichts ausgeschlossen

Gysi hat sich immer wieder gegen Vorwürfe gewehrt, er sei 1989/1990 am Verschwinden von Parteivermögen beteiligt gewesen. Jetzt von der „Welt“ zur Stasi-Vergangenheit von Kampa befragt, antwortete der Fraktionssprecher: „Eine private Mitteilung von Frau Dr. Kampa an Herrn Dr. Gysi ginge Sie erstens nichts an und hat zweitens nicht stattgefunden.“ Er schließt damit jedoch nicht explizit aus, dass Gysi möglicherweise über Dritte informiert wurde.

Wie glaubwürdig Gysi ist, überprüft derzeit die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem anderen Zusammenhang. Sie ermittelt, ob der prominente Anwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung über sein eigenes Zusammenwirken mit der Stasi abgegeben hat. In wenigen Wochen wollen die Strafverfolger entscheiden, ob sie Gysi anklagen. Der Beschuldigte selbst rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

Die Stasi-Verstrickung von Ruth Kampa ist offenkundig. Die Tochter eines Buchhalters und einer Disponentin ließ sich laut ihrer Stasi-Akte schon als Schülerin in der Stadt Stendal anwerben: „Zur Aufklärung von Jugendlichen“. Als sie kurz darauf ihr Studium an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale aufnahm, galt sie für Mielkes Ministerium bereits als großes Talent.

Ausbildungseinsatz in West-Berlin

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Denkmal mit Arbeitern und Volkspolizist in Uniform vor dem Informations- und Dokumentationszentrum der BStU (ehemaliges Archiv des MfS) in Berlin (Mitte).

Date (original upload date)
(Original text: 22:24, 2 April 2004)
Source en-wp
Author en-wp-user Kwertii

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CSU Amigos in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2013

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Wir können die in den folgenden Artikel aufgeführten Vorwürfe gegen die Partei die Linke weder bekräftigen noch dementieren. Chronisten-Pflicht ist allein die Berichterstattung. Ob nun positiv oder negativ für oder gegen den Einen oder Anderen ist dabei ohne Belang. Interessant ist für uns dabei einzig ob die Partei hier wohl den Berichterstatter „die Welt“ verklagen wird?  Wir glauben eher nicht!

Beruht vorliegender Bericht auf Fakten weiß nun jeder wo für unter anderen die Beiträge der Mitglieder ausgegeben werden und lernt auch den Unterschied zwischen der CSU und der Linken richtig einzuschätzen. Vieler weiterer Worte bedarf es eigentlich nicht. Darum die Aufforderung: Bitte lesen über eine Partei welche einmal auszog so anders zu sein, als alle anderen Parteien.

Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei

Ralph Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, hat viel Ärger mit Gläubigern und der Justiz. Doch die Parteiprominenz hilft ihm so großzügig, dass ein Fall von Vetternwirtschaft offen wird.

Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion und der Partei, eilt an diesem Tag nach Wilhelmshaven, um Ralph Thomas Niemeyer zu unterstützen. Niemeyer bewirbt sich in der Stadt am Jadebusen als Kandidat für den Bundestag; Wagenknecht ist auf seiner Hauptkundgebung der größte Trumpf.

Sie, seine Exfrau, soll ihm ein respektables Ergebnis ermöglichen. Selbst wenn es mit dem Einzug ins Parlament nichts werden sollte: Im kommenden Jahr ist Europawahl. Und da sollte es klappen, muss es klappen.

Wagenknecht, inzwischen mit Oskar Lafontaine liiert, ist so etwas wie Niemeyers Lebensversicherung. Daran ändert auch nichts, dass sie ihre Ehe nach anderthalb Jahrzehnten im März dieses Jahres aufgelöst haben. Direkt nach der Scheidung veröffentlicht er Bilder von sich und der wichtigsten Frau der Linken auf Facebook, aufgenommen in einem romantischen Schlosspark. Sie trägt ein rotes Kleid und schwarze Stiefeletten, er einen dunklen Anzug mit roter Krawatte.

Sein Kommentar: „Am Ende unserer Ehe beginnen wir eine neue Phase der Freundschaft, die ewig dauern wird.“ Wagenknecht sieht er als seine „platonische Liebe“.

Das delikate Beziehungsgeflecht Niemeyers

Es ist eine Liebe, die sich für ihn auszahlt. Der gemeinsame Auftritt in Wilhelmshaven, die Inszenierung im Internet, sie zeigen nur die Oberfläche eines viel delikateren Beziehungsgeflechts Niemeyers. Es erstreckt sich praktisch über die gesamte Parteiprominenz der Linken. Der 43-Jährige genießt offenkundig das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie der Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Und Parlamentarierinnen schanzen ihm Verträge, Honorare sowie Vorschüsse zu – Geld vom Steuerzahler.

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Der schwarze Hammel hüpfte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2013

Zu wenig Anwesende
Bundestag bricht Sitzung ab

Da lesen wir aber heute Morgen über eine große Verwunderung in der Presse. Niemand möchte so richtig verstehen warum gestern Abend eine Sitzung im Bundestag abgebrochen wurde. Obwohl und das ist dass wirklich erstaunliche, endlich einmal eine Oppositionspartei von ihrer Pflicht gebraucht machte, auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu bestehen.

Anwesend waren gestern Abend bei der Plenarsitzung lediglich 268 von 620 Abgeordnete wobei das Gesetz die Anwesenheit der Hälfte, gleich 320 für eine Abstimmung in diesem Gremium zwingend für erforderlich vorschreibt. Auf Anordnung der gestern für die Durchführung dieser Sitzung zuständigen Vizepräsidentin Petra Pau musste die Sitzung, wie dann geschehen abgebrochen werden.

So einfach also kann Opposition erfolgreich gestaltet werden. Da braucht es keiner Fahnen, Trillerpfeifen oder sonstiger Plakate, es reicht vielfach die Einhaltung einer bestehender Gesetzeslage aus. Wollte nicht diese Partei völlig anders als alle Anderen sein? Dann gehören als allererstes die Klüngel runden im in diesen Drecksstall abgeschafft. Die bestehende Kleiderordnung dient nur der Tarnung von Manipulationen und Wichtigtuerei. Das was gestern der Bevölkerung gezeigt wurde war wieder einmal nicht anderes als eine Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler.

Weiter gedacht. Animieren wir doch endlich einmal die schaffende Bevölkerung dazu, einfach des öfteren sporadisch ihren Arbeitsplatz nach der Hälfte der Arbeitszeit zu verlassen, unangekündigt und überraschend,  oder des öfteren ganz zu Hause zu bleiben! Einfach einmal so, wie es der Gesetzgeber vormacht. Das Imitieren von Lebenssituationen ist für gewöhnlich viel Wirkungsvoller als alles Schreien und reden.

Von 328 fehlenden Abgeordneten blieben gerade einmal laut Protokoll 28 Mandatsträger dieser Sitzung Entschuldigt fern.

Das Protokoll ist >>>> HIER <<<<.

Die entschuldigten Personen sind ganz am Ende aufgelistet.

Vielleicht ist die Verwunderung in der allgemeinen Presse aber auch darum besonders groß, da sich gerade die Partei Die Linke bislang nicht gerade durch die  Einhaltung  bestehender Gesetze hervorgetan hat. Im Gegenteil, fiel sie doch bislang eher dadurch auf, Schiedskommissionen mit juristischen  Analphabeten zu besetzen welche sich nicht einmal in der Lage zeigten die Partei eigenen Satzungen entsprechend lesen und dann auch verstehen zu können. Wir sehen also auch hier, nicht jeder Volltrottel ist beliebig einsetzbar.

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab

Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Berlin rätselt, was die Linke damit bezweckte.

 Die Sitzung des Bundestags ist am Donnerstagabend vorzeitig abgebrochen worden. Nachdem nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten an einer Abstimmung teilgenommen hatten, teilte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass der Bundestag beschlussunfähig sei. Die Sitzung werde daher „aufgehoben“.

 Nach der Geschäftsordnung ist das Parlament nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die erforderliche Zahl von 311 Parlamentariern wurde jedoch verfehlt, als Jörn Wunderlich von der Linken die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte und daraufhin ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt werden musste.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Christa Müllers Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2013

Das neue Leben der Christa Müller

Es war schon eine Überraschung Christa Müller, die Ex Ehefrau des Oskar Lafontaine, welche als sehr selbstbewusste Frau gilt, so lange ruhig blieb und die Eskapaden ihres davoneilenden Windhundes so ruhig entgegennahm. Doch nun redet sie mit einer Journalistin in der Welt über ihr Leben an der Seite dieses „großen Sozialisten“ dessen Herz links schlägt.

Dabei muss es als damalige Noch-Ehefrau nicht einfach gewesen, sein über ihren damals Noch-Ehemann durch dessen Private Presseauftritte mit seiner neuen Freundin so gut informiert zu werden, vor allen Dingen wenn die Auftritte gesucht und provoziert werden, um persönliche Vorteile im politischen Bereich zu bringen.

Dabei werden sich auch viele der Parteimitglieder noch an Frau Müller erinnern. Kämpfte sie doch für eine vollkommen andere Sicht in Fragen der Kinderbetreuung wie ein Großteil der Mitglieder. Sie lernte bei dieser Gelegenheit auch die große und immer wieder selbst betonte Toleranz der Mitglieder innerhalb der Partei gegenüber anders Denkenden bis zur bitteren Neige kennen und entsprechend Wertschätzen.

Nein Mitleid mit ihr kann man nicht haben und das wird sie auch nicht erwarten, war sie doch kein unerfahrenes Mädchen mehr als sie ihren Oskar kennenlernte.  Und in einer Parteizentrale arbeitend musste sie sich mit dieser besonderen Spezies Mensch, von welchen sie umgeben war, bestens auskennen. Sie hat sich also nicht blind in dieses Abenteuer begeben. In einen Alter von runden 30 Jahren weiß man schon wo eine Reise hingeht.

Die Ehe der Beiden, ein Spiegelbild von Oskars Leben. Denn seine Lebensziele hat er verfehlt, ist er doch über den zweiten Platz nie hinausgekommen. 20 Jahre Ehe und dann die Scheidung. Runde 35 Jahre SPD dann ebenfalls die Scheidung. Bliebe noch die LINKE in der die Ziele auch zu hoch angesetzt wurden und als Fata-Morgana für immer vor Augen bleiben. Sein faktisches Aus verkündete er in der letzten Woche mit der Erkenntnis in Berlin keine Chancen auf Erfolg für die Partei mehr zu sehen.

Was bleibt? Ein reicher, alter Mann der irgendwann bemerken wird das Geld auch nicht gerade schmackhaft ist. Ein Sozialist unserer Zeit mit einem vollen Bankkonto welches er brauchen wird zum Ankauf entsprechender Freunde.

Das neue Leben der Christa Müller

20 Jahre war Christa Müller die Frau an Oskar Lafontaines Seite. Sie galt als „Schattenfrau“, gab den Beruf auf, pflegte seine und ihre Mutter. Jetzt spricht sie zum ersten Mal über ihr neues Leben.

Es gab eine Zeit, da hat sie an die Familie geglaubt. An eine Gemeinschaft, „in der jeder arbeitet, was er kann, und jeder nimmt, was er braucht“. Die einzig funktionierende kommunistische Einheit sei das, hat sie damals zu ihrem Mann gesagt. Der hat ihr zugestimmt. Mit Kommunismus, ja da kennt sich ein Sozialdemokrat, der zum Sozialisten wurde, aus. Mit Familie, nun ja, da hat er es zumindest immer wieder versucht. Nur geklappt hat es nicht. Auch beim dritten Versuch nicht.

