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RENTENANGST

Von Saar Marionetten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2011

Wo und Wen bildet hier die Linke

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Es ist schon ein besonderes Grüppchen welches sich im Saarland unter dem Namen der Partei die LINKE zusammen geschlossen hat. Die eigentliche Aufgabe der Parteien sollte es laut unserem Gesetzbuch sein, in der Bevölkerung für eine gewisse politische Bildung Sorge zu tragen. Wo bildet hier die Linke?

Heute Morgen erhielten wir von dem durch die LSK entsorgten ehemaligen Mitglied Chris ein doch recht umfangreiches Paket zugesandt. Als erstes fielen uns daraus zwei „Offene Briefe“ ins Auge mit welchen wir uns heute beschäftigen möchte.

Den Briefen und dazugehörigen Unterlagen folgend haben schon im Jahre 2009 die Mitglieder K. und S. erkannt wo der autoritäre Weg der LSK Saarland unter seinem Vorsitzenden Fieg hinführen wird. Aus dem  Rechenschaftsbericht der Landesschiedskommission vom 14.11.2010 geht zum Beispiel hervor das der Beisitzer H. bis zum 14. 05. 2009 in dieser Kommission tätig war. Da dieser aber laut vorliegenden Unterlagen bereits am 11. 10. 2008 die Partei verlassen hatte wurde es ihm ermöglicht sieben lange Monate in dieser Kommission tätig zu sein. Angeblich soll dieser H. zwar erneut in die Partei eingetreten sein, was ihn aber nicht dazu berechtigt erneut der Schiedskommission anzugehören. Dieses Amt wird nur per Wahl vergeben.

So wird es schon zu einer Aufgabe der Bundesschiedskommission werden, zu klären inwieweit Rene H. als Nichtmitglied in der Partei DIE LINKE / Landesschiedskommission unter anderen

Akteneinsicht
Mitwirkungsrecht bei Eröffnen von Verfahren
Mitwirkungsrecht bei Zeugenladungen
Mitwirkungsrecht beim Ablauf von mündlichen Verhandlungen
Recht auf Befragung
Beteiligungsrecht an Beschlussfassungen

gewährt wurde. Aufgrund des Tatbestandes, dass Rene H. seit dem 11 .10. 08 kein Mitglied der Partei DIE- LINKE war, sind alle Verfahren der Schiedskommission wegen Verfahrensfehler für ungültig zu erklären.

Aber das Ganze passt schon zusammen, konnten wir doch gestern erfahren das auch ein Landesvorsitzender Aufgaben dieser Kommission übernommen hat. Wie heißt es doch so schön: Gleich und gleich gesellt sich gern.

So wird Fieg aus der mündlichen Verhandlung vom 08. 01. 09  mit den Worten „Die Bundesschiedsordnung interessiert mich nicht“ zitiert.  Auch an das Abspielen der ehemaligen DDR Hymne vor Beginn von Verhandlungen sei hier noch einmal erinnert.

So hat es in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Vorfällen und Entscheidungen der LSK Saar gegeben, die ebenso beunruhigend wie alarmierend sind und dann auch letztendlich vor der Bundesschiedskommission nicht haltbar waren und zu Recht annulliert wurden.

Natürlich neigen autoritäre Parteivorstände dazu, die innerparteiliche Willensbildung dann als hinderlich und überflüssig anzusehen, wenn die Parteibasis nicht zu allem „ja“ und „Amen“ sagt. Es hat sich ja auch erwiesen dass es nicht einfach ist eine große Gruppe zusammen zuhalten. Da braucht es dann schon ein wenig geistige Beweglichkeit und vor allen Dingen psychologisches Geschick dazu. Das ganze ist aber auch mit Arbeit verbunden.

Offenbar meint die Mehrheit im Landesvorstand, dass es auf Formalien wie Satzung, Geschäftsordnung, sorgfältige Dokumentation von Einladungen, Protokollen oder auch einer sauberen Kassenführung gegenüber der Mitgliedschaft nicht ankommt; dass die innerparteiliche Demokratie nur etwas für öffentliche Reden und ansonsten Papier ohne tiefere Bedeutung ist. Da ist es wichtig das es in dieser Gesellschaft doch noch Menschen gibt, für welche eine Freie Meinungsäußerung und Zivilcourage nicht nur leere Worte sind. Wozu die Politik fähig ist wird uns ja jeden Tag aus Berlin vorgeführt.

Hier auch die „Offenen Briefe“:

a.) vom 05. 01. 09

b.) vom 12. 01. 09

IE

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Karikaturquelle :  Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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