DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Gysi entsagt Trotzkisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Gregor Gysi  erteilt  Marx 21 Kongress Sektieren eine Abfuhr

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (5).jpg

Nun darf man es wohl als Fakt sehen, Gregor Gysi zieht sich von den Linken ? Sektierer Gruppen der überwiegend Westdeutschen Parteiszene zurück. Gestern wurde von ihm sein Auftritt bei dem am Wochenende in Berlin stattfindenden Marx 21 Kongress abgesagt. Er gab zwar terminliche Gründe vor, was in der Politik aber durchaus üblich ist.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird Marx 21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation eingestuft. Die Sekte zielt vor allem auf Einfluss in einer der größeren Strömungen der Partei, der Sozialistischen Linken und trifft nicht rein zufällig dort auf viele Gleichgesinnte. Das Engagement folgt einem Grundsatzbeschluss der Gründungskonferenz vom 2. September 2007. Im Sprecherkreis der Strömung ist Marx 21 mit Lucia Schnell vertreten. Außerdem sind mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS stärkere Überschneidungen vorhanden.

Fast vor genau einem Jahr trat dort Oskar Lafontaine als Hauptredner auf. In unseren Artikel vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ berichteten wir über diesen Kongress ausführlich. Vielleicht wollte Gregor Gysi mit seiner Absage auch noch einmal auf die Trennung von Oskar Lafontaine hinweisen.

„Marx is Muss“  heißt es dort auf der Suche nach „Ideen um die Welt zu verändern“ ! Klingt ein wenig verrückt wo doch ein jeder wird manchmal Muss müssen. Na, dann mal hoffentlich nicht auf Marx! Wie man mit Müssen die Welt verändern Muss, müssen die Sektierer irgendwann nicht nur einem „Normalo“, sondern auch dem Wähler erklären. Ansonsten bleiben diese Theorien wie vieles andere in der LINKEN zuvor auch irgendwie Sinn- und Ziel- los im leeren Raum zurück. Wie heißt es so schön: Die Karawane zieht weiter und die Linken haben es nicht bemerkt ! Nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Gysi sagt Teilnahme an Trotzkisten-Kongress ab

„Ideen um die Welt zu verändern“ – so kündigt die trotzkistische Sekte Marx 21 großspurig ihren Kongress „Marx is Muss“ an, der an diesem Wochenende im Gebäude des „Neuen Deutschlands“ in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs stattfindet. Einer der Stargäste sollte in diesem Jahr Gregor Gysi sein, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Doch unmittelbar nach dem Parteitag der Linken in Göttingen, auf dem er „Hass“ unter Genossen diagnostiziert hatte, sagte Gysi seine Teilnahme ab. Der Linken-Politiker habe „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstag dem Tagesspiegel.

Gysi drückt sich damit vor dem Auftritt vor einem zwielichtigen Publikum.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Der König ist tot,

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2012

…es lebe Klaus-Bernd!!

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Jetzt aber einmal ganz klaus ernst! Haben wir nicht gestern die wahrscheinlich erste wirkliche freie Wahl in der LINKEN gesehen? Das ganze drumherum wie das zurückziehen von Kandidaturen, die Seilschaften, das ziehen an Strippen, das alles ist Politik. So wie sie leibt und lebt. Wie vielfach auch im wirklichen Leben, entscheidend ist nicht das Wissen oder Können des Einzelnen, sondern viel wichtiger ist,  wen er kennt und betören kann. Auch in einer LINKEN Partei !!

Die Wahl von zwei, in der Öffentlichkeit doch ziemlich unbekannten Personen ist hier Teil eines Kalkül, fällt doch so kaum auch nur die Andeutung eines Schatten auf die wirklichen Drahtzieher im Hintergrund, welche so die Möglichkeit haben ohne in die persönliche Haftung genommen zu werden, bei von diesen erwarteten erneuten Versagen, als rettende Engel einzufliegen.

Und hier fängt es erneut an zu stinken denn der Verlierer gestern war trotzdem die Demokratie da die Streitenden in der Partei die Oberhand behalten haben. Die eindeutigen Gewinner waren die Strömungen vor welchen die Delegierten eingeknickt sind. Die Masse hat nachgegeben um den Strömungen mehr Raum zu geben. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des Duo Kipping/Riexinger und ihrer Mannschaft wird sein, ob es ihnen gelingen wird die Strömungen außer Gefecht zu setzen. Das ist der Maßstab und wird die einzige Chance sein, das Überleben der Partei zu sichern. Ob sie dafür auch die Rückendeckung derer erhalten die sie nun in diese Position gedrängt haben, wird sich schon in nächster Zukunft entscheiden.

Dazu gehört auch das Gregor Gysi seiner jetzt eingeschlagenen Linie treu bleibt. Eine einzige Rede, wie jetzt auf dem Parteitag gehalten wird nicht ausreichend sein die Partei zu befrieden. Sprach er doch einen entscheidenden Punkt an wenn er sagte: „Aber in unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass. Und Hass ist nicht zu leiten“. „Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasen“, schimpfte er. „Das ist für mich ein pathologischer Zustand.“ Genau das ist der Punkt und dieser sollte vertieft werden. Hass herrscht nicht nur in der relativ kleinen Gruppe der Fraktion. Hass herrscht im besonderen und dieses von Gründung der Partei an in einem viel größeren Ausmaß an der Basis. Diesen Hass wollte man über weltfremde Schiedskommissionen befrieden in dem man wahllos beliebige Gruppen oder Einzelpersonen ausschloss.

Durch solche Taten lässt sich, wie es sich wieder einmal erwiesen hat auf Dauer keine Gemeinschaft bilden, da solch ein Vorgehen dem Zufall Türen und Tore öffnet. Das säen von Zwietracht war kurzfristig erfolgreich, sucht sich aber wie im täglichen Leben auch immer wieder neue Opfer, da diese Taten belohnt wurden. Wie heißt es so schön: „Man hat vielfach die Böcke zu Gärtnern gemacht“. Vielleicht auch die Masse kurzfristig ruhig gestellt. Der Erfolg des Schweigens ist aber an den Wahlergebnissen abzulesen. Vielleicht sollte man sich hier einmal entsprechend beraten lassen ! Der Weg des geringsten Widerstand ist meistens nicht der Beste.

Auffällig die Ähnlichkeit des Bernd Riexinger mit Klaus Ernst. Ein wenig ruhiger nicht so polternd, gesitteter. Seine Rede glich die einer Gewerkschaftsrede, laut und zum Kampf bereit.  Er geißelt Lohndumping, die Ausbeutung der Schlecker-Frauen, der Putzfrauen und Lkw-Fahrer. Was heute Leiharbeiter seien, sind früher die Tagelöhner gewesen. Die West Delegierten jubeln und die des Ostens reagieren verhalten. Innerhalb einer Partei sind aber auch andere Themen dringend gefragt! Nur über Arbeit und Lohn kann eine Partei nicht punkten. Aber dafür hat man dann wieder eine Sahra und einen Oskar ?

„Während der Westen die Wahl als einen Erfolg deutet, soll es im Osten brodeln. Die „Ich-AG Kipping“ habe de facto Bartschs Chancen zerstört, heißt es dort. Besonders regt die Ost-Realos auf, das Schwabedissen so kurzfristig ihre Kandidatur zurückzog. Man argwöhnt, dass das strömungsunabhängige Frauenduo nur ein Trick war, damit am Ende das Lafontaine-Lager bekommt, was es wollte: Kipping und Riexinger. Und auf keinen Fall Bartsch. Das klingt nicht so, als wäre mit dieser Führung der Kleinkrieg beendet“ schreibt die TAZ heute..

So schwankt die Stimmung bei den Ostdeutschen  kurz nach der Wahl zwischen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Riexinger kennt dort niemand, und er ist dort als Gewerkschafter nur eine Kopie des umstrittenen und erfolglosen Ex-Parteichefs Klaus Ernst, eingesetzt von Lafontaine, heißt es. „Das ist nicht, was ich mir gewünscht habe“, sagte der sachsen-anhaltinische Fraktionschef Wulf Gallert. Riexinger sei vor allem mit der Funktion aufgestellt worden, um Bartsch zu verhindern.  „Von einem Aufbruch kann man nicht ausgehen“, zweifelte er.

Da können wir davon ausgehen das auch mit dieser Wahl die Probleme innerhalb der Partei nicht gelöst werden. Vor allen haben wir bislang nicht feststellen können dass die Partei zur Lösung all ihrer Probleme ein tragfähiges Konzept vorweisen kann. Was wir sehen ist und bleibt die Verabreichung von immer neuen Medikamenten. Der Patient bleibt Versuchsobjekt. Zwecks Heilung wird aber manchmal eine Operation unausweichlich sein.

[youtube 6Oh4Q2KbSPo]

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Praktiker Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2012

Er ist eine Schlüsselfigur im Führungsstreit der Linkspartei

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Dietmar Bartsch. Ein Ostler, ein Macher. Das Werben um Zustimmung im Westen fällt ihm nicht leicht.

Dietmar Bartsch wirkt etwas unkonzentriert. Es ist Mittwochmittag. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verkünden gerade in Hannover, dass sie Parteichefinnen werden wollen. Ein flügelübergreifendes Duo. Bartschs Chancen, Chef der Linkspartei zu werden, sinken damit.

Er sitzt in seinem Berliner Büro, schaut auf sein Handy und lächelt knapp. Eine SMS, „nicht aufgeben“ stand darin. Und: „Die Basis steht hinter dir.“ Die Autogrammkarten sind ausgegangen, sagt er. Das klingt amüsiert, nicht angeberisch. Er ist Mitte 50 und wirkt wie ein großer, schlaksiger Junge.

An der Wand in seinem Büro hängt eine Lithografie von Herbert Wehner. Wehner, der die SPD regierungsfähig machte. Das passt in das Bild, das Bartschs Gegner in der Linkspartei von ihm zeichnen. Ein Opportunist, der die Partei an die SPD verhökern wird. Das Wehner-Bild stammt aus dem Altvermögen der SED. Anfang der 90er Jahre war Bartsch Schatzmeister der PDS, er hat damals auch noch einige Ölbilder von Marx aus dem Müll gerettet. In Wehner sieht Bartsch einen, der aus den Verwüstungen durch den Stalinismus klug geworden ist.

Bartsch ist schmal, eins dreiundneunzig groß. Er redet unaufdringlich, aber unverkennbar in norddeutschem Idiom. Ihn bringt nicht viel aus der Ruhe. Nur der Vorwurf, die Partei an die SPD zu verraten. „Ich bin als Kommunist beschimpft worden, jetzt als Sozialdemokrat“, sagt er. Und es bringt ihn in Rage, von wem dieser Vorwurf kommt. Von Ex-SPD-Leuten, die jetzt in der Linkspartei radikal reden und „in den 90er Jahren die PDS noch tot sehen“ wollten. „Absurd“ sagt er und legt Verachtung in seine Stimme.

Skeptisch gegenüber ideologisch Hochfahrenden

Um zu verstehen, wie Dietmar Bartsch die Welt sieht, muss man mehr als zwanzig Jahre zurückblenden. In die Zeit, als die DDR verschwand. Sein Vater war LPG-Vorsitzender und Leiter eines Agrochemischen Zentrums. Ein SED-Mitglied. Ein Ausflug in die regionale Politik, in den Rat des Kreises, blieb Episode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Wikipedia / http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm

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Mein Parteiaustritt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt

Hans Peter Franz
66578 Schiffweiler

Partei DIE LINKE.
Landesverband Saar
Dudweilerstrasse
Saarbrücken

Heiligenwald,18.05.2012

Betr. : Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt !

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit erkläre ich mit  Wirkung zum 31.05.2012 meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. !

Begründung :

Seit ich im Jahre 2004 Mitglied in der Vorgängerpartei der WASG geworden bin,habe ich stets versucht,meine Ideen und Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Sozialismus bei der Ausübung meiner politischen Ämter, wie auch als Mandatsträger im Gemeindeverband Schiffweiler, für die Partei Die Linke, gestalterisch umzusetzen.

Bedauerlicherweise mußte ich schon frühzeitig erkennen,dass es insbesondere im Kreisverband Neunkirchen in zunehmendem Maße Parteimitglieder gab, denen es hauptsächlich um persönliche Vorteilsnahme beim Erringen von Vorstandsämtern und Listenplätzen ging.

Die Vorkommnisse, welche sich  im Zusammenhang mit der Kreismitgliederversammlung  in Neunkirchen vom 22.April 2012 ereigneten, lassen mir keine Möglichkeit mehr weiterhin Mitglied in der Partei zu bleiben !

Für mich ist es schlichtweg unmöglich,dass der ehemalige bzw.wiedergewählte Kreisvorstand NK den gewählten Kassenprüfern ( Schreiner und Neumann ) seit mehr als 2 Jahren mit Rückendeckung des Landesvorstandes, eine Kassenrevision untersagt !

Ohne mich hierbei auf irgendwelche Spekulationen einzulassen,mutet es doch seltsam an,dass die Finanzen des KV-NK von der 1. Vors. A. Küntzer behütet werden, wie die britischen Kronjuwelen !?

Hat der Kreisvorstand womöglich hier etwas zu verbergen,was ggf. für das Finanzamt oder gar die Staatsanwaltschaft von Interesse sein könnte ? Die Neunkircher Parteizentrale in der Steinwaldstrasse muß sich zumindest die Frage stellen lassen,weshalb bei der Kreismitgliederversammlung keine Details über Ausgaben / Einnahmen oder Beschlüsse des Kreisvorstandes offengelegt wurden ?

Warum haben bestimmte Ortsverbände im Kreisverband NK in den letzten Jahren nur maginale wirtschaftliche Unterstützung erhalten,während anderen OV´s  jeder Wunsch erfüllt wurde ?

Es ist offensichtlich,dass der KV-NK die OV´s Wiebelskirchen, Ottweiler ,Schiffweiler und Eppelborn als innerparteiliche Gegener betrachtet und deren Mitglieder bewußt aus allen Vorstandsämtern im Kreisvorstand als auch für Delegiertenmandate für Parteitage fernhält !

Damit nicht genug, die Kreismitgliederversammlung vom 22.04.2012 hätte wegen der fehlenden Revision der Kassenprüfer gemäß Parteiengesetz gar nicht stattfinden dürfen ! Danach ist eine Revision der Kreiskasse durch die Landesfinanzrevision erst dann gültig,wenn zuvor die gewählten Kreisrevisoren ordentlich geprüft und entlastet haben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben ! Meines Erachtens hat sich somit auch der Landesvorstand einer unzulässigen und illegalen Handlungsweise schuldig gemacht ! Der alte Kreisvorstand NK hätte unter diesen Vorraussetzungen am 22.04.12 nicht entlastet werden dürfen und eine Neuwahl des Vorstandes verschoben werden müssen !

Dies ist aber mit Zustimmung des Landesvorstandes nicht geschehen, womit sich dieser einer womöglich krimminellen Handlungsweise unterzogen hat !

Diese Vorkommnisse reihen sich in eine Fülle von haarsträubenden Geschehnissen ein ,welche z.B. bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2012 im Kreis NK/WND/Homb. zugetragen haben :Hierbei wurde von einem parteibekannten Protagonisten des Kreisvorstandes NK eine Flugschrift gegen den Bewerber Ralf Georgi verteilt,in dem dieser versuchte auf niederträchtigste Weise mit einer beispiellosen Schmutz- und Schmierenkampagne besagten Bewerber aus dem Rennen zu mobben ! Und wieder alles unter den Augen und mit Duldung des Landesvorstandes ! In jeder anderen Partei hätte jener Denunziant umgehend Hausverbot erhalten und besagte Zettel wären eingesammlet worden – nicht aber bei der LINKEN.

Die Kritik des Landesvors.Rolf Linsler an der Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit vieler Mandatsträger in den Kommunen ,die in den letzten Jahren zu zahlreichen Aus- und Übertritten von Linken Mandatsträgern geführt haben erscheint mir heuschlerisch und unzutreffend !

Zweifellos ist zwar richtig,dass viele Mitglieder bei der Kommunalwahl 2009 auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidierten und oftmals kaum partei-politische Erfahrung mitbrachten,allerdings war diese Entwicklung damals schon absehbar und kritische Stimmen zu manchen Mandatsbewerbern wurden unter den Teppich gekehrt .  Als  fundamentales Versäumniss des Landesvorstandes muß hierzu erwähnt werden,dass dieser es von Anfang an nicht für notwendig hielt,mit den gewählten Mandatsträgern und Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Kontakt zu treten und zu inhaltlichen, politischen Themen beratend zur Seite stand.

Eine Kommunikation zwischen Landesverband ,den Kreisverbänden und Ortsverbänden fand wenn überhaupt ,nur regional und oberflächlich statt !

Diese Entwicklung führte auch schließlich in fast allen Kreis- und Ortsverbänden zu Unstimmigkeiten und Streit,der bei adäquater, unparteiischer  Moderation des  Landesverbandes hätte vermieden werden können !

Verstärkt wurden diese Streitigkeiten durch Machenschaften und Intriegen einzelner  Amts-  und Mandatsträger  im  Kreis NK.

Als erheblich nachteilig erweisen sich aber auch bestimmte innerparteiliche Strukturen der Partei : Prinzipiell habe ich zwar nichts gegen eine Quotenregelung für Frauen  bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten einzuwenden,in der Praxis führt diese starre Regelung aber dazu,dass insbesondere auf Ortsverbandsebene viele Vorstandspositionen unbesetzt bleiben,wodurch eine effektive Basisarbeit unnötig erschwert wird !

Für ebenso  unverständlich halte ich die Finanzordnung der Partei,wonach als unterste Ebene der Kassenführung die Kreisverbände zuständig sind. In jeder anderen Partei dürfen Orts-   und Gemeindeverbände eigenständig Kassen führen,nur nicht in der LINKEN !  Für viele Mitglieder an der Basis erscheint diese Satzung einer Entmündigung gleich zu kommen,zumal  sich die übergeordneten Kreisverbände bei der Kostenerstattung für Ortsverbände oftmals wie die Hüter des „Heiligen Grahls“ aufspielen um ungeliebte OV´s finanziell „auszuhungern“

Dies alles sind strukturelle Nachteile, die im Zusammenhang mit einer teilweise stalinistischen Denkweise von Parteifunktionären keinerlei fruchtbare Arbeit an der Basis zulassen.

Der amtierende und meines Erachtens illegal zustandegekommene KV-NK hat überdies mit seiner Untätigkeit und seinen öffentlichen Bestrebungen gegen gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN massiv zum Mitgliederschwund beigetragen !

Die LINKE.Saar hat sich überdies inzwischen zu einem reinen „Oskar“-Wahlverein degradiert  in dem jede kritische Stimme im Keim erstickt wird.

Der Kontakt zur Parteibasis und insbesondere zu unseren Wählerinnen und Wählern ist inzwischen gänzlich abhanden gekommen. Längst hat Die LINKE. ihre Alleinstellungsmerkmale, für die sie einmal angetreten ist und mit denen sie die Menschen  gewinnen und überzeugen konnte, verloren ! Dass, was die Ziele dieser Partei einmal ausmachten,die für soziale Gerechtigkeit angetreten war ,  spottet inzwischen jeder  Wertschätzung.

Dieser chaotische Zustand dieser Partei wird letztlich durch ein desaströses Erscheinungsbild im Zusammenhang mit dem „Postengeschachere“ auf Bundesebene ergänzt und lässt mir keine andere Wahl als diese Partei unverzüglich zu verlassen !

Ausdrücklich möchte ich aber darauf hinweisen,dass mein Parteiaustritt in keinerlei Zusammenhang mit meiner Vorstandstätigkeit im Gemeindeverband Schiffweiler steht ,um jeglichen Spekulationen vorzubeugen ! Meinen ( ehem.) Parteifreunden in  Schiffweiler,wie auch vielen anderen Mitgliedern aus befreundeten Ortsverbänden möchte ich für ihre politische Arbeit in der Partei viel Glück und Erfolg wünschen .

Für die restliche Legislaturperiode im Gemeinderat Schiffweiler beabsichtige ich mich als fraktions- und parteiloses Mitglied insbesondere für die Interessen der sozial benachteiligten Mitbürger einzusetzen und bis zu meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat konstruktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen !

gez. Hans Peter Franz

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Grafikquelle    :   Blick auf Schiffweiler

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Gysi als Königsmacher ?

Erstellt von Gast-Autor am 19. Mai 2012

Gysi unterstützt Lafontaines Kandidatur

File:Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Eine  Meldung der Saarbrücker – Zeitung vom heutigen Tag, den 18.05.2012 lautet: „Gysi unterstützt Lafontaines Kandidatur“.

„Im Machtkampf um die Führung der Linken hat sich Fraktionschef Gregor Gysi auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen. Der Saarländer solle wieder an die Parteispitze zurückkehren, dessen Gegenspieler Dietmar Bartsch solle Bundesgeschäftsführer werden und beide sollten sich gegenseitig akzeptieren, erklärte Gysi am Mittwoch in Berlin. Bartsch bekräftigte, an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhalten zu wollen.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Damals, 2007 ff, traten GG und OL erfolgreich im Doppelpack wie Plisch und Plum auf. Gregor wirkte als publikumswirksamer Vertreter der LINKE Ost. Seitdem aber ist seine Rolle verblaßt, seit Oskar Rückzug aus Berlin, seit dem Wiederaufleben der bis heute nicht verstummten Stasi-Vorwürfe, seit seiner schwachen Reaktion auf die (kurze) Anti-Israel-Kampagne oder die (längeren)Kommunismus-Revival-Aktiivitäten. Daran konnte auch seine glänzende Rede zur EU-Finanzkrise nichts mehr ändern.

Heute versucht GG sich „vermittelnd“ einzubringen. Trifft das denn zu? Wenn wir den methodischen Firlefanz beiseitelassen, bleibt als Substanz:

1.Oskar soll den Bundesvorsitz übernehmen

2. Dietmar soll sich mit dem Posten des Bundes – Geschäftsführer begnügen

Was so softy daherkommt, ist real brutalst mögliche Interessenverfolgung, zugunsten OL und zugunsten GG. Es stinkt nach Anbiederung, um die eigene Rolle nach 2014 zu retten, denn nach Oskars Abgang 2010 wurde auch ersichtlich, dass Plisch Oskar seinen Plum Gregor ernsthaft nicht braucht und dass GG in der Fraktion eine eher schwache Führungspersönlichkeit ist.

Falls aber GGs Vorschlag realisiert würde, wäre für den inneren Parteifrieden nichts gewonnen, im Gegenteil. Oskar würde einen Dietmar Bartsch nie respektieren, schon gar nicht in „seinem“ Bundesvorstand, sondern würde schon bald Vorwände finden, DB erneut zu düpieren oder ganz davon zu jagen. Wenn Oskar jemanden hasst, dann für alle Zeit! Vielleicht hilft ein Vergleich mit Oskars „Bedingungen“ : …

Für Dietmar Bartsch wäre der Verzicht auf den Bundesvorsitz und die Rückkehr auf sein früheres Amt – wie gut er es auch ausgefüllt haben mag – ehrenrührig und das Eingeständnis einer bescheidenen Helfer-rolle, was er so nicht verdient hat.

Gregor Gysi betreibt in Wahrheit ein hinterhältiges Spiel. Ich denke mit dem Zweck, seine eigene längst löchrig gewordene Haut für die Zeit nach 2014 zu retten.

Gegen die Ehrlichkeit seiner Absichten spricht ja auch der Ergänzungsvorschlag, zwei Frauen sollten bitte um die weibliche Doppelspitze kandidieren, was sich strategisch gegen OL und DB richten würde. Es sei denn, diese zwei hätten gegen OL keine Chance, was Oskars Wahlaussichten wieder verbessern würde.

Gregor Gysi hat sich als lustiges Plappermäulchen erwiesen, dessen Geplapper am wenigsten der Partei dient. Nein, Gregor Gysi ist politisch ebenso verbrannt wie Oskar Lafontaine. Beide gehören in die Pappschachtel für geschlagene Schachfiguren.

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Grafikquellen   :

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Die Führung und die Basis

Erstellt von Gast-Autor am 15. Mai 2012

DIE LINKE bleibt notwendig,…..

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Remmers  2012

Ein Wunder – Solange dort solche Windbeutel herumlaufen  – nein

..und wir werden weitermachen. Die NRW-GenossInnen haben „tapfer gekämpft“, aber… „die personalpolitischen und sonstigen innerparteilichen Debatten waren nicht hilfreich. NRW sagt danke!“

Holter und andere erklärten bereits vorbeugend: Die Probleme der LINKEN lägen an der fortwährenden „Selbstbeschäftigung“. Eine auch in Rheinland-Pfalz beliebte Figur, um echte Debatten zu stigmatisieren und zu unterbinden. Mag sein, dass die konstatierte „Selbstbeschäftigung“ eine falsche ist, weil deren Hauptakteure die wirklich relevanten innerparteilichen Themen aus machtpolitischen Gründen vermeiden oder schlimmer noch, diese überhaupt nicht (mehr) zu sehen im Stande und gewillt sind. Sie halten die Partei in der Lern- und Dialogunfähigkeit. Statt dem fortdauernd wirkenden inneren Bündnischarakter der Partei mit echter Kooperation Rechnung zu tragen, setzen gegeneinander kämpfende Akteure (Persönlichkeiten, Gruppen, Strömungen, Organisationsgliederungen) auf die eigene Dominanz, mit dem Ziel, die Partei und ihre Ressourcen in ihre alleinigen Hände zu bekommen. Dieses Ziel prägte schon die Lafontainelinie bei der Fusion von WASG und PDS, zumindest im Westen sollte letztere samt ihrer nicht anpassunsgwilligen Akteure in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wagenknecht verkündet dann auch am Abend der Wahlniederlage, die Partei bräuchte mehr Geschlossenheit. Was damit gemeint ist, kann man bei Lafontaines Linke seit Jahren studieren

  1. Im Westen Niederhaltung aller unabhängigen Kritik gegen Opportunismus, Postenjägerei und die strategische Ausrichtung der Partei auf Arbeitswelt und Wirtschaftswachstum.

  2. Zielgerichtete Schuldzuweisung an die Ostparteiakteure, insbesondere an die Reformer, mit dem Ziel die Partei zu dominieren und die Rest-PDS in ihr, nun endgültig zu entmachten.

  3. Fatalerweise wollen sich Ostkader durch Stillhalten und Anbiederung an Lafontaines Gefolgschaft retten.

Dienstag wird Oscar seine Bedingungen stellen, weitere Säuberung – sprich Disziplinierung und Stillstellung der Partei, werden als Notwendigeit zur „Kooperation“ angepriesen.. Er hat die einkalkulierte Wahlniederlage abgewartet, um nun mit den überwiegend im Osten ausgemachten Schuldigen endgültig abzurechnen. Es ist dabei zunächst bedeutungslos ob Oscar oder Sarah das Ruder ergreifen. Aalglatt geht es um die eigene Macht und das Spiel mit der Illusion, so die unmoderne Linke – vor allem aber sich selbst – zu retten. DIE LINKE ist nicht unmodern, weil es in ihr an Netzpolitikern fehle, die müssten nur gehört werden, sondern ihre politische Kultur ist sozial-autoritär und antiemanzipatorisch. DIE LINKE kann Wahlen nicht gewinnen, wenn sie nicht ihr Wählerpotential vor- und außerhalb von Wahlkämpfen zur Selbstermächtigung ausdauernd ermutigt. Eine LINKE die – wie auch Gewerkschafter Ernst . auf die alleinige Wirkung der „richtigen“ Inhalte setzt und zugleich in einer selbstgefälligen Stellvertreterpolitik verharrt, bleibt chancenlos. Wagenknecht hat beiläufig darauf verwiesen, dass DIE LINKE ihre WählerInnen überwiegend nicht an die Piraten verliert, sondern die „Leute“, die eigentlich aus sozialen Gründen ihre natürliche Klientel wären, aus Verdrossenheit über Politiker und Politik den Wahlen fernbleiben. Was Wagenknecht nicht sagt, dass auch Politiker der Linken, insbesondere mit Zerstörung kommunaler Fraktionen, vorführen, dass sie das erhaltene Vertrauen nicht in verantwortungsvoller Politik zu würdigen wissen.

Man darf gespannt sein, wer angesichts der gegenwärtigen Erfolglosigkeit und geminderter Aufstiegschancen in die politische Klasse der Partei die Treue hält. Schließlich werden ja auch die Pfründe knapper.

Ein Übel bleibt die von Klaus Ernst an der Parteispitze verkörperte dümmliche Arroganz und die Unfähigkeit, die eigene Mitgliedschaft und das linke Projekt ernst zu nehmen.

Warum nimmt die Mitgliedschaft solche Parteiführer hin? Lafontaine & Wagenknecht sind nicht die Zukunft der Partei, sondern deren Vergangenheit und siechendes Ende. DIE LINKE hat Rosa-Luxemburg zu Unrecht für sich in Anspruch genommen.

Mit welchem Mandat für welche Inhalte und vor allem für welche politisch-kulturelle Erneuerung wird DIE LINKE Rheinland-Pfalz am Dienstag durch ihre Landesvorsitzenden zur Lage der Partei Stellung nehmen?

Weitermachen? Aber wie und mit wem? Und was?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 13. Mai 2012

[youtube QD8x39wnIkg]

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Grafikquelle    :   DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger SchmidtFlickr: DIE LINKE. NRW: Ingrid Remmers

DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt

Einzelheiten zur Genehmigung

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Bettelbriefe der Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2012

„Hasse mal nen Euro für mich!“

Unter diesen Motto werden im Saarland Bürger nach den Landtagswahlen von der Partei DIE LINKE angepöbelt. Folgendes,  DL  im Original  vorliegende Schreiben, erhielten  Mitglieder im Laufe des April dieses Jahres per Postzustellung. Es sind Schreiben ähnlich denen, wie sie den Bürgern tagtäglich von den verschiedensten Institutionen ins Haus flattern. Wir nennen sie Bettelbriefe.

DIE LINKE
Landesverband Saar
April 2012

Spendenbescheinigung

Im Namen des Landesverbandes möchte ich mich recht recht herzlich für deine Beiträge und Spenden im vergangenen Jahr bedanken.

Die vorgezogene Landtagswahl hat uns viel Kraft und auch finanzielle Ressourcen gekostet.

Als einzige der großen Parteien in Deutschland erhält DIE LINKE keine Großspenden von Banken, Unternehmen und Lobbyverbänden, sondern finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Großteil der Arbeit in unserer Partei wird deshalb ehrenamtlich in Wahlkämpfe, der Vorstandsarbeit und und an der Basis geleistet.

Aber ganz ognen Geld geht es trotzdem nicht. Die regelmäßigen monatlichen Mitgliedsbeiträge sind eine wichtige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Jeder Euro mehr hilft den Kreisverbänden und dem Landesverband bei der Organisation und Weiterendwicklung der politischen Arbeit.

In der Anlage findest du eine Beitragstabelle und eine Abbuchungserlaubnis.

Wenn du deinen Beitrag erhöhen möchtest, fülle bitte die beigefügte Abbuchungserlaubnis und sende sie uns per Post oder Fax zurück.

Gerne kannst du auch persönlich in der Landesgeschäftsstelle vorbeischauen.

Wenn du der Partei eine Spende zukommen lassen möchtest, bitte auf das im Briefkopf angegebene Konto mit dem Betreff „Spende“ überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeldet haben sich nun aber Personen welche die Partei bereits um die Mitte des letzten Jahres verlassen haben und trotzdem in den Genuss dieser Brandbriefe kamen. Es ist also davon auszugehen dass diese ehemaligen Mitglieder trotz ordnungsgemäßer Abmeldung weiterhin in verschiedene Listen aufgeführt werden. Dieses als einen Datenmissbrauch darzustellen wäre die eine Sache. Was aber wäre falsch daran nun auch zu vermuten das unter Nutzung von Karteileichen auch die Mitgliederzahlen in den einzelnen Kreis-Verbänden künstlich nach oben manipuliert und dadurch ein direkter Einfluss auf die Anzahl zur Abstellung der Delegierten  in die verschiedenen Gremien Einfluss genommen werden kann?

Es geschähe schließlich nicht zum ersten Mal in der Partei ! Es kommt ja nicht von ungefähr wenn auf den Antrag auf Datenlöschung bis zum heutigen Tag keine Antwort als Eingang zu vermelden ist. Die Ausgetretenen tragen sich daher mit den Gedanken den Datenschutzbeauftragten zu bemühen. Bei alle dem heißt der Landesvorsitzende immer noch Rolf Linsler.

Überhaupt, der Landesverband Saar hat kein Geld mehr? Erinnern wir uns nicht in diesem Zusammenhang an den ewigen Vorwurf der Konservativen: „Die LINKEN können mit Geld nicht umgehen“? Sollte da vielleicht doch etwas wahres dran sein? Heißt es nicht an anderer Stelle: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Was ist mit den hohen Strafen für die Bundespartei oder den Missständen der Kassenführungen in den Kreisverbänden. Das alles sind Verlustvorträge welche ausgeglichen werden müssen.

Fakt ist nun einmal: „Es können nur Gelder ausgeben werden welche zuvor eingenommen worden sind. So sind uns zum Beispiel sehr viele Ehemalige bekannt, welche nie auch nur einen einzigen Cent aus der Kasse der Partei bekommen oder genommen haben. Weder für Papier, Druckerpatronen, Benzin oder sonstiges. Wo bleiben hier die Ehrenerklärungen der Vorstände oder der öffentliche Einblick in die Kassenbücher? Es ist nicht nur in den Parteien üblichen: „Oben wird bezahlt was Unten gespart wird.

Es gibt auch sehr viele Mitglieder welche sich, wie in Kommentaren von diesen hier geschrieben, über jeden Austritt oder Rausschmiss  ihrer MitgenossenInnen freuen. Schumacher sagte am letzten Wochenende  in Saarlouis; „Da müssen noch mehr die Partei verlassen“! Diese Leute sollen bitte auch den Kuchen bezahlen, welchen sie essen. Aber diese Typen leben für gewöhnlich ehe von der Hand in den Mund.

Wer bezahlt alle die Rechtsanwälte in den Führungsetagen? Die werden in einen solchen Umfang nur benötigt wenn dort Dreck am Stecken vermutet wird. Wie viel Geld wird in der Schiedskommission verwurstet?  Ja, da werden noch viele die Partei verlassen und dadurch bedingt die Einnahmen weiter sinken. Irgendwann wird das auch von den Salon Sozialisten realisiert werden.  Wenn für Wahlen nur 200.000 Euro zur Verfügung stehen können keine 400.000 Euro ausgegeben werden, so einfach ist das, wenn man noch nach Adam Riese rechnen kann.

Fotoquelle: Wikipedia / http://www.ecb.int/euro/banknotes/html/index.en.html

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Grafikquelle    :   War die Speckbacke im Hintergrund zu teuer? Ich habe mich immer benehmen können und brauchte so Einen nicht.

Oskar Lafontaine, 2011

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OL fordert ohne zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2012

Da kamen Leute auf  Listen die in dieser Partei nicht daraufgehören – Recht hat er, er gehört nicht darauf

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Ein kluger Mensch bemerkt wenn er nicht gewünscht wird

„Alle Jahre wieder“ möchte man beim Lesen der Saarbrücker-Zeitung meinen, denn der Appell, den  innerparteilichen Streit zu beenden, ist an und für sich als Standard zu hören. Dass ja „in den letzten Jahren so viel geschehen ist“, haben sicher auch die vielen Mitglieder mitbekommen, die aus dem Grund der Partei den Rücken gekehrt haben. Sie waren einfach nicht mehr in der Lage, die große Masse der Veränderungen zu tragen.

Der Hinweis von Schumacher, an einem gemeindeübergreifenden Konzept zu arbeiten, um mit den Kommunen aus dem Entsorgungsverband austreten zu können, lässt Schlimmes befürchten. Wurde uns doch mitgeteilt, dass der Kreischef sich grundsätzlich nur mit Dingen beschäftigt, welche er auch politisch versteht. Also mit Müll!

So lesen wir in dem Artikel Folgendes und zitieren:

„Dennoch hat sich das Thema Streit in der Linken noch nicht erledigt. Davon zeugte ein Antrag, mit dem sich die Mehrheit der 65 Stimmberechtigten Parteidisziplin auferlegte: „Wir fordern deshalb alle Mitglieder und Mandatsträger auf, sich ihrer satzungsgemäßen Pflicht bewusst zu werden, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten. Interne Angelegenheiten und Differenzen sind in den entsprechenden Gremien auszutragen und nicht via Internet, Pressemitteilung oder über Offene Briefe.“ Der Antrag sorgte für heftige Diskussion. Er fordere eine Selbstverständlichkeit ein, so die Einen. Andere: „An Heuchelei nicht zu übertreffen“, „Maulkorb“.

Lafontaine unterstrich unter Applaus, er hoffe, dass die Partei mit den Jahren in der „Normalität“ ankomme. Mit Blick auf Streit in Partei und Ratsfraktionen: „Da kamen Leute auf die Listen, die nicht in die Partei der Linken gehören.“ Diskussion in der Sache sei „erwünscht“, auf „Streit und Beleidigung können wir verzichten.“

Die letzten Sätze sind schon eine arge Verhöhnung der Mitglieder, welche es dann eigentlich noch nicht einmal realisieren.  Wer selber auf Streit und Beleidigung verzichten möchte, sollte sich seinen Kritikern gegenüber entsprechend zurückhalten. Denn wer hat die Leute denn geholt, welche jetzt angeblich nicht in die Partei die LINKE gehören? Das war mit Sicherheit nicht die Basis, sondern es waren die Stinkstiefel, welche in der Loge der Partei ihren Platz haben.

So ist es doch nicht verwunderlich, dass freie Aufgabenplätze im Vorstand nicht mehr besetzt werden können. Wenn in einer Mitgliederversammlung nach einer durchgeführten Grundreinigung erneut die Basis von Heuchelei und Maulkorb redet, ist dieses das beste Zeichen für eine schlechte Reparaturleistung. Dort wurde von einigen Schmierfinken ein Eimer Farbe vor die Wand gestellt, die Anstreicher aber haben sich der Arbeit verweigert.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

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NRW Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

Wahlprognosen NRW

Laut Umfragen zu den Landtagswahlen in NRW sagen die allgemeinen Prognosen der CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten voraus. Dieses wäre dann allerdings auch ein derber Schlag ins Gesicht von Merkel, welche hier bekanntlich ihren „Besten“ ins Rennen schickte. Er wird seine „Mutti“ voraussichtlich maßlos enttäuschen und nachweisen das ein dummes Grinsen auf Wahlplakaten heute nicht mehr als politischer Qualitätsnachweis ausreichend ist.

So ergeben sich für die SPD und die Grünen gute Aussichten auch nach dem 13. Mai wieder die Regierung stellen zu können. Erwartet werden um die 50 % für die bisherigen Partner.  Immer wahrscheinlicher wird auch der Wiedereinzug der FDP in den Düsseldorfer Landtag. Zur Zeit wird die Partei im Schnitt auf sechs Prozent eingeschätzt.

Laut ZDF kommt die SPD auf 38 und die Grünen auf elf Prozent. Für die CDU werden dagegen beim ZDF nur noch 31 Prozent erwartet. Während sich die Piratenpartei auf 8 % einstellen dürfen,  werden der Linken mit drei Prozent kaum noch Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag  gemacht.

Folgt man dem Deutschlandtrend möchte allerdings die  Mehrheit der Befragten am liebsten keine der drei kleinen Parteien im Landtag sehen. Bei der FDP sind es 52, bei den Piraten 57 Prozent. 73 Prozent sind sogar der Auffassung, dass die Linke nicht mehr im Landtag vertreten sein sollte.

Besonders die 73 Prozent Ablehnung sind für die LINKE eine derbe Quittung aus der Bevölkerung. Eine Quittung welche wir seit langen prognostizieren und die Aussagen bestätigen. Die LINKE hat jegliche Bindung zu den Menschen verloren.

Dieses wird sich auch, den Prognosen folgend, am Sonntag in Schleswig-Holstein beweisen. Auch dort werden den LINKEN gerade einmal höchstens 3 Prozent zugetraut. Ein Desaster welches die Partei bis in die Grundfesten erschüttern wird. Es wird sich zeigen nicht nur auf das falsche Pferd gesetzt, sondern dabei auch die Orientierung verloren zu haben.

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Grafikquelle   :   Wahlkampfauftritt von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft

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Doppeldecker an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2012

Claudia Kohde-Kilsch – Neue Sprecherin der
Linken Landtagsfrakrion

Claudia Kohde-Kilsch 2012-03-16.JPG 

Jetzt wird es also auch offiziell verbreitet was im Saarland schon seit längeren gemunkelt wird: Die frühere Profi-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch wird Sprecherin der von Oskar Lafontaine geführten Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag. Die Bekanntgabe wurde vermutlich bewusst vom 1. April auf den 1. Mai verlegt da niemand mit solchen Dingen einen Aprilscherz treiben würde.

Als vorschnelle Beurteilung möchte man nun sagen, eine große Ehre für Kohde-Kilsch und eine große Blamage für den saarländischen Landesverband. Aber wie gesagt das wäre vorschnell da viele es auch andersherum sehen könnten.

Aus der Distanz gesehen schon erstaunlich in einen Landesverband gerade für die Position eines Sprechers oder einer Sprecherin keine/n vom Fach zur Hand zu haben, sondern solch eine Aufgabe einen politischen Neuling anzuvertrauen? Oder gerade darum? Wurde Fachfremdes gesucht da nur dumpfes Nachplappern gefordert und politisches Wissen unerwünscht ist? War die Vorgängerin vielleicht über qualifiziert? Oder war insgeheim Frau Pia Döring für diese Position bereits vorgesehen, welche aber ihren Platz nach der überraschenden Um-Missionierung natürlich nicht mehr einnehmen konnte.

Wir von DL erwarten nun erdrutschartige Umwälzungen welche sich aus der Fraktion heraus auch auf den saarländischen Landesverband ausbreiten könnten. Haben wir doch nun neben Linsler und Bierbaum eine dritte Person in der Fraktion welche sich nun regelmäßig zu einem aus dem Skat-Spiel bekannten, politischen „null – ouvert“  treffen könnten. Allen Nicht- Skat SpielerInnen sei hier gesagt, zu einem Null – Spiel kann es nur kommen wenn alle beim Reizen passen, was heißt, die 18 nicht halten. Bei den zwei Männern auch logisch. Der Gewinner des Spiels hat zum Schluss die wenigsten Zähler gesammelt. Hat doch viel Ähnlichkeiten mit der Politik, oder auch den Landwirten. Dort heißt es doch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln“

Wichtig sicher als Qualifikation in der Partei auch der Doppelname. Neben Lafontaine-Wagenknecht jetzt auch Kohde-Kilsch was dann ja auch einmal gemischte Doppel möglich machen würde. Es muss ja nicht immer gleich als Ziel eine Meisterschaft angestrebt werden. Einfach ein lockeres Spielchen unter Amateure.

„Ich hoffe, dass ich politisch viel lernen kann“ lesen wir in der Presse. Die Stelle sei ihr von Lafontaine selber angeboten worden heißt es weiter und so gibt sie zu, schon mit einer Zukunft als Politikerin zu liebäugeln. Die LINKE stehe ihr nahe, aber ein Mitglied der Partei sei sie nicht. So hat der Meister also eine neue Favoritin gefunden und sämtliche Mäuse und an den Beiträgen der Mitglieder nagenden, im politischen Verband, werden nun noch härter um ihre Pfründe buhlen müssen, da die goldenen Nüsse ihres Cheffe nun einmal nicht beliebig teilbar sind.

Es wird sich nun ehe ein jeder der bisweilen glaubte die Ping-Pong Profis hätten mit jedem Schlag nach dem Ball während ihrer langen Laufbahn auch einen Teil ihres Gehirn zertrümmert, eines besseren belehren lassen müssen. Das überlaute Stöhnen und Seufzen im Spiel ist ja auch nur bei einigen zu hören. Es wäre auch nicht fair in diesen Zusammenhang gleich wieder auf das schwäbische Bobbele zu verweisen.

„Einen besseren Mentor als Oskar kann ich mir gar nicht vorstellen“ lässt Claudia heute weiter verbreiten und diese Aussage verblüfft und macht gleichzeitig nachdenklich, da gerade sie in ihrem bisherigen Leben einschlägige Erfahrungen mit entsprechenden Mentoren gemacht hat. Ist doch von den mehr als drei Millionen D-Mark welche sie in ihrer Karriere als Preisgeld erspielte, nichts mehr übriggeblieben. 2011 meldete sie Privatinsolvenz an. Dem SZ Magazin sagte sie damals das ihr Stiefvater und gleichzeitiger Manager sie um ihr ganzes Vermögen gebracht habe.

Es gibt Menschen welche aus der Erfahrung heraus lernen und im Umgang mit neuen sogenannten Mentoren Vorsicht walten lassen. Es ist bekannt das gerade viele der alten Mentoren aus der Politik alten überreifen Pflaumen gleichen welche voller Würmer stecken. Wir sollten ihr auch einmal Glück für ihr weiteres Leben wünschen.

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Grafikquelle   : : „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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LINKE in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2012

Eine tiefgehende Analyse über Die Linke vom Spiegel

Dresden Nazifrei 2010 Ramelow.jpg

Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.

So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?

So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.

Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.

Weiter lesen wir:

„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“

Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.

So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?

Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.

Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und  NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bodo Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010, daneben weitere Politiker der Partei die Linke

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Frauen, auf zum 1.Mai!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2012

Frauen, auf zum 1.Mai!

Datei:YvonnePloetz20.jpg

Presseerklärung von Yvonne Ploetz, frauenpolitische

Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die gegenwärtige Finanzkrise hat ein Geschlecht. Wir müssen den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für einen echten Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten. Wir müssen endlich den geschlechterpolitischen Konservativismus in der Arbeitsmarktpolitik aufbrechen. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbelt. Wir benötigen höhere Löhne, Mindestlöhne und ein Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit und unsichere Arbeitsverhältnisse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Initiative mehr und bessere Ausbildung. Aber das allein reicht nicht aus! Denn es darf nicht sein, dass Verliererinnen der Krise in erster Linie Frauen sind und dass die Politik dies ignoriert “, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ploetz weiter: „Frauen arbeiten vor allem in jenen Dienstleistungsberufen, wie im Gesundheits-, Bildungs-, Pflege und Carebereich, die besonders stark von Niedriglöhnen, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs betroffen sind und dann auch zu Armutsrenten führen. Zudem sind es gerade jene Bereiche, die von den anstehenden Haushaltskürzungen massiv betroffen sein werden. Der geschlechterpolitische Blindflug der gängigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, der sich in der Regel auf eine Förderung von typischen Männerbrachen in der Industrie beschränkt, ist inakzeptabel. So ist es z.B. verwunderlich, wenn etwa Baukonzerne, wie Holzmann, parteiübergreifend und mit einer Selbstverständlichkeit gerettet, aber etwa Schleckerfilialen, wo vor allem Frauen arbeiten, ohne Unterstützung gelassen werden.“

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Grafikquelle    :     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

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Analyse des Döring Change

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2012

Das ist nicht Links, sondern Ultra- Konservativ

Wie einfach und simpel Politik in der LINKEN Partei verkauft werden kann stellt einmal mehr der politische Fliegenfänger und Vorsitzende des Landesverband Saarland, Rolf Linsler nachdrücklich unter Beweis. Der eigentliche Skandal an diesen Vorkommnissen ist aber auch hier das große Schweigen in der Partei. Die stoische Ruhe an der Basis welche sich Willens- und Meinungs- los wie ein Tanzbär durch die Arena schleifen lässt. Das ist nicht Links, sondern Ultra- Konservativ !

Die erst vor wenigen Wochen in den Landtag gewählte Pia Döring habe durch ihren Wechsel zurück in die SPD den Wähler als einmaligen Vorgang in der Geschichte des Saarlandes getäuscht. Des weiteren sagt er: „Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben.“ Ja wenn Politik so einfach und naiv erklärbar wäre könnte eine Partei auch mit einer unpolitischen Erscheinung wie Linsler arbeiten.

In Wirklichkeit aber rächt sich nun doch die skrupellose Arbeitsweise einer vollkommen überforderten Parteispitze. Und das nicht nur im Saarland sondern diese Auflösungserscheinungen sind in ganz West-Deutschland sichtbar und auch der Rücktritt der Gesine Lötzsch ist als solcher zu werten.

So hat man versucht sich die nicht vorhandenen Strukturen zusammenzukaufen. Nicht mit Geld, sondern sehr wahrscheinlich über Mandats Versprechungen. Das bis dato gewachsene war nicht gut genug. Bei einer Lagebesprechung vor den ersten WASG Landtagswahlen in NRW hat man es mir einmal gesagt: „ Wir brauchen Leute mit Erfahrung, Leute welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Geholt wurden Leute welche sich über den Tisch schoben. Im Saarland unter anderen Personen wie Ensch-Engel, Spaniol, Kessler oder Georgi von den Grünen und viele weitere, wie auch Döring aus der SPD. Überwiegend nur auf die persönliche Karriere ausgerichtetes Dritt- oder Viertklassiges Inventar welches in ihren ehemaligen Parteien ohne Chancen auf höhere Weihen als Randpfosten vor sich hin dümpelten.

Vorkommnisse wie sie in der freien Wirtschaft tagtäglich zu beobachten sind. Dort wird Stammpersonal welche beim Aufbau einer Firma gute Arbeit leistete vor die Tür gesetzt um sie durch junge, angeblich bessere Kräfte zu ersetzen. Das diesen jegliche Bindung zu der Firma fehlt und nur das Geld wichtig ist sehen wir dann wenn sich alsbald der Konkursverwalter mit dem Betrieb beschäftigen muss.

Diesen Konkursverwalter hat wohl auch Pia Döring in der LINKEN schon um die Ecke kommen sehen. Ist es da verwunderlich das sie höchst wahrscheinlich nur den Moment der Erreichung des Mandat abgewartet hat, um sodann in ihre alte Partei zurück zu wechseln und das zudem in die neue Regierung? Vielleicht mit einem Versprechen auf einen Posten als Ministerin oder Staatssekretärin? In der SPD wäre ihr ein vorderer Listenplatz sehr wahrscheinlich verwehrt worden. Natürlich ist dieses eine Wählertäuschung aber wie war das noch mit dem Glashaus?

Der Vorfall legt auch Schonungslos offen, wie wichtig die Protektion und wie niedrig das Fähnlein der Demokratie in dieser Partei gehangen wird, gehen doch fast alle Wahlen zur vollsten Zufriedenheit der Führung aus. Überraschende Momente sind hier eher selten, scheinbar auch unerwünscht und enden dann meistens in einem Eklat. Vorsorglich wird versucht durch die Beeinflussung über die Schiedskommissionen frühzeitig gegen zu steuern.

Schadenfreude soll ja angeblich die schönste Art der Freude sein, wobei wir vermuten dass das Vorhersehen einer Situation damit sehr wenig gemeinsam hat. Und, ein jeder wird nun einmal nur das Ernten was von ihm zuvor gesät wurde und auch ein junges Pflänzchen will gehegt und gepflegt werden soll es einmal Früchte tragen.

So zeigt sich einmal mehr der Dilettantismus in der Führungsetage dieser Partei in welcher alt gewordene Funktionäre die Bindung zur Basis vollkommen verloren haben. Mit ein paar nachplappernden Papageien ist eine Linke Politik innerhalb einer sich mehr und mehr öffnenden Gesellschaft nicht machbar. Aber bis die selbsternannten Herrschaften dieses begriffen haben ist das Schiff lange untergegangen, welches aber von den sprichwörtlichen Ratten fürsorglich als erstes verlassen wird. Werden bald die Mäuse folgen?

Eiskaltes Kalkül ist natürlich die fehlende Antwort auf die andauernden Anfragen an Oskar Lafontaine ob dieser denn nun nach Berlin gehe oder nicht. Natürlich ist diese Entscheidung abhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. So wie übrigens seinerzeit zu Wahlzeiten in NRW. Auch da wurde seine Bereitschaft zu einem Eintritt in die Partei vom dem Ergebnis für die WASG bei den damaligen Landtagswahlen abhängig gemacht. Werden die entsprechenden Stimmen zum erreichen der Landtage geholt wird er nach Berlin wechseln. Ansonsten bleibt er an der Saar. Das er mit den Auslassen der Antwort seiner Partei ein Bärendienst erweist, ist für ihn Nebensächlich. Private Interessen gehen wieder einmal vor und werden entsprechend von Gysi unterstützt.

So verweisen wir auch auf einen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung. Weist der Kommentar auch sehr viel an Oberflächlichkeit und nur sehr geringe Kenntnisse über den wirklichen Umgang innerhalb der Partei DIE LINKE auf. Die Bild glaubt dagegen schon über mehr Interna zu wissen und dort beschwert sich Döring angeblich über Mobbing, da sie gegen Oskars Liebling Heike Kugler kandidierte und sei darum mit der Höchststrafe belegt worden: Keine Ausschüsse im Landtag. Also fehlendes Zubrot.

Übelste Mobbing Erfahrung wird so ziemlich jedes ehemalige Mitglied aus der Partei die LINKE als noch das harmloseste Übel bestätigen können. Rufmord und Denunzierung stehen als kriminelle Machenschaften weit höher auf der innerparteilichen Rangliste. Da sind noch sehr viele Rechnungen offen welche bis heute nicht beglichen wurden und sagt man nicht immer: „wer zuletzt lacht, lacht am besten“? Man sieht, es bleibt interessant. Politisch wie immer, eine Große „Null“ – Skandale wie immer eine große „Sechs“. Dieses mal ohne X, eine Überraschung?

Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle     :

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Alte Köpfe ohne Inhalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2012

Der nächste Rücktritt kommt vom ernsten Klaus ?

Nach dem gestrigen, vollkommen überraschenden Rücktritt der Gesine Lötzsch werden natürlich heute viele Fragen in der Presse gestellt. Hatte doch eigentlich kaum einer damit gerechnet das sich das Krankheitsbild ihres 80 jährigen Mannes des Nachts gegen 11:15 Uhr so rapide verschlechtert um einen spontanen Rücktritt auszulösen. So fragt man sich unter anderen auch, um wen sich jetzt denn wohl der Klaus Ernst kümmern muss um ebenfalls schadlos aus dieser Nummer herauszukommen.