Christa Müller ist jetzt 56 und glaubt immer noch an die Familie. Nur nicht mehr an eine mit Oskar Lafontaine. Am 4. Februar 2013 wurden die beiden offiziell geschieden nach 20 Jahren Ehe, nach 25 Jahren Beziehung. Jahre, in denen sie lange für die gleichen politischen Ziele stritten, in denen sie ein Kind bekamen, für das Christa Müller ihren Beruf als Ökonomin aufgab, in denen sie ihre beiden Mütter zu sich nahmen, die sie pflegte.

Oskar Lafontaine hat sich vor eineinhalb Jahren zu seiner Beziehung mit seiner 26 Jahre jüngeren Parteifreundin Sahra Wagenknecht bekannt. In einem Interview bezeichnete Wagenknecht den 69-Jährigen vor Kurzem als „die große Liebe meines Lebens“.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gysi und der Solidarpakt Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2013

„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d6/Bundesarchiv_Bild_183-1990-1027-017%2C_Berlin%2C_Presseerkl%C3%A4rung_Gregor_Gysi.jpg

Die Übernahme des Osten über die West-Linke nimmt immer schneller an Fahrt auf. Wie in einen Bericht aus der Welt, welcher gestern um 17:45 Uhr geschaltet wurde, hervorgeht nimmt der Osten nun den Westen in den Solidarpakt auf.  Auch wird diese Meldung heute von anderen Zeitungen verbreitet.

Auffällig ist das dieses Strategiepapier von drei ostdeutschen Linke-Politikern entworfen wurde: vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dem Berliner Parteichef Klaus Lederer sowie dem Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. Auf die Frage warum als Autoren dieses Papier kein westdeutscher Politiker mitgearbeitet habe, antwortete Dietmar Bartsch das der Osten auf eine viel größere Erfahrung zurückblicken könne.

Die besondere Betonung das für die LINKE die Kommunalpolitik ein „zentrales Standbein“ spricht ebenfalls nicht der Erkenntnis welche sich den westdeutschen Mitgliedern erschließt. Im Gegenteil, die West-Linke war an eine aktive Arbeit in den Kommunen nie wirklich interessiert. Das kostete nur Geld und war mit sehr viel Arbeit verbunden. Dafür spricht auch der Verlust von runden 150 Fraktionen im gesamten Bereich Westdeutschlands.

Wenn wir jetzt diese Aussage in Zusammenhang mit den Bericht von gestern in der Saarbrücker-Zeitung sehen, erübrigt sich jede weitere Erklärung. Der Westen wird nur noch als quasi Alibi Funktion durch die Landschaft geschleppt. Die Endgültigkeit wird nach den Wahlen verkündet werden.

Weitere Klarheit bringt auch das der RP gegebene Interview mit Gregor Gysi, in der er neben einigen bekannten Erklärungen über seine Verbindung zur Stasi ebenfalls auf eine Möglichkeit zur Bildung einer Koalition mit der SPD zu sprechen kommt. In Frage gestellt wird sie von Ihm nicht, im Gegenteil, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen räumt er einer solchen Verbindung durchaus Chancen ein.

„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ihn und mögliche Stimmen für Peer Steinbrück.

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen einer angeblichen Falschaussage über Ihre Stasi-Kontakte. Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit?

Die Anschuldigungen sind falsch, und das wird sich auch herausstellen. Ich habe nie mit der Stasi zusammengearbeitet. Das war auch nicht nötig. Ich hatte einen direkten Kontakt zur SED, das war für mich und meine Mandanten, zum Beispiel Robert Havemann, viel wichtiger. Ich habe für Robert Havemann dadurch einiges bewirken können, etwa die Aufhebung des Hausarrestes.

Seit 20 Jahren stehen Ihre Stasi-Kontakte immer wieder in der Kritik. Sind Sie nur Opfer einer Medienkampagne?

Auf jeden Fall gibt es Menschen, die mich jagen und weghaben wollen. Menschen, die mich hassen. Es ist meine Person, meine Vergangenheit, meine Stellung für die Linkspartei, die denen nicht passt. Wenn ich bei der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert.

Das klingt nach Verschwörungstheorie. Es gibt handfeste Dokumente, die Ihre Tätigkeit für die Stasi nahelegen.

Das sind Dokumente über Dienstgespräche. Ich habe nie bestritten, dass ich als Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums mit einem Berliner Stasi-Vertreter und als Anwalt mit Vernehmern der Staatssicherheit gesprochen habe. Darin habe ich aber nicht über meine Mandate gesprochen oder Mandanten verraten. Die eigentlichen Stasi-Unterlagen zu mir selbst entlasten mich doch. Die Stasi hat es abgelehnt, mich anzuwerben. Ich sei als IM ungeeignet, steht in den Akten. Dann haben sie gegen mich eine „Operative Personenkontrolle“ eröffnet. Das sagt doch alles.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Linke auf Kanzlersuche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2013

Linke auf Kanzlersuche

File:Citroen CX 25 Prestige Turbo 2 (genutzt von Erich Honecker), Verkehrsmuseum Dresden (1).jpg

Die passende Staatskarosse haben wir schon gefunden

Wir hatten es schon innerhalb unseres Artikel vom 20. 02. 2013 „Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen“ angedeutet: Lothar Biskys Aussage Steinbrück zum Kanzler zu wählen war eine gesteuerte Empfehlung aus der Parteispitze. So berichten gestern auch der Spiegel und die Welt von weiteren, führenden Mitgliedern aus der Partei welchen diese Entwicklung zumindest nicht unangenehm ist.

Natürlich folgt nun das in der Politik immer gleiche Prozedere wenn Richtungswechsel angedeutet werden. Es werden zahlreiche Forderungen als Alibi gegenüber den eigenen Mitgliedern gestellt. Möchte man sich doch auch vor aller Öffentlichkeit nicht selber des Verdacht einer allzu billigen Anbiederung aussetzen, sich nicht zum Gespött der Bürger machen lassen. Im Ergebnis werden bei Erfolg zwei bis drei unverbindliche Aussagen ausreichend sein, die Basis auf die neue Spur einzuschwören. Denn wie heißt es so schön bei den noch verbliebenen Mitgliedern:

[youtube oxb2YX0SmhE]

Realistisch gesehen muss aber auch festgestellt werden das dieser Weg der einzige ist den Laden vor den Untergang zu retten. So ist auch bei einer sehr optimistischen Betrachtungsweise nicht damit zu rechnen auf den im, oder vom Westen gesuchten Pfaden, jemals auch nur in die Nähe von den für den Einzug in die Parlamente benötigten fünf Prozent kommen wird.

Diese Schritte der Öffnung sind aber auch ein Hinweis aus dem Osten sich nicht länger von einigen möchte gern Politikern aus den Splittergruppen gängeln zu lassen. Der Weg zurück in die ehemalige PDS, ob nun weiter als LINKE oder nicht, scheint vorgezeichnet. Auch der Versuch, eine der Hauptbegründungen für den Zusammenschluss, die Gewerkschaften mit an den Tisch zu holen, scheinen gescheitert.

Ein rotes Stopplicht damit auch für Lafontaine welchem nach seinen Auszug aus der SPD jetzt der nächste noch viel beschämender anmutende Rückzug bevorsteht, welcher wieder einmal zeigt das auf Großmut für gewöhnlich ein tiefer Fall folgt. So kommt es nicht von ungefähr das Personen wie Lafontaine und Ernst, um hier nur zwei Beispiele zu nennen, weder die veränderte Sichtweise des politischen Citoyen erkennen, noch in der Lage scheinen, sich auf eine solche Veränderung geistig einzustellen. Der selbstbewusste Bürger stellt heute ganz andere Ansprüche an die Parteien als noch vor 30 Jahren.  Darauf weisen die starken Mitgliederverluste in allen Parteien hin. Das Volk sucht keine die Richtung vorgebenden Dummschwätzer mehr, sondern mehr Mitbestimmung.

Obwohl, mit Steinbrück hat Rot – Grün höchstwahrscheinlich ein Eigentor geschossen. Auch mit Unterstützung durch die LINKE wird er es nicht schaffen an die Führung zu kommen. Vom Charakter her scheint dieser noch schwieriger als Schröder zu sein. Vergleiche könnten hier mit Clement gezogen werden, welcher ja auch kürzlich in die FDP gewechselt ist. Das gleiche steht Steinbrück noch bevor, nach dem Verlust der Wahlen.

Der Tagesspiegel verbreitet folgende Meldung:

Die Berliner wählten am Samstag Gregor Gysi mit 94 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste. Auf Platz zwei wurde Petra Pau gewählt. Sollte sich das desaströse Zweitstimmen-Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2011 im September in Berlin wiederholen, zögen von den zehn Kandidaten der Landesliste nur zwei in den Bundestag ein. Das wäre insofern problematisch, als dass Gysi und Petra Pau die ersten beiden Listenplätze belegen. Deren Direktsieg in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gilt aber ohnehin als sicher. Wackeln könnten die Mandate von Gesine Lötzsch (Lichtenberg), Stefan Liebich (Pankow) und vor allem Halina Wawzyniak (Friedrichshain-Kreuzberg). Verliert Wawzyniak erneut gegen Grünen-Lokalgröße Hans-Christian Ströbele, dürfte ihr fünfter Listenplatz diesmal kaum reichen.

Linke würde Steinbrück zum Kanzler wählen

Führende Linkspartei-Politiker sind offenbar bereit, den SPD-Kandidaten Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt in Umfragen derzeit auf 48 Prozent.

 Führende Politiker der Partei Die Linke können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre „kindisch“. Er halte nichts davon, vor Wahlen „alles Mögliche auszuschließen“. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach der Bundestagswahl im Herbst sei für ihn durchaus denkbar.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Eremeev

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Linkes Meinungskarussell

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2013

Linke will Reiche stärker besteuern –
Aber keine 100-Prozent-Steuer

Heißt es nicht in einen Lied welches überwiegend im Sport gesungen wird: „ So sehen Sieger aus, la, la, la ? Die neuesten Meldungen aus der Wahlvereinigung DIE LINKEN zeigen etwas anderes: Sie zeigen in Panik geratene Verlierer welche ziemlich Kopflos durch die Gegend laufen und täglich neue Statements verteilen wodurch dann ein furchtbarer zick- zack Kurs der Partei sichtbar wird.

Der Wahlkampf hat also begonnen ohne das die acht dafür ausersehenen Spitzenkandidaten der Partei, ausgenommen Gysi, auch nur eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Schwätzer der Partei  stehen zwar an der Spitze derselben, treiben aber mit ihren widersprüchlichen Aussagen die Wähler nur in ein absolutes Chaos der Widersprüchlichkeiten. Wofür streitet denn die Linke nun? Wo will sie hin?

Vorgestern wurde noch eine Annäherung zu anderen Parteien proklamiert, gestern dagegen diese gekippelt und erklärt, dass sich mit Diesen keine „handfeste Zusammenarbeit auftut. Ist es nicht das Zeichen einer gewissen Naivität so viel Zeit für die Feststellung zu benötigen das nun wirklich niemand mit ihnen etwas machen will? Lafontaine hat es mit seiner Politik geschafft, den Zug der LINKEN auf ein ganz entferntes Abstellgleis zu manövrieren. Jetzt sollte man erst einmal darauf achten das kein Gras und Gesträuch diesen Zug für immer überwuchert.

