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Wahlzirkus in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2012

Ulrich zurück im Landesvorstand

Wie wir bereits gestern berichteten wurde am vergangenen Wochenende der Landesparteitag  der DIE LINKE RLP in Landstuhl abgehalten. Dabei waren wir heute Morgen nicht wenig überrascht von 180 anwesenden Delegierten auf diesen Parteitag in der Presse zu lesen. Waren wir doch noch gestern von einem Treffen zu Viert ausgegangen, auf dem man sich einvernehmlich selber wählte.

So lesen wir denn heute in der „Rheinpfalz“ folgendes:

Streit um Trennung von Amt und Mandat beim Parteitag der Linken –

Sprecherrat bei Delegierten umstritten

Der 41-jährige Ulrich ist an die Spitze des Landesverbandes zurückgekehrt, den er 2007 mitgegründet hatte. Im Juni 2010 war Ulrich im Streit über die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2011 vom Landesvorsitz zurückgetreten. Danach drohte ihm sogar der Parteiausschluss.

 Zentrales Streitthema am Wochenende war (wir berichteten in RHEINPFALZ am SONNTAG) die vor den Landtagswahlen 2011 in einem Mitgliederentscheid beschlossene Trennung von Amt und Mandat bei der Linken in Rheinland-Pfalz. Dabei dürfen – so besagt es die Landessatzung – weder Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundes- und des Landtages, noch Mitarbeiter der Partei oder von Abgeordneten dem Landesvorstand angehören. ”Das ist eine völlig unklare Satzungslage”, erklärte Frank Eschrich (Pirmasens) und verwies auf einen Paragrafen, in dem es heißt: ”Die Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht mehrheitlich gleichzeitig Mandatsträger der Europa-, Bundes- oder Landesebene sein.”

Quelle: Die Rheinpfalz >>>>> weiterlesen

Bei uns gingen unterdessen mehrere Meldungen ein welche, wie auch bereits in der Presse angekündigt, die Rechtmäßigkeit dieser Wahlen anfechten wollen.

Hochinteressant die Berichterstattung auch in der Zeitung „Trierer Volksfreund“ wenn diese u.a. schreibt:

„Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden, hatte sich der Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die rheinland-pfälzischen Linken statt von zwei künftig von vier gleichberechtigten Vorsitzenden geführt werden. Ein Modell, für das sich zuvor indirekt auch die beiden nach Landstuhl angereisten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eingesetzt hatten – auch, um eine Eskalation der angespannten Situation zu verhindern.“

Wenn dem so ist, haben wir es hier mit zwei Bundesvorsitzende zu tun, welche nicht einmal die Satzung der Partei kennen, welcher sie vorstehen.

Hier das Schreiben eines RLP Delegierten zu den Vorfällen im Auszug:

Auf Grund des Feststellungsbeschlusses der BSchK vom 11.10.2012 müssten Alexander Ulrich und Katrin Werner ihr Mandat zurück geben.

 Wenn ich die Wahlordnung richtig in Erinnerung habe, kann ein Eilantrag nicht zugelassen werden, weil satzungsändernde Anträge kein Gegenstand eines Eilantrages sein dürfen.

Die Delegierten müssen im Vorfeld genügend Zeit haben, in ihrem Kreisverband mit den Mitgliedern eine solche Satzungsänderung zu diskutieren und das Meinungsbild der Mitgliedern mit auf den Parteitag zu nehmen (ihre eigene Meinung spiegelt möglicherweise nicht die Meinung der übrigen Mitglieder).

 Bei einem Antrag, der zwei Tage vor dem LPT eingereicht wird, ist das ein Ding der Unmöglichkeit

Ein Parteitag muss unter den Rahmenbedingungen der derzeit gültigen Satzung abgewickelt werden. Gültig ist somit die Satzung, welche am 13.11.2011 beschlossen wurde.

Satzungsänderungen, die gestern oder heute beschlossen werden, haben erst für den nächsten ParteitagBestand, logischerweise.

Die Trennung von Amt und Mandat war ein Mitgliederentscheid und nicht bloß eine Entscheidung des Landesparteitages.

Soviel zu dem Thema wie ernst die Mitglieder in dieser Partei genommen werden.

Hier der  Feststellungsbeschlusses der BSchK vom 11.10.2012:

Bundesschiedskommission

Feststellungsbeschluss

In dem Schiedsverfahren

des Kreisverbandes Rhein-Lahn, Vertreten durch den Vorstand  – Antragssteller –

gegen

den Landesverband Rheinland – Pfalz, vertreten durch den Vorstand  – Antragsgegner –

stellt die Bundesschiedskommission fest, dass auf Grund der Antragsrücknahme sämtlicher, namentlich erwähnter Antragssteller die Satzung des Landesverbandes Rheinland – Pfalz in Form ihrer auf dem Landesparteitag am 13.11.2011 beschlossenen Änderungen, hier des § 18a, in Kraft bleibt.

Die Bundesschiedskommission hatte mit Beschluss vom 30.05.2012 unter dem Aktenzeichen BSchK/113/2011 auf Grund des ursprünglichen Antrags der Antragsteller die von ihnen angefochtenen Änderungen der Landessatzung auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 bezüglich der Trennung von Amt und Mandat aufgehoben.

Hiergegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

Bevor die Bundesschiedskommission über diese Beschwerde entscheiden konnte, nahmen die Antragsteller ihren Ursprungsantrag zurück, so dass die Bundesschiedskommission keine endgültige Entscheidung mehr treffen konnte.

Im Übrigen weist die Bundesschiedskommission darauf hin, dass sie weiterhin ihre rechtliche Würdigung aus der Begründung des Beschlusses vom 30.05.2012 aufrecht hält.

gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende

Berlin, den 11. Oktober 2012

Antrag auf Satzungsänderung: >>> HIER <<<

Auszug Satzung RLP : >>> HIER >>>

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Grafikquelle   :     Alexander Ulrich 2012

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