DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linker Scherbenhaufen RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2013

Nach Gutsherrenart, na das kennen wir doch
oder wie nennt man die Situation seit Jahren ?

Nach den Rücktritt von neun Landes-Vorstandsmitglieder in RLP, wir berichteten darüber am 04. 11. 2013 in dem Artikel „LaVo RLP fliegt auseinander“ scheint sich die Situation von Tag zu Tag zu verschlechtern. Erst vereinzelt, mehren sich jetzt die Stimmen, welche dem Rumpfvorstand  vorwerfen, nun eine Herrschaft nach Gutsherrenart angetreten zu haben, welche unbeeindruckt von den Mitgliedern ihren Weg weitergehen zu wollen.

Der Erhalt ihrer Posten hat wohl oberste Priorität, und wir fragen uns natürlich, warum die Möglichkeiten, welche den Mitgliedern zustehen, nicht mit der entsprechenden Konsequenz genutzt werden. So sieht die Satzung z.B. ein Mitgliedervotum, sprich Misstrauensantrag vor, welches den Landes-Vorstand verpflichtet, innerhalb kürzester Frist entsprechende Reaktionen zu zeigen.

Zu der Situation nachfolgend zwei Lesermeinungen, welche uns übermittelt wurden.

Unfassbar, da flattert gestern Post aus der LGS DIE LINKE RLP ins Haus. Inhalt:

1. die Absage des (inhaltlichen) Landesparteitages am 23.11. in Montabaur, wo die Kommunalen Richtlinien festgelegt werden sollten

2. die Einladung zu einem außerordentlichen Landesparteitag am 7.12. in Trier mit der Neuwahl des (fast komplett zurückgetretenen) Landesvorstandes.
Was ist daran so unfassbar?

1. da werden wieder wichtige politische Inhalte zurückgestellt zu Gunsten von Personalia.

2. Der Termin 7.12. fällt auf den gleichen Termin, wie der 3. DGB Bezirkstag RLP/Saarland in Frankenthal, wo viele Delegierte, die sich gewerkschaftlich organisieren und Positionen inne haben, anwesend sein werden.

3. Begründung: es sei sonst keine Halle mehr gefunden worden, wegen der Weihnachtsfeiern.

4. War denn Gefahr in Verzug? Der zurückgetretene LAVO ist immer noch kommissarisch im Amt bis zur Neuwahl, also würde nichts gegen eine spätere Terminierung, z.B. Anfang 2014 sprechen.

5. Die (angeblich) gewerkschaftlich fest verwurzelten MdB und LAVO scheinen keinen Bezug mehr zur Basis oder zum DGB zu haben. Oder wie sonst konnte dieser Termin zustande kommen?

Subject: Berichterstattung Linkspartei Machtkämpfe

Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung

Wenn neun Mitglieder des Landesvorstands der Linkspartei in RLP zurücktreten, müßte die verbleibende Minderheit des Landesvorstands doch hinterfragen: Was ist verkehrt gelaufen? Statt dessen denken, laut Berichterstattung, die Landesvorstandssprecher und Bundestagabgeordneten Ulrich/ Werner nicht daran, ihre Machtansprüche aufzugeben. In vergleichbaren Situationen, bei anderen Parteien, habe ich mich immer gefragt: ist dieses Verhalten Dummheit, mangelnde Intelligenz, sollen sich durch Machtanhäufung Erbhöfe aufgebaut werden, oder welche Motivation steckt dahinter? Bisher wurden Ulrich/ Werner in den Medien in RLP kaum wahrgenommen. Jetzt scheint ihre große Stunde gekommen zu sein.

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Grafikquelle    :    privt DL

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Die Linke RLP folgt der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2013

Mitgliederschwund auch in RLP

Mitglieder haben wir nicht gefunden – Darum Landschaft

Das Desaster in der Partei DIE LINKE scheint sich in unermessliche Dimensionen hochzuschrauben, denn nicht nur aus dem Saarland werden tagtäglich neue Meldungen des politischen Versagens gemeldet, nein auch in RLP steht die Partei buchstäblich auf den Kopf.

So erreichten uns in den letzten Tagen eine wahre Flut an Mails auch aus diesem Landesverband mit etlichen Unterlagen und der dringenden Bitte um Veröffentlichungen, da befürchtet wird, dass diese Partei noch tiefer in Mafia ähnlichen Strukturen versinken wird.

