DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Neues von der LSK aus der Linken RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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DIE LINKE – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2014

Einer geht noch – DIE LINKE – RLP

Hier ist wieder so eine Aufzeichnung, als Wiedergabe einer Unterhaltung.  Es geht nicht um Namen, darum wurde der uns zugesandte Beitrag auch anonymisiert. Auch und besonders da wir auch die allseits bekannten Personen aus Berlin nicht gefährden möchten. Es sollte ihnen nicht so ergehen wie einem Raju Sharma. Es geht einzig und alleine darum auf die Problem in dieser Partei aufmerksam zu machen.

Durch Wechsel in andere Landesverbände wird auch dieser Partei nicht geholfen. Zumindest nicht den Leuten welche noch bestrebt sind ehrliche Politik für die Menschen zu machen. Im Gegenteil, durch solcherart Strategien werden sogar noch die Verursacher der kritisierten Machenschaften hofiert. Da hilft letztendlich nur die ganz harte Kur, die Partei hier im Westen voll vor die Wand zu fahren. Das ist sicher auch dem Osten bewusst.

Nur die haben ja schon damit zu tun ihren eigen Kindergarten einiger Maßen unter Kontrolle zu halten. Die echten Volks Schmarotzer welche im Osten nichts mehr werden konnten, sind doch schon lange in den Westen gewechselt. Einige wurden sogar zu PDS Zeiten noch verschickt, um anschließend für ihre Arbeit in den verschiedenen Landesverbänden noch über viele Jahre hin, aus Berlin bezahlt zu werden.

F.  N.  : Linke Rheinland Pfalz
19. Mai 2014
Ich habe soeben meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Das ist das Ergebnis, das sich insbesondere Kreis und Landespartei als nicht mehr wählbar erweisen.

 R.  D.  : Auch wenn ich gefällt mir markiert habe Frank, im Grunde eher aber nicht, obwohl ich es verstehe.
Die Linke in RLP und einigen Landkreisen ist echt unwählbar und mir tut Monat für Monat das Geld, welches ich als Mitgliedsbeitrag überweise leid, weil ein Teil in diesen Gebieten verbleibt.
Aber das Vergnügen die undemokratische politische Bande zur Weißglut zu treiben ist nicht für umme zu haben.
Solange ich meinen Spaß daran habe einige Leute hüpfen zu lassen, werde ich es tun.
Man gönnt sich ja sonst nichts.

J.  L.  : Liebe GuG,
auch ich habe soeben U. L. mitgeteilt, dass ich mich der Linken nicht mehr zugehörig fühle! Nach meinem Neueintritt hatte ich um Abbuchung meines Beitrages gebeten. Das ist nie erfolgt und ich wurde von Anfang an in der L.P. als nicht zugehörig angesehen. Ich werde mich politisch neu orientieren, denn um mich politisch raus zu halten, da zu bin ich nicht alt genug.
Ich werde die Linke, vor allem im RHK, kritisch bekleiden.
Da man hier bei der Linken mit einem Wahlergebnis von 4% ausgehen kann, ist auch weiter damit zu rechnen, dass Mallmenn weiter seinen Unsinn treibt. Leider ist, meiner Meinung nach, dieser KV zu einem sektenähnlichen Gebilde verkommen.
Für mich ist der Traum einer solidarischen, sozialistischen Partei geplatzt, weil ich den hier nie erlebt habe. Ich hoffe dass meine Facebookfreunde weiterhin mit mir in Kontakt bleiben.
Mein Besonderen Dank gilt U. L. der ein gerader, aufrechter Sozialist ist, der bereit war mich aufzunehmen. Nochmals Danke lieber U..
Verbleibe mit solidarischen, sozialistischen Grüßen
J.  W.  L.

 R.  D. : Ich werde ja immer einsamen in dieser Partei.
Machen wir halt als APO-dL (Außer Parteiliche Opposition – der Linken) weiter.
Und J., selbstverständlich bleiben wir in Kontakt. Das Cafe Klaus ist doch ideal dazu.

F.  S. : @F. , @J. mit Euch beiden hat die Linke wieder zwei Menschen verloren die für wirklich soziale Politik eingetreten sind!

J.  L. : Danke F.! J.  P.  : diese Partei vergrault ihre besten Leute

D. B. : Aber du bist aus der Partei ausgetreten, nicht aus dem Landesverband und das bedauere ich. Wechsel doch in eine andere Gliederung.

 R. D. : Dietmar, das waren meine Worte am Samstag zu ihm bei einem persönlichen treffen.

 F. S.  : wenn ganze Landesverbände versagen, ist es schwierig in einer solchen Partei zu bleiben. Auch wenn ich den Glauben in eine andere bessere Gesellschaft und Politik schon verloren habe bleibt immer noch die Hoffnung dass sich vielleicht irgendwann mal was ändert!

F.  N.  : Du hast Recht, @ D. Allerdings hat die Situation hier dazu geführt, dass ich mit dem Kreuz bei DIE LINKE die Ulrichs, Werners, Ferners, Eriksons und Mallmenns wählen würde. Und genau das kann ich nicht. Daran würde auch ein Wechsel der Gliederung leider nichts ändern, sonst hätte ich sicher auch im Kyffhäuserkreis, Wartburgkreis oder auch bei Dir eine neue Heimat gefunden.
Das es normal wird, dass man als wahlberechtigtes Mitglied nicht einmal mehr zu Listenwahlen eingeladen wird, und dies selbst durch die BSK geduldet und verteidigt wird, hat mich letztendlich zu dieser Entscheidung gebracht. Nun, wenigstens am Sonntag kann ich bei der EL ein Kreuz machen. Wie sagt man so schön, links bleibt links.

 J.  P. : kommt mir bekannt vor ;(

 D.  B.  : Ich müßte viel dazu schreiben, aber das geht bei FB nicht. Dann sag ich, komm bald wieder!

 M.  S. : Lieber D., die Vorgänge in RLP sind allen bekannt und trotz aller Versprechungen hat sich nichts geändert. Wir mussten immer wieder erleben, dass die Bundesebene, schön dieses Spiel mitspielt und da ist es doch kein Wunder das so viele dieser Partei den Rücken kehren.

 D.  B. : Margarete, ich habe wirklich nichts versprochen und ja, ich möchte das, was ihr erlebt nicht erleben. Wo ich helfen kann, mache ich das.

 J.   L. : Dann kommt ja auch noch dazu das unsere Vorsitzenden Kipping, Rixinger den Satzungsbruch mitgetragen haben. Dein Vorschlag einfach, lieber D., in einen anderen Verband gehen ist in sofern nicht gut das man nicht mitarbeiten kann. Nur Stimmvieh und Beitragszahler und keinen Einfluss haben ist nicht mein Ding!

Fotoquelle:
Screenshot: DL – aus TAZ / Foto Jens Jeske

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So ist die Linke – Heute RLP

Erstellt von Gast-Autor am 19. April 2014

Tacheles

„Genosse Günther Kopp und DIE LINKE Ludwigshafen“

Eine Empfehlung an die Partei

Die Rheinpfalz berichtete am 16. April „Ein Podium, acht Kandidaten“. Da war es wieder zu vernehmen, das Mantra von der fehlenden Demokratie, denn, so Kreisvorsitzender Kopp, die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahlen in Ludwigshafen durch DIE LINKE war „zutiefst undemokratisch“.

Nun scheint es aber so zu sein, das der Kreiswahlleiter eben diese Liste anerkannte. Was Genosse Kopp als undemokratisch empfindet lässt sich auf den Satz bringen: Der Club des Restes des alten Klüngel war nicht mehr unter sich, denn es erschienen die einst geschmähten und verhöhnten italienischen Parteimitglieder (1) zu Hauf und aus war es mit der eigenen Selbstherrlichkeit.

Bleibt noch zu Genossen Kopp anzumerken: Er zeigte seit seiner ersten Wahl in den Kreisvorstand keine Neigung für die innerparteiliche Demokratie kämpferisch Stellung zu beziehen. Auch in einigen Jahren eigener Amtszeit war und ist nicht zu bemerken, dass der Genosse je ein aktives Interesse an der Rückkehr einst engagierter –aber eben dem Klüngel abgeneigter Mitglieder – gezeigt hätte. Von Mut zum Wagnis Demokratie und eigenem Gespür für die Defizite und Chancen in der LINKEN ist leider auch beim Kreisvorsitzenden Kopp immer noch nichts zu hören und zu sehen.  Im Gegenteil: Die Diffamierung der GenossInnen aus der italienischen Community Ludwigshafens geht weiter!

Bewi Schifferstadt, 17.4. 2014

(1) Ciccarello war in der vergangenen Kommunalwahl nicht der Wunschkandidat des  damaligen Kreisvorsitzenden Otto Schäfer. Er und sein Anhang schreckten nicht vor Diffamierung der italienischen Community und ihrer Wahlentscheidung zurück. Daran beteiligte sich nachdrücklich auch MdB Senger-Schäfer, insbesondere dann, als sie erkennen musste, dass bei Ciccarello ihre Methoden auf dem Weg in die Bundestagswahlkandidatur nicht auf beifällige Zustimmung stießen. Was dann folgte war eine Kampagne gegen den Italiener und seine politischen Freunde, statt sich mit den Verhältnissen zu arrangieren und die Macht zwischen den sozial-autoritären und emanzipatorischen Linken zu teilen wurde auf einen innerparteilichen Machtkampf „alles oder nichts“ gesetzt. Erst diese Entwicklung führte zu massiven solidarischen Parteieintritten der Italiener. Schäfer hatte völlig unterschätzt, dass die Community so eindeutige Position beziehen würde. Für eine linke Partei war ein solcher Umgang mit einer demokratischen Wahlentscheidung ein verheerendes und dauerhaft nachwirkendes Desaster. Die Unfähigkeit zur Solidarität, zur Kommunikation, zur demokratischen Kooperation innerhalb der Partei blieb das Markenzeichen in der LINKEN Ludwigshafen und im Landesverband. Der Kreisverband (und Teile des Landesverbandes) verkamen zu einer politischen Gliederung zur Sicherung von Pfründen um Frau Senger-Schäfer. Nicht nur die LINKE Ludwigshafen bezahlte diese Politik mit ihrer Entpolitisierung, mit Mitgliederaustritten oder dem Verschwinden von frustrierten Mitgliedern in der Privatheit.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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Berlin kontrolliert nun RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2013

Es wird sich nichts ändern –
nur die Wege zu Beschwerden werden länger

So geht das also wenn Landesverbände versuchen verrückt zu spielen und glauben, dass Berlin ihre finanziellen Eskapaden stillschweigend akzeptieren und dann auch noch finanzieren wird. So begibt sich nun RLP voll unter die finanziellen Kontrolle aus Berlin. Den Rettungsschirm der Partei die LINKE.  Gleichzeit mit dieser Entscheidung sehen wir aber auch, wer für die Fehler der Vorstände zahlt. Es ist letztendlich die Basis, das einfache Mitglied, welche in den Kreis – und Ortsverbänden auf ihre Beitragsanteile verzichten muss.

Das ist letztendlich sicherlich auch gerecht und somit richtig. Hat sich doch die Basis ihre politischen Hilfsarbeiter in Vorstände und Mandate gewählt. Mitglieder welche in einer pazifistisch anmutenden Partei, als vermutlich reisende Waffenverkäufer, mit einem Mandat für den Bundestag belobigt werden, haben nichts besseres verdient.

Die entscheidende Frage welche sich letztendlich stellt ist die nach den nächsten Sündenbock, sprich Landesverband welcher auf diese Art zur Rechenschaft gezogen wird. Da gibt es im Westen der Republik mit Sicherheit eine große Auswahl. Wir können uns vorstellen das im Besonderen im Saarland jetzt die bekannte „Deutsche Angst“ kreisen wird.

Kommen doch, wenn die Kreisanteile aus den Beiträgen nicht mehr zurück fließen enorme finanzielle Belastungen auf das einzelne Mitglied zu. Dieses im Besonderen in Wahlkampfzeiten wo ganz besonders in ländlichen Gebieten enorme Reisekosten anfallen.

Die Mit – oder Haupt – Verursacher, genaues wüssten letztendlich nur die Mitvorstände zu berichten,  begeben sich nun auf Wahlkampftour und versprechen dem Bürger Deutschland, Europa nein, die ganze Welt vor dem finanziellen Fiasko zu retten. Ist das nicht Schizophrenie ? Eine verabreichte Medizin welche in der eigenen Partei keine Wirkung zeigte soll nun die Welt retten?

Oskar und Sahra sollten sie zurück auf den Weg der Tatsachen begeben. Wer das Zocken in den eigen Reihen nicht unterbinden kann, sollte besser ruhig bleiben. Verantwortung beginnt  in der eigenen Umgebung. Aber das werden sie wohl nie lernen, die Linken. Das zeigen mit dem Finger auf die Anderen.

Anschließend nun die Erklärung des Landesschatzmeisters welche uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde. Wir haben den Weg der Abschrift gewählt, da das Original sehr schwer lesbar ist. Es liegt uns im Original aber vor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

 am vergangenen Freitag und Samstag tagte der Bundesfinanzrat.

Unsere Finanzsituation war natürlich Thema, ein entsprechendes Konzept hatte ich euch vorab zugesandt.