In Wahrheit offenbart dieser Rücktritt eine lang andauernde eklatante Krise der Linken. Dieses möchten wir noch nicht einmal als eine ausschließliche Führungskrise sondern als eine Krankheit sehen welche die gesamte Partei und hier vor allen eine lethargisch anmutende Basis befallen hat. Wenn immer wieder von unten nach den alten Herren als Allheilmittel gerufen wird, zeigt dieses auf wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist.

Das ist im übrigen einer der großen Unterschiede zur FDP, in der sich trotz der Misere immer wieder junge Gesichter nach vorne drängen. Ob gelungen oder nicht, diese Betrachtung zu Werten liegt nicht in unseren Interesse. Aber die Jungen sehen eine Möglichkeit ihre Chance zu nutzen und versuchen es, da sie spüren das mit einer Glorifizierung der Alten keine Wahlen zu gewinnen sind. Dieser Wille zu einer Neuerung fehlt der Linkspartei komplett.

Dabei erinnern die alten Barden Gysi und Lafontaine doch all zur sehr an den Sketch „Dinner for One“ welcher uns alle Jahre zu Silvester als Evergreen im TV wieder vorgeführt wird, wobei Gysi in der Rolle als alte Dame noch die bessere Figur abgibt.

So rächt sich nun, ein lange erkanntes ?, aber nicht gelöstes Problem immer wieder hinausgeschoben zu haben. Ein in der freien Wirtschaft völlig unvorstellbares Vorgehen. Manager werden eingestellt die Probleme im Sinne der Firma (Partei) zu lösen und das schnellstmöglich, sonst sind sie fehl am Platz und werden ausgetauscht. Die Fragen nach einer glorreichen Vergangenheit sind da unwichtig.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt unterdessen von Steffen Bockhahn der Vorschlag  Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Für die abwartende Haltung des Oskar Lafontaine zeigt er wenig Verständnis da so zwischen der Wahl in NRW am 13. Mai und dem Parteitag am 2. und 3. Juni nur 14 Tage Zeit zur Diskussion verbleiben.

„Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist. Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet.“ Es sei jetzt vielmehr „Zeit für einen transparenten Entscheidungsprozess, der anständig und vernünftig verläuft und nicht in Hinterzimmern stattfindet“. So erklärt Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung.

Tom Strohschneider schreibt in seinen Kommentar in der TAZ heute folgendes: „Es gibt keine politische Bewegung, hat Karl Marx einmal gesagt, die nicht gleichzeitig eine gesellschaftliche wäre. Umgekehrt gilt, dass dort, wo es an sozialen Unterströmungen fehlt, eine Partei nicht einfach mit neuen, alten Köpfen an frühere Erfolge anknüpfen wird.“

Womit festgestellt wird das diese Partei weder eine gesellschaftlich Bindung und schon gar nicht auf  soziale Unterströmungen verweisen kann. So wird den vielen Ostalgikern und Sektierern auch der Text aus der ehemaligen DDR Hymne nicht als Trost reichen. Heißt es noch dort: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, werden hier nach einiger Zeit noch nicht einmal die Ruinen mehr vorhanden sein um daraus ein neues Fundament zu schaffen.

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Grafikquelle    :   Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013

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Rücktritt – Gesine Lötzsch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2012

Hat Gesine Lötzsch
die Wege in den Kommunismus nicht gefunden ?

File:Podiumsdiskussion am 3. Dezember 2011 in Bonn zur Lage in Afghanistan - Gesine Lötzsch (1).jpg

Es ist schon ungewöhnlich des Nachts um 23:16 Uhr seinen Rücktritt vom Amt der Parteivorsitzenden per E-Mail bekanntzugeben und es ist nur normal das solcherart Entscheidungen dann mit einer entsprechenden Skepsis aufgenommen werden. Skepsis vor allen Dingen dann, wenn eine Vorsitzende in der eigenen Partei so umstritten war wie Gesine Lötzsch in der Partei DIE LIN

Mitten im Wahlkampf von zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wahrlich keine aktive Hilfe um das Stimmungsparameter innerhalb der Partei merklich anzuheben.

Wurde nicht gestern erst die Forderung aus NRW über eine Verstaatlichung des Autobauers Opel in der Presse durch die Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen publik gemacht? Eigentlich ganz im Sinne der nun zurückgetretenen Gesine Lötzsch und muss man hier Schelm sein um solch einen Vorgang zu verstehen oder zu interpretieren?

Bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein geht es für die Partei schon um das sprichwörtliche Überleben, da sie befürchten muss dass sowohl allzu viele Mitglieder als auch Wähler zu der unideologischen Piratenpartei hinüber wechseln werden.

So wäre es durchaus denkbar dass der Zar von der Saar bereits an Stühlen sägt um so Platz für sich selber oder seiner Freundin zu schaffen. Nur allzu laut und zu oft ist der Ruf nach einem starken Führer aus den verschiedensten  Randgruppen der Partei zu hören. Hatte dieser doch noch in der letzten Karnevalsession als Napoleon auf seinen Anspruch hingewiesen. Zudem sickerte schon vor einigen Tagen durch, dass über die zukünftige Spitze der Partei bereits im kleinen Kreis entschieden wäre. Da helfen dann auch alle verzweifelten Dementis des Bertelsmann Zuarbeiters Bierbaum nicht.

Lötzsch setzt mit ihren Rücktritt indirekt die Partei unter Zugzwang. Die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein werden zu Nebenschauplätze degradiert da sich die öffentliche Debatte mehr um die neu zu wählende Parteispitze drehen wird. Es wird sich nun als Bumerang erweisen eine lang notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben zu haben.

Es wäre auch allzu Oberflächlich das Wohl und Wehe der Partei auf eine einzelne Person festzumachen. Auf die meisten der innerparteilichen negativ Vorkommnissen innerhalb der Westländer hatte Gesine Lötzsch mit Sicherheit nicht den allergrößten Einfluss, musste aber hier als Vorsitzende den Kopf dafür hinhalten. Genau so wird das auswechseln der Parteispitze nicht über die weitere Zukunft der Partei entscheiden. Dazu bräuchte es schon größerer Umwälzungen was diese dann aber selber herausfinden sollten.

Der Zeitpunkt von Lötzsch‘ Rücktritt ist brisant

Wenn das Private politisch wird

Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich entschieden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihre Bundestagsmandat konzentrieren.

Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern für den Moment etwas weniger groß vor.

Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source Flickr: Podiumsdiskussion am 3. Dezember 2011 in Bonn zur Lage in Afghanistan
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Ja, wo laufen sie denn hin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2012

Ja sicher, da laufen sie – wie Schafe

Datei:Schafe Bergweide.jpg

So möchte man beim Lesen der Mitgliederstatistiken der Partei DIE LINKE fragen. So verlor die Partei auch im Jahr 2011 rund 4200 Mitglieder und setzte damit den Trend nach unten unaufhaltsam fort, da auch schon im Jahr 2010 ein Minus von 4388 Mitgliedern zu verzeichnen war. Die Zahlen wurden in dieser Woche auf der Bundesseite der Partei veröffentlicht.

Stiegen die Zahlen noch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach oben, folgte anschließend der Absturz. So erreichte die Partei Ende 2011 den niedrigsten Stand nach dem Zusammenschluss der beiden Quellparteien. Damit entfallen auf die West-Länder noch 26.049 Mitglieder, während die Ost- Länder noch 43.356 Mitglieder auflisten können.

Die höchsten Verluste wurden nach Sachsen in NRW verzeichnet. 588 Mitglieder verließen dort die Partei. Interessant auch die Zahlen aus Bremen welche 25 % ihrer Mitglieder verloren.

Der Rückgang bei den Mitgliedern spiegelt sich so auch in den Verlusten bei den Mandatsträgern und somit dem auseinanderbrechen von Fraktionen auf Kreis- und Orts-Ebenen wieder. Im Westen der Republik brachen aufgrund vieler Abmeldungen von Mandatsträger rund 100 Fraktionen auseinander.

Dabei ist besonders auffällig das in Kreisen und Gemeinden immer wieder auf die mangelnde Unterstützung von Oben verwiesen wird was zeigt, dass es den Spitzen nur an dem eigenen Wohl gelegen ist. Die hohen Verluste bei den Wahlen weisen auch auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Bevölkerung zu der Partei hin. Egoismus und selbstsüchtige Betrügereien zahlen sich auf Dauer nicht aus und eine Jeder bekommt irgendwann seine Rechnung serviert.

Mitgliederzahlen 2007-2010

Bundesland

Stand 31.12.2007

Stand 31.12.2008

Stand 31.12.2009

Stand 31.12.2010

Baden-Württemberg

2.214

2.639

3.046

2.950

Bayern

2.374

3.225

3.218

2.847

Berlin

9.105

9.008

9.008

8.801

Brandenburg

9.319

9.127

8.942

8.481

Bremen

453

492

523

629

Hamburg

996

1.289

1.405

1.489

Hessen

2.001

2.610

2.733

2.605

MV

6.042

5.833

5.684

5.417

Niedersachsen

2.546

2.864

3.376

3.259

NRW

5.905

7.764

8.555

8.681

Rheinland-Pfalz

1.450

1.655

1.992

1.746

Saarland

1.904

3.065

3.610

2.308

Sachsen

13.280

12.682

12.390

11.614

Sachsen-Anhalt

6.124

5.720

5.642

5.427

Schleswig-Holstein

815

1.066

1.093

980

Thüringen

7.070

6.850

6.750

6.360

Gesamt

71.711(a)

75.968(b)

78.046(c)

73.658(d)

Anmerkungen

(a) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 113 Mitgliedern beim PV
(b) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(c) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 79 Mitgliedern beim PV
(d) ergibt sich aus der Summe der Landesverbände und 64 Mitgliedern beim PV

Stand: 31. Dezember 2011

Mitglieder

davon weiblich

Prozent

Baden-Württemberg

2.880

660

22,9

Bayern

2.567

597

23,3

Berlin

8.325

3.677

44,2

Brandenburg

7.963

3.442

43,3

Bremen

462

143

31,0

Hamburg

1.327

338

25,5

Hessen

2.498

645

25,7

MV

5.123

2.296

44,8

Niedersachsen

3.139

787

25,1

NRW

8.123

2.086

25,7

Rheinland-Pfalz

1.761

499

28,8

Saarland

2.309

716

31,0

Sachsen

10.927

4.911

44,9

Sachsen-Anhalt

5.048

2.229

44,1

Schleswig-Holstein

983

251

25,5

Thüringen

5.970

2.574

43,1

BGSt

53

21

36,6

Gesamt

69.458

25.872

37,3

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Georg Mittenecker

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Vor und nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2012

Und die Hühner waren drei – auch ein stolzer Hahn dabei

Was soll man davon halten? Da ist eine Partei der große Gewinner der Landtagswahlen im Saarland, welche doch an und für sich in den Augen der Anderen gar keine so richtige Partei ist. Diese tritt vor allen Dingen mit Themen an wie: Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit – Schwafeleien und Hinterzimmer – Kungeleien, Offenheit und Ehrlichkeit. Sicher, das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem etwas besonderes ausgeht. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk.

Vor allem aber mischen sie mit Vorsätzen die politische Landschaft auf, mit der vor einigen Jahren, nach ihrer Gründung, auch die Linken ihre ersten großen Erfolge feiern konnten. Diese Linken aber, waren neben der FDP die großen Verlierer dieser Wahl an der Saar, da sie es nicht verstanden haben ihren Versprechungen entsprechende Taten folgen zu lassen.

Wie gewonnen, so zerronnen heißt es dann nach einen Verlust von mehr als 5 %. Nach dem erreichten Erfolg von 21,3 % aus dem Jahre 2009 ergibt dieses einen Verlust von von rund einen Drittel der Wähler. Und das bei einem großen Rückgang der Wahlbeteiligung auf 61, 6 % was nichts anderes heißt, als das bei gleicher Wahlbeteiligung wie im Jahre 2009 rund die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind.

So wird es auch dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass seine Linke im Westen der Republik in einer tiefen Krise steckt. Fünf Prozent Verlust in seinem Stammland ist ein ziemliches Desaster. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen weitere Einbrüche, so das die Unruhen innerhalb des eigenen Lagers zunehmen werden.

Erwartet und von vielen erwünscht wird jetzt der Wechsel des Genossen Lafontaine nach Berlin. Die Gefahr für ihn das dieses aber eher dem Italienzug von König Heinrichs IV. von Speyer nach Rom vom Dezember 1076 , welcher als der Gang nach Canossa in die Geschichte einging gleichen wird, liegt sehr nahe. Könnte es doch sein Ansinnen sein, eine Einigung von Gregor mit seinen Ost-Landesfürsten zu verhindern? Ob diese dann aber seinen Vorstellungen nachkommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Piraten an der Arbeit!

Auch im Saarland hat überwiegend linkes Gedankengut in der Wahl gegen das Konservative die Oberhand behalten. Und es zeigt sich wieder einmal das politische Logik nicht unbedingt mit Intelligenz einhergehen muss. Sagt nicht der Volksmund treffend: „Der Vater bringt den Verstand und der Sohn das Temperament in eine fruchtbare Zusammenarbeit ein“? Diese Rechnung ist bei den Linken allerdings noch nie aufgegangen da Ideologien wichtiger als der Wunsch der Wähler ist, welcher dann entsprechend reagiert: Was nicht für uns arbeiten will oder kann, braucht auch nicht mehr gewählt zu werden.

Der Lack des Neuen

Wie lange strahlt das Orange der Piraten?

Vor ein paar Jahren machte eine Partei mit dem Einzug in Landtage Schlagzeilen, die ihr bisher als politische Bühne unerreichbar waren. Sie wollte anders sein als die anderen, einem Wahlerfolg folgte der nächste. Irgendwann jedoch fing der Lack des Neuen an abzuplatzen, die Partei geriet auf jene viel zitierten Ebenen, auf denen man nur noch mit Mühe vorankommt. Auch die Zeitungen waren bald weniger freundlich. Und als sich die Partei dann erstmals Wiederwahlen stellen musste, redete niemand mehr von neuen Siegen, sondern nur noch von verhinderten Abstürzen.

Natürlich muss die Geschichte der Linkspartei, wie sie hier erzählt wird, nicht zur Blaupause für die Entwicklung der Piraten werden. Dass die Politfreibeuter, die im Saarland ihren zweiten Coup landeten und nun optimistisch auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schauen, auf einer gänzlich anderen Welle schwimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Titel Max und Moritz
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Der doppelte Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2012

Am Sonntag finden die Landtagswahlen im Saarland statt

und natürlich läuten die Parteien ihren Schlussverkauf ein. Motto: wer hat noch nicht und will nochmal.

Einer der größten Lautsprecher hier: Oskar Lafontaine welcher behauptet das eine  Millionärssteuer die  saarländischen Schulden abbauen kann. Richtig, aber Steuergesetze werden in Berlin verabschiedet und nicht in Saarbrücken. Der Wähler wird am Sonntag nicht über eine Millionärssteuer entscheiden können.

Weitere detaillierte Einzelheiten über die Person Oskar Lafontaine im Zeitraffer:

* war als saarländischer Ministerpräsident einer der ersten harten neoliberalen Politiker in Deutschland: Komplette Zerschlagung von Betrieben und Verkauf auf dem Weltmarkt unter der Regie der SPD-Regierung.

* hat als Chef der Regierung im Saarland die Umweltpolitik auf modernste Art kaltgestellt, in dem er einen karrieregeilen Ex-Verbandsvorsitzenden (Jo Leinen, ehemaliger Bundeschef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum Umweltminister machte und dann ruhigstellte (teile und herrsche …).

* hat als SPD-Führungsfunktionär die Beschlüsse der Partei immer mitgetragen – egal ob es um militärische Besetzungen ging oder um die Abschaffung des Asylrechts.

* war ein ausgesprochen autokratischer Führer der SPD … angesichts des unkritischen Jubels von linken Parteisoldaten und Parlamentarismusfans dürfe es ihm nicht schwerfallen, das zu wiederholen und als Seiteneinsteiger sofort alle Macht zu übernehmen.

* war in der Phase des entscheidenden Wandels der SPD von einer schwerfälligen, handlungsunfähig-gestrigen Sozialstaatspartei hin zu einer neoliberalen, modernen Standortpartei wichtigster Antreiber dieses Gesinnungswandeln, zuerst als Chef der Programmkommission, dann auch als Bundesvorsitzender. Gerhard Schröder war in dieser Phase viel unbedeutender und konnte Lafontaine erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als SPD-Chef überflügeln – was auch der wichtigste Grund für Lafontaine gewesen sein dürfte, abzudanken. Das er es nur dort aushält, wo alle unter ihm stehen, wird noch so mancheN WASGlerIn ärgern. Wissen hätte mensch es schon vorher können …

* begeisterte sich an der Idee von Internierungslagern für Flüchtlinge in der Nordsahara.

* war nach seiner Zeit als SPD-Vorsitzender lange Jahre Kommentator der BILD-Zeitung.

* kündigte am 10.6.2005 gegenüber der Presse seinen Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2005 bei der WASG bzw. einem Bündnis von WASG und PDS an mit den markigen, machtergreifenden Worten auf die Frage nach Anfangsschwierigkeiten neuer Parteien: Natürlich gäbe es die, „aber dafür gibt es dann ja ein paar alte Vorleute, die das steuern können“.

* Ab Mitte Juni ist Oskar-Superstar bei passenden Zeitungen der Marke FR, Junge Welt usw. ständig Titelthema – mal in freudiger Erwartung, mal seine rechten Sprüche, mal Zweifel, aber immer: Superstar, der neue Führer (Abb.: Junge Welt, 20.6.2005)

* Während seine rassistischen und autoritären Politikansätze kam jemanden stören, kommt im August in der Boulevardpresse der Reichtum von Lafontaine als Thema auf. Kumpel und Linkspartei-Nebenstar Gysi fordert, dass Kritik am Oberstar nicht sein soll …

* Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mit einigen Sprüchen gegen Privatisierung zur Ikone etlicher linker Strömungen in der Linkspartei, unterstützt z.B. von Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht …

Quelle: Projektwerkstatt >>>>> weiterlesen

Über die doppelte Wirklichkeit lesen wir auf den Nachdenkseiten folgendes:

Beispiel: Oskars Rentenpolitik

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“  (Interview Focus Nr. 33/95)

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„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“
(Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

Solidarität:

„Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht.“
(aus „Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

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„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Rede auf der Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

Viele weitere Beispiele: >> Hier <<

Hier ein Stimmungsbericht aus Völklingen:

[youtube PDlS-6SaygY&feature=player_embedded]

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Grafikquelle    :   Presseartikel Ausschnett Scan DL- privat

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Birgit Meydanci Austritt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2012

Austrittserklärung

An die
Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

03. März 2012

Austrittserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. und lege gleichzeitig mein Amt als stellv. OV-Vorsitzende im Ortsverband St. Ingbert nieder.

Als Gründungsmitglied des Ortsverbandes St. Ingbert PDS.Linkspartei fällt mir der Austritt alles andere als leicht. Aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei DIE LINKE. Saar und des Kreisverbandes anscheinend verraten werden und nur lukrative Mandate im Landtag zählen, lassen mir keinen anderen Ausweg. Die jüngsten Ereignisse bei den Listenaufstellungen bestärken mich in meinem Entschluss. „Linke Gesinnung“ nur um oder wiederum an den Fleischtopf zu gelangen.

Ich sehe für den Ortsverband keine Perspektive. Auch nicht für mich persönlich. Eine traurige Entwicklung. Für die PDS. Linkspartei konnte ich mich mal sehr begeistern. Da gab es Genossen die in den Hungerstreik gingen. Es gab beeindruckende Persönlichkeiten wie zB Gregor Gysi, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Katja Kipping. Bei G. Gysi muss ich ausführen „es war einmal“. Sein unschönes Attackieren gegenüber Dr. Bartsch der sich angeblich illoyal verhalten haben soll, war mehr als befremdlich.

Schaut‘ Euch das Austrittschreiben des ehem. Schatzmeisters  Schillo genau an. Den Ausführungen kann ich mich nur anschließen. Das einzige, was die Kreisvorsitzende im SPK und MdL  gut kann, sind leere Versprechungen, schöne Reden, Aufblähen des eigenen Ortsverbandes. Mitglieder, die fachkundig im SGB sind und satzungsmäßig mehr drauf haben als andere werden mit Unterstellungen, üblen Nachreden in Misskredit gebracht oder ausgegrenzt (eine Beisitzerin soll 10 € unterschlagen haben).

Einladungen zu politischen Veranstaltungen habe ich als amtierende Vorsitzende nicht erhalten, und keine Einladung zu Kreisvorstandssitzungen.

Seit mindestens einem ¾ Jahr  werde ich nicht nur von Kreisvorstandssitzungen, sondern auch bei Fraktionssitzungen ausgegrenzt. Vermutlich deshalb weil ich der Kreisvorsitzenden

Spaniol und der Fraktionsvorsitzenden Riedinger nicht nach dem Mund redete (Ostfrauen sind eben emanzipierter als manche Westfrauen).

Mittlerweile sehe ich auch meinen guten Ruf im Kreistag durch das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden R. gefährdet.

Ich erkläre daher auch meinen Austritt aus der Linksfraktion im Kreistag, zumal die Fraktionsvorsitzende Riedinger, immerhin stellv. Kreisvorsitzende im Kreisverband Saarpfalz nichts dazu beigetragen hat eine intensive Zusammenarbeit mit dem OV herbeizuführen.

DIE LINKE Saar spiegelt nicht mehr das wieder, wofür ich 2005 ein- und angetreten bin.

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) lässt sich von Hartz4-Empfängern Aktionen finanzieren (ich war bis vor wenigen Wochen Hartz4-Empfängerin).

Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ (KV SPK) verweigert Hartz4-Empfängern trotz mündl. Zusage der Kreisvorsitzenden Beitragsbefreiung.

Die von der BSK kassierten saarländischen „Maulkorbbeschlüsse“ im Febr. 2011 waren die Fortsetzung der vom Landesvorstand angewendeten MfS-Praktiken (im Osten aufgewachsen sind mir diese Methoden, um Kritiker zu denunzieren und mundtot zu machen bestens bekannt, Androhung von Stellenverlusten etc. etc.).

Auf die Einhaltung von Formalien wird im Saarland keinen Wert gelegt. Mitglieder, welche das einfordern, sind  „Querulanten“, „geisteskrank“ oder „feindliche Elemente“. Laut Oskar Lafontaine auf einer öffentl. Parteiveranstaltung N E U R O T I K E R.

Wer Anhimmelung im Boulevard-Stil nicht zelebriert muss weg.

Auffällig und bemerkenswert, dass seit Juni 2011 anhängige Schiedsverfahren vor der Bundesschiedskommission (Antragsgegner u.a. der Kreisvorstand Saarpfalz) absichtlich-unabsichtlich verschleppt werden -trotz Erinnerungen vom 14.11.2011 und 05.01.2012.

Unvorstellbar, aber wahr: ein Berufungsverfahren auf der Grundlage eines LSK-Beschlusses vom 08.01.09 ruht seit Anfang 2009 (Antragsgegner Kreisvorstand Saarpfalz!!!).

Ich werde mein Mandat im Kreistag und Stadtrat nicht zurückgeben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Gilla S. (keine Kandidatin) habe ich 2005 und 2009  die Menschen für DIE LINKE begeistern können. Wir beide sind 2009 von Tür zu Tür, haben die Wahlkampfzeitung mit Flyer nebst Kugelschreiber (gesponsert von Gilla)  nicht nur einfach in den Briefkasten gesteckt. Wir haben das persönliche  Gespräch mit den Wählerinnen und Wähler zuhause gesucht. Andere waren sich zur Verteilung d. Wahlkampfzeitung „zu schade“.

Wahlkampfunterstützung durch Herrn Lafontaine oder Herrn Linsler in der Mittelstadt St. Ingbert?  GLEICH NULL!!!!!! Herr Lafontaine macht lieber dort Wahlkampf, wo seine abnickenden „Schäfchen“ ihr zuhause haben.

Die LINKE ist nicht mehr meine Partei.

Mit kritischen Augen und hellwachem Geist

Birgit Meydanci

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Grafikquelle  :  DL – Privat

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Denunzianten in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2012

„Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant“.

Auf diesen Spruch von Hoffmann von Fallersleben aus der Mitte des 19. Jahrhunderts basierte meine Verteidigung im Dezember 2008 gegen die gegen mich auftretenden Denunzianten vor den Schranken der LSK bei der Ausschlussverhandlung in Düsseldorf.

Lautstark protestierender Motzer aus dem Hintergrund gegen das aufsagen dieses Spruches war das  damalige Mitglied der LSK, NRW,  ein Jura Professoren Jüngelchen von der UNI Bielefeld, welcher allerdings bis auf einige pöbelnde und undisziplinierte Ergüsse nicht viel auf die Beine zu bringen wusste was so bei mir einen nachahltigen Eindruck über seine Kinderstube hinterließ.

Schiedskommissionen scheinen dergleichen Aushängeschilder gerne als Dekoration und  zum Ausdruck ihrer Seriosität zu benötigen. Hier eine Anwältin, dort ein Professor, ja natürlich auch ein Richter darf da nicht fehlen, bietet sich doch so die gute Gelegenheit den privaten Hang zum Masochismus entsprechend auszuleben. Menschen mit einer normalen Veranlagung würden sich wohl kaum in ihrer Freizeit für eine solche Arbeit innerhalb von Schiedskommissionen zur Verfügung stellen.

Dieser Spruch lässt sich erfahrungsgemäß auf sehr viele Mitglieder aus der Partei anwenden, denn erinnert wurde ich an diesen Spruch einmal mehr in der letzten Woche. Da wurde ich dann  wieder einmal auf  einem schier unglaublichen Vorfall aus dem Dunstkreis dieser Partei aufmerksam gemacht.

Im Saarland tauchten, durch die Bundespost versandte anonyme natürlich nicht unterzeichnete Drucksachen auf welche sich mit der Vergangenheit der Landtagskandidatin Dagmar Ensch- Engel beschäftigten. Beigefügt ward ein Amtsblatt der Gemeinde Beckingen und  natürlich befasst sich dieses Pamphlet nicht nur mit der Kandidatin sondern schloss gleichzeitig auch den Ehepartner, die Eltern und den Sohn mit ein. Auch vor Verstorbenen Familienmitgliedern macht man dort nicht halt.

Hier ein kleiner, noch ziemlich unverfänglicher Auszug was nichts anderes als die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen bestätigen soll:

„D.E.E. hat nach, Abschluß ihrer Ausbildung bei ihrem Vater gearbeitet. Heizungsbau E ein Unternehmen mit ca. 8 – 10 Beschäftigten. Die Fa. E hatte damals einen Auftrag im lrak, in Bagdad. (lnstallation einer Heizungs-, oder Klimaanlage auf den dortigen Flughafen) Auch dort war D.E.E. zeitweise eingesetzt, aber nicht als Projektleiterin wie sie angibt. (Sonst wäre die Fa. damals schon pleite gegangen) Projektleiter war ihr Vater E E. Nach dem Tod ihres Vaters übernimmt D.E.E. die Leitung der Fa. E.“

Nun ist bekannt das in der Politik alle Mittel genutzt werden um für sich entsprechende persönliche Vorteile herauszuholen. Amüsant allein stimmt dabei die Tatsache das gerade eine Partei welche alles besser als alle anderen machen wollte vor keinerlei Schweinereien zurückschreckt.  In dieser Partei gibt es tatsächlich keinerlei Tabus. Das erschütternde daran ist, das diese Machenschaften von oben unterstützt werden, da bislang bei allen wiederkehrenden Vorkommnissen keinerlei Maßnahmen erkennbar werden mit welchen diesen kriminellen Machenschaften Einhalt geboten würden. Im Gegenteil die Täter werden geschützt und die Opfer der Partei verwiesen.

Das Mitleid für die Kandidatin hält sich hier natürlich in gewisse Grenzen. Genießt sie doch den zweifelhaften Ruf auf der Suche nach persönlicher Vorteilnahme nicht gerade zimperlich in der Auseinandersetzung mit politischen Kontrahenten umzugehen. Die eigentlich Frage welche sich hier aber stellt, wäre doch, wer denn als nächste/r einen unmittelbaren Vorteil von dem eventuell erzwungenen Rückzug einer Ensch-Engel profitieren würde?

Erinnern wir uns an das vor einigen Wochen in Bayern aufgetauchte Dossier mit seinen detaillierten Arbeitsanleitungen? Meldete sich doch unter der Kommentatoren ein gewisser Jeff welcher mir Vorwarf das auch ich nicht die Herkunft dieses Dossiers erklären könnte. Ich möchte hier einmal klarstellen das eine solche Erklärung auch nicht in meinem Interesse läge. Bei einer gegebenen Erklärung wäre das Thema aus. Der/ die Täter würden der Partei verwiesen und es wäre wieder Ruhe.

Solange die Herkunft nicht aufgeklärt ist haben wir eine hervorragende Schreibvorlage, einen absoluten Weisungsführer für fantasievolle Artikel. Es kann also gar nicht in unseren Interesse sein die Herkunft dieses Dossiers aufzuklären. Verfügt doch die Partei über hervorragende Kapazitäten in ihren Schiedskommissionen welche so einmal die Gelegenheit hätten ihr Können zum Wohle der Partei einzusetzen.

Schon ein paar Jährchen zurück liegt in der LINKEN die Auseinandersetzung um die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert. Sie war ein aufkommender Stern in der Partei bis an dem Tag an dem sie Oskar Lafontaine und seiner Frau Crista Müller in die Quere kam. Dann wurde es sehr schnell sehr still um sie.

„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!“

So oder ähnlich heißt es in einen Film der ARD heute um 22:45 Uhr in der ARD gezeigt wird. Dieser Film weist nach wie schmutzig die Scharmützel innerhalb der Parteien geführt werden. Weit schmutziger als die zwischen den Parteien. Beklagt wird, das viel zu wenige bereit sind  auch Ross und Reiter öffentlich zu benennen. Der Film berichtet über Schubert, Kubicki, Erwin Huber, Andrea Fischer und Kurt Beck. Er berichtet aber auch über Depressionen und die Gedanken an Suizid.

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Grafikquelle   :  Im Kabarett der Komiker: Valentin rechts (1936)

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Der Anfang – vom Ende ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2012

Die Auflösung des NRW Landtag

Das Ende kam dann doch für viele sehr schnell und auch sicherlich überraschend, die Auflösung des Landtag in NRW. Sicherlich hatte doch eine jede der beteiligten Fraktionen auf ein einknicken der jeweils anderen gehofft. Im besonderen für die kleinen Fraktionen kann dieses ein sehr harter Fall werden, denn es steht für manch einen sehr, sehr viel, wenn nicht sogar alles auf dem Spiel.

Sicher ist es zu früh heute schon von Verlierern oder Gewinnern zu schreiben. Diese Entscheidung wird von den Wählern bei den angesetzten Neuwahlen am 13. Mai gefällt werden. Aber ein in Westdeutschland abzulesender Trend räumt den verantwortlichen Interpreten keine allzu großen Hoffnungen ein.

Das hier nun verschiedene, günstige Abläufe als Erfolge der eigenen Fraktion verkauft werden ist eine seit langen geübte Un-Bescheidenheit einer jeden politischen Gruppierung. Erfolge werden als die ausschließlich eigenen gefeiert während die Niederlagen gerne mit jedermann geteilt werden. Wie gesagt, der Wähler wird es zu werten wissen und letztendlich entscheiden wie un – verzichtbar diese Art Linke Politik letztendlich ist.

Wie allgemein festzustellen ist sind die Tage der Aufbruchstimmung lange überschritten. Ernüchterung über die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung zeigt sich in der tiefen Zerstrittenheit innerparteilicher Auseinandersetzungen. Da hilft auch der verzweifelte Hilfsschrei um Aufmerksamkeit eines alternden Politikclown aus dem Saarland nach einer 75 % Millionärssteuer sehr wenig. Wer solch geistige Leerforderungen nicht als ein äußerst parteischädigendes Verhalten zu werten weiß, schlittert wohl mit seiner Wahrnehmung meilenweit an der Realität vorbei.

Neue Streitereien wird die Aufstellung der Landesliste mit sich bringen, da auch dort die Nachrücker mit harten Bandagen um die eventuellen Pfründe kämpfen werden, wobei auch schon einige den Wechsel zu den Piraten bereits vorgezogen haben.

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Grafikquelle    :   DL Privat Foto  CC BY-SA 3.0

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Die „Messfehler“ Linslers

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2012

Rolf Linsler sieht Messfehler für das Versagen seiner Partei

File:Wahlen 2.jpg

Einen „Messfehler“ zulasten der Linken will der oberste Landesfürst der LINKEN Saar, Rolf Linsler für die schlechten Umfragewerte seiner Partei ausgemacht haben. Ebenfalls müsse man in Betracht ziehen, dass viele Wähler seiner Partei nicht über die für einen Festnetzanschluss notwendigen Mittel verfüge und hätten deshalb bei den Umfragen nicht ausgewählt werden können.

Laut der Saarbrücker-Zeitung räumt Matthias Jung, Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchaus einen Messfehler bei den letzten Wahlen ein und erklärt ihn damit, dass die „Dunkelziffer“ von Linken-Wählern im Saarland besonders hoch sei. 2009 hätten viele Wähler, die aufgrund ihrer politischen Sozialisation eigentlich eine Distanz zu dieser Partei hätten, erstmals für die Lafontaine-Partei gestimmt, bei Umfragen ihre Wahlabsicht aber verborgen. „Die Erfahrungswerte aus anderen Ländern, um diese Schweigedimension zu korrigieren, haben im Saarland deshalb nicht gepasst“, sagt Jung. „Wir haben aus diesem einmaligen Fehler Konsequenzen gezogen.“ Faktoren, die die Linke begünstigen, würden vor der anstehenden Landtagswahl deshalb stärker berücksichtigt.

Womit wir dann wieder beim Thema wären und wie es auf dieser Seite bereits des öfteren beschrieben und auch kommentiert wurde: Den Wählern fehlt es an der entsprechenden Sozialisation zu der Partei und viele sind in den letzten Jahren auf der Strecke verloren gegangen. Vielleicht auch als Dunkelziffer? Wer jemals auf einen Wahlstand der Linken aktiv gewesen ist, wird bestätigen das der Bürger um diesen nach Möglichkeit eine großen Bogen macht. Es sind immer nur einzelne Personen mit welchen sich die Menschen identifizieren und nicht mit der Partei. Wer dieses leugnet lügt sich selber in die Tasche und über das warum wagt keiner nachzudenken, da Kritiker immer dumm sind.

Wenn ein Linsler glaubt dass die WählerInnen und BürgerInnen die üblen Machenschaften innerhalb der Partei nicht wahrnehmen und ignorieren kann das nur mit einer gewissen Betriebsblindheit bezeichnet werden. Die Menschen sind heute viel zu aufgeklärt als das sie sich vereinnahmen lassen. Der Partei sind in den letzten Jahren so viele Mitglieder verloren gegangen das ein entsprechender Wahlkampf gar nicht mehr möglich ist. Wie sagt die Forschungsgruppe:

„Dass sein Institut diesmal wieder so daneben liegen könnte wie 2009, hält Jung deshalb für unwahrscheinlich. Ansehen und Mobilisierung der Linken seien „wesentlich niedriger“ als 2009.

Zuviel ist von zu vielen falschen Propheten in den Jahren zuvor versprochen worden und zu wenig wurde davon eingelöst. Konnte auch nicht eingelöst werden, da die Außendarstellung einfach Katastrophal ist. Nicht nur im Saarland. Auch in NRW und Schleswig-Holstein verlor man die Hälfte der Wählerschaft und wird zur Zeit nur noch mit 3 % gehandelt. Einen Arzt ohne die richtige Medizin braucht niemand mehr aufzusuchen.

Zu Linsler möchte man zum Schluss noch folgendes sagen: Und bist du nicht von dieser Welt, dann frag den der dich herbestellt.

Auf den Artikel der Saarbrücker-Zeitung kommt man >> HIER <<

Zur Wahlwette der Saarbrücker-Zeitung geht es >> HIER <<

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Grafikquelle   :

Source Original text: selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de
selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de
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  • 2008-03-06 09:32 Bayernnachrichten.de 3728×2592× (1265220 bytes) Wählerin in einer Wahlkabine. selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de selbst fotografiert / Alexander Hauk / www.bayernnachrichten.de 2. März 2008 {{Bild-by}}

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Linke Parteiwerbung Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2012

Oh, wie ist das Leben schön, wenn wir Oskar baumeln seh’n

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0122.JPG

Es ist Wahlzeit im Saarland und wie immer in solchen Zeiten versuchen sich die Parteien von ihrer besten Seite zu zeigen. Neben programmatischen Versprechungen treten zu solchen Zeiten aber auch immer die Führungspersonen und verschiedene Mitglieder der Parteien in den Vordergrund welche dementsprechend mit mehr oder weniger großen Plakaten um die Aufmerksamkeit der BürgerInnen heischen. Man weist mit stolz auf Personen hin, welche die Partei repräsentieren.

Selbstverständlich spielt auch das Internet in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle. Einen interessanten Beitrag liefern hier die bisherigen MDL Oskar Lafontaine und Wolfgang Schumacher aus dem Kreis Saarlouis welche selbstverständlich ihren Platz im Landtag des Saarlandes erfolgreich verteidigen möchten. Zur Verwirklichung ihres Vorhabens haben sie natürlich auch eine entsprechende Mannschaft um sich versammelt welche sie entsprechend unterstützen.

So dient die Website eines Kreisverbandes im Internet zu Wahlkampfzeiten natürlich auch dazu, die entsprechenden Kandidaten für einen Sitz im Landtag entsprechend vorzustellen. Sehen wir uns die Seite des KV Saarlouis aber einmal genauer an, finden wir dort leider kaum Informationen über die Kandidaten des KV des Oskar Lafontaine und Wolfgang Schumacher. Laut Impressum der Seite wird Dirk Biefeld als für die Seite zuständiger Bearbeiter ausgewiesen.

Dirk Biefeld ist aber auch anderweitig im Internet aufzufinden und macht natürlich dort mit seinen Namen auch auf seine Art auf seine politischen Aktivitäten aufmerksam. So scheint er in seiner Umgebung als Hundeliebhaber einen entsprechenden Ruf zu verteidigen, so wie er es auf der Internetseite seiner eigenen „Tierschutz Online“ jedermann bekundet.

Weitere interessante Eindrücke vermittelt uns dann auch die „Website Tierschutzbusiness“

[youtube R_asUKHOAL8]

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Grafikquelle    :

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Bei den Linken unterm Sofa

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2012

Beate Klarsfeld wir wohl ihren Kopf hinhalten

Jetzt scheint es also Amtlich und endgültig zu sein, die Publizistin Beate Klarsfeld wird für die Partei die LINKE als Kandidatin für den Posten als Bundespräsidentin antreten. Gewartet haben wir mit unseren Bericht über diese Kandidatur bewusst ein wenig länger, hatten wir doch an und für sich damit gerechnet das dieser einstimmig getroffene Entschluss noch einmal von dem zerstrittenen Haufen im Berliner Führerbunker widerrufen würde. War doch zu erwarten das der saarländische Pokerspieler eventuell doch noch irgendeinen windigen Joker  aus dem Ärmel ziehen würde.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist man also der gestrigen Entscheidung treu geblieben und wir würden uns freuen wenn die erwählte Kandidatin nicht von der Partei über Gebühr beschädigt wird. Das wäre ihr nicht gerecht denn über das Leben von Beate Klarsfeld zu berichten hieße zumindest für die Älteren, Eulen (nicht Euro) nach Athen zu tragen. So ist es schon einigermaßen verwunderlich das gerade in einer veralteten Partei wie die LINKE so einer mutigen Dame solch eine Change eingeräumt wird, müssten doch die meisten zumindest der Älteren Parteimitglieder im Vergleich zu Klarsfeld verschämt auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

War sie doch seinerzeit so ziemlich die Erste welche die Zivilcourage aufbrachte durch eine öffentliche Aktion auf das Problem der Nazi Verseuchung in Politik und Behörden aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch gefragt werden wo die Älteren unter den heutigen LINKEN zu jener Zeit gestanden haben. Wo waren die Lafontaine, Linsler, Gysi, Dreibus, Gehrke oder auch Maurer um nur einmal einige bei Namen zu nennen? Hielten diese sich, wie sie heute im neudeutschen Slogan sagen in der Nähe von Neokapitalisten auf, im Dunstkreis der Mülleimer auf der rechten Straßenseite?

Ja, die Älteren! Sind die eigenen Erinnerungen an die Schulzeit damals verblasst? Wie war das noch mit den, aus dem Krieg zurückgekehrten Nazilehrern? Eine Aufarbeitung im Unterricht – fand überwiegend nicht statt! Nachfragen in Schule, Gesellschaft oder auch Familie wurden und werden bis heute gerne mit entsprechenden Gedächtnislücken beantwortet, oder gar nicht. Wer leistete Widerstand, damals?

Hat nicht die Verlockung auf das große Geld erst eine Linke Spur finden lassen? Wo bleibt die Ehrlichkeit in der heutigen LINKEN: Muss derjenige welcher damals gegen die Nazis votiert hat, nicht auch heute gegen ehemalige Stasi Mitarbeiter votieren und das vorrangig in der eigenen Partei? Verbrechen oder Verbrecher werden nicht zwischen linker oder rechter Gesinnung unterschieden.

So möchten wir denn auf einen Kommentar hinweisen in welchem auf die Zustände in der Partei hingewiesen wird:

Lausitzer Rundschau: Linke schickt Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

Wie bei Hempels

Cottbus (ots) – Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der Suche nach einer Konsenskandidatur wurde die Linke von den anderen Parteien ausgegrenzt. Das ist schlechter demokratischer Stil. Daraus hätte aber etwas Gutes für die Linke entstehen können. Doch anstatt von Anfang an konsequent auf die angesehene Deutsch-Französin zu setzen, verkam die interne Kandidatenfindung zur peinlichen Polit-Posse. Klarsfeld selbst erfuhr von ihrer Favorisierung aus der Zeitung, nachdem Parteichefin Gesine Lötzsch den Namen öffentlich nur so dahingesagt hatte. Soviel Unprofessionalität ist auch in der Politik eher selten. In dankenswerter Offenheit hat die 73-Jährige bereits klargestellt, nicht die Politik der Linken zu vertreten. Solche Aussagen und ihr konsequenter Kampf gegen braune Altlasten mag sie in der Bundesversammlung auch für Delegierte aus dem rot-grünen Lager wählbar machen. Eine realistische Chance, gegen den Mehrheitskandidaten Joachim Gauck zu gewinnen, hat sie freilich nicht.

Quelle: ots

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Grafikquelle     :    Klarsfeld mit ihrem Ehemann Serge in Jerusalem (2007)

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Butterwegge sagt ab !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2012

So fliegen sie also davon die bunten Vögel

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Beate Klarsfeld

Nur Eine baut ihr Nest

Wie von der Pressse gemeldet zieht der Kölner Politiwissenschaftler Christoph Butterwegge seine Kandidatur für die LINKE zum Amt des Bundespräsidenten zurück. Butterwegge ein Parteiloser Kandidat, möchte nicht in eine Kampfkandidatur mit Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen antreten, da sich die Parteiführung bisher nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte.

„Mir war die Kandidatur der beiden anderen nicht bekannt, ich wollte nicht gegen zwei honorige Kandidatinnen antreten“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Abend berieten die Parteispitzen erneut über die Auswahl der Kandidaten. Für den 61-jährigen wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne als die anderen beiden Kandidaten. Butterwegge galt als Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. Vor allem die Aussicht, dass es zu einer Kampfabstimmung in der der Parteispitze der Linken kommen könnte, habe ihn abgeschreckt, sagte Butterwegge. „Ich möchte mich nicht gegen eine anerkannte Anti-Faschistin stellen. Ich würde mir wünschen, dass zum erstenmal eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Dieses ist im besonderen ein Schlag ins Gesicht für Oskar Lafontaine welcher zu Butterwegges Protektion die Kandidatur von Klarsfeld abgelehnt hatte. Untergründig mag es auch ein persönliches Gefühl gewesen sein mit einer Kandidatur für die Linke im Ansehen der Bevölkerung verlieren zu können. Die Ehefrau Butterwegges sitzt als Mitglied der Partei  im Landtag von NRW.

Unabhängig von der Absage Butterwegges hat Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen.“ Denn Gauck sei ein „Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden.

Es gärt in der Partei welche nicht einmal mehr in der Lage ist einen einheitlichen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu stellen.

Aber was sagt das „Peter-Prinzip“ welches auch als „Die Hierarchie der Unfähigen“ beschrieben wird:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Nachtrag: Heute, am Montagmorgen verließ auch Luc Joachimsen

das LINKE-Kandidatenkarussell !

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Grafikquelle     :

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Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

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Grafikquelle    :   Zehntabgabe von Bauern bei einem Grundherren

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Links gleich sozialistisch?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2012

Links = sozialistisch?

Was ist eigentlich eine Linke Lebenseinstellung. Ist Links gleich sozialistisch ? Interessante Antworten auf die eine Fragen versucht der Philippe Van Parijs in seinem interessanten Aufsatz zu geben deren Antworten mit Sicherheit manchem Linken erschrecken lassen.

Bis heute gibt es keinen genauen Begriff davon, was die Linke ausmacht. Es gibt nur eine räumliche Metapher, die sich der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung vor zwei Jahrhunderten verdankt. Seitdem setzte sich das Etikett in zahlreichen Ländern und Sprachen durch: Von der „Izquierda Unida“ über die „New Left“ und die „Democratici di sinistra“ bis hin zu „Groenlinks“ – unzählige Parteien und Bewegungen nutzen die Bezeichnung „Linke“, um ihre politische Identität zu beschreiben.

Dabei mangelt es den Konturen der als „links“ bezeichneten Grundsätze und Positionen nicht an Flexibilität. Diese jedoch führt oft zu Unklarheit und manchmal sogar zu völlig gegenteiligen Interpretationen. Dennoch lassen sich aus dem verschwommenen Gesamtgebilde einige unverkennbare Eigenschaften herauslesen.

Diejenigen, die für sich beanspruchen, „linke“ Überzeugungen zu vertreten, tun nichts anderes, als willkürlich einige der vielfältigen „linken“ Charakterzüge auszuwählen und diese als Wesenzüge einer Linken im dritten Jahrhundert ihres Bestehens auszugeben. Dabei relativieren sie jedoch auch solche Charakteristika als rein zufällige Versatzstücke, denen sich die im Prozess der Neupositionierung befindliche Linke ohne Scheu entledigt. Eine wirkliche Neubegründung der Linken bedeutet daher einen radikalen Schnitt, eine genaue Kursangabe, eine Neuformulierung des Hauptziels. Folglich muss sie all das einschließen, was den Kern des „Linkssein“ ausmacht. Was aber bedeutet es heute genau, der Linken anzugehören?

Bedeutet es erstens, den Status quo kategorisch zu bekämpfen, um Veränderungen zu erreichen? Das ist absurd. Vom allgemeinen Wahlrecht bis zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle, von der Wärme familiärer Beziehungen bis zur Beschaulichkeit des Dorflebens gibt es zahlreiche Errungenschaften und Traditionen, die es unbedingt zu bewahren gilt. Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grab von Karl Marx auf dem Highgate Cemetery London

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Deutsch Angst heißt Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2012

Angela allein zu Hause

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Jetzt wird von Merkel versucht auf dem schnellsten Wege ihre Schmach von dem abermaligen Rücktritt einer ihrer Präsidenten zu tilgen und siehe da: Es geht fast zu wie in den großen Filmkomödien und es heißt plötzlich: „Angela allein zu Hause“. Jeder konnte in den letzten Wochen mitverfolgen wie ihre Sympathie-Aktien immer weiter stiegen, während die ihres Präsidenten immer weiter in den Keller rutschten. Vergleichbar mit dem Spiel an den Börsen, eine bloße Unterstützungszusage reichte zum Anstieg der eigenen Aktie aus.

Doch nun geht es ans Eingemachte und Frau Merkel spricht von einem großen Boot mit dem sie alle Parteien in die Verantwortung rudern will. Natürlich wird als Richtung ihrem Kompass gefolgt werden. Nur die LINKE möchte sie nicht mit in dieses Boot nehmen und diese fühlt sich seltsamerweise auch noch brüskiert obwohl die Ursachen der erneuten Ausgrenzung in ihrem eigenen Verhalten begründet ist. Randstreifen sind immer minderer Qualität, siehe als Beispiel den Straßenbau.

Staatsräson heißt das Zauberwort mit dem jetzt Politik gemacht werden soll. Dieses ist die Ramme mit welcher das eigene Versagen in den Boden gerammt wird. Die opponierenden sollen die Verantwortung übernehmen während die Steuerfrau sich längst in die Büsche geschlagen hat. Sollte es zum dritten mal schiefgehen mit ihrem Vollstrecker wäre dieses natürlich der Mitsprache geschuldet.

So werden sie jetzt gerufen und so wie eventuelle Kandidaten angesprochen werden hagelt es auch Absagen da ein/e jede/r fühlt, sich in eine allzu große Abhängigkeit zu begeben. Die Weltgeschichte belegt es immer wieder dass es neben einer Königin keine Zweite und vor allen Dingen auch keinen König geben kann. Und Königin über Deutschland zu sein ist der einzige Anspruch auf welchen Merkel als Berechtigung für ihre Macht verweisen kann. Als Grund dieser Macht sehen wir die Alternativlosigkeit und nicht ihre Fachkompetenz. Wurden doch unter ihrer Herrschaft alle Prinzessinnen und Prinzen, so wie im Orient des Altertums, welche eventuell einmal ihre Macht hätten ankratzen können, theoretisch erdolcht.

Selbst das Angebot einer reichlichen Apanage als zukünftiges Ruhegeld ist hier für integere Bürger nicht attraktiv genug eine ehe abgesicherte Position mit einer heißen Herdplatte eintauschen zu wollen. Lehrt doch die Erfahrung das Brandwunden sehr schmerzhaft und entsprechend schwer heilbar sind, so das in besonderen Fällen auch Transplantiert werden muss. Bei Brandwunden allerdings nur die Haut und nicht das Gehirn.

Wir sind allerdings auch der Ansicht das es ein großer Fehler von Merkel war die LINKE außen vor zu lassen. Wir sind sicher das sich dort etliche Pöstchenhascher finden lassen, welche das wulffen weitaus effektiver zu interpretieren wüssten. Auf Wunsch und Anfrage können entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

So verabschieden sich denn auch Andreas Voßkuhle der Präsident des Verfassungsgerichtes und Norbert Lammert, der Bundestagspräsident sehr schnell wieder von der Vorschlagsliste und es muss weiter gesucht werden. In einem aber sind wir uns ganz sicher. Unter der Zuhilfenahme der Staatsräson wird auch Merkel einen neuen Schuhputzer finden.

[youtube VICmaHkZBx0]

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Grafikquelle    :

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Eine verpasste Chance

Erstellt von Gast-Autor am 15. Februar 2012

DIE LINKE – die verpasste Chance einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Die ideologische Verortung als LINKE in der Linken hätte, wenn diese Verortung mehr Fragestellung, Such- und Veränderungsbewegung in die Zukunft gewesen wäre, das politische Leben der Republik um echte Alternativen bereichern können.

So aber ist ihr LINKSsein Ausdruck ihrer Beschränktheit auf eine mehr propagandistisch-rhetorische Kampfbezeichnung und praktisch-politisch populistisch-nostalgische Irrtumsbewegung – die einen wollen zurück zu den guten alten Zeit W. Brandts, die anderen agieren als Partei von Leuten mit dem „guten Gewissen“, die Allzeit und folgenlos wortreich und lautstark das Ende des Kapitalismus ausrufen.

Der bezahlte Kader verwaltet nun das Unbehagen und die Illusionen in der Republik, seufzender Zorn, es möge doch endlich den gerechten Kapitalismus oder die Revolution geben, letztere freilich nur als Gestus, als Attitüde, solange die Diäten dennoch sprudeln.

Organisationspolitisch waren Teile der politischen Newcomer von Gründung der WASG an Internet affine Akteure. Ihnen entgegen standen „erfahrene“ Partei- und Gewerkschaftsakteure, die mit allen legalen und nicht legalen Mitteln um die Vorherrschaft und um die Wahlen entscheidende Gefolgschaften rangen. Die mehr virtuellen Akteure gerieten in ihrem Kampf um Transparenz und um eine Partei der Netzwerke, der Plattformen, der Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden, ins machtpolitische Abseits.

Die politisch-kulturell rückwärtsgewandten Politkader der Partei DIE LINKE, für die es stets eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, Loyalität und Unterordnung begründende „Mitgliedschaft“, stellvertretendes Sprechen zu geben hat, trugen einen Pyrrhussieg über den offenen und lebendigen Teil der Partei davon, Menschen die DIE LINKE in den letzten Jahren als Mitglied oder als Aktive verlor.

Dazu mag beigetragen haben, dass die innerparteiliche Opposition der Anfangsjahre selbst zu sehr auf Machtpositionskämpfe in der Partei fixiert war und so Offenheit, Glaubhaftigkeit und Lebendigkeit verlor. Das wurde spätestens dann sichtbar, als innerparteilich geübte Kritik an Fehlentwicklungen in der Opposition als „friendly fire“ gegeißelt wurde und darauf mit Ausgrenzungen, geheimen Treffen und fehlender Lernfähigkeit reagiert wurde.

So verpasste DIE LINKE ihre Chance zu einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken zu werden. DIE LINKE ist, geprägt von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen, in ihren vorherrschenden Praktiken ganz Teil der Reproduktivkräfte neoliberaler Hegemonie im Sinne anti-solidarischen Agierens und fehlender Alternativen.

Als Parallelwelt zur tradierten Machtgestalt der Partei(en) hat die virtuelle Demokratie geringe Chancen und Attraktivität, gegenüber den Chancen des Internet herrscht eine Kombination aus Ignoranz und Strukturkonservatismus vor. So verwundert es nicht, wenn neue Bewegungen und Parteien aufleben, wie Occupy, die PIRATEN u.a., die ihre Vernetzung und „Machtausübung“ auf den Gebrauch der Web 2.0-Werkzeuge stützen. Die eigentliche Schwierigkeit wird wohl darin bestehen Liquid Democracy in die nicht-virtuelle Welt zu überführen.