So erreichte uns unter anderen auch folgende Mail:

Es geht steil bergab bei den Linken in Rheinland-Pfalz!

 Das von W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel zu verantwortete Finanzdebakel aus den Jahren 2010 und 2011 im Zusammenhang mit veruntreuten Mitgliedsbeiträgen während des Landtagswahlkampfes lastet noch immer auf der Landeskasse.

Da ein Großteil des alten Landesvorstandes 2012 trotz der desaströsen Finanzlage im Amt bestätigt wurde, haben diese auch munter wie gehabt weiter gewirtschaftet.

Die bereits vom Parteirat 2011 geforderte Haushaltssperre soll nun, auf Antrag des neuen Schatzmeisters und auf Druck aus Berlin, endlich umgesetzt werden.

Leider jedoch zu spät. Die Damen und Herren Landesvorstände lassen die Mitgliedsbeiträge als Fahrtkostenerstattung lieber in die eigene Tasche fließen, statt das Geld für politische Aktivitäten auszugeben. (Fahrtkostenausgaben von 20.000 € und mehr jährlich waren in der Vergangenheit keine Seltenheit)

Für die politische Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften standen nie finanzielle Mittel zur Verfügung. Auch die Beitragsanteile die den Kreisverbänden zustehen fließen nur recht zögerlich. Für das Jahr 2010 haben die Kreise mangels Masse komplett auf ihre Anteile verzichten müssen.
Wer so wirtschaftet handelt im höchsten Maße parteischädigend!

Schade um die Linke

 XXXXXXX

Auch lesen wir in einen uns zugestellten Schreiben aus der Bundesgeschäftsführung in Berlin an den Vorstand in RLP folgendes:

Erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Finanzsituation eures Landesverbandes liegt auch in einer angemessenen Beitragszahlung. Solange Vorstandsmitglieder, Mandatsträger und Kandidaten für Spitzenfunktionen eures Landesverbandes Mitgliedsbeiträge zahlen, die ganz offensichtlich weit unter den Sätzen liegen, die man nach ihrer öffentlich bekannten beruflichen Situation erwarten muss, ist kaum damit zu rechnen, dass Genossinnen und Genossen mit niedrigeren Einkommen ehrliche Beiträge zahlen und Spenden leisten.

Das Schreiben ist

>>>>> HIER <<<<<

Dabei scheint es schon Kräfte innerhalb des Landesverbandes RLP zu geben welche zur Sitzung des Landesvorstand am 10. 05. 2013 folgende Anträge einreichten.

Die verschiedenen Anträge

>>>>> HIER <<<<<

>>>>> HIER <<<<<

>>>>> HIER <<<<<

Ebenfalls ging uns eine Liste zu, welche entsprechende Aussagen über die Mitgliederbewegung im Landesverband verrät. Möge sich hier jeder seine eigenen Gedanken machen.

Kreisverband

Stand 31.12.12

Stand 31.3.2013

Beitrag 2013

Ahrweiler

25

24

2,93 €

Altenkirchen/ Westerwald

39

34

5,82 €

Alzey – Worms

41

39

5,37 €

Bad Dürkheim

51

53

8,03 €

Bad Kreuznach

46

46

6,51 €

Bernkastel-Wittlich

33

30

3,14 €

Birkenfeld

41

26

2,55 €

Bitburg Prüm

26

22

7,63 €

Cochem-Zell

11

11

7,24 €

Donnersberg

22

22

6,91 €

Frankenthal

115

109

3,22 €

Kaiserslautern Land

181

156

3,39 €

Kaiserslautern Stadt

51

51

6,29 €

Koblenz

41

40

4,90 €

Kusel

112

90

2,59 €

Landau

33

32

5,01 €

Ludwigshafen

98

102

8,28 €

Mainz

116

116

5,81 €

Mayen-Koblenz

41

36

5,47 €

Neuwied

94

83

3,58 €

Pirmasens

152

142

1,55 €

Rhein-Hunsrück

42

42

2,97 €

Rhein-Lahn

35

33

4,44 €

Speyer-Germersheim

47

46

10,31 €

Südwestpfalz

24

20

4,11 €

Trier

81

70

5,77 €

Vulkaneifel

15

15

7,41 €

Westerwald

27

25

7,34 €

Zweibrücken

32

27

3,34 €

Landesverband

1672

1557

5,24 €

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Grafikquelle      :      Festung Ehrenbreitstein