Die Diskussion war geprägt von großen Vorbehalten gegenüber dem Landesverband. Zudem ist der Bundesfinanzrat nicht bereit, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, ohne dass sich etwas ändert.

Folgende Ergebnisse sind einstimmig vom Bundesfinanzrat beschlossen worden:

1. – Die  Landesverbände verzichten auf einen Teil ihrer Anteile aus dem Länderfinanzausgleich. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlüsse der entsprechenden Landesverbände. Ebenso wird die Bundespartei sich beteiligen, um die Finanzierung bis Ende 2013 sicherzustellen.

2. – Die Buchhaltung wird nach Berlin verlagert, die Stelle der Buchhalterin wird zu Ende September aufgegeben

3. – Die beiden Regionalmitarbeiter werden bis Ende des Jahres geschert, es erfolgt keine vorzeitige Kündigung.

4. – Die Kreisverbände verzichten für das Jahr 2013 und die Jahre vor 2012 auf ihre Beitragsanteile, dies ist die Unterstützung der KV’s in dieser Situation. Dazu müssen natürlich noch die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

5. – Die Stelle des geschäftsführenden Mitarbeiters wird auf die Bundespartei übertragen, voraussichtlich ab 01.01.2014. Dies wird mit dem LFA-Anteil für 2014 verrechnet. Je nach Finanzlage und Entwicklung im Landesverband besteht eine Option auf eine weitere halbe Stelle, ebenfalls dann bei der Bundespartei angesiedelt

6. – Der Landesverband beschließt einen Maßnahmen – und Zeitplan.

7. – Der Kredit wird gestundet bis Sommer 2014. Dann finden weitere Gespräche statt wie die Rückzahlung organisiert werden kann.

Liebe Genossinnen und Genossen, mir ist bewusst, dass dies sicher nicht das Optimum ist, was wir uns alle vorstellen können für unseren Landesverband. Insbesondere der Verzicht der Kreise auf ihre Beitragsanteile ist ein sehr schwieriges Thema. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir diesen harten Schritt nochmal gehen müssen, um ab 2014 dann mit „sauberen“ und klaren Verhältnissen starten zu können. Ab dann gibt es keinen Zielvereinbarungen oder andere unklare Dinge, die uns in Sachen Finanzen Überraschungen bereiten und dann zu solchen Situationen führen.

Soweit zu Eurer Information. Ich werde alle notwendigen Beschlussanträge vorbereiten und euch Ende der Woche zu kommen lassen. Da ich noch in Berlin bin und privat noch einige Dinge zu erledigen habe, möchte ich euch bitten, dass wir alle Fragen etc. dann auf unserer Sitzung in der kommenden Woche klären.
Solidarische Grüße

Sebastian Knopf

Landesschatzmeister DIE LINKE Rheinland-Pfalz

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Grafikquelle    :  Fotomontage   DL —  privat

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Linke LU wild oder lahm?

Erstellt von Gast-Autor am 12. März 2012

An die Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE
Ludwigshafen – DIE LINKE LU wild oder lahm?

Mir scheint, es ist fünf nach zwölf um dem amtierenden Kreisvorstand und Frau Elke Bauer anständig die Leviten zu lesen.

Wieso dulden die Mitglieder dieses Kreisverbandes und WählerInnen eine Atmosphäre des Hasses und der Dummheit, als deren Manager sich der Kreisvorsitzende mit einem erbärmlichen „Restanhang“ seit längerem erweist?

Die politische Aktivität in einem der größten Kreisverbände des Landes Ludwigshafen ist weit unter das Niveau der Gründertage, als die Partei ein Zehntel der heutigen Mitglieder zählte, herabgesunken. Diese „Entwicklung“ wurde billigend in Kauf genommen, um Frau Senger-Schäfer mit wenig innerparteilichen Gefühl für Demokratie auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidatinnen für die Bundestagswahl zu installieren und anschließend einen die Landespartei tief spaltenden innerparteilichen Machtkampf aus politisch nicht erkennbaren Gründen in Gang zu setzen.

Dafür wurde auch die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat geopfert, die dafür gelieferten „Argumente“ von Kreisvorsitzenden Otto Schäfer und Frau Elke Bauer konnten nie überzeugend zeigen, dass für diesen Betrug an der WählerIn sachlich eine ausreichende Substanz vorhanden gewesen wäre. Mehr noch, von Cicarello und mehreren Parteimitgliedern bis zur Bundesebene der Partei wurde auf Mediation im Interesse der WählerInnen und der Partei gedrängt, um die Fraktion wieder herstellen zu können. Der Kreisvorstand erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig und Frau Bauer „mangelte es an Zeit dafür“. Falls es in diesem Konflikt überhaupt jemals um unterschiedliche Temperamente ging, politisch gab es für die Zerstörung der Fraktion der LINKEN im Ludwigshafener Stadtrat bis heute keine handfesten Argumente und anderes ließe sich ausräumen, vorausgesetzt jedoch, es bestünde so etwas wie ein Verantwortungsbewußtsein gegenüber WählerInnen und Partei bei Frau Bauer und dem Kreisvorstand Ludwigshafen..

Was der LeserIn des Rheinpfalzartikels bisher fehlt, ist eine Darstellung der Argumente des Linken Ciccarello in der Sache. Bisher wurde auf Stimmungsmache gesetzt. Mit einer gewissen parteilichen Voreingenommenheit könnte man meinen, dass statt Journalismus hier nur am parteiinternen Konflikt gezündelt wurde, denn ich nehme kaum an, dass Herr Müller ein starkes Interesse an einer arbeitsfähigen demokratischen Linken im Stadtrat hat. Schade, denn man könnte ja Demokratie überparteilich auch so verstehen.

Aber bedeutsamer als Herr Müllers Lust am Skandalisieren, für meinen Geschmack in Sprache und „Komposition“ des hintergründig Gemeinten übrigens fatal nah an schlechtesten deutschen Pressekamapagnentraditionen, ist der Beißreflex der kleinbürgerlichen Vorkämpfer in der Ludwigshafener Linken. Früher konnten einige ihrer Akteure auf ihr Engagement in Friedensbewegungen verweisen, heute ist innerparteilich von Friedfertigkeit bei ihnen keine Spur. Sie operieren mit Diffamierungen, gerichtsfähigen Verleumdungen, einer Sprache der Gosse, behindern mit Beschlüssen das ehrenamtliche (!) Engagement befähigter linker Parteimitglieder und sind eigentlich zu einem Wahl- und Bewunderungsverein ihrer Bundestagsabgeordneten verkommen. Deren Ressourcen werden im Kreis so eingesetzt, dass innerparteiliche Kritiker von jeglicher Mitgestaltung straff ausgegrenzt werden. Fasst alle Aktiven der ersten Stunde haben diesen Club mäßiger sozialer, politischer und kommunikativer Kompetenz den Rücken gekehrt, denn Mitgestaltung für eine qualifizierte linke Politik ist unerwünscht, wenn sie nicht zugleich die persönliche Macht des Schäferclans stärkt! Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Kritik steht nicht die Sachpolitik von MdB Frau Senger-Schäfer im Bundestag, sondern eine unsolidarische und intrigante Spaltungspolitik in der Partei, von Leuten, die ihre Privat-Ideologie für linke Politik halten. Es scheint, dass es dem Kreisvorstand Ludwigshafen einzig um die Wiederwahl „ihrer“ Bundestagsabgeordneten geht. Irgendwie scheinen diese Leute noch daran zu glauben, dass sie bei den Mitgliedern und WählerInnen mit ihren kruden innerparteilichen und gesellschaftlichen Feindbildern punkten können. Oder es ist inzwischen noch schlimmer, denn sie scheinen ihre wachsende Isolation und Erfolglosigkeit zu ahnen und so schlagen sie wie wild geworden um sich, ohne Sinn und Verstand. Die WählerInnen und die Mitglieder der Partei DIE LINKE sollten sich rasch von diesem Führungspersonal und seiner dumpfen oder naiv gut gläubigen Gefolgschaft trennen. Die WählerInnen in Ludwigshafen hätten schon lange gute Gründe, den von ihnen gewählten Mandatsträgern auf die Finger zu schauen. Um kein Missverständnis zu produzieren, trennen bedeutet einzig, verantwortungsvolle Funktionen auch mit verantwortungsvoll handelnden Menschen zu besetzen. Hier wird keiner Parteisäuberung das Wort geredet, sondern einer lange überfälligen Demokratisierung. Dazu rechne ich auch die Widerherstellung der Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat. Wenn DIE LINKE Ludwigshafen dazu nicht fähig ist, sollten die WählerInnen sich nach besseren Möglichkeiten umsehen.

Bernd Wittich
DIE LINKE Ludwigshafen, EmaLi RLP
Dokumentiert

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Von: „Müller, Peter (RHP LUD)“ <Peter.Mueller@rheinpfalz.de>
An: „\’ciccarello@gmx.de\'“ <ciccarello@gmx.de>
Betreff: Schreiben Ihrer Partei
Sehr geehrter Herr Ciccarello,
vom Ludwigshafener Kreisverband Die Linke ist uns ein Schreiben zugegangen, in dem sich die Partei von Ihren Aussagen in der Stadtratssitzung am Montag distanziert und Sie zur Rückgabe des Mandats auffordert. Wir werden darüber berichten, daher hätte ich Sie gerne für eine Stellungnahme gesprochen. Bitte nehmen Sie doch heute im Laufe des Tages Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
DIE RHEINPFALZ
Redaktion Ludwigshafen
Amtsstraße 5-11
67059 Ludwigshafen
E-Mail: Peter.Mueller@rheinpfalz.de
Internet: www.rheinpfalz.de

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Leserbrief zu PETER MÜLLER von Bernd Wittich

Um Kopf und Kragen geredet

Sehr geehrter Herr Müller,
sie haben von der Haushaltsdebatte „berichtet“. Was mir jedoch störend auffällt, ich vermisse In mindestens einen Fall die Möglichkeit ihre Wertungen nach zu vollziehen, denn sie stellen die ins Zentrum ihrer Skandalisierung gerückten Ausführungen des Linken-Politikers Cicarello nicht dar? Vermutlich hat sie die „Besichtigung“ der Debatte sehr Erregt oder amüsiert. Sicher können sie nach einigen Tagen Abstand die Argumente noch nachliefern. Sonst würde doch ihr Beitrag nur das Prädikat „billige Polemik“ oder „parteiliche Propaganda“ verdienen und daran kann wohl der Rheinpfalz genauso wenig gelegen sein, wie ihnen. Die Rheinpfalz auf Boulevardniveau, das möchte ich als Leser nicht!

Mit besten Lesergrüßen Bernd Wittich

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Dokumentiert Rheinpfalz 12.03. 2012

….Der Aufreger des Tages, das war am Montag im Stadtrat nicht die desolate Finanzsituation von Ludwigshafen. Die ist sattsam bekannt und durchgekaut, das Thema taugt nicht mehr, die Gemüter zu erhitzen. Stattdessen waren es die Ausführungen von Liborio Ciccarello von der Linken. Da er sich vor einiger Zeit mit seiner Parteikollegin Elke Bauer verkracht hat, ging der Fraktionsstatus flöten und damit auch die Möglichkeit, eine richtige Haushaltsrede zu halten. Ciccarello nutzte daher die Aussprache nach den Beiträgen der Fraktionen für eigene Ausführungen. Und redete sich um Kopf und Kragen.

Er hatte es auf die Integrationsbemühung in Ludwigshafen abgesehen und warf der Stadt nicht direkt eine migrantenfeindliche, aber doch eine die ausländischen Mitbürger ignorierende Politik vor. So ganz konnte niemand den Gedanken des Linken-Politikers folgen, doch die als ungerechtfertigt erachteten Vorwürfe wurden empört zurückgewiesen. Carmine Ferrara (SPD) ging regelrecht in die Luft angesichts der Aussagen des zwei Reihen vor ihm sitzenden Ciccarello. Da kamen südländische Emotionen in die ansonsten wohl temperiert geführte Debatte. Handgreiflichkeiten blieben aus, Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) musste auch nicht zur Ordnungsglocke greifen….

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Grafikquelle    :    Blick auf die BASF von Mannheim aus

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Staatsanwalt ermittelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2012

Nach Bayern und der LINKEN Dauerbaustelle Saarland flackern jetzt auch im Landesverband RLP die Unruhen in der Linkspartei wieder auf.

Der korrekte Diener 001.jpg

Linkspartei? An die Anzahl der Streitereien im Westen der Republik gemessen wäre es einfacher hier von linken Krawallschachteln zu schreiben. So wie die Zeitung „Volksfreund aus Trier“ berichtet ermittelt nun auch die Polizei wegen angeblich abgegebener falscher eidesstattlicher Versicherungen. Der Streitpunkt dreht sich um die Aufstellung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011.

Ausnahmsweise geht es dieses mal nicht um Busladungen von nie zuvor gesehenen Mitgliedern welche in vielen Kreisen pünktlich zu entscheidenden Wahlen an gekarrt werden. Es geht auch nicht um nur von den Mandatsträgern erkannte Sympathisanten mit welchen Obrigkeiten nur allzu gerne ihre Positionen festigen.