Bernd Wittich / Ludwigshafen, 14.2. 2012

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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ARD-Deutschland-Trend

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2012

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

So lesen, sehen und hören wir denn heute als Ergebnis einer ARD landesweiten Umfrage:

Jeder zweite Bürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschland Trend im Februar 2012. Allerdings sehen viele auch keine sinnvolle Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. 65 Prozent sind der Meinung, sie sei für Deutschland immer noch am besten.

Mit 50 Prozent ist eine knappe Mehrheit der Deutschen mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden. Dagegen gaben 49 Prozent an, mit dem Funktionieren des Wirtschaftssystems zufrieden zu seien. Rund drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, die soziale Marktwirtschaft mache „die Reichen reicher und die Armen ärmer“.

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

73 Prozent der Befragten finden, die soziale Marktwirtschaft „funktioniert nicht mehr so wie früher“. Etwas mehr als jeder zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Wirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müsse. Insgesamt zeigt die Befragung ein differenziertes Bild. 67 Prozent sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei.

Allerdings denkt nur jeder vierte, dass er persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitiere, 73 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen 1.001 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Alles Themen welche für eine Partei wie die LINKE wie auf einem Tablett serviert werden und als Blog welcher sich mit LINKEN Themen beschäftigt haken wir hier natürlich nach und suchen nach Antworten bei der Linkspartei. Aus den Aussagen des Führungspersonal können wir zwei Programm Alternativen als Angebot für den Bürger ausmachen als da wären der Sozialismus und Kommunismus. Würde die Partei nun aufgrund dieser Angebote die Bevölkerung befragen läge ihre Wahlprognose sicherlich bei weit unter 5 %.

Die gesamten Wahlversprechen sind aus dieser Sicht nichts als leere Versprechungen. Zur  Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten oder wenigstens eine Beteiligung an der Regierung. Erstes ist auf lange Sicht nicht zu erwarten und Zweites wird von einigen Partei- Gruppierungen abgelehnt. Dazu kommt das zur Zeit zwei Landtagswahlen anstehen, in der Themen wie „das regeln der Kapitalsysteme oder auch „Rückführung der Rentensysteme“ keinen oder nur ganz geringen Einfluss auf die bundesweite Politik haben. So wäre die Partei in Schleswig Holstein froh die 5 % Hürde zu überbieten, während im Saarland eine Halbierung der zuletzt erreichten Prozentanteile schon als Erfolg zu werten wäre.

Von nur allzu vielen Mitgliedern wurde die Partei auf falsche Wege geführt und allzu auffällig  weisen verschiedene Parteiorgane durch ihr Handeln auf ihre politische Unfähigkeit hin. Als sehr gutes Beispiel sind hier die Schiedskommissionen auszumachen, deren eigentliche Aufgabe in einer neutralen Schlichtung zu sehen ist. Als Vermittler zwischen Basis und Führung ständen ihnen alle Türen zur Befriedung offen. Das sie aber von außen oft nur als billig willige Handlanger ihrer Führung gesehen werden, lässt sich an vielen Beispielen sehr leicht nachweisen. Und hier wiegt der Schein weit mehr als des Sein!

Nur allzu viele im Berufsleben brotlose Möchtegern Juristen versuchen sich auf eine solche Art und Weise bei ihren Führungen für ertragreichere Parteiposten zu prostituieren. Da wird versucht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Tricks Kritiker Mundlos und mürbe zu machen. Man hat ja den Nachweis anzutreten wenigstens etwas gelernt zu haben. Durch das verschleppen von Verfahren und ein ignorieren der selber vorgegeben Satzungen wird der eigene Partei Anspruch auf „soziale Gerechtigkeit“ auf skurrile Weise ad absurdum geführt. Ein wahrer Tummelplatz die eigene Nichtigkeit zu überspielen.

Wäre diesen wie Idioten agierenden die Macht gegeben, würde den Vorgeladenen nicht nur die Anhörung der ehemaligen DDR Nationalhymne zugemutet sondern der Nachweis angetreten in der Vergangenheit viele andere Drangsalierungen gelernt zu haben.

So ist es von ungeheurer Wichtigkeit die Öffentlichkeit immer wieder von solcherart Vorgängen zu informieren. Denn eine Institution welche nicht in der Lage ist innerhalb ihrer eigenen Reihen für die Einhaltung gewisser Regeln einzutreten, darf nie die Möglichkeit gegeben werden an ganz großen Rädern zu drehen, da sie einfach unberechenbar ist.

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Grafikquelle    :   Foto: Loranchet/Wikimedia-Commons (CC-BY-2.0)

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DIE LINKE und DIE DIENSTE

Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2012

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

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Linke Vielfraße gestoppt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2012

Gremium der Linken empfiehlt,
Gehalt für Parteivorsitzende zu begrenzen

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Die Vorschläge welche nun aus einer Arbeitsgruppe der LINKEN kommen beziehen sich auf eine finanzielle Neuregelung für sogenannte „Hauptamtliche“ in der Partei. Zu diesen rechnet man die Vorsitzenden, Schatzmeister sowie den Geschäftsführer auf Bundesebene. Ausgangspunkt für die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war der Skandal um die Bezüge des Vorsitzenden Klaus Ernst aus jüngster Vergangenheit.

Wäre es möglich das eine solche Regelung schon erste Auswirkungen auf die Bewerbung für eine eventuell neue Führungsmannschaft im Juni dieses Jahres zeigt? Wird es doch, folgt man den Vorschlägen derArbeitsgruppe nicht nur für Vorsitzende sondern generell den Mehrfachverdienern innerhalb der Partei finanziell an den Kragen gehen. Also auch Schmalspurpolitikern wie Bierbaum usw..

Des öfteren haben wir an dieser Stelle eine sich immer weiter ausdehnende Mitnehmerqualität bei den Politikern bemängelt. Es ist als Zeichen politischer Verblödung zu werten wenn Menschen glauben gleichzeitig Mandate in Stadträte, Kreistage und Land- oder Bundes- tag besetzen zu müssen um dann zu guter Letzt auch innerhalb von Vorständen auf Orts-, Kreis-, Land- oder Bundes- ebene die Meinungshoheit ausüben zu müssen. Mit demokratischen Strukturen hat ein solches Gehabe nichts gemeinsam.

So ist denn die Feststellung von William Shakespeare aus seinem Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark“  scheinbar auch innerhalb der LINKEN erkannt worden, wenn nun empfohlen wird einen Geruchsfilter vorzuschalten. Denn wie hieß es noch: „Wir wollen alles anders machen als die Anderen“.

Es wird denn nun, frei nach dem Parteimotto ‚Reichtum begrenzen‘  im Abschlussbericht empfohlen, dass sich die Gehälter der Vorsitzenden künftig am Tarifvertrag orientieren sollen, den die Partei mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen hat. Dort sind 4522 Euro als höchstes Entgelt vorgesehen. Das 1,5-Fache davon soll an die Parteichefs gehen – aber nur, wenn sie über sonst keine Einkünfte verfügen. Wenn diese aber über 6000 Euro liegen, bleiben vom Parteigehalt nur 15 Prozent. Mit aktuell 7960 Euro liegen die Abgeordnetendiäten deutlich über dieser Grenze.

Es wurde also von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den Landesverbänden unter der Leitung des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, nach einer Lösung gesucht, die dem Gerechtigkeitssinn der linken Idee Rechnung trägt. Grundsätzlich müsse Parteiarbeit ehrenamtlich sein, heißt es in dem Bericht. Denn eine Partei, deren Funktionäre „in ihrer Mehrheit in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, entspricht nicht unserem Parteienverständnis“.

Da hat sich Klaus Ernst noch nicht Öffentlich entschieden, ob er denn im Juni noch einmal antritt, bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei. In dem dreiseitigen Papier ist da zu lesen, dass es „Genossinnen und Genossen, die sich um ein Parteiamt bewerben, vorher klar sein muss, ob und welche finanziellen Konsequenzen eine Wahl für sie haben kann“. Aus gutem Grund, denn statt 3500 Euro würde Ernst von der Partei künftig nur noch 1017,45 Euro bekommen.

Bevor damals der Skandal in die Öffentlichkeit getragen wurde bezog dieser sein Parteigehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät und einer Zulage für die Arbeit im Fraktionsvorstand – machte gut 13000 Euro. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale kam Ernst sogar auf 17000 Euro. Summen waren das, die an der linken Basis Zorn hervorriefen. Schließlich verzichtete Ernst auf die Fraktionszulage in Höhe von 1913 Euro. Die Parteichefin Gesine Lötzsch hatte dagegen das Parteigehalt von vorneherein nicht in Anspruch genommen.

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Grafikquelle   :    Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

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  • Created: 26 October 2012

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Linke Selbstbeschäftigung

Erstellt von Gast-Autor am 20. Januar 2012

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine „neue Linke“ geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie – mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

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Grafikquelle    :

Gerhard MesterGerhard Mester

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Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

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Heillos zerstritten ?

Erstellt von Gast-Autor am 18. Januar 2012

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle    :   Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

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Source Own work
Author Shesmax

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Die Linke mit wem – wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2012

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Diesen Jahrhundertspruch Gorbatschows vom 06. Oktober 1989 scheinen DIE LINKEN vergessen zu haben als sie ihren Termin für den politischen Jahresauftakt, als letzte von allen Parteien, auf Montag den 16. 01. 2012 terminierten. Vielleicht aber geschah dieses auch in der Absicht jetzt, die anderen Parteien vor sich hertreiben zu können. Obwohl und das sollte auch einmal geschrieben werden, das Aufschieben langsam zu einer linken Tradition werden könnte. Schiebt man doch nicht nur eine Führungsdebatte, sondern auch schon die  dringend notwendige Verjüngung der Partei auf eine allzu lange Bank.

So lud man denn zum dritten Mal zu einen politischen Jahresauftakt ein und gut 600 Genossen kamen in das Berliner Kosmos-Kino. Darunter sehr viele Rentner welche zu diesen Termin um Mittag die nötige Freizeit aufbringen können. Rentner und Funktionäre, was anderes braucht die LINKE nicht? Zumindest wird darauf keine Rücksicht genommen.

So soll die Führungsdebatte bis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai ausgesetzt werden und Klaus Ernst verkündete das Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, welche er als „unsäglich“ bezeichnete. Im fünften Lebensjahr der Partei schlage nun „die Stunde der Bewährung“. Die Partei dringe mit ihren Botschaften leider nicht durch und sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und klare Positionen konzentrieren und zu einer echten Kümmererpartei werden.

Aber halt! Haben wir da etwas nicht verstanden? Die Partei befindet sich „in der Stunde der Bewährung“. Einer Bewährung geht natürlich immer auch ein Vergehen voraus ! Im Politiker sprech nach Wulff  sprechen wir heute vom „wulffen“. Jemand sieht seine Schuld, überspringt die Offenlegung derselben und begibt sich gleich in die Bewährung. Die LINKE war auch nie eine Kümmer Partei. Die Linke ist eine Funktionärs Partei und die Arbeit vor Ort wird überwiegend von Freiwilligen außerhalb der Partei geleistet. Selber kassiert man nur, die Arbeit wird anderen überlassen. Das ist auch ein Grund mit, für die mangelnde Akzeptanz in der Bervölkerung.

Unterstützung bekam Ernst von Gregor Gysi welcher an diesem Tag seinen 64 jährigen Geburtstag im Kreise seiner Lieben verbrachte. So gab es dann zur Feier des Tages ein Küsschen links und ein Küsschen rechts von Gesine Lötzsch. Das kennen wir im übrigen auch aus eigener Erfahrung. Über eventuelle Bruderküsse nach alter Tradition schweigen die Autoren.  Ob es sich bei dem erwähnten Schmatzern denn um „Judasküsse“ gehandelt hat, wird die Zeit zeigen.

Als Rentner fühle er sich nach eigenen Bekunden aber noch lange nicht, um sogleich in die Fußabdrücke von Lafontaine zu steigen um dessen Hauptfeind, die SPD anzugehen. Diese habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Dabei ist es für jedermann/frau welche/r sich eine andere Gesellschaft wünscht ersichtlich das die SPD sich immer weiter in die CDU Wählerschaft begibt. Nur so einfach wie sich Gysi und Lafontaine darstellen, ist Politik nun einmal nicht und das wissen Beide nur allzu genau. Sie versuchen mit solchen Aussagen schlichtweg wider besseren Wissens ein weiteres auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zu verhindern. Mit anderen Worten: hier werden Risse an der Oberfläche zu gekleistert.

Dass er selbst an seinem Geburtstag zu den Genossen spricht, verrät auch etwas über den Zustand der Partei, witzelt Gysi. Über dergleichen Witze wird im Moment nicht allzu laut gelacht, steht es doch seit einiger Zeit sehr schlecht um die Linke: Die Serie von Landtagswahlniederlagen, bröckelnde Zustimmungswerte und interner Streit haben Spuren hinterlassen, die Partei steuert bereits auf die nächste Pleite zu: Vor der Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai rangieren die Genossen im Nordwesten derzeit bei drei Prozent in den Umfragen, damit würden sie aus dem Kieler Landtag fliegen.

Auch schon mit einem Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wiederhergestellt werden, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken „nichts zu machen“. Aber die Zeiten nach den letzten Bundestagswahlen scheinen an der Partei vorbei gebraust zu sein, wurde sie doch dort als viertstärkste Kraft mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen in den Bundestag gewählt. Es ist schon erstaunlich das hier niemand zur Selbstkritik fähig scheint.

Diese Jahrestreffen sind schon als gewisse Meilensteine in der Geschichte der Partei auszumachen. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass der Jahresauftakt vor zwei Jahren dazu diente, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte? Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte.

Entgegen aller Ankündigungen setzte Gesine Lötzsch schon auf diesen Jahresauftakt die Personaldebatten fort, indem Sie Oskar Lafontaine ermunterte, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Dabei hatte Dieser erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte für eine Diskussion zur Unzeit hält und sich zu dem Thema noch nicht äußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie ließ sich wegen einer Erkältung entschuldigen.

So reiht sich denn auch in der Partei weiterhin eine Baustelle an die andere. Vor noch nicht einmal einer Woche unterschrieben Linke Abgeordnete einen Aufruf, der das Ende der Sanktionen gegen Syrien fordert. Wir berichteten am 12. 01. 2012 unter dem Titel „Linke Schlächter Freunde“ darüber. Eine Solidaritätserklärung an Machthaber Assad? Gesine Lötzsch distanziert sich: „Ich hätte den Text, hätte man ihn mir vorgelegt, nicht unterschrieben“, sagt sie. Aber klar Schiff wird in dieser Partei nicht gemacht. In der  wischi – waschi Partei wird munter weiter gewulfft.

Und so diskutiert die Partei. Über Assad. Über Lafontaine. Über Gesine, Dietmar, Gregor und über einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz wo doch im inneren Zirkel lange über das zukünftige Führungspersonal entschieden wurde und nur nach außen der Anschein erweckt und die Kandidatensuche spannender als eine Papstwahl gemacht wird. Nebenbei noch inhaltliche Akzente setzen? Schwierig. Was  ist das große Projekt von Gesine Lötzsch im Jahr 2012? Sie möchte die Berliner S-Bahn in die Hand der Kommune legen. Darüber könnte man doch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr glatt vergessen, denn gleich Stuttgart 21 wird auch die Berliner S-Bahn Bundesweit viel wichtiger sein, als alle Finanz-, Wirtschafts- oder Sozial -probleme zusammen?

Ein Kurz-Video aus dem ZDF <<HIER>>

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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LINKE Schlächter Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2012

Beste Wahlwerbung für die Partei die LINKE

File:Gian Luca Galletti - Avaaz by Nicola Bertasi 02.jpg

–wird derzeit wieder einmal durch die Abteilung der Sektierer geleistet. Sie folgten einen Online-Aufruf der Gruppe Valjevo-Freunde welche die USA und die Nato dazu auffordert ihren Krieg gegen Syrien zu beenden und das ausgesprochene Embargo auch gegen den Iran zu einzustellen. Von dort täglich, vor allen Dingen von dem syrischen Schlächter Assad vorgenommenen Menschenrechtsverletzungen ist in dem  einseitigen Aufruf nichts zu lesen.

Als Erst-Unterzeichner trugen sich dort unter anderen auch fünf Abgeordnete der LINKEN ein: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg und Diether Dehm aus Niedersachsen.

Der Appell stößt bei den Genossinnen und Genossen bundesweit auf Unverständnis. So ließ unter anderen der verteidigungspolitische Sprecher  der Fraktion Paul Schäfer verlauten, so einen Aufruf nicht zu unterstützen.  Auch vom linken Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom einer Gruppierung der Solid, dem Jugendverband der LINKEN kommt Kritik auf. In erster Linie sei es nicht die Nato, USA oder Israel, welche den Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern einige Teile der LINKEN  solidarisierten sich hier mit den Schlächtern des Präsidenten Assad und das sei purer Antiamerikanismus.

Die Initiative zu dem Text ging von Mitgliedern der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ aus. Der Verein aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm hatte sich 1999 „unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Nato-Krieges gegen Jugoslawien“ gegründet, wie es auf der Internetseite der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ heißt. Der ortsansässige Kreisverband der Linken arbeitet mit dem Verein zusammen, gemeinsam organisiert man Veranstaltungen.

Wie zum Beispiel einen Filmabend zum Thema „Libyen unter den Bomben der Nato“. Nach dem Film diskutierten die Mitglieder darüber, was durch das Eingreifen der Nato mit dem Land passiere, das vorher immerhin den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt habe. (Spiegel)

Bemerkenswert ist dass, wenn von den Sektierern oder Fanatikern in der Partei die Rede ist, immer die gleichen Personen voran marschieren. Diether Dehm fiel hier schon des öfteren aus der ihm zugeteilten Rolle eines Volksvertreters heraus. So wussten wir schon einmal am 04. 08. 2011 in dem Artikel „Die Akte Diether Dehm,“ besonderes zu berichten.  Rund einen Monat zuvor, am 08. 07. 2011 wurde sogar schon einmal sein Rücktritt gefordert, wie wir in dem Artikel “Zoff bei den Linken“ berichteten.

Überhaupt scheint es eine Eigenart zu sein, als Partei mit Problemen in die Schlagzeilen zu kommen, welche die Bevölkerung eher weniger interessieren. Die Antworten auf Fragen welche für einen Jeden in dieser Gesellschaft Tag für Tag dringlicher erscheinen verweigert auch die Partei für soziale Gerechtigkeit. Dort wo man in der Wählergunst Punkten könnte sagt man nichts, da man die entsprechende Bindung nach unten lange verloren hat. So ist es nicht verwunderlich das  die  Bevölkerung laut Wahlbarometer die Partei  nur noch zu 7% wählen würde.

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Fotoquelle :

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Author Nicola Bertasi per Avaaz

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Die LINKE im Ghetto :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2012

Wo bleibt das linke Projekt ?

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Das ein Programm für eine Partei alleine noch lange nicht ausreicht, um von der Bevölkerung anerkannt zu werden stellt Detlef Hensch in seinem heutigen Kommentar fest. Hensch macht hier auf das entscheidende Problem in der LINKEN aufmerksam indem diese den Wähler zwar auf die wunden Punkte in der Gesellschaft hinweist, selber aber nicht in der Lage ist die richtige Medizin zu verabreichen. Das sich das hier aufgezeigte Problem nicht nur mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung abhandeln lässt, sollte sich dabei von selber verstehen.

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.

Gewiss, Grundsatzprogramme sind wichtig. Doch sie sind nicht der Stoff, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Sie bieten Orientierung und verhelfen zur Selbstverständigung unter den aktiven Mitgliedern; sie sollen und können Identität stiften; sie liefern dem parteiinternen Richtungsstreit legitimatorische Grundlagen und Grenzen. Doch ihre Wirkung bleibt begrenzt. Sie ist nach innen gerichtet. Vor allem bleibt die strategische Frage nach den handlungsleitenden Prioritäten unbeantwortet.

Der Anspruch, auf allen Feldern Präsenz zu zeigen, wird notgedrungen im Stich gelassen, wenn es gilt, mit eigenen, mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen. Der Preis der Vollständigkeit liegt in der Beliebigkeit der Handlungsfelder. Erst die konkreten Schwerpunkte der Politik prägen das Profil einer Partei.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wie kommt es, dass sich die fraglos vorhandene Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kürzung sozialer Leistungen nicht in Wählerstimmen für die Linke niederschlägt?

»Der Linkspartei könnte am Ende das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen.«

Die Situation ist in der Tat paradox. Folgt man den mit bemerkenswerter Konstanz präsentierten Befunden der Demoskopie, haben die meisten der im Parteiprogramm angesprochenen Probleme und ihre Antworten das Zeug zu „Volksthemen“. Sie spiegeln mehrheitlich verbreitete Sorgen und Verletzungen wider. Dennoch setzt nur eine Minderheit, soweit sie politische Lösungen erwartet, auf die Linke.

Weder drängen mehrheitliche Stimmungen gleichsam naturwüchsig zum Aufbruch. Noch haben soziale Initiativen und selbst massenhafte Aktionen es vermocht, ebenso massenhaft Hoffnungen auf die Gestaltungskraft der Linken zu wecken; das gilt auch für Felder, auf denen der Partei spezifische Kompetenz zugeschrieben wird.

Ja, bilanziert man das zu Ende gehende Wahljahr, könnte schließlich das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen, die im Westen über den Kern weniger gewerkschaftlicher Aktivisten und politisch bewusster Intellektueller nicht hinauskommt. Jedenfalls ist die Erwartung, aus der besonders in den Gewerkschaften verbreiteten Enttäuschung über die Agenda-SPD eigene Beitritts- und Wahlerfolge zu schlagen, bisher nicht aufgegangen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : UnbekanntOriginally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

  • Gemeinfrei
  • File:Panama canal cartooon 1903.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1903

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Oh wie ist das Leben schön

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2011

…wenn wir diese Beiden sehn.

 

 

 

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Ach wie ist das Leben schön, wenn wir unseren Oskar sehen. So oder ähnlich wird manch einer gedacht haben als er sich am „Heiligen Morgen“ auf dem Weg nach Saarlouis machte. Oder wollten die Menschen in Wirklichkeit nur Sahra bestaunen.

Wie in der Saarbrücker-Zeitung zu lesen war hatten an diesen Tag auch die TaxifahrerInnen Hochkonjunktur. Wusste man dort doch sogar über einen Fahrgast zu berichten welcher geschickt wurde einen Tannenbaum zu kaufen, um dann aber vermutlich dem Glühweinangebot des LINKEN Glamour  Pärchen in der Altstadt zu erliegen. Wenn der spätere Kauf des Baumes, wie beschrieben wirklich so ein „Prachtexemplar“ war, wird diese Person die Glühweinpartei auch nicht mehr wählen, da damit keine positive Gedanken zu verbinden sind.

Überhaupt weiß doch nun auch die Zeitung der Bilder endlich einmal wieder etwas Gutes über die LINKE zu berichten. Etwas wirklich Realistisches, etwas was das menschliche angeht.

Und erst die Illustrierte GALA, die Zeitschrift für Stars und Sternchen nutzte natürlich die Gelegenheit einmal vom Fußballer Lothar abzuschweifen und den Blick auf die Stars des politisch Linken Geistes zu lenken. Sahra und Oskar die spendierenden Millionäre, als Idole aller Deutschen Kommunisten und Sozialisten, die Befreier aller Hartzer und Mittellosen. Was dem Fußball seinen Lothar, dem Radsport seinen Ullrich ist der Politik die Sahra und der Oskar. An einer solch exellenten Parteiwerbung sind mit Sicherheit auch hier wieder alle anderen und im Besonderen die neoliberalen Zeitungen schuld.

Auffällig auch das von der LINKEN Prominenz aus Saarlouis, laut Aussage von Saarländern, niemand auf den Fotos zu entdecken ist.  Hatten diese an dem Tag Platzverbot? Oder wollten Sahra und Oskar an diesen Tag jegliche politische Konkurrenz von vorneherein ausschließen?

Die Ernennung eines Politkers zum Urgestein in der Gala könnte auch als eine Beleidigung angesehen werden, da dieses Ur als Hinweis auf das Alter gewertet werden muss.  Altes Gestein ist zumeist auch schon ziemlich ausgetrocknet. Wird vielleicht aus diesem Grunde dem Bauch der Sahra, anders als in diesen Blättern normal üblich, keinerlei Bedeutung beigemessen?

Ihr Dauerthema hat unterdessen auch die Hauspostille der politischen Aussenseiter die „Junge Welt“ gefunden. Die politischen Platzhalter des ehemaligen „Sudel-Ede“ haben sich auf die Spuren des Dietmar Bartsch gemacht, welcher mit seinen Aussagen düpiert wird. Auffällig das hier im besonderen die Aussage „Wir wollen eine Gesellschaft, die demokratisch organisiert, die friedlich und sozial gerecht ist. Wobei mit Gerechtigkeit auch die zwischen Generationen, zwischen den Geschlechtern, zwischen Nord und Süd gemeint ist„. zynisch erwähnt wird. Für die Auftritte ihrer Gesinnungsgenossen Sahra und Oskar ist Kritik natürlich unerwünscht.

Wir von DL vermuten aber das die Welt der Besitzenden endlich zum Sturm auf die Geknechteten geblasen hat. War doch auch die Himmelserscheinung am gleichen Abend ein Hinweis darauf das mache Vorgänge heute immer weniger Rational zu erklären sind. Tagsüber ein Traumpaar was dann am Abend mit Feuer vom Himmel heimgesucht wird. Da kann doch nur der Kardinal Meisner aus Köln, oder,  was ja noch viel schlimmer wäre, dieser Dietmar Bartsch als innerparteiliche Intrige seine Finger im Spiel haben.

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Bildmaterial: Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Eine LINKE Charity – Party

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2011

Da hat sie doch noch vor dem Jahreswechsel begonnen,
die muntere Treibjagd nach einer neuen Führung
in der LINKEN.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da wird gewogen und zu leicht befunden, und von der anderen Seite gemessen und als zu lang oder zu kurz eingeschätzt, ein munteres Durcheinander in der die Person des einzelnen und nicht die politische Aussage mehr und mehr in den Vordergrund gerückt wird.

In den Ecken drücken sich die Heckenschützen und versuchen auf eine ihnen genehme  Art und Weise ihre Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Da bevorzugt der Bodo seinen Oskar und Gregor, vergisst aber gleichzeitig die Sahra und den Dietmar nicht und sorgt auch noch dafür das die Gesine und der Klaus nicht in Vergessenheit geraten. Ein wirres Potpourrie aus Personen welche gerade noch die Qualität ihrer Arbeit nach- oder nicht nach- gewiesen haben.

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Ganz oben auf der Liste, im Blickpunkt der Presse steht zur Zeit das neue Traumpaar der LINKEN Sahra und Oskar. Lenkt dieses doch von dem grauen Alltag der Politik ab und führt die Leser in den Glamour der Superreichen, einer Welt der Elfen und der Wulffen. Gerade die Älteren unter uns: wer erinnert sich nicht an die schöne Zeit der Spiele und der Abenteuer, die Mädchen überwiegend mit den Püppchen Barbie und Ken, während die Jungen in der Überzahl mehr  von Autos und Eisenbahnen angetan waren. Später wurden die Träume verabschiedet, die Realität übernahm den Raum der Zeit und das Spielzeug liegt noch heute auf den Boden und wartet auf die nächste Generation.

Auf Charity-Veranstaltungen machen sich die Superreichen am „Heiligen Abend“ auf den Weg  Dürstende mit Glühwein den Geist zu vernebeln. Ganz im Sinne der Christlichen Nächstenliebe nach der niemand an Hunger und an Durst leiden soll, ist man doch bei den nächsten Wahlen wieder auf die Gruppe der Unterwürfigen angewiesen.

Aber ist das normal? Ist nicht gerade bei den Ultra Linken das Religiöse verpönt? Schrieb doch der Schrittmacher gerade dieser Gruppe Karl Marx nicht etwas von Opium und Religionen in Bezug auf die Gefährdung des Volkes? Traten denn nicht schon die 68ger Vorbilder vieler heutiger Linker mit dem „Christlichen“ Ruf in die Öffentlichkeit welcher da lautete: Wer zweimal mit der Gleichen pennt, gehört nicht zum Etablissement.

Politisch kommt bei alle dem nicht viel herüber und so wird eigentlich nur die Stimme von Gregor Gysi wahrgenommen welcher trotz kriselnder Bundesregierung Neuwahlen derzeit für keine gute Idee hält. „Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi. Aber die Linken würden sie im Fall der Fälle offensiv angehen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ist die Linke um einen Prozentpunkt gefallen und liegt jetzt bei sechs Prozent.

Im Saarland scheint dagegen alles auf einen größeren Finanzskandal in der LINKEN hin zu weisen. So erhielten wir in den letzten Tagen einige Dokumente von verschiedenen Personen über die wir nach den Weihnachtstagen ausführlich berichten werden.

Hier ein Artikel aus der Gedankenwelt einiger Linken

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlese

Ein Weihnachtspolaroid mit Sahra und Oskar

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle    :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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D.B. das Linke Desaster ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2011

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

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Das ist natürlich schon starker Tobak welcher hier von Thies Gleiss über die Website der AK verbreitet wird. Nur bei aller Schelte an einen Bewerber für eine politische Position, ob berechtigt oder nicht sollte jeder selber entscheiden, alternative Vorschläge hat er auch nicht anzubieten. Richtig ist, das an dem Desaster in der Partei nicht allein die Führung die Verantwortung trägt sondern überwiegend die verschiedenen Strömungen und damit auch die AKL.

Die verschiedensten Strömungen mit ihren Ansprüchen auf die absolute Meinungshoheit in einer Partei kann keine anderen Ergebnisse erbringen als die zur Zeit vorliegenden. Es kann darum gar keinen geeigneten Bewerber für den Vorsitz geben, da überall irgendwelche Haare in der Suppe zu finden oder zu erfinden sind.

Es war der große Fehler eine Partei auf Lügen und Betrügen ihrer eigenen Mitglieder aufbauen zu wollen, wobei die Schuldfrage gar nicht entscheidend ist. Tatsache ist letztendlich dass hier einige wenige ihrer persönlichen Vision nachgegangen sind, welche im Nachhinein Schiffbruch erleiden musste da es von vornherein an tragenden Gemeinsamkeiten fehlte.

Nicht nur Gemeinsamkeiten sondern auch in der gemeinsamen Zielrichtung wird keine Einigung möglich sein. Wo sich der eine auf die Suche nach dem Sozialismus macht, gehen die Gedanken anderer mehr in die Richtung des Kommunismus und die nächste wiederum sieht ihr Anliegen ausschließlich darin die sozialen Voraussetzungen in diesem Land zu verändern. Unverstanden und gar nicht einbezogen wird dabei der Osten der Republik dessen erstes Bürger Ziel es nicht ist in das gleiche Feuer zu springen, dem man gerade glücklich entkommen ist.

Auffällig hierbei ist das Desinteresse an den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung, an den Wähler. Ist denn schon einmal irgendjemand auf die Idee gekommen eine Umfrage zu starten was dieser denn nun möchte? Was wollt ihr liebe Mitbürger ? Den Sozialismus, oder ein wenig Kommunismus, oder doch nur leichte Verbesserungen der sozialen Strukturen? Keine Fragen – keine Antworten. Links ist das, was eine jede Strömung für sich richtig hält, was anderes gilt nicht.

So baut denn in dieser Partei eine Unwahrheit auf die Nächste und es ist heute schwerlich möglich solch ein Knäuel wieder zu entflechten, da ein jeder seine Sicht mit einem Glorienschein umgibt. Es gibt in der Politik keine einzugestehenden Fehler. Eine Schuld trägt immer nur der andere. Wenn es denn innerhalb einer Partei schon an solcherlei Einigkeit fehlt, kann alles was nach außen vorgetragen wird nur als eine diffuse Unbekannte bei den Menschen ankommen.

Also Thies Gleiss was möchtest du ? Selber kandidieren, dann mache es, zeige den Mut welchen andere aufbringen. Zeige ob du in der Lage bist Mehrheiten hinter dich zu scharren. Nur und das ist meine persönliche Meinung: Allzu überzeugend waren deine Auftritte als Versammlungsleiter auch nicht gerade, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann. Aber das ist dann meine private Meinung, mein Haar in der Suppe.

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

Dietmar Bartsch will Vorsitzender der LINKEN werden – Angriff der Sekundärtugenden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber auch bei einer nur Parteitagswahl will er antreten.

Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter Einfluss in der Partei dafür noch groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er glaubt zu haben und die ihm treue Medienleute stets andichten. Aber wie in einem schlechten Drama: Der ewige Zweitrollenbesetzte, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund, wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.

Ob es zu einer Mitgliederurabstimmung kommt, der dann ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze für die Partei sehr strittig, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.

Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel und gerade auf ihrer Führungsebene hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und Talkshow geeignet, bei „BündnispartnerInnen“ könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe zur Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, und man müsse geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zu Gunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: Ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.

Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster einer solch abgelutschten Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbau-Kampagnen wurden sowohl die frühere PDS ruiniert – deren Rettung die Vereinigung zur LINKEN wurde – als auch der LINKEN ihre ursprüngliche Ausstrahlung als Trägerin „einer neuen sozialen Idee“ zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung, und mindestens das sollte eine LINKE ja sein, immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.

Das Hauptproblem des Vorpreschens von Dietmar Bartsch ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht. Er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade dieses spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur dem jetzt landauf landab sprießenden Spott preis – und das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B . gibt.

Das kleinste Problem der LINKEN von heute, sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen, selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht, wird an der Krise des weiteren Fortkommen der LINKEN nichts oder nur wenig ändern.

Die LINKE steht vor der entscheidenden Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einem Mitspieler und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht – dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politischen programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruches mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (zum Beispiel durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und ihre Interessen das erste Anliegen sind, und die nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen sind, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Thies Gleiss

Quelle: AK Linke

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Grafikquelle    :    Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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LINKE – Parteispitze …

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2011

…gegen Mitgliedervotum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Die Spitzenpolitiker der Linken sind mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand. So lautet eine Mitteilung von dpa welche zur Zeit über die Tagespresse im Internet verbreitet wird. Hier der volle Wortlaut der von der LINKEN verbreiteten Pressemitteilung:

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrer jährlichen Tagung im Thüringischen Elgersburg am 9. und 10. Dezember gemeinsam das Jahr 2011 ausgewertet und eine Verständigung über die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 herbeigeführt.

Es bestand Einigkeit darüber, dass DIE LINKE im kommenden Jahr in besonderer Weise gefordert ist, politische Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in die öffentliche Debatte zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Austausch über den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Neofaschismus. Die erweiterte Führung der LINKEN verabschiedete dazu einstimmig das Papier „Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen Rechts“.

Einen besonderen Raum nahm in der Tagung der Austausch über das Verfahren zur Wahl der künftigen Parteiführung ein. Es bestand Einigkeit darüber, dass  der Erfurter Programmparteitag mit der von einer überwältigenden Mehrheit unterstützten Verabschiedung eines neuen Programms für DIE LINKE ein wichtiger Meilenstein für DIE LINKE war. Die Gestaltung eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung zählt nach Auffassung der Teilnehmer/innen zu den Aufgaben, denen sich die in Elgersburg versammelte erweiterte Führung der LINKEN stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen. Die Frage der Durchführung eines Mitgliederentscheids wurde von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt.

Es wurde nach dem Austausch der Auffassungen vereinbart, dass die Bundes- und Landesspitzen nach Beratung in den Gremien im Bund und den Ländern unter Führung des Geschäftsführenden Parteivorstands im Januar 2012 erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen.

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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D. Bartsch im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2011

„Ich kann das nicht mit ansehen“

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Nachrichten kann man sich nicht aussuchen. Sie kommen oder sie bleiben aus. Manchmal passen aber einfach kleine Teilchen zusammen und werden zu einem Stück. So lesen wir heute ein ausführliches Interview mit Dietmar Bartsch. Nach dem Artikel von gestern, es passt einfach.

Aber was sollen die vielen Worte? Lest einfach selber:

Herr Bartsch, Sie wollen 2012 als Parteivorsitzender der Linkspartei kandidieren. Warum?

Weil die Linke hinter den politischen Erfordernissen und ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Weil wir im zurückliegenden Wahljahr viele unserer Ziele nicht erreichten. Weil die Mitgliederzahlen rückläufig sind und wir in den politischen Debatten zu wenig vorkommen. Und weil ich glaube, gemeinsam mit anderen die Linke wieder auf die Erfolgsspur führen zu können.

Was können Sie besser als Gesine Lötzsch und Klaus Ernst?

Bei der Erklärung meiner Kandidatur habe ich gesagt, was ich machen will, und auch gesagt, dass ich einiges anders machen will.

Anders gefragt: Was haben Lötzsch und Ernst falsch gemacht?

Im Mai 2010 lagen wir bei den Umfragen zwischen elf und zwölf Prozent, jetzt zwischen sechs und neun. Das ist eine Tatsache. Das ist jedoch keine Entwicklung, die man Gesine Lötzsch und Klaus Ernst allein aufladen kann, ich bin für diese Situation auch mitverantwortlich. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren schlicht nicht die Themen und unsere Antworten in die Öffentlichkeit gebracht.

Welche Themen wären das?

Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen Hartz IV, armutsfeste Renten und keine Rente erst ab 67, raus aus Afghanistan, solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik waren und sind Erfolgsthemen. Zukünftig sollte eine zentrale Forderung der Linken die Rückgewinnung des Öffentlichen sein. Das heißt: Energie, Wasser, Infrastruktur, Kultur, Gesundheit müssen für alle erschwinglich sein und dürfen nicht dem Profitstreben unterliegen. Auch die Banken gehören unter öffentlich-rechtliche Kontrolle.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Lust auf alte Männer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

„Gemeinsam sind wir dümmer“

Heißt es nicht so schön: „ Alter schützt vor Torheit nicht“ ? Oder geht es mehr darum das Macht doch krank macht oder als solche auch eine ist? Andersherum, wie macht man es Verständlich das sich ein 93 jähriger an einen Rollstuhl gebunden, auf den Weg macht den Jungen den Lauf der Welt zu erklären?

Es ist doch keine Überraschung das politische Parteien egal welcher Couleur sich unentwegt auf die Suche nach alten Lokomotiven machen, da die „Jungen“ egal aus welcher Partei den eigenen Bedürfnissen scheinbar nicht entsprechen. Was dann dabei herauskommt ist nicht so wichtig da das Gloriefizieren der Vergangenheit die Dunkelheit der Zukunft überdecken soll. So ist es dann auch in der SPD. Der Einzige welcher dort noch qualmt, also „Feuer unterm Hintern“ hat, ist scheinbar Helmut Schmidt mit seinen 93 Jahren. Der andere „Altkanzler“ begnügt sich vermutlich derweil damit seine ehemaligen Lehrlinge an die Front zu schicken, um so in aller Ruhe dem „Lupenreinen Demokraten“ Putin mit demokratischen Tricks (siehe DIE LINKE) ins Amt zu helfen und Wahlen zu gewinnen.

Das Schmidt von der „Jungen Garde“ immer wieder gesucht wird, finden lässt er sich natürlich gerne, wurde in den letzten Jahren mit dem Neu-Wort Schwarmintelligenz bezeichnet, mit welchen sich auch der Spiegel in seinen Artikel „Gemeinsam sind wir dümmer“ befasst.

Beispiele dieses Nostalgie verhalten finden wir ja auch im täglichen Leben wieder. Denken wir nur an die Bahn welche in schöner Regelmäßigkeit den Freizeitwert dadurch erhöht in dem sie zu Bummelfahrten in Uralt Zügen zum bestaunen schöner Landschaften einlädt wobei man dann, bei schönen Wetter und geöffneten Fenstern, noch in den Genuss vom Qualm der rauchenden Lokomotive kommt. Oder auch die Flohmärkte welche an nahezu jedem Wochenende zum Kauf nostalgischer Dinge einladen.

Einen ganz besonderen Schwarm hatte sich ja auch unsere heutige Familienministerin in Form eines anderen Helmut ausgesucht. Mit 15 Jahren solch ein Vorbild! Das hat was und spiegelt sich dementsprechend in ihren heutigen Politikverständnis wieder.

Aber halt, wie beurteilen denn all diese Schwarmintelligenzen die heutige Jugend. Was sagen die Besucher von Parteitagen dazu wenn ihnen ihre Kinder alles nachmachen? So sehen wir junge Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahre auf Pop (Konzerte) Plakate hochhaltend mit den Worten „Ich will ein Kind von dir“.

Der Unterschied zwischen den Besuchern vieler Parteitage und denen von Pop (Veranstaltungen) scheint so groß gar nicht zu sein. Die SchwärmerInnen hinterlegen ihre Intelligenz beim Eintritt dieser Veranstaltungen an der Tür oder der Kasse.

Lust auf alte Männer

Helmut Schmidt hat mehr recht als Gott“, spöttelte kürzlich der Witzeschreiber für Harald Schmidt, Ralf Husmann. Angesichts der Huldigungen, die dem bald 93-Jährigen dieser Tage entgegengebracht werden, muss man feststellen: Die Realität hat die Satire wieder mal rechts überholt.

Schmidt befindet sich „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“, liefert „Neue Beiträge zum Verständnis unserer Welt“, um nur zwei Buchtitel zu nennen. Unlängst agierte er als Königsmacher für seinen Zögling Peer Steinbrück und mahnte auf dem Parteitag der SPD, das deutsche Herz für Griechenland zu entdecken und aufzuhören, von der Eurokrise zu reden. Die gebe es nämlich nicht.

Deutsche im Ausland schützen?

Betrachtet man Schmidts politischen und publizistischen Werdegang genauer, ist seine moralische Unangreifbarkeit befremdlich. Nein, hier sollen nicht die bekannten Geschichten ausgegraben werden: Schmidt, der in den späten 1970er Jahren den sogenannten Nato-Doppelbeschluss – Aufrüstung mit neuen Pershing-II-Raketen und Verhandlungsangebot an die UdSSR – maßgeblich vorangetrieben hat; der ein entschiedener Befürworter der Atomkraft ist; der Schröders „Agenda 2010“ als nicht weitgehend genug kritisiert und die „Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose“ deutlich verschärft sehen will; der Multikultur als „Illusion“ betrachtet und sich vehement für die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ starkmacht. Das alles ist gut dokumentiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Obama und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Bartsch vorm Comeback ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2011

Realo-Ostmann vorm Comeback

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (7).jpg

So fragt die TAZ heute in einen Artikel auf ihrer politischen Inlandsseite. Laut dort getätigten Aussagen wird er im Laufe des Tages erklären, ob er tatsächlich Chef der LINKEN werden will, wobei viele dem EX-Geschäftführer sehr wohl zutrauen eine Urwahl gewinnen zu können.

Würde er sich denn zur Verfügung stellen, könnte dieses für ihn wirklich zu einer wahren Sisyphusarbeit ausarten, da ein solches Unterfangen mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Zu Unterschiedlich agieren die verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei.

Darum sollte man den großen Erwartungen mit welchen viele Mitglieder auf ihren Messias warten keine allzu große Bedeutung beimessen, da für einen Einzelnen solch eine Aufgabe nicht lösbar erscheint. Zur Lösung der vorhandenen Probleme bedarf es schon einer geschlossen arbeitenden Gruppe welche wirklich gewillt ist ohne jegliche persönliche Rücksichten rigoros die Vergangenheit Aufzuarbeiten.

Hier der heutige Bericht:

Realo-Ostmann vorm Comeback

Die Befassung mit dem eigenen Nabel ist ein großes Problem der Linkspartei. Das findet jedenfalls ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er weiß damit viele in der Partei hinter sich. „Aus der in der Linken immer wieder strömungsübergreifend kritisierten Selbstbeschäftigung kommen wir nicht per Dekret heraus, sondern nur, indem wir politische Projekte gemeinsam in die Hand nehmen“, schreibt Bartsch aktuell in seinem Blog.

Doch auch wenn er das selbst nicht will – Bartschs nächstes Projekt dürfte diese Selbstbeschäftigung erst einmal verstärken, bevor sie eines Tages wieder abnehmen kann. Am heutigen Mittwoch will Bartsch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Seine Ambitionen wurden zuletzt von der Linkspartei-Führung offenbar nicht mehr bezweifelt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass daher die Mehrheit des Bundesvorstands sowie die Landesverbände Hessen und NRW einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern wollen – Bartsch könnte schließlich gewinnen.

Im Juni 2012 soll ein neues Parteiführungsduo die aktuellen Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ablösen: Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi. Bartsch würde die Realo-Ostmann-Rolle ausfüllen. Es wäre ein Comeback für den heute 53-Jährigen.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch

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Partei und Gewerkschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2011

Niemand kann zwei Herren dienen

Da vermeldet die Saarbrücker – Zeitung heute dass wegen einer Kommuni-kationspanne in Zukunft voraussichtlich kein Gewerkschaftsvertreter mehr im Parteivorstand der SPD sitzen werde. Wenn dem so wäre, könnte man diesen Vorgang gar nicht hoch genug bewerten und sollte sich bei den Auslösern dieser Panne bedanken.

Noch besser hörte sich das Ganze an wenn dieses nicht aufgrund einer Kommunikationspanne sondern aus einer  nüchternen Überlegung her passiert wäre. Denn wir können uns drehen, wie auch immer wir wollen, ein jeder gehört zu der Gruppe aus welcher er sein Gehalt bezieht, denn wie heißt es doch so schön: „Niemand kann zwei Herren dienen“.

So stünde es auch dem DGB Chef Sommer gut zu Gesicht wenn dieser aus eigener Einsicht auf diesen für einen bezahlten Gewerkschaftsführer unredlichen Posten in den SPD Vorstand verzichtet hätte. Er zeigte damit an, aus der Essens-Kungelei mit Merkel seine Lehren gezogen zu haben.

So hat die Erfahrung gezeigt, dass in der Vergangenheit die Verluste immer auf Seiten der Arbeitnehmer zu verbuchen waren, sobald  ihre gewählten und bezahlten Gewerkschafts-Bosse glaubten, politische Posten besetzen zu müssen. Das war sowohl unter Schmidt als auch unter Schröder der Fall. Keine der in den letzten Jahren gegen die Arbeitnehmerschaft durchgeführten Gesetze wäre ohne die tatkräftige Unterstützung einer politisch gewordenen Führungsriege der Gewerkschaften durchführbar gewesen. Von Riester und Co. wurden die Arbeiter verraten und verkauft.

Bedingt durch die Vermischung von Partei und Gewerkschaft verloren Beide ca. die Hälfte ihrer Mitglieder und die heutige Regierung hat es sehr einfach bei der Einführung eines Mindestlohnes auf die Tarifhoheit zwischen Arbeit- geber und -nehmer zu bestehen. Die Gewerkschaften sind so stark beschädigt das die Durchführung einer fairen Tarifverhandlung sehr schwer möglich erscheint und dieses wiederum den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Nachdem politisch ambitionierte Gewerkschafter durch ihre politische Laienspielschar erst ihre Gewerkschaften und dann die SPD auf halbmast geflaggt haben, wird sich jetzt das Spiel in der Partei DIE LINKE wiederholen. Gewerkschafts U-Boote vielleicht auch als V-Männer im Auftrag von Bertelsmann tätig, wird es gelingen in ihrer Raffgier auch hier ihren Anteil am Untergang einer Partei bei zusteuern. Zahlmeister wird auch hier wieder der Arbeitnehmer sein. Denn Menschen wie Linsler und Bierbaum brauchen nicht Riestern – die können Biestern!

Hier der Bericht:

Vorstands-Wahl bei SPD: Kein Gewerkschafter mehr dabei wegen Kommunikations-Panne?

Die Wahl ist insofern brisant, als der SPD-Vorstand im Zuge einer geplanten Organisationsreform von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert werden soll. Abzüglich der „gesetzten“ Mitglieder stehen so nur 20 Plätze für freie Kandidaturen zur Verfügung. Und bereits jetzt gibt es fast doppelt so viele Bewerber.

Schon die von Parteichef Sigmar Gabriel forcierte Vorstandsmitgliedschaft des DGB-Vorsitzenden Sommer war offenbar an Kommunikationsdefiziten gescheitert. Wie es hieß, hätten weder Gabriel noch Sommer die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften im Vorfeld eingeweiht. Als Sommer am vorvergangenen Freitag Gabriels Plan öffentlich bestätigte, schlugen die IG Metall und die IG BCE Krach. Daraufhin hatte Sommer die Gabriel-Offerte noch am gleichen Tag ausgeschlagen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Immer Ärger mit Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2011

Die Europa-Erpressung

File:Mini Europa Brüssel-2045 Centre Georges-Pompidou.jpg

Eine sehr interessante Betrachtung der  linken Szene in diesem Land und deren Möglichkeiten trotz des absoluten Regierungsversagens nach den nächsten Bundestagswahlen nicht regieren zu können.

Auffällig in den Betrachtungen aber, dass sich die Linke Szene aus der Sicht des Schreibers ausschließlich auf die Parteien Rot – Grün begrenzt. Die Partei die LINKE welche ja schon des Namens wegen Impulsgeber eines solchen Bündnisses sein müsste spielt in den Augen des Journalisten keine Rolle, womit dieser in seinen Betrachtungen aber genau die Wahrnehmung aus Sicht der Bevölkerung wieder gibt. Als Newcomer findet die Piratenpartei, selbst ohne festes Programm, schon heute weit mehr Aufmerksamkeit als die LINKE.

Da grenzt es schon an grobe Fahrlässigkeit wenn eine Partei aus den Fehlern von Rot – Grün nicht mehr Profit für sich selber erzielen kann. Die LINKE hat es geschafft mit ihrem Totenkult und den Maulwürfen der Vergangenheit, die von den Betroffenen initiierten Protestaktionen, seien es die gegen Hartz 4, Mindestlöhne, Afghanistan oder auch die Rente mit 67 um hier nur einige aufzulisten, vollkommen zu pulverisieren. Im Gegenteil, die Brandstifter sehen sich noch nicht einmal bedrängt und so genötigt, ihre alten Beschlüsse, welche von teilweise mehr als 70 % der Bürger abgelehnt werden, zu korrigieren. Das ist schon eine wahre Meisterleistung aus der Opposition heraus, welche in dieser Form ohne Beispiel ist. Hier der Artikel:

Immer Ärger mit Europa

Die Linken im Parlament können sich im Recht wähnen, haben sich doch alle Vorbehalte gegenüber all dem, wofür sich der Sammelname „Neoliberalismus“ eingebürgert hat, mehr als bestätigt. Aber lässt sich aus dem Rechthaben folgern, dass sie es auch besser machen werden? Würden sie mit ihren Antworten die Mehrheiten überzeugen und besser regieren?

Die Europa-Erpressung

Der Rest der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl werden bestimmt sein von den Themen „Banken“, „Europa“ und „Staatsschulden“. SPD und Grüne profitieren in Umfragen schon jetzt von dem seit zwei Jahren anhaltenden Durchwursteln, mit dem die Bundeskanzlerin die Kosten der Krise in die Höhe getrieben hat. Dagegen setzen sie das Modell einer Sanierung mittels Eurobonds, Schuldenschnitt und „konsequenter Konsolidierungsprogramme“. Dies mündet in ein Plädoyer für mehr Europa, das auf drei Begründungen ruht.

Ökonomisch wird erstens unisono ins Feld geführt, dass Deutschland von Europa profitiere, wenn dessen Kosten Thema sind. „Natürlich müssen die Deutschen zahlen,“ heißt es etwa bei Peer Steinbrück, „aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas.“ Die beiden anderen rhetorischen Bögen werden gern vom früheren Außenminister Joschka Fischer gespannt. Dräuend warnt der, „die Krise hat sich bis zu den tragenden Fundamenten der europäischen Nachkriegsordnung durchgefressen. Dabei waren diese die Garantie für eine beispiellose Friedens- und Prosperitätsgeschichte unseres Kontinents: die transatlantische und die deutsch-französische Partnerschaft.“ Zudem, so Fischer, bedeutet die nun sichtbar werdende neue Weltordnung eine zusätzliche Gefahr für das transatlantische Bündnis. Auch das verlange ein geeintes Europa. Mit diesem großen Bogen schafft es die Opposition leicht, ihre Gegner in die nationale Ecke der kurzsichtigen Egoisten zu stellen. So richtig diese Argumentationen sind, so wenig verfangen sie beim Europa-Bürger.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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English: Modell im Mini Europa Brüssel
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Author Michael Kramer
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Der Neoliberalismus lebt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2011

Das lange Leben des Neoliberalismus.

File:Thatcher Reagan Camp David sofa 1984.jpg

Über die Entstehung und die Langlebigkeit des Neoliberalismus lesen wir heute in einen Artikel von Colin Crouch. Ja, wir können der Analyse im Großen und Ganzen zustimmen aber es hat auch seine Gründe wenn sich der Glaube an die Kraft der Märkte aller Banken-Skandale zum Trotz, scheinbar noch verstärkt hat. Betrachten wir die innerdeutschen Probleme genauer stellen wir immer wieder fest das die Macht des Kapital praktisch ohne Gegner arbeiten kann. Eine starke Opposition ist nicht vorhanden.

Dabei hatte gerade die SPD nach Willy Brandt immer das Problem, einmal in die Regierung angekommen, das aus der Opposition heraus kritisierte später glaubhaft umsetzten zu können. Ob Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, beiden gelang es in ihrer Regierungszeit nicht ihre zuvor propagierte Distanz dem Kapital gegenüber aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil, bedingt aus ihren Regierungen heraus bildeten sich als Protest gegen ihre Regierung erst die Grünen und später die Linken.

Jetzt klopft der nächste Sozialdemokrat in Person von Per Steinbrück an die Kanzlertür und dieser Personifiziert den gleichen Typus wie seine zuvor benannten Vorgänger. Wir werden aufmerksam beobachten inwieweit die SPD aus den zuvor gemachten Fehlern gelernt hat.