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RLP im dichten Nebel

Erstellt von Gast-Autor am 21. Januar 2012

Das Stochern im Nebel

2015 Pfälzerwald 025 Nollenkopf Zigeunerfelsen.JPG

Auch 2012 im Nebel gestochert: Harald Jürgenson berichtet tendenziös und liefert somit eine gezielte Falschinformation für die Parteiöffentlichkeit

DIE LINKE Ludwigshafen ist ein lahmer und zerstrittener Haufen. Die Verankerung in der Arbeiterschaft der größten Industriestadt von Rheinland-Pfalz ist marginal, ja bedeutungslos. Das politisch-intellektuelle Potenzial des Kreisverbandes ist minimalistisch. MdB Senger-Schäfer einzig an Haustruppen zur Wiederwahl interessiert.

Elke Bauer und dem Kreisvorstand fehl es an Mut mit kritischen GenossInnen zu kooperieren, alles in allem ein Klüngel ohne politischen Einfluss.

Die eigenen Schwächen werden gedeckelt, die Mitverantwortung für die zerstörte Fraktion und die AusländerInnenfeindlichkeit – ausgedrückt in Ignoranz und kultureller Intoleranz – prägen die politische Kleingeisterei im KV Ludwigshafen.

Mitglieder sind in Scharen davongelaufen, das Engagement ist im Sinkflug, der aktive „Rest“ wird zum „harten Kern“ verklärt, so werden die Folgen der Spaltungstätigkeit noch zum Erfolgsmodell erhoben, auf die dann Elke Bauer und Co. meinen stolz sein zu dürfen.

Die optimistische Phrase ersetzt die konkrete Arbeit an der Parteientwicklung, man muss halt nur die „richtigen Leute“ verdrängen, dann wird das schon was mit dem Landtag, orakelt Genossin Bauer. Peinlich und lächerlich! Wurde doch die Ausgrenzungskampagne in Ludwigshafen von den beiden Kreisvorsitzenden „mutig“ an- und ausgeführt.

Elke Bauer bietet viele linke Bekenntnisse, die sattsam bekannten linken Forderungskataloge, an deren Verwirklichung heute niemand wirklich glaubt! Worüber nicht geschrieben wird, welche Fragen stellt sich Gen. Bauer, welche Verbindung hat sie zu den WählerInnen und was möchte sie von deren Sorgen, Problemen und Vorschlägen wissen? Oder ist es so, dass „man das alles schon richtig selber weiß“?

Alles in allem, der Beitrag in DISPUT setzt die Mitgliedertäuschung fort, die wir schon in Junge Welt und ND im Machtkampf zwischen Gen. MdB Ulrich und MdB Genn. Senger-Schäfer erleben durften. „Weiter so“ und es ist der Abgesang und Abgang der Linken in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz. Und Genossen Jürgensonn wäre zuzurufen, „Demagogen aller Kreise, vereinigt euch. „

Ja, liebe Disputredaktion, liebe LeserInnen, Elke Bauer macht uns Wut und keinen Mut! So einfach ist das!

 Aus Wut wurde Mut

Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme
Von Harald W. Jürgensonn  / in Rot: Anmerkungen von B. Wittich

»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der knapp 170.000 Einwohner zählenden Arbeiterstadt, die nicht nur in den Tatort-Krimis mit Ulrike Folkerts und Andreas Hoppe so grau dasteht. »Wir haben hier eine Kinderarmut von 26 Prozent«, berichtet Elke Bauer, »und dann lehnen die anderen Parteien unseren Vorschlag auf Übernahme der Kita-Mittagessenkosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Höhe von 240.000 Euro ab. Gleichzeitig bekommt ein Unternehmer 260.000 Euro Zuschuss, um teure Penthouse-Wohnungen hier hinzusetzen. Das macht mich wütend!«

Politisch interessiert war sie schon immer, aber nie Mitglied in einer Partei. »Ich habe mich im Verband alleinerziehender Mütter und Väter engagiert. Da sprach mich Ingrid Aigner an, ob ich nicht mal bei der LINKEN vorbeikommen wollte.« Das war im Spätsommer 2008, und im Dezember schlug Aigner, die Kreisvorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Elke für die Kommunalwahlliste vor – auf Platz 1. »Als DIE LINKE dann mit 3,9 Prozent in den Rat gewählt wurde, dachte ich: Jetzt kann ich endlich umsetzen, wofür ich bislang immer erst Politiker begeistern musste.«

Nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit dem zweiten in den Rat gewählten Genossen gestaltete sich von Anbeginn an schwierig, die Fraktion hielt nur ein Jahr. Mit dem Ergebnis, dass für DIE LINKE jetzt zwei Einzelkämpfer in den Ausschüssen sitzen. Von den übrigen 58 Ratsmitgliedern geduldet, belächelt, ignoriert. »Aber sie müssen sich mit meinen Wortmeldungen beschäftigen«, sagt Elke, »das ist wenigstens etwas. Im Jugend- und Sozialausschuss kommen sie nicht an mir vorbei.« Ab und an steht sogar etwas über Elke, DIE LINKE und vor allem die Themen der LINKEN in der lokalen »Rheinpfalz«, dem Zeitungs-Platzhirsch der »Medien-Union«. »Aber richtig groß berichten die über uns nur, wenn es kracht in der Partei. Das macht mich wütend.«

„Verblüffend“ wie mit diesem Umstand in der Praxis und in diesem Artikel umgegangen wird!

Elke Bauer hält nichts davon, Innerparteiliches öffentlich auszutragen. »Ich bin bei LISA aktiv, arbeite in einer Kommunalpolitik-Landesarbeitsgemeinschaft mit – da hab‘ ich genug zu tun«, versichert sie und bedauert, dass es die LAG Kinder, Jugend und Soziales nur noch auf dem Papier gibt: »Wir sind doch eine Kümmerer- und Mitmachpartei, und das Soziale gehört zum Kern unserer Politik.«

Ein bemerkenswertes Eingeständnis, antidemokratische Praktiken scheuen das Licht der Öffentlichkeit, Diese Dummheit wird zur Tugend verklärt, eine Partei, die sich selbst weder versteht noch ehrlich anschaut, ist das das Ideal von Bauer und Co.?

Große Unterstützung bekommt sie von Kathrin Senger-Schäfer, der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. »Sie unterstützt den Kreisverband, wo sie nur kann, holt Referenten wie Harald Weinberg, Andrej Hunko und Michael Schlecht in die Stadt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine – das sind Namen, die auch Nichtmitglieder zu unseren Veranstaltungen bringen.« Und wenn sie mal wieder besonders wütend ist, geht sie auch zu Kathrin, »um mir Rat zu holen oder mich einfach mal auszuquatschen. Wenn sie dann von ihrer Arbeit in Berlin erzählt, werden meine Probleme schon wieder etwas kleiner …«

Neben Ratstätigkeit und Beruf in Vollzeit füllen Veranstaltungen und Gespräche ihren Terminkalender. Bei der großen Anti-Atom-Demo zwischen Mannheim und Ludwigshafen lief sie in erster Reihe mit, an Infoständen wirbt sie für DIE LINKE, erklärt, wie es menschlicher zugehen könnte in der vom Megakonzern BASF beherrschten Stadt. Ihre 21-jährige Tochter, auch LINKE-Mitglied, ist oft dabei. »Und dann bin ich auch noch im Kreisvorstand, um bei aller politischen Arbeit den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.« Viel Freizeit und ein Teil des Urlaubs 2009 gingen für den eigenen Wahlkampf drauf, 2011 klebte sie mit einem harten Kern von einem Dutzend Genossinnen und Genossen in und um Ludwigshafen Plakate, warb an Infotischen für den Einzug der LINKEN in den Landtag. Solidarisch, an sieben Tagen in der Woche. Mit dem Einzug der Partei in den Landtag hat’s dann doch nicht geklappt. Elke ist sich sicher: »Mit ein bisschen mehr Solidarität quer durchs Land hätten wir was reißen können. Aber ich karte da nicht nach – beim nächsten Mal sind wir drin.« Sie auch? »Nee, keine Ambitionen. Hier in Ludwigshafen gibt’s genug zu tun.«