Dieses mal geht es um den Vorwurf nicht alle Mitglieder zu der für die Wahlen entscheidende Mitgliederversammlung eingeladen zu haben. So zuvor bereits geschehen auch im Saarland oder NRW gleichermaßen. Also ebenfalls altbekannte Vorkommnisse bei den LINKEN. Natürlich hält die Parteispitze, gleich wie in allen anderen Landesverbänden auch, die Vorwürfe für haltlos. Getreu dem Parteimotto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ ist diese Partei immer auf einen unfehlbaren richtigen Weg.

Da finden sich dann auch immer gleich die eilfertigen Diener ein, welche Stein und Bein auf die Redlichkeit ihrer Obrigkeiten schwören. Professionell trainierte Abnicker welche auch zu allerlei anderen Schandtaten bereit sind um so auf mannigfache Art und Weise ihrer Ergebenheit anzuzeigen.

Hier der Artikel aus dem Trierer Volksfreund:

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Für den Einzug von Rainer Stablo und Ali Damar in den Mainzer Landtag hat es bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht gereicht. Um diese Tatsache geht es Dieter Wermes auch gar nicht. Er hat Anzeige erstattet wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Aufstellung der beiden Kandidaten.

Die Anzeige richtet sich gegen die damalige Parteispitze im Kreis mit Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers. Wegen der Beihilfe zur falschen eidesstattlichen Versicherung hat Wermes die frühere Landrätin Beate Läsch-Weber als Keiswahlleiterin sowie Maria Bernard von der Kreisverwaltung ins Visier genommen. Sie sollen davon gewusst haben, dass es bei der Kandidatenkür der Linken nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Grund für die Anzeige: Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Wermes geht davon aus, dass nicht alle Parteimitglieder eine Einladung zur Versammlung erhielten, bei der es um die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel ging. Unter anderem seien Mitglieder aus Malborn nicht benachrichtigt worden.

Quelle: Trierer Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dies ist ein Scan des Buches: en: This is a scan of the book: Der korrekte Diener. Handbuch für Herrschaften und deren Diener, Paul Parey Verlag, Berlin 1900

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RLP Partei außer Kontrolle

Erstellt von Gast-Autor am 28. Januar 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann)Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

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Die Stärke der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

…ist die Schwäche der LINKEN ?

Hat zu tun: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne; hier im Wahlkampf). Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Dieser Höhenflug der Grünen weist als erstes auf die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den großen Parteien hin. Die Menschen dieses Landes fühlen sich von dieser Art der Politik mehr und mehr als über den Tisch gezogen und bleiben den Wahlen fern.

Natürlich haben es sich die Grünen bei vielen Themen auch sehr einfach gemacht, sie haben nur geschwiegen. Aber auch dieses ist ein Teil von Politik. Sie haben aber vor allen Dingen eines nicht gemacht. Sie haben nicht versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Sie haben in heutiger Zeit überwiegend auf Ideologien verzichtet. Sie haben sich von der „Anti“ Haltung ihrer Gründer weitgehend verabschiedet und realisiert das Politik nur mit und nicht gegen die Bevölkerung möglich ist. Politik kann nur dort sein wo die Menschen sind.

Dieses Konzept hat oder wollte die LINKE nicht verstehen. Sie hat im Gegensatz zu den Grünen viele ihrer Mit – Gründungs Mitglieder der Linken Mitte düpiert, der Partei verwiesen oder dazu veranlasst diese von selber zu verlassen. Vor allen in der West – LINKEN wurde auf einen Führungspersonal aus den vergangenen Zeiten der ideologischen Kriegsführung gesetzt. Diese Leute, mögen sie nun Linsler, Vollmann oder auch Blocks heißen, um hier ein paar Beispiele zu nennen, haben es geistig einfach nicht geschafft ihre ideologischen Kinderschuhe abzustreifen. Sie kommen mit ihren altvorderen Ansichten, in einer sich weiter entwickelten Gesellschaft nicht an und sorgen mit ihren Manipulationen, Rufmorden und üblen Tricksen dafür, dass diese Partei einseitig ausgerichtet  bleibt. Zur Bestätigung meiner Thesen braucht man sich hier nur die Urteile der Schiedskommissionen ansehen.

Was soll eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Ausdruck wie z.B. „Antikapitalistisch“ anfangen? „Anti“ meint dagegen. Ich kann aber mit dem Wort „Anti“ den Menschen nicht verständlich machen für sie zu sein, für die Menschen! Es ist auch meine Meinung das Kapital hart an die Kandare zu nehmen, viel, viel härter als es heute gemacht wird, aber ist denn eine realistische Welt ohne Kapital möglich? Bei Träumern von einen anderen Stern ja, in der Bevölkerung, nein! Dieses ist nur ein Beispiel was leere Worthülsen aus leeren Köpfen erzeugen.

Hier ein kurzer Auszug aus dem später verlinkte Bericht über die Grünen. Ich zitiere:

„Die heutigen Bewegungen müssen sich nicht mehr antikapitalistisch oder proletkultisch gerieren, um cool oder Avantgarde zu sein. Sie haben sich von 1945 und den postnazistischen Auseinandersetzungen – wie sie Herbert Marcuse noch beschrieben hat – emanzipiert. Diese hatten jahrzehntelang die Politik in der alten BRD bestimmt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit geht das nun seinem verdienten Ende zu“.

Das Problem der LINKEN ist ja nicht nur das festhalten an den alten Zeiten, das eigentliche Problem liegt darin, dass man zum Erreichen dieser Ziele, jegliche Opposition abwürgen und entsorgen muss und dazu sind dann alle Mittel und Wege recht. Das sich diese Kräfte dann auf eine andere, noch viel unbequemere Art und Weise äußern und sich nicht per Knopfdruck ruhig stellen lassen, zeigt einmal die verlorene Kreativität und anderseits wie weit das Denkvermögen genannter Parteistrategen gediehen ist.

Der Großteil der Ausgeschlossenen ist doch nicht durch den Abschied von den Linken unpolitisch geworden. Auch haben sie überwiegend ihre politischen Ziele nicht ad. acta gelegt. Nein, sie suchen sich natürlich andere Felder auf denen sich fruchtbar arbeiten lässt. Mit Sicherheit nicht zum Vorteil einer Linken Partei.

IE

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Hier nun eine Analyse über den Erfolg der Grünen von Andreas Fanizadeh.

Um den derzeitigen Erfolg der Grünen-Partei zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte. An Streiten wie über Stuttgart 21 oder den Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik.

„Die westliche Welt hat eine neue Entwicklungsstufe erreicht: Die Verteidigung des kapitalistischen Systems verlangt heute die Organisierung der Konterrevolution innerhalb wie außerhalb des eigenen Bereichs. In ihren extremen Erscheinungsformen setzt diese Konterrevolution die Gräueltaten des Naziregimes fort.“  Herbert Marcuse, 1971

Mit diesen Sätzen begann Herbert Marcuse seine Schrift „Konterrevolution und Revolte“ aus dem Jahre 1971. Marcuse war einer der einflussreichsten Theoretiker der außerparlamentarischen Bewegungen in Westdeutschland. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus war Marcuse – anders als seine ebenfalls in die USA emigrierten Kollegen Adorno und Horkheimer – nicht nach Westdeutschland zurückgekehrt. Ein Umzug nach Ostdeutschland bot sich für Marcuse nicht an. Der westliche Marxismus und die Frankfurter Schule standen in Gegnerschaft zum antidemokratischen Sowjetsystem. Die Schriften des 1979 verstorbenen Zivilisations- und Kapitalismuskritikers beleuchten die politischen Prämissen, unter denen die Neue Linke und die sich in den 1970er Jahren allmählich formierende Partei der Grünen agierten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

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132 Tage Zeit in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2010

„Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit viel vor“

File:Theather Trier Germany.jpg

(Die Landesvorsitzenden; Mitgliederbrief vom 15.11.2010)

Allen Mitgliedern des Landesvorstandes Glückwünsche zur Wahl! Eure Verantwortung ist groß, die Aufgabe „Landtagseinzug“ lohnend.

Schriftlich laufen Botschaften stets Gefahr nicht oder mißverstanden zu werden. Ich werde es dennoch versuchen.

Die Entscheidungen in Trier – Dr. Verbeek und die Stadtratsfraktion betreffend gehören bitte auf den Prüfstand! Wir brauchen links-politisch handelnde Fraktionen! In der Karl-Marx und StudentInnenstadt braucht es richtige Signale. Versucht eine scharfe Linkskurve in Trier.

Wir bitten um eure Unterstützung – die Stadtratsfraktion in Ludwigshafen muss kann wieder hergestellt werden. Dazu benötigen wir eine kompetente und faire Moderation! Liborio Ciccarello und Elke Bauer können erfolgreich zusammenarbeiten, wenn Ängste, Vorurteile und Mißverständnisse gegenseitig gehört und ausgeräumt werden.

Genossin Theisinger-Hinkel schrieb:

„Meine Vorstellung eines funktionierenden Landesverbandes heißt für mich, dass alle Kreisverbände, alle Mitglieder eine Ansprechpartnerin in mir haben. Ich möchte Politik machen mit allen Mitgliedern, ich möchte vor allem in der nächsten Zeit Wahlkampf mit euch allen machen. Ihr alle bringt den Erfolg, aber nur, wenn wir zusammen halten und gemeinsam Wahlkampf machen.“

Genosse Wolfgang Ferner schrieb:

„Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.“

Sowohl mit der Landesliste, als auch mit der Vorstandswahl haben die beiden GenossInnen mehrheitlich das Vertrauen erhalten. Ich gehöre zu jenen, die gegen beide GenossInnen erhebliche Vorbehalte haben. Die Gründe sind im Landesverband hinreichend bekannt. Nun wird sich zeigen müssen, ob die GenossInnen und wie die GenossInnen Demokratie, linke Demokratie, d.h. Emanzipation ermöglichen, verstehen und praktizieren. Dafür haben sie 132 Tage Zeit.

Auf dem Landesparteitag haben Katja Kipping und Horst Schmitthenner an die Geschlossenheit der Partei nach außen appelliert. Es war wieder von „Querelen“ und persönlichen Interessen als Ursachen die Rede. Eine solche Bewertung verfehlt die Realität!

Unsere Partei ist faktisch ein Bündnis, eine Partei verschiedener politisch-kultureller Milieus, von freiheitlichemanzipatorisch bis sozial und autoritär spannt sich der innere Bogen. Das ist vorrangig keine Frage der politischen Herkünfte, keine Frage von Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern dieser Bogen umfaßt die gesamte Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten Gründen. Dazu ist bereits viel gesagt worden, bisher fanden diese Argumente in der Führungstätigkeit kein Interesse oder eben keinen Widerhall.

Auf längere Sicht werden diese unterschiedlichen Orientierungen auch für politische Inhalte sichtbare Relevanz erlangen, denn sie betreffen die Gestaltungsfragen des Transformationsprozesses, der die Gesellschaft in einen anderen Kapitalismus und letztlich aus diesem heraus in einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus bewegt.

Es ist grundfalsch, zu glauben, wir könnten den politischen Acker allein mit gutem (Wahlkampf)willen bestreiten. Dazu braucht es intakte Pflüge, Traktoren und kompetente Pflüger. Freilich, ein gemeinsamer Landtagswahlkampf ist ein mögliches Feld, um an diesen Eigenschaften, an der solidarischen Kooperationsfähigkeit, zu arbeiten.

Diese Eigenschaft ist auch ein wesentliche für die Attraktivität der Partei, um Mitglieder zu gewinne, um Bündnispartner zu überzeugen und WählerInnen souverän und glaubhaft gegenüber zu treten. Nur mit politischen Inhalten geht ein linkes Projekt nicht! Da irrt sich auch der Kollege Horst Schmitthenner fatal.

Es wäre aber falsch weiterhin zu glauben, man könne sich die selbstreflexive, politisch – bildende Beschäftigung mit der Parteiarbeit, ihren Formen, ihren Normen und demWirken der konkreten Persönlichkeiten ersparen. Der neu gewählte Landesvorstand sollte die Souveränität, den kollektiven Geist entwickeln, um sich mit der Vergangenheit der Parteiarbeit so auseinanderzusetzen, dass tragfähige Schlußfolgerungen für die Zukunft erarbeitet werden können. Die junge Geschichte unserer Partei bietet ein reiches Lernpotential, ein Blick in die linke Organisationsgeschichte kann ebenfalls hilfreich sein. Es wäre ein fataler Irrtum, wenn geglaubt würde, es gäbe eine Stunde NULL mit der Neuwahl oder wenn geglaubt würde, eine moderne Linke könnte auf die Lehren aus der (aus ihrer) Geschichte verzichten, mehr noch, wenn gar manche GenossIn meinte, die Nichtbeschäftigung mit dieser Vergangenheit sei gar das Erfolgskriterium, Kennzeichen der Modernität der Partei.

Der neue Landesvorstand erscheint mir politisch-kulturell vielgestaltiger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der neue Landesvorstand ist zu einer gelingenden Kollektivität aufgerufen, innerhalb des Vorstandes, in seinem Verhältnis zu den Mitgliedern in den Kreisen, in den LAG´s, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag.

Die Anhänger Alexander Ulrichs, aber nicht nur diese, die in den parteiinternen Wahlen der vergangenen Monate unterlegenen GenossInnen, müssen Respekt erfahren und sich respektvoll in der Partei verhalten.