Die LINKE glaubt einer Ideologie der Freiheit der Märkte ihre Ideologie der Zwangsjacke entgegensetzen zu können, was schon aus der reinen Sprachlehre heraus nicht funktionieren kann. Es ist nicht möglich die Worte Freiheit durch Unfreiheit eintauschen zu wollen. Dabei ist es vollkommen Nebensächlich wie das innerparteilich gesehen wird. Der Bürger wird  Ausdrücke wie Kommunismus oder Sozialismus immer mit Unfreiheit in Verbindung bringen und wird sich nicht davon überzeugen lassen, die Unfreiheit auf die Märkte begrenzen zu wollen. Dafür gelangen die Hinweise aus der Partei heraus viel zu widersprüchlich an die Öffentlichkeit. Der LINKEN ist der große Fehler unterlaufen zu glauben allen K-Schrott der Republik in sich aufsaugen zu müssen ohne zu sehen dass damit sehr wohl Krawall, aber keine Politik machbar ist.

Die Unfähigkeit der Opposition wird sich auch jetzt wieder in die Auseinandersetzung um die Einführung eines Mindestlohnes bestätigen. Merkel wird es gelingen wenn, dann eine Höhe um die sieben Euro einzuführen. Es wird ihr gelingen dieses als Ihren Gewinn zu verkaufen. Warum? Es ist der Opposition aufgrund der Ideologien von Spinnern nicht möglich zum Wohle der Bürger eine Einigung zu erzielen.

Zum Bericht:

Das lange Leben des Neoliberalismus.

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Stattdessen beruht er auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen und Banken. Da es in den wirtschaftspolitischen Debatten in vielen Ländern allein um die Opposition von Markt und Staat geht, tritt die Existenz dieser dritten Kraft in den Hintergrund, obwohl sie potenter ist als ihre Kontrahenten – und deren Funktionsweise verändert. Die politische Szenerie wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts – in Fortsetzung einer Entwicklung, die im letzten Jahrhundert begann und sich durch die Krise noch verschärfte – nicht mehr von Auseinandersetzungen, sondern von Vereinbarungen zwischen den drei Kontrahenten bestimmt. Eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, verfehlt daher die entscheidenden Fragen.

Der politische Einfluss der Konzerne und Banken lässt sich an der Vielzahl der Lobbys vor allem im Umkreis des US-Kongresses, aber auch vieler anderer Körperschaften der Legislative und Exekutive ablesen. Er zeigt sich auch darin, dass sie das sogenannte regime shopping betreiben, also für ihre Investitionen Länder mit ihnen genehmen Regularien auswählen können. Und dieser Einfluss nimmt zu. So bekommen Konzerne durch den um sich greifenden Trend, klassische staatliche Aufgaben an private Subunternehmer zu vergeben, die Gelegenheit, die Politik insgesamt mitzubestimmen. Und schließlich hat die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 die Bedeutung von Großkonzernen insbesondere der Finanzbranche für heutige Gesellschaften keineswegs gemindert, sondern nur noch unanfechtbarer als zuvor erscheinen lassen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Lafontaine am Weltspartag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2011

Springt Oskar Lafontaine auf das Trittbrett von  Occupy

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Jetzt will auch Oskar Lafontaine der Finanzkrise wieder stärker seine Stimme geben. So jedenfalls kündigte er dieses Vorhaben am Weltspartag Freitag bei einer Demonstration vor dem Saarbrücker Schloss an. Hegt er vielleicht die Befürchtung das die LINKE hier wieder einmal den Anschluss verpasst und fühlt das es nun die höchste Zeit ist sich auf das Trittbrett der Occupy Bewegung zu schwingen. So ist das in einer Partei der ALTEN, wir sind selber welche, da läuft der Denkapparat bei manchen schon einmal etwas langsamer und speziell der Linken fehlt es am Nachwuchs.

Nur was es mit einer Verstaatlichung der Banken auf sich hat haben wir schon am Samstag, nur einen Tag nach der Demo gesehen. Die Bad-Bank war ein sehr gutes Beispiel. Da passt dann auch wieder das Schlagwort auf dem Stofftransparent: „Eurokrise, Verursacher zur Kasse“.

Sind wir uns einig darin das auch die Politiker eine zumindest, Mitschuld an dieser Misere tragen? Wer und wem bittet man hier zur Kasse? Eine Mitschuld trägt ein jeder im Bundestag sitzender Abgeordneter!

Wie passt diese Demonstration zu der im Bundestag vollzogenen Einrichtung eines Neuner-Gremium zur Euro-Rettung? Diesem Gremium gehörten neben drei CDU Leuten, zwei von der SPD, zwei der FDP, eine von den Grünen auch ein LINKER an. Eine sich selber zur einzigen Oppositionspartei deklarierenden Partei DIE LINKE, welche laut Programm jegliche Bindung zu anderen Parteien ablehnt, besetzt diesen Platz in einem Gremium welches, dem Verfassungsgericht sei Dank, bis auf weitere Urteile, jegliche Beschlüsse verboten hat. „Wir wollen alles anders machen, als alle Anderen“. Gibt es ein besseres Beispiel dafür dass es auch in der LINKEN nur um das Geld geht und das egal wie. Das ist politische Subkultur pur und wird die Partei von innen zerstören.

So scheint es Lafontaine noch nicht bemerkt zu haben, dass die Linke nicht nur an der Saar nicht mehr die Partei der „kleinen Leute“ ist. Diese sind bei den letzten Wahlen abgeschwenkt und werden einen noch größeren Schwenk vollziehen, sollte die Regierung nun wirklich den Mindestlohn einführen. Denn die Bürger sehen nur den Inhalt ihrer Geldbörsen, genau wie die Politiker auch.

Richtig wäre es allen Parteien per Gesetz die Annahme von Spenden der Banken und Fondsgesellschaften verbieten zu lassen; ein entsprechender Antrag dazu sei in Vorbereitung. Dabei weiß der so Fordernde aber genau das so ein Antrag aufgrund der Selbstisolierung seiner Partei keine Chance auf Erfolg hat und so nur als reine Augenwischerei gesehen werden wird.

Hier ein Bericht vom Saarbrücker Schlossplatz aus der Mediathek von SR Online, ab der ca. 5 ten Minute

Siehe auch DIE Linksfration Saar

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Grafikquelle    :   Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der Gewinner der Krise

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2011

Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise

Datei:Slavoj Žižek 2015.jpg

Ein großes Problem in der Partei DIE LINKE: Sie gibt auf den im folgenden Interview gestellten Fragen eine autoritäre Antwort. In der westlichen Gesellschaft gibt es seit 1989 einen radikalen Schwund emanzipatorischer Kräfte, in der Partei DIE LINKE sind diese eine verschwindende Minderheit, die dennoch gefürchtet, denunziert, bekämpft und vor allem ignoriert wird. Die Sozial-Autoritären und deren WählerInnen (innerparteilich und gesellschaftlich) sind überwiegend Vertreter der „Normalverdiener“, heute die Zukurzgekommenen, die Aussortierten, die immer noch um die Gabe „ihres angestammten Kuchenstücks“ im System und durch das System betteln, hingegen die „verworfenen Leben“ vertritt niemand, sie versinken in Depression und Lethargie oder sie verbrennen in den Strohfeuern ihrer Gewaltausbrüche…

Hier das Interview von ZEIT ONLINE:

„Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise“

Der Philosoph Slavoj Žižek ist einer der wortgewaltigsten Kritiker des Kapitalismus. Im Interview erzählt er, warum er wenig von den Protesten in London und Madrid hält.

ZEIT ONLINE: Herr Žižek, leben wir „in der Endzeit“, wie der Titel Ihres letzten Buchs, dem bislang nur auf Englisch erschienenem Buch Living in the End Times, suggeriert?

Slavoj Žižek: Ich enttäusche Sie jetzt wahrscheinlich: Ich bin kein linker Triumphalist, der eine perverse Lust aus Leid zieht. Wenn ich in meinem Buch von „Endzeit“ spreche, geht es mir nicht um einzelne Katastrophen. Es geht mir um die Krise des globalen Kapitalismus aus der Perspektive einer Kritik der politischen Ökonomie. Auf verschiedenen Ebenen – Ökologie, Biogenetik, intellektuelles Eigentum und neuen Formen von Apartheid – steuern wir auf einen Nullpunkt des Kapitalismus zu. Die größte Utopie ist heute, dass wir dieses System mit ein paar kosmetischen Veränderungen unendlich lange aufrechterhalten können.

Worin besteht die augenblickliche Krise des Kapitalismus?

Da der Kapitalismus heute keinen äußeren Feind mehr hat, stößt er an seine inneren Grenzen. Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die Frage der Ökologie und die des intellektuellen Eigentums. In beiden Bereichen wird das Privateigentum als universelles Prinzip infrage gestellt. In beiden Bereichen sind wir mit Gemeingütern konfrontiert, die sich nicht in diesen Kategorien denken lassen. Bei Luft und den Meeren zum Beispiel ist das offensichtlich, aber auch in Computernetzwerken finden sich ähnliche Phänomene. Dort handelt es sich fast um klassischen historischen Materialismus. Die Produktionsmittel haben sich gewandelt und erfordern neue gesellschaftliche Modelle.

Sind die Unruhen in London ein Teil der Suche nach neuen Modellen jenseits des Kapitalismus?

Nein, ganz bestimmt nicht. Ich teile da auch nicht die Bigotterie vieler Linker, die im selben Atemzug die Gewalt verdammen, in dem sie für Verständnis für diese Leute werben – etwa was soziale Ursachen anbelangt. Nein. Was man hier sieht, ist genau die post-ideologische Gesellschaft, wie die Neoliberalen sie so gerne wollten. Zygmunt Bauman war auf dem richtigen Weg, als er von der Randale unbrauchbarer Konsumenten sprach. Es handelt sich um enttäuschte Konsumenten, die einer perversen Form des Konsums, einem Karneval der Zerstörung, nachgehen. In viel schlechteren Situationen haben es Menschen geschafft, sich politisch zu organisieren, was hier vollkommen misslang.

Quelle: Zeit Online >>>>> weiterlesen

Hierzu einige Gedanken aus einen Papier von autonomen Studenten der HUB:

„(1) Worin unterscheiden sich die Farbenparteien (Schwarz, Rot, Grün, Röter, Gelb, Braun)? Erkennen wir Entgegengesetztes oder nur Differenzen im Immergleichen (vgl. Han)?

(2) Wäre eine „andere Politik“ überhaupt möglich – unter den Sachzwängen der Forderungen des Wählerklientels nach Bestandssicherung und Immer-mehr-haben-wollen, unter der globalen Standortkonkurrenz und der Staatsverschuldung resp. den rechtsstaatlichen Verpflichtungen? – wie würde ein AutS-Kabinett regieren können?

(3) Wer regiert wen? Regiert das Politische die technisch-kapitalistischen Verhältnisse oder regieren die technisch-kapitalistischen Verhältnisse das Politische? (vgl. Heidegger)

(4) Wenn aber die technisch-kapitalistischen Verhältnisse nicht regierbar sind, welchen „Sinn“ hat dann Politik?

Und schließlich die entscheidende Frage:

(5) Kann es neben der „system-kompatiblen Politik“ (also einer Politik, die aus der Seinsvergessenheit kommt) so etwas wie eine „Seinspolitik“ geben?

Das wäre eine Politik, die aus der Erinnerung an das Sein kommt; eine Politik, die sowohl das Seiende als solches (Welt und Erde) in Obhut nimmt, als auch das Sein als solches hütet. Wäre eine Politik des Seins die Anwendung einer Philosophie, die das Unmögliche denkt? (vgl. Heidegger und Han)

(6) Und wenn ja, wie würde eine solche unmögliche „Politik des Hütens, Schonens, Lassens und Wachens“ den Alltag verändern?

Wir könnten das  thematisieren, zumal sich die  Frage bald erneut stellen wird und zwar so: „Wen wählst Du im September 2013 am Tag der Bundestagswahl?““

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Linke Richtungsstreitereien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2011

Die größten Wahlverlierer dieses Jahres sind
die FDP und die Linke

File:Repräsentanten von Die Linke in Hannover, v.l. Fares Rahabi, Ratsherr Oliver Förste, Stefan Schilling, hier am Klagesmarkt vor der Bundestagswahl 2013.jpg

 Unter den Titel „Rot-grünes Comeback“ blickt Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf das nun langsam endende Superwahljahr 2011 zurück, indem er vor allen Dingen der CDU das schlechteste Wahljahr unter Merkel bescheinigt. Das aber auch für die SPD und die Grünen dieses Jahr in Berlin aller Wahrscheinlichkeit keinen zufrieden-stellenden Ausgang finden wird, konnten wir erst in dieser Woche lesen.

Die größten Verlierer dieses Jahres sind aber die Parteien FDP und die Linke welche, wenn sie nicht sehr gut aufpassen, unauffällig in die Versenkung verschwinden werden. Denn und das ist das schlimmste was Parteien überhaupt passieren kann, sie machen sich selber überflüssig. Das beide so in einen Atemzug genannt werden können ist wohl die eigentliche Überraschung dieses Jahres. So äußert denn der Journalist über DIE LINKE folgendes und wir zitieren:

„Warum aber, mag man sich fragen, ist bei alledem nicht vom zweiten großen Wahlsieger von 2009 die Rede, nämlich von der Linkspartei? Aus einem einfachen Grund: Weil auch Die Linke – ähnlich wie die FDP – gegenwärtig nur periphär relevant ist. Die FDP wurde von den abwandernden Wählern um ihre Regierungsrelevanz gebracht, die Linkspartei besorgt dies gerade selbst. Nach einem Jahr absurder Kommunismus-, Stalinismus und Antisemitismus-Debatten – derweil die dringend erforderliche Arbeit an einem gemeinsamen Grundsatzprogramm kaum vorankam, ist Die Linke von einer eigenen Koalitionsperspektive im Bund meilenweit entfernt. Statt dessen zieht sie sich auf eine bloße Verhinderungsstrategie zurück, wie es der Noch-Parteivorsitzende Klaus Ernst am 17. Juli gegenüber dem Deutschlandfunk unverblümt zum Ausdruck brachte: „Wir sagen, wir wollen natürlich Schwarz-Gelb ablösen. Aber wir wollen gleichzeitig selber so stark sein, dass Grün-Rot alleine nicht regieren kann.“

Faktisch haben wir es damit heute mit einem zweigeteilten Parteiensystem zu tun – bestehend aus einer koalitionsrelevanten Mitte aus drei Parteien und zwei Parteien am Rande. Das verschafft den Randparteien durchaus Spielraum, regierungsrelevant ist dieser jedoch nicht. Die Wahlentscheidung 2013 dürfte sich allein zwischen CDU, SPD und Grünen abspielen. Immer vorausgesetzt, dass Schwarz-Gelb die Ziellinie tatsächlich erreicht – und dass es nicht bereits davor heißt: „Rien ne va plus“. Denn zwei Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Auch das haben wir in den letzten Monaten gelernt.“

Noch nie zuvor hat sich der Kapitalismus selber so sehr in Frage gestellt und auch in der Geschichte der Bundesrepublik hat niemals zuvor eine amtierende Regierung so klare Auflösungserscheinungen gezeigt. Wenn denn dieses nicht von einer LINKEN Partei genutzt werden kann, liegt es weder an den Medien noch an irgendwelchen von außen in die Partei getragenen Umstände. Die Probleme sind eindeutig Intern zu suchen. Die Partei ist vor Ort nicht wahrnehmbar und wird so auch nicht vermisst. Eine Gesellschaft löst sich in ihre Einzelteile auf und die LINKE bemerkt es nicht.

So ist es ihr unter anderen nicht gelungen die Streitigkeiten zwischen den einzelnen Strömungen zu beenden. Es wird aus der Führungsetage weiterhin stillschweigend hingenommen dass, wie schon in den Jahren zuvor, Strömungskritiker  hinausgeekelt oder ausgeschlossen werden, anstatt diese als wichtige Impulsgeber zu nutzen. Die Bindung zu der Bürgerschaft ging hierdurch verloren.

Anstatt die Menschen zum Widerstand gegenüber die Machenschaften einer einseitigen Regierung zu mobilisieren, streitet man über die ungeliebten Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Über den Sinn einer nicht mehr existierenden Berliner Mauer und die Frage, ob man sich erheben soll, um Mauertote zu ehren. Man zankte über Israel und die Nahostpolitik, und die Linke musste sich fragen, ob sie Antisemiten in ihren Reihen duldet. Letztendlich folgte ein allzu freundlicher Geburtstagsbrief an Fidel Castro.

Warum wird nicht einmal eine Umfrage in der Bevölkerung gestartet um so zu ergründen wieviel Prozent der Bevölkerung diese Themen für wichtig hält? Was auch immer die Linke anfasste, es verwandelt sich in ideologischen Mist. Jetzt auf dem Höhepunkt ? Der Auseinandersetzung begibt man sich auf die Suche nach Notnägel für die Positionen der Vorsitzenden. Die genannten Lafontaine wäre dann 70 und Gysi 65 Jahre alt. Was für ein Zeichen für eine Partei, die gerne behauptet, sie sei eine bunte Truppe!

Die Linke wird eben nicht als Partei, sondern höchstens als ein Sammelbecken von Strömungen und Grüppchen, die einander nicht den kleinsten Erfolg gönnen, wahrgenommen. Sie ist bei Licht betrachtet als politischer Impulsgeber völlig unbrauchbar. Deutschland, Europa und die Welt stecken in allergrößten Finanzkrisen, Menschen fürchten um den Euro, ihr Sparbuch und ihre Zukunft, die Löhne fallen ins Bodenlose, die Renten sinken und die Altersarmut steigt gewaltig an und Merkels schwarz-gelbe Regierung taumelt durchs Tagesgeschäft – und die Partei für mehr Gerechtigkeit die Linke?

Die Partei jammert und stellt enttäuscht fest, dass sie nicht gebraucht wird, die Umfragewerte sinken und die Bürger drehen ihr den Rücken zu. Warum sollten sie auch Politikern vertrauen, die ständig vordergründig davon reden, wie wichtig Inhalte sind, und letztendlich nicht einmal in der Lage sind die eigene Basis zu mobilisieren.

Da schielen viele neidisch auf die Grünen, die klein anfingen und in der rauen Wirklichkeit zur funktionierenden Partei wurden. Mit Sicherheit nicht immer zur vollsten Zufriedenheit eines jeden einzelnen. Eine Partei aber, die den scharfen Streit und unterschiedliche Lager kennt und nicht mit Ausschlüsse regiert,  Fundis und Realos aber am Ende einheitliche Beschlüsse fassen können – und sich großenteils dann daran hält.

Bei den Linken ist alles anders. Hier rasen die verschiedensten Richtungslehrer Vergangenheits besessen durch die Verirrungen und Wirrungen der Geschichte um aus selbst bezogenen Ergebnissen ihren Sinn des Lebens anderen ein zu hämmern. Dabei mag das Lesen von Geschichten zwar sehr interessant sein, reicht aber bei weitem nicht aus, einem Durchschnittsbürger den Magen zu füllen. So haben wir es mit reinem Sammelsurium an Personen zu tun das nicht einmal weiß, ob es irgendwo mit regieren soll oder nicht. Das nicht weiß, ob die SPD Partner ist oder böser Feind.

Hinter den ewigen Personalquerelen stecken ja in Wahrheit Richtungsstreitereien. Die einen versuchen, die anderen auf den eigenen Kurs zu zwingen. Eine Partei, die ein geschlossenes Bild abgibt und begreifbar funktioniert, wird die Linke so nicht werden.

Sie hat die Wahl: Endlich Partei werden oder in die eigenen Bestandteile zerfallen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Herausforderung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2011

Die Herausforderung annehmen

File:Halina Wawzyniak 3336022792.jpg

 Die Probleme innerhalb der Partei sind aber unseres Erachtens woanders zu sehen. Sehr viele Anhänger solcher Thesen haben mittlerweile bereits die Partei wieder verlassen oder sind aus Sympathie den Entlassen gewordenen gefolgt. Einfach gesagt, solche Papiere werden heute mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten mehr finden, da sie einfach zu spät kommen. Die Macht ist lange von Gruppierungen übernommen worden, denen die Gesellschaft gleichgültig ist, da  Gruppen – oder  persönliche – Ziele  im Vordergrund stehen.

Die Herausforderung annehmen!

Erste Gedanken zum Wahlerfolg der PIRATEN und zu möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin.

Der Wahlgewinner des 18. September 2011 sind die Piraten. Mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von etwa 9 Prozent und dem Einzug in alle Bezirksparlamente bei ihrem ersten Antritt zu einer Berliner Wahl haben sie einen deutlichen Sieg eingefahren. Es stellt sich die Frage, ob dies zu Veränderungen der Berliner LINKEN führen sollte oder gar muss. Wir meinen: ja und wollen in einem ersten Überblick darstellen, welche Schlussfolgerungen unseres Erachtens gezogen werden müssten.

Die Piraten haben keineswegs 9% erreicht, weil ihre Wähler sich insgesamt und ausschließlich für Netzpolitik interessieren würden. Vielmehr handelt es sich, nach den vorliegenden Zahlen und Analysen insbesondere um Menschen, die mit der Wahl der Piraten ein Bekenntnis für einen Wechsel der politischen Kultur abgeben wollten und in diesem Sinne gegen die „etablierten“ Parteien protestieren. Unseres Erachtens wurde also weniger ein Politikfeld als vielmehr das Versprechen eines anderen Politikstils gewählt.

Entscheidend hierbei ist nach unserer Auffassung das Versprechen von etwas Neuem und die Abkehr vom Alten. WIE dieses Neue konkret gestaltet und umgesetzt werden soll, wurde interessanterweise auch von den Piraten bis heute keineswegs eindeutig formuliert. Allein das Versprechen, der Wille und das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Beteiligung haben aber bereits ausgereicht, um Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Piraten zu bewegen.

An dieser Stelle muss man rückblickend feststellen, dass keine der „etablierten Parteien“, DIE LINKE leider eingeschlossen, in den letzten Jahren auf dieses aufkommende Phänomen (adäquat) reagiert hat. Die Piraten sind seit bereits zwei bis drei Jahren – wenn auch nicht kontinuierlich – so doch stetig in der medialen Wahrnehmung und in der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Spätestens mit dem Achtungserfolg der Piraten bei den Bundestagswahlen 2009 (Zweitstimmenergebnis: 2,0%) hätte man – aus heutiger Sicht – die Piraten und ihren politischen Anspruch ernst nehmen müssen. Dies haben wir und alle anderen Parteien unterlassen. Wir können keineswegs eine in sich abgeschlossene Ursachenanalyse vorlegen. Wir haben lediglich erste Ideen, woran es gelegen haben könnte:

1. Wir hätten den Politikstil der Piraten nicht 1:1 in unser Regierungshandeln auf Landesebene übertragen können. Dies wäre unangemessen gewesen und hätte die handelnden Akteure – mindestens auf Landesebene – überfordert. Womit allerdings nicht mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft gemeint sind. Es wäre nahezu unmöglich gewesen, mitten in der zweiten Legislatur einer Regierungsbeteiligung den politischen Stil, Kommunikationsformen und Beteiligungsprozesse komplett zu ändern und diesen Wechsel glaubhaft darzustellen. Gleichwohl muss man konstatieren, dass kleinere Veränderungen auf der Ebene der Bezirke und des Landesverbandes, also im Bereich der Partei und nicht der Koalition, möglich gewesen wären. Das Livestreaming der BVV Marzahn-Hellersdorf war ein erster Schritt, aber letztlich auch nur isoliert und keineswegs aus einem Diskussionsprozess mit der Partei oder den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks entstanden. Aus dem positiven Beispiel ist zudem keineswegs ein Muster geworden.

2. Die derzeitige tradierte Verfasstheit der etablierten Parteien widerspricht in sich dem politischen Stil und Anspruch dessen, was die Piraten einfordern und bisher auch praktizieren. Hierarchien, geschlossene Diskussionsräume, geheime Verhandlungen, interne Newsletter und informelle Diskussions- und Entscheidungswege laufen dem Anspruch nach Transparenz und Beteiligung per se entgegen, sind aber konstitutiver Bestandteil auch unserer Partei.

3. Die Parteien, und gerade DIE LINKE, verstehen sich als Hüter bestimmter moralischer, ethischer Werte und politisch-programmatischer Positionen. Es ist bisher, auch bei der LINKEN, kaum vorstellbar, das Mittel des Bürgerdialogs mit offenem Ausgang zu akzeptieren. Natürlich unterstützen wir Bürgerentscheide und Volksentscheide. Aber wäre DIE LINKE in der Lage und willens, VOR einer politischen/programmatischen Festlegung, eine Bürgermeinung zu akzeptieren nur weil sie hegemonial ist? Letztlich basiert unsere Partei auf einem politischen Grundkonsens, den wir nicht bereit sind, infrage zu stellen, da wir uns über eben diesen Konsens und damit gleichsam eine politische Idee definieren. Damit erreicht der Wille zur Akzeptanz von Beteiligung und tatsächlicher Entscheidungsmacht der Bürger seine „quasi natürliche“ Grenze. Dies kritisieren wir nicht, aber es gehört in unser Bewusstsein.

In der jetzigen Oppositionsrolle, die wir im Normalfall 5 Jahre innehaben werden, kann DIE LINKE entscheiden, ob sie die Herausforderung annimmt, ihre Politik im Stil unter dem Leitbild Transparenz und Beteiligung neu auszurichten. Die Partei muss sich dieser Frage stellen und in gemeinsamer Diskussion entscheiden. Wenn man sich dafür entscheidet die durch das Berliner Wahlergebnis formulierte Herausforderung anzunehmen, wird das Konsequenzen haben. Was heißt das dann?

1. Abbau von Informationshierarchien/Öffnung von Diskussionsprozessen in der eigenen Partei: Es geht darum, der Breite der Partei die Information über Diskussionen in Gremien zu ermöglichen. (Das kann, gerade in unserer Partei, nicht nur über internetbasierte Kommunikationskanäle stattfinden.) Es heißt, dass Genossen nicht nach Informationen fragen müssen, sondern proaktiv informiert und zur Diskussion eingeladen werden. Das fängt damit an, nicht nur öffentliche Sitzungen durchzuführen, sondern auch die Tagesordnung bekannt zu machen, zur Diskussion einzuladen, und bei geschlossenen Sitzungen mitzuteilen, welches Thema aus welchem Grund hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll.

2. Gleiches gilt für die Bevölkerung, die zu beteiligen wäre. Dabei gilt es, von Beginn an, die Regeln und Grenzen einer solchen Beteiligung transparent zu gestalten. Warum fragen wir wen zu welchem Thema? Worin besteht unser politischer Spielraum? Wo sind die Grenzen unserer politisch-programmatischen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft? Warum nehmen wir welche Vorschläge auf und andere nicht? Welche anderen Vorschläge gibt es von anderen Akteuren? Und es muss klar sein, wer am Ende entscheidet: Bei Zebrastreifen mag es die Mehrheit der Bürger sein, die sich beteiligt haben. Bei der A 100 positioniert sich am Ende die Partei. Das muss man dann aber auch von Beginn an kommunizieren und begründen.

3. Mit einer Entscheidung für mehr Transparenz und Beteiligung in unserer Partei geht auch das Bekenntnis zu einer neuen Form des politischen Dialogs einher. In netzaffinen politischen Kreisen gilt dies zwar schon fast als Binsenweisheit, aber allein die politische (Verkündungs-)Kommunikation auf weitere Kanäle wie Twitter und Facebook auszuweiten würde einmal mehr beweisen, dass wir die Mechanismen des Internet nicht verstanden haben. Sich auf politische Kommunikation im Netz einlassen heißt vielmehr auch die Antworten aus dem Netz ernst zu nehmen und bereit zu sein öffentlich auch kontrovers zu diskutieren. Wie beim Gespräch am Infostand auf der Straße wird uns auch im Internet nicht nur Sympathie entgegenschlagen. Aber darin liegt unsere Chance: eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kritik und Argumenten ist eine Art genau der von den Piraten versprochenen Transparenz und Teilhabe in politischen Prozessen.

4. Politische Projekte und Strategie: Neue Transparenzformen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen weder in allen Bereichen und Bezirken der Partei gleichzeitig umgesetzt werden noch dürfen Sie einzig vom Engagement und der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängen. Soll heißen: es kann nicht sein, dass nur dort transparent gearbeitet wird, wo zwei Genossen sitzen, die eine Kamera, einen Laptop und einen guten Willen haben. Es muss zukünftig das Anliegen der Gesamtpartei in Berlin sein, kleine Projekte und Versuche zu starten und sie bei Erfolg auszuweiten. Das kann in Marzahn-Hellersdorf das Livestreaming der BVV sein, in Friedrichshain-Kreuzberg die Einführung des Bürgerantrags, bei der Abgeordnetenhausfraktion ein Internetportal zur Diskussion von Antragsentwürfen oder im Landesverband ein monatlicher „Massenstammtisch“ zur Politik in der Stadt – offen für Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Punkte, die wir aufgezählt haben – sowohl die Probleme als auch die möglichen Lösungsansätze – sind keine abgeschlossene Liste. Uns ist es wichtig aufzuzeigen, woran wir arbeiten könnten, um besser zu werden, nicht perfekt. Es geht uns um machbare Schritte zu mehr Transparenz und Beteiligung nach innen und außen. Wir wollen keine zweiten Piraten werden, wir sehen das Internet nicht als Heiligen Gral. Aber es sollte uns allen darum gehen, nicht nur bessere Politik zu machen, sondern auch besser Politik zu machen. Dafür wollen wir einen ersten Anstoß liefern und haben uns bemüht, dabei anhand von Beispielen konkret zu werden. Wir möchten gerne gemeinsam mit der Partei in Berlin daran weiterarbeiten.

Berlin, 27. September 2011

Die AutorInnen:

Katja Jösting war persönliche Referentin der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, arbeitet derzeit als Büroleiterin im Bundestagsbüro von Halina Wawzyniak und ist nun Bezirksverordnete in Friedrichshain-Kreuzberg. Sebastian Koch ist Sprecher der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN, arbeitet als netzpolitischer Referent im Büro von Halina Wawzyniak und ist Sprecher der Basisorganisation ‚von dannen‘ in Friedrichshain-Kreuzberg. Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Bezirksvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. Julia Witt ist Büroleiterin des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, Sprecherin der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN und ist nun Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf.

Quelle: LAG Netzpolitik Berlin

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Ein Ernster Berlin Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2011

Brief der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
zu den Ergebnissen der Berlin-Wahl

File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Einen Brief nach Berlin versandten die Parteivorsitzen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nach den Berlin Wahlen welche allerdings einzelne Personen, darunter auch Klaus Lederer, der Berliner Landesvorsitzende nicht erhielt.

Vorbemerkung der Redaktion des fds-Newsletters

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

während in Berlin die Grünen bereits vor dem Eintritt in die angestrebte rot-grüne Koalition ihr zentrales Wahlversprechen brechen, das mit ihnen die A 100, ein Berliner Autobahn-Teilstück, nicht gebaut werden würde, haben die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an die Landes- und Kreisvorsitzenden der LINKEN einen Brief zu den Ergebnissen der Berlin-Wahl versendet, auch wenn Einzelne, wie z.B. der Berliner Landesvorsitzende der LINKEN, diesen Brief nicht erhalten haben.

Der Brief von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist geeignet, einige Irritationen auszulösen.

Das fängt damit an, dass DIE LINKE bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr stagnierte und eine Reihe ihrer Wahlziele verfehlte, es jedoch nicht nach jeder Landtagswahl einen solchen Brief gab.

Aus der Sitzung des Parteivorstandes vom Montag nach der Berlin-Wahl gab es noch die Aussage, dort sei sachlich und fair diskutiert und im Ergebnis festgehalten worden, dass kurz gesagt die Schuldfrage – oder netter ausgedrückt die Frage der Verantwortung – aufgeteilt bleibt zwischen Land und Bund.

Quelle: Forum Demokratischer Sozialismus >>>>> weiterlesen

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Die Linke nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2011

Der unaufhaltsame Niedergang der LINKEN

Im Rückblick auf die Berliner Landtagswahlen lassen sich eigentlich nur zwei Erkenntnisse ziehen Der Wähler ist höchst verunsichert und bringt aufgrund der Programm-monotonie in der Partei-enlandschaft keine klaren Ergebnisse zustande. Ein Oberbürgermeister wird gewählt von 28 % der Wähler, was bedeutet: Noch nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten votierten für Wowereit. Als zweite Erkenntnis stellen wir fest das der Wähler auf der (verzweifelten) Suche nach etwas Neuen ist, denn anders lässt sich der überraschend klare Erfolg der Piraten nicht erklären. Knappe 9 % für eine Partei von der die meisten Mitglieder kaum wissen wie der weitere Weg denn programmatisch Aussehen wird, spricht eine klare Sprache.

Der Niedergang der LINKEN, welcher nun auch im Osten zu beobachten ist, lässt sich schwerlich an einen Programmpunkt oder an den dort agierenden, zuständigen Personen festmachen. Sicher hat es hier und da an entsprechenden sozialen Kompetenzen gefehlt und es ist auch versäumt worden sich von der SPD programmatisch entsprechend abzusetzen. Die wahren Gründe sind aber vielfältiger, liegen viel tiefer und wurden hier auf DL des öfteren angesprochen.

So wird zur Zeit wieder einmal von Lafontaine der Versuch gestartet eine ihm genehme Person in die entsprechende Position zu schieben. Unbeachtet des letzten Gysi – Lafontaine Reinfall mit der Favorisierung des Duo Lötzsch – Ernst wird hier angezeigt das es immer Menschen geben wird welche aus angerichteten Schäden nicht ihre Lehren zu ziehen bereit sind. Aber wie sagt man so schön: „Wenn es dem Esel zu Wohl wird, geht er aufs Eis“.

Dabei geht es gar nicht einmal um die Person Sahra Wagenknecht, die wollen wir in unserer Betrachtung einmal außen vor lassen. Es geht schlicht um den Versuch wieder einmal die ganze Basis zu düpieren und vor vollendete Tatsachen zu setzen. Einen Lehrstuhl für Demokratie und Pluralismus wird Lafontaine mit diesen Machenschaften mit Sicherheit nicht mehr besetzen können.

Da ihm die Argumentationen Gysi gegen Wagenknecht bestens in Erinnerung sein dürfte, lässt das Handeln Lafontaines auch auf eine Konfrontation mit Gysi und dem hinter diesem stehenden Osten der Republik schließen. Hier wird die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Sektierern eingeläutet. So beklagt der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus jetzt schon, dass seine Partei den Osten vernachlässige und lässt verlauten:  „Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln“.

Halina Wawzyniak erinnert daran sich in der Klausur 2009 gegen eine Doppelspitze in der Fraktion ausgesprochen zu haben und denkt mehr über Struktur- denn Personal -fragen nach. Jan Korte ist überrascht und erinnert daran dass jetzt keine Personaldebatten geführt werden sollten und von Bodo Ramelow liest man: „Jetzt wittern die Radikalinskis Morgenluft, die ehe nie regieren wollen.“ Na, hat Bodo mit diesen Ausspruch wohl Lafontaine und seine Hinter -frauen -männer  angesprochen?

Sicher scheint zur Zeit nur zu sein das der Partei eine harte Zeit bevorsteht. Ob der Wähler in den Ausgang eine positive oder negative Entscheidung sieht wird die Zukunft bei kommenden Wahlen zeigen. Hier eine Animation der sieben Landtagswahlen dieses Jahres.

Quelle der Animation: T-online

IE

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Verlorene Landtagswahlen

Erstellt von Gast-Autor am 19. September 2011

Ein Wahl – Desaster für Links

DIE LINKE nach den verlorenen Landtagswahlen: Frisch, frech, kreativ, kommunikativ und subversiv ist DIE LINKE bisher nicht. Das steht in den Führungszeugnissen, die ihr die WählerInnen der jüngsten Landtagswahlen ausstellten.

DIE LINKE hingegen ist im schlechtesten Sinne traditionell. Die einen ihrer Akteure strahlen ein Lebensgefühl des Jammerns und verbalen Polterns aus, die anderen jagen den Ansprüchen der „Professionalisierung“ versus demokratischer Bürgerbeteiligung des etablierten bürgerlichen Politikbetriebes nach. Der Partei DIE LINKE fehlt das Selbstbewusstsein und die Kreativität sich von der zwanghaften Orientierung auf einen nachholenden Wettbewerb mit den etablierten Parteien zu befreien.

Was ihr fehlt ist gelebter Nonkonformismus, Transparenz, Dialogfähigkeit und Ermutigung zur Selbstorganisation in den eigenen Reihen. Ihre Forderungskataloge sind lang, ihre ökonomischen Konzepte aus der Systemlogik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und sie sind überwiegend national.

Das heißt nun nicht, dass alles falsch wäre, was DIE LINKE fordert. Aber ihren Forderungskatalogen fehlt es an den wesentlichsten linken Zutaten:  Wille und Fähigkeit mit handlungsauffordernden, die Bürger zum „Mitregieren“ ermutigenden Konzepten zu echten AktivbürgerIn werden zu lassen. Freilich, damit dies funktionieren könnte, bräuchte es tägliche und tätliche Mitglieder- und Wählerverbundenheit als zentrales Gebot, Neugier auf das Andere, das Unbekannte, Offenheit als Prinzip.

DIE LINKE vermittelt die Lebensgefühle von Untertanen, die um ein größeres Stück vom Kuchen und um mehr Stühlchen am Tisch der Macht betteln. Sie geben sich als beleidigte Underdogs oder verkannte geborene Bewerber für das Establishment.

Dabei reden zu viele ihrer Akteure so, als hätten sie die einzige Wahrheit gepachtet, mit der sie sowieso die Interessen der Mehrheit der BürgerInnen vertreten würden, die das nur noch nicht wüssten. So schwanken sie zwischen Publikumsbeschimpfung, billiger Anbiederung mit populistischen Phrasen, linksradikalen Phrasen oder dogmatischen Predigten. Dieses hohle, leere „Rechthaben“ prägt die erschreckende geistige Leere des Umgangs miteinander, die Unfähigkeit zu echten, weil solidarischen Partnerschaften.  In der Linken gibt es starke Trends zum eigenen politischen Erbe, Erfahrungen aus Erfolgen und Niederlagen der Quellorganisationen vieler Mitglieder zu ignorieren,  dafür werden Produktion ausufernder stumpfer Zukunftskataloge, in denen über Gesellschaft so geredet und gedacht wird, als wäre Zukunft letztlich nicht erst demokratisch beim Voranschreiten mit den BürgerInnen stets neu zu erfinden.
Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 19.9. 2011

Standpunkt, ein Kommentar

Zäsur für Links

ND-Chefredakteur Jürgen Reents über das Wahlergebnis in Berlin

Mit dem feststehenden Ende von Rot-Rot in Berlin wird für die LINKE eine Zäsur eintreten. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober sollte einen gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Einfluss krönen, zumindest eine gelungene Regeneration nach dem Führungswechsel im Mai letzten Jahres belegen. Dafür gibt das nun beendete »Superwahljahr 2011« nichts her.

Quelle : ND >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

Datei:Bundestag.jpg

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

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Grafikquelle   :

Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
PD-icon.svg Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, geschossen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain).

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So kann es kommen, wenn

Erstellt von Gast-Autor am 30. August 2011

Die Gewinner oder Verlierer der Wende ?

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0122-319, Berlin, Malerei auf Mauer, Betonköpfe als Wendehälse.jpg

Ein Sinnbild für die Wendehälse in den Parteien

Voll mit angespannten Erwartungen rannte ich kurz nach dem Fall der Mauer durch unseren sächsischen Wald. Von der Hitze in Schweiß gebadet  merkte ich nach einiger Zeit dass ich mich verirrt hatte. Das Unterholz wurde immer dichter und langsam kam die Sorge in mir hoch, nicht wieder nach Hause zu finden. Da schimmerte plötzlich ein Lichtschein aus dem Dunkel. Wunderbar dachte ich, das wird der Waldrand sein. Als ich an der Lichtung ankam und stehen blieb, sah ich ein altes steinernes Haus. Es hatte keine Fenster und schimmerte von Moos umrankt in grünlichem Stein.

Wo bin ich nur? Was kann das sein? Die Neugierde überkam mich und ich trat näher an das Haus heran, um zu sehen, was hier im Wald versteckt lag.

Als ich näher kam, sah ich in dem Haus fünf Türen aus Eisen, die verschlossen waren. Sie waren schwarz gestrichen und die Griffe in Gold fein verziert.

Auf jeder Tür war ein großes Schild angebracht, was in verschiedenen Farben beschrieben war. Ich setzte meine Brille auf und las: „CDU“, „SPD“, „FDP“, „Die Grünen“, „DIE LINKE.“.

Da mir langsam kalt wurde und die Nacht hereinbrach überlegte ich, vielleicht doch eine Tür zu öffnen um zu schauen, was sich dahinter verbirgt. Ein merkwürdiges Gefühl machte sich in mir breit. Fesselnd ging ich auf die Türen zu, die sich nur auf einer Seite des Hauses reihten. Aber durch welche Tür sollte ich gehen?

Da ich ein sozialer Mensch bin und mich immer für den armen Bürger einsetze, lief ich wie von einem Magneten gezogen auf die Tür mit der Aufschrift „DIE LINKE. zu.“

Langsam griff ich zur Türklinke und öffnete sie. Ein knallig greller Lichtstrahl prallte mir entgegen und zog mich hinein. Meine Brille flog mir von der Nase und ich stolperte über etwas, was ich nicht definieren konnte. Ein großer Mann mit viel Muskeln fing mich auf und setzte mir die Brille wieder auf.

„Hey, du Bürger des Landes, was hat dich zu uns geführt?“ Fragte der Mann mit tiefer Stimme und einem mörderlichen Grinsen im Gesicht.

„Ich, ich, ich weiß nicht!“ Gab ich erschrocken von mir und zitterte am ganzen Leib.

„Hier bist du Bürger richtig. „Hier wollen wir den Kommunismus!“ Dröhnte er mir in die Ohren.

„Bei uns musst du Marx, Engels und Lenin lesen!“

„Lass mich in Ruhe!“ „Ich will Freiheit“

Schrie ich den Typen an, als ich mich gefangen hatte.

Er ließ mich los und ich stolperte immer weiter in das Innere hinein. Viele Typen rannten an mir vorbei. Die meisten hatten dicke Bücher unter dem Arm und grinsten mich an. Das Licht blendete mich immer noch und ich hatte Mühe, alles zu erkennen. Auf der eine Seite war Statuen zu sehen. Die bewegten sich in meine Richtung. Der Karl – Marx – Kopf  nickte mir auf seinem Sockel zu. Lenin rauchte Pfeife und Stalin schnitt sich den Bart.

Um Himmels willen, wo bin ich hier nur hingeraten? Meine Gedanken kreisten im Kopf.

„Ich will hier raus!“ „Ich will meine Freiheit!“

Schrie ich wieder, denn langsam bekam ich Panik.

„Hier raus, ne mein Lieber, du bleibst bei uns. „Wir werden dir schon beibringen, wie wir in Zukunft leben werden.“

Kreischte eine ältere dünnliche Dame mit leicht bläulichem Haar.

Und immer wieder rannten Gestalten an mir vorbei.

„Hier machen wir den Sozialismus!“

„Wir bauen die Mauer wieder auf und du kommst mit!“

Ich hörte nur noch Schlagwörter wie:

„Deutsch- Sowjetische – Freundschaft!“

„So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben!“

„Volkssolidarität!“

„Freie deutsche Jugend!“

„Pioniere!“… usw.

„STOP!“

Rief eine Gestalt, die zu merken schien, dass ich der Ohnmacht nahe war.

„STOP, hört auf, den guten Mann zu bedrängen. Er will dies alles sicher nicht, denn das ist Vergangenheit. Die Mauer ist gefallen und eine neue Zeit ist schon lange angebrochen. Wir wollen den „Demokratischen Sozialismus!“

Ich taumelte nach vorn und schrie:

„Nein, nicht das noch. Ich kann nicht mehr und will nicht mehr, gebt mir die Freiheit, lasst mich hier raus!“

Plötzlich zog mich etwas rückwärts.

„Komm schnell, komm ich bring dich weg!“

Als ich mich umdrehte, sah ich ein kleines Männlein mit kahlem Kopf.

„Wer bist du?“

„ Ich bin der Frieden!“

Er zog und schob mich so lange am Arm bis, ich wie im Traum aus der Tür glitt. Mit einem Knall flog die große Eisentür hinter mir ins Schloss. Ich war draußen und alles war still. Dann fiel ich um.

Als ich nach einer Weile meine Augen aufschlug war ich allein mit mir und dem Haus. Ich hörte die Vögel zwitschern und schaute mich langsam um und traute ich meinen Augen nicht. Wie war ich erleichtert. Das Haus war noch da, die Türen auch. Auf der Tür, in die ich eingetreten war stand mit großen Buchstaben geschrieben:

„WC Männer“.

Langsam stand ich auf und ging in der Morgendämmerung in Richtung Heimat. Eine Taube begleitete mich auf meinem Weg. Ich rief ihr fröhlich zu:

„Nie wieder!“

So erwachte ich und war glücklich nur geträumt zu haben.

Helga Runge, Dresden

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Grafikquelle   :

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0122-319 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA  3.0

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Die Geister wurden gerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2011

Die Linke riefen Geister und werden sie nicht wieder los

Maurer in OG-City.jpg

Wie sagte Ulrich Maurer, als Koordinator für das Zusammenwachsen in der DIE LINKE zwischen Ost und West verantwortlich, dieser Tage: „Wir können uns Dummheiten, wie sie in der Linkspartei stattgefunden haben, nicht mehr leisten.“ Wieder so ein Satz wo sich die Leser sofort fragen wer denn nun mit wir gemeint ist. Weiter versucht er den Jubelbrief nach Kuba damit zu entschuldigen, dass dieser Brief automatisch unterschrieben worden wäre und von den Beiden gar nicht gelesen wurde.

Eine Entschuldigung, nein das ist es nicht, denn dieses macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer, da ein Automat nur das herausbringt was zuvor eingegeben wurde. Diese Eingaben wurden von Menschen getätigt welche über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen sollten. Wenn denn dort anschließend dieser SED Duktus herauskommt spricht das gegen sie.

Das was in dieser Partei am gründlichsten daneben gegangen ist, oder als am wenigsten gelungen bezeichnet werden könnte, ist das Zusammenwachsen zwischen Ost und West, denn in diesem Missstand spiegelt sich das ganze Problem der Partei wieder. Bei all den auftretenden Problemen im Westen wurde ein moderierender Ulrich Mauerer nie gesehen. Bei all den auch heute noch vorkommenden Manipulationen, Parteiausschlüssen oder auch undemokratischen Verhaltensweisen aus Länder- und Kreis- Führungen wurde ein Ulrich Maurer seiner Aufgabe nie gerecht. Er wurde weder gesehen noch gehört, obwohl ein Großteil der auftretenden Probleme mit Beginn sicher zu Handeln gewesen wären.

Frei nach den Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe, hier ein Auszug

„Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Herr und Meister! hör mich rufen!
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“

soll nun der „Große Oskar“ alles richten. Komisch nur. Ist dieses der Gleiche welcher ausgerechnet in seinem Vorgarten die vielen politischen Hohlkörper in Form von Gartenzwerge für sich als Dekoration aufgestellt hat ? Der Gleiche welcher es einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Widerspruchslos durchgehen lässt sowohl die Linke als auch die Rechte Seite zu bedienen, wobei die Kritiker dieser oder ähnlicher  Machenschaften von der Basis, der Partei verwiesen werden? Gerechtigkeit fängt in der eigenen Umgebung an.

Laut Presse wird die Lage als Bizarr bezeichnet. Ein Genosse, welcher um seine politische Zukunft fürchtet und darum unbenannt bleiben möchte sagt dass „alle es wissen“, das die beiden an der Spitze  keine Zukunft mehr haben, alle, nur sie selber nicht.

Selbst einstige Unterstützer des Duos gehen inzwischen auf Distanz. Lötzsch sei „extrem überfordert“ und schotte sich immer mehr ab, heißt es. Klaus Ernst wiederum vergreife sich regelmäßig im Ton. Gemeinsam hätten beide nur noch eines: Ihre Führungsschwäche.

Auf einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock, welche heute am Freitag beginnt, soll es offiziell vor allem um die Finanzkrise gehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln werden sich aber kaum verbergen lassen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nehmen an der Klausur teil, allerdings nur in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete.

Nervöser macht im Lager der Reformer die Tatsache, dass auch Oskar Lafontaine mit dabei ist. Dieser ist seit seinem Rückzug formal nur noch Fraktionsvorsitzender der Saar-Linken. Schon wird hinter vorgehaltener Hand das Stichwort „Mannheim“ geraunt. Dort hatte im November 1995 Oskar Lafontaine den als schwach geltenden SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.

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Hier noch ein Interview mit André Brie über den Wahlkampf in Meck-Pomm.

„Die anderen weichen uns aus“

»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« (5908468704) (2).jpg

André Brie, Wahlkampfmanager der Linkspartei, beklagt den langweiligen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Chancen für ein rot-rotes Bündnis sieht er gedämpft.

taz: Herr Brie, die SPD wirft der Linkspartei in Schwerin vor, soziale Wohltaten auf Pump zu versprechen. Ist da was dran?

André Brie: Nein, das ist Unsinn. Dass Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden macht, ist maßgeblich ein Verdienst der rot-roten Regierung, die bis 2006 den Haushalt konsolidiert hat. Und unsere aktuellen Forderungen sind doch bescheiden.

Sie wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein kostenloses Mittagessen an den Schulen und 1.250 neue Lehrer bis 2016. Wer soll das bezahlen?

Das kostenlose Mittagessen für Schulen und Kitas kostet das Land weniger als 10 Millionen Euro im Jahr. Teuer ist – das stimmt – die Neuanstellung von Lehrern. Aber es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 16,8 Prozent Schulabbrecher, im Bundesschnitt sind es 3,5. Um das zu ändern, brauchen wir mehr Lehrer.

Wer bezahlt das?

Wenn wir aufhören, sinnlose Prestigeprojekte wie Flughäfen (Anm. Redaktion  DL/IE  -Merkel-Gedächtnis-Flughafen in ihren Heimatkreis, ein Denkmal für eine Lebende) und Skihallen auf dem flachen Land zu fördern, werden Gelder frei. Langfristig sparen wir mit der Investion in Lehrer. Die Schulabbrecher werden ja oft Empfänger von Transfergeldern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquellen   :

Oben  —  Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

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LINKE Geburtstagskalender

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2011

Die Linke ihren Hammer und ihre Sichel nicht vergessen

File:Fidel Castro4.jpeg

Mit den Geburtstagsgrüßen für Fidel Castro beschäftigte sich gestern auch Die Welt. Wir lesen hier einen Artikel der nachdenklich macht und trotzdem vor beißender Ironie nur so sprüht. Natürlich ein Artikel aus der neoliberalen Presse welche bei den LINKEN auf Ablehnung stößt da sich viele Personen vom gesellschaftlichen Rand nur allzu wichtig vorkommen. Sie haben es auf ihren Schulungen gelernt Kritiken auszuteilen und nach allen zu treten welche nicht ihren persönlich ideologischen Einstellungen zu folgen vermögen. Gelernt, dass das Leben nun einmal aus Geben und Nehmen besteht haben sie nicht. Gleich den Religionen, da gibt es nur Gläubige und Ungläubige, obwohl ein jeder, der einmal eine Schule von Innen gesehen hat weiß, dass ein jeder Gläubig ist und eben nur an unterschiedlichen Dingen glaubt.

So wird in dem Artikel empfohlen auch verschiedene andere Randfiguren des täglichen Lebens in Zukunft regelmäßig an deren Festtage zu gratulieren. So von Rand- zu Rand-figur sich gegenseitig stützend damit ja niemand von diesem Rand weder in die Mitte ab- noch nach außen herunter-rutscht. Merke: Jemand vom Rand, der nicht Willens ist sich unter die Mitte zu mischen wird immer am Rand kleben bleiben. These der LINKEN: Hartz IV Empfänger (Rand) haben keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen, sie kommen vom Rand nicht los. Spinner und Sektierer werden in der Gesellschaft nicht anerkannt.

So werden die Randposten der Gesellschaft auf den Geburtstag von Margot Honecker am 17. April des nächsten Jahres aufmerksam gemacht. Sie wird ebenfalls 85 Jahre alt. Für „Diese Ikone des Sozialismus mit blaustichigem Haar wäre ein Glückwunschschreiben vielleicht etwas wenig, wie wäre es mit einem Besuch in Santiago de Chile?„, so lesen wir. Diese Person liegt in etwa in einer Güteliga mit unserem blaublütigen Gutti. Als Überbringerinnen der Glückwünsche würden wir die Gesinnungsschwestern Gesine Lötzsch und eine Schabracke aus unseren Heimatkreis welche sich gerne damit brüstet Margot persönlich kennengelernt zu haben, empfehlen. Beide gleich naiv und einfältig.

[youtube otaYby3z9I8&feature=player_embedded]

„Das fiele glücklich in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Schleswig-Holstein. Die Genossen dort, die als viel zu besonnen und vernünftig gelten und ihre sechs Prozent verteidigen müssen, wären sicher hocherfreut.

Einen runden Geburtstag feiert auch Kim Jong-un am 8.Januar. Der Sohn des nordkoreanischen Diktators wird 30 Jahre alt. Der Mann wird bald sehr wichtig. Sie könnten in Anlehnung an den Brief an Fidel Castro formulieren: „Nordkorea war und ist Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt.“ Ein persönlich überbrachter Glückwunsch ließe sich übrigens mit einem Mauergedenken in Moskau verbinden.“

Als Überbringer dieser Wünsche steht hier aber nur eine Person zur Verfügung, der in Nordkorea erfahrene MdB Thomas Lutze. Dieser scheint auch im Geiste mit Kim Jong-un verbunden zu sein, da er im letzten Jahr den Versuch startete das Land für den Deutschen Tourismus zu erkunden. Touristenattraktion: Hier kann Mensch aus einem Käfig heraus freie Tiere sehen. In den Demokratien geht das anders herum.

Die Altpotentaten im Norden Afrikas stehen dann wohl alle nicht mehr zu Gratulationen zur Verfügung, da das Volk unterdessen wie bekannt, von deren Segnungen die sprichwörtliche Schnauze voll hatte. Auch Gaddafi welcher sehr gut in diese Liste der Despoten eingereiht werden könnte, sieht seinem politischen Ende wohl entgegen. Aber alle diese Aufgeführten könnten als Beispiel angeführt werden warum Randfiguren welche solcherart Regierungsformen hier einführen wollen, in diesem Lande kein Zukunft haben werden. Dieses wertet die vergangenen und die jetzige Regierung nicht auf, weist aber auf die noch schlechtere Qualität der Opposition hin. Denn wer bei einer solch desolaten Regierung aus den gegebenen Umständen keinen merklichen Gewinn erzielen kann, im Gegenteil noch Stimmen verliert, hat das Recht als eine politische Kraft ernstgenommen zu werden, wohl verwirkt.