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Zu überregionalen Veranstaltungen und Terminen muss man oft mehrstündige Autofahrten einkalkulieren. »Deshalb kann ich nicht oft an den öffentlichen Landesvorstandssitzungen teilnehmen oder Einladungen anderer Kreisverbände annehmen. Aber der Kontakt und der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land – das ist mir schon wichtig«, betont sie. Einer Strömung gehört sie nicht an: »Das bringt nichts. DIE LINKE ist kein Wahlverein, um X oder Y zu Amt oder Mandat zu verhelfen. Ich mach‘ meine politische Arbeit, und Inhalte sind mir wichtiger als stundenlange Gespräche darüber, wie man Mehrheiten organisiert oder wer wem wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Wenn ich sehe, wie manche Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen oder über andere herziehen, um selber in besserem Licht zu glänzen, macht mich das wütend.«

Bewi: Wie wärs mit einem Verständnis der Ursachen, als ersten Schritt zur Einsicht, alles andere ist doch nur Stammtisch und moralinsaure Eigenwerbung!

Auch die Personaldebatte vor dem Bundesparteitag macht sie – mal wieder – wütend. »Das lenkt in den Medien von unseren Inhalten ab. Überall werde ich gefragt, wer denn der oder die nächste Vorsitzende wird. Was ich im Rat vorhabe, interessiert dann keinen mehr.« Nach außen, so die ruhige, aber politisch streitbare Politikerin, »gehören unsere Kernthemen. Und das ist das Soziale in unserem Programm.«

Was wünscht sie sich zur Halbzeit der Ratsperiode? »Dass es mir gelingt, in Ludwigshafen Themen anzustoßen, die sowohl in der rot-schwarzen Koalition als auch bei Grünen, FDP und Freier Wählergruppe bisher keine Themen waren: Was machen wir gegen Kinderarmut? Wie helfen wir den Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen sind? Wir müssen denen eine Stimme geben, denen sie von den anderen Parteien genommen wurde.«

Und über die Grenzen von Ludwigshafen hinaus, das vor allem von den Mannheimern gerne »Lumpenhafen« genannt wird (ein Name, den die Arbeiterbevölkerung immer mit Stolz annahm)? »Die Hedgefonds müssen verschwinden, die Finanzhaie müssen weg. Und vor allem – da werd‘ ich richtig wütend – darf es weltweit keine Spekulationen mit Lebensmitteln mehr geben. Das ist doch nichts anderes als legalisierter Massenmord.«

Aber besonders im unmittelbaren Umfeld sieht sie die Möglichkeit, die Politik der LINKEN voranzubringen: »Wir haben unsere sozialen Kernthemen. Sie sind das Fundament für den Aufbau der Partei, für die Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus zu einer sozial gerechten, einer sozialistischen und demokratischen Welt. Auf immer wieder andere Themen zu springen, nur weil eine andere Partei sie auf die Tagesordnung setzt, halte ich für falsch. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden. Wir sind die Kümmererpartei, die zum Mitmachen einlädt. Unsere Auseinandersetzungen haben wir drinnen zu führen, sie sind notwendig in einer lebendigen Partei. Aber nach draußen haben wir solidarisch unser Programm und keine Einzelinteressen zu vertreten. Dann bekommen wir auch mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen, mehr Einfluss.«

So einfach ist das. Alles andere macht sie wütend.

Quelle: DISPUT

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Grafikquelle    :   Zigeunerfelsen am Nollenkopf (Pfälzerwald) – Naturdenkmal in Rheinland-Prfalz

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DIE LINKE RLP 2012

Erstellt von Gast-Autor am 19. Januar 2012

Auf ein Neues – DIE LINKE RLP 2012:

Werbung des Vorstand die Linke in RLP : Das schwarze Loch

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf – und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der „Sofortinfo“ aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.

Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

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Grafikquelle   :   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

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DIE LINKE steht dahinter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2011

Lafontaine fordert Occupy-Öffnung

„DIE LINKE steht hinter der Occupy-Bewegung und ruft die Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz dazu auf, am kommenden Freitag, den 18. November an den Protesten in Frankfurt am Main teilzunehmen.“ so Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

„Unsere“ Sprache ist altmodisch und hölzern: „DIE LINKE steht hinter der Occupy-Bewegung..“

Entweder sind Linke Teil dieser Bewegung, als Person(en) oder DIE LINKE hat den Charakter dieser Bewegung offensichtlich nicht begriffen! Eine BürgerIn (nen)-bewegung, die auch von der LINKEN nicht okkupiert werden will gibt der Linken keinen Vertrauensvorschuss.