Die Mitglieder der Landesparteiorganisation sind gefordert an ihren sozialen, kommunikativen und politischen Kompetenzen zu arbeiten. Die politische Bildung, die gezielte und differenzierte Nachfrage nach politischer Bildung vor Ort, in den Kreisen, durch die KommunalvertreterInnen, die LandtagskandidatInnen ist entschieden durch alle Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorstände zu fördern. Die LAG´s könnten hierzu ebenfalls Angebote erarbeiten.

Der Wahlkampfstab sollte seine Arbeit fest verschweißen, rückkoppeln mit den Erfahrungen aus der Bürgerarbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und der GenossInnen aus den Kreisen. Aus dem Landtagswahlkampf sollten wir mit arbeitsfähigen, mit leistungsfähigen Politik beratenden LAG´s hervorgehen. Die KandidatInnen sollten im Landtagswahlkampf, angepasst an die lokale Situation, argumentieren, eine aktive Bündnisarbeit entwickeln. Dazu brauchen wir in der Gesellschaft verankerte Fokusgruppen.

Der dem Parteitag vorgelegte Leitantrag hinterläßt bei mir keinen frischen, lebendigen, aufrüttelnden, kämpferischen Eindruck. Und noch etwas: Er argumentiert nicht, denn er geht nicht direkt und indirekt auf Zweifel, Gegenargumente ein, auch weil er seine Zielgruppen zu einseitig definiert. Wir sind nicht nur die Partei der Verlierer neoliberaler Politik, der Ausgegrenzten! Der Leitantrag verspricht politische Wirkungen, an deren Realisierbarkeit ich – so wie der Antrag unsere Politik entfaltet – Zweifel hege und so könnte es auch potentiellen WählerInnen gehen. Er ist häufig noch zu undifferenziert und im schlechten Sinne plakativ. Sein bündnispolitisches Potential ist schwach entwickelt. DIE LINKE erscheint zu sehr als der alleinige Retter in der Not, als Stellvertreterin aller Opfer marktradikaler Politik. Das wird uns jedoch so nicht geglaubt werden. Der Anspruch der Linken, eine andere Gesellschaft gemeinsam mit den WählerInnen anzustreben, eine solidarischere Welt als Ziel zu setzen, geht in den Reparaturvorschlägen am Bestehenden unter.

Es lohnt, anders als Kollege Schmitthenner in seiner Gastrede, auch soziologisch, milieutheoretisch und mit Blick auf die noch zu sehr im Schatten vergraute Farbigkeit der eigenen Partei genauer hinzuschauen, warum die Linke aus der Krise und der neoliberalen politischen Offensive, aus dem Klassenkampf von oben, bisher so wenig politischen Profit ziehen konnte.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.11. 2010

Hier als Anhang einen Pressebericht aus Trier.

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Grafikquelle : das Theater passt doch zu den Linken in RLP

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Author Stefan Kühn  / Own work

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RLP hat gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die LINKE Rheinland-Pfalz hat gewählt

Burgen und Schlösser hat RLP mehr als Genug -sitzt in jeder ein Ulrich

 

Die LINKE RLP, Rochusstr. 10-12, 55116 Mainz
Landesvorsitzende
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz
Tel 06131-237945
Fax 06131-237949
landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de
15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende haben wir gemeinsam einen neuen Landesvorstand gewählt und in einem Leitantrag die Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen.

Als neuer Landesvorstand möchten wir uns vorstellen:

* Elke Theisinger-Hinkel (Kaiserslautern) und Wolfgang Ferner (Bitburg-Prüm) als Landesvorsitzende

* Anne Erb (Mainz) und Martin Wanja Klein (Westerwald) als stellv. Vorsitzende

* Edith Preiss (Bad Kreuznach) ist unsere neue Schatzmeisterin und Beate Wagner (Südwestpfalz) unsere neue Schriftführerin

Für den Bereich der sozialen Bewegungen haben wir jetzt Tanja Krauth (Birkenfeld) im geschäftsführenden Landesvorstand und der Bereich Rechtsextremismus wird weiterhin von James Herrmann (Bad Dürkheim) vertreten.

Als Beisitzer kandidierten erfolgreich:

Stefanie Beck (Bad Dürkheim), Alexandra Erikson (Rhein-Hunsrück), Karl Vosskühler (Mainz), Peter Fuhr (Landau), Günter Skupin (Rhein-Hunsrück) und Michael Post (Alzey-Worms).

Erstmals haben wir einen von solid vorgeschlagenen und vom Parteitag gewählten jugendpolitischen Sprecher im Landesvorstand, der als 15tes Mitglied nun per Satzungsänderung im Landesvorstand stimmberechtigt ist. Gewählt wurde Uwe Maag (Altenkirchen).

Als neuer Landesvorstand danken wir ganz besonderst den scheidenden Mitglieder für ihre Arbeit im Landesvorstand und im Landesverband.

Kathrin Senger-Schäfer ein ganz großer Dank. Nach der Vertreterversammlung in Kaiserslautern Hohenecken hat sie mit einem geschrumpften Landesvorstand die Verantwortung übernommen und für den Zusammenhalt des Landesverbandes gekämpft. Als Mitglied im Deutschen Bundestag bleibt sie uns auf jeden Fall erhalten und wird auch weiterhin im Wahlkampf die Kandidaten der Landesliste unterstützen.

Katrin Werner ebenfalls ein großes Dankeschön. Auch von ihr wissen wir, dass sie uns weiter unterstützt und für einen erfolgreichen Einzug in den Landtag kämpft. Sie wird im Wahlkampfteam weiter mitarbeiten und uns daher nicht verloren gehen.

Robert Drumm ist als Kandidat für den Landesvorstand nicht mehr angetreten. Wir danken ihm für seine Arbeit im Vorstand Robert bleibt natürlich auch weiterhin der Spitzenkandidat unserer rheinland-pfälzischen Landesliste.

Marion Morassi scheidet aus und hinterlässt eine Lücke im Kampf um eine Positionierung als ökologische Partei. Ihren steten Kampf für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit wird sie in der Ökologischen Plattform weiterführen.

Petra Klink ein Danke für ihre Arbeit im Landesvorstand. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Anliegen war die Schul- und Bildungspolitik, sie hat uns mit wertvollen Informationen geholfen.

Am letzten Wochenende im November wird der neue Landesvorstand auf einer Klausurtagung seine künftige innere Struktur diskutieren und auf der darauffolgenden öffentlichen Sitzung den Mitgliedern vorstellen. Wir werden unsere Arbeitsfelder und die Zuständigkeiten festlegen, so dass nachher auch die Kreise über ihr Landesvorstandsmitglied immer informiert sind über die Arbeit im Landesvorstand. Offenheit ist uns wichtig und wir werden Wege finden müssen um die Mitglieder regelmäßig auch über die laufenden Geschäfte zu informieren.

Wichtigstes Thema auf dieser Klausurtagung wird der Wahlkampf sein. Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit noch viel vor.

Mit solidarischen Grüßen

Landesvorsitzende          Landesvorsitzender
gez.Theisinger-Hinkel      gez. Ferner

Die LINKE Rheinland-Pfalz – Rochusstr. 10-12 – 55116 Mainz
VR Bank Freudenberg – BLZ 460 617 24 – Konto 15030800

IE

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Grafikquelle  :Hambacher Schloss

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Oppenheimer Appell RLP

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2010

Vor dem Landesparteitag RLP

File:Joshua Oppenheimer Viennale 2013.jpg

„Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.“
„Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Forderungen des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 30.08.2010:
– Jeder Versuch, die Liste in Frage zu stellen, wird zurückgewiesen.
– Jeder Versuch, den Spitzenkandidaten zu diskreditieren, wird zurückgewiesen.
– Die Forderung nach Rücktritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden wird zurückgewiesen.
– Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und
handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.

Nun ist es soweit, in Kürze rufen die „Oppenheimer“ zur Parteitagsvorbereitung.  Zur Diskussion stehen die Anträge an den Parteitag und die KandidatInnen zum Landesvorstand. Noch ist nicht zu erkennen, ob sich dieser Kreis auch mit der Bewertung des „politischen Prozesses“ seit Anfang November zu befassen gedenkt:

1. Da wäre die durch mangelhaftes Zeitmanagement verpatzte Urabstimmung, als eine Gelegenheit, in der Partei eine demokratische Kultur zu entwickeln, zu behandeln.
2. Da wäre die von allen Lagern verweigerte Bearbeitung der Krise, ihrer Ursachen, Folgen und der Überwindungsmöglichkeiten in ordentlichen Kreisversammlungen politisch zu bewerten.
3. Da wären die erneuerten Konfliktlinien, die nun auch wieder im verbliebenen Landesvorstand und um die wankelmütige MdB K. Werner ausbrechen zu bewerten.
4. Da wäre die politische Bewertung der politischen Fehlleistungen auf dem Landesparteirat vorzunehmen.
5. Einige GenossInnen, so Jochen Bülow, sind ernsthaft gewillt den Landtagswahlkampf zu boykottieren. Welche politischen Konsequenzen sind aus diesen Vorgängen auf Parteitag zu ziehen?
6. Welche Folgen hat die Parteikrise bisher für die Mitgliederentwicklung gezeigt?

Die „Oppenheimer“ sind ein zweckrationales, taktisches loses Bündnis. Eine gemeinsame politisch-inhaltliche Basis ist noch nicht zu erkennen. Es fehlen jegliche Stellungnahmen zum Zusammenhang der Parteikrise in RLP und dem politischen Zustand der Gesamtpartei. Es wird überwiegend pragmatisch gehandwerkelt. Die GenossInnen, die bisher uneigennützig, souverän und prinzipienfest für eine linke Organisationspolitik stritten, werden durch dieses Bündnis bisher bedenkenlos verraten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kann positiv wahrgenommen werden:

MdB Senger-Schäfer arbeitet engagiert öffentlichkeitswirksam auf ihren Politikfeldern mit verschiedenen Kreisen zusammen. MdB Senger-Schäfer hat erklärt, dass sie im Falle einer Wahl in den Landesvorstand ihre Ämter bis zur Landtagswahl ausübt, weil sie die Verantwortung gegenüber der Partei für die Führung des Wahlkampfes übernehmen will. Das begrüße ich. Denn zugleich akzeptiert sie damit die Trennung von Amt und Mandat. Einige weitere Landesvorstandsmitglieder haben erklärt, dass sie im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Landtag von ihren Vorstandsfunktionen zurück treten. Auch das ist zu begrüßen.

Robert Drumm will sich aus diesem Grund nicht zur Wahl in den Landesvorstand stellen. Was folgt daraus: Die Vorbereitung des Landesparteitages braucht eine politisch-inhaltliche und personelle Positionierung als Alternative zum bisherigen verfehlten Kurs der Partei.

Es gibt noch zahlreiche innerparteiliche Defizite:

1. Die gesprengten Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Es ist zu erwarten, dass die Landesvorsitzende bei der Problemlösung in Ludwigshafen aktiv und positiv dabei ist!
2. Bisher haben die Hauptverantwortlichen nicht konkret zu den Ursachen der Parteikrise und ebenso konkret zu ihren persönlichen und politischen Lehren Stellung genommen. Das stimmt nicht optimistisch.
3. Die selektive Informationspolitik, die gestörte Kommunikation zwischen Teilen der Mitgliedschaft und der Landesführung besteht weiter! Ein gestörtes, der politischen Situation unangemssenes Kommunikationsverhalten zeigen auch zahlreiche Akteure des „Oppenheimer Kreises“, des IG-KK. und von EmaLi
4. Der sektierische und parteischädigende Kurs einer Gruppe von GenossInnen wird fortgesetzt.
5. Die Programmdebatten und die innerparteilichen Aufgaben (Personal- und Organisationspolitik) werden immer noch nicht in ihrer Wechselwirkung gesehen und bearbeitet.
6. Der Landesparteirat hat versagt. Die uneingelösten politischen Aufgaben gehen nun an den Landesparteitag
über.

Landesparteirat in RLP – was sollte erwartet werden?

Wieder einmal ist der einzufordernde Grundton auf „Verantwortung“ gestimmt. Aber darf mit Resonanzen gerechnet werden? Wie sieht es im weiten Umfeld der rheinland-pfälzischen
Provinzpartei aus?

Fraktion in Berlin kreißt…

Die Bundestagsfraktionäre, die sich ja auch zur Gänze des Parteivorstandes bemächtigt haben, gaben jüngst, vertreten durch den Fraktionsboss und die der Partei vorsitzenden Chefin und Chef über die Medien die „Motorenrolle“ der Fraktion im Politikbetrieb der Öffentlichkeit und dem Parteivolk bekannt. Ansonsten die üblichen Warnungen vor der „Selbstbeschäftigung“ der Partei, die sich doch, so scheint mir, noch nie ernsthaft mit sich selbst und damit mit konkreten Schritten zur Überwindung der einer Linken abträglichen Personal- und Politikbeständen in dieser Partei befasst hat.

Diese Partei bewegt die Gesellschaft nur lau, im Schlepptau der Gewerkschaften nicht mehr als eben ein Sommerlüftchen an Bewegung hervorzubringen wagt. Statt Aufklärung, statt Bewegung mit widerständiger Tendenz, statt linker Klartext gegenüber potentiellen Verbündeten und Tacheles in den Gewerkschaften Perlen der Geschwätzigkeit und Selbstgefälligkeit aus blauen Berliner Polstern.