Im Wahlprogramm geht es auch darum, dass die Linke dieses Land verändern will. Bei zuletzt erzielten durchschnittlichen drei Prozent im Westen, sind diese Stimmen allerdings verschenkt. Wurden die zuletzt an andere Parteien unterwürfig verbreiteten Offerten Erwartungsgemäß abgelehnt, versucht man es nun wieder einmal anders. Es wird immer mehr der Eindruck der Beliebigkeit erweckt und ist scheinbar bereit die Pferde jederzeit auch im rasenden Galopp zu wechseln.

Zum Thema Anbiederung schreibt der Berliner Tagesspiegel folgendes:

Inzwischen will sie es mit den Angeboten sein lassen, mit denen sie sich zuletzt mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Hatte Sahra Wagenknecht Rot-Grün nicht immer „bis zur letzten Patrone“ bekämpft, wie ihre Genossen sich erinnern? Und dieselbe Wagenknecht sollte dann Ministerin in einer rot-rot-grünen Regierung in Niedersachsen werden?

Wie heißt es doch so schön: „Wie man in den Wald hinein schreit, so schallt es hinaus?“ Nach diesen Motto lesen wir heute in der MZ über eine Einkommensbesteuerung zu 100 Prozent für Größenordnungen ab 500.000 Euro Jahresgehalt.

Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Auf Seite 25 des der Mitteldeutschen Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.“

Die Zeitung Welt verweist dagegen auf dapd wenn sie den nachfolgenden Artikel verbreitet:

Die Linkspartei will Reiche deutlich stärker besteuern, strebt nach Aussage von Parteichefin Katja Kipping aber keine hundertprozentige Besteuerung ab einer gewissen Einkommenshöhe an. Kipping sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, das Wahlprogramm der Partei, das gerade im Vorstand erarbeitet werde, sehe keine solche Radikalbesteuerung vor.

Quelle     :     Die Welt    >>>>>     weiterlesen

Egal ob es nun eine falsche oder nur auf Effekthascherei bedachte Meldung in der Presse ist: Von nichts kommt nichts. Uns interessiert auch überhaupt nicht was denn jetzt richtig oder falsch ist, wir geben Meldungen weiter welche wir aufnehmen und schütteln nur die Köpfe über den Dilettantismus einer Partei welche sich nur noch mit dem Zustand der FDP vergleichen lässt.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei / Author —Xocolatl 13:50, 4 October 2006 (UTC)

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Linker Wetterbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2013

Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Wir denken es ist an der Zeit einmal über das Wetter zu schreiben. War Vorgestern noch alles weiß in weiß, finden wir heute beim Blick aus den vom Regen überzogenen, nassen Fensterscheiben alles in einen eintönigen Grau wieder. Die Spuren vom dreckigen Streugut auf Straße und Bürgersteig lassen nur noch den Glanz der vergangenen Tage erahnen.

Beim Blick auf die Linkspartei sehen wir den direkten Gegensatz. Gestern noch wie ein Schiff in schwerer See, nach drei aufeinander folgenden schweren Wahlniederlagen, griff eine beherzte  Führung nach den großen Besen, lüftete die Teppiche und versuchte die Schmach der Niederlagen zuzudecken.

Es wurde ein neues Wahlprogramm aus den Boden gestampft und schnellstens auch gewissen Journalisten zugespielt. So erfahren die Mitglieder mit einiger Überraschung über das, über was sie demnächst eventuell abstimmen dürfen, aus der Presse. Als Kommentar liest sich das im ND z.B. folgendermaßen:

29. Jan 2013  tschüß. ich bin dann mal weg. erste verarschung „fragend schreiten wir voran“ und nun der pseudodemokratische blog zum wahlprogramm. ihr könnt mich mal gerne haben. wenn die parteiführung meint so muss man mit den mitgliedern umgehen. ich bin raus. und an die betreffenden helfer hier im nd gerichtet… ihr könnt mich ma

Das alles von einer Partei welche für sich in Anspruch nimmt, alles anders machen zu wollen als alle anderen Parteien, die als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine von der Basis orientierte Politik, stehen möchte. Wird hier vielleicht von Seiten der Partei etwas verwechselt? Durften denn überhaupt alle acht, zum Wahlkampfteam gehörende mitreden? Beitragszahler = Stimmvieh, wie gewohnt?

Jetzt sollen, nach der in Niedersachsen erprobten Lachnummer mit Sahra Wagenknecht, auch bundesweit Koalitionsangebote an die SPD und Grüne gemacht werden, was nichts anderes heißt als das die im Erfurter Parteiprogramm von 2011 festgelegten programmatischen Punkte von Seiten der Führung gekippingt werden sollen?

Gleichwohl der erste Entwurf angeblich nur an die Mitglieder des Vorstandes versandt worden sein soll, erklären bereits zwei Zeitungen öffentlich über die Entwürfe zu verfügen. Das N.D. betont sogar eine Seitenzahl von 87. Dieses ist gleichzeitig auch als eine Wertschätzung von den da Oben nach Unten zu sehen, es ist bezeichnend.

Das zwei Zeitungen auch zu zwei verschiedene Wertungen dieser Entwürfe gelangen ist in der Presselandschaft normal und richtig. Für die Partei wird es jetzt aber auch heißen müssen: Wendehälse vortreten. So konnten wir doch gestern lesen, dass der als Ultra Links verschrieene LV NRW  mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will.  Am kommenden Wochenende soll sie sich in Essen um den ersten Listenplatz bewerben.

Vielleicht ist es ja mit ihrer Hilfe möglich den Mitgliederschwund der früheren NRW Landtagspartei von einst 8800 auf unter 7000 aufzuhalten? Feststellen möchten wir hier aber noch das es einem Landesverband mit noch 7000 Mitglieder ? nicht möglich ist auf eigene Spitzenkandidaten zurückgreifen zu können und auf LeiharbeiterInnen aus den Osten angewiesen ist?  Auch Spitzenkandidaten werden heute verleast. Das kann nur Kapitalismus pur sein!

Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Im Programm für die Bundestagswahl fordert die Linkspartei nicht nur eine einmalige europaweite Vermögensabgabe, sondern auch ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der „Welt“ vorliegt.

Die größte Überraschung aber birgt dieser an ganz anderer Stelle: Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen (den sogenannten roten Haltelinien) ist im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diesem Papier keine Rede mehr. Der Begriff „Sozialismus“ taucht auf rund 100 Seiten nur zweimal auf.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Programm mit Sofortanspruch
87 Seiten Angebot der LINKEN zur Bundestagswahl

Gregor Gysi verteidigt in Interviews das achtköpfige Wahlkampf-Spitzenteam der LINKEN – als »Ausdruck breiter Kompetenz«. Nach der Personalfrage geht die Partei nun das Wahlprogramm an, auch ein Ausweis für die Kompetenz von Parteien. Der erste Entwurf wurde an die Mitglieder des Vorstands versandt.

Auf 87 schwergewichtig beschriebenen Seiten, die auch dem »nd« vorliegen, hat eine »Textgruppe« den ersten Entwurf der beiden Vorsitzenden für das Wahlprogramm der LINKEN niedergelegt. Einen Titel gibt es noch nicht – »Ideen sind herzlich willkommen«. So ist das bei vorläufigen Papieren.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Sahras großer Bogen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2013

Stalinismusopfer: Wagenknecht bleibt sich treu

Bildergebnis für stalin Opfer Gedenken in  Berlin Friedrichshain

Das ist die Sicht der Linken Gerechtigkeit.  Verstand trifft aus Verweigerung

Heute einmal zwei Artikel aus verschiedenen Zeitungen wobei wir sehr gut beobachten können, wer denn worauf sein Hauptaugenmerk in der Berichterstattung legt. Dabei bringen beide Zeitungen Nachrichten herüber, welche gerade von den Anhängern der LINKEN  die volle Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollten. Eine Politik ohne entsprechende Kritik ist nichts, vor allen Dingen auf gar keinen Fall Links, sondern die Aufgabe des eigenen Verstandes.

Auf die schon im voraus geführte Auseinandersetzung zwischen den verschiedensten Gruppierungen der Jugend hatten wir bereits ausführlich hingewiesen. Darauf ging im besonderen der Artikel im Neuen-Deutschland ein, wo wir unter anderen folgendes lesen:

Die Szenerie wird eine andere, als der Demonstrationszug des Jugendbündnisses »Rosa und Karl« die Corneliusbrücke über den Landwehrkanal erreicht. Von den knapp 800 Teilnehmern der alternativen »LL-Demo« tragen viele rote Fahnen, einige sind mit den verschiedenen Organisations- und Parteilogos bedruckt. Von der Linksjugend »Solid« über die sozialistische Jugend »Die Falken« bis hin zu den Jusos ist alles vertreten.

Organisiert haben die Jugendverbände das alternative Gedenken dieses Jahr, weil ihrer Meinung nach die traditionelle Demo zur Glorifizierung von Josef Stalin und anderer Diktatoren missbraucht wird. Auf der anderen Seite war von »Spaltung« die Rede. »Wir wollen auch keine Stalin-Bilder auf der LL-Demo«, entgegnete Ellen Brombacher, die die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Luxemburg-Liebknecht-Bündnis vertritt, im Interview mit dem »nd«. Man könne bei einer Demonstration von bis zu 10 000 Teilnehmern nicht verhindern, dass ein paar Leute ein Stalinbild tragen.

»Mit unserer Demonstration wollen wir etwas völlig anderes organisieren. Statt bloßer Apologetik geht es uns um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Werten Luxemburgs und Liebknechts«, erklärt Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Berliner Jusos, mit Verweis auf die im Vorfeld stattgefundene Diskussionsreihe. Dass gerade seine Organisation zum Gedenken an Karl und Rosa aufrief, wurde etwa aus dem traditionell autonomen Lager als Hohn aufgefasst.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Die Welt dagegen beschäftigt sich überwiegend mit den offiziellen Teilnehmern der Parteien. Das ist normal da diese Personen überwiegend von einer breiten Öffentlichkeit beobachtet werden. Mit dem  Normalbürger lassen sich keine Schlagzeilen machen. So wird denn auch der Parteispitze und das Verhalten von Gysi und Co., die besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das ist den entsprechenden Spitzenpolitiker auch so bewusst und dementsprechend verhalten sie sich dann auch, für gewöhnlich.

Interessant hier im besonderen das Verhalten der Sahra Wagenknecht. Eine Person welche seit geraumer Zeit versucht sich mit allen Mitteln und Tricks politisch in den Vordergrund zu schieben provozierte auch gestern. Diese Sucht nach Publizität kennen wir an und für sich nur aus der glamourösen Welt der sogenannten Stars und Sternchen in der man bereit ist für Geld und Erfolg selbst das privateste Intim leben gewinnbringend einzusetzen. Dort wird zuerst ein Millionär geheiratet um sich anschließend weiter hoch zu schlafen. Der Zweck heiligt eben alle Mittel.

So lesen wir denn dort auch folgendes:

Wagenknecht macht Bogen um Stalinismusopfer

Würde Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linken mit höheren Ambitionen und Ex-Frontfrau der Kommunistischen Plattform, auch am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus haltmachen?