 Also: Was sollen die alte Phrase, wir stünden „hinter der…“. Machen wir als Partei(mitglieder) unseren Job, Bildung, Kommunale Interssensvertretung, aktive Gewerkschaftsarbeit, Förderung von Emanzipation… und eben eine „offene Partei(arbeit“. Nach Fahnenschwenkern gibt es keinen Bedarf!
Bewi

Anmerkung von DL:

Die Linke steht hinter, was mit anderen Worten heißt: Geht ihr erst einmal vorweg, wir kommen später! „Hannemann geh du voran“.

So haben wir einmal bewusst erst heute, am Samstag auf diese am Freitag stattfindende Occupy Veranstaltung aufmerksam gemacht. Vielleicht verstehen nun mehr Menschen was es heißt hinter etwas zu stehen.

So hatten wir denn auch die Chance vielleicht einige der so nicht anwesenden vor gesundheitliche Schäden zu schützen, welche ein Lehrkeulen schwingender Oskar mit seinen Reden verursachen kann. Passend hierzu die Masse der Fahnen schwingenden LINKEN Vasallen. Das schwingen von Fahnen könnte man mit dem schwingen des Aufnehmers einer Putzfrau/mann vergleichen, welche/r im Übereifer bedacht ist jede auftretende Schmutzspur sofort wegzuwischen. Gleich diesen versuchen die Fahnenschwenker die fliegenden Worte flugs wieder davon zu wedeln.

Uns würde in diesem Zusammenhang auch schon interessieren ob denn die LINKE als Partei eingeladen wurde oder sich selber eingeladen hat? Bei ihrer tollen Verbindung zur den Bürgern wäre letzteres nahe liegend.

Eine jede Nation wird international mit einigen Vorurteilen in Verbindung gebracht. Das am häufigste gehörte „Vorurteil ?“ über die Deutschen lautet: Spiele einen Marsch und wedele mit einer Fahne, prompt marschiert der gehorsame Deutsche los.  Es scheint sowohl LINKE wie auch RECHTE Tradition zu sein, solcherart Vorurteile zu bedienen. Denn das zeigen von Fahnen ist eine nationalistische Tradition !

Nachtrag:

Als letzte Meldung gerade hereingekommen eine Bestätigung des vorstehenden Artikel. Vielleicht reicht das Denkvermögen gewisser Politstrategen nicht aus, warum sich die Außerparlamentarische Opposition nicht mit lügenden und betrügenden Politikern indentifizieren möchte. Bravo Occupy !! Trittbrettfahrende Millionäre unerwünscht !! Kommt erst einmal aus euren gut beheizten Villen heraus.

Dieses ist ein hervoragendes Beispiel inwieweit die Politik die Bindung zu den Bürgern restlos verloren hat.

115      SAARTEXT  Sa.19.11  15:13:28 NACHRICHTEN Frankfurt am Main

Lafontaine fordert Occupy-Öffnung

Der Vorsitzende der Linken Landtagsfraktion, Lafontaine, hat die bankenkritische Occupy Bewegung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegenüber Parteien aufgerufen.
Lafontaine sagte auf einer Kundgebung der Linken in Frankfurt am Main, es gebe viele gemeinsame Ziele. Irgendwann müssten Gesetze geändert werden,  um diese Ziele durchzusetzen.

Occupy dürfe die Rolle der Parteien deshalb nicht zu gering achten. Auf Occupy Veranstaltungen hatte es Pfeifkonzerte gegeben, als Partei und Verbandsembleme und Fahnen auftauchten.

Quelle: Saarländischer Rundfunk

IE

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Grafikquelle    : Wahlwerbung DIE LINKE – DL – privates Foto

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Wir sind die Einzigen

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2011

– und ganz allein die RICHTIGEN

Zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Immer wieder hören wir es und es löst beim Parteipublikum Ovationen aus:

Wir sind die Einzigen

–         Die die WAHRHEIT sagen,

–         die die Welt richtig erklären und

–         die die richtigen Lösungen haben und

–         Forderungen stellen!

Nur versteht man uns noch nicht.
Nur will man nicht DIE EINE WAHRHEIT.