„Verbliebe noch der 21. Dezember 2o11, an den die vergangene UdSSR „zwanzig Jahre Geschichte sein wird. Und bevor der Gründer dieser Friedensmacht von den geschichtsvergessenen Nachfolgern verbuddelt wird, sollten Sie im Lenin-Mausoleum an der Kremlmauer einen Kranz am gläsernen Sarkophag niederlegen. Fotos für die Ewigkeit!

Falls dann noch ein paar mehr Ihrer Leute wiederholen, was Berlins Landeschef Klaus Lederer zu Ihrer Castro-Depesche zu sagen hatte: „Mir steht es bis hier oben“, dann haben Sie Ihre historische Mission erfüllt – das Ende der Linkspartei zu besiegeln.“

Selbstverständlich wird sich immer ein Grund finden lassen die Überbringer dieser „Frohen Botschaften“ auf Kosten der Steuerzahler reisen zu lassen. Wie das geht? Merkel oder Lutze fragen! Entweder werden fragwürdige Orden verliehen, oder es gründet sich irgendein Kaffeekränzchen im Bundestag und schon beginnt das Reisen. Denn auch das ist Fakt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, egal in welcher Partei die Krähe sitzt. Wie sagte Wolff Biermann „Alles Pack“.

Quelle: Die Welt: >>>>> weiterlesen

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Die LINKE fidelt Castro zu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2011

Die Linke und ihre internationalen Rambos

File:Fidel Castro12.jpeg

Selten wohl hat sich eine Partei in sich so zerstritten gezeigt wie die LINKE in den letzten Tagen. Es rächt sich nun der nur allzu laxe Umgang mit den extremen Randgruppen in den letzten Jahren. Wie wir gestern schon in unseren Artikel „Die Macht des Schreibens“ kurz erwähnten, streiten die Leutchen nun um des Fidels Bart. Ein Glückwunschschreiben zum 85 jährigen Geburtstag des kubanischen Leaders kommt so altbacken und rustikal herüber so dass es schon fast unglaublich klingt. In einen Interview spricht Bodo Ramelow „von einem sozialistischen Pathos, das an vergangene Zeiten erinnert.“

Lötzsch und Ernst erwecken den Eindruck als sei die Partei DIE LINKE in der Zeit des Kalten Krieges hängengeblieben und nie in dieser Neuzeit angekommen. Man erhält den Eindruck hier sind zwei restlos in ihren Aufgaben überforderte Funktionäre eines Apparates damit beschäftigt den Fall einer Mauer nachzuweinen und so krampfhaft versuchen diese Mauer zumindest in den Köpfen aufrecht zu halten. Motto: „Ach, du schöne Jugendzeit, wohin bist du entschwunden“. Der ständige Blick über die Schulter, die  Glorifizierung eines nie erfüllten Traumes kommt so auch als  Wahrnehmung dieser Partei in der Bevölkerung herüber. Ja, das ist die Meinung und man spricht von ewig Gestrigen, denen man auf keine Fall politische Lösungen zutraut.

Es ist nicht die böse Presse und es sind nicht die bösen Kritiker welche diese Partei zerfressen. Der Fraß kommt von innen und zeigt sich in einer nicht vorhanden Aktivität, auf die Probleme des Alltags entsprechend zu reagieren. Die politische Wahrnehmung dieser Partei erschöpft sich in kalt und ideenlos herüberkommende Presseerklärungen zu welchen jegliche Inspiration und Nachhaltigkeit fehlt. Die nicht vorhandene Kreativität eiskalter Funktionäre lässt grüßen.

So ist es keine Überraschung das sich die Landesgruppen der Partei welche sich zur Zeit im Wahlkampf befinden persönlich angegriffen fühlen und entsprechend unwirsch reagieren. Aber lest selbst:

Kleine Kubakriese

Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen“, sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. „Mir steht es bis hier oben“, so Lederer.

In der Partei sind viele bemüht, die Wogen zu glätten. Die Aufregung um den Fidel-Glückwunsch sei „künstlich“, sagte Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef im Bundestag, der taz. „Viele, auch Neoliberale wie Hans-Olaf Henkel, haben Castro die Hand geschüttelt.“ Mögliche negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen schätzt Bartsch, wie auch der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, gering ein. „Das Thema wird uns in den Landtagswahlkämpfen nicht schaden“, so Bartsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bodo Ramelow über den Castro-Brief

„Es ist nicht mein Sprachstil“

taz: Herr Ramelow, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei haben Kubas Staatschef Fidel Castro zum 85. Geburtstag überschwänglich gratuliert. Ist das ein Skandal?

Bodo Ramelow: Nein. Es ist nur nicht mein Sprachstil. Man kann Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren, aber das sozialistische Pathos, das an vergangene Zeiten erinnert, gefällt mir nicht.

Hätten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wissen müssen, dass das medial ausgeschlachtet wird?

Was wird derzeit gegen links nicht medial ausgeschlachtet? Merkel hofiert die chinesische KP auch, ohne die Menschenrechte zu thematisieren. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer ist wütend. Immerhin steckt er mitten im Wahlkampf. Schaden die Parteichefs dem Wahlkampf in den Ländern?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hier ein Kommentar aus der Lausitzer Rundschau

Linke im Abseits

Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus – das ist die trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland gab.

Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen wiederkehrende Auseinandersetzungen um Israel, dessen Existenzrecht etliche Linke nicht anerkennen wollen. Natürlich wird von einigen auch die Hamas verteidigt, ebenso die libysche „Revolution“ des Muammar el Gaddafi. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, vor dem jedes andere Interesse und jede andere politische Logik zurückzustehen hat, ist unter der aktuellen Führung der Partei zur gelegentlichen Empfehlung verkommen.

Quelle: Lauzitzer Rundschau >>>>> weiterlesen

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Der Rolf und der Sex

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2011

Die Linke und der Sex

Was wollen die alten Knöppe denn sonst noch

Ja, so ist das mit den verfluchten Zeitungslesern. Kaum hat man eine Zeitung aufgeschlagen, oder aufschlagen lassen springen einen die schönsten Artikel in die Augen. So brachte denn dieser Tage ein Journalist der Saarbrücker-Zeitung seine Gedanken über die Linke unter der Schlagzeile „Die Linke und der Sex“ zum Ausdruck.

Sehr gut und treffend, ist es doch allgemein bekannt das auch die Protagonisten der sozialistischen Idee zuallererst an sich selber und ihre eigenen Interessen denken. Beispiele in der Politik finden wir dort reichlich wobei wir dann mit Schröder beginnen und bei Bierbaum aufhören können. Die Kasse muss stimmen auch im Sozialismus. Darum hat doch auch eine jede Hose zwei Taschen. Eine an der Rechten- und eine an der Linken Seite.

Es ist im Zeitalter von Viagra und anderen auch mechanischen Hilfsmitteln gar nicht verwunderlich wenn sich der Chef der saarländischen Linken auch einmal Gedanken über Empfängnis verhütende Mittel macht. Tritt man doch damit auch gleich Verallgemeinerungen entgegen welche da schon mal lauten könnten: „Zu dumm zum, zum….“.

Hierzu zitieren wir aus dem Artikel der Saarbrücker-Zeitung wo geschrieben steht:

„Rolf Linsler will seine Stadtrats-Bündnispartner von der SPD und den Grünen nun fragen, ob sie da mitmachen. Das ist eine gute Idee. Das Geld wäre gut investiert. Und Fragen ist eh immer gut. Denn aus der Sesamstraße wissen wir: „Wer nicht fragt, bleibt dumm. Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen, manchmal muss man fragen, um sie zu verstehen.“

Wir folgen darum in unserem Resümee einfach der Sesamstraße welche besagt: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“. Denn ein erstes Ergebnis steht ja schon fest: Er hat gefragt. Nach Verhütungsmittel ! Worauf sich allerdings die zweite Frage anschliesst: „Hat er oder nicht, auch verstanden“ ?

Wir haben sowohl den Artikel als auch die Sesamstraße schon richtig verstanden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sarang

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Mauer in den Köpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2011

Das  Spiel von Irren in der Linken um die Meinungshoheit
Spinner unter sich

Da treffen sich verschiedene Spitzen einer Partei am runden Tisch und wollen über die Zukunft der Deutschen diskutieren um anschließend einen Programmvorschlag zur Vorlage an die Basis auszuarbeiten.

Zieht der Erste das Buch von Marx aus der Tasche und sagt: „Marx schlägt dieses oder jenes vor.“ Der nächste zeigt seine Bibel,  und argumentiert mit den Aussagen von Jesus. Innerhalb dieser Gruppe gibt es natürlich auch einen Muslim und viele Andere. So verweist der Eine auf den Koran und der Andere wiederum auf das „Grüne Buch Gaddafis“, Homer und so weiter. Fakt, sie alle sitzen zusammen und verweisen auf die Weisheiten alter Schriften und möchten ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Was? Das geht nicht? Doch so skurril und überspitzt sich das Ganze auch darstellt, in der LINKEN ist das möglich.

Das beste Beispiel bietet hierbei die Diskussion über den Mauerbau. Wer will denn was womit erreichen? Die Mauer ist weg und sie kommt auch nicht mehr wieder. Das ist eine Tatsache genauso wie die, dass an und aufgrund der Mauer Menschen ermordet wurden, wobei ein jeder Mord unrecht ist. Der Mord an den Juden, die Tötungen durch Stalin, durch die Kommunisten und auch an denselben, es ist immer das gleiche, genau wie die Toten heute in Israel oder in Afghanistan, es sind Morde und und im Tod ist ein jeder gleich.

Was bringt der Vergleich mit Toten, das Zählen, Auflisten und die daran anschließenden Wertungen. Da wir keine Möglichkeiten haben Tote wieder zu Lebenden zu machen sollte es Linke  Pflicht sein, der Politik das Recht zu nehmen, für neue Tote zu sorgen. Dieses zu einer  gesellschaftlichen Aufgabe zu machen wäre Programm. Politische Tote sind keine Helden, brauchen keine Gedenktage oder Denkmäler. Das alles sind Accessoires welche den Verlierer immer wieder demütigen um das Ego des Siegers, sowie International gesehen den Nationalismus, zu stärken. Zwecks Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben muss man aber erst einmal in der Gesellschaft ankommen in der man lebt. Als stehengebliebener Restposten aus alten Tagen geht das nicht.

So weisen wir denn hier auf einen Kommentar vom heutigen Tag hin, welcher besser gar nicht auf den Punkt kommen kann und zitieren wie folgt:

„Die Linkspartei ist keine totalitäre Gefahr, wie manche CSU-Politiker glauben machen wollen. Im Alltag hat sie sich als berechenbare, linkssozialdemokratische Partei erwiesen. Und sie hat einen moralischen Bonus, weil sie sich für die abgekoppelten Unterschichten engagiert, die von Rot-Grün lange vergessen wurden.

Doch mit ihrer Unfähigkeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Diktatur-Fans in den eigenen Reihen zu ziehen, läuft sie Gefahr, dieses moralische Kapital zu verspielen. So wird sie ihre Anziehungskraft auf das rot-grüne Milieu verlieren. Und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das ist genau das Thema welches hier immer wieder angesprochen wurde und wird. Will ich in einer Bevölkerung Sympathiepunkte sprich Wählerstimmen sammeln habe ich mich von meinen Mitbewerbern zu unterscheiden, gleich einem Produkt welches ich auf dem Markt verkaufen möchte. Was heißt, mein Produkt oder meine gesellschaftlichen Vorstellungen müssen denen meiner Mitbewerber überlegen sein. So einfach ist das. Die Zukunft einer modernen Gesellschaft kann nicht in alten Büchern erlesen werden, und die Bücher für die Zukunft müssen erst noch geschrieben werden.

Als solches wird Politik scheinbar auch im Osten der Republik verstanden wo es trotz eines provozierten Skandals den ANTIS nicht gelang ein Bein an die Erde zu bekommen. Der alte Vorsitzende Steffen Bockhahn wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zweidrittel Mehrheit wiedergewählt und verurteilte das Verhalten der drei Außenseiter auf das schärfste. Junge Leute haben dort überwiegend die Führung übernommen welche dementsprechend auch bei der Bevölkerung ankommen, da sie nicht den Ostalgikern mit ihren Spinnern und Sektierern das Handeln überlassen. So werden sie denn hoffen, dass ihnen die Außenseiter der Gesellschaft im Westen nicht die Wahlergebnisse verhageln werden.

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Hier noch ein Bericht aus der Mitteldeutschen Zeitung:

«Was für eine gruselige Veranstaltung»

Marianne Linke sitzt. 97 andere haben sich erhoben. Eine Schweigeminute wird abgehalten für die Mauertoten. Es ist Samstag, der 13. August, 50. Jahrestag des Mauerbaus. In Berlin werden Kränze niedergelegt, an die Toten wird erinnert, an Unfreiheit, an die kältesten Tage des Kalten Krieges. In der Rostocker Stadthalle hat sich die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern versammelt. Eigentlich soll der Wahlkampf eingeläutet werden, am 4. September wählen die Norddeutschen einen neuen Landtag. „Was für eine gruselige Veranstaltung“, stöhnt aber nun eine Rostocker Genossin. Denn alles läuft schief – weil Marianne Linke, die frühere Sozialministerin, und zwei andere Genossen sitzen geblieben sind. Der Eklat überstrahlt alles.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Auf diesen Artikel gibt es in der Zeitung folgenden Kommentar welchen wir uns voll anschließen können:

War schon eine Art Wunderland, unsere „DDR“. Zumindest der Sage nach. So was gibt´s nur noch in Nordkorea. Frage mich, warum die Nostalgiker nicht dorthin zum Zelten fahren.

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Fotoquelle :   Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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Mumien Treffen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2011

Nur Feinde und Verräter

 File:Bundesarchiv Bild 183-W0125-027, Heinz Keßler.jpg

Wer hat denn den Kääse zur Feier gerollt ? Kapluk war mit seiner

Straßenarbeiterin nicht geladen ? Das Halleluja kann der noch singen.

Da fanden sie dann alle wieder zusammen, in der ehemaligen DDR Hauptstadt Berlin, die Ostalgiker der ehemaligen DDR um einer Veranstaltung der einstmaligen SED Zeitung „Neues Deutschland“ beizuwohnen. Rund 200 fast ausschließlich ältere Männer trafen sich in dem großen Gebäude nahe des Berliner Ostbahnhofs, um ihre alte „Helden“ zu feiern: Den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler, mittlerweile 91 Jahre alt, und seinen einstigen Stellvertreter Fritz Streletz, fast 85 Jahre alt. Gemeinsam haben die beiden das Buch mit dem Titel geschrieben geschrieben, „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“  welches  rechtzeitig vor dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am morgigen Samstag erschienen ist.

Das dieses Thema, trotz des klaren Bekenntnisses aus PDS Zeiten im Jahre 2001, auch in der LINKEN noch nicht endgültig vom Tisch ist, stellte die Sucherin der kommunistischen Wege,  Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin erneut unter Beweis. Dort  relativierte sie die historischen Ereignisse folgender massen: „Man dürfe den 13. August 1961 „nicht isoliert“ sehen, so ihre Argumentation, sondern ihn im Zusammenhang sehen mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR genau 20 Jahre zuvor, im Juni 1941. Ohne den Zweiten Weltkrieg hätte es die deutsche Teilung nicht gegeben, „dann hätte es auch keinen Mauerbau gegeben“. Bevor also die Mauer verurteilt werde, so Lötzsch weiter, müsse man „erst mal vorbesprechen“, wie es zur deutschen Teilung gekommen sei.

Frau Lötzsch scheint eine starke Neigung zum Theater zu haben da Sie erneut „Vor-be-sprechen“ möchte. Wie sagt man so schön: „Wenn der Hund nicht gesch…. hätte, hätt er den Hasen gepackt“. Braucht man hier im Land einen Dr. Titel um soviel Unsinn zu reden?

Der damalige PDS-Vordenker Andre Brie dagegen nannte die jüngsten Äußerungen aus der Linkspartei „fatal“. Er habe gehofft, dass seine Partei weiter sei. Die Linkspartei habe nicht nur hinsichtlich der Mauer, „sondern insgesamt in der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus Defizite“. Wir berichteten darüber: „Brie: Ideologie <> Politik“.

Nachsatz: Als fast 67 jährig zählt sich auch der Schreiber zu der betitelten Gruppe der Mitmenschen.

Hier der Bericht aus der TAZ

Heinz Keßler ist 91 Jahre alt, trägt einen hellen Anzug und sagt mit fester Stimme „Ich war Kommunist und werde immer Kommunist bleiben.“ Das Publikum im Redaktionshaus des Neuen Deutschland (ND) applaudiert. Keßler war früher General und Verteidigungsminister der DDR. Jetzt hat er mit dem Ex-NVA-Militär Fritz Streletz, 84, ein Buch geschrieben: „Die Alternative zur Mauer wäre Krieg gewesen“.

Das Neue Deutschland hat die Veranstaltung organisiert, rund 200 Genossen sind da, Durchschnittsalter über 70. Das letzte Aufgebot des Realsozialismus kommt mit Rollator. Keßler agitiert gegen die „gewaltige Hetzkampagne in den Medien“. Dagegen müsse man „aus der Sicht der Deutschen Demokratischen Republik die Gründe für die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August 1961 darlegen“. Keßler redet druckreife Sätze, so wie sie bis 1990 im ND standen: endlose Substantivierungsketten und formelhafte Passivkonstruktionen. Streletz sagt, dass man 1961 gegen „Spione und frühere SS-Leute in Westberlin grenzschützende Maßnahmen ergreifen musste“.

Die beiden Militärs kennen sich seit Jahrzehnten. Streletz nennt Keßler, wenn er ihn anspricht, „Minister außer Dienst“, Keßler Streletz „Genosse Generaloberst“. Man weiß nicht, ist das eher gruselig oder skurril.

Keßler und Streletz waren wegen der Mauertoten vier Jahre im Gefängnis und sehen sich als „Opfer der BRD-Justiz“. Es gibt in der Weltsicht der beiden viele Feinde, „das Monopolkapital und seine Handlanger, die Faschisten“. Und obwohl „die DDR immer termingerecht alle militärpolitischen Aufgaben im Rahmen des Warschauer Vertrages erfüllte, hat Gorbatschow die DDR hinterhältig verraten und verkauft“, sagt Keßler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch ein sehr empfehlenswertes Interview mit Wolff Biermann

Ich sollte die Menschheit retten

Wolf Biermann im Gespräch mit Christoph Heinemann

Christoph Heinemann: Morgen vor 50 Jahren wurden die Menschen in der DDR eingemauert: 13. August 1961 – ratternde Presslufthämmer, DDR-Kampfgruppen am Brandenburger Tor, Stacheldraht wird entrollt, die einander zuwinkenden Menschen. Wir haben vor dieser Sendung den Liedermacher Wolf Biermann gefragt, was ihm durch den Kopf geht, wenn er die Töne und Bilder von damals hört und sieht.

Wolf Biermann: Dann geht mir ein Gefühl der Scham durch die Seele, weil ich damals – das muss aber unter uns bleiben, deswegen sage ich es ja auch im Radio – zu denen gehörte, die für den Bau der Mauer waren.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

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Grafikquelle   :   Heinz Keßler  –

Photographer Hesse, Rudolf
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Wolf Biermann beim Dichtertreffen Lauter Lyrik, 16. November 2008

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SPD Frau ohne Gedächnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2011

„Bewusst nicht festgelegt“

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 004.jpg

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht besser genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Bewusst nicht festgelegt“

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV – Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   SPD Bundesparteitag 2013 in Leipzig (14.-16. November 2013); Neue Messe

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Diese Woche stellt sich die Frage ob denn die Linkspartei schon alle Mauerfans erreicht hat und wo Christoph Daum in Zukunft arbeiten wird. Auch fragt er sich wie denn wohl der totale Krieg des Heiner Geißler aussehen mag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppsbusch: Viele Verbrecher kündigen ihre Planungen immer noch nicht mit Klarnamen vorher per Mail bei der Polizei an.

Was wird besser in dieser?

Innenminister Friedrich will jetzt die „Anonymität im Internet abschaffen“.

Am Samstag feiert Fidel Castro seinen 85. Geburtstag. Was kann der Kubaner sich noch wünschen?

Castro wurde, auch nach eigenen Angaben, wahlweise 1926, 1927 oder 1928 geboren. So kann er den 85ten drei Jahre durchfeiern, was seiner Neigung zum elaborierten Wortbeitrag entgegenkäme. Obama sei sein elfter und wohl letzter US-Präsident, kommentierte er dessen Amtsantritt. Ein vergleichbares Wunder wie ein schwarzer US-Präsident wäre ein demokratischer Übergang auf Kuba. Zusammen können sie es schaffen.

Ebenfalls am Samstag wird an den Mauerbau vor 50 Jahren erinnert. Eine Umfrage hat jetzt ergeben: 28 Prozent der Linkspartei-Anhänger glauben, dass der Mauerbau damals nötig und gerechtfertigt war, um die Abwanderung von Fachkräften aus der DDR zu stoppen. Was stimmt mit denen nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Brie: Ideologie <>Politik?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2011

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik

2016-08-29 BSPCAndré Brie by Olaf Kosinsky-9.jpg

Diese Frage stellt Adreé Brie in seinen Artikel. Auch wir haben seit Gründung der LINKEN  in vielen Artikeln dieses Blog auf dieses Problem hingewiesen und es ist schon erstaunlich wie lange es gedauert hat, dass endlich jemand den Finger genau in die entscheidende Wunde dieser Partei legt. Auf diese eine Frage Ideologie oder Politik gibt es zwei Antwort welche da lauten: Zukunft oder Vergangenheit. Ex oder Hopp!

Sollte es dieser Partei nicht gelingen die Ideologien außen vor zu lassen wird ihr auf Dauer die Zukunft versagt bleiben. Diese ganzen Kaffeesatzleser Klubs, wie auch immer sie heißen mögen, dienen nur einem fanatischen Grüppchen ihren Ideologien nachzuträumen  und sind für eine Partei, wenn sie denn in der  Politik arbeiten will das größte Hindernis.

Es ist wiederum eine ganz einfache Frage welche sich hier stellt: „Was braucht dieses Land“. Die Veränderung der Gesellschaft! Hin zum Kommunismus, zum Sozialismus oder wohin sonst? Annähernd 70 % der Bürger sind mit der gängigen Politik unzufrieden und geben ihre Stimmen? Nicht der LINKEN! Sondern genau denen mit denen sie unzufrieden sind. Da es aber dieser Partei, welche durch ihre Funktionäre in ihren Ideologien gefangen sind, an gesellschaftlicher Offenheit fehlt, bleiben entsprechende Reaktionen aus.

Sie sind gefangen in Ideologien welche sich in etwa mit der Ausstellung von Wechseln im offenen Zahlungsverkehr vergleichen lassen. Ich kaufe etwas mit dem versprechen diesen Kauf auch bezahlen zu wollen. Im Zahlungsverkehr sind aber Zahlungsvereinbarungen einzuhalten. In der Ideologie ist man nur in der Lage ein Ziel und dieses ohne den erforderlichen Weg und Zeitpunkt zu nennen. Folgerichtig  ist dem Bürger bei Wahlen der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Wobei man die Tauben heute als die Ratten der Lüfte bezeichnet.

Innerhalb seines Artikels schreibt Brie folgerichtig und ich zitiere:

„Nur verlangte dies inhaltliche Diskussionen miteinander, nicht innerhalb der einzelnen Strömungen oder regionalen Gliederungen und über die anderen. Es verlangte die gemeinsame Absicht, in zentralen Fragen der eigenen Programmatik, des Profils und der Strategie politische Entscheidungen herbeizuführen. Der Versuch, stattdessen ideologische Entscheidungen zu erzwingen, muss schiefgehen.

Die Linke wird immer scheitern, wenn sie, wie in der Vergangenheit so ausgiebig geübt, bestimmen will, wer Recht hat, aber sie kann aus unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen und theoretischen Konzepten sehr wohl und sicherlich viel besser als aus einer „Lehre, die allmächtig ist, weil sie wahr ist“ (SED und DKP) einen Reichtum praxistauglicher und gemeinsamer Politik schöpfen.“

Für die Bürger dieses Landes ist die Erhaltung der Demokratie das größte Gut. Keine Partei hat einen Regierungsanspruch auf Dauer. Die Wähler werden sich jeweils die ihnen genehmen Parteien in die Regierungen wählen. Ob dabei Ideologien von Minderheiten mit entscheidend sind? Die Frage möge ein jeder für sich beantworten.

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik.

„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte. Diesmal geht es angeblich oder tatsächlich um den Antisemitismus, von dem man meinen sollte, dass der Widerstand gegen ihn in der Linken klarer Konsens sei. Doch, wie die Medien genüsslich dokumentieren, haben die Auseinandersetzungen an weiterer und kaum noch zu überbietender politischer und persönlicher, sogar gerichtlicher, Schärfe gewonnen. Eine „Papier- und Mikrofonpause“, wie sie der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents, in einem Grundsatzartikel gefordert hat, würde über lang oder, nach aller Erfahrung, kurz, nur zu einem weiteren Ausbruch der Konflikte an anderer Stelle führen. Was ist los in der Partei Die Linke?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. First Session: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Linke Denkanstöße 1

Erstellt von Gast-Autor am 5. August 2011

Die neoliberale Hegemonie ist ungebrochen

File:160509-D-DT527-569 (26920828235).jpg

Das gesellschaftspolitische Ziel der Linken: Eine solidarisch(ere) Gesellschaft, mit abnehmender sozialer Ungleichheit, sicherem Sozialeigentum der Mehrheit der BürgerInnen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen bzw. deren Transfereinkommen (Familienmitglieder, Kinder, Jugendliche, Menschen in der Nachberuflichkeit, Kranke…) und weniger Ungerechtigkeit.

Dazu bedarf es einer höheren Vergesellschaftung, d.h. u.a. gesellschaftliche (nicht nur staatliche) Verfügung über den produzierten Reichtung, die Quellen des Reichtums, die Art- und Weise der Produktion des Reichtums.

Das heißt auch, dass sich die Quote für den gesellschaftlichen Zugriff auf den produzierten Reichtum weiter erhöhen muss. Die Staatsschulden sind einerseits Resultate parasitärer Ausgaben (Teile der Staatsbürokratie und Repräsentation, Militär und andere Repressivinstrumente), der „Entlastung“ großen privaten Eigentums vor den Risiken des kapitalistischen Marktes (Bsp. Bankenrettung) und sie sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass der Sozial- und Rechtsstaat seine Legitimation u.a. auch den Sozial- und Bildungsausgaben erfährt. Die Politik hat seit Jahrzehnten den Kapitaleignern von ihren Gewinnen zu wenig (!) abgenommen, um den sozialen und demokratischen Schein zu wahren. Es ist an der Zeit die angehäuften Schulden von den Gewinnern begleichen zu lassen. Das sind all jene Unternehmen, die seid Jahren zu geringe Steuern und einen zu geringen Lohn zahlen.

Die sozialen Bewegungen und die Linke müssen dazu beitragen, dass sich bei den BürgerInnen ein kritisches Bewusstsein ausbildet – Was heißt Menschenwürde konkret

– Wie möchte ich leben? Was ist dafür notwendig? Wie kann das dafür notwendige gesichert   werden?

– Wie möchte ich arbeiten, damit ich ein sinnerfülltes gelingendes Leben leben kann?

– Einsichten über das Maß und die Quellen des gesellschaftlich produzierten Reichtums

– Wie viel Ungleichheit braucht / verträgt die Gesellschaft?

– Einsichten, dass privates Einkommen aus der Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer Menschen infolge der Verfügung über die dafür notwendigen Mittel (Produktionsmittel,  Boden, privatisiertes Wissen) grundsätzlich ungerecht ist

Einsichten, über die begriffliche Verwirrung mit solchen Worten, wie Arbeitnehmer oder     Lohnnebenkosten

In der Bundesrepublik akzeptieren allzu viele (stillschweigend) die strukturelle Ungerechtigkeit der Gesellschaft, wenn akzeptiert wird, dass Millionäre und Milliardäre ihren Eigentum angeblich „auf eigener“ Leistung begründeten.

„Ausbeutung“ hat nicht zwingend  mit Hunger und Not zu tun, sondern mit der rechtlichen Garantie des bürgerlichen Staates, das private Eigentum durch die Arbeit anderer Menschen unmäßig zu mehren und daraus neue Quellen des wachsenden privaten Reichtums und politische (Bsp. Lobbyismus) und geistig-kulturelle Macht (Bsp. Medienbesitz und Zugriff) zu generieren.

Die notwendige Empörung braucht Ziele, braucht glaubhafte Alternativen, braucht die Orientierung auf konkrete Handlungen der einzelnen BürgerIn!

Bei aller Kritik an bestehenden wirtschaftlichen und politischen System muss aber deutlich werden:

1.  Wir leben im reichsten Wirtschaftsraum der Welt

2.  Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur

3.  Wir haben, im weltweiten Vergleich, höchste soziale Standrads.

Auch wenn klar ist, dass wir uns viele Verbesserungen vorstellen und es gute Gründe gibt diese zu fordern und wir deren Verwirklichung wirtschaftlich und ökologisch für möglich zu halten, es gibt sehr sehr viel zu verteidigen! Zur Geringschätzung über das Erreichte und bisher Bewahrte gibt es keinen Grund!

Im Gegenteil, es wäre sehr gefährlich. Erst im Augenblick des (persönlich spürbaren) Verlustes der vielen „Selbstverständlichkeiten“ unserer Zivilisation scheint vielen Menschern der Wert des Verlorenen bewusst zu werden. Dann ist aber der Kampf für Veränderungen um vieles schwerer, als in der relativ „komfortablen“ Situation, in der wir uns befinden!

Aber: Vielen Menschen in der Bundesrepublik fehlt heute das Bewusstsein dafür, dass sie und warum sie ein „gutes“ Leben in dieser Gesellschaft/Staat führen können!

Veränderungen brauchen neue Mehrheiten!

Leseempfehlungen:

Betreff: Die INSM läuft zur Hochform auf und haut mächtig drauf
Datum: 04. Aug 2011 13:49

Hallo zusammen,

seht euch die beiden Links an lest sie mal durch, dann kommt ihr zu dem Schluss das es nicht viertel vor zwölf sondern viertel nach zwölf ist.

IW Köln

Denkt an Hart aber Fair als Herr Lindner Generalsekretär der FDP sagte man wolle einen Staat der sich nur auf die Kernthemen zu konzentrieren hat. Das wird jetzt umgesetzt ohne Rücksicht auf Verluste. Willkommen im Feudalismus moderner Prägung und im Ständestaat den es schon mal im 19.Jahrhundert gab.

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FAZ

Jetzt wird gegen Obama gehetzt und die Sozialrassisten verlassen ihren Bau und kommen an die Oberfläche. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, das ist ein ganzes Zaunfeld. Die Zeit rennt und wenn wir nichts tun, dann gute Nacht. Die Tore wurden jetzt aufgemacht.

Mit freundlichen Grüßen Lutz

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Die Anschläge von Oslo

Erstellt von Gast-Autor am 28. Juli 2011

Unser Mitgefühl gilt den Norwegern.

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 Die norwegische Gesellschaft wurde angeriffen. Auch wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, die Ursachen liegen im Aufschwung des Rechtspopulismus und religiöser Fanatiker, gegen eine Politik der Toleranz, des Multikulturalismus und der Gleichbehandlung aller Menschen in Europa.

DIE LINKE in Deutschland hat ihre Hausaufgaben hier zu erledigen. Ihre Existenz und ihr Wirken sind im Kampf gegen Rechts,  gegen den Rechtspopulismus und die ihm zu Grunde liegenden Ursachen unverzichtbar. Dieser Zusammenhang gehört in das Parteiprogramm. Wir sollten uns stärker dessen bewußt sein, dass die Krisen unserer Gesellschaft die gesamtgesellschaftliche politische Situation nach Rechts kippen könnten. Wir sollten uns auch stest bewußt sein, dass DIE LINKE niemals allein dieser Gefahr begegnen kann. Hier sind breite Bündnissse notwendig und bei aller Kritik an zahlreichen Fehlentwicklungen in der Republik müssen wir auf diesem Politikfeld weit offen für die Anerkennung und Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte sein, unabhängig davon, ob wir in anderen Positionen und Interessen übereinstimmen. Die Verpflichtung zum Schutz der Demokratie, des Sozial- und Rechtsstaates sollte uns auch darin erinnern, in den Kommunen vorbildlich und solidarisch zu wirken.

Der Attentäter bedient eine menschenfeindliche Ideologie. Diese Ideologien erfahren Akzeptanz in Europa und den USA, sie sind geistige Krisensymptome der Gesellschaften im marktradikalen Kapitalismus.

Sie sind bis hinein ins rechts-konservative Lager Salon fähig und tief verankert im Alltagsdenken der Mitte, nur die radikale Konsequenz, die verbrecherische Tat wird gemieden.

Die Taten des Attentäters können als Signal, als Fanal für Aktivisten rechter menschenfeindlicher Gesinnung und Organisationen wirken. Für diese „Bewegungen“ ist sein Handeln als „Vorbild“, sein „Schicksal“ als Martyrer verwertbar. Das entspräche der faschistischen Tradition und gehört zur Psychologie solcher Bewegungen.

Für die politische Bewertung ist es dabei Nebensache, ob oder in welchem Maße der Attentäter auch ein Psychopath ist. Religiös fundamentalistische menschenfeindliche und ebensolche politische Ideologien sind Alltagswirklichkeit. „Überrascht“ sind manche nur dann, wenn Menschen von der Ideologie zur Tat schreiten. Das ist überall und jederzeit möglich. Der Einzeltäter als „heldenhaftes Vorbild“  könnte auch jene militanten rechtsextremistischen Gruppen ermutigen, die seit Jahrzehnten nicht nur verbal sich auf den bewaffneten „Endkampf“ zur „Welterrettung“ vorbereiten. Strittig unter ihn sind die Kampfformen, der „richtige“ Zeitpunkt und der „richtige“ Ort zur „Befreiung“ der Welt von Demokratie und Toleranz.

Der Attentäter hat Vorbilder. Die USA und die dortigen klerikalen Evangelisten, eine aggressive Außen- und Militärpolitik als Kreuzzug gegen das Böse in angeblich göttlicher Mission sind staatlicher Ausdruck eine reaktionären Ideologie des weißen Mannes im 21. Jahrhundert, genutzt für imperiale wirtschaftliche und politische Interessen.

DIE LINKE sollte dieses Attentat nicht unter personifizierenden Aspekten bewerten, sondern auf die gesellschaftlichen Grundlagen, die Ursachen, verweisen. Die Distanzierungen der Rechtspopulisten von der Tat des Attentäters sind kein Argument gegen deren Rolle als geistige Brandstifter.

Siehe: Bathke,Peter; Spindler, Susanne (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge-Widersprüche-Gegenstrategien. Berlin 2006. Rosa-Luxemburg-Stiftung Texte Band 29

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Grafikquelle   :   Haus im Osloer Stadtteil Skøyen, in dem Anders Behring Breivik aufwuchs (1982-1994)

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Alles auf den Prüfstand

Erstellt von Gast-Autor am 22. Juli 2011

Texte zur DDR-Geschichte im „Neuen Deutschland“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3a/DDR_Tafel.JPG

Auch in Bezug auf den gestrigen Artikel „Märchenstunden des O“ hier die Stellungnahme von Bernd Wittich. IE

Nun sind die Geschichtsdebatten zur DDR aus dem Neuen Deutschland als Buchpublikation vorgelegt wurden. Das kann als Reaktion auf die jüngste „Anti-Kommunismuserregung“ in den deutschen Medien oder eben auch als Beitrag zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE gewertet werden. Die Partei ist mit sich zufrieden, nun steht im Programmentwurf von 2011 eine Formel der SED/PDS von 1989 zum „Stalinismus als System“. 22 Jahre nach dem Ende der DDR kein Grund zur Zufriedenheit!

1. Die Rückblicke auf die DDR-Geschichte wandeln sich, schließlich betreiben Menschen Geschichte um Fragen der Gegenwart und Zukunft zu beantworten.

Da hat die SBZ/DDR-Geschichte von 1945 bis 1989 einiges an Stoff zu bieten.

Wie organisiert man nach der Enteignung des Kapitals die Wirtschaft, die demokratische Mitbestimmung im Betrieb? Wie verändert sich die Rolle der Gewerkschaften, wenn die „Arbeitnehmer“ zugleich die Eigentümer sind? Wie kann das vergesellschaftete Eigentum davor bewahrt werden zu Niemands-Eigentum zu werden und infolge von Verantwortungslosigkeit verloren gehen? Wie kann das „Haben-wollen“ zu Gunsten des „Seins“ zurückgenommen werden, wenn doch in den früheren und in den anderen Lebenswelten nur der Geld-Reichtum zählt? Wie kann demokratisch mit knappen Ressourcen umgegangen werden? Wie kann eine neue Solidarität, ein neues Verhältnis zwischen ICH und WIR entstehen? Wie kann mit Andersdenkenden so umgegangen werden, dass diese Menschen gehört, ernst genommen und als gleichwertige Menschen behandelt werden. Wie geht eine „Gesellschaft der Arbeit“ mit nicht leistungsfähigen Menschen um? Wie viele soziale Ungleichheit und Wettbewerb braucht bzw. verträgt eine Gesellschaft zu ihrer Entwicklung? Was heißt demokratische Erziehung? Unter welchen Bedingungen bleibt in einer repräsentativen Demokratie der demokratische Gehalt erhalten?

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Falsche Fragen ergeben oft die falschen Antworten. Was war das MfS? „Das Ministerium für Staatsicherheit war ein Geheimdienst wie jeder andere in der Welt“. Vielmehr sollte DIE LINKE couragiert Stellung nehmen zu den Diensten in der DDR, stets geführt von der SED und ebenso sollte DIE LINKE die Existenz und das wirken der Geheimdienste in der heutigen Gesellschaft in Frage stellen!

Was war die Mauer? „Ein antifaschistischer Schutzwall gegen die Feinde der DDR. Schließlich schützen auch andere Staaten ihre Grenzen mit Mauern (etwa die USA zu Mexiko oder Israel). DIE LINKE sollte jedoch jegliche Praxis und Prinzipien militanter Abgrenzung in Frage stellen.

Warum gab es Berufsverbote? Der Staat kann Treue und Gehorsam fordern, das machen alle Staaten. (Nachsatz, so ein Richter zu mir 1988, ich hätte ja mit meiner Kritik an der SED und der DDR wissentlich und freiwillig einen Zustand herbeigeführt, von dem ich wissen konnte, das er zum Verlust des Rechtes der Berufsausübung als Lehrer führen würde. Ich sei also selber Schuld und schließlich gäbe es ja Berufsverbote auch in anderen Staaten, zum Beispiel der Bundesrepublik. DIE LINKE sollte jedoch jegliche Praxis von Berufsverboten, seien sie politisch-juristisch oder über soziale Ausgrenzungsmechanismen erwirkt,  verurteilen.

Bei einem Treffen von jungen Telekommitarbeitern mit einem Betriebsrat und einem früheren SED – Wirtschaftssekretär zum Zeitzeugengespräch über die DDR wurden sich die Beteiligten einig, wer sich anpasst und gute Arbeit leistet, der könne auch ein gutes Leben führen, damals in der DDR und heute! Und – Querulanten gäbe es ja überall, die seien halt selber schuld. DIE LINKE sollte selbständiges Denken und Handeln fördern und für die Inanspruchnahme der Freiheitsrechte die notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen (soziale und politische Teilhabe) fordern.

2. Die Rückblicke auf die DDR-Geschichte wandeln sich mit dem zeitlichen Abstand und dem Referenzrahmen, indem stets auch die aktuellen Probleme der heutigen Gesellschaften (Ost und West) in der Bundesrepublik Deutschland und die konkreten Interessenlagen derjenigen eingehen, die sich mit der DDR befassen.

Der gelernte DDR-Bürger kann heute besser verstehen, welche Probleme seiner Gesellschaft spezifische und welche eher allgemeinen Probleme gesellschaftlicher Prozesse sind. Dazu gehört nun auch der Vergleich der Erfahrungen mit den Partei-, Staats- und Gewerkschaftsbürokratien Ost zu West und mit den Mediensystemen. Das relativiert manches Urteil, sollte aber Linke auch dazu ermutigen, die Maßstäbe ihrer DDR-Gesellschaftskritik ebenso konsequent auf die heutige Gesellschaft anzuwenden und nicht die DDR-Verhältnisse im Nachhinein mit der Überlegung zu relativieren „ein bisschen Geheimdienst, ein bisschen Willkür“ gibt’s halt überall. DIE LINKE sollte konsequent linke, demokratische, emanzipatorische Wertmaßstäbe an den realen Sozialismus anlegen, freilich unter Beachtung von Entwicklungsprozessen und dem Wirken der konkreten materiellen und ideellen Bedingungen.

Heute haben Millionen Ostdeutsche die Erfahrung von Armut und Erwerbslosigkeit, in ihre Körper sind aber die Gefühle eines anderen Lebens – ohne Armut und Erwerbslosigkeit – eingeschrieben. Vielleicht hilft diese soziale Erinnerung dabei, sich mit der heutigen Welt nicht resignierend abzufinden oder die Probleme klein zu reden! Aber die einzelnen „Rechnungsposten“ zu Gunsten der DDR sind nicht verrechenbar mit Freiheitseinschränkungen und Terror gegenüber Andersdenkenden. Wohnungsnot in der DDR ist nicht aufzurechnen gegen Mietwucher West, Pflegenotstand West nicht gegen Pflegenotstand und Altersarmut Ost und politische Anpassung Ost nicht gegen Anpassung auf dem Arbeitsmarkt West.

Schon im kalten Krieg suchten die Herrschenden West den „Brüdern und Schwestern“ hinter der Mauer klar zu machen, Dachdecker und Maurer können keinen Staat machen! DIE LINKE muss die Überzeugung ins Volk tragen, das Selbstvertrauen stärkend „Wir sind das Volk“ und wir können uns von den Regierenden unabhängig machen und eine neue Welt bauen!

3. Der „Kalte Krieg“ scheint nicht beendet, sondern mit dem Sozialabbau in den kapitalistischen Metropolen, neuen Kriegen und neu-kolonialen Großprojekten der imperialen Mächte USA, EU und China scheint er eher seiner „Vollendung“ entgegen zu streben. Als 1989 Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ ausrief erhob er den Systemkonflikt überlebenden marktradikalen Kapitalismus zum „Sieger der Geschichte“, zur alternativlosen Norm. Der entfesselte Kapitalismus ringt heute um seinen totalitären Sieg!

Eine solche Politik braucht die Leugnung der Notwendigkeit, der Möglichkeit und der Legitimität alternativer Gesellschaftsentwürfe eines demokratischen grünen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Begleitmusik ist die allgegenwärtige Geschichtspolitik der „Delegitimation“ der DDR von Anfang an ihrer Geschichte. Mit der Politik der DDR und der Sowjetunion wurde die Suche nach Wegen zu und in einer neuen Gesellschaft mit einer Niederlage beendet. Die Notwendigkeit eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen und stalinistischen Barbarei zu gestalten hat sich damit nicht erledigt. Das Ende der DDR zeigt nicht, das es eine neue solidarische Gesellschaft nicht braucht oder eine solche nicht möglich ist, sondern es zeigt, dass unter den damals herrschenden Kräfteverhältnissen und mit der praktizierten Ideologie und Politik eine wahrhaft neue humanistische Gesellschaft verhindert wurde.

4. Linken West irren sich, wenn sie meinen, sie könnten der Beschäftigung mit der DDR Geschichte entbehren. Einerseits, weil aus den realen Verhältnissen in der DDR allzu leicht Anti-Linke Munition gefertigt werden kann (und wird) und andererseits weil Irrtümer, Sackgassen, Fehler, unvollendet gebliebene Ansätze für eine neue Gesellschaft einen reichen Lernstoff für Zukünftiges zu bieten vermögen.

Die schlechten Seiten der guten, diese Dialektik mag schwer erträglich sein, aber DIE LINKE muss sich schon die Frage gefallen lassen, wie viel Diktatur und Menschenrechtsverletzungen sie für „Arbeit für alle“, für polytechnische Oberschulen und Polikliniken in Kauf zu nehmen bereit sei. Die „guten Momente“ rechtfertigen eben nicht die antiemanzipatorische Grundtendenz des autoritären – letztlich reaktionären – politischen Systems. Die DDR war in Praxis kein Staat der Arbeiter und Bauern, sondern es regierte eine Partei und deren Verbündeten, fasst immer ohne das Volk und oft gegen das Volk. Die Enteignung der alten Eigentümerklassen war auch in der DDR die Kriegserklärung an das Kapital, in der Logik der Hüter der Heiligkeit des Eigentums war dies das Kardinalverbrechen der DDR. (Die Treuhand hat das korrigiert!) Die linke Kritik jedoch hat sich mit der Frage zu befassen, warum der Vergesellschaftungsprozess von Macht und Eigentum in sozialistischer Richtung gründlich misslang. Wer dem Kapital den Krieg in einer geteilten Nation erklärt, der darf sich nicht wundern, dass dann in Deutschland und Europa, ein kalter Krieg am Abgrund zum heißen entfesselt wurde. Mit allem was dazu gehörte: Sabotage, Spionage. Embargo, Hetze, Wett – Tot – Rüstung, Hallstein Alleinvertretungsanmaßung usw. usw. Die DDR wurde zum Polizeistaat und mauerte die absolute Mehrheit ihrer Bevölkerung ein, „Republikflucht“ wurde zum todeswürdigen Verbrechen.

Fragt die heutige Linke, wie die Transformation der Gesellschaft demokratisch, ohne Terror gegen den Widerstand des Kapitals gelingen kann? Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass eine freie Gesellschaft nur von Freien geschaffen werden kann?

Die DDR hatte keinen „guten Anfang“. Das Land wurde militärisch befreit und besetzt. Das Volk im post-faschistische SBZ/DDR-Deutschland war weder 1946 noch 1949 oder 1952 für den Aufbau des Sozialismus sowjet-kommunistischer Prägung bereit. Die demokratischen, die sozialistischen und emanzipatorischen Potenziale waren schwach und regten sie sich, so wurden sie brutal von der Besatzungsmacht in Übereinstimmung mit der SED-Führung niedergehalten. Die große Übereinstimmung der Antifaschisten nach dem Fall Hitlerdeutschlands war und ist ein Mythos, ein ideologisches Konstrukt zur geschichtspolitischen Legitimation der Ein-Parteien-Herrschaft, verklärt als „führende Rolle“ und dazu verwandt, sich von Anfang an keiner demokratischen Wahlentscheidung zu stellen.

Wenn anfänglich noch eine Volksmehrheit für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und deren wirtschaftlichen Hintermänner stimmte, so doch nicht für die Parteidiktatur.

Die SED, viele ihrer Mitglieder, wirkten aktiv antidemokratisch, einige begingen Verbrechen auf Beschluss der SED und auf Weisung des Staates DDR. Die vorherrschende Ideologie und die Strukturen der SED waren antidemokratisch, geprägt von einer geteilten Humanitas. Den BürgerInnen wurde Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweigert, die Pressefreiheit gab es nicht! Von der Kinderkrippe bis zur Universität war es das erklärte Ziel zur bedingungslosen Staatstreue zu erziehen. Es wurde Gefolgschaft eingefordert und der Geist mit den Mitteln des Zensurverbrechens an die Kette gelegt!

Mit einer Absage an den Stalinismus „als System“ ist der notwendige Lernprozess der Partei in den beiden Gesellschaften in Deutschland nicht erledigt. Die PDS hat zwar ihren Reformkräften die Verurteilung des Stalinismus als System zugestanden, aber um den Preis, die Stalinisten in ihren Reihen zu tolerieren, wenn diese wenigsten den Mund halten. Die Zeiten haben sich geändert, heute macht Lafontaine und die Sozialistische Linke allzu leichtfertig ein Bündnis mit den SED-Stalinisten und den Trotzkisten gegen die ostdeutsche Reformlinke. Die ersteren werden eben auch mit gefälligen Aussagen zur DDR-Geschichte umworben.

Nach Schumann´s „Absage“ hat die PDS sich an den beiden Enquete des Deutschen Bundestages beteiligt. Dr. Dietmar Keller vertrat die Partei in der Enquete. Im Ergebnis seines links-sozialistischen SED- und DDR-kritischen Engagements wurde der Mann aus der Partei gemobbt. Inzwischen ist die Flut der Literatur zur Geschichtsklitterung durch Vertreter der alten DDR-Eliten auf viele Meter angeschwollen, stets begleitet davon, sich vor der Linken der Verantwortung für ihr Handeln zu entziehen, mit dem Argument, all ihr antidemokratisches Handeln sei eben eine Folge des „Klassenkampfes“ gewesen (die andere Seite sei ja auch nicht anders) und manchmal eben auch das Resultat sowjetischen Drucks.

Hier ist Widerspruch angesagt, die SED hat den Pfad zum Sozialismus verlassen, das Volk und die sozialistische Ideen verraten. Wenn es eine große Kraft der Konterrevolution gab, dann war es der politisch-ideologische Apparat der SED und dessen willige Vollstrecker an Hochschulen, im Geheimdienst, in den Grenztruppen usw.. Diese Tatsache will DIE LINKE den Alt-Parteimitgliedern Ost und den nachgewachsenen DDR-Schwärmern nicht zumuten.

Die Linken in der Partei DIE LINKE sollten aber genau dies einfordern. Abschließend: Gregor Gysi hob kürzlich zu einer Ernst Bloch Veranstaltung in Ludwigshafen/Rhn. hervor, DIE LINKE habe aus der DDR-Erfahrung gelernt, nämlich: Jeden/r Meinungsfreiheit zu gewähren, jede/r könne reden. Aber: Wird auch zugehört?  Wird auch geantwortet? Gibt es eine gelebte Pflicht zur Transparenz und Rechenschaft in den politischen Angelegenheiten? In der Partei DIE LINKE gibt es heute und dies ist nicht nur  ein aus dem Osten importiertes Defizit – subtile Mechanismen zur Ausgrenzung von Teilen der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung um die DDR-Geschichte in der Partei DIE LINKE eines Tages noch eine offene und öffentliche in Ost und West wird.
Bernd Wittich

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Die Rede von Michael Schumann …

… ist online nachzulesen: HIER !

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Thiel, Rainer: Neugier, Liebe, Revolution. Berlin 2010

Kurzbeschreibung:

Nach acht Jahrzehnten zieht Rainer Thiel Bilanz. Als promovierter Philosoph und Mathematiker lernte er gesamtgesellschaftlich zu denken und steht zu seiner sozialistischen Überzeugung, obwohl er wiederholt seinen Ärger mit Leuten hatte, die das System verwalteten. Die einen machten ihn zum Agenten, andere verweigerten ihm grundlos die Zusammenarbeit. „So blieb ich ausgeschlossen aus den Instituten für Philosophie und Wissenschaftstheorie. Aber es ist gut so gewesen“, sagt er am Ende. Rainer Thiel sieht die
Welt dialektisch, also kritisch. Der Weg des geringsten Widerstandes war seine Sache nie.

Ein freundlicher Revolutionär, der die Welt noch immer verändern will. „Meine Eltern waren freundlich zu anderen Menschen. Auch ich bin meistens freundlich, zu Kollegen, zu den Leuten in meinem Dorf, in meinem Städtchen. Und Freundlichkeit wird meist erwidert, so dass ich mir auch wagen kann zu sagen: Wir müssten mal wieder auf die Straße gehen! Mit Genossen von der Linkspartei komme ich gar nicht bis zu diesem Punkt. Sie schauen schon vorher auf ihre Uhr und rufen: Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“

Dr. sc. Rainer Thiel

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Wirtschaft der Zukunft

Erstellt von Gast-Autor am 20. Juli 2011

Strategiedebatte: Wirtschaft der Zukunft,

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Transparent Wissen schafft Zukunft auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Arbeitsauffassungen und DIE LINKE mit einem Parteiprogramm der Kompromisse – Menschen konsumieren Gebrauchswerte.

Die Arbeitswerttheorie von Karl Marx besagt: Nur menschliche Arbeit ist Quelle der „Wertschöpfung“. Mit der „Maschinenarbeit“ wird nur deren Wert auf die produzierten Güter übertragen. Die Werttheorie ist auch die materialistische Begründung, warum „Dienstleistungen“ wertschöpfend sind.

Wenn menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann sinkt die Wertschöpfung. Robert Kurz geht davon aus, dass die Wertschöpfung selbst an ihre Grenzen kommt, eben deshalb findet Geld keine Anlagemöglichkeiten in wertschöpfender Arbeit. Die am Finanzmarkt gehandelten Werte sind zunehmend fiktive Werte.

Das Programm der Linken beruht auf stofflichen und Wertewachstum. Die Idee der „Verteilungsgerechtigkeit“, wenn sie sich auf Deutschland oder Westeuropa bezieht, so etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen, geht mit ihren konkreten Bedarfsberechnungen von der heutigen Wertschöpfung aus. Sie bezieht sich nicht auf die Gebrauchswerte.

Das Kapital wendet fünf Strategien zur Kompensation geminderter Wertschöpfung an:

1. In Wertsetzung neuer Bereiche, etwa Bildung(swirtschaft), Gesundheit(swirtschaft), Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im umfassenden Sinne usw…

2. Verwandlung menschlicher Arbeit in Lohnarbeit (Abbau Subsistenzwirtschaft, Rekrutierung von Millionen von neuen billigen Arbeitskräfte in Asien, Afrika und Lateinamerika )

3. Senkung des Lohnens, der Steuern und damit des privat und gesellschaftlich angeeigneten Anteils an der Wertschöpfung

4. Mittels monopolisierter Marktmacht Monopolpreise (auch Verschlechterung der Terms of trade – z. Bsp. Für Güter aus Asien, Afrika usw.), Güterverknappung usw.

