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Die Nazi Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

„Die Regierung mauert noch immer“

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Zu der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus hier ein Interview mit dem MdB der Linken Jan Korte. Dabei ist zu empfehlen endlich einmal die Vergangenheit bis in die letzten Details offenzulegen. Dazu gehört ein freier Zugriff auf die Akten für jedermann, ab damit ins Internet.

Dazu gehört auch die Bewertung des Unterricht an den Schulen der 50 ger Jahre. Zu diesen Zeitpunkt wurde über das Thema in den Schulen überwiegend geschwiegen. Selbst kritische Fragen der Schüler wurden von den Lehrern selten beantwortet. Vielleicht ist dieses auch mit eine Erklärung dafür, dass auch in der heutigen Gesellschaft immer wieder die Sehnsucht nach der Person mit dem Oberlippenbart, der in diesem Land endlich für Ordnung sorgen möge, immer wieder geäußert wird.

Es ist aber auch ein derber Schlag für die Schicht welche sich heute Politiker nennt, wenn ein tausendfacher Massenmörder von einem Teil des Volkes groß geredet wird. Ein Zeichen des Versagens aller Parteien!  Auch sollte aufgepasst werden nicht auf einem Auge blind zu werden. Wer auf der einen Seite eine lückenlose Aufklärung fordert, sollte diese bei dem Thema Stasi nicht behindern. Zur Bewertung der Geschichte gehört alles.

„Die Regierung mauert noch immer“

NATIONALSOZIALISMUS Auch nach der bahnbrechenden Studie „Das Amt“ tun sich deutsche Behörden weiterhin schwer, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Heute diskutiert dazu der Deutsche Bundestag

taz: Herr Korte, Union, SPD und FDP wollen die Erforschung der NS-Verstrickung von Behörden und Ministerien verbessern. Warum unterstützt die Linkspartei diesen Antrag nicht?

Jan Korte: Weil der gut klingt, aber zu unverbindlich und nicht weitgehend genug ist. Wir fordern, dass, wie es in der Studie „Das Amt“ beim Auswärtigen Amt geschehen ist, alle Ministerien und Behörden erforscht werden. Dies darf nicht auf deren frühe Geschichte beschränkt bleiben, auch die Fälle der sechziger und siebziger Jahre müssen einbezogen werden. Das ist nötig. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Beamte nach 1949 im Justizministerium wegen NS-Belastung entlassen wurden. Antwort: einer. Im Auswärtigen Amt waren es drei. Obwohl es Fortschritte gibt, etwa die gute Studie zum Bundeskriminalamt, fehlt eine systematische und lückenlose Aufarbeitung.

Und die wollen Union, SPD und FDP nicht?

Ich fürchte, nein. Dafür brauchen wir freien Zugang zu allen Akten. Nicht nur für eine Historikerkommission, sondern für Historiker, die verschiedene Deutungen der Quellen erarbeiten, und auch für Journalisten.

Die Historikerkommission, die die BND-Akten untersucht, darf alles sichten, aber keine Akten publizieren, deren Veröffentlichung den Bestand der Bundesrepublik gefährdet oder wenn andere Dienste wie die CIA Einspruch erheben. Wenn BND und Historiker sich nicht einigen, soll eine Schiedskommission urteilen. Ist das zu wenig Transparenz?

Ja. Bei dieser Veröffentlichungspraxis ist am Ende der Goodwill von BND-Führung und Kanzleramt ausschlaggebend. Noch absurder ist es beim Verfassungsschutz. Dort entscheidet, laut Auskunft der Bundesregierung, der Verfassungsschutz sogar „über presseöffentliche Maßnahmen zur Bewerbung“ der Studie. Gleichzeitig dürfen die Historiker während des Projekts nur mit Erlaubnis des Verfassungsschutzes mit der Presse reden. Das hat nichts mit schonungsloser Aufklärung zu tun. Das ist eine inakzeptable Kontrolle historischer Forschung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jan Korte (*5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke.

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