Das materielle Ungleichgewicht zwischen der Partei (Jahreshaushalt 13 Mio Euro) und der Fraktion mit 31,432 Mio Euro (76 MdB mal 8000,- & 3500,- sachbezüge & 12.000 für nachgewiesene Personalkosten x 12 Monate= 21,432 Mio. Plus 10 Mio für die Fraktion) zeigt überdies an, wie notwendig dieTrennung von Amt- und Mandat auf der Bundes- und Landesebene ist.

Siehe hierzu auch: Linkes Strategiepapier.

Während dessen beginnt selbst die linksliberale Mitte über die Möglichkeiten neuer Solidarität, die positiven Wirkungen von mehr Gleichheit für die gesamte Gesellschaft, das Grundeinkommen, die Kooperationsfähigkeit des Menschen und genossenschaftliche alternative Produktionsweisen (jenseits der genossenschaftlich produzierenden Großagrarier aus der DDR) fundiert zu diskutieren. DIE LINKE verheddert sich inzwischen im Reformismus pur und abstrakter antikapitalistischer Revolutionsrhetorik. Die Allmählichkeit der Revolution wird von ihr in vagen Transformationsideen erstickt, weil allein auf
parlamentarische Bündnisperspektiven mit SPD und Grünen spekuliert wird. Eine solche von
Parlamentariern gesteuerte Partei kann kein Motor linker Politik werden.

Bremen lenkt den Blick in die richtigen Richtung…

….Zum Abschluss der Debatte forderte der Bremer Landessprecher der Linkspartei, Christoph Spehr, mehr Ressourcen für „Respektlosigkeit“ – gemeint war selbstbewusstes, widerständiges Auftreten der Partei gegenüber deren parlamentarischen Arm an Stelle von Unterordnung unter die Ansprüche der “ als kostbar begriffenen Fraktionen“…

Was kann der Landesparteirat in Rheinland-Pfalz tun?

Der Landesparteirat muss dem Landesvorstand das Mandat zur Vorbereitung des Landesparteitages entziehen und er muss mit einer Gruppe aus seinen Reihen diese Aufgabe übernehmen.

Der Landesparteirat stellt die politisch gehaltvolle, konkrete und nachprüfbare Rechenschaftslegung des Landesvorstandes sicher, einschließlich des politischen Wirkens der bereits zurück getretenen Vorstandsmitglieder. Es geht um die Übernahme konkreter Verantwortung für die schwer beschädigte Partei durch das Handeln und das Unterlassen der Vorstände.

Der Landesparteirat sollte mit der unnachgiebigen Forderung der Trennung von Amt- und Mandat an den Start der fälligen Parteierneuerung gehen. Und zwar mit argumentativen Tiefgang zum Grundsätzlichen des Verhältnisses von Partei und nach geordneten Fraktionären im Bundes- und im Landtag.

Der Landesparteirat fordert die Parteibasis in den Kreisen auf, einen qualitativ hochwertigen Parteivorstand zur Wahl zu stellen, der Garant für einen wirklichen Neuanfang sein kann. Dazu können die heutigen Landesvorstandsmitglieder ebenso wenig gehören, wie der frühere Vorsitzende der LSK, Genosse Ferner.

Der Landesparteirat sollte sich endlich von der unheilvollen Assistenz und Vormundschaft des Genossen Dr. Vollmann befreien. Er gehört weder in den Landesparteirat, noch in den Bundesausschuss! Bevor er den Laufpass erhält, ist Rechenschaft einzufordern, welche politischen und personalpolitischen Positionen er in seiner Amtsausübung in Mainz und Berlin bisher vertreten hat, auf welchen Kurs er den Landesparteirat geführt hat, nämlich weg von dessen satzungsgemäßen Aufgaben, und welche Rolle er in den die Partei zersetzenden Diffamierungskampagnen gegen Persönlichkeiten in der Partei gespielt hat. Wessen politisches Geschäft besorgt Dr. Vollmann in der Partei DIE LINKE? Seine politischen Positionen changieren je nach politischer Wetterlage, jedoch immer mit dem Erfolg, Konflikte auf Dauer zu stellen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Partei zu schwächen. Genosse Dr. Vollmann hat häufig verleumdet, gelogen, getrickst und getäuscht. Es ist genug. Er muss sich vor der Partei verantworten.

Was ist los mit der Partei DIE LINKE in RLP und auch anderen Ortes?

Eine erhebliche Zahl von GenossInnen lebt ungeniert und wohl auch unreflektiert die Regeln des neoliberalen Kapitalismus, man/frau sorgt für sich und behauptet, dass sei dann auch für alle gut. Hemmungslose Konkurrenz um Mandate, Posten und Pöstchen, statt neue, organische Solidarität der sehr verschiedenen Linken miteinander… Sie können es noch nicht anders. Sie sind Kinder dieser kaputten kapitalistischen Welt. Aber sie sind für ihr Zerstörungswerk, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Arroganz, ihre Dummheiten und ihre Maßlosigkeiten dennoch selbst verantwortlich! Man/Frau muss kein Schwein sein, wie die Prinzen sangen, um in den Landtag zu kommen…

Dann braucht es aber eine offene Personalpolitik, statt Kungelrunden und eitler Selbstbewerbungen ohne Fundament! Zum Schluss werden – angeblich mangels Alternativen – lauter kleinere Übel gewählt, macht zusammen wieder ein großen Haufen politischen Mist.

Nein, DIE LINKE hat keinen Vertrauensbonus! Im Gegenteil, mit hässlichen und dummen zänkischen Stadtratskonflikten im Bereich der drei MdB hat sie Vertrauen verloren. Rechte Populisten könnten sie in wenigen Wochen aus dem Stand übersteigen…

Auch im Wettbewerb um die bessere Stellvertretung wird die Linke mangels Zahl, Macht und Kompetenz rasch verlieren! Für einen radikalen Politikwechsel fehlen die neuen Mehrheiten und sie werden weiter fehlen, solange die Partei nur gewerkschaftliche Schmerzpflästerchen verteilt und diese dann noch wagt als linke Politik auszugeben.

In unserer Partei gibt es den Hang zum Autoritären, so die „Politische Motorisierung“ per Post von oben – sie bewirkt nichts! Nur Wortblasen, bestenfalls Info-Veranstaltungen mit „Gastreferenten“ ohne nachfolgende Taten… Politisches Jammern auf hohem Niveau, in Gestalt von gemietetem MdB-Mitarbeiterverstand, deren produzierte „Amtskompetenz“.

Ohne Gefolgschaft keine eingebildeten Führer und Anführerchen. Das System der Verantwortungslosigkeit pflanzt sich stufenweise fort, B sagt, was A sagt, C sagt was B sagt… ohne eigenes Nachdenken, ohne Initiative…

Und die Anführer sagen, ohne uns tut doch hier keiner was, ohne uns, ohne unser Geld, unsere Telefone, unsere Autos und Presseerklärungen, ja wo wäre da die Partei? Kurzum, die Probleme sind kollektiv erzeugt, mit einem unterschiedlichen Anteil der verschiedenen Personen und Gruppen und sie lassen sich auch nur durch kollektive Anstrengungen verändern, zum Besseren wenden.

Nur, Machtbesitz und Machtverteidigung sind ein starkes Motiv, um keine Einsicht in die eigene „Verstrickung“, die eigene tätige oder untätige Mitverantwortung zu zeigen. Das Ausweichen, das in die Büsche schlagen wird noch dadurch begünstigt, dass ja ein Mangel nicht die lineare Folge nur einer bestimmten Ursache ist. Das politische innerparteiliche Geschehen ist multiple. Der innerparteiliche politische Prozess – ganz nach kapitalistischer Konkurrenzlogik – kennt nur das Spiel nach dem Siegercode, Wahlerfolg, das ist Verfügung über Geld und öffentliche Aufmerksamkeit gibt es ebenso nur für „Sieger“!

Wenn dies Konstellationen des wechselseitigen Betrugs und der Abhängigkeiten (ich wähle dich, weil ich dann durch dich vertreten werden und in deinem Licht erstrahle) nicht durchbrochen werden, kann DIE LINKE keine neue Linke werden. Sie ist bald verzichtbar! Wie kann diese Konstellation gebrochen werden? Wie kann ein veränderndes Konstellationsmanagement in Gang gesetzt werden?

Die Parteimitglieder müssen lernen, sich gegenseitig, unabhängig von Amt und Mandat, Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und Öffentlichkeit für jede Stimme herzustellen!

Das bedeutet, für jede und jeden, sich endlich selbst zu ermächtigen, sich selbst ernst zu nehmen und daran zu glauben, dass die Partei und mit ihr auch die Gesellschaft radikal verändert werden kann. In diesem Prozess müssen sich aber die Mitglieder selbst radikal verändern, sie müssen sich geistig, mental, intellektuell von den Regierenden und Parteiobrigkeiten unabhängig machen! Einfacher ist eine menschenwürdigere, friedlichere, solidarischere Gesellschaft nicht zu haben.

Die Fähigkeit zum Widerstand gegen die neoliberale Politik beginnt mit der Fähigkeit zum Ungehorsam gegenüber Parteiobrigkeiten, die sich anmaßen, für die Mitglieder und nicht mit ihnen zu sprechen, die mehr räsonieren, als sie politisch widerständig handeln wollen und die die Partei und ihre Organisationsstrukturen wie ihren privaten Vorgarten behandeln!

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Grafikquelle : Viennale 2013: Joshua Oppenheimer präsentiert The Act of Killing (Gartenbaukino in Wien, Österreich.

Author Manfred Werner / Tsui / Own- work
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Neuwied wählt KV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Die Linke Neuwied wählt den KV

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c2/Schaerjer_Denkmal_2.jpg

Am Samstagabend wurde im KV Neuwied ein neuer Kreisvorstand gewählt. Laut offiziellen Angaben turnusmäßig, während aus Insiderkreisen Namen als Begründung genannt wurden, welche für die Außendarstellung des KV Neuwied nicht mehr tragbar waren. Der Zwang für Neuwahlen war so vorgegeben

Das Schein und Wirklichkeit in der Politik der DIE LINKE nicht immer als Spiegelbild zu sehen ist und so der Öffentlichkeit ein falsches Bild wiedergegeben wird, ist schon durch den am Samstag vor der Sitzung ausgelösten Eklat sichtbar. Entgegen zuvor ausgesprochenen Einladungen wurde die Presse kurzfristig ausgeladen und musste nach kurzer Abstimmung unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Die für die Einladungen der Presse zuständige Person, Frau Barbara Eckes erklärte keine Einladungen an die Presse ausgesprochen zu haben. Wir müssen hier feststellen das dieses für eine demokratisch, pluralistische Partei immer verdächtig ist. Natürlich wird dann rasch ein Dementi ausgesprochen und darin betont das dieses alles nichts mit dem Bericht der Kassenprüfer gemein habe. Hatte denn zu diesem Zeitpunkt schon jemand danach gefragt?

So ist schon heraus gedrungen dass danach hinter verschlossenen Türen ordentlich die Fetzen geflogen sind. So war zu hören, dass eine der Kassenprüferinnen die mangelnde Belegführung auf  der Ausgabenseite für nicht Nachvollziehbar deklarierte, während die Andere ihre Zufriedenheit erklärte. Einer  von den dort Anwesenden will sogar das Wort „ungesetzlich“ verstanden haben. Trotz dieser Diskrepanzen forderte eine Kassenprüferin die Entlassung des Kassierers.

Zu diesem Thema konnten wir in der  Rhein Zeitung folgendes lesen. Zitat:
„Nach ihrer Einschätzung sind mehrere Ausgabenposten nicht durch entsprechende Finanzbeschlüsse und darüber gefertigte Protokolle gedeckt. In einem strittigen Fall habe die Kassenprüferin den Landesfinanzrevisor der Partei um seine Einschätzung gebeten. Und laut der Kassenprüferin soll der den von ihr beanstandeten Punkt als unkorrekt bezeichnet haben.“

Um hier zu einem Abschluss dieses Themas zu kommen, wurde dann in einer für die  DIE LINKE typische Vorgehensweise  verfahren: So wurde als Feststellung  verkündet, sich schon in der Woche vor der Versammlung  durch Votum bei den Mitgliedern die Mehrheit, trotz fehlender Finanzbeschlüsse, gesichert zu haben.  Nun, aus sicherer Quelle können wir dieses Vorgehen bestätigen, da es bei den Linken Gang und Gäbe ist, Wahlen im voraus  abzusichern so das Überraschungen zumeist ausbleiben. Aus eigener in der Partei gemachter Erfahrungen  können ähnliche Vorgänge nur bestätigt werden.

Zudem werden vor Wahlen regelmäßig und  kurzfristig Neumitglieder in Form von Familienmitglieder oder Freunde, die so genannten Sympathisanten, ganz zufällig und kurzfristig für Abstimmungsberechtigt erklärt, um sich so benötigte Mehrheiten zu sichern.

Es ist unglaublich, dass die Kinder, hier z.B. die Tochter von Barbara Eckes als Neumitglied eingebracht wurden, während nach außen hin den Menschen klar gemacht werden soll: „Wir können froh sein, wenn Jugendliche bei uns mitmachen!“

Eigentlich gehören aber diese Jugendlichen in die „solid“, doch Strippenzieher der Partei  schaffen es immer sehr  geschickt die Satzung so auszulegen um ein entsprechendes Ergebnis zu bekommen. So wir das Thema „Karteileichen“ nie zu den Akten gelegt werden können.