5. Schaffung neuer Nachfrage durch die Legitimation von Kriegszerstörungen und Wiederaufbau

Das Programm der „Verteilungsgerechtigkeit“ in Deutschland anerkennt – ohne prinzipielle Kritik –

a) die Faktoren 1-4, damit wird
b) der Raubbau / fehlende Reproduktion der natürlichen Bedingungen / Quellen / Grundlagen der Produktion (Natur und Mensch) stillschweigend vorausgesetzt
c) mehr / eine grundlegend andere Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Menschen weltweit und
d) nachhaltige Nutzung der Naturressourcen und deren Kosten nicht berücksichtigt.

„Es ist genug für alle da“ kann sich nicht auf die heutigen – fiktiven – Geldwerte beziehen. Die Gebrauchswerteproduktion muss anders geplant, mit vernünftigen und gerechten Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden. Der fiktive Geldwert am globalen Markt ist dafür nicht die Grundlage.

Die heutige Rettung der Banken, Staaten usw. ist das Bestreben, die fiktiven Geldwerte aufrecht zu erhalten und damit die Privateigentums – und Privat-Machtansprüche der kapitalistischen Eigentümer zu erhalten.

Die Abwertung der fiktiven Werte in Übereinstimmung mit den tatsächlich produzierten Werten bedeutet Teil-Enteignung des Privateigentums und der am Finanzsystem Partizipierenden. ZU den Partizipierenden gehören heute auch die Kleinsparer, die Inhaber von Lebensversicherungen, die Einzahler in Pensionsfonds usw… So sind viele ArbeitnehmerInnen und Bürgerinnen in Geiselhaft des Finanz- und Kapitalmarktes geraten. Die Scheidung von Finanzmarkt und produktiven Kapital ist ebenso weitestgehend eine fiktive, denn die wertschöpfenden Betriebe sind eingebettet in die Finanzwirtschaft, sie nehmen Kredite oder legen Gewinne am Finanzmarkt an. Große Finanzkapitalakteure, etwas Pensionsfonds usw. wurden selbst zu Kapitaleignern wertschöpfender Unternehmen.

Nur ein geringer Teil der Finanzdienstleistungsarbeit ist real wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit der Spekulanten ist ebenso parasitär, wie die Arbeit des Militärs, erheblicher Teile der Staatsbürokratie, der Parteibonzen, der Ideologen in Medien und Religionsgemeinschaften usw…

Das Geldsystem und die darin eingeschlossene Vergesellschaftungskraft hat ein Wirtschaftssystem, gestützt auf bürgerliches Recht, hervorgebracht, indem die reale Wertschöpfung und das fiktive Geld zunehmend auseinander fallen.

Eine Wirtschaft der Zukunft muss die Planung und Steuerung einer nachhaltigen und menschengerechten Gebrauchswertproduktion global ermöglichen, gutes Leben und gute Arbeit sind in einer Geldwirtschaft die auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Monopolbildung und politischer Macht der großen Eigentümer (Klasse) beruht nicht möglich. Die weltweite Krise der Finanz-Wirtschaft ist auch eine Krise der parasitären Staatswirtschaften, die Kriege und Repressionsapparate, eine parasitäre Dienstklassen finanzieren, indem sie erhebliche Teile der realen Wertschöpfung der vergangenen, der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen verbrauchen. (Schulden, die die reale Wertschöpfung übersteigen).

Die Verschuldung der Staaten bei den Kapitaleignern führt zu einer exzessiven Aneignung / Umverteilung der Arbeitsergebnisse der arbeitenden Menschen weltweit. Damit kompensieren sie die Minderung der realen Wertschöpfung und die höheren Kosten (Lohn, Steuern) in einigen Staaten, die über Gewerkschaften und eine entsprechende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Sozialrecht) erzwungen und „gesichert“ werden/wurden.

Die politische Macht des Kapitals beruht primär auf dem großen Privateigentum. Der Kleinanleger, Kleinsparer, Rentenfondinhaber hat keinen wesentlichen Einfluss was wie womit und wofür produziert wird. Die „Konsumentenmacht“ ist durch die Macht des Kapitals, dessen Verfügung über den Staat (Gesetze; z.Bsp. Hartz IV und dessen ideologische und repressive Durchsetzung) und das Machtungleichgewicht auf dem so genannten Arbeitsmarkt begrenzt.

Auch das „Belegschaftseigentum“ könnte auf Grund der Macht des Privateigentums des ideellen Gesamtkapitalisten im Wesentlichen nur nach den Regeln des monopolistisch durchherrschten Marktes „spielen“. Wirtschaftsdemokratie kann Arbeitsbedingungen verbessern, kann den Lohn-Anteil am produzierten Neuwert erhöhen, aber die Nagelprobe bleibt, ob sie die Eigentumsverhältnisse verändern kann und die Ziele der Produktion der Marktmacht entwinden kann.

Höhere Staatsausgaben für Investitionen, Sozialleistungen usw. dürfen nicht auf Verschuldung, sondern auf realer Enteignung von Gewinnen und Verfügungsmacht über Eigentum begründet sein. Keynes stellte die „Systemfrage“ nicht.

DIE LINKE sucht zwischen ihren Strömungen nach Formelkompromissen im Parteiprogramm oder Strömungen ringen um ihre Dominanz.

Aus einer politischen Strategie, die zu leeren Formelkompromissen auf dem Programmparteitag führt, kann keine wirksame und systemtransformierende Praxis / Taktik abgeleitet werden.

Viele Prozesse sind hochkomplex und hoch ambivalent, aber die politische Machtausübung ist wesentlich von den (großen) Wirtschaftsinteressen bestimmt. Mit dem großen Privateigentum und dessen „Heiligkeit“ hat die Menschheit ihre Produktivität und die wachsende Ungleichheit der Menschen, Völker, Gesellschaften, Staaten usw. hervorgebracht.

Es kann keinen Grünen neuen Deal geben, ein neuer Kapitalismus kann nur bedeuten, schrittweise die kapitalistische Produktion und das dieser zu Grunde liegende Eigentum zu vergesellschaften (Kern von Transformation). Zu diesem Prozess gehört die globale (!) Neuverteilung von Arbeit, der Arbeitsergebnisse (Gebrauchswerte) und deren natürlicher und materiellen und ideellen (Wissen) Basis.

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU, China, die USA… bereiten sich auf große und viele kleine Kriege vor. Damit sie dies können, müssen sie sich erhebliche Teile der Gebrauchswertproduktion in Gestalt von Kriegswaffen und menschlichen Tötungsmaschinen aneignen. Die Ressourcen für das Leben werden so zusätzlich verknappt und zerstört.

Zukunftsstrategien, die an der kapitalistischen Wirtschaftsweise festhalten führen weiter in die historische soziale und ökologische Sackgasse. Für Milliarden Menschen gilt unter den heutigen Verwertungsgrundsätzen, dass sie als „verworfene Leben“ geboren werden. Für die Revolutionäre des arabischen Frühlings und viele Völker sollte es eine objektive Tatsache sein, dass sie den Weg kapitalistischer Akkumulation, des Raubbaus an der Natur nicht mit dem Ergebnis realer Bedürfnisbefriedigung und sozialer Sicherheit erlangen können. Extreme Ungleichheiten werden sich global verschieben, aber unter kapitalistischen anarchischen Bedingungen werden diese weiter wachsen und progressiv zerstörend auf die Lebensgrundlagen wirken.

 Das Parteiprogramm muss die Ziele des Transformationsprozesses bestimmen, den Prozess als Prozess der Emanzipation und der Ausweitung der solidarischen Bürgermacht über die Wirtschaft bestimmen. Sie sollte sich davor hüten „Bilder zu malen“ und sich in allzu viele Details zu verlieren. Es braucht ein Programm der Interessen, derWerte, nicht starrer Prinzipien. Es braucht ein Programm, welches reale Bewegung, Einheit in der Vielfalt ermöglicht. Die Angriffe (Opposition, Widerstand) und die Transformationsversuche (Gestaltung) müssen in ihren kurz-, mittel- und langfristigen Tendenzen erprobt, erforscht und demokratisch legitimiert werden. Der Weg in eine neue Gesellschaft findet auf keiner von einem Generalstab geführte Großbaustelle statt, sondern es sind viele Baustellen, viele verschiedene Werkzeuge, viele verschiedene „ArbeiterInnen“ , Fronten und Kämpfe, auch asymmetrische, ungleichzeitige Kämpfe der Individuen, der Gruppen, der Milieus, der Klassenfraktionen, der Bewegungskräfte die in organischer Solidarität(en) verbunden sind und das Programm der realen Bewegung in ihrer Praxis (tendenzielle dialektische Einheit von Praxis und Theorie) hervorbringen.

DIE LINKE braucht ein Programm der allmählichen Revolution, in der sich die Subjekte der Revolution selbst formieren, entwickeln, entfalten, verändern… und mit ihnen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu gehört zwingend, die Einsicht, der Wille, die Fähigkeit die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Richtung Vergesellschaftung zu verschieben. Gegenwärtig gilt es für eine solche Qualität der Kämpfe die politischen, die sozialen und die ideellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Sinne gilt es über eine Strategie zu verfügen, die einen anderen, einen an Eigentum und Macht schwächeren (Welt)Kapitalismus zu erzwingen und zu gestalten ermöglicht. Das wäre die rote Antwort auf schwarz-gelb, die mit dem Ökokapitalismus die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als Heiligtum schützen und ausweiten will. Für „gute Arbeit“ und ein „gutes Leben“ für die Milliarden Menschen in der Welt und die Millionen in Deutschland und Europa ist in diesen Konzepten nur soviel Raum, wie die Bügermehrheiten erringen.

Ein nationales sozialistisches Programm hat keine Existenzberechtigung! Es wäre immer ein Programm der Ungleichheit und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn die Linken nicht durch fähige ausdauernde Arbeit erstarken, droht eine rechtsnationalistische und eine global ökofaschistische Zukunft. Dieser „Alternative“ sollte sich DIE LINKE stets bewusst sein. In Europa ist die politische Rechte auf dem Vormarsch.

Mit der Energiewende, infolge dem radikalen Umbau der materiellen Produktivkräfte und neuen verteidigungspolitischen (Kriegs- und Repressionskonzepten) macht sich gegenwärtig die BRD in der EU und mit der NATO für mehr und schlechteren globalen Kapitalismus als europäische Führungsmacht bereit. Dem Volk wird dies als zukünftige Krisenfestigkeit am Standort Deutschland verkauft. DIE LINKE muss sich zur Aufklärungsmacht, zur politischen Lernbewegung, zur politisch pluralen Produktivkraft entwickeln – das ist ihre Aufgabe und ihre einzige Existenzberechtigung. Kein Geld für Waffen und Bundeswehr/NATO-Söldner, heraus aus der Militärstruktur der NATO und für ein Atomwaffen freies Deutschland, dass sollten Ziele der Linken sein. Für eine Lebensweise des Seins und nicht des Habens, für einen neuen Internationalismus, für eine neue – organische – Solidaritätspraxis muss die Linke Vorbild sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle  :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Der Programm Entwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2011

Ein Grundsatzprogramm mit über viele Jahre versagende ihre Bezüge retten wollen

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der Vorstellung ihres ersten Grundsatzprogramm möchte DIE  LINKE nun aus ihrer Krise herausfinden. Ob es aber der Partei gelingt damit ihre „Schlagenden Flügel“ zu stutzen wird hier die große Frage sein. Galt es bislang doch nur, innerhalb der Partei durch fiese Kämpfe die Meinungshoheit zu erhalten oder zu erreichen.

Das Ziel ist also avisiert und wird, mit einigen Veränderungen, sicher auf den Erfurter Bundesparteitag im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Trotz  Zielvorgabe fehlen die Wegweiser und Hinweise wie denn eine Sozialistische Demokratie in diesem Land erreicht werden soll und in was für Zeiträume die Strategen der LINKEN planen?

Werfen wir doch einmal einen Blick zurück. Wir haben (hatten) schon einmal eine Sozialistische Partei in diesem Land welche in der rund 65 jährigen Geschichte der Bundesrepublik die Gelegenheit bekam das System dieses Landes in ihrem Sinne umzustellen! Lassen wir in unserer Betrachtung Brandt außen vor, müssen wir heute feststellen das sowohl Schmidt als auch Schröder die Vorgaben ihrer Partei nicht erfüllt haben. Im Gegenteil, in beiden Fällen ist die SPD mehr auf die „Wirtschaft“ zugegangen als alle anderen Regierungen jemals zuvor. Das Ziel eines sozialistischen Staates gab es also nur aus der Opposition heraus.

Wenn heute also eine Partei erneut als Ziel einen demokratischen Sozialismus deklariert, muss sie dem Bürger als aller erstes erklären was sie denn anders als die Vorgänger machen will, um das gesetzte Ziel auch zu erreichen. Es fehlt bei allem Glauben an die lauteren Absichten ein, zumindest vages Zeitfenster. Laufen die Planungen zwecks Erreichung des Ziel auf 10, 20, 65 Jahre oder gar darüber hinaus? Bleiben wir in der Zeitplanung bescheiden und setzen 20 Jahre als Ziel fest. Wie sieht der Weg dorthin für diese Zeit aus? Wie mag es gelingen einen Wähler welcher heute unter Hartz 4 leidet zu erklären dass die LINKE in 20 Jahren diese Gesetzgebung abschaffen wird um seine Wahlstimme zu bekommen ?

Wenn denn als das größte Problem in dieser Partei die verschiedensten Gruppierungen ausgemacht sind, wird man dem Wähler auch erklären müssen wie es denn bewerkstelligt werden soll, dass die Demokratie als Grundfundament erhalten bleibt. Demokratie und Kommunismus, zwei Gegensätze welche sich nie einigen werden, ja noch nicht einmal einigen können. Auch zwischen Feuer und Wasser wird es immer nur einen Sieger geben.

So sind denn programmatische Ziele angesprochen worden, ohne die dazu passende Streckenbeschreibung mitzuliefern. Wünsche gibt es bei allen Menschen in den vielfältigsten Träumen welche in den meisten Fällen nie Realität werden. Einer Partei aber welche die Vorstellungen der Menschen in einem bestimmten Zeitraum nicht umzusetzen vermag wird es schwer fallen für ihre Träume die entsprechenden Wähler auf sich vereinen zu können.

So passt denn wohl der Ausspruch von Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender von MV, welcher in seinem Interview verlauten lässt: „Wir haben ein kulturelles Problem“. Den gleichen Satz gebrauchte Dietmar Bartsch übrigens in einem Interview am 21. 12. 2010 schon einmal. Ob die Beiden wohl vielleicht Recht haben?

Das Programm

Hier in Kürze die wesentlichen Eckpunkte aus der Frankfurter Rundschau

„Wir haben ein kulturelles Problem“

taz: Herr Bockhahn, am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Spüren Sie Rückenwind dafür aus der Berliner Parteizentrale?

Steffen Bockhahn: Die Umfragewerte der Bundespartei sind zurzeit nicht die besten, und wir wünschen uns natürlich, dass das besser wird. Es fällt einer Landespartei immer etwas schwer, großartige Erfolge zu erzielen, wenn die Bundespartei nicht so gut dasteht.

Meine Frage zielte weniger auf die derzeitigen Umfragewerte ab als vielmehr auf die derzeitige Performance der Parteispitze. Personaldebatten, Streit zwischen den Flügeln …

In einer gut funktionierenden Demokratie werden innerparteiliche Probleme auch in den Medien widergespiegelt, und das schlägt sich in den Umfragewerten nieder.

Die Berliner Querelen schaden Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern?

Ich wünsche mir pragmatische Debatten darüber, wie wir zu einem funktionierenden demokratischen Sozialismus kommen und schon auf dem Weg dahin konkrete Verbesserungen für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft erzielen können.

Und dafür ist die Linkspartei richtig aufgestellt?

Wir haben definitiv Schwierigkeiten, deutlich zu machen, was wir wollen. Wir haben das klassische Problem einer fusionierten Partei – nach einer Phase der Euphorie gibt es Schwierigkeiten, die Mühen des Alltags miteinander zu bewältigen. Es fällt uns schwer, den künftigen Kurs der Partei abschließend zu klären.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle  : DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Nur leere Forderungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2011

Nur leere Forderungen?

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Berichteten wir am 08. 06. 2011 in den  Artikel „Zoff bei den Linken“ über einen Streit im Bundesvorstand zwischen Diether Dehm und Frau Rosemarie Hein bei dem eine einstweilige Verfügung gegen Frau Hein erwirkt wurde, scheint es nun als erstes Ziel zu gelten vorhandene Gräben schnellst möglich zu zu schütten. Doch wem glaubt man damit zu helfen? Der Partei sicher am wenigsten denn die Ursachen dieser Auseinandersetzung gehen bis an die Wurzeln und zurück zur Gründung der Partei. Ausgesessen und verschwiegen wurde über Jahre hinweg.

Interessant und Ausgangspunkt dieser wieder einmal aufkommenden Unruhen scheint die Parteianalyse der Frau Heim zu sein, welche von vielen in der West-Linken als eine Bedrohung  angesehen  wird, da sie in vielen Punkten den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf trifft. Die  Auseinandersetzungen zwischen Dehm und Hein stehen exemplarisch für die verschiedenen Gruppierungen in der Partei, zwischen politischen  Realisten und Spinnern. Gegensätze welche  diese Partei auf Dauer so nicht überleben wird..

Hier einmal einige bemerkenswerte Passagen aus diesen ausführlichen Artikel:

„Wenn man die Pressespiegel der LINKEN verfolgt oder auch nur wenn man täglich nach der LINKEN googelt, kann man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen lesen, was in mehreren Landesverbänden an Sprengstoff liegt. Da meine ich nicht nur solche Debatten wie die jüngsten um den Umgang mit der politischen Situation in Nahost, die Beteiligung an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren. Auch die Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz mitten im Wahlkampf, die Debatten um die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Listenaufstellungen oder Delegiertenwahlen, die es in mehreren Landes- und Kreisverbänden gibt, sind weitere Symptome eines wesentlich tieferen Problems.“

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„Hinzu kommen denunzierende Mails von Basismitgliedern aus dem Kreisverband A und dem Landesverband B an die Mitglieder des PV, über deren rationalen Kern ich oft nur spekulieren kann, da gibt es einen „Club der Ungehorsamen“… es nervt einfach. Trotzdem wird immer wieder behauptet, es ginge nur um die Machtansprüche einiger zu kurz gekommener Funktionäre und Mandatsträger, die der Führungsspitze nach nie gewogen waren. Dieses Argument gilt für mich als gewogen und zu leicht befunden. Nein, das Problem liegt tiefer und es existiert von Anfang an.“

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„Der notwendigen Eile des Vereinigungsprozesses ist die Vereinigung, das Zusammenwachsen nicht gefolgt. Sie hat kaum begonnen. Vielmehr haben sich Lager herausgebildet, die eifrig darauf bedacht sind, dass ihre Interpretation gesellschaftlicher Zustände zur alleingültigen erklärt wird und die Partei auf ebendiese eingeschworen wird. Alte linke Fehler, die mit schöner Beharrlichkeit wiederholt werden. Dazu später mehr.“

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„Zu den Linken, die sich der WASG im Westen angeschlossen haben, gehörten vor allem Enttäuschte aus dem Umfeld der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen, aber auch aus emanzipatorischen und sozialen Bewegungen und der Umweltbewegung. Das schien Hoffnung zu machen. Aber sie haben sich in das neue Projekt eingebracht in der Hoffnung, nun das umsetzen zu können, was in ihren alten Zusammenhängen nicht (mehr) möglich war. DIE LINKE wurde mehr oder weniger zur finanzkräftigen und strukturstarken Ersatzheimstatt für verlorengegangene und verraten geglaubte Ideale. Das ist legitim. Aber sie trafen eben auf eine – durchaus nicht nur im Osten – funktionierende Struktur mit eigenen Idealen und vor allem eigenen Nachwendeerfahrungen und entsprechenden Erwartungen mindestens im Osten des Landes.“

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„Die Hoffnung auf eine aus westlinker Sicht scheinbar unerschöpflichen Ressource („Wenn wir erst DIE LINKE sind, können wir uns die Kampagnen leisten, als WASG haben wir die finanziellen Möglichkeiten nicht“ – so fast wörtlich auf einem der Vereinigungstreffen) ließ die Bedenken der Unvereinbarkeiten in wichtigen politischen Grundsätze, sobald es zu Unterüberschriften ging, vergessen. Manche glaubten wohl, das würde mit der Zeit überflüssig, wenn man erst einmal die eigenen Prämissen klar gestellt hätte. Darauf deutet auch der Prozess der Erarbeitung des neuen Programmentwurfes hin.“

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Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass sich in der WASG, aufgrund fehlender Basis Erfahrung, sehr schnell eine Führungsgruppe, zusammengesetzt aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Kommunisten bildete, welche über den Vereinigungsvertrag hin zur Gründung der Linken, bis zum heutigen Tag, durch üble Tricks und Manipulationen schon in den Kreisverbänden die Führung übernahmen und diese bis heute eisern verteidigt. Mit massiver Unterstützung der Berliner Führung und der Zuhilfenahme von Schiedskommissionen, welche trotz vorliegender gegenteiliger Beweise so weiter machen als wäre nichts gewesen. In einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft Werbung treibt, wird derselben kein Gehör geschenkt. Das sieht der Bürger, das merkt der Hilfesuchende und wendet sich enttäuscht ab.

Sie schließen sich den APOs an und so erklären sich heute viele Erfolge derselben, denn dort wird dass gemacht für das DIE LINKE angetreten war.

Der ganze Entwurf ist hier zu lesen:

„Neue Wortmeldung zum Programm, zur Satzung und zur Situation in der LINKEN“

Unter der Überschrift „Führende Linke zerren sich gegenseitig vor Gericht“ beschäftigte sich die „WELT“ im besonderen mit Diether Dehm.

Die Vereinbarung zwischen zwischen Rosemarie Hein und Diether Dehm findet ihr „HIER“

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Grafikquelle   :    Rosemarie Hein (Die Linke), MdB

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D – Sozialismus

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2011

„Demokratischer Sozialismus“

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Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten – eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

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Grafikquelle   :  Logo

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Grüne Wendehälse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2011

Grüne Wendehälse

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale „Vermarkter“ ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Datenskandal in Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2011

Datenskandal beschäftigt Gerichte

Nachdem am Montag, den 20. 06. 2011 bekannt wurde das die Polizei bei den Dresdner Protesten gegen Neonazis am 19. 02. dieses Jahres Tausende von Handyverbindungen der Protestierenden und Anwohner aus spähte, hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft unterdessen eingeräumt die dort angewandte Funkzellenauswertung als nicht für notwendig und für nicht aus wert bar beurteilt.

So beantragten die Grünen für die nächsten Tage eine Sondersitzung und die Linksfraktion für Anfang nächster Woche eine Debatte im sächsischen Landtag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht unterdessen von einem skandalösen Vorgang und äußert sich wie folgt: „Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden.“(TAZ) Thierse hatte sich der Demonstration am 19. 02. mit vielen anderen Parlamentariern angeschlossen.

Ab Mittwoch startet das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eine Kampagne in der alle Beteiligten dazu aufgerufen werden, von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen.

Unter dem Titel „Datenskandal beschäftigt Gerichte“ berichtet die TAZ heute ausführlich.

Zu diesem Thema auch eine Erklärung des MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zur Funkzellenüberwachung am 19. Februar:

LINKE-Bundestagsabgeordnete prüfen Sammelklage.

„Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind.

Dieser große Lauschangriff der Behörden stellt eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verantwortlichen in Dresden haben jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren.

Eine solche Rasterfahndung kriminalisiert zudem das Engagement von tausende Menschen, die friedlich gegen die Nazis protestiert haben.

Wir fordern das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft auf, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen. Sollten wir eine Sammelklage wegen der Verletzung unserer Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier anstrengen, freuen wir uns, wenn sich auch andere Abgeordnete beteiligen“, so Leutert weiter.

Abgeordnete der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag: Katja Kipping, Caren Lay, Dr.  Axel Troost, Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich, Michael Leutert

IE

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Grafikquelle   :  Demo der Piratenpartei gegen PRISM während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013

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„Neue Kampfansage“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2011

Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Mit der Überschrift „Neue Kampfansage“ versucht die Hauspostille der DIE LINKE, die Tageszeitung Junge Welt auf sich aufmerksam zu machen. Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Antisemitismus sowie auch Fremdenfeindlichkeit ist aus dieser Partei einfach nicht weg zu diskutieren. Dieses jedoch an den Mitgliedern aus der ehemaligen DDR, also den Ost-Gebieten der Republik festzumachen scheint uns dann doch eine geradezu abenteuerliche Behauptung zu sein. Wenn denn hier schon nach Israel feindlichen Auswüchsen gesucht wird sollte der Blick als Erstes in den Westen gehen wo einige unsägliche Sektierer und Chaoten aus einer ganz dunklen Schublade kommend, an ihrer Übernahme zur Meinungshoheit in dieser Partei arbeiten. Es ist im Großen und Ganzen die Clique welche schon die ehemalige WASG verkauft hat, um so innerhalb einer größeren Gemeinschaft schnellst möglich ihrer bis dato überwiegend verkorksten Politiker Karriere noch eine entscheidende Wende zu geben und dieses aus reinen privaten Kalkül.

Wie schon gesagt, es ist dieses eine kleine, aber sehr gut organisierte Gruppe, für welche die Politik zwar nach Außen hin ideologisch fundiert ist, innerlich aber nur der persönlichen Vorteilnahme dient. Dieses wird vor allen Dingen an dem verheerenden Bild sichtbar, welches die Partei zur Zeit im Westen des Landes darstellt. Der Blick auf die letzten Wahlergebnisse spricht im Übrigen für diese These und wir werden sehen dass sich der Unwille oder das politische Unvermögen des Westens auch auf die Wahlen in Berlin auswirken werden.

Es ist innerhalb der politischen Parteiarbeit vollkommen unwichtig wie die eigenen Mitglieder ihre Partei sehen. Entscheidend ist und gewählt wird eine Partei vorrangig nicht von den Plakat Klebern und fanatischen  Nachläufern, sondern von einer weitgehenden neutralen und nicht irgendwelchen Dogmen anhängenden  Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sich seit Jahren aus den Ideologien der Religionen mehr und mehr zurückzieht, um sich nun politischen Ideologien zuzuwenden? Bei dergleichen werden dann natürlich  Maulkorb-erlässe, stalinistische Tendenzen, die Unterdrückung der Meinung- und Presse -Freiheit oder Manipulationen um hier nur einige undemokratische Erscheinungen aufzuzählen in dauerhafter Erinnerung bleiben.

Wie uns immer wieder aus den östlichen Landesteilen mitgeteilt wird, ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen politischen Situation nicht von der Hand zuweisen. Aber die Räder zurückdrehen, das wollen Spinner welche die ehemalige DDR überwiegend nur aus den sicheren Gefilden das Kapitals kennen gelernt haben.

Ob ein Herr Graumann als Präsident des Zentralrates der Juden nun Recht hat oder auch übertreibt ist doch hier wirklich nicht das Wichtigste. Er sieht es so und das ist entscheidend wobei die vorgebrachten Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Juden sind in diesem Land eine Minderheit und über die Unfähigkeit im Umgang mit Minderheiten schon in der eigenen Partei könnten mittlerweile Bücher gefüllt werden.

So spricht denn auch der folgende Artikel die beredte Sprache der eindeutigen Parteinahme. Real gesehen aber wird der Partei auf Dauer, wenn sie denn ihre politische Arbeit erfolgreicher fortsetzen möchte als bislang, kein anderer Weg bleiben als die Spinner und Sektierer in die Schublade zurück zu bringen aus der sie einst hervor kamen, in die Bedeutungslosigkeit von 1,5 % der Wählerstimmen. Die Erpressung durch eine Minderheit wird sich auf Dauer keine Partei leisten können.

Neue Kampfansage

Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe«

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten.

An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. Graumann hatte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) behauptet, in der Partei seien Antisemitismus und ein »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verankert. »Der alte antizionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei.« Während Linke-Chef Klaus Ernst dies umgehend als »Diffamierung« zurückwies und den Zentralratspräsidenten aufforderte, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«, wartete Bartsch mit der Meinung auf, Graumann habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten, so Bartsch. Die Entschließung vom 7. Juni untersagt den Fraktionsmitgliedern und -mitarbeitern unter anderem eine Beteiligung an der in dieser Woche startenden Free-Gaza-Hilfsflotte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

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Die Griechenland Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2011

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

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«Lasst uns über Alternativen reden… »

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung

BILD-Zeitung,  27. 10. 2010

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»

… und die Akropolis gleich mit!

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Inhalt

Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen

01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»
02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»

Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung

03. «Die Griechen sind faul»
04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»
05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten»
06. «Die Griechen haben sich ein fettes Leben gemacht»
07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»
08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»
09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»
10. «Die Griechen sind korrupt»

Wie weiter? Falsche Lösungswege

11. « Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»
12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»
13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»
14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»
15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»

Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde

16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein»
17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»
18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!»
19. «Wir sind der Zahlmeister Europas»

Ein Nachtrag

20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt»

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Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen

01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»

Faktenlage:
Bedingt durch die Finanzkrise wuchsen Griechenlands Staatsschulden zwischen 2007 und Ende 2010 von 115% der Wirtschaftsleistung auf 143%. Diese so genannte Schuldenquote dürfte 2011 über 150% steigen. Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote liegt bei etwa 85%.

Einordnung:
Die hohe Schuldenquote allein begründet nicht Griechenlands Probleme.«Bei der Schuldenquote gibt es nicht die ‹richtige› Höhe – weder in der Theorie noch in der Praxis. (01) Italien kommt auf eine Schuldenquote von 120%, Japan sogar auf 200% seiner Wirtschaftsleistung.
Beide gelten nicht als «pleite», Griechenland aber schon. Wieso? Weil die Finanzmärkte auf eine Pleite Griechenlands spekulieren. Dies hat die Zinsen für neue Schulden so hoch getrieben, dass Athen kein neues Geld mehr leihen kann (02). Zum Vergleich: Für zweijährige Staatsanleihen müsste Athen 25% Zinsen zahlen, Italien zahlt nur 3% und Japan gar nur 0,2% (Stand Ende Mai 2011).
Das Problem sind also die von den Finanzmärkten hochspekulierten Zinsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat berechnet: Fiele der durchschnittliche Zinssatz für griechische Staatsanleihen auf 3%, so sänke die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2015 auf 110% der Wirtschaftsleistung. (03) Bleiben die Zinsen jedoch hoch, kann Athen kein Geld an den Märkten aufnehmen.
Ob es dann «pleite» ist, hängt von der Bereitschaft der anderen Euro-Staaten ab, ihm mit Krediten auszuhelfen. Zwischen Staaten ist «Pleite» also ein politischer Beschluss.

02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»

Faktenlage:
An den Finanzmärkten sind griechische Anleihen abgestürzt. Spiegelbildlich stieg die Rendite dieser Anleihen (s. Fußnote 02). Einordnung: Die Finanzmärkte «fürchten» gar nichts. Sie sind kein menschliches Wesen mit Gefühlen und Ängsten. Und sie sind auch keine objektive Instanz, die die Finanzlage eines Landes sachlich bewertet. Der Finanzmarkt ist nichts weiter als die Gesamtheit der Anleger, die versuchen, mit Finanzinvestitionen möglichst viel Geld zu verdienen. «Wer wirklich einen Staatsbankrott Griechenlands fürchtet, investiert nicht in griechische Staatspapiere. Alle anderen hoffen darauf, dass Hellas gerettet wird und sie riesige Zinsgewinne einstreichen können.(04)

Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung

03. «Die Griechen sind faul»

Faktenlage:
Die Griechen arbeiten jede Menge. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit – abzüglich Mittagspausen – lag vor der Krise laut Eurostat bei 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden.(05) Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden.(06)

Einordnung:
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten.»(07) Abgesehen davon, dass die Griechen viel arbeiten und abgesehen davon, dass Freizeit nicht unbedingt etwas Schlechtes ist und Arbeit nicht unbedingt etwas Gutes: Es ist prinzipiell falsch, die Ursache der Krise eines Landes im mangelnden Fleiß der Einwohner zu suchen. Die Griechen haben nicht die Wahl, einfach mal länger zu arbeiten, um die Krise zu beenden. Eher ist es umgekehrt: Wegen der Krise sind viele Griechen mittlerweile zum Nicht-Arbeiten gezwungen. Die offizielle Arbeitslosenrate lag im April 2011 bei 16,5%, bei den Jugendlichen war Ende 2010 sogar jeder dritte ohne bezahlten Job. Die Zahl der Staatsbediensteten wurde in den vergangenen Monaten um 83.000 gekürzt. Man sieht: Nicht «Faulheit » schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs. Umgekehrt in Deutschland: Dort hat der Aufschwung die Arbeitslosenquote im April 2011 auf 6,0% gedrückt.

04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»

Faktenlage:
Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer durchschnittlich einen Urlaubsanspruch von 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen sind in der glücklichen Lage, 30 Urlaubstage nutzen zu können. Das ist Spitze in Europa. Sie «führen selbst dann noch deutlich, wenn Feiertage hinzugezählt werden.(08)

Einordnung:
«Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai 2011. Es handelt sich hier um eine Variante des «Faulheits»-Vorwurfs. Es wird der Versuch gemacht, die Krise aus individuellem Fehlverhalten der Griechen zu erklären. Im Umkehrschluss lobt die Bundeskanzlerin das eigene Staatsvolk: Dass «wir» ökonomisch gut da stehen, liegt an «unserem» Fleiß.

05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten (09)

Faktenlage:
Laut OECD gehen in Deutschland Männer im Durchschnitt mit 61,8 Jahren in Rente, in Griechenland sind es 61,9 Jahre. Es handelt sich dabei keineswegs um «Luxusrenten»: Die griechische Durchschnitts-Rente beträgt 55% des Durchschnitts der Euro-Zone, im Jahr 2007 lag sie bei 617 Euro. Zwei Drittel der griechischen Rentner müssen mit weniger als 600 Euro je Monat über die Runden kommen.

Einordnung:
«Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland», sagte Kanzlerin Merkel Mitte Mai 2011. Zwar müssten auch BILD und Bundeskanzlerin um die wirkliche Lage der griechischen Rentner wissen. Doch für sie zählen die Fakten offensichtlich nichts. Gemäß ihrer Logik ist jedes Renten-Jahr und jeder Renten-Euro ein Luxus in einem Land, das in der Krise steckt.

06. «Die GRiechen haben sich ein fettes Leben gemacht»

Faktenlage:
Das Lohnniveau in Griechenland liegt bei nur 73% des Durchschnitts der Euro-Zone. «Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro im Monat. (10) Lehrer zum Beispiel verdienen mit 15 Dienstjahren etwa 40% weniger als in Deutschland (11) – und das war noch vor der Krise. Laut Eurostat war vor der Krise ein Fünftel aller Griechen von Armut bedroht, 25% der Griechen lebten in überbelegten Wohnungen (Deutschland: 7%).

Einordnung:
Hier handelt es sich um eine Krisen-«Erklärung», die den Faulheits-Vorwurf mit «Gefräßigkeit» ergänzt. Wie bei der «Faulheit» und bei den «Luxusrenten» wird versucht, scheinbar eingängige Alltagsweisheiten auf die große Ökonomie anzuwenden: Man muss hart arbeiten und sparsam sein, dann geht es schon. So kann man kleine Krisen deuten und auch die große: «‹Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen›, riet Merkel. ‹Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.› Das sei der Kern der internationalen Krise. (12) Dabei ist die Differenz zwischen Binsenweisheiten und Realität offensichtlich. So schafft «hart arbeiten» keinen Aufschwung, vielmehr zieht ein Aufschwung viele Arbeitsplätze nach sich. So kann «Sparsamkeit» in den Ruin führen (siehe Griechenland), und neue Schulden können umgekehrt dabei helfen, schwierige Zeiten zu überbrücken (so wie in Deutschland in der jüngsten Krise).

07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»

Faktenlage:
Die Regierung in Athen gibt seit Jahren mehr aus als sie einnimmt. Zwischen 2000 und 2007 lag ihr Budgetdefizit zwischen vier und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einordnung:
Nahezu jede Regierung der Welt «lebt über ihre Verhältnisse», sprich: Sie gibt mehr aus als sie einnimmt. So rangierte das Budgetdefizit der Bundesregierung zwischen 2000 und 2007 zwischen 1,6% und 4,0% der Wirtschaftsleistung. Das Problem Griechenlands war nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite auf unbezahlbare Höhe getrieben haben (s.o.).
Dies kann auch einem Land ohne hohe Defizite widerfahren. Das zeigt das Beispiel Irland, das im vergangenen Jahrzehnt gar keine Defizite sondern meist Überschüsse im Haushalt verzeichnete – dennoch fiel es den Finanzmärkten zum Opfer und musste von der EU und dem IWF mit 85 Mrd. Euro unterstützt werden.
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen… Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen», schreibt die BILD. (13) Auf staatlicher Ebene hat die BILD unrecht – auch die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit netto verschuldet und nicht «gespart». Gesamtwirtschaftlich gesehen ist hingegen etwas dran: Den deutschen Staatsschulden von rund 2.000 Milliarden Euro steht in Deutschland ein Gesamtvermögen von etwa 7.400 Milliarden Euro gegenüber. (14) Allerdings ist dies nicht «unser» Vermögen. Vielmehr sind die Billionen größtenteils in den Händen weniger Reicher konzentriert. Dem Staat würde dieses Vermögen nur etwas nützen, wenn er Zugriff auf sie bekommt – wenn er sie also besteuert. Doch das soll nicht geschehen, die Vermögenssteuer
wurde 1997 abgeschafft.

08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»

Faktenlage:
Die griechischen Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Staatsausgabenquote, lag im Jahr 2008 bei 48%, die deutsche Quote betrug nur 44%.

Einordnung:
Vor der Krise sah die Sache allerdings anders aus: Die griechische Staatsausgabenquote sank zwischen 2000 und 2006 von 47% auf 43% und lag in diesem Zeitraum stets unter der niedrigen deutschen Quote (15). Dies änderte sich erst mit dem Einbruch der Wirtschaft in der Finanzkrise. Für die «Aufblähung» der griechischen Staatsausgaben war also die Rezession verantwortlich, nicht hellenische Verschwendungssucht.
Daneben: Schweden verzeichnet seit zehn Jahren Staatsausgabenquoten zwischen 51% und 55% des BIP – und ist doch nicht pleite.

09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»

Faktenlage:
Das stimmt – wenn man den Außenhandel als Maßstab nimmt. Hier verbucht Griechenland seit Jahren ein hohes Defizit, das 2009 14% der Wirtschaftsleistung erreichte. Das heißt: Griechenland importiert mehr als es exportiert. Als Grund hierfür werden vor allem zu hohe Lohnsteigerungen genannt. Daher soll nun das griechische Lohnniveau sinken, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Einordnung:
«Wettbewerbsfähigkeit» ist keine «Fähigkeit». Sie beschreibt ein Verhältnis. Tatsächlich sind die Lohnstückkosten in Griechenland zwischen 2000 und 2010 um fast 40% gestiegen (16). Ein Problem war dies aber nur, weil die Lohnstückkosten in anderen Ländern weniger stark stiegen und die Unternehmen aus diesen Ländern daher einen Kostenvorteil auf dem Weltmarkt hatten. Europameister beim Lohnsparen war Deutschland. Dort stiegen die Lohnstück-kosten dank schmaler Tariferhöhungen nur um 5%. Ergebnis waren hohe Exportüberschüsse für Deutschland und hohe Importüberschüsse für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Der deutsche Erfolg war also nur das Spiegelbild des Misserfolgs in der Euro-Peripherie: Ohne Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal keine deutschen Überschüsse. Über seine Exportoffensive sanierte sich Deutschland also auf Kosten seiner Nachbarn.
Deutschland habe eben «fitte Unternehmen, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind», triumphiert die BILD (17). Das Sprachrohr der «kleinen Leute» sollte bei aller Freude nicht vergessen, dass der deutsche Exporterfolg mit der Armut der Arbeitenden bezahlt wurde: Da die Löhne sanken oder nur schwach stiegen, kam der private Konsum in Deutschland zehn Jahre lang kaum vom Fleck. (18)
Und noch eine Anmerkung: Das World Economic Forum definiert Wettbewerbsfähigkeit «als die Kombination aus Institutionen, Politiken und Faktoren, die das Produktivitätsniveau eines Landes determinieren…
Das Produktivitätsniveau determiniert auch die Renditen von Investitionen». (19) Das also ist der Maßstab, an dem sich alle Staaten messen: Wo lassen sich die höchsten Renditen erzielen? Es ist sehr die Frage, ob dies ein angemessener Maßstab ist, um den Menschen weltweit ein gutes Leben zu ermöglichen.

10. «Die Griechen sind korrupt»

Faktenlage:
Tatsächlich sind Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Griechenland stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, und «Korruption ist allgegenwärtig. (20) Der Anteil der Schattenwirtschaft wird auf rund 25% der Wirtschaft geschätzt (zum Vergleich: Deutschland etwa 15% (21) und die Summe der hinterzogenen Steuern auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. (22)

Einordnung:
Steuerhinterziehung und Korruption sind tatsächlich ein großes Problem für Griechenland. Dazu drei Anmerkungen: Hinterzogene Steuern stellen eine Form der Umverteilung vom Staat zum privaten Sektor dar. Das Geld ist also nicht «weg». Insofern ist damit auch die griechische Krise nicht erklärt.
Zweitens: «Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel in der EU. Mit Hilfe des willigen Griechen gelang es Merkel verschiedentlich, die Front der Südländer bei wichtigen EU Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik fürchten.› Dies schreibt der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes. (23)
Drittens haben auch deutsche Konzerne von der Schmiergeld-Wirtschaft in Griechenland profitiert. «Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten ‹finanzierten›. So ‹investierte› allein der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr – um auf diese Weise Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, günstig zu stimmen. (24)

Wie weiter? Falsche Lösungswege

11. «Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»

Faktenlage:
Griechenlands Budgetdefizit lag 2010 bei rund 10,5% der Wirtschaftsleistung. Athen hatte versprochen, dieses Defizit 2011 auf 7,5% zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Folge: Die Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt sinken nicht, Griechenland bleibt vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kann sich nicht wie geplant ab 2012 dort frische Mittel besorgen. Daher werden neue staatliche Hilfen erwogen, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden.

Einordnung:
Aus dem zu hohen Defizit 2011 lässt sich nicht ableiten, Griechenland spare nicht. Das tut es, und zwar brutal. Wegen der Sparprogramme haben die Griechen seit Anfang 2010 durchschnittlich fast 20% ihres Einkommens verloren (25). «Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt», sagt selbst die Ratingagentur Fitch (26). Und die Berenberg-Bank sieht Athens Sparprogramm als «die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land». (27)
Dass das Defizit 2011 höher sein dürfte als geplant, liegt nicht an der Verschwendungssucht Athens. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering. Das liegt wiederum an dem harschen Sparprogramm: Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der private Konsum zum Beispiel lag im März 2011 18% niedriger als ein Jahr zuvor, im selben Zeitraum gingen 65.000 Unternehmen pleite. Im Gesamtjahr wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von fast 4% erwartet. Folge: Die Steuern gehen zurück.
Zwischen Januar und April 2011 lag das Steueraufkommen 7% unter dem des Vorjahreszeitraums. Insgesamt hat der griechische Fiskus 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als angesetzt. Nicht die Ausgabenfreude Athens ist also das Problem, sondern das Sparprogramm selber. «Wir bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft eine aggressive und lang anhaltende fiskalische Anpassung verkraften kann. (28)

12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» (29)

Faktenlage:
Der griechische Staat verfügt über Eigentum, dessen Wert auf 270 bis 300 Milliarden Euro taxiert wird. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Grundstücke – auch auf Inseln.

Einordnung:
Die Regierung in Athen hockt nicht auf ihrem Besitz. Sie hat ein breit angelegtes Privatisierungsprogramm aufgelegt. Im Angebot sind Telekommunikationsfirmen, Stromkonzerne, Häfen und jede Menge Grundstücke. Damit will Athen bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einnehmen. Hier gibt es aber mehrere Haken: Da Griechenland verkaufen muss, wird es nur schlechte Preise für sein Eigentum erhalten. Die Käufer – internationale Konzerne – werden die griechische Notsituation auszunutzen versuchen. Zweitens: Verkauft der Staat rentable Firmen, gehen ihm Einnahmen verloren. Fazit: «Die Erfahrung in unzähligen Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass (Privatisierung) eine äußerst riskante Strategie ist… Schließlich brauchen geordnete Verfahren … eine sehr lange Zeit, die Griechenland derzeit nicht hat. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet. (30)

13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»

Faktenlage:
Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden. Die Gläubiger sind: griechische Banken (23%), andere griechische Gläubiger (20%), Regierungen der Euro-Zone (12%), Europäische Zentralbank (18%), Internationaler Währungsfonds (4%), andere ausländische Gläubiger/Banken (23%) (31). Um Griechenland zu retten, könnten die Geldgeber auf einen Teil der vergebenen Kredite verzichten.

Einordnung:
Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große Verluste entstehen. «Wenn in Griechenland ein Schuldenschnitt um 50 Prozent vorgenommen würde, würde das allein die deutschen Banken mit mehr als 25 Milliarden Euro belasten» (IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010). Zweitens würde dies die Hauptgläubiger, die griechischen Banken, in den Ruin treiben. Drittens:
Lässt die Euro-Zone eine Pleite in ihren Reihen zu, hätten wohl auch andere Staaten ihren Kredit verloren. «Die Sorgen um Griechenland könnten auf die anderen Peripheriestaaten übergreifen und zu einem Ausverkauf von deren Anleihen führen» (DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011). Es droht eine Ansteckung von Staaten wie Spanien – und dessen Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie Griechenland, Portugal und Irland zusammen (32). Dies wäre wohl das Ende der Euro-Zone, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es zeigt sich: Solange Europa
abhängig ist vom Wohlwollen der Finanzanleger, solange bleibt es schwierig, diese Finanzanleger für die Entschuldung Griechenlands zahlen zu lassen.
Noch eine Anmerkung: Die griechische Staatsschuld ist für die Euro-Zone kein überwältigendes Problem. Mit insgesamt 350 Mrd. Euro beträgt sie lediglich 3,7% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.

14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»

Faktenlage:
Mit einem Ausschluss/Austritt könnte die Euro-Zone versuchen, das Griechenland-Problem auszulagern und den Euro-Raum vor Ansteckung zu schützen. Griechenland wiederum könnte die Drachme wieder einführen und die Währung abwerten. Dies würde griechische Ausfuhren verbilligen, und das Land könnte so versuchen, sich aus der Krise heraus zu exportieren.

Einordnung:
Das hat zwei gravierende Nachteile. Erstens: Führt Athen die Drachme wieder ein, würde diese gegenüber dem Euro drastisch abwerten. Ihre Schulden hätte die griechische Regierung (wie auch die griechischen Banken, Unternehmen und Privathaushalte) aber weiter in Euro. Folglich würden die Schulden rasant aufwerten und der Schuldenstand explodieren. Damit wäre Griechenland finanziell ruiniert, und «das Bankensystem würde mit Sicherheit kollabieren». (33) Dann müssten auch die ausländischen Gläubiger Griechenlands – vor allem deutsche und französische Banken – ihre vergebenen Kredite abschreiben. Zweitens wäre mit dem Austritt Griechenlands die implizite Bestandsgarantie der Euro-Zone aufgekündigt und der Spekulation gegen den Euro Tür und Tor geöffnet. «Der Plan, mit dem Euro eine Weltwährung
in Konkurrenz zum US-Dollar zu schaffen, wäre gescheitert.» (34)

15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»

Faktenlage:
Um wieder Zugang zu Krediten zu bekommen und von EUHilfe unabhängig zu werden, muss Athen von den Finanzmärkten Geld zu bezahlbaren Zinsen erhalten. Dafür müssen die Anleger wieder zum Schluss kommen, dass ihr Geld in Griechenland sicher und rentabel angelegt ist – dass sie also an Griechenland gut verdienen können.

Einordnung:
Das ist zutreffend – und zeigt den Stand der Machtverhältnisse drei Jahre nach der Finanzkrise. Heute versuchen alle Industriestaaten, das «Vertrauen der Finanzmärkte» über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit» wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die «Finanzmärkte bändigen» oder sie «an die Kette legen», so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen. Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen.

Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde

16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein (35)

Freundschaft ist eine zwischenmenschliche Emotion, kein bestimmender Faktor im Verhältnis politischer Apparate. Zwar wird im übertragenden Sinne häufig von «befreundeten» Staaten gesprochen. Gemeint sind aber weniger freundschaftliche Bande, sondern gemeinsame Interessen, die solche Staaten verfolgen. Das gemeinsame Interesse von Griechenland und Deutschland ist in diesem Falle schnell gefunden: die gemeinsame Währung, der Euro. Während Athen jedoch seine Wirtschaft vor dem Kollaps retten will, versucht die Bundesregierung, sich des Griechen-Problems so kostengünstig wie möglich zu entledigen. Bei Geld hört die Freundschaft auf.

17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»

Faktenlage:
15. Mai 2011, Sonntagabend, Talkshow mit Anne Will, Thema: «Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?». Die Sendung steigt ein mit einer Umfrage auf der Straße, Frage: «Würden Sie Nachbarn oder Freunden in Not finanziell aushelfen?» Die Antwort der meisten Befragten lautet: «Ja». Auf die Frage «Würden Sie auch Bürgschaften übernehmen?» kommt jedoch ein «Nein». So kommt es zur Leitfrage des Abends: «Darf die Politik machen, was man im Privaten niemals tun würde: im großen Stil für andere zu bürgen?» Denn ab dem Jahr 2013 wird Deutschland im Rahmen des dauerhaften Euro – Krisenmechanismus European Stability Mechanism (ESM) 168 Milliarden Euro Garantien und knapp 22 Milliarden an Barkapital bereitstellen, die zwischen 2013 und 2017 schrittweise eingezahlt werden.

Einordnung:
«Wir» Deutschen sollen also nicht für die Griechen bürgen. Dabei bürgen «wir» ständig – ohne dass uns irgendjemand fragt. Zum Beispiel für die heimische Kreditwirtschaft. Das hat die vergangene Finanzkrise gezeigt: Als die Kreditwürdigkeit der deutschen Banken gefährdet war, sprang die öffentliche Hand mit Hilfen und Garantien ein. Während der deutsche Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland bislang bei ca. 24 Milliarden Euro liegt, waren die Hilfen für die deutschen Banken wesentlich größer. Laut Bundesbank erhöhte die Unterstützung des Finanzsektors allein 2010 die staatlichen Schulden um 241 Milliarden Euro. (36)

18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!» (37)

Faktenlage:
Beim ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 beträgt der deutsche Anteil rund 22 Milliarden Euro.

Einordnung:
Dobrindt hat recht. Es ist nicht der viel zitierte Steuerzahler, der Griechenland «hilft». Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an
die Krisenstaaten weiter – inklusive Strafzinsen. Athen muss für die «Hilfe» 4,2% Zinsen zahlen, Irland 5,8% und Portugal zwischen 5,5% und 6%. Das ist ein gutes Geschäft für die deutschen «Steuerzahler»: Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund schätzungsweise 500 Millionen Euro zu (38) – vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihre Schulden begleichen. Insofern hat die BILD recht, wenn sie titelt: «Ihr griecht nix von uns!» (39) Es ist umgekehrt: Per Saldo zahlt Griechenland an Deutschland.

19. «Wir sind der Zahlmeister Europas» (40)

Faktenlage:
Siehe Punkt 17 und 18

Einordnung:
Da die Bundesregierung die Hilfen für Griechenland als Kredit gewährt, ist dieses Geld nicht «weggezahlt». Es kommt wieder, inklusive Zinsen. Doch hat die Schuldenkrise einiger Peripherie-Länder weitere Vorteile für Deutschland. Denn bei den Anlegerngelten Bundesanleihen als «sicherer Hafen». Folge: Alle Investoren stürzen sich auf deutsche Staatsanleihen. Daher findet die Bundesregierung leicht Geldgeber, wenn sie Kredite aufnehmen will. Folge: Der Zins, den der Bund seinen Gläubigern zahlen muss, ist sehr niedrig. In früheren wirtschaftlichen Aufschwung-Phasen musste der Bund seinen Gläubigern wesentlich höhere Zinsen zahlen. Nun jedoch macht die Euro-Krise Bundesanleihen begehrt, was die Zinsen drückt und dem Finanzminister Zinsausgaben spart. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: 3,5 Milliarden Euro. (41)
Die «Hilfe» für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal ist übrigens keine milde Gabe und kein Akt der Freundschaft. Tatsächlich fließt das Geld nicht, um den Griechen zu helfen, sondern um Schaden von anderen Ländern abzuwenden. Explizit formulierte dies die Euro-Gruppe beim Beschluss des permanenten Euro-Schutzschirms ESM im März 2011: «Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, etablieren einen Stabilitätsmechanismus, der aktiviert wird, wenn dies unausweichlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern.» Das bedeutet: Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.