 Um ihn wird in der Linken bis heute gestritten. Als er 2006 aufgestellt wurde, hatte Wagenknecht ihn als „Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten“ bezeichnet.

 In diesem Punkt blieb sich die 43-Jährige denn auch treu. Nachdem sie an der Gedenkstätte der Sozialisten gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine einen Kranz niedergelegt hatte, machte sie um den Gedenkstein für die Stalinismusopfer einen großen Bogen – im Gegensatz zu den beiden Linke-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Fraktionschef Gregor Gysi.

Quelle: DIE Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao auf einem Plakat von Demonstrationsteilnehmern. Berlin, 13. Januar 2008.

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Streit um das Gedenken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2013

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

MELSM.JPG

Hier sind alle Knaller der Linken vereint – Glückwunsch an die Jugend

Darüber hatten wir schon in den Artikel „Bruch mit den Stalinos“ am 06. 12. 2012  berichtet. Es geht um den Gedenktag an Rosa Luxemburg welche, wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurden. So werden sich auch heute wieder viele Menschen in Berlin auf den Weg zu Zentralfriedhof machen, um ihnen zu gedenken.

So sorgten die Solid, die Jugendorganisation der DIE LINKE schon im Dezember für Aufmerksamkeit nachdem sie einen eigenen Gedenkmarsch ankündigte. Sie seien, zusammen mit den Jusos und Falken nicht mehr bereit „sich hinter den Stalin-Porträts und dem DDR-Fahnenmeer einzureihen“, heißt es auf der dafür eingerichteten Website „Rosaundkarl“: „Wir betrachten Stalinismus, Maoismus und Solidarität mit Nordkorea nicht als linke, emanzipatorische Inhalte, geschweige denn mit den Zielen und Ideen von Rosa und Karl vereinbar.“

Interessant in diesen Zusammenhang ist, wer alles an solchen Tagen die sich bietenden Situationen für sich auszunutzen versucht, um sich mit Personen welche sich nicht mehr wehren können, in den Vordergrund zu drängen. Schön ist es auch immer wieder die Wendehalsigkeit bei diesen klerikal anmutenden Aufmärschen zu beobachten. Vielleicht wird ja auch in der Politik eines Tages der Reliquienhandel Einzug halten. Er könnte sich der Kapitalisierung des Organhandels nahtlos anschließen. Motto: „Haste mal ein Knöchelchen für mein Bürgerbüro?“ oder ist das Llinke oder rechte Auge von Oskar noch frei.

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

Als einziges politisches Ritual der ehemaligen DDR hat die Gedenkfeier für Rosa Luxemburg die Wiedervereinigung überlebt. Doch nun ist ein erbarmungsloser Streit um die Veranstaltung entbrannt.

Bernd Riexinger hat sich vorbereitet. Der Parteichef der Linken hat einen Kranz gekauft und sich bei den Ost-Genossen erkundet, was am Sonntag zu tun ist. Ein Kniefall sei nicht nötig, hat er erfahren. Der 57-jährige Schwabe Riexinger will nichts falsch machen, wenn er am Sonntag zum ersten Mal am traditionellen Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnimmt.

Am Sonntag ist es wieder soweit. Tausende von Menschen werden in Berlin die ehemalige Stalin-Allee entlangwandern. Einige von ihnen rote Fahnen schwenken, andere Stalin- und Mao-Bilder hochhalten. Die fliegende Nelken-Händler haben einen Tag lang Konjunktur. Schon morgens wird sich die Linke-Führung am Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammeln. Sie wird den breiten Weg zwischen den Gräbern entlang zu der Steinstele gehen, auf der „Die Toten mahnen uns“ steht, um dort Kränze niederzulegen.

Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Mutter Maria hat: Rosa Luxemburg, die wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorpslern erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Karl Marx, Friedrich Engels, Владимир Ильич Ленин, Joseph Stalin, Mao Zedong on placard at LuxemburgLiebknecht-Demonstration at Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

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Comeback des Kid Oskar?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2013

Sie passen zusammen, die Statthalle und Oskar

Frau mit Peitsche – Mann mit Rute

Sie scheinen zusammen zu passen. Die Stadthalle aus den 70 Jahren und der Redner. Beide aus dem vorigen Jahrhundert mitsamt der Rede welcher ein jeder schon mehr als einhundert mal hören konnte, wenn er es denn wollte. Schon zu alten SPD Zeiten, im letzten Jahrhundert.

Auch die Feindbilder sind im Grunde die gleichen geblieben, die Millionäre und genau hier wird die ganze Sache beschämend wenn jemand über seine eigene Kaste spricht. Gleich einem Maurer, der die eigene Arbeit anpinkelt?

Natürlich müssen in einer solchen Rede auch Leistungen der eigen Partei aufgezählt werden. Peinlich wird es aber, da hier Leistungen verkauft werden, wo sich die Forderungen auf Verbesserung  seit Gründung der Partei nicht um einen Jota verändert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert haben. Dabei ist einem jeden Wähler bewusst, dass sich aus einer Minderheit heraus kaum Veränderungen an der Gesellschaft durchführen lassen. Als oberste Maxime müsste also gelten, den Bürger nicht dauernd dümmer zu reden als er ist.

Wenn die Argumentation stimmt, und wir gehen einmal davon aus, dass die Geldtürme der Reichen genau so hoch sind wie die Schulden der Armen, ja dann dürfen wir auch den Schluss ziehen, dass Lafontaine und seine Freundin so reich sind, da viele Mitglieder in der gleichen Partei Hartz 4 beziehen, also am Hungertuch nagen.

Bis zum Wochenende sollen 90 % der den LINKEN zur Verfügung stehenden Plakatflächen mit Sahra Wagenknecht plakatiert werden. Vielleicht in Lack und Leder mit Peitsche um das lahme Ross der Niedersachsen über die 5 % Hürde zu puschen? Es ist super wenn ein Glamour Pärchen, lebend zwischen Sekt und Kaviar immer wieder neue Geschichtchen anbietet.

Die zwei Feindbilder von Comeback-Kid Oskar

In Niedersachsen sollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die schwächelnde Linke retten. Doch der Ex-Parteichef scheint noch mehr als die Unterstützung seiner Lebensgefährtin im Sinn zu haben.

Für Oskar Lafontaine ist es eine Zeitreise. Nur rund 50 Menschen haben sich in der Stadthalle von Uelzen versammelt, die den Charme der 70er-Jahre-Mehrzweckbau-Architektur verströmt. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt: Selbst die Zielgruppe der Linken hat werktags um 16 Uhr offenbar Besseres zu tun, als den Übervater der Linken zu hören.

Lafontaine lässt sich nichts anmerken. Zum Aufwärmen erzählt er, dass er schon einmal in der niedersächsischen Kleinstadt (34.000 Einwohner) zu Gast war – als Kanzlerkandidat einer anderen Partei. Damals bekam er eine Heidschnucke geschenkt, die er einem Streichelzoo vermachte.

Dann setzt Lafontaine zu einem knapp einstündigen Vortrag an. Es sind Versatzstücke von Reden, die der Ex-Parteichef der Linken schon unzählige Male gehalten hat. Er hat sie neu abgemischt und mit einer Prise Landespolitik versehen: Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber David Shankbone (attribution required)

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Eine Sozialismus-Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2012

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/Gedenkst%C3%A4tte_der_Sozialisten.jpg

In die Vergangenheit investieren sie – für die Zufunft fehlt das Geld
=Perlen (Blumen) vor die Säue werfen !

Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

 Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

 Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

 Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

 Auf dem Zettel stand „Stirb!“

 So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

 „So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gtafikquelle   :   Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Quelle de.wikipedia.org: 19:38, 24. Jan. 2006 .. Platte .. 2.592×1.944, 3,59 MB (* Beschreibung: Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde * Quelle: eigene Aufnahme * Fotograf/Zeichner: Christian Liebscher (~~~) * Datum: 15.01.2006 )
Urheber Platte (Christian Liebscher)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Kipping gegen Steinbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2012

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

So ist sie halt – die politische Kultur der Linken

Huch, das ist aber einmal eine optimistische Aussage des Journalisten Ulf Poschardt in der Welt welche wir hier unbedingt wiederholen müssen: „Katja Kipping  hat die innerparteilichen Grabenkämpfe in der Linkspartei befriedet!“ Wenn das Leben so einfach wäre. Streitereien schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem eine Seite ruhig gestellt wird! Streitereien werden durch harte Debatten aus der Welt geschafft, oder eben auch nicht.

Im Gegenteil, der jetzige Zustand ist die Ruhe vor dem Sturm, denn genau die Probleme welche die SPD mit ihren Kandidaten hat, beherrschen auch die Partei DIE LINKE. Sind doch beide Parteien von ziemlich gleichen Blut, wobei die SPD nur dadurch auffällt noch mehr Duckmäuser als die LINKE in ihren eigenen Reihen zu haben und aufgrund ihrer Erfahrung noch verdeckter zu reagieren weiß.

In der SPD hat bislang nur Steinbrück seine berühmte Beinfreiheit für sich laut beansprucht. Von dieser Sorte gibt es aber in der LINKEN gleich eine ganze Schicht welche für sich die absolute Meinungsfreiheit beansprucht und zur Erzwingung derselben auch Arme und Hände einsetzt. Von den nur allzu Willigen und Billigen Schiedskommissionen in gewohnt devoter Haltung ganz zu schweigen.

Anders wären diese auch heute noch vorkommenden Manipulationen nie möglich gewesen. Die Partei im Gesamten wäre anders strukturiert und hätte über die Bürgerkultur einen ganz anderen Zugang zur Bevölkerung bekommen. Bei aller nötigen Kritik sollte hier schon der eigene Zeigefinger im Auge behalten werden.

Hier das Interview:

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

„Steinbrück steht Merkel näher als der SPD-Basis”: Die Linken-Chefin Kipping sieht den Hoffnungsträger der SPD als „Kandidaten ohne Zukunft“. Die Partei müsse klären, für wen und was sie stehe. Von Ulf Poschardt

Katja Kipping führt seit wenigen Monaten die Linkspartei und hat die inneren Grabenkämpfe befriedet. Nach außen hat sie der Nachfolgepartei von SED und PDS ein modernes, selbst bei Andersdenkenden sympathisches Gesicht gegeben.

Die Welt: Was bedeutet Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für Ihre rot-rot-grünen Träume?

Katja Kipping: Steinbrück bedeutet vor allem eines: eine Belastung für die SPD. In seiner ersten Rede hat er mit seiner Forderung nach Beinfreiheit der Partei vor das Schienbein getreten. Die Diskussion um seine Nebeneinkünfte hat seine Glaubwürdigkeit schon vor der Nominierungsrede unterminiert. Für Rot-Rot-Grün bedeutet das wenig, denn Steinbrück ist ein Kandidat ohne Zukunft.

Er steht Merkel näher als der SPD-Basis. Nach einer Wahlschlappe würde er auch nicht am Verhandlungstisch sitzen, weil er für sich erklärt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit uns ausschließt. Merkel will er nicht, Rot-Grün wird es nicht geben, und insofern ist seine Halbwertszeit sehr begrenzt.

Sie denken aus der Sicht der SPD. Was aber, wenn er sagt, er könnte es sich mit Ihnen irgendwie doch vorstellen?