Natürlich wird nun die Schuld wieder einmal den ehemalige Verantwortlichen in die Schuhe geschoben, da diese angeblich nicht ordentlich gearbeitet haben. So bringt man sich selber aus der Kritik und kann sich beruhigt auf ihren Posten ausruhen, da neue Köpfe bekanntlich immer alles besser machen. Auch das ist Teil des politischen Tagesgeschäft.

Der neue Vorstand des KV Neuwied stellt sich nun wie folgt:

Kreisvorsitzende: Barbara Eckes,
Stellvertretender Vorsitzender: Oliver Wiedmann
Des Weiteren wurden gewählt: Johanna Wille-Kuhn, Fritz Eichelhardt, Jürgen Bender, Renate Zander, Heribert Schirm und Petra Louis.

Als letzes sei noch hinzuzufügen, dass  mit Uwe Maag auch ein Mitglied des LaVo anwesend war. Dafür  gab es sicher  gute Gründe.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass aus dem LaVo immer nur dann Leute anwesend waren, wenn Krisensituationen bereinigt werden mussten.

IE

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Grafikquelle : Schärjer Denkmal in Neuwied

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eigentlich schade“ RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2010

„Eigentlich schade!“,…

Folgende Kommentare zu den Vorgängen in RLP erhielt ich am Wochenende mit der Bitte um Veröffentlichung. IE

…das waren Alexander  Ulrichs ersten Worte nach der Entscheidungsverkündung der Landesschiedskommission in Mainz am heutigen Samstag den 09.10.10 in Mainz. Die LSK hatte die beiden Parteiausschlussanträge gegen ihn zurückgewiesen.

Von einem Erfolg vor der Schiedskommission für Alexander Ulrich kann allerdings keine Rede sein. Die Kommission stellte in der mündlichen Begründung fest, dass Alexander Ulrich sehr wohl „parteischädigend“ gehandelt habe. Vor einem Parteiausschluss rettete ihn wohl nur seine Aussage, dass er eingesehen habe, Fehler gemacht zu haben und dass er diese in Zukunft nicht mehr wiederholen würde. Wir dürfen gespannt sein.

Alexander Ulrich ist am heutigen Tag mit einem „blauen Auge“ davon gekommen und steht ab jetzt unter besonderer Beobachtung.

Die Landesschiedskommission hat die richtige Entscheidung in der heutigen Sache getroffen. Sie hat bewiesen, dass sie selbst durch massiven Druck von Ulrich und seinen Anhängern besonnene Entscheidungen zu treffen vermag.  Alexander Ulrich kann sich nicht als Gewinner fühlen.

Von  einem „Blutrausch“ bei den Verantwortlichen sprach er noch, als erst vor kurzem Johannes Verbeek begründet aus der Partei ausgeschlossen wurde und dass ihn bald wohl dasgleiche Schicksal treffen werde. „Eigentlich Schade!“ – An dieser Reaktion Alexander Ulrichs unmittelbar nach der Entscheidungsverkündung ist erkennbar, dass er sein nun attestiertes parteischädigendes Verhalten fortgesetzt hätte, hätte ihm die LSK dazu heute die Gelegenheit gegeben.  Die Landesschiedskommission ist nicht in dieses offene Messer gelaufen und hat damit ihre Glaubwürdigkeit bewiesen und gestärkt.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich Ulrich in Zukunft verhält. Auffällig werden darf er jetzt jedenfalls nicht mehr und das fällt Alexander Ulrich bekanntlich am schwersten.

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Liebe GenossInnen,

wenn er (Alexander)  keine konkreten „Fehler“, (schon das Wort Fehler ist der falsch Begriff für eine absichtsvolle innerparteiliche Machtübernahmepraxis), eingestanden hat und diese nicht bekannt gemacht werden, war die Sache der Mühe nicht wert. (Hier wäre die Schiedskommission gefordert, in der Partei auch erzieherisch zu wirken und gewonnene innerparteiliche Normen bekannt zu machen und zu stärken.) Außerdem ist es ein Unding, nach der ganzen Vorgeschichte(kollektiven Versagens), einen MdB auszuschließen. Das sehe ich auch bei Verbeek so. Das Ganze kommt mir zu unpolitisch daher. Es kann nicht darum gegen die Partei von Personen zu säubern, sondern es geht um eine andere ARBEITSWEISE in der Partei und bei den Verantwortlichen, es genügt ja, sich autoritäre Personen nicht noch selbst zum „Anführer“ zu wählen, dass ist doch im Regefall Sanktion genug.

In Vorbereitung des Parteitages, auch angesichts der Auswahlkriterien, ist mir nach wie vor sehr unklar, weil intransparent, wo die Entwicklung mit wem eigentlich hingehen soll! Eine Anti-Ulrich-Wahl ist nicht zugleich eine Pro-Demokratiewahl. Mag sein, dass es erhebliche Mühe macht, den Zugriff einer erwiesener Maßen antidemokratischen Clique auf die Partei zu verhindern, aber für den Erfolg und die Glaubhaftigkeit der Nachfolger kommt es hier eben auch auf die Wege / Methoden an, mit denen das geschieht. Wenn es in der Partei in Richtung Demokratie und Partizipation einen echten Zugewinn geben soll, dann braucht es mehr als   nur neue „Gesichter“.

Was die Verfahren gegen Bülow und Vollmann anbelangt, hier sind nach meiner Einschätzung die Toleranzgrenzen längst überschritten. Hier liegt ausdauernde Parteizersetzung und Diffamierung von Menschen mit Lügen auf „hohem“ Niveau vor. „Verdienste dieser Personen für die Partei sind gemessen am systematisch angerichteten Schaden nicht zu erkennen.

Freilich sind diese Personen Insider, Mitwisser, belastende Zeugen gegen das Sauberimage des heutigen Landesvorstandes. Darin liegt das Prozessrisiko, insbesondere für den Landesvorstand. Aus „Angeklagten“ könnten leicht „Ankläger“ werden, zumal Dr. Vollmann sich gerade der Methode der Schaffung subtiler und diffiziler wechselseitiger Abhängigkeiten bediente, die jetzt leicht ausgespielt werden könnte, falls in der Verteidigung zum Gegenangriff übergegangen würde und Tacheles geredet würde.

Es wäre angemessen, wenn der Landesvorstand mehr täte, als scheinheilig gegen diese Verfahren zu plädieren, sondern mal klar und parteilich zu Antidemokraten auch Stellung nähme. Die ausbleibende Stellungnahme wirft lange Schatten auf die selbst ernannten „Parteierneuerer“. ZUm Beispiel Genossin Theisinger-Hinkel wäre hier gefordert, denn sie war auch eine willige Vollstreckerin des politischen Willens ihres Vordermanns Alexander Ulrichs. Das diese Genossin heute Landesgeschäftsführerin ist und nach Höherem strebt und dabei Unterstützung erfährt wirft ein bezeichnendes Licht auf die unbereinigte Gesamtsituation. Mag sein, dass dies dem Mangel an weiblichen Personal geschuldet ist, mag sein, dass Änderungen von Verhaltensweisen und Einstellungen vor sich gehen…, davon müßten die Mitglieder aber erst durch eine andere Praxis überzeugt werden, Transparenz und vorurteilsfreie Kooperation, also – der Weg zur  Erneuerung ist nocht weit und steinig,

Bernd Wittich

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Grafikquelle : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Überraschung in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Überraschung in RPL –
Die Landesvorsitzenden 2010-2012 sind da

Datei:Mainz aerial photograph.jpg

Heute wieder eine Mail aus RLP. Wie immer im Westen der Republik, es geht um die antidemokratische Ausrichtung der DIE LINKE. Die gleichen der hier gemachten Vorwürfen kommen aus fast allen westlichen Landes-Verbänden und zeigen auf, wie man sich als Partei in einem Demokratisch ausgerichteten Land überflüssig macht. IE

Über der Vorderbühne der Landesparteiorganisation liegt der Schleier des Beschweigens. Es scheint die gewünschte „Ruhe“ in der Untertanenpartei, genannt DIE LINKE, eingetreten zu sein, damit sich die Kulissenschieber auf der Hinterbühne ans Werk machen können.

Der Landesparteitag naht, der Landesparteirat ist wieder einmal ausgebremst und von demokratischen (Nach)druck aus der viel beschworenen Basis ist so gut wie nichts zu vernehmen.

Die Trennung von Amt und Mandat, die Verlagerung der politischen Führung von den Fraktionen auf die Parteiorganisationen bedarf nicht zwingend einer Satzungsänderung, sondern der Entschlossenheit neuer Vorstandskandidatinnen und der Selbstermächtigung der Delegierten des Parteitages.

Freilich sind diese Delegierten weder Ausdruck der realen Mitgliederzahlen, noch ist erkennbar, dass deren zukünftigen Entscheidungen das Ergebnis der Beratung mit der Basis sind. Es ist seltsam still um die geforderten Kriterien für den zukünftigen Vorstand, bisher haben die Genossen Schroll und Kruse, sowie Wilhelmy sich zur Thematik geäußert. Die Trennung von Amt und Mandat hat Gert Winkelmeier erörtert. Mit welcher Resonanz?

Absehbar ist, dass sich hinter den Kulissen für den Landesvorsitz auf Katrin Senger-Schäfer und Wolfgang Ferner geeinigt wird.

Wer kann diese Besetzung für ein Zeichen des Neuanfangs halten? Ich meine, angesichts der Mitverantwortung beider Persönlichkeiten für den vordemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter der Partei bedarf es des Wunderglaubens oder einer gehörigen Portion Dummheit, um beide für Garanten eines Neuanfangs zu halten.

Allein von „Oben“ wird es keinen demokratischen Neuanfang geben!

Die „Lager“ des früheren Ulrich-Senger-Schäfer-Blocks können miteinander keine offene und radikale Erneuerungsdiskussion und Erneuerungspolitik führen, denn sie sind miteinander durch eine sozial-autoritäre Politikpraxis verbunden, in der sie sich grob an Mitgliedern und deren Rechten vergangen haben. Sie können sich gegenseitig im Schach halten und sie müssen dies, wenn sie nicht wechselseitig zu Kronzeugen einer Politik der Ignoranz und der Behandlung der Partei als Club zur Durchsetzung privater Interessen machen wollen. Nur gemeinsam und schweigend entgehen sie der Gefahr, sich vernatworten zu müssen.

Es mag „dritte Kräfte“ geben, die sich heute einbilden sie handelten im Parteiinteresse und besonders schlau, wenn sie sich taktisch auf eine Seite schlagen. Sie vergeben mit ihrem taktischen Opportunismus jede wirklich ernsthafte politische Gestaltungschance, denn jede Lagerseite ist sich bewußt, dass sie Stimmen der „dritten Kräfte“ vor dem und zum Parteitag als Zünglein an der Waage braucht, aber unsere Helden hinter den Kulissen überschauen die Lage und ihre Verantwortung vor der Partei, den Mitgliedern und den Wählerinnen noch kaum.

Nach dem Parteitag werden sie bedeutungslos. Ohne Not haben sie bisher auf die Aufstellung von Forderungen, von notwendigen Bedingungen eines Erneuerungsprozesses verzichtet. Man hat sich geeinigt, Entsolidarisierung mit der unabhängigen Kritik, Beschweigen der Vergangenheit und kleine Anteile im Pokerspiel. Man mag den „Illusionisten“ auch bescheinigen, dass sie an die Parteiinteressen glauben zu denken, dass sie nach Jahren der Ausgrenzung und Diffamierung endlich als Parteimitglieder mitgestalten, mitbestimmen wollen. Aber ein Irrtum bleibt ein Irrtum, auch wenn er in guter Absicht begangen wird. Mit dieser Landespartei haben die Wählerinnen, die Mitglieder und die Mandatsträgerinnen keine linke Kraft, keinen linken Motor, keine Stütze im Kampf.

Verbeek wurde aus der Partei gedrängt, Trier hat keine Fraktion mehr. In Ludwigshafen, „Heimatkreis“ der Landesvorsitzenden geht die Hass- und Ausgrenzungspolitik weiter, eine Wiederherstellung der Stadtratsfraktion ist nicht in Sicht und die Landesgeschäftsführung fährt fort mit ihrer selektiven Informationspolitik gegenüber den Mitgliedern. Zu all diesem opportunistischen und die Partei schädigenden Treiben gibt die Bundespartei ihren Segen, denn auch dort fehlt der Glaube an politisch aktive und gestaltende Mitglieder der Parteibasis.

Es fehlt nicht an „guten Gründen“ für diese Politik, denn Mandate sind in der Partei DIE LINKE das ein und alles, mehr als eine vorgebliche „Wahlalternative“ ist in diesem Projekt bisher nicht drin. So schlittert die Partei in die Fahrwasser einer zweiten Sozialdemokratie und daran ändern auch ambitionierte Programmdebatten nichts. Was der Parteigesundung fehlt ist eine kräftige politisch-soziale Bewegung in der Gesellschaft und ein Zustrom neuer Mitglieder, die Emanzipation ernsthaft wollen und können.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 5. Oktober 2010

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Grafikquelle: : Luftaufnahme der Stadt Mainz, Blickrichtung NW, mit Wiesbaden und dem Taunus im Hintergrund. Am unteren Bildrand sieht man die Mündung des Mains in den Rhein.