Fußnoten:

(01) BHF-Bank Wirtschaftsdienst, 4.6.2011
(02) Ein vereinfachtes Beispiel dazu, wie das funktioniert: Griechenland borgt sich über eine Anleihe 1 Mio. Euro zu einem festen Zins von jährlich 5% (=50.000 Euro) pro Jahr. Die Anleihe wird anschließend an der Börse gehandelt und stürzt ab. Ihr Preis fällt von 1 Mio. Euro auf 500.000 Euro. Der Zins von 5% (=50.000 Euro) bleibt jedoch der gleiche. Ergo hat die Anleihe für den Käufer nun eine Rendite von 10% (50.000 Euro von 500.000 Euro). Will Athen nun eine neue Anleihe begeben, orientiert sich der Zins, den es zahlen muss, an der Rendite der alten Anleihe. Um sich frisches Geld zu borgen, muss Griechenland den Anlegern also einen Zins von 10% bieten.
(03) IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010.
(04) Berliner Zeitung 27.4.2010.
(05) Handelsblatt 2.5.2005
(06) Natixis, Flash Économie, 30.5.2011
(07) BILD, 5.3.2010
(08) Spiegel-Online 18.5.11
(09) BILD 27.4.2010
(10) Frankfurter Rundschau 25.7.2010
(11) Ifo-Schnelldienst 5/2007
(12) Focus-online, 1.12.2008
(13) BILD, 5.3.2010
(14) DIW Wochenbericht 50/2010
(15) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(16) Commerzbank Research Note: Euro-Peripherie vor der Lohnrevolution? 1.4.2011
(17) BILD, 5.3.2011
(18) Ausführlich dazu: Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(19) WEF Competitiveness Report 2010
(20) Spiegel-online, 10.3.2010
(21) IAW Pressemitteilung 26.1.2010
(22) Der Standard, 11.2.2010
(23) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(24) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung. Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
(25) FAZ, 25.5.2011
(26) Financial Times Deutschland, 26.5.2011
(27) Berenberg Bank, Macro Views, 20.5.2011
(28) Société Générale, The Economic News, 5.4.2011
(29) BILD 27.10.2010
(30) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(31) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(32) Damit wären weitere Verluste für die Banken programmiert. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schuldeten Griechenland, Portugal, Irland und Spanien den europäischen
Banken Ende 2010 rund 1340 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfiel auf deutsche Kreditinstitute. (http://bis.org/publ/qtrpdf/r_qa1106.pdf#page=100)
(33) DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011
(34) Berliner Zeitung 27.4.2010. Zu den Vorteilen des Status einer Weltleitwährung siehe AK 561, 20.5.2011. http://www.akweb.de/ak_s/ak561/23.htm
(35) BILD 5.3.2010
(36) Bundesbank Pressenotiz 13.4.2011
(37) Alexander Dobrindt, CSU, in BILD 5.3.2010
(38) Financial Times Deutschland, 20.5.2011 39 BILD 5.3.2010
(40) BILD 25.3.2011
(41) Financial Times Deutschland, 20.5.2011
(42) Börse Online, 7.1.2010
(43) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung.

Ein Nachtrag

20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt» (42)

Faktenlage:
Tatsächlich lag das griechische Defizit seit 1997 ständig oberhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – auch während der Jahre 1997 bis 1999, die für die Zulassung des Landes zur Euro-Zone entscheidend waren.

Einordnung:
Die «Schummelei» der Griechen wurde bereits 2004 bekannt und offiziell. Dennoch gab es weder einen Ausschluss des Landes aus der Währungsunion, noch ein Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen wie Kürzungen der EU-Hilfen. Warum nicht? Darüber können nur Vermutungen angestellt werden: So regierte ab 2004 Kostas Karamanlis in Griechenland, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel (s. Punkt 10. «Die Griechen sind korrupt»).

Zudem war es prinzipiell das Ziel der Euro-Zonen-Hauptmächte wie Deutschland und Frankreich, möglichst viele Länder aufzunehmen, um der Währungsgemeinschaft eine größere ökonomische Masse zu verleihen – schließlich ist der Euro ein Konkurrenzprojekt zum Dollar, hinter dem mit den USA ein Viertel der Weltwirtschaft steht. Zudem dehnte sich die Euro-Zone mit dem Beitritt Griechenlands in die geopolitisch wichtige Nahost-Region aus. Damit mag zusammenhängen, dass IWF und EU den Rüstungsetat Griechenlands beim Sparprogramm 2010 weitgehend ausklammerten. Dabei liegt dieser «(als Anteil am gesamten Haushalt) zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands.» (43)

Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
Autor: Stephan Kaufmann
Illustration Titelseite: Lutz Kübelbäck
Hervorgegangen aus dem Projekt «Lasst uns über Alternativen reden… »,
in Kooperation mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Kontakt:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dr. Sabine Nuss, Dr. Lutz Brangsch
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel. 030 44310-448, www.rosalux.de
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
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Gysis Kritik Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2011

„Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Das Thema Israel und Palästina kommt in der LINKEN erneut hoch. Da innerhalb der Partei kaum Debatten geführt wurden fand die Auseinandersetzung nun innerhalb der Bundestagsfraktion statt. Dort wurde nach dem Auszug einiger Parlamentarier für eine Zweistaatenlösung sowie die Nichtteilnahme an einer erneuten Gaza Hilfsflotte entschieden. Auch lehnt man den Boykott israelischer Produkte ab.

In diesem Interview kommt auch sehr schön das Demokratie Verständnis innerhalb der LINKEN zum Ausdruck, denn Wie sagt Gysi: „Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.“

Dieses heisst ja ins Deutsche übersetzt, dass wenn Minderheiten einfach verschwinden eine einheitliche Abstimmung möglich wird. Die SED lässt hier wieder einmal grüßen und erklärt das Demokratieverständnis in der ehemaligen DDR. Wie sagte doch schon der Name: „Durch und durch demokratisch“.

Was wird in der LINKEN denn eigentlich getan um diese von ihnen propagierte Zweistaatenlösung voranzubringen, da vor allen Dingen kaum Land für dieses Vorhaben zur Verfügung steht? Sind Politiker nicht letztendlich dafür gewählt worden Lösungen voranzutreiben anstatt sich in der Passivität auszuruhen?

Hier ein Interview mit Gregor Gysi.

„Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen – und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?

Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.

Hier bitte einmal die total gegensätzlichen Aussagen vor allen Dingen im Tagesspiegel nachlesen: Am 04.06.2011 „Realos gegen Sektierer“. In der Politik wird eine jede Heute gemachte Aussage Morgen schon Widerrufen. (Die Redaktion) So arbeiten Volksverdreher.

Es geht um die Frage, welche Kritik an Israel antisemitisch ist.

Es gibt bei einigen auch in unseren Reihen zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel. Die gibt es nicht bei Ägypten, nicht bei Libyen, inzwischen nicht einmal mehr bei den USA – aber sofort, wenn es um Israel und Palästina geht. Das macht mich nachdenklich.

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat einen Schal getragen, auf dem Israel auf der Landkarte nicht existiert. Ist das antisemitisch?

Nein. Dieser Schal ist ihr überreicht worden, sie hat nicht genau hingeschaut und mir später gesagt, es tue ihr leid. Damit ist die Sache geklärt.

Wenn Höger das bewusst getragen hätte – wäre das antisemitisch?

Das ginge jedenfalls nicht. Das würde den Wunsch ausdrücken, dass Israel nicht mehr existiert, also dass Israel und Palästina ein Staat sind. Das dürfen Deutsche nicht fordern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linkes Meinungsdiktat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Ein Kommentar auf den unten angefügten Artikel:

Die Kritik welche hier gegen die Fraktion geäußert wird, müsste als Erstes gegen die Partei gerichtet sein, denn diese hat es bis heute versäumt feste Richtlinien zu verabschieden. Eine Fraktion ist ihrer Partei gegenüber in ihren Entscheidungen nicht verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei. Wenn denn dort so abgestimmt wurde wie verlautet, ist das nach der politischen Gesetzeslage in Ordnung.

Absolut unverständlich ist das Schweifen der LINKEN in die Ferne. Wie wäre es würde man dem Staat Israel das Recht einräumen erst einmal selber zu entscheiden, welch einen Weg er denn gehen möchte. Glaubt denn wirklich jemand das Israel auf die Ratschläge aus der deutschen LINKEN wartet und sich von ein paar politischen Nobodys beeinflussen lässt? Der Satz von dem Sack Reis welcher immer in China umfällt müsste doch so langsam auch in der LINKEN bekannt geworden sein.

So lesen wir Sätze wie:

Die deutschen Linken haben einen unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt.
Über den  Anspruch, eine andere Partei als die Bürgerlichen zu sein.
Eine Linke welche die Meinungsvielfalt pflegt, die innerparteiliche Demokratie sowie demokratische Entscheidungsprozesse fördert
Wer innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Denkverboten und administrativen Maßnahmen begegnet, nimmt Spaltungen in Kauf.
Skandalös wird es dann, wenn wir denen, die über diese Idee sprechen und nachdenken wollen, Denkverbote erteilen.

Wo bleibt der goldene Lobeerkranz?  Was haben diese Sätze mit der Partei DIE LINKE gemeinsam? Nichts.

Als, ehemaliger 1. Sprecher des KV WAF bescheinige ich der Partei folgende Eigenschaften und Vorsätze:

Unterwanderung der Demokratie, praktizierter Stalinismus, die versuchte Einschränkung des freien Denken, vorsätzliche Verletzungen des Grundgesetzes, Unterwanderung der Pressefreiheit, Ausländerfeindlichkeit, Wahlmanipulationen, Denunziantentum, Cliquenwirtschaft, Rufmord, Selbstbereicherung, asoziales Verhalten und vieles, vieles mehr.

Wer sich in heutiger Zeit informieren möchte, dem stehen alle Möglichkeiten offen. Aber es ist sicher einfacher später wieder einmal nichts gesehen und gehört zu haben.

„Den Splitter im Auge des Anderen siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.“ Auf diesen bekannten Ausspruch sollte sich ein jeder besinnen, welcher in dieser Partei einer anderen Gruppierung Vorwürfe macht, denn diese Gruppierungen in ihrer Gesamtheit sind es welche aus ihrer Selbstsüchtigkeit heraus und in ihren fanatischen Sichtweisen die Partei von Innen heraus zerstören.

Wie lesen wir unter anderen in der Presse: „Das sich Gregor Gysi in Sachen Israel von irgendwem in der Partei unter Druck setzen lässt, ist allerdings wenig glaubwürdig. Die Kluft zwischen den Flügeln, so ein pragmatischer  Linksparteipolitiker, „waren noch nie so tief wie jetzt“. Offenbar will die Linkspartei diesen Konflikt nun auf vermintem Gelände austragen“.(TAZ)

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« – hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intention nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

Diese klare Positionierung, dem sich kein Linker und keine Linke verschlossen hat, mit umstrittenen Festlegungen zusammen zu bringen, zeigt – ob gewollt oder ungewollt –, die Durchsetzung einer Parteiräson, den ja die deutschen Linken seit ihrem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt hatten. Doch damit wird auch nicht nur die gezielte Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die LINKE gebilligt, sondern zugleich Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert – von übrigen europäischen und israelischen Linken ganz zu schweigen. Wer so handelt, muss sich den Vorwurf des Meinungsdiktats und »Kniefalls vor der Staatsräson« gefallen lassen.

Auszüge aus folgender Quelle: Murat Cakir >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Lassalles Hammer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2011

„Der junge Mensch wird erwachsen, indem er den älteren ähnlich wird.

Datei:Rottweil Stadtmuseum Wahlurne 19Jh.jpg
Bei Parteien und den Urnen  ist es genauso“.

Das ist der Leitspruch dieses Artkels in dem der Weg der Grünen aufgezeigt wird. Die LINKE hat diesen Weg in dem Moment eingeschlagen als sich die Möglichkeiten eröffneten an das große Geld zu kommen. Die Spitzen setzen sich an eine reichlich gedeckten Tafel während man den Wähler an den Tafeln zurücklässt. Ein Spiegelbild der Grünen.

Lassalles Hammer

Bei mir steht viel Zukunft im Bücherregal, Zukunft von gestern. Ich hole ein Buch mit ungeschickt gemachtem Schwarz-Weiß-Cover heraus. Auf dem Deckel ist ein leicht ungepflegter und etwas molliger Typ mit Lederjacke über kariertem Arbeiterhemd zu sehen. An der erhobenen Hand ist der Zeigefinger ausgestreckt. Mit den anderen Fingern hält er einen Stift, so sieht der Zeigefinger nicht ganz so belehrend aus. Der Mund ist geöffnet, denn der Typ erklärt uns was: „Ein wichtiges machtpolitisches Faktum darf nicht übergangen werden, nämlich dass umweltpolitische Themen zwar mittlerweile Wahlentscheidungen beeinflussen können, bis heute aber noch nie den Ausschlag bei Wahlen gegeben haben.“

Als der Typ das 1989 schrieb, hatte er seine große Zukunft, die inzwischen auch schon wieder vergangen ist, noch vor sich: Von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als er das 1989 schrieb, hatte er aber auch schon eine große Vergangenheit hinter sich: Von Dezember 1985 bis Februar 1987 war er der erste grüne Umweltminister in Hessen unter Holger Börner. Seine Turnschuhe wurden berühmt. Später wurde sein Armani-Anzug berüchtigt: „Damit Fischer ’nen Armani hat, macht er den Sozialstaat platt.“ (Übereinstimmungen mit hiesigen MdB sind rein zufällig). So stand es auf Protestplakaten, die bei einem Wahlkampfauftritt Fischers 2004 in Aachen in die Luft gehalten wurden. Wie Fischers Armani mit dem deutschen Sozialstaat zusammenhängt, dürfte bei näherer Untersuchung auch den Plakatschwenkern nicht klar gewesen sein. Aber darauf kommt es nicht an.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Quelle Selbst fotografiert
Urheber FA2010
Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Wahl in Saarlouis III

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2011

Die Eingabe an die BSchK in Berlin

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Mehr ist unsere Stimme nicht Wert

Aus Gründen der Nichtbeachtung des allgemein gültigen Wahlrechts wird die am 30. 05. 2011 durchgeführte Delegierten Neuwahl des KV Saarlouis in Dillingen von Gilbert Kallenborn erneut angefochten. IE

An die Bundesschiedskommission die Linke

Berlin

Betreff:
Zu Az. BSchK 102 a Vollstreckung Neuwahl Landes -und Bundesdelegierte
ebenso BSchK 102 /2010 Kallenborn gegen Linsler pp. (Landesvorstand Linke Saar)

Liebe Genossinnen, Genossen,

mit der Bitte den nachfolgend aufgeführten Vorgang dem Az. BSchK 102 a /2010 hinzuzufügen.

Oskar Lafontaine pp . wurde erneut rechtswidrig in nicht-geheimer Wahl gewählt bzw. ließ sich selber nicht-geheim wählen.

Beweis: Video-Dateien des 31.5.2011, sowohl youtube wie der BSchK und auch bundesweit übermittelt.

[youtube VcxQlbOTGAk&feature=related]

Sachverhalt:
Das Lafontaine-Video befremdet durch die zahlreichen Hinweise auf angeblich nicht geheime Wahlen die er in seiner „jahrzehntelangen SPD-Arbeit“ abgehalten habe. Ist dem so, sollten wir Linke annehmen, daß genau dieses nichts in der Linken zu suchen hat, da die Linke erklärtermaßen eine neue und bessere demokratische Kraft sein will und soll, als alle anderen politischen Mitbewerber und dass alte herkömmliche politische Establishment.

Der meines Erachtens die Versammlung gezielt täuschende Hinweis:

-ich bezweifle, ob die SPD, (Lafontaine oder nicht im Vorsitz,) welchen er ja auch erst nach Jahrzehnten Kleinarbeit erreichte, jemals eine Wahl in den rechtswidrigen Dimensionen der Ensdorf-Pappschachtelwahl abhielt, und dieses weder an der Saar noch bundesweit-.

Die Durchführung nicht-geheimer Personenwahlen ist Praxis der Parteien in der BRD, warum dann nicht auch bei/in der Linkspartei ???

Dieses war der  konkrete Anlass für den

1. Antrag des Tages am 30. 05. 2011:

„Antrag Kallenborn, die personengebundenen Wahlen am 30. 05. 2011 geheim durchzuführen und der Widerspruch gegen Nicht-geheime Wahlen

a.)  die der Mandatsprüfungskommission
b.)  die der Wahlkommission
c.)  vor allem .-die der Versammlungsleitung !!!!

Dieser Antrag wurde durch den MdB Thomas Lutze im Beisein und mit Unterstütztung von Oskar Lafontaine und Rolf Linsler verhindert und beseitigt.

Lutze ließ im genauen Rückfall in die rechtswidrige Prozedur des 26.3.2010 Kerlingen

(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken 5 T 156 /10 v.20.4.2010 Kallenborn ./.Lutze: Rechtswidrig Wahlrecht/Personenrecht ist nicht abstimmbar)

durch eigenen gezielten Hinweis; die so getäuschte Versammlung seinen Wahl-Coup in SED-Manier stützen, die Parteiführung beseitigt damit berechtigte Mitgliederrechte.

Analog des Kommunalrechts:

Beantragt auch nur 1 Mitglied geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen.

Nach dieser Lutze Aktion mit der Unterstützung von Lafontaine wurde nicht-geheim, sondern durch offenes Kartenzeichen -Aklamation- gewählt:

1. Die Versammlungsleitung der Pappschachtel-Nachfolgewahl des 30.5.2011 also Lutze selber als Versammlungsleiter. Mit ihm auf dem Podium sitzend: MdL Schumacher, der Verantwortliche für die Wahldesaster Ensdorf (21.3.2010) und Hülzweiler (31.10,.2010) -Az.BSchK 40/2010
und 102 /2010 , 102 a /2010
2. Die Mandatsprüfungskommission der Wahl des 30.5.2010
3. Die Wahlkommission des 30.5.2010

Das offene Kartenzeichen, gezielt. – demagogisch gefordert; wurde genauso bei dem seriellen Bruch der Bundessatzung durch den Landesparteitag Saar am 14.11.2010 in Neunkirchen anstelle geheimer Wahl gezielt von der Parteispitze herbeigepresst – (Maulkorbbeschlüsse, Verbot der freien Rechtsanwaltswahl)
wer Lafontaine an der Saar widerspricht, der wird politisch erledigt. Dem bleibt nur die geheime Wahl und selbst da sorgen Lafontaine, Lutze und Schumacher noch dafür, daß auch diese beseitigt werden. Das Mitglied wird so zum Stimmvieh gemacht, seiner Rechte beraubt.

II.

Ungleichbehandlung in der ´Linken Saar selber:

Als Lutze dieselbe Methode 2010 innerhalb eines anderen KV versuchte wurden die Wahlen auf Antrag aus der Versammlung heraus letztendlich geheim durchgeführt werden.

Dort folgte der MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze dem Antrag. Dort wurde sodann geheim gewählt. Personen bezogene Wahl = geheime Wahl = Bundeswahlrecht!!!

Am 30.5.2011 in Dillingen/Stadthalle dagegen aber nicht, womit wir so willkürlich zwei Auslegungen  von Recht in der Partei haben. Das kann wohl so nicht angehen.
Für den Kreis Saarlouis gelten die gleichen Rechte und die selben Statuten als für jeden anderen KV innerhalb der Partei.

III.

Anfechtung

Ich fechte hiermit die Bundesdelegiertenwahl und die Landesdelegiertenwahl des 30.5.2011 als rechtswidrig (§ 1 ParteiG i. V. m. WO der Linkspartei ) an. Wahlen sind geheim durchzuführen. Offenes Kartenzeichen herbeizupressen bei den elementaren Kerngremien einer demokratischen Wahl ist keine geheime Wahl, sondern Lukaschenko – mäßig oder Kongo – Despotenhaft, dies mit dem „Segen“

„….bei der SPD haben wir es genauso gemacht“

des Oskar Lafontaine. !!!!

Vielleicht geht er wieder in die SPD zurück nachdem er die Linke zuerst aufgebaut und dann zerstört hat ??
Die nehmen ihn aber nicht mehr.

Zuständigkeit:

Für diese meine Anfechtung ist die Bundesschiedskommission selber und direkt zuständig, da ihr eigener Beschluss 102 a /2010 -Vollstreckung- sowie der Kernbeschluss 102/2010 unterlaufen und hintergangen wurde.
Ebenso wurden unterlaufen und hintergangen: sämtliche Beschlüsse sämtlicher Bundesschiedskommissionen seit Existenz der Partei DIE LINKE. Nirgendwo wurde das Abschneiden der geheimen Wahl von Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission und Wahlkommission geduldet.
Der Vorgang verletzt den § 1 ParteiG selber. Ich habe gemäß § 2 Abs. (2) der Wahlgrundsätze der Linkspartei selber der nicht geheimen Wahl widersprochen, diese muss dann geheim durchgeführt werden und nicht durch Lutze und Lafontaine als nicht-öffentlich manipuliert werden!
Jeder  Genosse kann bei „Google Wahlordnung die Linke“ dieses  unter § 2 prüfen.

IV.

Fazit:

Der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und seine eilfertigen Helfer Thomas Lutze, sowie Schumacher als Abnicker, pfeifen gemeinsam auf die bundesweit gültigen Statuten der Linkspartei und eröffneten hier an der Saar ein SED-ähnliches, der Verfassung feindliches (Art. 3 GG,§ 1 ParteiG , § 2 Abs. (2) WO Die Linke) DDR- revival Biotop.

Mir ist kein anderer Fall bekannt, wo höchste Parteiführer so grob und so massiv gegen das Grundrecht auf geheime Wahl verstoßen haben, als in der Linkspartei. Darauf, wie schon als zynische Kafka-Inszenierung anmutend, fordert dann Lafontaine in der Presse „Anständig miteinander umgehen“ –Bericht Johannes Werres, Saarbrücker Zeitung.

Gemeint war: Mund halten. Wer sich beschwert, gehört nicht im meine, Oskars Partei. Anständigen Umgang pflegt er selber nicht mit den Statuten der Partei und den Rechten der Mitglieder. Die Partei gehört ihm nicht. Nicht und nicht mehr und wird es auch nie.

Ein Parteiführer, der die eigenen Statuten verletzt, ja verrät, mit Füßen tritt- wird die Basis verlieren, bis am Ende nur noch eine Handvoll Abnicker oder finanziell Abhängige vorhanden sind, unter 5 %.

Ich habe im Wahlkampf 2009 mehr als 300 Plakate (mit Abhängen macht 600 ) für die Partei angebracht, wochenlang, monatelang, bei jedem Wetter, in jedem Gelände, unbezahlt; gerne  und aus Überzeugung. Derweil lag mein Vater mit Lungenkrebs im Sterben. Ich trug 2 Handys bei mir, aus Angst, eines könnte versagen und er brauchte mich, ich war sein Pfleger in Pflegstufe 3. Er sagte „Geh nur hänge überall die Plakate von Oskar auf“. IG-Metall Mann, seit Jahrzehnten. Heute kommt es mir vor, es sei ein politischer Regen gefallen, das Bild von Lafontaine weicht auf…. und darunter kommt ein Erich Honneker hervor:

„Die Partei hat immer Recht“.

Und wozu brauchen wir geheime Wahlen? Das sind bourgeoise Erfindungen vom Klassenfeind!

V.

Ich beantrage die Wiederholung der Wahl der Bundes- und Landesdelegierten des Kreises 66740 Wahlkreis Lafontaine, Die Linke des 30.5.2011 in geheimer Wahl gemäß der Wahlordnung der LINKEN.

So wie im § 2 geschrieben:

(1)  Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.

Mit sozialistischen Grüßen

Gilbert Kallenborn GVWallerfangen. Die Linke am 11. Juni 2011.

– Diese Wahlanfechtung wird ebenso mit Unterschrift per Fax wie postalisch eingereicht –

[youtube lHxS-mZSMwI&feature=related]

[youtube QLv5cX9kEVI&feature=related]

[youtube ZU6W0YHzm6E&feature=related]

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Gysi hat uns erpresst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2011

Israel Gegner : Gysi hat uns erpresst

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Jetzt geht der Streit in der LINKEN in die nächste Runde. Dieses mal fühlt sich die „große“ Gruppierung der Israelkritiker von Gysi erpresst und holt zu einem neuen Rundumschlag aus. Ist dieses aber wirklich nur der Aufstand einer relativ kleinen Gruppierung von Sektierern oder wurde hier ein  Anlass gefunden die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in der Partei weiter aufzuheizen. Ost gegen West oder Gysi – Lafontaine? Beide sind groß, beide sind mächtig – wenn sie auf dem Stuhl stehen: einmetersechzig ?

„Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus der Fraktion gedrängt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch der taz. Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine „Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten worden.“

So lesen wir es heute und so zitieren wir aus der TAZ.

Betrachten wir die Vorgänge genauer und fragen den Genossen Koch worüber er sich so erregt: „Genosse, wie heißt die  Partei in der du zu Hause bist?“ Genau dieses ist das Thema in der LINKEN vom ersten Tag an: Andersdenkende werden eingeschüchtert, stigmatisiert  und letztendlich aus der Partei gedrängt und das methodisch mit System! Machtes du Politik für die Menschen wüsstest du das! Auch in Sachsen-Anhalt! Aus dem Elfenbeinturm des Bundestages sieht man es nicht? Aber das nicht hören wollen, scheint hier im Land eine lange Tradition zu haben.

Auch dass dieses erst auffällig wird wenn man sich selber betroffen fühlt ist das Markenzeichen dieser Partei, was brutal darauf hinweist, dass hier ein jeder nur an sich selber denkt. Viele Ehemalige- und Noch -mitglieder haben und spüren die Erfahrung auch heute noch. Demokratie und Tabugrenze? So etwas hat es nie gegeben in der Linken. Moderner Sozialismus eben wie er leibt und lebt, sich in keinem Deut vom Kapitalismus unterscheidend und welcher darum in diesem Lande so nicht gebraucht wird.

Weiter lesen wir über die Empörung von Parteilinken! Gibt es jetzt auch “Rechte – also Nazis“ in der Partei? Also Linke, Linke  (-in der Möbelbranche gab es einmal die Preisauszeichnung Netto, Netto-,) Linke-Stinker und Rechte-Linke-Stinker?  Da läge dann auch noch die Auszeichnung von LINKE-Linker auf der Zunge. Die Mitglieder dieser Partei sollten sich schon entscheiden in was für ein Gemenge Lager sie sich hinein begeben wollen. In etwa so wie sich viele Wähler bereits entschieden haben dieser Partei nicht mehr ihre Stimme zu geben und wie es in Berlin spätestens bei den nächsten Wahlen auch bemerkt werden wird.

Mit Gründung der Partei wurden im Westen von jeder Gruppierung, eine Linker als die Andere, nur versucht sich selber an die reichlich gefüllten Tröge zu bringen. Politisch selbständig Denkende waren und sind unerwünscht und nur der eigenen Fresslust im Weg. So wurde auch von der heutigen MdB Kathrin Vogler laut Aussagen aus ihren Heimatkreis Steinfurt, ihr eigener KV zerstört. Desgleichen geschehen in vielfacher Kopie von Schleswig Holstein hinunter bis nach Bayern.

Ich zitiere aus dem gleichen Artikel:  „Man kann nicht hinterher von Einstimmigkeit reden, wenn zuvor etliche heftig Kritik geübt haben und demonstrativ den Raum verlassen haben“, sagte seine Fraktionskollegin Ulla Jelpke. Solche „Disziplinierungsversuche“ würden in einer Partei, die sich als demokratisch versteht, nicht funktionieren. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sprach gar von „Erpressung“ und der „Unterwerfung des linken Flügels.“

Auch in Sachen Abstimmungen hat das Linken in der DIE LINKE Methode. Hier verlassen MdB demonstrativ den Raum, während in den unteren Verbänden je nach Bedarf zusätzliche Stimmen zu den Wahlen herbeigeholt wurden. Diese Abnicker nannte man zu PDS Zeiten hier vor Ort Sympathisanten. Man sah sie nur am Wahltag und danach nie wieder. Aber, Jelpke und Hunko, beide aus NRW sind bestens über die Machenschaften zumindest hier in NRW informiert. Ist doch zumindest von Ulla Jelpkes Büro, aus unserer Nachbarstadt Münster, mehrmals Unverständnis über hiesige Vorgänge laut geworden.

Heißt es doch schon in Goethes Zauberlehrling: „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht los“.
Diese sprichwörtlichen Geister werden auch die Partei verfolgen und nicht zur Ruhe kommen lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Realos gegen Sektierer !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2011

War der Hahnenkampf  welcher der Öffentlichkeit in der letzten Woche vorgeführt wurde der Beginn um die Deutungshoheit in der Partei oder nur eine Aufführung der Shakespeare Komödie „Was ihr wollt“ in moderner Ausführung? Hat jetzt die Auseinandersetzung um den ersten Platz in der Partei begonnen?

So platzierte sich am 31. 05. 2011 Gregor Gysi mit den Swing-Musiker Andrej Hermlin einem Parteimitglied der LINKEN auf der roten Couch in der Berliner Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg.

Der Andere,  Oskar Lafontaine machte mit seiner Rede am 02. 06. 2011 beim Marx21 – Kongress zu den drei Reizvokabeln: Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus auf sich aufmerksam.

Von Beiden wurden zum Thema Antisemitismus völlig unterschiedliche Auslegungen geäußert und der Leser bekommt schon den Eindruck einmal einem Linken und das andere Mal einem Rechten zuzuhören. Wir zitieren hier einmal den „Tagesspiegel“ aus der Debatte zwischen Hermlin und Gysi:

„Widerlich und ekelerregend“ sei es, was er in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte Hermlin, dabei wolle sich die Linke doch eigentlich radikal von den anderen unterscheiden. Etwas verdattert gestand Gysi ein, es gebe „ein paar Punkte“, mit denen sich die Fraktion auseinander setzen werde. Mal waren Boykott-Aktionen gegen Israel gutgeheißen worden, dann hatten sich Genossen für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten und damit die faktische Auflösung des Staates Israel eingesetzt. Eine Bundestagsabgeordnete trat kürzlich auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf, um den Hals einen Schal mit der Landkarte der Region ohne Israel. Gysi ist der Auffassung, dass Boykottaktionen gegen Israel nicht zu akzeptieren sind, auch die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten, bei der die Juden zur Minderheit im eigenen Land würden, lehnt er strikt ab.“

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Lafontaine hat anscheinend auf seinen Ohren gesessen und von alle dem nichts mitbekommen. Wir zitieren hier aus die Zeitung „Junge Welt“ einen Ausschnitt seiner Marx21 Rede:

„Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen – natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber daß in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muß nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen.“

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

So sieht also der Beginn einer Auseinandersetzung zwischen den Realos Ost und einigen Spinnern und Sektierern West in der LINKEN Partei aus! Gysi wird von Lafontaine für Beschränkt gehalten. Da  ist es doch nur verständlich wenn sich die Wähler „Widerlich und Ekelerregend“ abwenden. Es ist doch so dass viele ehemalige Gewerkschafter und SPD Mitglieder heute mit ihren linken Arm das ablehnen für das sie ehemals mit ihren rechten Arm ihre Zustimmung gegeben haben! Als Motiv halten gewiss keine  neu  gewonnenen Einsichten her sondern es haben sich mit der Neugründung einer Partei die Möglichkeiten einer persönlichen Bereicherung ungeahnten Ausmasses ergeben von denen zuvor dritt- oder viert -klassige Möchtegernpolitiker aus anderen Organisationen nicht einmal zu träumen gewagt hätten.

Genau dieses macht die Partei DIE LINKE aus und die Bevölkerung hat für so etwas das berühmte Näschen entwickelt. Erleben sie doch heute das Gleiche in einer LINKEN was ihnen von den anderen Parteien seit Jahren vorgespielt wird:

Der Bürger ist nur noch Stimmvieh und denen da „Oben“ geht es nur noch um Geld und Macht. Der Politik fehlen die Idealisten!

IE

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Dieses Bild wurde ursprünglich von Alex Castro auf http://flickr.com/photos/75347676@N00/4757360095 bei Flickr hochgeladen und am 00:17, 6 July 2010 (UTC) von FlickreviewR überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr unter den Bedingungen der cc-by-2.0 lizenziert war, welche mit Commons kompatibel ist. Sie stimmt jedoch nicht mit der cc-by-sa-2.0-Lizenz, die beim Hochladen angegeben wurde, überein. und es ist nicht bekannt, ob diese Lizenz jemals gültig war.
Quelle http://www.flickr.com/photos/cruzalmeida/4757360095/in/photostream/
Urheber Alex Castro

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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„DIE LINKE“ und Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2011

„DIE LINKE“ und Israel

Lage

Laut Israel schafft die Morgen stattfindende Öffnung der Grenze zwischen den Gazastreifen und Ägypten eine sehr problematische Situation. Damit erhalten die Palästinenser von Gaza nach vier Jahren erstmals wieder die Möglichkeit nach Ägypten zu reisen. Diese Maßnahme kam nach dem Mubarak Sturz nicht unerwartet. Hierzu eine Presseerklärung der LINKEN:

Endlich gute Nachrichten aus dem Nahen Osten.

„Diese Entscheidung kann in der Tat dazu beitragen, den Menschen in Gaza die Chance zu geben, der Einschnürung ihrer Lebensmöglichkeiten zu entgehen“ so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung Ägyptens, den Grenzübergang zum Gazastreifen zu öffnen. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Logik der ägyptischen Entscheidung läge es, wenn auch die israelische Regierung ihre Grenzübergänge nach Gaza für eine geregelte Ein- und Ausreise öffnen würde. Mit der Öffnung der Grenzübergänge verlieren die Tunnelsysteme und die darauf aufbauenden Bereicherungsmöglichkeiten ihre Wirkung. Auch das wäre positiv.

Die ägyptische Entscheidung unterstreicht deutlich, dass mit den Umwälzungen in der arabischen Welt sich auch die Lebens- und Handlungsbedingungen Israels grundlegend verändern. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat diese Wirklichkeit in seiner Washingtoner Rede ausgeblendet.

DIE LINKE wird den Aufruf prominenter öffentlicher Vertreter und Intellektueller aus Israel, sich für die Anerkennung Palästinas einzusetzen, mit einer eigenen Initiative im Bundestag aufgreifen. Ich freue mich darüber, dass der Gedanke einer geregelten Zweistaatlichkeit in Israel Unterstützung und so wichtige Fürsprecher gefunden hat.“ Wolfgang Gehrcke

Heute konnten wir auch ein sehr interessantes Interview mit dem Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei Klaus Lederer lesen. Er kritisiert darin antiisraelische Neigungen in den eigenen Reihen. Hält aber die Vorwürfe der Union, seine Partei sei antisemitisch, für eine gezielte Attacke.

Zu Inge Höger lesen wir folgendes, Zitat:

„Aber wenn Bundestagsabgeordnete einen Schal tragen der den Nahen Osten ohne Israel zeigt, oder kritiklos Organisationen wie die Hamas loben, dann muss die Partei die Linke klar sagen: „Das geht so nicht““

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„Israel-Kritik ist für manche eine Obsession“

taz: Herr Lederer, ist die Linkspartei auf dem Weg, eine antisemitische Partei zu werden, wie es die Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt in einem Thesenpapier behaupten?

Klaus Lederer: Das ist Quatsch. Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft – kein besonderes der Linken.

Die Union hält diese Thesen für so bedeutend, dass sie im Bundestag darüber debattiert hat.

Das soll die Partei Die Linke als Ganzes treffen. Ich halte nichts davon, Antisemitismus für Parteienstreit zu instrumentalisieren. Es bringt auch nichts, wie es die Union tut, das Verhältnis zu Israel und Antisemitismus in einen Topf zu werfen. Und ich denke, viele Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland wissen, auf wen sie sich verlassen können, wenn es darum geht, Nazis oder Geschichtsrelativismus entgegenzutreten – auf uns.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Lencerown work, used: UNOSAT, Situation Map-Gaza Crisis UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Gaza-Strip Overview Map Spiegel Online, Bastionen Israels im Gazastreifen Minimap made with Israel location map.svg by User:NordNordWest

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Die Linke entsorgt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2011

Die Linke : Ab in die Tonne  –  Ist ja noch nicht einmal Sperrmüll, die paar Leute

File:Mülltonnen Berlin-Pankow 2013 (Alter Fritz) 11.JPG

In einem Interessanten Artikel versucht Horst Kahrs, Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle, auf die Probleme in der Linkspartei und die Verluste bei den letzten Wahlen einzugehen. Ganz richtig stellt er fest: Zitat:

„DIE LINKE steht seit ihrem größten Erfolg, den Bundestagswahlen 2009, vor ihrer größten Herausforderung: Ist sie eine lernfähige Organisation, die sich unter veränderten Bedingungen behaupten kann? Ist sie unter diesen Bedingungen in der Lage, mit ihrer politischen und sozialen Pluralität politisch konstruktiv umzugehen?“

Um sofort auf den eigentlichen Punkt zu kommen in dem er feststellt. Zitat:

„Was ist das Versprechen von 2005, eine neue linke Partei zu gründen, die aus den Fehlern und falschen Kontroversen des vergangenen Jahrhunderts gelernt hat, im politischen Stresstest wert?“

Quelle : DIE LINKE/ Disput >>>>> weiterlesen

Die Analyse ist schon treffend, wenngleich natürlich die entsprechenden Antworten fehlen. Auch werden wie meistens überwiegend die falschen Fragen gestellt. Das ist an und für sich auch nicht anders zu erwarten, ist Herr Kahrs doch Angestellter der Partei.

Die Fragen sind an für sich immer die gleichen: Wo will die Partei hin und wie soll das Ziel erreicht werden. Eine Partei möchte die vorherrschenden Strukturen, die politische Landschaft in diesem Lande verändern? Wo sollen denn die Wähler herkommen, bei dieser desolaten Selbstdarstellung!

Warum werden nicht einmal die Menschen auf der Straße befragt? Da man die Antworten schon im voraus weiß? Wie sieht der Bürger denn die LINKE? Wird sie denn überhaupt gebraucht? Eine Partei der Manipulierer, Wahlbetrüger, Kommunisten, Stasi, SED, genau das wären die hörbaren Antworten aus der Öffentlichkeit. Manipulierer wie Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Blocks, Remmers, Müller, Thomé, die Schiedskommissionen usw. usw., wie viel politische Leichen pflastern deren Wege?

Die Genannten sind ja noch nicht einmal in der Lage die Grundgesetze dieses Landes einzuhalten und bringen es nicht fertig mit ein wenig Diplomatie in den eigenen Reihen für ein vernünftiges Miteinander Sorge zu tragen.

Mit diesen Leuten und solch einem Verhalten will eine Partei in diesem Land die politische Situation verändern? Als 50% Partei? Oder wenn in Koalitionen – mit wem? Merke an: Jeder Ausgeschlossene entzieht einer Partei immer auch etliche Wähler. Hier zwei weitere Berichte über eine Partei welche immer Recht hat.

Auf der Suche nach einer Erzählung

unter diesem Titel stellte die TAZ gestern fest das der Höhenflug bei Wahlen gestoppt ist und die LINKE Programmatisch und personell wenig anzubieten hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Tausche Stasi-Kritik gegen Lob der LPG

weiter wird von einer Glättung des Parteiprogramm berichtet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Author Alter Fritz
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Neue Saar Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2011

Lafontaines Kreisverband düpiert Bundes-Linke

Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: xxxxxxxxxxxxx
An: xxxxxxxxxxx
Verschickt: So., 22. Mai. 2011, 20:25
Thema: s. Anhang
Kreismitgliederversammlung- LSK am 30.05. und 12.06.2011.txt

An die Landesschiedskommission
DIE LINKE. Saar
Dudweiler Strasse 51

66111 Saarbrücken

E i l a n t r a g   gem.  13 Abs (1) SchO

gegen: Kreisvorstand 66740 Saarlouis, v.d.d. Wolfgang Schumacher

Sehr geehrte Genossin Maus,
sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

wann haben diese Spielchen unserer Kreisverband-Vorsitzenden Saarlouis, Wolfgang Schumacher, endlich mal ein Ende? Soeben erreichte mich ein unverschlossener Infopost – Brief, ohne Absender  DIE LINKE. lediglich als Absenderangabe Wolfgang Schumacher,  Magnolienweg 22, 66763 Dillingen (Privatadresse).

Die offizielle Adresse des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis lautet lt. Homepage:

So erreichen Sie uns per Mail, Fax oder Post
Wolfgang Schumacher, Kreisvorsitzender
Werderstra 79 – 66763 Dillingen
Tel.: 06831-7610971 – Mobil: 0152-01876629
E-Mail: wolfgang.schumacher@dielinke-saarlouis.de

Der Brief erweckt den Anschein, dass es sich um einen von den unzähligen Werbebriefen handelt, die man normalerweise ungeöffnet in den Papiercontainer wirft. Gott sei Dank habe ich noch rechtzeitig den Absender gelesen.

Obwohl es mir widerstrebt hat, einen Privatbrief von Wolfgang Schumacher zu lesen, hat meine Neugierde gesiegt. Ich hatte gehofft, eine Entschuldigung / Erklärung darin zu lesen, wieso in einer  katholischen Gegend wie dem Saarland, dem Kreisvorstand  Saarlouis der Lapsus passieren konnte, dass man für Pfingstsonntag (12.06.2011), an einem der höchsten katholischen Feiertage, morgens um 10.00 Uhr (Beginn des feierlichen Hochamt in allen Gemeinden) eine Kreismitgliederversammlung einberufen hat, ohne zu bedenken, wie angreifbar und unmöglich man die Partei DIE LINKE. macht. Ich bin als Angestellte in Saarlouis beschäftigt und habe, da bekannt ist, dass ich Mitglied in der Partei DIE LINKE. bin, im Kreuzfeuer einer Angriffs- und Spottwelle gestanden, die seinesgleichen sucht,  wieso die Linken einen kirchlichen Feiertag nicht zu respektieren wüsten. Auf meinen Einwand, dass Kirchenrecht und Staatsrecht nichts dagegen einzuwenden hätten, bekam ich übereinstimmend entgegnet:

Es gibt auch noch das ungeschriebene Gesetz gegen die katholische Kirche von Respekt, Anstand und Moral. Aber die Linken kennen das ja anscheinend nicht.

Alleine schon durch das Bekannt werden dieser Einladung hat unsere Partei in der Öffentlichkeit einen schweren Schaden erlitten  und das ausgerechnet im Wahlkreis von Oskar Lafontaine. Warum denkt Wolfgang Schumacher nicht weiter, wenn er solche Termine anberaumt? Warum gibt er uns der Lächerlichkeit preis? Warum setzt er uns der Häme von anderen Parteien aus, die mit Genuss verbreiten: Den Linken ist nichts heilig, die verhindern sogar, dass ihre katholischen Mitglieder das Hochamt besuchen können.

In dem heutigen, übrigens nicht unterschriebenen Schreiben des Kreisverbandes Saarlouis musste ich nun lesen, dass man die Delegiertenwahlen lt. Entscheid der Bundesschiedskommission (Az. 102a BschK v. 17.5.2011) bis spätestens 31.05.2011 durch zu führen hätte und man als Kreisverband angehalten worden wäre, die Kreismitgliederversammlung an zwei Sitzungstagen durchzuführen. Hat das die Bundesschiedskommission wirklich so entschieden und wenn ja – warum?

Neuer Termin Delegiertenwahlen: Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr
Neuwahl des Kreisvorstandes Saarlouis:  Pfingstsonntag, den 12.06.2011, 10.00 Uhr

Der Kreisvorstand wurde nachweislich sehr rechtzeitig von Genosse Gilbert Kallenborn darüber unterrichtet, dass für Sonntag, den 29.05.2011, ab 14.00 Uhr, die schon mehrere Male bereits von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst für Treffen unserer Partei genutzte Halle Walderfingia in Wallerfangen von ihm beim Bürgermeister der Gemeinde Wallerfangen reserviert worden ist. Aus welchem Grund ist diese Hallenreservierung (optimale Erreichbarkeit/optimale Uhrzeit) nicht von dem Vorstand unseres Kreisverbandes Saarlouis dankbar angenommen worden?  Nein, der Vorstand unseres Kreisverbandes hat sie am 19.05.2011 bei der Hausmeisterin, Frau Gabi Schneider, abbestellt.

Warum mutet der Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis seinen Mitgliedern zwei Sitzungen zu? Es hätte alles problemlos am 29.05.2011 stattfinden können!

Wir hätten mit dem 29.05.2011 die mehr als peinliche Sitzung am Pfingstfest verhindert  nein, unser Vorstand besteht auf der Sitzung am 12.06.2011, 10.00 Uhr.

Die Delegiertenwahlen auf einen Arbeitstag zu legen, Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr, macht es vielen unserer Mitglieder sogar unmöglich, ihr Wahlrecht wahr-zunehmen:

– Mitglieder, die in Mittag- bzw. Nachtschicht arbeiten
– Mitglieder, die in Frühschicht arbeiten und schon gegen 4.30 Uhr aufstehen
müssen, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein (man geht früh schlafen)
– Mitarbeiter im Einzelhandel (Geschäftsschluss 20.00 Uhr + Aufräumzeit)
– Allein Erziehende, die keine Möglichkeit haben ihre Kinder abends in Obhut zu geben
– Mitglieder, die kein Eigenes Auto besitzen und auf Bus und Bahn angewiesen sind
(keine Ahnung, bis wann die abends überhaupt fahren und Taxi ist sehr teuer)
– Seniorinnen/Senioren, die spät  am Abend ungern unterwegs sind
– Menschen mit Handicap, die auf einen Fahrdienst angewiesen sind und zu später
Stunde keine Möglichkeit mehr haben, diesen noch in Anspruch nehmen zu können

Außerdem wäre es allen unseren berufstätigen Mitgliedern gegenüber nur fair gewesen, nach einem anstrengenden Arbeitstag den Feierabend genießen zu dürfen, um Kraft für den nächsten Arbeitstag tanken zu können.

Was sollen diese Querelen unseres 1. Vorsitzenden Wolfgang Schumacher? Genosse Schumacher hat doch gegen der BSchK großen Wert darauf gelegt, dass es ihm um eine möglichst große Beteiligung der Mitglieder geht  und führt seine eigenen Worte selbst ad absurdum mit einer solchen Terminierung.

Die Wahlen sollen unbedingt am Sonntag, den 29.05.2011, 14.00 Uhr, in der verfügbaren Gemeindehalle Walderfingia in Wallerfangen (OHNE Termin-Splitting) durchgeführt werden.

Das Splitting auf zwei Termine stellt eine unsinnige zeitliche Mehrbelastung für alle Mitglieder dar und wird nur pro Sitzung zu weniger Anwesenden führen – ist das vielleicht das ZIEL? Und wenn ja – warum bloß. Ein Schelm –  wer BÖSES dabei denkt!

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des angelegten Aktenzeichens.

Mit solidarischen Grüßen

(ein Mitglied der Partei DIE LINKE.)

*********************************************************************
—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: schiedskommission@die-linke.de; m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de; bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Verschickt: Mo., 23. Mai. 2011, 7:44
Thema: Az 102 a BSchK – Erneute Wahlmanipulation in Kreis 66740 Lafontaine durch MdLSchumacher

Betr. Vollstreckung Az. 102 a BSchK /2010 Bundesschiedskommission Die Linke Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei als Anhang die Stellungahme eines Mitglied aus dem Kreis Saarlouis.

Sie beweist, daß Schumacher & Co erneut gezielt manipulieren, indem sie eine für Sonntags ab 14.00 h freie Halle (die seit Jahren erfolgreich von den Linken genutzt wird, die „Walderfingia“ in 66798 Wallerfangen)zum 29.5.2011 abbestellten und stattdessen willkürlich die von der BSchK erzwungene Wahl der Landes- und Bundesdelegierten des Kreis 66740 Saarlouis -Lafontaine

– auf einen Montag Arbeiter – / Angestellten -feindlich

nach Dillingen (Schumachers Machtbasis) den 29.5.2011 auf 19.00h verlegten, absolut willkürlich trotz guter Alternative.

Wo Schichtarbeiter, Alleinerziehende und Ältere Wähler total ausfallen, denn diese Wahl wird sich bis tief in die Nacht ziehen – es wird die „Schumacher-Lafontaine-Nacht und Nebel-Wahl!!!

So eine Nachtwahl mit gezielter Reduzierung der Wähler hat es noch nie an der Saar bei den Linken gegeben, ich bezweifle ob je BUNDESWEIT !!!

II.

Die jetzt schon manipulierte Nacht- Wahl des 30.5.2010 soll beginnen mit

„…einer Rede Oskar Lafointaine…“ = Eigenwahlwerbung -wozu ??-

Damit schustert Schumacher seinem Sponsor Lafontaine

-der nicht 1 Wort sagte zu den Satzungsbrüchen des 14.11.2010 LPT

-der nicht 1 Wort sagte zu Schumachers Pappschachtel-Ensdorf Wahlmanipulation

die doppelte / siebenfache Redezeit zwecks Kandidatur als Bundesdelegierter Lafontaine zu,
womit alle andere Kandidaten benachteiligt werden.

Bereits am 14.11.2010, dem Landesparteitag hackte Lafontaine auf den Beschwerdeführern als „Prozesshansel“ herum und forderte deren Ausschluss aus der Partei Die Linke. In der „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ schustert der abhängige, unfähige Wahlfälscher Schuhmacher seinem Boss die mehrfache Redezeit zu, ich greife dies als wahlrechtliche Ungerechtigkeit an.

Zum Schutz der Bundessatzung, die Lafontaine/Linsler/Bierbaum zerstören wollen werde ich selber als Bundesdelegierter kandidieren. Wo bei ich mit dem Vorredner „Rede Lafontaine“  jetzt schon benachteiligt bin, da diesem 15 Minuten und mir nur 2 Minuten Redezeit zugestanden werden.

Der Kritiker bekommt 2 Minuten und der Verantwortliche für diese Kritik 15 Minuten,

für Lafontaines Verhältnisse „kurz“ -der redet stundenlang-  je wie er gelaunt ist.
Die Launen des Oskar Lafontaine und seine überflüssige Rede beschädigen die Gleichheit unter den Kandidaten. So  findet soziale Gerechtigkeit nicht statt, sondern dieses benennt man mit Amtsmissbrauch.

Gilbert Kallenborn

Hier noch ein Nachtrag:

Unter dem Titel “ Ärger um Pappschachteln / Lafontaines Kreisverband düpiert Bundes-Linke“

berichtet heute auch der Spiegel:

Hier !

IE

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Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Längst vergessene Zeiten

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2011

Für Interessenten oppositioneller
Potenziale in der SED

Sozialautoritäre Handlungsmuster, ein Hang zum Antidemokratischen prägte die Mehrzahl der Spitzenakteure der WASG-Gründung. Ein Trend, der mit dem Ausbau der Westpartei nach der Vereinigung mit der PDS noch zunahm. Heute sieht sich DIE Linke der Dominanz eines Politkaders ausgeliefert, der einerseits Oskar Lafontaine und Klaus Ernst treu ergeben ist und  der andererseits mit den Alt- und Neustalinisten der Ost-Abteilung der Partei zum Zwecke der Verdrängung der einstigen SED-Reformer ein Zweckbündnis eingegangen ist.

Nutzbar machte sich Lafontaine die Lage der Stalinisten in der PDS, 1989/90 wurde ein fauler Kompromiss in der SED-PDS geschlossen, im Kern sollten die Stalinisten einfach schweigen. Aber das fesselte auch die Konsequenz der Reformer. Die West-Autoritären trugen zur Wiedererweckung dieses reaktionären Potenzials in der Ost-Partei bei und dealten mit Teilen der Kommunistsichen Plattform und jenen Persönlichkeiten alten zentralistischen Geistes, die nun durch die Mobilisierungstatktik des neuen innerparteilichen Verbündeten aus dem Westen zunehmend aus der Deckung begaben.

Die Reformer in der Ost-Partei erduldeten diese Entwicklung, weil sie so hofften, der Partei einen Türspalt in die Westgesellschaft öffnen zu können. Die PDS-Ost wollte ein Bündnis bzw. eine gemeinsame Partei mit der WASG-West fasst um jeden Preis, allein schon, um in den Bundestag als Fraktion zurückkehren zu können.

Die Spitzenakteure der WASG-West stellten die Bedingung, Hoheit im Westen. (Die West-PDS war für die Ost-PDS keine wirkliche Hausnummer und es gab wenige Bindungen, auch zu Personen. So gab man diesen unorganischen Teil der PDS ohne größere Bedenken preis.)

Lafontaine forderte und setzte durch: Gleiche Rechte für den Westen, bei personeller und finanzieller Unterlegenheit des Westens. Da man schon kurzfristig die gesamtdeutsche Partei aus ostdeutscher Sicht brauchte mußte man darauf eingehen. Dann sicherte Lafontaine  und Ernst das Westpersonal, Prinzip „Ergebenheit“, die Herkunftsparteien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig war, ein Gewerkschafts- und SPD- nahes Profil zu zeigen (Bürgerinnen nicht verschrecken, Antikommunismus die Spitze nehmen „Wir hier an der Spitze sind doch alle ehemalige Sozialdemokraten“)und bedingungslose Gefolgschaft der Mehrheit der Westkader zu sichern. Die anfängliche Mehrheitsmitgliedschaft der WASG wurde rasch von den „Kadern West“ ausgebootet, zugleich propagierte man das Image als Hartz IV Partei, ohne es sein zu wollen.

Heute herrscht offene Feindschaft und Resignation zwischen den Machern West und den Reformern-Ost. Im Karl-Liebkecht-Haus ist Krieg und die Lafontainisten kämpfen aktuell u.a. um die Hoheit über die Parteikasse.

Marginalisiert wurden auch jene Westgewerkschafter, die im Osten tätig wurden und sich mit der „Erfurter Erklärung“ 1996/97 der Politik der PDS zuwandten und von der SPD abwandten, da diese sie im politischen Alltag zunehmend in Stich gelassen hatte  und mit Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Themen der Vereinigunsgverlierer „gepunktet“ hatte.

Ein noch tieferes Verständnis zur Wahrnehmung der SPD (West) in der SED Ende der 80iger Jahre gewinnt man, wenn die Verhandlungen der SPD und der SED in den Blick genommen werden. In der PDS wurden die Kontroversen zu diesem Prozess nie offen ausgetragen. Das Westagentennetz in der SPD und Teile des Mielke-Apparates im MfS standen diesen Entwicklungen skeptisch, ambivalent  bis ablehnend gegenüber. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verbindungslinien aus dieser Zeit bis heute ambivalent fortwirken, denn auch Teile des akademischen Reformflügels in der SED, teilweise gestützt von einigen Kadern der Hauptverwaltung Aufklärung und des Parteiapparates ab Mitte der 80iger Jahre, konnten später u.a. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung prägend wirken. Inzwischen ist auch von Seiten der West-Autoritären der Kampf um die absolute Hoheit in der parteinahen Stiftung entbrannt und macht erhebliche „Fortschritte“.

Für die propagandistische  Schlacht bedienten und bedienen sich Lafontaine und Ernst auf der Vorderbühne auch der „Sozialistischen Linken“. Diese  operiert mit linken Phrasen („Haltelinien“), um sich so auch der antikapitalistischen Linken und vieler „Gefühlslinker“  mit dem Slogan „sozialistisch und radikal“ zu versichern und dies selbst dann, wenn diese mit der dogmatischen Lebensfremdheit der ehemaligen K-Gruppen agieren.