Ich bin kein Freund seiner Inhalte, noch mehr stört mich aber seine Methode, sein „Basta 2.0“. Aber wir Linken haben stets gesagt, dass es um Inhalte und nicht um Personen gehen muss bei Wahlen, und deswegen bleiben wir bei unserem Kurs. Wir formulieren politische Anliegen und werden alle Angebote daraufhin abprüfen.

Übrigens viele linke Sozialdemokraten haben mit Steinbrücks Rentenkonzeption größere Probleme als mit unseren Ideen. Ich sehe nicht, wie gewerkschaftsnahe SPD-Mitglieder den Steinbrück-Kurs unterstützen können. Für Gewerkschafterinnen und linke Sozialdemokraten muss jeder Steinbrück-Auftritt ein Aufruf sein, diesmal die Linke zu wählen.

Wenn Steinbrück einen Wahlkampf der Mitte führt, können Sie dann unbeschwert die linke Wählerschaft der SPD einfangen?

Die SPD muss jetzt erst mal klären, für wen und für was sie steht. Selbst wenn ein vermeintlich linkerer Kandidat wie Sigmar Gabriel angetreten wäre, bliebe offen, ob die SPD wirklich links abbiegt, wenn sie links blinkt. So gesehen geht es in der SPD nun um Transparenz: Was will sie, und was wird der Beinfreiheit des Kandidaten geopfert?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Oskar trommelt Blech !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2012

Eine Kampfkandidatur will er nicht……

….dazu ist er augenscheinlich zu feige, aus Angst unterliegen zu können. Aber aufgeben, das will er auch nicht – das könnte sein alterndes Ego beschädigen, immer und überall die erste und manipulierende Geige spielen zu können. Wenn Mensch in seinem Alter nicht mit mehr Stolz auf seine bisherige Lebensleistung zurückblicken kann und geistig nicht in der Lage ist auch endlich Jüngeren den Vortritt zu lassen,  wird er wohl etwas im Leben falsch gemacht haben.

Öl in das Feuer  der Auseinandersetzung goss ausgerechnet  Sahra Wagenknecht in „Die Welt“ mit ihrer Rüge an die „Konkurrenten“, was einfach nur als Hinweis partnerschaftlicher  Stimmungsmache zu bewerten ist. Hier schaukelt sich ein Pärchen, welchem ansonsten die Gala wichtiger als die Politik ist, gegenseitig in ungeahnte euphorische Höhen. Die Behauptung ihr Freund Lafontaine habe keine Forderungen für eine Rückkehr an die Parteispitze gestellt ist als dreiste Unwahrheit zu werten, konnte doch jeder das Beispiel mit den Selbsttoren im Fernsehen selber hören.

Einen Lafontaine kann hier im Land niemand mehr demontieren, dass hat er bereits selber getan. So zeigt er sich nicht einmal in der Lage, einen sehr kleinen Landesverband in einem demokratischen Stil sauber zu führen und setzt schon dort, wie in der Presse und aus der eigenen Partei beschrieben, stalinistische Hilfsmittel zur Erhaltung seiner Macht ein.

So sagte er selbst der  „Süddeutschen Zeitung“: „Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt.“ Ein kleiner Mann macht hier also auf sich selber aufmerksam um überhaupt noch Gehör zu finden. Das gleicht haargenau  jemanden der sich selber zu einer Party einlädt.

Auch bedeutet diese Geste nichts anderes als dass er das absolute Sagen in der Partei ausschließlich für sich beansprucht. Gerade so wie er schon seine Macht im Saarland über die Saar-Linke ausübt. Sein Kopfkissen und seine Matratze bringt er auch gleich mit und an einer demokratischen Auseinandersetzung unter Mitbewerbern ist er nicht interessiert da sie den angesetzten Rost ans Tageslicht bringen könnte.

So warnt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) derweil die Linkspartei davor, sich von Lafontaine ein Comeback unter seinen Bedingungen aufdrängen zu lassen. Thierse sagte dem „Tagesspiegel“, Lafontaine stelle sich ausgerechnet gegen den ostdeutschen Reformer und damit den „erfolgreichen Flügel“ der Partei. Bei seinem Comeback müssten sich „die ostdeutschen Granden der Linkspartei veräppelt fühlen“. Das Verhältnis von Linken und SPD werde jedenfalls belasteter als bisher, „wenn Lafontaine sich die Linkspartei wieder unter den Nagel reißt“.

Lafontaines Rückkehr würde der Linkspartei nach Einschätzung des Leiters des Emnid-Instituts aber nicht aus der Krise verhelfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Klaus-Peter Schöppner: „Lafontaine ist politisch verbrannt. Verbrannt, weil er immer wieder vorprescht und genauso oft zurückgetreten ist. Die Bürger wünschen sich aber Redlichkeit und Stetigkeit. Das verkörpert Lafontaine nicht.“

Dieses verkörpert er lange nicht mehr, vertritt er doch eine Politik aus Anno dazumal. Auch ist er nicht der Typ welcher über die Diplomatie nach neuen Verbindungen sucht welche zur Durchsetzung von politischen  Zielen unumgänglich sind. Hatte er schon als Einzelkämpfer in der SPD letztendlich verloren, sollte es für ihn auf Dauer in einer pluralistischen Partei ganz gewiss keine Zukunft geben.

Zumal er noch nicht einmal das Rückgrat besitzt für die Wahlniederlagen in Schleswig -Holstein und letztlich NRW öffentlich mit in die Verantwortung zu treten. Aber dafür bedarf es scheinbar doch eines gewissen Charakters welcher gerade in der Politik sehr selten vorzufinden ist. Waren es doch letztendlich seine Seilschaften welchen der Niedergang der Partei überwiegend zu verdanken ist. Wie heißt es so schön: „Wie der Herr, so das gescherr.“

So werden die Verluste bei den letzten Landtagswahlen von den sich durch die Partei betrogen Fühlenden mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Haben sich doch die von ihnen geäußerten Aussagen und Mahnungen allesamt bewahrheitet. Sollte sich diese Partei nicht in der Lage zeigen schnellstens eine Kehrtwendung von 180 ° in ihrer Denk- und Arbeits- weise zu vollziehen und im alten Trott weitermachen, werden wir auch den endgültigen Untergang der LINKEN miterleben und das sowohl mit einem lachenden als auch traurigen Auge.

Traurig das alle Aufbaubemühungen zerstört wurden und Genugtuung das dieses vorausgesagt wurde. Wir werden jedenfalls unseren Kampf gegen die Willkür und Ungerechtigkeit dieser egomanen Selbstversorger weiter und verstärkt fortsetzen.

Einen sehr guten Artikel über die Zukunftsvorstellungen der Partei finden wir auf der Homepage von Dietmar Bartsch mit der Überschrift „Aufstehen“ auf welchen wir hier gerne hinweisen möchten:

Aufstehen!

Just fünf Jahre nach ihrem glanzvollen Start ist DIE LINKE an einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung angekommen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geriet zum Desaster. Schade für einen Landesverband, dessen Landtagsfraktion eine solide Arbeit geliefert hat und dessen Mitglieder,  Sympathisantinnen und Sympathisanten einen aufopferungsvollen Wahlkampf führten. Aus dem Schlamassel werden wir uns nur gemeinsam herausarbeiten können. Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück darf es nicht geben, DIE LINKE hat nur als bundesweite Partei eine Existenzberechtigung und eine Chance. Wir müssen aufstehen und zu der Gemeinsamkeit finden, die es beispielsweise möglich machte, in Erfurt mit klarer Mehrheit ein Parteiprogramm zu beschließen. Diesen Geist brauchen wir. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Er konterkariert auch die Absicht des Parteivorstandes, den Meinungsaustausch vor dem Göttinger Bundesparteitag vor allem strömungsübergreifend auf Regionalkonferenzen zu führen.

Quelle: Dietmar Bartsch >>>>> weiterlesen

In der TAZ lesen wir einen entsprechenden Kommentar:

Oscar Lafontaine begreift sich als eine Art Messias

Der Sonnenkönig

Oskar Lafontaine will die Linke wieder führen. Vielleicht. Wenn er lange genug angebettelt worden ist. Wenn seine Partei seine Bedingungen erfüllt. Wenn seine Freundin Fraktionschefin wird. Der Mann verlangt nicht weniger, als dass sich seine Partei ihm Untertan macht.

Wohlgemerkt, es geht hier nicht um die Union, die eine Frau an der Spitze hat und in der auch mächtige Männer stürzen, wenn sie Mist bauen. Nicht um die SPD, in der man nach harten Niederlagen beginnen musste, in Personalfragen mehr auf die Basis zu hören. Es geht nicht um die beiden Parteien, denen autoritäres Gebaren wohl am ehesten zugeschrieben wird. Und in denen wohl trotzdem kaum vorstellbar wäre, was derzeit in der Linkspartei abläuft.

Die sollte sich neben allem Engagement für das Soziale auch als emanzipative Kraft verstehen. Sie sollte aus ihrer Geschichte gelernt haben, dass sich Gerechtigkeit künftig nur noch durchsetzen lässt, wenn es zugleich ein hohes Maß an Mitbestimmung gibt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube NGMjZDyYGZE]

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Grafikquelle   :  Gunther HißlerEigenes Werk

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Post von Oskar Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2012

So einfach geht Politik also – ganz ohne Verstand

lautet ein Artikel in der Zeitung Welt vor einigen Tagen. Dort können wir unter anderen folgendes lesen und wir zitieren wie folgt:

Es gibt im Saarland Menschen, die sich als Lafontaine-Fan bekennen, zum Beispiel Beate Schwindling. Ihre Nachbarin sitzt in der Linken-Fraktion, und seit vergangenem Sommer ist die 54-Jährige selbst Parteimitglied. „Wegen dem Mann“, sagt sie. Politisch interessiert sei sie eigentlich nicht. „Aber ich hab schon immer gefunden, dass er der Richtige fürs Land wäre.“

Die zweifache Mutter war früher Hausfrau, heute arbeitet sie in einer Großkantine, um den Lebensstandard ihrer Familie halten zu können – außertariflich und „ohne Aussicht auf Lohnerhöhung“. Auch die Rente macht ihr Sorgen. Andere Firmen lehnten ihre Bewerbungen ab, wegen ihres Alters, glaubt sie.

Diese paar Zeilen sind als eindeutiger Hinweis darauf zu sehen wie einfach die Partei gestrickt ist, einige Köpfe und viele, viele Abnicker welchen es schon Schwierigkeiten bereitet in einem aufrechten Gang der Spitze hinterherzulaufen. Eigene Initiativen sind nicht erwünscht und selbst Gysi erwähnt in einem Interview dass er seiner Partei an der entsprechenden Kultur fehlt.

Ein wenig später heißt es dann in dem Artikel weiter und wir zitieren erneut:

Und doch hat auch Lafontaine Schwierigkeiten, wenn er als Parteipolitiker Publikum mobilisieren oder es begeistern soll, etwa beim „Open Air mit Oskar“ auf dem Burbacher Marktplatz, einem sozial schwachen Saarbrücker Ortsteil. Der Beginn der Kundgebung ist auf 17 Uhr angesetzt, verschiebt sich aber um eine Viertelstunde, weil sich kaum Zuhörer eingefunden haben – und der Spitzenkandidat erst noch um den Platz zieht und Passanten anspricht.

