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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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