Quelle Eigenes Werk
Urheber AmtingJ
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Der lange RLP-Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2010

Verehrter Jürgen Zimmer aus Eppelborn/ Saar

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Folgende Mail erreichte mich gestern mit der Bitte um Veröffentlichung. IE

Lieber Jürgen Zimmer,

vielen Dank für Ihre Initiative wie auch die klärenden Worte!

Gerne will ich Ihren Hinweis und auch Ihr nunmehriges Engagement aufgreifen und entsprechend bewerten, aber, bedenken Sie “ Den Stand der Sonne erkennt man an den Schatten “ und dies im wahren Sinn.

Und da der Schatten bereits angesprochen ist, möchte ich Ihnen zu Ihrem Schreiben ganz kurz meine Beweggründe, die bereits in den Aufrufen  genannt wurden, vielleicht sogar etwas zu unterschwellig, vermitteln.

Mein Wissensstand:

„Heinz Bierbaum ist auf Weisung der Bundespartei nach „Mainz“ befohlen, um, dies kann ich, wegen des katastrophalen Öffentlichkeitsbildes, unterstützen, als Gast und nicht Weisungsbefugter (LV.RLP – eigenständige parteiliche Gliederung). Hierbei war seine Philosophie, als Mediator zwischen 2 oder sogar 3 Kontrahentengruppen zu vermitteln. So weit, so gut – auch unter Einbeziehung einer gewissen Pragmatik, die allerdings allen Gruppen die notwendige Überparteilichkeit, also gleiche Rechte/Pflichten gegenüber den Beteiligten, zugesteht. Hierbei wäre weiterhin zu gewährleisten, daß die parteilich gültigen Gesetzmäßigkeiten zu berücksichtigen sind, die in RLP Geltung haben. Konkret, § 4,1 a-e der Landessatzung RLP in Ihrer gültigen Fassung, „Rechte und Pflichten der Mitglieder“, hier: Parteiöffentlichkeit zu allen Parteiveranstaltungen.“

Der dilettantische Versuch der Landesschriftführerin, Theisinger-Hinkel, verdummend gegenüber der Parteibasis, die Veranstaltung am 22.08.2010 in Mainz vorsorglich als „private Veranstaltung“ des Mediators BIERBAUM, entgegenwirkend zu wo möglichen Anträgen an die LSchK.RLP, zu deklarieren, entspringt einem fehlgeleiteten, parteilichen Rechtsempfinden und einer Nichteignung für diese Position so wie einer fragwürdigen Nominierung zum RLP Landtag 2011 .

Zum Vorstandstreffen RLP, vom 08.08.2010, mündlich vermittelt durch ein Mitglied des LVst´s.RLP und schriftlich bestätigt durch ein weiteres LVst´s Mitglied, hat Ihr HEINZ BIERBAUM in massiv pragmatischer Art und Weise, Zitat: „DRUCK“ auf einige LV Mitglieder ausgeübt, die sich nach vorliegender Aussage  durch Ihn „beschwatzen“ haben lassen, seinem Vorschlag zu folgen, die Parteibasis, also den parteilichen > Souverän <, das Parteivolk, von einer den gesamten Landesverband RLP betreffenden Angelegenheit (interner Streit), parteiöffentlich auszuschließen und fernzuhalten.

Hierbei ist einerseits Ihr Bierbaum parteirechtlich über die gültig bestehende parteiliche Rechtsordnung RLP, die mit Sicherheit die gleiche Bedeutung in Ihrem Bundesland, dem von mir sehr geschätzten Saarland, hinweggegangen und hat sich andererseits uU einer strafrechtlich relevanten Nötigung schuldig gemacht.

Die Mitverantwortung für dieses parteilich unzulässige „mediative“ Regelwerk ist den anwesenden LVst´s Mitgliedern gleichsam, mit Ausnahme der 2 Gegenstimmen zum BIERBAUM Vorschlag, anzulasten, die mutmaßlich in Ihm die „Führergestalt“ wähnten und wegen reduzierter Stand- und Haltepunkten ihrer verlängerten Sitzfläche, dieses Debakel erst ermöglicht haben.

Schlechtes Gewissen und Vorbehaltlichkeit gegen den parteirechtlichen Affront der Nichtöffentlichkeit, dokumentiert sich zu dem in der Einladung und Klarstellung der Landesschriftführerin*) RLP, Elke Theisinger-Hinkel (ETH), die beschwichtigend, die Basis veralbernd, „von einer absoluten Ausnahme“ fabulierte.  *) Aus welchen Gründen sich diese First Lady der Satzungsbeugung > Landesgeschäftsführerin < nennt, ist zu dem vollkommen unbekannt.

Für unser parteiliches Grundgesetz in RLP, die Landessatzung, gibt es keine Ausnahmen, schon gar nicht auf Zuruf als proklamierte Sonderinteressen. Es reichte mir und anderen schon die parteiliche Rechtsbeugung des vormaligen Leiters der LSchK. RLP, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Rommersheim/Koblenz, KV Bitburg-Prüm, (juristisch: Organ der Rechtspflege) in den einzelnen Parteiordnungsverfahren, die dieser größtenteils, entgegen der Festschreibung in der Landessatzung mit fünf Mitgliedern, mit unterschiedlichen und willkürlichen „Willigen“ LSchKmitgliedern, mit bis zu drei Kommissionsmitgliedern, in einem Verfahren sogar „alleine“, entschieden hat. Dieser Parteihasadeur strebt heute auf der Landeliste zur LTW 2011 in RLP, auf Platz 4, reputativ sonnigen Zeiten entgegen.

Sein derzeitiger Nachfolger als Leiter der LSchk.RLP, Dieter Hörner, Mainz, seines Zeichens „Rechtswissenschaftler“, erdreistet sich sogar gegenüber der Landessatzung RLP,  in dem Verfahrensbescheid  > LSchK.RLP 3/2010< vom 27.07.2010 darauf zu pfeifen und setzte nach übernommener Law and Order Mentalität (Bundesschiedskommission), eigenständig mit seinen „Willigen“, die Zahl der Kommissionsmitglieder auf > drei Personen < parteiwiderrechtlich herab.

Den vorgenannte ParteiPragmatikern, wie BIERBAUM, FERNER und HÖRNER, neben vielen anderen, die meinen > Der Zweck heilige die Mittel  <  und sich gegen unserer geltenden parteilichen Rechtsordnung in RLP, oder sonst wo in der Bundesrepublik wenden, ist ultimativ Einhalt zu gebieten … und notfalls aufzuzeigen … wer zu spät umkehrt, den bestraft die Parteibasis!

Nun verehrter Jürgen Zimmer aus Eppelborn/ Saar, als Fürsprecher von Heinz Bierbaum, Sie werden uU gute Gründe haben, sich dafür einzusetzen, mir Vertrauen zu Bierbaum abzuringen, aber sehen Sie mir anderweitig nach, daß ich mich aus Sorge um die Einhaltung unserer parteilichen Rechtsordnung und freiheitlichen Grundsätze unserer Parteidemokratie auf die reale Position eines Großen der Sozialistischen Bewegung beziehen, die da sagt, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!

Und wenn wir den Anfängen von Zersetzung der parteilichen Rechtsordnung, ganz allgemein, vorzeitig entgegentreten, kann dies letztlich nur von Vorteil sein und jedem Parteimitglied die Gewißheit und die Akzeptanz von Gerechtigkeit gegenüber jedermann vermitteln. Letztlich könnte dem ganzen Spuk unverzüglich entgegengetreten werden und wo möglich Schlimmeres verhindert werden, wenn die Initiatoren diese Debakels umgehend ihre Fehlentscheidung einsehen könnten, den Fehler eingestehen würden und die Veranstaltung am

22. Aug. 2010, 14 bis 17:00 h, Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz,

als Parteiöffentlich deklarieren würden, unterstützt und ausdrücklich von Heinz Bierbaum als MEDIATOR angeregt!

Ihr Anschreiben an mich habe ich nicht weitergeleitet, jedoch diese an Sie erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wermes
KV Bernkastel-Wittlich

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Fotoquelle :

Deutsch: Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Okami-san / eigenes Werk

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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2010

Ein Bericht aus Berlin

Nuerburg01.jpg

Innerhalb der folgenden Mail schreibt ein Berliner Mitbürger seine Erfahrungen mit den bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Bad Neuenahr angetretenen Kandidaten der LINKEN. Dieser Kandidat brachte sich in den letzten Tagen durch einen sehr regen E-Mail Verkehr mit unseren  DL Mitarbeitern nachhaltig in Erinnerung. In diesen Mails nahm er Bezug auf den bei uns erschienen Artikel unter dem Titel „Linker Dunstkreis“. Hauptinhalt dieses Artikels war letztendlich ein zur Gewalt aufrufendes Gedicht über Hartz4.

Dazu erhielten wir dann auch postwendend folgenden Kommentar:

Wolfgang Huste sagt: Donnerstag 29. Juli 2010 um 16:48:


Liebe Angela,
so ist es- hier handelt es sich größtenteils eindeutig um Rechte, die sich notdürftig als Linke regelrecht tarnen. Einige konnte/mußte ich persönlich kennenlernen. Sie waren damals, als sie noch Mitglied der Partei DIE LINKE. waren, politisch sehr inaktiv- eher eine trinkfeste, unpolitische Thekenmannschaft. Einige von ihnen haben eine homophobe, rassistische Einstellung. Sätze wie “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!” habe ich von denen auch schon gehört. Sie sind voller Hass gegenüber aktiven “echten” Linken. Sie greifen immer auf der persönlichen Ebene an- nicht auf der inhaltlichen. Wer Mitgied der Antikapitalistichen Linken innerhalb der Parei ist (so wie ich zum Beispiel), ist für sie nahezu der Teufel. Mein Beitrag (siehe Link) wird Dich sicherlich interessieren- die anderen, die hier das Sagen haben, werden diesen Beitrag eh nur ansatzweise verstehen – geschweige niveauvoll diskutieren können :-).
Wolfgang

Mit diesem Kommentar outet sich der Schreiber als notorischer Lügner. Seine Aussage auch nur einen von uns jemals persönlich kennengelernt zu haben ist eine komplette Lüge. Weiterhin geht er in seinem Kommentar mit keiner Zeile auf den Inhalt des Artikels ein, sondern betätigt sich als sprichwörtliche Dreckschleuder von an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen. Es ging diesem sauberen Herrn in seiner Kritik letztendlich nur um persönliche Eitelkeiten und die Verbreitung seiner  schlichten, persönlichen  Denkweise. Die fehlende Bindung der Partei zur Bevölkerung wird durch solche Selbstdarsteller für jedermann leicht erklärbar. Da wir ihn unterdessen aus unserer Kommentatoren Liste gestrichen haben entwickelte sich ein reger Mailwechsel, woraus ich hier ein Beispiel zitieren möchte:

Sie teilen mir durch Ihre unten aufgeführe email  mit, dass Sie Ihre Behauptung, ich unterstütze einen Mordaufruf einer Angelika (die mir als Person völlig unbekannt ist), nicht öffentlich zurücknehmen wollen. Demnach werde ich am 02. August 2010 so verfahren, wie ich es Ihnen schon mitteilte. (Anzeige d.Red.)
Nur so viel: Die Seite von besagter Angelika war mir bis dato völlig unbekannt. Konnte dort auch kein Impressum finden, um mit dieser Person direkt per email oder sonstwie kommunizieren zu können. Der von ihr formulierter Text ist für mich ohne Relevanz, habe ihn auch aus Zeitgründen nicht durchgelesen.  Ich bin nicht verpflichtet, irgendwelche Texte zu lesen. Ich bin erst recht nicht verpflichtet, mich von Texten inhaltlich zu distanzieren, die mir gar nicht bekannt sind und die ich nicht mit meinem Namen unterschrieben habe (davon gibt es im Internet Millionen!).
Sie interpretieren ins Blaue hinein, statt sich an Fakten zu halten. Ich habe dieser Angelika nur in einem Punkt zugestimmt- in Ihrer Einschätzung, dass es sich um den von ihr kritiserten Text um platte antikommunistische Sätze handelt und dass es ebenso meine Einschätzung ist, dasss so ein „echter“ Linker niemals formuliereren würde. Was meine Aussagen zur „Thekenmannschaft“ angeht: da habe ich weder ihren noch einen andren konkreten Namen genannt.
Quintessenz: ich halte meine Forderung nach einer entsprechenden, öffentlichen Gegendarstellung weiter aufrecht.

Huste gesteht hier also ein, Texte zu kommentieren, welche er gar nicht gelesen hat und bestätigt damit meine oben gemachte Aussage.

Hier nun der Bericht aus Berlin, welcher zu 100 % zu den von uns gemachten Erfahrungen passt:

Manfred hat uns eine Nachricht gesendet.

3. August 2010 um 13:20 Aw: Freundschaftsanfrage:

Ebenso ganz liebe Grüße, es ist folgendes passiert. Am Pfingsten oder Ostern jedenfalls kurz vor den Feiertagen und an den Feiertagen selbst ist eine Attacke von einem Mitglied der Linken und einer Frau Schauff (seitdem verschwunden) auf meine Seiten, meine Freunde und Gruppen verübt worden. Die Freunde waren verschwunden. Stattdessen tauchte der linke Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Bad Neuenahr, mit Nachrichten auf, wie ich wäre krank, und müßte in die Psychatrie und er könne mir dabei helfen. Ich bin nicht weiter darauf eingegangen und am nächsten Morgen waren dann die Pinnwand und Infoseiten zerstört. Dafür tauchte eine Frau Schauff mit Nachrichten auf, und warf mir vor für den BND, den CIA, den Bundesnachrichtendienst und der Mossad zu arbeiten und verschwand wieder.