„Wir sind hier in einem Bezirk, in dem wir beim letzten Mal 50 Prozent der Stimmen hatten!“, donnert Lafontaine und ruft: „Das ist unsere Hochburg hier!“ Seine Worte hallen über den halb leeren Platz. Nach exakt 20 Minuten verabschiedet er sich ziemlich abrupt: „Etwas frisch ist es heut’“, sagt er, und zum Schluss noch: „Burbach wählt links.“

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

Die Post welche an die Bürger flächendeckend verteilt wurde sah dann folgendermaßen aus: >> HIER >>

Zu dieser Wahlwerbung erreichte uns folgende Mail welche wir den Lesern nicht vorenthalten möchten, aber aus Gründen der Pietät anonymisiert haben. Haben wir doch schon scheinbar einige Gehaltsempfänger der Partei hier unter den KommentatorInnen gehabt welche in ihrer Gier nach privater Taschenfüllung selbst vor Omas Sparstrumpf nicht halt machen würden.

Lieber Oskar Lafontaine,

heute fand ich in meinem beiliegendes Schreiben vor.
Soziale Gerechtigkeit: Jetzt nur noch mit uns ! Ein vorgezogener Aprilscherz?! Der für meinen Wohnsitz zuständige Kreisvorstand hat mir Mitgliedsbeitragsbefreiung versagt und monatelang meine Schreiben ignoriert. In meinem Bekannten – und Freundeskreis werde ich diese über aus großzügige Geste des Kreisvorstandes, unter Leitung von Spaniol, bekanntmachen.
Die Partei der (un) sozialen ( Un) Gerechtigkeit kann ich nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen

In einem weiteren Schreiben werden werden uns weitere Vorhaltungen mitgeteilt welche wir hier auch wiedergeben möchten:

Der Kreisvorstand als auch der Landesvorstand hat leider „jeden Anspruch auf innere und äußere Glaubwürdigkeit“ verloren.
Man findet nur noch

– Herzlosigkeit gegenüber Hartz4-Empfängern
– intrigant-autoritären Machterhalt
– antiquierte Phrasendrescherei
– innerparteilich verfassungswidrige Methoden
– rabiates Pöstchengerangel
– Nichtbeachtung von Berufungsbeschwerden bei der BSK
– Verschleppung von Schiedsverfahren in Berlin, die sich gegen den Kreisvorstand richten

Für uns kann es darauf nur eine Antwort geben:

Jetzt grad selääds am 25. März

Nicht die Linke wählen !

Ist Oskar wirklich der soziale Gutmensch als den er sich gerne selber darstellt? Zweifel müssen aufkommen beim hören solcher dummen Interviews im Radio. Da ist es schon Abenteuerlich wie eine solch menschenfeindliche Einstellung noch mit linker Politik zu vereinbaren ist. Sind es doch die typischen Aussagen eines Menschen, der durch die Politik in einige Milliönchen gestolpert ist. Spricht: Aus dem Elend der Menschen fließen die Millionen in meine Tasche.

>> Hier << geht es zum Interview

Der wahre ? Hintergrund des Oskar Lafontaine wird auf der Website „Projektwerkstatt“ ausführlichst erläutert.

Zum Schluss dann auch noch ein Link auf die Versammlung der Pfauen das Lafontaine-Clan.

So, und jetzt geht mal alle schön wählen.

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Die Fotomontage ganz oben stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. Beruht auf einem Inhalt unter www.projektwerkstatt.de.

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Die Linke hat keine Form

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2011

„Die Linke hat eine Formschwäche“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/2013-09-12_Gregor_Gysi_257.JPG

Laut einer dpa Meldung von gestern will sich Gregor Gysi nicht in die Neuwahl der Parteispitze im nächsten Jahr einmischen. Auch eine eigene Kandidatur schloss er definitiv aus: „Die Katastrophe, die dafür passieren müsste, dass ich kandidiere, ist unvorstellbar.“ Auch will er sich zu den einzelnen Kandidaten nicht äußern.

So wird ihm der Stuhl eines Vorsitzenden mittlerweile zu heiß geworden sein, hat er doch durch die Installation Hilfen bei der jetzigen Führung genügend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerechnet wird zur Zeit mit einer Mitgliederbefragung vor dem Parteitag im Juni 2012.

Auch Gysi wird unterdessen zu der Erkenntnis gekommen sein, dass allein eine neue Spitze auch nicht für mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei sorgen wird. So gibt denn das Politbarometer des ZDF in seiner heutigen Ausgabe bekannt das alleine 32 % aller Linken sich vorstellen könnten die Piraten zu wählen. Bei den Grünen liegt die Bereitschaft bei 18 %.

Auf die Frage was wäre wenn am nächsten Sonntag Wahlen anstehen würden, wurden folgende Daten ermittelt: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 17 Prozent, Piraten: 6 Prozent.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sorgt die wahrscheinliche Kandidatur der Vize-Vorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz in der Linken für neuen Zündstoff. „Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der MZ. Mehrere Abgeordnete spielen sogar mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige dennoch den Platz neben dem bisher alleinigen Fraktionschef Gregor Gysi, 63, einnehmen.

Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht. Sie sei klug und habe Ausstrahlung, heißt es. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Und schließlich müssten Führungsleute auch von denen akzeptiert werden können, die sie nicht gewählt hätten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wenn sich keiner mehr aus der Führung zu Wort melden will, gibt es ja noch immer Oskar Lafontaine, den Lautsprecher aus dem Saarland. So meldete er sich in einen ausführlichen Interview für die von ihm immer titulierte „Neoliberale“ Tageszeitung Die Welt zu Wort und hofft als  jetziger Fraktionschef im Saarland, dass die Partei ihren Zenit noch nicht überschritten hat.

„Die Linke hat eine Formschwäche“


Welt Online: Herr Lafontaine, in Berlin fliegt die Linke nach zehn Jahren aus der Regierung, im Südwesten ist sie erst gar nicht in die Parlamente gekommen, in Sachsen-Anhalt hat sie das Ziel verpasst, den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Hat die Partei ihren Zenit überschritten?

Oskar Lafontaine: Hoffentlich nicht. Wir haben eine Formschwäche, die sich in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Diese Formschwäche ist selbst verschuldet. Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel zu viel mit allen möglichen Nebenthemen beschäftigt. Wir müssen uns mit den Themen beschäftigen, die unsere Wählerinnen und Wähler interessieren.

In Berlin hat die Linke stark auf die Klassiker Mindestlohn und sozialer Wohnungsbau gesetzt, aber nicht einmal ihre Stammklientel überzeugt.

Die angekündigten Mieterhöhungen der Wohnungsbaugenossenschaften haben den Wahlkampf natürlich sehr belastet. Aber Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Die Berliner Linke will jetzt eine gute Oppositionsarbeit leisten.

Aber wenn man das eigene Ergebnis innerhalb von zehn Jahren halbiert, wird man schon auch mal nach den Ursachen forschen müssen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Antisemitismusbeschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2011

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag

Am Dienstag den 07. 06. 2011 wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst, welcher am Tag darauf mit folgender Mitteilung der Presse vorgestellt wurde

08.06.2011,

Entschieden gegen Antisemitismus

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Hier einmal eine lose Auswahl von drei unterschiedlichen Presseartikeln:

Junge Welt

Die Welt

TAZ

Folgt man den verschiedensten Artikeln muss dort eine sehr lebhafte Sitzung stattgefunden haben, aus welcher die verschiedensten Stellungnahmen nach außen gedrungen sind. Diese weisen auf die tiefe Zerrissenheit hin welche sich nicht nur durch die Partei, sondern auch quer durch die Fraktion zieht.

Letztendlich scheinen die Probleme welche die Partei in ihrer Aussage zu ihrem Verhältnis mit Israel hat, auch so ziemlich jedem Mitglied bewusst zu sein. In unserem Bericht vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ weisen wir nach, dass nur einer von alle dem nichts gehört hat und das ist ausgerechnet Oskar Lafontaine welcher auf Marx21 lauthals verkündete: „Aber dass in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muss nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Dieser Ausspruch erfolgte genau zwei Tage nach der Gysi Veröffentlichung. Bei jemanden welcher in seinem ganzen Leben nicht anderes als Politik gemacht hat, kein Zufall, sondern eher ein greifen nach dem Strohhalm.

Der Beschluss der Fraktion, wie auch immer er zustande kam, ist auch eine erste Entscheidung gegen Lafontaine.

IE

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Grafikquelle   :   1920 vom Reichsbund jüdischer Frontsoldaten als Antwort auf die Anschuldigungen fehlenden Patriotismus herausgegebener Handzettel

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Aus der Linken Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2011

Welch eine Gnade – Partei einer Konferenz zur Parteirichtlinie zu

Solides Handwerkszeug, damit könnte man die Stalinisten glatt aufhängen

Wie der Spiegel am 11. 04. 2011 meldete, erzwingt sich die Basis der Partei eine Konferenz zur Parteilinie. Die mehr als 400 Kreisvorsitzenden dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Wir zitieren aus dem Bericht wie folgt:

„In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: „Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen.“ Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.“

Schon einen Tag zuvor wusste der Spiegel über große Unruhen noch aus der ehemaligen PDS zu berichten. Auch hier ein kleiner Auszug:

„Wie tief zerstritten die Partei ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Schon 2002 stand die damalige PDS nach SPIEGEL-Informationen unmittelbar vor der Spaltung. Führende Reformer der PDS planten demnach den Auszug der PDS und die Gründung einer eigenen Partei. Zu dem Kreis gehörten unter anderem Gysi, Dietmar Bartsch und andere Spitzenpolitiker, die zuvor auf Parteitagen schwere Niederlagen hinnehmen mussten.“

Unterdessen hat sich auch die Vize der Linke, Katja Kipping zu Wort gemeldet. Es  ist ihr  wichtig die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu auszurichten. So sei es entscheidend die Herausforderung der Grünen anzunehmen. Es ergibt keinen Sinn sich weiterhin mit gegenseitiger Verachtung zu begegnen. Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus. Beide Parteien müssten bündnisfähig werden ohne an Profil zu verlieren. Als Partei solle die Linke auch weiterhin den Unmut der Enttäuschten gegen „die da Oben“ mobilisieren (wann hat sie das denn je gemacht??) während die Grünen das sozialliberale Bürgertum vertreten. Nur durch forcieren aus der Linke würde sich auf Dauer ein Bündnis Schwarz/ Grün verhindern lassen.

Die Linke im Saarland macht sich unterdessen für die Einführung eines Transparenz Gesetz im Landtag stark womit sich dann Automatisch auch die Frage nach der innerparteilichen Transparenz stellt? Hört sich ein bisschen Schizophren an, oder?  Hier ein Auszug aus der Saarbrücker-Zeitung:

„Mit den eigenen Finanzen versucht die Linke auch ins Reine zu kommen. Der Haushalt beträgt nach Linslers Angaben derzeit jährlich 300000 Euro. 169000 Euro davon brächten die 2500 Saar-Linken durch Mitgliedsbeiträge auf, 100000 Euro kämen von den hiesigen Mandatsträgern und die restlichen 31000 Euro von der Bundespartei. Unternehmensspenden würde man nicht annehmen wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. „Auch nicht von Hartmut Ostermann. Der ist in der FDP, obwohl er manche politische Ansicht mit uns teilt“, sagte Linsler. Die Finanzen der Saar-Linken werden derzeit von einer Kommission der Bundespartei gesichtet, da es Vorwürfe von Parteimitgliedern wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gibt.“

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern weiss „Die Welt“ wieder Neues zu vermelden. Unter der Schlagzeile „Linken-Politiker klaut 200 Klorollen im Rathaus“ macht auch dort die Partei wieder einmal auf sich aufmerksam.