Wir sind die Radikalsten, denn wir wissen und sagen

–         der Kapitalismus muss weg,

–         die Banken müssen verstaatlicht werden und

–         wir fordern Frieden und Gewaltfreiheit, überall, jetzt, sofort.

–         Nur wir sind konsequente Gegner der Nazis, DIE ANTIFASCHISTEN. DIE DEMOKRATEN.

–         Uns allein gehört die soziale Frage! Nur wir vertreten die Mehrheit des Volkes.

–          Wir sind die Partei des Forderns und Klagens. Bürgerproteste hingegen mögen wir nur, wenn wir nicht mitregieren!

Nur will man uns nicht – als DIE „Alleinvertreter“.
Nur glaubt man uns nicht, dass wir können, was wir wollen.

Wir sind die Schweigsamen, denn man hört uns nicht sagen,

–         der reale Sozialismus war kein Sozialismus,

–         die deutsche Sozialdemokratie und die deutschen Gewerkschaften sind mit unseren (SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsakteure) Dazutun in die Sackgasse geschlittert,

–         die bisher beschrittenen Wege des „realen Sozialismus“ waren opferreiche Irrwege,

–         wir suchen gemeinsam (mit dem Volk) nach den Gründen für vergangenes Versagen auch
bei uns, nicht nur bei den Gegnern und

–         wir übernehmen Verantwortung, wir nennen auch die Taten und Täter beim Namen.

Denn – DIE PARTEI, DIE LINKE, sie hat immer noch recht. WIR sind unter uns!

DIE PARTEI,
dass sind vor allem ihre Mandatsträger in Bund  und Ländern, ihre bezahlten Mitarbeiter und Funktionäre.
DIE PARTEI,
dass sind auch die Gläubigen, die Disziplinierten, die Folgsamen, die Ab- und Zustimmer.
DIE PARTEI,
hat in Erfurt „Disziplin gezeigt“, den Gehorsam ihren „Vortänzern“ nicht versagt. Wir sind „geschlossen“ marschiert und haben unsere Kompromisse „gedrechselt“, damit sie uns zusammenhalten mögen.

Nur, wer will solche „Geschlossenheit“,
wer vertraut noch auf das Beifallklatschen und Marschieren?

DIE LINKE
geht ihren einsamen Weg auf dem ihr vertrauten Kurs. Voran, einzig, und allein!

DIE LINKE
ist keine Bewegung, sie ist ein Geldsammel- und Medienapparat, abhängig von Steuermitteln und Stimmungslagen.

DIE LINKE
reagiert, wo doch sie agieren müßte –  Mit Taten, als Vorbild, beginnend in den eigenen Reihen.

DIE LINKE
macht lagweilige Propaganda, wo sie das Fragen und Hören üben müßte.

DIE LINKE
gibt allein Antworten auf  IHRE  Fragen, nach IHREN Welt- und Menschenbildern.

DIE LINKE
ist randständig, marginal, isoliert, glanzlos.

BügerInnen
haben ihre Ängste, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen, aber auch ihre Freuden, ihre Glücksmomente, ihre Erwartungen und Sichtweisen, die ihnen Vertrauten und die ihnen Fremden.

BürgerInnen
wollen gehört werden und ihr Leben gestalten, selbst Gestaltungskraft sein!

Manche BürgerIn
will ihre und die Zukunft ihrer Kinder nun selbst mehr in die Hände nehmen.

Manche BürgerIn
beginnt zu ahnen, mit Forderungen an DIE POLITIK, DIE POLITIKER ist es nicht getan. Sie vertraut lieber ihrem Kopf und ihren Händen!

Die BügerIn merkt, ich bin  nicht allein, mit meinen Gefühlen und Gedanken!
Sie sucht Austausch, Erkennbarkeit, Anregungen –

Sie sucht nicht Antworten und Stellvertretung bei DEN LINKEN –
Irgendwo.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine traditionelle Partei.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine schwache Partei.

Und ihre Mitglieder sind zersplittert, zerstreut, vereinzelt, überwiegend Erfahrungs- und Bildungsarm.
Die Ansprüche an die Anderen sind hoch, an sich selbst sind sie eher gering, nur in Worten ist sie  radikal.
Denn, den eigenen Schwächen und Stärken geht sie nicht auf den Grund, ihre „Maßnahmen“ gehen nicht an die Wurzeln!