Im Informations- und Kommunikationszentrum der Linken war über die Feiertage natürlich niemand zu erreichen. Ich habs gemeldet und bis heute keine Antwort erhalten worauf ich mich entschloß einer pluralistischen Partei, die solche Methoden nötig hat den Rücken zu kehren, aber nicht meiner sozialistischen Gesinnung.

Ich habe bei der DKP einen Aufnahmeantrag gestellt, da ich aber in den letzten Tagen im Krankenhaus, mit einer Herzkranzgefäßkrankheit eingeliefert wurde, (Arterienverkalkung) monitormäßig mit Stents und Beutel versorgt wurde, so dass ich seit dem Wochenende ohne Brustschmerzen bin. 14 Tage später wäre es zum Herzinfarkt gekommen, weil alle drei Herzbeutel verschlossen waren. Zwei arbeiten wieder normal, so daß das Herz zu 70 % wieder mit Sauerstoff versorgt werden kann, und ich mich wieder wohl fühle.

Zurück zum Krimi. Mittlerweile habe ich mich wieder erholt, bei der DKP habe ich Genossinnen und Genossen wiedergesehen und gesprochen, die ich 20 Jahre nicht getroffen hatte. Bin vorsichtiger geworden, werde der Linken nicht ganz den Rücken kehren, sondern in einigen Zusammenschlüssen oder Gruppen indirekt mitarbeiten an der Politikgestaltung, soweit meine Kräfte es zulassen. Gut tat, viel Verständnis bei 90 % der Genossinnen und Genossen zu erhalten, so dass ich Face-book mäßig wieder arbeiten kann. Das war es auch schon. Es freut mich besonders, dass wir uns wieder getroffen haben.
LGr. Manfred

Des weiteren hier eine Einladung zu einer Veranstaltung mit Alexander Ulrich:

Sozialistische Linke – Rheinland-Pfalz
Region Nord
c/o Dr. Wilhelm Vollmann
Hillesheimer Str. 5
54552 Dreis-Brück

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Regionalverband Eifel-Mosel unserer Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz führt am Freitag in Wittlich eine Veranstaltung mit Alexander Ulrich durch. Alexander Ulrich will mit uns zusammen konstruktiv über seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden und über die Zukunftsperspektiven unserer Landspartei diskutieren. Dazu sind auch alle Interessierten Parteimitglieder über den Regionalverband hinaus als Gäste eingeladen.

Freitag, 6. August 2010
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

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Ebenfalls die Einladung zur Vorbereitung der Gründung einer regionalen SL.

Schwimmen hier jemanden die sprichwörtlichen Felle weg, und man versucht sich hier auf anderen Wegen neu zu positionieren? Warum das Ganze ? Wie zu hören ist, wurden doch die Mitglieder des KV Daun seinerzeit Zwangsmissioniert und ungefragt in die SL angemeldet. Auch wurde die Einladung ohne Absprache in irgendwelchen Gremien nach Provinzfürsten Art ausgesprochen. Anstatt durch politische Arbeit aufzufallen macht die LINKE schon auf eine recht eigentümliche Art und Weise auf sich aufmerksam.

Achtung – folgenden Termin bitte unbedingt beachten!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Mitglieder der Sozialistischen Linken in der Nordregion treffen sich am obigen Veranstaltungsort bereits um 18:00 Uhr. Wir wollen über die Gründung eines Regionalverband der Sozialistischen Linken in der Nordregion diskutieren und diese Gründung, wenn einvernehmlich getragen, organisatorisch vorbereiten und dazu ein kommissarisches Sprechergremium bestimmen. Dieses könnte, wenn wir zu der gemeinsamen Auffassung kommen, diese Gründung vorzunehmen, die entsprechenden Vorbereitungen organisieren.

Wir würden uns herzlichst über Eure Teilnahme freuen.

Hier nochmals die Tagungsdaten:

Teffen der Sozialistischen Linken
Region Nord

Freitag, 6. August 2010, 18.00 Uhr
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

Freundschaft!
Mit sozialistischem Gruß
Euer W. Vollmann

IE

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Fotoquelle : The ruins of Nuerburg Castle

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In RLP wird gesucht !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010

Wer hat diesen Mist verfasst?

Datei:Nilgänse mit Jungen am Rheinufer bei Kaltenengers.jpg

Das Schnattern der Gänse oder Erpel wird nicht nur in Berlin gehört !

Folgende Informationen wurden uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugetragen.

Hallo Mitglieder,

wer weiß, wer der Urheber des nachfolgenden Textes ist? Darin werden Presseberichte aus der Jungen Welt dazu benutzt, die billigen Hetzkampagnen aus der Vergangenheit innerhalb der Partei DIE LINKE auf die Spitze zu treiben: Alexander ist bestimmt kein Opfer, sondern er hat nachweislich in der Vergangenheit bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen, nicht um die Partei, nicht um eine vereinigte Linke in der BRD geht, sondern nur um ihn selbst, den Mammon und sein lächerliches Selbstbild a la Dorian Gray.

Er ist der Verursacher der desolaten Zustände in RLP und gehört deswegen mit Recht aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen, und zwar nicht nur aufgrund der aktuellen Spinnereien, die er von sich gibt…

Im Anhang findet ihr eine chronologische Zusammenstellung der Berichterstattung in der JW, bildet euch selbst ein Urteil.

Wer hat diesen Mist verfasst?

Auf Presseberichte über ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich reagieren sehr viele Parteimitglieder der LINKEN zu Recht empört. Alexander Ulrich selbst befindet sich mit seiner Familie noch im Sommerurlaub, hat aber telefonisch bestätigt, dass die Landesschiedskommission ihn inzwischen über das Verfahren informiert hat. Wie die „junge welt“ berichtet, erheben die Betreiber des Verfahrens gegenüber Alexander Ulrich den pauschalen Vorwurf, sein Rücktritt habe der Partei geschadet, ohne dies näher zu begründen.

Selbst Wochen nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich und weiteren Vorstandsmitgliedern hat der verbliebene Landesvorstand immer noch nicht die versäumte Pflicht des gesamten Landesvorstands erkannt, gemeinsam und rechtzeitig vor der Landesdelegiertenkonferenz auf eine ausgewogene und für die gesamte Landespartei konsensfähige Landesliste hinzuwirken. Der Landesvorstand zeigt außer verbalen Erklärungen immer noch keinerlei praktische Bereitschaft, den durch diese schwerwiegende Unterlassung entstandenen Schaden wenigstens durch eine offene und selbstkritische Diskussion zu reparieren und sich zusammen mit seinen Kritikern auf der Basis der bestehenden Fakten um geschlossenes und gemeinsames Handeln der gesamten Landespartei zu bemühen. Die jetzt aufgebrochenen tief greifenden Konflikte bedürfen aber unbedingt der selbstkritischen und nach vorne orientierten Bewältigung: Bei den bevorstehenden Landtagswahlen muss DIE LINKE im Interesse der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit so stark wie möglich werden. Deshalb bedarf es der gemeinsamen und geschlossenen Anstrengung, unseren Landesverband auf allen Ebenen arbeits-, wahlkampf- und politikfähig zu machen.

Bedauerlicherweise scheint der Landesvorstand aber unfähig, zu erkennen, dass dies nur auf Basis eines möglichst breiten Konsenses möglich ist – quer durch den gesamten Landesverband. Dieser bitter notwendige Konsens fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss gemeinsam und aktiv herbeigeführt werden. Entgegen seinen eigenen verbalen Erklärungen verschärft der Landesvorstand de facto aber den bestehenden Konflikt noch mehr und trägt ihn tief in die Kreisverbände hinein.

Die von den kritischen Kreisvorsitzenden über den Parteivorstand in Berlin vorsorglich beantragte „Kreisvorsitzendenkonferenz“ sollte eigentlich dieser allseitigen Konsensbildung dienen. Ungeachtet dessen und unter Missachtung aller rechtzeitig eingebrachten Bedenken wurde diese Konferenz durch den Landesvorstand so kurzfristig in die beginnenden Sommerferien terminiert, dass sie nur noch zur Farce geraten konnte. Weil dies unübersehbar wurde, hat man dann noch eine breit gestreute Einladung an nicht legitimierte Einzelpersonen hinterhergeschickt und zusätzlich „handverlesen“ telefonisch eingeladen, um dennoch die vom Scheitern bedrohte „Konferenz“ wenigstens kosmetisch stimmig zu machen. Dadurch wurde aber der Konflikt auch noch tief in die Kreisverbände hineingetragen.

Das vorgeblich „flächendeckende“ Vorhaben ist deshalb von Anfang an ohne gültiges Mandat geblieben und wurde ad absurdum geführt. Mit der manipulativen Gestaltung durch den Landesvorstand wurden am Ende sogar die eigentlichen Antragsteller von der Konferenzteilnahme ausgeschlossen – von elf beantragenden Kreisvorsitzenden konnte grade mal ein einziger noch anwesend sein. Dieser bemühte sich vergeblich, an die „Einsicht“ der Beteiligten zu appellieren. Der Landesvorstand schreckte nicht einmal davor zurück, den von ihm selbst torpedierten Versuch zur konsensorientierten Problembewältigung auch noch als vermeintlichen „Erfolg“ zu feiern und die Sache so zu drehen, als seien die an der Teilnahme gehinderten Antragsteller „selber schuld“. Auch dies ist der „jungen welt“ zu entnehmen.

Gegen Alexander Ulrich und die Vertreter kritischer Kreisverbände werden gegenwärtig hexenjagdähnliche Kampagnen organisiert. Der Ausschlussantrag gegen Alexander Ulrich ist ein Teil davon und war bereits in „facebook“ und der „jungen welt“ nachzulesen, bevor er selbst als Betroffener ihn kannte. Auf der Delegiertenkonferenz wurden überdies vorsätzlich persönliche Gespräche belauscht, um „Material“ zu sammeln, das in Form von gesetzeswidrig aufgezeichneten Zitate als bruchstückhafte und sinnentstellten Handy-Tonaufnahmen unter der Hand verbreitet wird. Mit großem Nachdruck appellieren wir an den Landesvorstand, diesem unmoralischen und Parteizerstörenden Treiben, das sich schon im vergangenen Herbst auf dem Landesparteitag in Montabaur in Form von heimlichen Videoaufnahmen ein Vorspiel hatte, nicht länger tatenlos zuzusehen.

Alexander Ulrich und zwei weitere Genossinnen haben freiwillig die politische Verantwortung für das vollständige Versagen des gesamten Landesvorstands hinsichtlich der Aufstellung einer konsensfähigen und ausgewogenen Landesliste übernommen. Es ist unerträglich, dass andere Hauptverantwortliche in der Spitze des Landesvorstands jetzt ausgerechnet ihn zum Alleinverantwortlichen für ihr eigenes Versagen machen wollen – um „ihre“ eigenen und die Mandate ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern.

Ebenso unerträglich ist, wenn amtierende Landesvorstandsmitglieder einer linken Partei persönliche Kampagnen gegen Einzelne, Hexenjagden und „antidemokratische Säuberungsversuche“ dulden, kritisch denkende Wahlkampfmitarbeiter wegen angeblicher persönlicher Illoyalität gegenüber bestimmten Vorstandsmitgliedern entlassen oder längst beschlossene Einstellungen von Mitarbeitern aus dem gleichen Grund nicht vollziehen wollen.

Wir fordern die verbliebenen Landesvorstandsmitglieder auf, endlich dabei mitzuhelfen, die im Herbst fällige Neuwahl des Landesvorstands so weit wie möglich vorzuziehen und aktiv daran mitzuwirken, den Weg für einem „unverbrauchten“ und vom Konsens des gesamten Landesverbands getragenen Landesvorstand frei zu machen. Unsere gemeinsame Partei DIE LINKE muss möglichst geschlossen und erfolgreich aus der bevorstehenden Landtagswahl hervorgehen.

Nun die Links zu den Berichten in der „junge welt“

26.06.2010
Stellvertretergefechte um Mandate
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet Landtagswahl vor. Listenaufstellung am Wochenende

29.06.2010
»Es ging nicht um Inhalte, der Politstil wurde bemängelt«
Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz scheiterte mit seinen Vorschlägen und trat zurück.

01.07.2010
Kampf um Posten und Mandate
Beim Konflikt in der Rheinland-Pfalz-Linken spielen politische Inhalte keine Rolle

05.07.2010
Mainzer Chaostage
Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder

26.07.2010
Linke agiert mit Ausschlußanträgen
Nach Rücktritt von rheinland-pfälzischem Vorsitzenden Ulrich wird dessen Rauswurf gefordert

IE

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Fotoquelle

Nilgänse mit ihrem 6-köpfigen Nachwuchs am linken Rheinufer bei Kaltenengers, Rheinland-Pfalz
Datum
Urheber Günter Schnitzler
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2010

Ulrichs  Presseerklärung

Alexander Ulrich.jpg

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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  • File:Alexander Ulrich.jpg

 

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