Aus diesem ganzen Sammelsurium von Meinungen und Meldungen spiegelt sich die große Nervosität innerhalb der Partei wieder. Es ist offen sichtbar dass hier eine Partei voll vor die Wand gefahren wurde. Da werden tagtäglich neue Debattenvorschläge in Umlauf gebracht, was ja an und für sich gut ist, aber die Debatten gehen immer an den eigentlichen Kern vorbei. Niemand aus der Partei spricht die eigentlichen Probleme offen an, womit die Heilungschancen bei Null liegen. Dort wo die Ursache einer Krankheit nicht erkannt oder verdrängt wird, kann auch die beste Medizin nicht hilfreich wirken.

IE

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Grafikquelle :  Maurerschnur (aufgewickelt)

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Schreckgespenst Islam?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2011

Zu viel Übung im Weggucken

Ist der IMI malm allein, lädt er gern sich Gäste ein

Der Aufstand in der arabischen Welt kommt so überraschend nicht. Viele Menschen aus dem dortigen Lebensraum haben nur auf den einen Funken gewartet. Dieses Glimmen wurde in Tunesien ausgelöst und verbreitet sich langsam weiter in der arabischen Welt. Er wird auch Länder erreichen an die wir im Moment noch nicht so recht glauben können oder wollen.

Aber es ist im Leben so, die einen streben nach Freiheit, gehen dafür auf die Straßen und sind zu Opfern bereit, postwendend machen sich die selbsternannten besseren Demokraten der westlichen Welt auf den Weg um sofort nach neuen Feindschaften Ausschau zu halten. Viele glauben diese dann in der Muslimbruderschaft Ägyptens oder anderen Islamischen Verbindungen gefunden zu haben.

So beklagt die FTD als erstes dass die Proteste gegen Mubarak die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt  haben und darum ein Rückgang des Wirtschaftswachstum von 5,5% auf 5 % zu erwarten wäre.

Könnte der FTD die Wirtschaft Ägyptens in Wirklichkeit wohl ziemlich egal sein, wenn sie nicht befürchten müsste dass eventuell  Deutsche Waffenlieferungen storniert würden da der Auftrag gebende Despot nicht mehr an der Macht ist?

Hier noch zwei weitere Kommentare aus den Deutschen Blätterwald welche sich mit dem Thema befassen:

Zu viel Übung im Weggucken

Gewiss, Außenpolitik ist immer auch Realpolitik. Doch es gibt Alternativen zum Kuscheln mit Despoten wie in Ägypten.

Es ist immer das gleiche Muster: Ein Diktator beutet das eigene Volk aus, lässt die Menschen verarmen, unterdrückt Oppositionelle brutal. Trotz alledem muss der Despot so lange keine nennenswerte Kritik aus dem Ausland fürchten, wie er den jeweiligen Regierungen nützlich erscheint. Er bleibt unbehelligt, wenn sein Land geostrategisch gut liegt, er ein wichtiger Handelspartner ist oder man in Washington, Brüssel, Berlin und anderswo fürchtet, dass seine potenziellen Nachfolger weniger handzahm wären. Das Weggucken und Wegducken lässt erst dann nach, wenn die Macht des Unterdrückers bröckelt und man sich mit denen gut stellen will, die künftig das Sagen haben.

Zum Beispiel Ägypten: Natürlich wusste die schwarz-gelbe Koalition – ebenso wie zuvor die schwarz-rote, die rot-grüne oder die frühere schwarz-gelbe –, wie sehr das Land unter seinem Herrscher Mubarak leidet. Ein Grund, ihm ernsthaft in die Parade zu fahren, war das offenbar nicht. An die „Seite derer, die nach Demokratie …, Bürger- und Menschenrechten rufen“, stellt sich der deutsche Außenminister erst jetzt, da die Tage Mubaraks gezählt sind.

Dabei kann man in Berlin oder Brüssel auch anders. Den Palästinensern etwa haben Deutschland und die EU sehr klar signalisiert, was geschehen muss, damit Hilfe fließt. Politische Unterstützung gibt es nicht ohne Fortschritte in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte: Solche Worte wären an die Adresse Kairos genauso richtig und wichtig gewesen. (Dass Europa mit der Demokratie so seine Probleme hatte, als die Palästinenser in einer demokratischen Wahl für die islamistische Hamas votierten, steht freilich auf einem anderen Blatt.)

Quelle: Franfurter Rundschau >>>> weiterlesen

Das sollen Araber sein?

Die deutsche Linke schweigt zum Aufstand der Massen in Nahost.

Gibt es etwas Schöneres, als daheim auf dem Sofa zu sitzen, Bier bei Fuß, und aus sicherer Entfernung zuzusehen, wie sich Demonstranten Schlachten mit der Polizei liefern? Gestern in Tunis, heute in Kairo und Alexandria, morgen vielleicht in Damaskus und Riad? Rein theoretisch sollte man annehmen, dass angesichts der Bilder, die uns aus Arabien erreichen, auch in der Bundesrepublik etwas los sein müsste. Dass die verschiedenen Zweige der deutschen Demokratie- und Friedensbewegung den Menschen zu Hilfe eilen würden, die für Freiheit und Menschenrechte, für ein selbstbestimmtes Leben also, ihr Leben riskieren. Aber nichts dergleichen passiert. Es herrscht Ruhe an der deutschen Friedensfront. Claudia Roth, die eben erst nach einem Besuch in Teheran für mehr „Kulturaustausch“ eintrat, um die „Zivilgesellschaft“ im Iran zu stärken, schweigt. Konstantin Wecker, der 2003 nach Bagdad reiste, um sich dort zusammen mit Saddam Hussein fotografieren zu lassen, hat grad Wichtigeres zu tun. Auch Horst-Eberhard Richter, sonst mit friedenspolitischen Ratschlägen schnell zur Hand, hält sich bedeckt, völlig synchron mit den „Ärzten gegen den Atomkrieg“. Und der Rest der Friedensbewegung wartet auf besseres Wetter, um wieder nach Gaza segeln zu können, abgelaufene Medikamente und kämpferische Parolen im Gepäck.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Niqabs mit Stirnband, deren zusätzliche Lagen nach oben geklappt sind

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Diener vieler Herren

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2011

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

Ein Anwalt in eigener Sache? Gregor Gysi kommt es nicht auf die historische Wahrheit an, sondern darauf, im Geschäft zu bleiben? Wer glaubt hier ein endgültiges Urteil abgeben zu können? Wir können es nicht. Aber, Gysi steht als Politiker im Blickpunkt der Öffenlichkeit und muss es sich darum gefallen lassen hinterfragt zu werden. Zumal er jederzeit in der Lage wäre vorhandene Akten offenzulegen um so zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Dieses macht er nicht, er lässt es als Fraktionsführer zu, dass innerhalb der Partei regelmäßig über den Kommunismus geredet wird. Wäre er anderer Ansicht sollte er sich von diesen Schwätzern distanzieren. IE

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Glauben ist etwas anderes als wissen. Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und die Jungfrauengeburt, Juden an die baldige Ankunft des Messias, schiitische Moslems an den in einem Versteck lebenden zwölften Imam und Kommunisten an die klassenlose Gesellschaft in der Diktatur des Proletariats. Religionen sind ihrem Wesen nach Glaubens- und keine Wissensgemeinschaften. Deswegen ist es auch jedem unbenommen, daran zu glauben, dass Gregor Gysi kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war und die Inhalte der Gespräche, die er mit seinen Mandanten unter vier Augen führte, auf wundersame Weise in die Unterlagen der Stasi geraten sind, so wie sich bei der Eucharistie der Leib und das Blut des Herren in Brot und Wein verwandeln.

Wer allerdings nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ im Mitternachtsprogramm der ARD vergangenen Donnerstag noch immer daran glaubt, Gysi habe nicht im Interesse der Staatsmacht gehandelt, der glaubt nicht nur an Wunder, sondern auch daran, dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem Riesenfass mit Rotkäppchen-Sekt schwimmt. Gysi selbst, der sich keine Talk-Show entgehen lässt und auch sonst jede Gelegenheit nutzt, sein Image als geistreicher Rhetoriker zu bestätigen, mochte sich in der Sendung nicht äußern. Dafür versuchte er die Ausstrahlung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, was ihm freilich nicht gelang.

Qelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Constanze von Bullion aus der Sueddeutsche.

Die Sendung:

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Die LINKE will regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Täter beschweren sich über Unruhen in der Linken

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Gestern berichtete Die Welt innerhalb eines ausführlichen Berichtes über die Unruhen in der LINKEN. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„Denn ausgerechnet dort hatte Fraktionschef Gregor Gysi fast genau ein Jahr zuvor den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch heftig angegriffen, indem er ihn öffentlich der Illoyalität bezichtigte. Daraufhin kandidierte Bartsch, einer der wichtigsten Vertreter des Reformerflügels in der Partei, nicht mehr für den Posten. Er ist inzwischen Vizefraktionschef der Linken.“

In der Kritik stehen vor allen Dingen Klaus Ernst und die Linke im Landesverband des Saarland. Der Heimatverband Lafontaines hatte kürzlich beschlossen, dass die „Diffamierung“ von Parteifreunden über die Medien und das Durchstechen „vertraulicher Parteivorgänge“ künftig als „parteischädigend“ gewertet werden kann.

Wenn hier wieder einmal Diffamierungen erwähnt werden, so ist doch richtig zu stellen das diese erst einmal von der Führung ausgehen. Vor dort aus wird versucht die Mitglieder ruhig und willig zu stellen, um in der Durchführung jeglichen Nonsens den Rücken frei zu haben. Mit Kritik umzugehen hat man nicht gelernt, dazu reicht der geistige Background nicht aus.

Hier der Artikel:

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

Heute nimmt Dietmar Bartsch in einem ausführlichen Interview Stellung zu den  Zustand der Partei.

Die Partei Die Linke will aus der Defensive der vergangenen Monate heraus und die Sozialdemokraten zwingen, sich zu einer Zusammenarbeit mit ihr zu bekennen. Als Modellfall für diese Strategie soll das Land Sachen-Anhalt dienen, in dem im März der Landtag neu gewählt wird. Dort hat die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert die Chance, erstmals in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Gallert will sich dann mit Hilfe der SPD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die lehnt die Rolle als Juniorpartner bisher ab.

Dietmar Bartsch über Flügelkämpfe, Versäumnisse und den Machtanspruch der Linken. Dietmar Bartsch war lange Bundesgeschäftsführer der Linken und musste im Frühjahr im Konflikt mit Oskar Lafontaine sein Amt aufgeben. Der jetzige Bundestagsfraktionsvize wirft einen sehr kritischen Blick auf den Zustand der Partei.

Herr Bartsch, war dieses Jahr für die Linke eher ein gutes oder ein bitteres Jahr, wie der Vorsitzende Klaus Ernst es genannt hat?

Es war mit Sicherheit nicht so gut wie 2009, mit 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, einer weiteren Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Riesenwahlerfolgen in Thüringen und im Saarland. Da war 2010 schwieriger. Wir hatten den Erfolg bei der Landtagswahl in NRW, aber es war ein Jahr mit Schwierigkeiten.