Kooperiert wird zur Erlangung der Dominanz über die Partei  bedenkenlos mit den trotzkistischen Resten in der Partei und einigen ehemaligen Stasiaktivisten im Westen. Die theoretische Ausstattung dieser Front zur politischen Enteignung und Entmündigung der Parteimitglieder ist dürftig, wie jüngst in einem SL-Reader demonstriert: Altbackene Juso-Rezepte und veraltete Klassenanalysen und im Abgrenzungswettbewerb zur SPD-West eine für die eigentlichen politischen Gegner blinde Politik, dafür viel Abgrenzungswut zur SPD und zu den Grünen, zumal die Partei-West meint erst aus der aggressiven Abgrenzung zur SPD Profil, Identität gewinnen zu können, obwohl sie doch eigentlich nur eine SPD der Brandtära sein wollen.

Soweit die Spitzenakteure der antidemokratischen Front zu den Gewerkschaftskadern gehören, stilisieren sie ihre Gewerkschaften zur „Gewerkschaftsbewegung“ und damit sich selbst zu den unabkömmlichen und eigentlich richtigen und einzig respektablen Bewegungsaktivisten in der Partei DIE LINKE.

Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich: DIE LINKE hat sich von den Gewerkschaften eher deren Schwächen „geliehen“, ja die Partei wird ganz so durchherrscht, wie es in den Gewerkschaften übliche Praxis ist. Ohne Reflexion praktizieren die „Überläufer“ ihren Machiavellismus der (nicht mehr existenten) Arbeiterbewegungskader der Vergangenheit. Mit der Begründung, sie, die Gewerkschafter und Ex-SPD-Kader, seien doch die einzigen und eigentlichen Profis der Politik und die Unteren bräuchten doch dringend ihr Hilfe. So blieb abhängig, was schon bisher von Oben abhängig war und wer sich als emanzipierte, selbständige Kraft erwies wurde geköpft. Jeder Ansatz von Emanzipation wurde vorbeugend enthauptet. Weg mit jedem Wildwuchs von Initiative.  Ausgestattet mit dem „Argument“ der Kompetenz und angeblichen gesellschaftlichen Einflusses (Türöffner zum Wähler, Erschließung von Mitgliederpotenzialen aus den Gewerkschaften und der SPD) und geduldet vom verbliebenen wenig emanzipierten Rest der Mitgliedschaft und handverlesener Getreuer in Vorständen, Parteitagen, Parteiräten, Schieds- und Finanzkommissionen und in der politischen Bildung der Partei setzen sie skrupellos ihre Dominanz in der Partei durch. Die Fixierung auf den Star Lafontaine tat ein Übriges, um gerade Gefolgschaftsgewohnte anzuziehen.

Dabei folgten sie im Parteiaufbau nicht einmal dem bekannten Motto Ulbrichts, der einst die Nachkriegsneuordnung des politischen Systems in der Sowjetzone mit den Worten umschrieb „Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben“, denn oft wird heute sogar auf den demokratischen Schein verzichtet. Honecker fügte diesem „Erfolgsrezept“ für garantiertes Scheitern dann noch im leninschen Sinne  (Sündenfall Kronstadt) hinzu: „Wir haben die Macht und wir geben sie nie wieder her“. Das sieht die Wählerin im Westen heute scheinbar anders und die denkfähigen und demokratischen Parteimitglieder laufen früher oder später davon!

Eine besondere Aufmerksamkeit bei der Analyse der Gegenwart eines sich lebensfeindlich und suizidal entwickelnden Parteiprojektes kommt folgenden Schwerpunkten zu:

a)die soziale, die soziokulturelle Mitglieder- und Wählerbasis der Partei
b)das Verständnis von politischer Führung und Professionalisierung, Methoden innerparteilicher Dominanzerkämpfung
c)die „modernisierten“ Deutungen der Einheit, der Geschlossenheit und der Reinheit der Partei (mit Folgen für die Bestimmung der Rolle der Medien in Partei und Gesellschaft, der Transparenz der Politik der Partei)
d)die Interpretation von Menschen- , bürgerlichen und Mitgliederrechten in der Parteipraxis

Nach vorn gewandt braucht es also ein selbstreflexives Parteiverständnis tief in die Vorgeschichte der heutigen Akteure und ihres Politikverständnisses, die Erlangung von Diskursfähigkeiten und eine tief greifende Re-Demokratisierung von Personal in der Struktur und den Funktion(sweisen) der Partei.

Politisch-inhaltlich ist Emanzipation als Kernprojekt zu begreifen und die engen Sichtweisen auf die soziale Frage als Zentrum linker Politik zunächst zur umfassenderen amerikanischen Sichtweise auf „social justice“ und darüber hinaus auf alle wesentlichen Wandlungsprozesse der Gesellschaft im Sinne von systemüberwindender Transformation zu konzentrieren.

Hinzu kommen zwei weitere grundsätzliche Zusammenhänge. Linke handeln meist aus der Situation der politischen Defensive. Es besteht die Gefahr, dass sich das Denken und Handeln unter diesen Bedingungen zu einem politischen Muster der Reaktion und nicht der Aktion, zu einem Muster der Utopieunfähigkeit verdichtet.

Wenn man vom missglückten nichtkapitalistischen Zwischenspiel DDR absieht ist in Deutschland Kapitalismus seit 11/2 Jahrhunderten ungebrochen. Die Handlungsmuster der Konkurrenz sind zutiefst verinnerlicht. Fasst 30 Jahre neoliberale Indoktrination und Wirtschaftspraxis haben die entsolidarisierenden Haltungen und Lebensweisen auch unter Linken tief und unreflektiert verankert. Sie sind bis hinein in die vertretenen Menschenbilder und Alltagsgewohnheiten anti-solidarisch und kaum emanzipatorisch  geprägt.

Hinzu kommt: Wesentliche Reifungsprozess in der deutschen Linken und den Gewerkschaften wurden mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 unter- oder sogar abgebrochen. Die demokratischen Revolutionen des Ostens wurden im Westen durch die Linken kaum produktiv gemacht, beim sozialdemokratischen Linkspotentzial und den Trotzkisten machte sich eher Selbstgefälligkeit breit.

Eine Partei, mit Mitgliedern aus den Reihen der vielfältigen Linken, wie DIE LINKE, ist nicht Repräsentant der Linken und möglicher Weise auch nicht deren kreatives Zentrum. Beides wäre eine Überforderung. DIE LINKE ist aber auf einem Weg, wo sie zum Hemmnis für die politische Entfaltung und Ausstrahlung  der Linken, der Erweiterung solidarischer Ökonomien und solidarischer Lebensweisen wird.

Lektüreempfehlungen zum Verständnis der heutigen Probleme und ihrer Überwindung in der Partei DIE LINKE:

Pirker, Theo:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1945 – 1952.Vom „Ende des Kapitalismus“ zur Zähmung der Gewerkschaften. München 1960

Ders.:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1953- 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften. Berlin 1979

Pirker, Theo:
Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1964. München 1965

Negt, Oskar:
Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral. Frankfurt/Main 1976

Ders.:
Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen. Zur Theorie und Praxis der Arbeiterbildung.  Frankfurt/Main 1971

Ders.:
Wozu noch Gewerkschaften. Eine Streitschrift. Göttingen 2005

Flechtheim, Ossip K.; Rudzio, Wolfgang; Vilmar, Fritz; Wilke, Manfred:
Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflussstrategien und Ideologien. Frankfurt/Main 1980

Vilmar, Fritz:
Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Eine notwendige Analyse – und wie die Linke darauf reagiert. Frankfurt/Main 1980

Wilke, Manfred:
Die Funktionäre. Apparat und Demokratie im Deutschen Gewerkschaftsbund.  München 1979
Hoffmann, Jürgen; Hoffmann, Reiner; Mückenberger, Ulrich; Lange, Dietrich: Jenseits der Beschlusslage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt.  Köln 1990

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik. In: Neue Soziale Bewegung. Forschungsjournal. Stuttgart 2005. Heft 2

Richter, Edelbert:
Hundert Argumente. Ein Kommentar zur Erfurter Erklärung. Weimar/Erfurt 1997

Reißig, Rolf:
Dialog durch die Mauer: Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/Main 2002

(Antiquarisches unter anderen bei Amazon greifbar)

Für Interessenten aus Rheinland-Pfalz:

Vollmann, Wilhelm:
Zur Lage der Sozialdemokratie in Köln. Februar 1977. 19 S. FES Bonn Archiv C99-03039

Wittich, Bernd:
Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne: „Nehmt es nicht persönlich, das ist nur Politik“. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde getäuscht – viele Linke sind enttäuscht von der innerparteilichen politischen Kultur. Manuskript. Ludwigshafen 2008.

Für Interessenten oppositioneller Potenziale in der SED:

Klein, Thomas; Otto, Wilfriede; Grieger, Peter: Visoonen. Repression und Opposition in der SED 1949 – 1989. Frankfurt/Oder 1996

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Grafikquelle  :  Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

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Parteikultur der LINKEN

Erstellt von Gast-Autor am 6. Mai 2011

Nützliche Anmerkungen zur Parteikultur

Alexander Ulrich.jpg

Ein Offener Brief vom Januar 2011, bisher ohne Antwort vom Parteivorstand

hier mein offener Brief zur Verbesserung der Parteikultur und für eine Strategie, der vielleicht in Zeiten, da über Fairplay und eine Mannschaft diskutiert wird, etwas gehör finden kann – er wurde nie beantwortet leider – seine Vorschläge bleiben aktuell,… denke ich:

Frigga Haug,   28.4. 2011

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE Betrifft nicht so  sehr das Programm als vielmehr die Diskussionskultur in der Partei

Liebe Vorsitzende

Dies ist so etwas wie ein offener Brief an Euch, weil er das Parteileben  anspricht, für das auch ihr zuständig seid.  Wiewohl meine Sorge der allgemeinen Frage von Hegemoniegewinnung für unsere so kleine Partei  gilt, konzentriere ich mich hier auf die Programmdiskussion, für die ich mich besonders verantwortlich fühle.  Ich erinnere kurz, dass Oskar und Lothar mich offiziell beauftragten, den Programmentstehungsprozess feministisch zu begleiten, dass ich in diesem Kontext eine umfangreiche internationale Umfrage durchgeführt habe, ein Buch herausgab – Briefe aus der Ferne – und in unzähligen Debatten, Seminaren, Konferenzen, Vorträgen im ganzen Land dafür spreche, die Vier-in-einem Perspektive  substanziell ins Programm zu nehmen. Ein Vorschlag, der Perspektive ins Programm bringt und den lange entbrannten Streit um den Arbeitsbegriff hegemonial nach vorne  in ein vielstimmiges Projekt verschiebt. Der Auftrag wurde auf dem letzten Parteitag 2010 erneuert.

Seit der erste Entwurf freigegeben ist – den ich irgendwie ohne seine Kenntnis „begleitet“ habe  – gibt es überall engagierte Diskussionen. Eine ganz unerwartete Diskussionskultur ist entbrannt. Die vielen Mitglieder setzen sich zu einer Art großem Seminar hin und erwägen, wie ihr Programm aussehen sollte. Lange mürrische Duldung und Apathie sind umgeschlagen in das Verlangen, mit zu gestalten. Der Prozess selbst ist ein Stück wirklich gewordener sozialistischer Demokratie.  Kritik und Widerspruch werden lebendige Parteikultur. Der Prozess ist in dieser Form neu und in der Parteienlandschaft einmalig.  So gibt es noch keine guten Auffangstrukturen, wie weiter zu verfahren ist.  Von den Zuständigen wird jetzt ein hohes Maß an Erfindungen und Aufnahme der Impulse erwartet. Niemand denkt, dass dies leicht sei.

Schon mehren sich die Gerüchte, dass alles nur Schein war, eine Art Beschäftigungstherapie, die sich die Führung mit ihrem Partievolk leistete und jetzt ein Ende gesetzt werden solle. Schluss mit der Debatte.  Es ist dies nicht der Ort, darüber zu streiten, wie verhängnisvoll dieses wäre und wie sehr das Programm von seiner Wirkung her verkannt würde, wenn nicht der Prozess seiner Entstehung als der eigentliche Politisierungsprozess erkannt würde. Umso wichtiger aber jetzt, darauf  zu sehen, wie der weitere Prozess gesteuert wird.

Hier komme ich zur eigentlichen Besorgnis, die mich den Brief schrieben ließ. Zwar ist DIE LINKE nicht die Partei, an die Gramsci aus dem Gefängnis seinen äußerst besorgten Brief wegen der feindseligen Weise schrieb, wie in der Führung gestritten wurde, aber doch ist die Kernfrage geblieben: was von einer Diskussionskultur in der Parteiführung erwartet werden muss, die  in der Bevölkerung Hegemonie zu gewinnen sucht.  DIE LINKE ist doch eine Partei im Werden, die den Widerspruch und die Kritik zu institutionalisieren sucht, die politische Handlungsfähigkeit verbreitern will, die also auch selbst vorlebt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und gerade dadurch für sich wirbt.  Also sozialistische Demokratie in der Diskussion.

Als einzige im europäischen Raum verbliebene Partei trägt hier die LINKE eine internationale Verantwortung. Ein besonders schädigendes Beispiel scheint mir in diesem Kontext der öffentliche Brief von Ralf Krämer vom 14. Dezember zu sein, der an mehreren Orten erschienen ist.  Der Stil ist äußerst aufgebracht, diktiert von einem vermeintlichen Oben nach unten, wohin er die stellvertretende Parteivorsitzende abfertigt, um schließlich ihren Stil als „verleumderisch und widerlich“  abzukanzeln. Sein eigener Stil „Diffamierung. Sie verbreitet Ideologie im schlechtesten Sinne, weil sie Aussagen verdreht und offensichtliche Realität  schlicht leugnet“ , „Unverschämtheit“, lässt mit Schrecken an eben die Schlachten denken, die  Gramsci für den größten Schaden an der Internationale hielt.

Wäre es nicht an der Zeit, eine Debatttenkultur zu entwickeln, die es den einzelnen überhaupt erst ermöglicht, ihre je anderen Auffassung und Position einzubringen, dass ein Erfahrungsprozess in Gang kommt, in dem das Kritikrecht passiv und aktiv als wesentliches Moment sozialistischer Demokratie zur Geltung kommt?

Es geht mir wesentlich um dieses, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Verwandlung eines offenen Diskussionsprozesses, in dem sich die Partei erst selbst findet, durch ein Verfahren, in dem nur mehr Änderungsanträge gelten,  auch für mich äußerst befremdlich und unverständlich ist – geht es doch in diesem Zustand, in dem der Entwurf jetzt ist, wesentlich auch darum, Struktur und roten Faden, Perspektive und Wege dahin erst noch zu finden.

Mein Vorschlag ist, eine öffentliche Debatte über Diskussionskultur, die Rolle der Kritik für die  sozialistische Demokratie zu führen. Ferner, um solche Entgleisungen zu verhindern, eine Zeitschrift einzurichten, in der parteiöffentlich von allen gestritten werden kann. Ist erst diese vorhanden, erübrigen sich Diskussionen, ob es klug ist, in einer Nicht-Partei-Zeitschrift interne Diskusionen zu führen, wie dies Katja getan hat. Mit der Hoffnung,  alsbald Antwort und auch weitere Schritte zu hören.

Anmerkung von Bernd Wittich

Ein Repräsentant der „Krämer-Kultur“ in RLP ist u.a. , aber federführend Wilhelm Volmmann, die Ignoranz des Parteivorstandes kopiert in RLP ETH (da hilft´s auch nicht, eine Frau zu sein, leider…). Liebe GenosInnen, bitte nehmt zu diesen Fragen Stellung! Denn – wir alle sind die Partei!

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Grafikquelle  :

Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Linke RLP Emali Thesen

Erstellt von Gast-Autor am 3. Mai 2011

Krisensymptome in der LINKEN

Erscheinungsformen und Ursachen der Krisenphänomene.

1. Die absolute Mehrheit der Mitglieder ist mit dem politischen Ertrag des Wirkens die Partei DIE LINKE im Land und in der Mehrzahl der Kreise unzufrieden. Das linke Projekt hat seinen Glanz, seine Anziehungskraft verloren.

2. Die Mehrheit der Parteimitgliedschaft wünscht politische Orientierung und Führung. Dem wurde und wird nicht ausreichend entsprochen.

3. Die Führung der Landespartei und die Tätigkeit der meisten Kreisvorstände hat bisher nicht die Förderung von Beteiligung, die Förderung von Emanzipation angestrebt. Die Förderung von Lernprozessen zur politischen Befähigung, um das politisch Gewollte auch zu können, wird grob vernachlässigt. Es fehlt an Ermutigung zum selbständigen unabhängigen linken politischen Denken und Handeln. Wir entwickeln bisher nicht zielstrebig und auf breiter Basis Menschen zu linken Politikern, Funktionsbesetzungen sind oft zufällig, intransparent und von persönlichen Ergebenheiten bestimmt. Frauen- und Jugendförderung findet nicht statt.

4. Die Zahl der Aktiven und Qualifizierten ist für die gestellten Aufgaben zu gering und ist durch eine autoritäre Politik (mit mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten) noch verringert worden. Die Partei hat bisher keine wirksame parteiinterne Bildungswerbung und Bildungsarbeit für ihre Mitglieder. Ein erheblicher Teil der Mitglieder ist der Partei aus „gefühlten“ Gründen verbunden. Das politische Wissen ist für eine linke Parteipolitik und sachkundige Diskurse zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik häufig völlig unzureichend. Die politisch-inhaltlichen Bindungskräfte für die Mitgliederbasis und um vieles mehr für die WählerInnenbasis sind höchst instabil.

5. Die politischen Misserfolge der Landespartei (Wahlniederlage, Kampagnenunfähigkeit, mangelnde Attraktivität durch Dauerkonflikte zwischen zwei politischen und persönlichen Lagern) führten zu Austritten, mangelhaften Neueintritten und zur Passivität bisher aktiver Mitglieder.

6. Die emanzipatorischen Kräfte sind in der Partei eine Minderheit und bisher nicht ernsthaft organisiert. Auch Persönlichkeiten einer möglichen „dritten Kraft“ – souverän, selbstbewusst und unabhängig von den beiden Lagern, agieren bisher nicht hinreichend förderlich für emanzipatorische Entwicklungen in der Landespartei.

7. Die Landesvorsitzenden führen die Partei nicht politisch. Wesentliche Entscheidungsprozesse sind weiterhin intransparent. Eine sachkundige, konsequente und nachhaltige Organisations- und Personalpolitik zur innerparteilichen Entwicklung wird weder geführt, noch findet sie bisher – auch nicht in Ansätzen – statt. Bisher verweigern sich die Landesvorsitzenden, der Landesvorstand und die Anführer der Lager einer realistischen Einschätzung der Krisensituation der Partei. Es gibt eine Tendenz zur Schönfärberei und zur Benennung falscher Krisenursachen, um von (Mit)verantwortlichkeiten abzulenken oder einfach aus fehlender politischer Urteilsfähigkeit und unzureichender sozialer und politischer Kompetenzen.

8. Extreme Protestformen (Hungerstreik), Ausschlüsse, Ausschlussanträge und andere Schiedsverfahren, sowie Rück- und Austritte und unerwünschte Pressebeiträge sind vorrangig die Folge fehlender demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei. So wird zum Beispiel auf Intransparenz, auf unterdrückte Parteiöffentlichkeit für abweichende kritische Meinungen folgerichtig mit medialer Öffentlichkeit reagiert!

(Erst im Ergebnis demokratischer Meinungs- und Willenbildungsprozesse, insbesondere bis hinunter zur Kreisebene, sind mit den Mitgliedern ihnen verständliche, nachvollziehbar Entscheidungen zu fällen. Erst dann kann es politisch wirksam und angemessen sein, sich von Persönlichkeiten, die lügen, die politisch die Partei schädigen, die ihre Funktionen für persönliche und parteifremde Interessen missbrauchen, die in der Partei „zersetzend“ wirken und Persönlichkeitsrechte anderer vorsätzlich verletzen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen wollen zu trennen. Verfahren vor der LSK oder der BSK kann diese politischen Klärungsprozesse weder überspringen, noch ersetzen.)

9. Nichtöffentlichkeit für die Probleme der Partei fügt dieser mittelfristig größeren Schaden zu, als Öffentlichkeit im Interesse einer (vorgetäuschten) Einheit und Geschlossenheit, mit der die Entwicklung der Partei nachhaltig be- und verhindert wird. (Der Weg an die politische Öffentlichkeit, an die BürgerInnen bzw. WählerInnen mit Berichten und Stellungnahmen zur Situation der Partei ist dann legitim und notwendig, wenn die innerparteiliche offene und damit transparente Diskussion und Information verhindert wird.)

10. Die Führungskultur der Bundespartei und der dort praktizierte Umgang mit politischen Widersprüchen und personellen Konflikten bietet kein positives Vorbild. Die Bundespartei unterschätzt die organisations- und personalpolitische Entwicklung auf der Bundes- und Landesebene, sowie in den Kreisen für die Politikfähigkeit und nachhaltige Wirksamkeit der Partei.

11.   Die MdB aus Rheinland-Pfalz haben einen bedeutenden Anteil an der Entstehung und Eskalation der innerparteilichen Konflikte in der Landespartei.

12.   Die Auswahl der Delegierten für die Landesparteitage und den Landesparteirat verstärkt(e) die antiemanzipatorischen Tendenzen in der Landespartei. Diese Parteiorgane sind bisher ihren Aufgaben zur Parteientwicklung unzureichend nachgekommen.

13.  Die Arbeit mit den kommunalen Mandatsträgern und den Mitgliedern und SympathisantInnen in Ausschüssen wurde grob vernachlässigt. Es fehlt bisher an ausreichenden Weiterbildungsangeboten, aber auch an aktiver Bildungsnachfrage, am Erfahrungsaustausch, an der Popularisierung der Erfahrungen der Besten.

(Unsere kommunalpolitische Arbeit braucht mehr Rückkopplung zu unseren WählerInnen, eine aktiver Einbeziehung der BürgerInnen und eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit.)

14.  Die Parteiverschuldung ist auch Ergebnis einer selbstgefälligen, selbstherrlichen, intransparenten Führungskultur im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft duldete Intransparenz, personalpolitische Alleingänge und fehlende politische Klarheit für die Prioritäten bei der Verwendung der finanziellen Mittel der Partei. Die Überziehung der Wahlkampfkosten zeigt an, dass die Landesführung und insbesondere die Wahlkampfverantwortliche, Genossin Theisinger-Hinkel, dazu neigen, mit dem Einsatz von Geld fehlende politische Wirksamkeit, fehlende Aktivität der Parteimitglieder zu kompensieren. (Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedschaft vom Landesvorstand und von der Landesfinanzrevisionskommission über die konkrete Haushaltslage, die konkreten Ursachen und die dafür Verantwortlichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.)

Folgerungen – Kurze Thesen zur Überwindung der Parteikrise

1. Realistischere, bescheidenere Politikziele und politische Ansprache, keine Selbstzufriedenheit!

2. Die innerparteiliche Entwicklung, die Re-Demokratisierung der Partei sind als eine wesentliche, nicht hintergehbare Voraussetzung für politische Wirksamkeit der Partei zu begreifen und in all ihren Praktiken anzunehmen. Die Aktivitäten der Partei(mitglieder) müssen innerparteilich und gesellschaftlich in Richtung Emanzipation wirken! Es geht nicht um „Fair Play“ für ein sportives Spiel mit Regeln, welches stets Verlierer und Gewinner kennt, sondern es geht um Solidarität, um gegenseitige Hilfe, um produktive Kooperationsfähigkeit! „Fair play“ ist nicht der Bezugspunkt für eine solidarische innerparteiliche Kultur.

3. Alle Aufmerksamkeit gehört der nachhaltigen Personalentwicklung, der politischen Bildung und des Erfahrungsaustausches der gewählten Funktionäre und MandatsträgerInnen, zu kompetenten, selbstbewussten linken PolitikerInnen!

4. Intensive Arbeit, persönlicher Kontakt insbesondere mit den Neumitgliedern, um deren aktive Mitwirkung zu erhalten oder zu erreichen!

5. Konzentration auf linke Kommunalpolitik, auf enge Verbundenheit mit den BürgerInnen durch Erfahrungsaustausch, Medienarbeit und eine kreative Bündnispolitik!

6. Gewinnung von neuen Mitgliedern, aus bisher nicht erreichten sozialen Schichten und politisch-kulturellen Milieus. Als eine Partei, die überwiegend in ihrer Mitgliedschaft und in ihren politischen Zielen auf die Ausgegrenzten, der „Opfer“, der „Verlierer“ durch marktradikaler Politik, auf die Resginierten (NichtwählerInnen) setzen würde, hätte DIE LINKE keine politische Zukunft.

7. DIE LINKE braucht eine politisch qualifizierte Vorstandstätigkeit im Land und in den Kreisen! Wir brauchen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, die Verpflichtung und Bereitschaft zur Rechenschaft, zur Transparenz des politischen Handelns aller Akteure und Strukturen. In der Partei DIE LINKE darf die Diskrepanz von politisch verbal Gewolltem und politisch praktisch Gekonnten nicht länger ein Tabu sein. Man muss können, was man will bzw. bereit sein hart und kollektiv sich das notwendige Wissens, der sozialen Kompetenzen und der eigenen Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Dafür braucht es in der Partei einen respektvolleren, achtsamen, wertschätzenden Umgang mit jedem Mitglied, jeder SymphatisantIn, mit den BürgerInnen und den Akteuren der politischen Mitbewerber im parlamentarischen System. DIE LINKE muss gezielt und qualifiziert ehrenamtliches/freiwilliges Engagement fördern. Die Arbeit der Besten ist in der Partei systematisch bekannt zu machen und zu würdigen. Funktionäre und andere Mitglieder, die Menschen entmutigen und in ihrem Engagement behindern, sind parteiöffentlich zur Verantwortung zu ziehen.

8. DIE LINKE entwickelt sich entweder zu einer Partei mit politisch gebildeter und überdurchschnittlich aktiver Mitgliedschaft, zu einer Partei lernender Mitglieder oder sie hat politisch keine reale Chance zu überleben! Dazu benötigt sie auch zahlreiche Mitglieder aus anderen, weniger traditionellen, politisch-kulturellen Milieus, als aus den bisher erreichten!

9. DIE LINKE nutzt entweder die Ansätze ihres pluralen Charakters als Produktivkraft, indem sie mittelfristig eine Partei der Diskurse, der Diskussion, der Meinungs- und Willensbildung wird (und nicht eine Partei in der Mehrheiten bloß nach Gefühl oder persönlicher Gefolgschaft „organisiert“ werden) oder sie hat ihre organisationspolitischen Existenzgrundlagen verspielt.

10. Die heutige Partei DIE LINKE wird von den BürgerInnen nicht aktiv gefordert und nachgefragt. Als linkes Projekt neben der SPD und den GRÜNEN hat sie nur eine Chance, wenn sie Solidarität, Emanzipation und Demokratisierung praktiziert und so in die Gesellschaft ausstrahlen kann und in der Gesellschaft breiter verankert ist.

11. Die heutige Partei DIE LINKE ist nicht das kreative Zentrum linker Politik. Die Fehlentwicklung der Partei führt zu dem Schluss, dass DIE LINKE die Entfaltung linker Potenziale in der deutschen Gesellschaft gegenwärtig mehr/eher behindert, als sie diesem politischen Anliegen förderlich wäre. Emanzipationsprozesse finden gegenwärtig in der Gesellschaft, außerhalb der Partei, umfassender und tief greifender, als in dieser statt.

12. DIE LINKE ist nur ein Teil der Linken in Deutschland und mit diesen bisher weder ausreichend mit der Linken im Gespräch, mit ihr vernetzt, noch durchgängig akzeptiert und anerkannt. DIE LINKE braucht „Erdung“ unter den BürgerInnen und den Linken.

13. Eine Partei kann nicht beliebig, nach Wunschzettel, wirken und gestaltet werden. Ihre Entwicklung und Wirksamkeit hängen entscheidend von der gesellschaftspolitischen Situation und deren angemessner Einschätzung/Wahrnehmung ab und ganz besonders von den Interessen und den Potenzialen ihrer Mitgliedschaft, dem erreichten Grad der Emanzipation jedes Mitgliedes ab!

Wenn die gegenwärtige Krise der Partei DIE LINKE eine Chance zur funktionellen, personellen und strukturellen Reorganisation und Re-Demokratisierung der Partei werden soll, dann ist das Entscheidende, dass für die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre (!) konkret, persönliche und kollektive Verantwortung auf Landesebene und in den Kreisen öffentlich vor der gesamten Partei und ihren Mitgliedern übernommen wird. Ein aussichtsreicher Blick nach vor kann nur gelingen, wenn allseits und konkret selbstreflexiv zurück, auf die Vergangenheit geschaut wird. Keine Zukunft ohne Vergangenheit! Ohne den Blick wird es keine tragfähigen Lehren für ein erfolgreicheres linkes politisches Handeln geben!

Abwahlen, Rücktritte, Austritte, Presseartikel und Schiedsverfahren (Ausschlussanträge) sind keine geeigneten Wege um die Partei nach vorn zu bringen, solange es nicht gelingt an der Basis unter reger Beteiligung der Mitglieder selbstreflexive politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in Gang zu bringen. Erst im Ergebnis eines demokratischen Diskurses können demokratische Entscheidungen zu den zukünftigen Verantwortungsträgern in Parteifunktionen reifen.

Dieser Re-Demokratisierungsprozess wird erst dann abgeschlossen sein, wenn auch in der Vergangenheit zu Unrecht diffamierte Persönlichkeiten, ausgegrenzte und ausgeschlossene Mitglieder und Sympathisanten der Partei rehabilitiert sind, wenn sich die dafür Verantwortlichen öffentlich entschuldigt haben.

Auch die Diskussion dieser Thesen bedarf der „Unterfütterung“ mit konkreten politischen, sozialen und psychologischen „Daten“ zur Landespartei und zu ihren konkreten Akteuren im Land und in den Kreisen. Verstehen sie dieses Paper bitte als einen Entwurf, als Anregung zu einer notwendigen Diskussion um konkrete Veränderungsprozesse in der Personal- und Organisationspolitik der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Der Autor und sicher auch die Hauptakteure von EmaLi Rheinland-Pfalz sind bereit, diese Diskussion an der Basis und mit dieser, sowie mit den Vorständen zu führen.

Für eine achtenswerte, seriöse, starke und kreative Partei DIE LINKE in der deutschen und internationalen Linken!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 1. Mai 2011

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Grafikquelle  : Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke + Gewerkschaften

Erstellt von Gast-Autor am 29. April 2011

Als neue „Gewerkschaftspartei“
ist DIE LINKE gescheitert.

Ein Schlüssel für das Verständnis der Krise der Partei DIE LINKE ist deren Orientierung an den deutschen Gewerkschaften und an der aus diesen entliehenen politischen Kultur wichtiger Akteure und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

ver.di ist nun 10 Jahre alt.  Aus der kritischen Bilanz von Franz Kersjes zitiere ich wie folgt:

„Verbale Proteste reichen nicht aus. Die mangelnde individuelle Bereitschaft zum aktiven Engagement muss durch Aufklärung und konkrete Alternativen zur herrschenden Ideologie des Neoliberalismus überwunden werden. Dafür brauchen die Gewerkschaften mehr Mut, ein stärkeres Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, zu kämpfen! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mehr Mitglieder als alle in den Parlamenten vertretenen Parteien zusammen und vertritt ein großes Meinungsspektrum unserer Gesellschaft. Sie muss mit Überzeugungskraft  zur  Mobilisierung  gegen  die  asoziale  Politik  der  herrschenden  Eliten fähig sein. Die Gewerkschaften bilden die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine soziale und ökonomische Katastrophe noch verhindern können.

Zukunft braucht Gegenmacht

Für Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften ist entscheidend, wie sie ihren Umgang mit den Realitäten in den Betrieben und in der Gesellschaft gestalten. Der Aufbau von Gegenmacht ist derzeit die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Sonst verlieren sie vor lauter Bemühen um Dialog und Konsens ihre politischen Ziele gänzlich aus den Augen – und das in einer Phase erneuter Brutalisierung und totaler Kommerzialisierung unserer Gesellschaft  durch  das  Kapital.  Aber  viele  Funktionäre  verstehen ihre Gewerkschaft  vornehmlich  immer  noch  als  Ordnungsfaktor.  Das  wird  aktuell erneut deutlich durch eine gemeinsame Forderung und Initiative des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  und  der  Bundesvereinigung  Deutscher  Arbeitgeberverbände zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen soll künftig nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags sollen konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Aber viele  Unternehmen  zahlen  weiterhin  Dumpinglöhne  und  versuchen,  tarifliche  Verpflichtungen  zu  umgehen  und  Belegschaften  zu  erpressen.  Trotzdem  wollen  die  Gewerkschaften  im  DGB  mit  dem  Unternehmerverband gemeinsam auch noch das Streikrecht einschränken.

Die  Gewerkschaften  werden  künftig  nur  dann  erfolgreich  wirken  können, wenn sie ihre Kraft nicht in endlosen Debatten über Satzungsfragen, Strukturen  oder  Macht  und  Einfluss von  Funktionären  verschwenden.  Gewerkschaften brauchen Innovationen! Das erfordert Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft.  Etwas  Neues  kann  nur entstehen, wenn möglichst  viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit,liebgewordene Gewohnheiten  und  die  Angst  vor  Risiken  überwinden.  Das  gilt  besonders  für  das hauptamtliche Führungspersonal auf allen Ebenen der Gewerkschaften.

Notwendig sind vor allem eine stärkere Dezentralisierung von Entscheidungen und die Einbeziehung der Erfahrungen von Mitgliedern. Aus der Pluralität  der  Meinungen  müssen  gemeinsame  Ziele  entwickelt  werden.  Statt strikter Arbeitsteilung in der Hierarchie sind Projektarbeiten erforderlich. Die Liste notwendiger gewerkschaftlicher Aktivitäten wird länger und nicht kürzer.  An  den  Gründen,  die  Gewerkschaften  vor  weit  mehr  als  100  Jahren entstehen  ließen,  hat  sich  trotz  Sozialstaat  nichts  Entscheidendes  geändert.  Nur  Gewerkschaften  können  die  Konkurrenz  zwischen  den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begrenzen und Solidarität organisieren.

In ver.di sollte in den vergangenen Jahren insbesondere die Mitgliederwerbung verstärkt werden. In einem Diskussionspapier des Gewerkschaftsrates  zur  Weiterentwicklung  in  den  nächsten  Jahren  mit  dem  Ziel  „Chance 2011“, das im Herbst 2008 beschlossen wurde, ist von „Mitgliederorientierung“ als „Maßstab der Veränderungsarbeit“ die Rede. „Das bedeutet nichts anderes,  als  dass  ein  erheblicher  Einstellungs-  und  Verhaltenswechsel  in der  Organisation  erforderlich  ist“.  –  Wie  bitte?  Welche  Orientierung  hatte ver.di denn in der Vergangenheit? Eine echte Mitgliederbeteiligung ist auch künftig nicht vorgesehen?“

Quelle: Welt der Arbeit >>>>> weiterlesen

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Ist die Linke RLP pleite?

Erstellt von Gast-Autor am 27. April 2011

Aus wohl informierten Kreisen verlautete :

File:50 Eurobanknoten in der Hand aufgefaechert.JPG

Und wieviel Euro kostet deine Stimme ?

1. Über 30.000 Euro ausstehende Zahlungsverpflichtungen an die Kreise
2. Insgesamt etwa 80.000 Euro Miese in der Landeskasse
3. Ungedeckte Personalzahlungen im Ulrich-Vorstand
4. Nichtbelegte Zahlungen aus dem Ulrich-Vorstand

Daraufhin erreichte mich eine E-Mail von MdB Alexander Ulrich:

„Ulrich, Alexander“ <Alexander.Ulrich@igmetall.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Wittich.

Einmal mehr verlangen sie Regeln ,die sie selber nicht einhalten.

Unter Punkt 3 und 4 beschuldigen sie den „Ulrich- Vorstand“ mit „ungedeckte Personalzahlungen und nichtbelegte Zahlungen“, bleiben aber jeden Beweis schuldig.

Könnten sie etwas konkreter werden ?

Sie wissen, dass Sie sich mit solchen unbelegten Behauptungen strafbar machen können. Ich rate ihnen daher, dieses zu unterlassen.

Personaleinstellungen ohne satzungsgemäße Grundlagen sind sehr viele gemacht wurden, bekanntermassen aber in der Zeit nach meinem Rücktritt.

Sollten sie  den „Senger- Schäfer – Vorstand gemeint haben, können sie diesen Fehler ja bei ihrem nächsten Rundbrief korrigieren.

In meiner Verantwortung sind alle Rechenschaftsberichte vom Wirtschaftsprüfer als o.k. befunden worden und wurden von der  Bundespartei auch für ihren Bericht übernommen.

Für das Jahr 2010 sind jetzt aber andere zuständig. Auch ist es falsch das der „Ulrich- Vorstand unsauber“ berichtet hat. Wir haben so berichtet, wie es uns die Bundespartei und der Wirtschaftsprüfer empfohlen haben. Ausserdem konnte die damalige WASG keine Spende verbuchen, wenn bekanntermassen keine Spende eingegangen ist. Dieser Sachverhalt ist übrigens unstrittig!!!

Daher bitte „Butter bei die Fische“, oder Falschaussagen und Verleumdungen besser korrigieren!

A. Ulrich
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Anmerkungen

zu 3. und 4.: Hierzu bedarf es der klärenden Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP vor den Mitgliedern. Dem Vernehmen nach arbeitet der Landesvorstand in geschlossenen Sitzungen daran.

zu 3. Ich gehe von der Annahme aus, das bestimmte Personalkosten, etwa für die Finanzierung des Landesfinanzers Hans Domeyer die finanziellen Möglichkeiten der Landeskasse überforderten.

zu 4. Der frühere Landesfinanzer Karl Stephan Schulte stimmte gegen seine eigene Entlastung. Es muss weiter davon davon ausgegangen werden, dass geleistete Zahlungen aus dieser Vorstandsperiode nicht hinreichend belegt sind.  Nach meiner Kenntnis ist die Entlastung durch die Finanzrevision Partei nach wie vor offen.

Zum Sachverhalt der 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei. Sowohl die Bundes- wie die Landespartei blieben den Mitgliedern der Partei eine nachvollziehbare Einsicht in die damalige Wahlkampffinanzierung bisher, trotz Nachfragen, schuldig. Richtig ist, dass die Verantwortung für den eingetretenen Schaden letztlich die Bundespartei trägt. Jedoch wurde im damaligen Landesvorstand gegen die Stimme der damaligen Landesvorsitzenden M. Gudd, Vorsitzende neben A. Ulrich, auch für eine intransparente Mittelverwendung gestimmt.

Mit den Punkte 1 und 2 und den gestellten Fragen zur Finanzpolitik der Landespartei geht es mir nicht darum einseitige oder falsche Schuldzuschreibungen an den früheren Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorzunehmen. Meine Stellungnahme habe ich nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen.

Alexander Ulrich und seine Nachfolger, Senger-Schäfer, Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner sind m. E. immer noch in der Pflicht, die Parteimitglieder über die Finanzarbeit der Landespartei und die Personalpolitik ihrer jeweiligen Vorstände zu den offenen Fragen aufzuklären.

Frage: Wie will DIE LINKE in RLP zukünftig ehrenamtliches Engagement und nicht willfährige Protegés fördern?

Frage: Wie will DIE LINKE die LAG´s als zukünftige Kompetenzzentren der Partei finanzieren?

Frage: Wie will die Partei die politische Bildungsarbeit (Verantwortlich Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer) fördern?

Frage: Wie „sinnvoll“ wurden die über 400.000 Euro Wahlkampfkosten verwendet?

Frage: Durch welche Beschlüsse waren die Personaleinstellungen des Senger-Schäfer-Vorstandes gedeckt?

Frage: Welche Konsequenzen haben die 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei infolge unsauberer Berichterstattung des Ulrich-Vorstandes?

Frage: Welche politischen Begründungen und Leistungsnachweise gibt es für „bestimmte“ Reisekostenzahlungen?

Frage: Was ist der aktuelle Mitgliederbestand und wie steht es um die Zahlunsmoral in den Kreisen?

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Feedback dokumentiert

… hat geschrieben: „Antrag an den Landesvorstand und Landesparteirat: Das Wahlkampfteam und der Landesvorstand geben einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle angefallenen Wahlkampfkosten. Dabei wird hinter jedem angefallenen Posten die Personen aufgeführt, die für die jeweilige Ausgaben verantwortlich zeichneten. Begründung: Es kursieren folgende Gerüchte innerhalb des Landesverbandes, a) wonach die Landespartei verschuldet sei und man von einem kritischen Zustand der Landespartei ausgeht, b) dass der Wahlkampfetat von 400.000 Euro weit überschritten worden sei und c) die Landespartei Schulden in nicht unerheblichem Maße an die Kreise habe. Die Mitglieder haben das Recht über den finanziellen Zustand der Partei aufgeklärt zu werden. Ebenso hat sie das Recht zu erfahren, wer für diesen kritischen finanziellen Zustand hauptverantwortlich ist.“

IE

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Source Own work
Author Usien

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Spiel der Antidemokraten

Erstellt von Gast-Autor am 26. April 2011

„Einheit und Geschlossenheit“

Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen.

Es wird immer mehr deutlich, dass einige der von Lafontaine in Vorstandsposten lancierten Gewerkschaftsakteure die Demokratiedefizite der deutschen Gewerkschaften mit Brachialgewalt in der Partei durchsetzen möchte. Dazu wird das alte trojanische Pferd Namens „Einheit und Geschlossenheit“ genutzt. Das ist ein Konzept, welches der Partei seit Jahren schweren Schaden zufügt und welches in der Geschichte der Arbeiterbewegung für zahlreiche Niederlagen und schwere Deformationen verantwortlich zeichnet. DIE LINKE kann sich nur als diskursive, als lernende und als transparente Partei zu einer modernen Linken links von SPD und GRÜNEN entwickeln. Als sozialautoritärer Wahlverein mit eingeschränkter innerparteilicher Meinungsfreiheit und einer Mitglieder und Wähler täuschenden Öffentlichkeitspolitik ist DIE LINKE bereits gescheitert. Das ist das Gegenprogramm zu Emanzipation. Die Förderung, die Ermutigung zur Emanzipation ist aber der Kern eines linken Projektes. Nur mit Transparenz, mit Glasnost nach innen und außen kann sich eine Linke, die diesen Namen verdient, entwickeln.

Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei DIE LINKE protestiert gegen die Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken und fordert innerparteilichen und öffentlichen Dialog, gestaltet diesen aktiv und achtet keinerlei Maulkorbgebote.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Hierzu ein Artikel zum Thema auf den ich aufmerksam machen möchte:

Fairplay der Antidemokraten?

Seit wenigen Tagen geistert ein Aufruf durch das Internet, der in der Bildsprache von Fußballfans für einen geschlossenen öffentlichen Auftritt der Partei Die Linke wirbt. Dazu werden sieben „goldene“ Regeln aufgestellt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen die öffentliche Debatte innerhalb der Partei auf wenige Informationsquellen zu beschränken. Repräsentanten der Partei soll untersagt werden ohne Rückkopplung mit der Parteiführung am Geschehen der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Auslöser: Sinngemäß wird einem internen Feind vorgeworfen, den öffentlichen Feind (bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Presse) mit Informationen gegen die Parteigemeinschaft zu versorgen.

Quelle: POTEMKIN >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Von runden Tischen…

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2011

…und faulen Ostereiern

Der neue Merkel Duft

Wenn jemand nicht mehr weiter weiß,

beruft er einen runden Kreis.

Und dieses auffällig oft in jüngster Zeit, was sehr viel über die politischen Qualitäten der Einladenden aussagt. Hier eine Ethikkommission für eine versagende Kanzlerin? Dort einen anderen Kreis welcher die Sicherheitsstandards neu überprüfen soll? Warum nicht vor der vor kurzen verabschiedeten Laufzeitverlängerung? Wie ist das mit dem Amtseid, lautet dieser: „Zum Wohle der Kapital Besitzer oder  nicht doch zum Wohle des Volkes“? Missbrauch des Amtseid in einem Rechtsstaat, strafbar nicht für Kanzler, denn die haben Narrenfreiheit?

40 Jahre lang protestieren bekannte Experten und Fachleute für die Abschaffung des Atomstrom und eine studierte? Physikerin muss nach den verschiedensten Katastrophen in aller Welt unsere sichersten Kraftwerke der Welt überprüfen? Sind wir immer noch die Besten und Größten – Großmäuler? Eine Kanzlerin versucht Zeit für Lobbyisten zu gewinnen und von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken.

Törichte Maßnahmen finden dann meistens sehr schnell Nachahmer. In diesem Fall das „Bildungspaket für Kinder“. Auch Frau von der Leyen vermochte es nicht ihr Schwindelpaket entsprechend in die Familien zu bringen und lud zu einem runden Tisch, um von der Qualität des Paketes abzulenken. Da gab es doch mal den politischen Nuller Schröder, den Zerstörer des Sozialstaates, welcher glaubte dem Volk nur lange genug dummes Zeug erzählen zu müssen, um verstanden zu werden.

Zu Ostern sei die Feststellung gestattet: Ein „Runder Tisch“ gleicht, wie ein faules Ei dem anderen. Zu glauben damit an der tatsächlichen Situation etwas ändern zu wollen oder zu können wird von den Einladenden auch nicht erwartet. Hier geht es vorrangig darum der Bevölkerung  Sand in die Augen zu streuen.

Atomkraftwerke werden durch Willkürlich Einberufe weder sicherer noch einem ethischen Anspruch gerecht. Auch das als „Bildungspaket für Kinder“ apostrophierte Gesetz gleicht mehr der Kinderland Verschickung oder der Winterhilfe aus dem „dritten Reich“ um so Kinder außerhalb von Elternhäusern besser im Sinne des Staates Indoktrinieren zu können. Ist das die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates? Dazu passt dann auch die in letzter Zeit erschiene Werbung für die Bundeswehr. Gehen die Kinder der Frau von der Leyen auch nach dem Erreichen des entsprechenden Alters als Kanonenfutter nach Afghanistan?

Auch die Linke wird durch die Zusammenkunft eines mit versagenden Vorstandes um einen „Runden Tisch“ nicht die an der Basis und bei den Wählern angestauten Probleme aus der Welt bekommen. Bemerkenswert hier die eventuelle Ablehnung eines Rücktritts von Klaus Ernst, da er doch gewählt worden sei. Wir konnten immer lesen er wäre von Gysi eingesetzt worden?

Aus der TAZ zitiere ich folgendes:

„Der gute alte Flügelstreit

Dass der jetzt per Dekret vereinbarte Frieden lange anhält, ist dagegen ungewiss. Denn der öffentlich ausgetragene Streit der vergangenen Tage ist nur der Höhepunkt eines seit langem schwelenden internen Konflikts. Die Partei spaltet sich in realpolitisch orientierte ehemalige PDSler und antikapitalistisch eingestellte ehemalige WASG-Mitglieder. Lange war es gelungen, die Flügel zusammenzuhalten. Nach Oskar Lafontaines Rückzug als Parteichef Anfang 2010 brach der Streit aber wieder aus.

Fraktionschef Gregor Gysi übernahm damals faktisch kurzzeitig die Macht und besetzte alle Posten der Parteiführung doppelt. Streng quotiert nach Ost/West, Mann/Frau und Flügelzugehörigkeit. Der Parteitag nickte sein Personaltableau folgsam ab. So kamen Lötzsch und Ernst an die Macht. Zwei Parteibildungsbeauftragte wurden installiert, zwei Bundesgeschäftsführer eingesetzt. „Nicht einmal die Grünen sind auf solch eine Idee gekommen“, lästern Kritiker.

Was von Gysi als Absicherung nach allen Seiten hin gedacht war, entpuppt sich jetzt als „gescheitertes Projekt“, wie ein Bundestagsabgeordneter sagt. Die Umfragen sprechen für diese Sichtweise. Vor einem Jahr erzielte die Partei noch 11 bis 12 Prozent, jetzt nur noch 7 bis 8. Im Mai wird in Bremen gewählt, dort droht eine weitere Wahlschlappe. In Berlin könnten sie im September aus der Regierung fliegen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine Partei welche es bis heute nicht verstanden hat oder auch nicht vertstehen will, das Seilschaften zum Kommunismus, zur SED oder der Stasi von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, verspielt jegliche Chance auf Dauer von den Menschen in einem Maße gewählt zu werden um politisch Einfluss in diesem Land zu bekommen. Das ist in der Werbung nun einmal so und die gilt auch für Parteien. Mit negativ besetzten Ausdrücken oder Worthülsen lässt sich keine positive Politik verkaufen. Als bestes Beispiel sei hier einmal das Wort „Antikapitalistisch“ angesprochen. 90 % der Menschen in diesem Lande möchten dass das Kapital scharf kontrolliert wird. Jeder weiß, dazu braucht es keinerlei großen Studiums, das Kapital (Geld) zum Leben benötigt wird. Ohne dem geht es nicht, oder wir kehren in die Zeit der Tauschgeschäfte zurück. Wo  aber bleiben denn dann die Gegner des Kapitals, in der Steinzeit?

Hier noch ein nachdenklich machender Bericht des FOCUS.

Und einen Kommentar von Ulrich Schulte über die Krise der Linken:

Effektive Selbstzerstörung

Nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV scheint seit einigen Monaten das wichtigste Ziel der Linkspartei zu sein, sondern ihre möglichst effektive Selbstzerstörung. Ob es die Geisterdebatte über Oskar Lafontaines Rückkehr ist oder gegenseitige Beschimpfungen ihrer Spitzenleute, mit der sie unverhohlen Verachtung füreinander dokumentieren – offensiver kann eine Partei den eigenen Niedergang kaum betreiben.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlese

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Grafikquelle  :  Stinkbombe in Glasampulle

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Wer braucht DIE LINKE?

Erstellt von Gast-Autor am 21. April 2011

Es gibt Parteiaustritte,

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Eine Demo gegen Familie Lafontaine ?

Rückzüge, aber auch „jetzt erst recht“. Mit „Weiter so“ und langen „Wunschzetteln, was alles in der Politik der Partei besser werden soll, wird es nicht gehen. Wir müssen die Partei weiter aufbauen, auch umbauen, in Richtung Demokratisierung, in Richtung Emanzipation.

Was behindert uns dabei? Noch sind die Lager Ulrich/Senger-Schäfer und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE, sowie die MdB´s nicht in der Lage aus ihrer konkreten Verantwortung für die Fehlentwicklungen der vergangenen 5 Jahre Schlußfolgerungen zu ziehen. DIE LINKE ist nicht ´durch die Atomkatastrophe gescheitert, sondern an ihrer organisationspolitischen Schwäche, an ihrer inneren und äußeren Dialogunfähigkeit.

Es gibt zwei personalpolitische Wege: Die bisherigen Verantwortungsträger bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung konkret und ändern ebenso konkret und spürbar ihre Politik wechselseitiger Ausgrenzung und einseitiger, ja bornierter Positionen – auch mit Blick auf DIE GRÜNEN und die SPD, oder die Partei braucht neue demokratsiche und emanzipatorische Kräfte in Führungsveranwortung. Auf jeden Fall ist die aktive Parteiarbeit auf viel breitere Schultern zu legen. Wir brauchen neue und aktiv(ere) Mitglieder und die Partei schickt in den kommenden Jahren die bisherigen Verantwortunsgträger in die zweite oder dritte Reihe der Landespartei.

Dr. Vollmann und eine Gruppe von GenossInnen versucht die Landespartei auf einen politischen Kurs zu drängen, der einseitig dazu dient den sozialautoritären Kräften im Land und im Bund zur Dominanz zu verhelfen. Zu diesem Zweck soll der Landesparteirat missbraucht werden. Dr. Vollmann hat den Landesvorstand aufgefordert, sich im Fraktionskampf der Bundespartei zu positionieren. Was eine solche Forderung übersieht, dass die Landespartei in ihrer Breite gegenwärtig überhaupt nicht zu einer politisch-inhaltlichen Meinungsbildung in der Lage ist. Überdies – auch die Landespartei wird pluralistisch, auch mit ihren Strömungen, bleiben. Die Gruppe um Dr. Vollmann-Ulrich-Eschrich und Bülow stellen die Dinge so dar, als ob die Zukunft der Partei von ihrer verbalen Radikalität (antikapitalistisch und sozialistisch) abhängen würden. Das ist jedoch nicht der Fall, die Zukunft der Partei hängt von der demokratisch-emanzipatorischen Lösung der Organisationsfragen ab. Die Organisationsfrage ist keine Frage der „Strukturen“ allein, sondern vor allem eine Frage der Wertorientierungen, der politischen Moral, der gelebteb innerparteilichen Normen, der Vorbildwirkungen für solidarisches Handeln, der Fähigkeit zum Dialog und zur kompetenten, seriösen, gebildeten politischen Arbeit.

Fazit – Wer braucht DIE LINKE?

Als „Gewerkschaftspartei“ ist DIE LINKE gescheitert. Die von Lafontaine rekrutierten Gewerkschaftsführer als „Türöffner“ in die Gesellschaft sind gründlich entzaubert, der sich kurzzeitig mit ihnen öffnende Spalt in den gesellschaftlichen Raum ist wieder verschlossen. Denn – in diesem linken Raum ist kein Platz für die gesellschaftliche Linke. DIE LINKE hat sich als Partei erwiesen, die ausschließlich in sozial-autoritären Randbereichen als wählbar erscheint. BürgerInnen, die noch auf die Gewerkschaften zählen, wählen die SPD.

DIE LINKE hat nur eine Chance, wenn sie langfristig und nachhaltig an ihrer mentalen, sozialen und inhaltlichen Ausdehnung im gesamten linken Raum arbeitet. Ein linkes Parteiprojekt muss mehr bieten, als nur ein parlamentarischer Platzhalter neben der SPD zu sein. DIE LINKE hat nur Zukunft, wenn sie in der gesellschaftlichen Linken breit verankert ist und dort als ein seriöser kompetenter und zuverlässiger Dialog- und Mobilisierungspartner geschätzt werden kann. Ihr parlamentarisches Potential ist dabei bestenfalls eine wertvolle Ressource für die Gesellschaftsveränderung durch breite Förderung partizipativer Formen der Demokratie, die langfristig deren repräsentative Formen ergänzen und die Demokratie zu einer lebendigen multiplen Demokratie entwickeln.

Bernd Wittich                                        Berlin/Ludwigshafen am 20. April 2011

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Author Haeferl

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