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterleiten

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Verstrahltes Wendland?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Verstrahltes Wendland?

Unter dem Titel „Krebs aus der Asse?“ reagierte DL am 26. 11. 2010 auf Berichte des NDR, nach denen der Verdacht auf die Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse bestehe. Das Atommülllager Asse liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse im Wendland.

In einer Erklärung teilt das Umweltministerium am 6. 12. 2010 auf Anfrage der Grünen mit, das die Bundesregierung die Häufung von Leukämie und Schilddrüsenkrebs in der Nähe des maroden Atomlagers Asse für Zufall hält. Die Strahlung in der Umgebung könne die Vielzahl von Krebsfällen nicht erklären. Wie „Die Welt“ berichtet, erklärte Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Strahlung in der Umgebung der Asse werde seit 1966 lückenlos erfasst: „Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen kann der beobachtete Anstieg nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden.“

Ist diese Erklärung wieder eine von vielen politischen Unwahrheiten welche die Politiker aller Parteien den Menschen tagtäglich zur Beruhigung verkaufen? Noch am gleichen Tag verbreitet die IPPNW „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ folgende Pressemitteilung:

Kein Zufall: IPPNW widerspricht der Bundesregierung!

Asse: Nicht nur mehr Krebserkrankungen, sondern auch zu wenig Mädchengeburten, 06.12.2010

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung, die vermehrten Krebsfälle in der Asse-Region seien rein zufällig. Während des Betriebs des Atommülllagers Asse sind dort in der Region neben den schon bekannten gehäuften Krebsfällen bei Erwachsenen nun auch deutlich zu wenig Mädchengeburten festgestellt worden. Dieses Ergebnis ist signifikant. Den Zufall als Ursache anzunehmen, erscheint extrem unwahrscheinlich.

Eine statistische Auswertung von Kusmierz, Voigt und Scherb hat die Geschlechtsverteilung der lebend geborenen Kinder auch in Remlingen von 1971-2009 (Beginn des Asse-Betriebs: 1965) untersucht. Statt der statistisch zu erwartenden Relation 105 Jungen : 100 Mädchen fand sich das signifikant veränderte Verhältnis 125 : 100. In der Asse-Betriebsphase plus ein Jahr Nachlauf (1971-1979) ist das Zahlenverhältnis mit 142 : 105 noch deutlicher. Der Statistiker Dr. Hagen Scherb, Helmholtz-Institut München, sagt dazu: „Das Geschlechtschancenverhältnis beträgt 1.35, d.h. in dieser Phase wäre theoretisch jedes 4. Mädchen verloren gegangen, falls nur Mädchen betroffen waren.“

Die IPPNW wertet die fehlenden Mädchengeburten als weiteren deutlichen Hinweis auf mögliche biologische Auswirkungen ionisierender Niedrigstrahlung in der Asse-Region.

Eine erst im Oktober 2010 veröffentlichte Studie hatte einen Verlust von Mädchengeburten im Umfeld deutscher und Schweizer Atomanlagen ergeben. Ähnliche Befunde wurden auch nach der Tschernobyl-Katastrophe und als Folge der Fall-Outs der Atombombenversuche festgestellt. Offenbar sind weibliche Keimanlagen strahlenempfindlicher als männliche. Möglicherweise kann die Verschiebung der Geschlechtsrelation bei Geburt als ein biologischer Indikator für ionisierende Niedrigstrahlung angesehen werden.

Bezüglich der erhöhten Zahl der Krebserkrankungen regt die IPPNW an, der Bundesumweltminister möge das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR) in Mainz veranlassen, auch die bisher unter Verschluss gehaltenen Kinderkrebszahlen für die Asse-Umgebung zu veröffentlichen. Die Krebsregister für Erwachsene sind bei den Bundesländern angesiedelt, Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden bundesweit zentral nach Mainz gemeldet.

[youtube 2PiQTr0noL4]

IE

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Grafikquelle  :

Behälter mit radioaktivem Abfall in den USA

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Die „Wahre LINKE“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Das ist die „Wahre LINKE“ !

Flaschen hatv die Partei im Überfluss – noch dazu Leere

 

Kaum einmal hat jemand den Mut aufgebracht mit seinen Anliegen an die Öffentlichkei treten, wird dieser als Neoliberal, Antikommunist und der gleichen beschimpft. Wetten das Partei es schaffen wird diesen Menschen aus der Partei hinauszubekommen? Sollten die Schiedsgerichte einmal „Recht“ sprechen, wird dieser Mensch bis zum erbrechen hinausgemobbt werden. Niemand in dieser Partei begreift, das dem „Guten Ruf“ weder von innen als von aussen geschadet werden kann, da kein Ruf vorhanden ist, schon mal gar nicht ein „Guter“.

Es wird und dieses kann ein jeder auf diesem Blog unter dem Titel „Ausschluss“ nachlesen, zumindest in NRW gelogen, Rufmord betrieben und betrogen. Mit sehr großer krimineller Energie werden, auch laut schriflicher Kommentare aus anderen Kreis Verbänden hier nachlesbar, Mitgliederlisten zum Zweck persönlicher Vorteilnahme manipuliert. In einem Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke äußert sich der Geschäftsführer NRW Günter Blocks folgendermassen. Ich wiederhole das Zitat hier erneut da es für sich spricht:

Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.

Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand. Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.

Der Geschäftsführer schreibt von unwilligen Kreisverbänden und meint damit genau das Richtige: Ihn, oder seinen Interessen zuwiderhandelnde Kreisverbände werden die Mitglieder abgezogen, um sie den Willigen zuzuführen. So werden dann Wahlen entschieden und aus  dem Erlebten aller hier bekannten Vorkommnisse, sind mir dergleichen von Ulrich Voß gemachten Vorwürfe, auch gaubhaft.

Auch die folgende Mail der Bundesgeschäftstelle spricht für sich. Den Lemmingen werden eindeutige Anleitungen im Umgang mit der Presse vorgegeben. Bei Nichtberücksichtigung der Empfehlung folgt bestimmt auch wieder die Keule „Ausschluss“.  Eine Müller zum Schreiben „Offener Briefe“ findet sich immer. Dreckschleudern hat ein jeder KV, zumeist mehrere. Das alles wird dann wieder mit Pluralismus, Demokratie oder auch Politik von „Unten nach Oben“ gefeiert. Hoch lebe der Sozialismus in den Vorständen und unter den Mandatsträgern. Alle anderen müssen sich selber helfen, oder bekommen Hartz IV. IE

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VON: „DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle“
GESENDET: 18.08.2010 16:28:18
AN: „listenverteiler@info.die-linke.de“
„zusammenschluesse@info.die-linke.de“
BETREFF: [Zusammenschluesse] vom Geschäftsführenden Parteivorstand
am 16. August 2010

An die Kreisvorstände, Landesgeschäftsstellen und Zusammenschlüsse der Partei DIE .LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag, den 16. August 2010,  hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand u.a. zur Situation in Bayern verständigt und sich mit der anhängenden Erklärung vor den bayerischen Landesvorstand der LINKEN gestellt. Da es in  diesen Tagen diverse Anfragen von Medien zu
Mitgliedszahlen der LINKEN gibt, bitten wir euch darum, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 32.12.2009 weiter zu geben, die in der Anlage – erstellt von unserem Bundesschatzmeister Raju Sharma – aufgeführt sind. Weitere Wünsche nach Übersichten über zahlende und nichtzahlende Mitglieder geben wir nicht an die Medien.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür:

1.Es ist in allen Parteien unüblich,  Mitgliederkarteien, die ständig Veränderungen unterliegen, an die Medien herauszugeben.

2.Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Mitglied unserer Partei seinen Beitrag nicht zahlt.

3.Es gibt laut Satzung ein klares Verfahren, wie wir mit nichtzahlenden Mitgliedern in unserer Partei umgehen. Erst vor einem Jahr wurde die Satzung in diesem Punkt (§3(3)) präzisiert.

Bitte informiert uns, wenn ihr Anfragen bekommt, die darüber hinausgehen.

Der geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete darüber hinaus einen Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin (siehe Anlage) und einen Aufruf zur Demonstration und Umzingelung „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am 18.
September in Berlin (siehe Anlage). Wir bitten euch um rege Teilnahme und wollen dafür sorgen, dass DIE LINKE bei beiden Aktionen gut sichtbar ist.

In gleicher Sitzung berief der Geschäftsführende Parteivorstand mich als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit euch.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

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Beschluss Gf 01/2010
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. August 2010:

Thema: Situation im Landesverband Bayern: haltlose Vorwürfe zurückweisen.

Beschluss: Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion öffentlich wurden, verständigt.
Die von Ulrich Voß gegenüber Mitgliedern des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern sowie Klaus Ernst geäußerten Vorwürfe krimineller Handlungen und der Manipulation werden wiederholt zurückgewiesen.

Unsere Delegierten, Funktionsträger/innen und Kandidaten/innen werden nach klaren Regeln der innerparteilichen Demokratie aufgestellt und gewählt. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel. Widerspruch wurde niemals eingereicht. Für die Verwaltung unserer Mitglieder und deren Beiträge, für die Sicherung der Beitragszahlung und den Umgang mit ausstehenden Beiträgen besitzt die Partei DIE LINKE geregelte Verfahren, die in den Landes- und Kreisverbänden zur Anwendung kommen. Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Landessprecher/innen bei der Prüfung weiterer juristischer und parteirechtliche Schritte gegen Ulrich Voß.

Zum Verfahren:
Das Statement wird auf der Homepage sowie im Newsletter der Partei DIE LINKE veröffentlicht.
Der Geschäftsführende Parteivorstand informiert die Bayerischen Kreisverbände und die Mitglieder des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern über den Beschluss.

Hier einige Presseberichte:

Kölner Stadtanzeiger
Thüringer-Allgemeine
Die Welt

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

 

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Basis fordert Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2010

Basis fordert Rücktritt von Klaus Ernst.

 

Wie bereits in der Presse und auch im Internet gemeldet, weitet sich die Reisekosten-Affäre um Champagner – Sozialist Klaus Ernst aus. Nun gibt es die ersten Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden.

„Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei DIE LINKE mit sofortiger Wirkung zurückzutreten“, heißt es in einem Schreiben aus Baden-Württemberg.

Zu diesem Thema berichtet „Die Welt“ wie folgt:

„Wie groß der Unmut an der Basis ist, zeigt jetzt eine Initiative aus Baden-Württemberg, wo sich am Samstag der Landesauschuss in Stuttgart trifft. Dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen liegt nach Informationen von WELT ONLINE ein brisanter Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Beide fordern: „Der Landesausschuss möge beschließen: Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Weiter schreibt die Welt:

„Anlass für die Empörung im Südwesten liefert speziell das Finanzgebaren von Ernst, das vermutlich auch in anderen Parteien für Diskussionsstoff sorgen würde und vielen Linken geradezu bigott erscheit. Die Einkünfte von Ernst belaufen sich auf 17.050 Euro im Monat. In der Summe sind wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für Kritik sorgen zwei Positionen: Im Gegensatz zu Lötzsch führt Ernst die Partei nicht ehrenamtlich, sondern kassiert dafür 3500 Euro.“  DL / IE

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist am Samstag beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg gescheitert.
Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei Bernd Riexinger am Samstag in Stuttgart. Er sprach von einer „querulatorischen Einzelmeinung“.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

IE

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