DIE LINKE
will die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern.

Sie hat vergessen, dass dazu und voran die Selbstveränderung gehört.

DIE LINKE
liebt Ideologie die „wärmt“, sie will die ganz große Politik, DIE UMWÄLZUNG.

Sie übersieht, dass jede Revolution ein allmählicher Prozess der Wandlungen ist.

DIE LINKE

will den großen Sprung, den großen Wurf (sagt sie). Dafür hat sie ein Programm. Man solle sich auf „die Inhalte konzentrieren“, sagt sie.
Aber kommt es nicht immer auf den Menschen, die PERSON(en) an,
auf ihre Glaubhaftigkeit, ihr Vorbild für eine neue Lebensweise?

Was taugen drei MdB´s,
die qualifiziert Sachpolitik machen,
aber innerparteilich Spalter, Intriganten, Ausgrenzer sind?

Was taugen Landesvorsitzende,
die lügen, tricksen, täuschen?

Was taugen Landesvorstandsmitglieder,
die lieber den Corpsgeist des Vorstandes, als ihrer kritischen Vernunft folgen?

Was taugen Delegierte,
die zu tief fliegen, als das sie bereit und in der Lage wären politisches Profil, Persönlichkeit zu zeigen?

Was taugen „Vertreter“
in Gremien und Strömungen, denen das Format fehlt, sich über die Interessen konkurrierender Cliquen zu erheben?

Wo sind Persönlichkeiten,
die „Kante ziegen“ und nicht dabei nach wohlgefälligen Mehrheiten und vielleicht auch nach Pöstchen oder dem Gefühl „Dazuzugehören“ schielen?

Wenn es so bleibt, dann zieht der Strom der Gesellschaft gestaltenden Menschen an dieser Linken vorbei. DIE LINKE ist als politische Partei immer noch ein Projekt der Vergangenheit,

nein, sie ist kein Projekt mehr, sondern ein erstarrter Apparat,
eine Maschine, ein Funktionärsgetriebe.

PS: Was hat das alles mit der aktuellen Debatte um die Neonazis, um Staats- und Gesellschaftsversagen zu tun?

DIE LINKE ist Teil der zu lösenden Probleme und weniger Teil der Lösung, als sie es sich selbst gern einredet. Wenn DIE LINKE RLP berechtigt Neonazis und die sie begünstigenden Kräfte und Verhältnisse angreift, so ersetzt das noch lange nicht die eigentliche Aufgabe, fähiger, seriöser, vertrauenwürdiger und leistungsfähiger Teil einer Bürgerinnenbewegung des Aufstandes des Gewissens gegen eine reaktionäre Gesellschaftsentwicklung und deren Treiber und Profiteure zu sein und gemeinsam mit den BürgerInnen Wege in eine menschenwürdigere Zukunft zu suchen.

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Grafikquelle    :    (By Mikosch (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

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Armutsbericht aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2011

Mainz wie es singt und lacht….

Datei:MainzBleibtMainz-1968.jpg

…..müsste der Bericht überschrieben sein, welcher dieser Tage in der   „Die Rheinpfalz“ Zeitung zu lesen war. Dort wurde über eine, für Die LINKE in Westdeutschland wohl typische Kreisversammlung berichtet. Dieses natürlich und das dürfen wir hier nicht vergessen,  in einer „Neoliberalen“ Zeitung und er wurde von einen bösen kapitalistischen Journalisten geschrieben welcher vielleicht auch ein Faschist und bekennender Antikommunist ist.

Trotz des dort anwesenden Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner, scheinbar eine politische Notbeleuchtung, lesen wir nicht eine politische Aussage in diesen Artikel. Statt dessen aber jede Menge über die obligatorischen Streitereien wie nicht bezahlte Beiträge, reale und nicht reale Mitglieder usw. . Ein treffendes Beispiel für politisches Arbeiten in der  West-Linken.

Aber was sollte noch weiteres darüber zu Schreiben sein. Den Armutsbericht einer Partei findet ihr >> HIER >>

Passend zum Artikel hier auch gleich ein Kommentar:

Liebe GenossInnen,

ich habe in diesem Zusammenhang nur eine Frage: In wessen Händen ist die Partei? Möchtegerne, Abenteuerer, Spinner, gekaufte Störer, Dummköpfe, Karrieristen oder was hat sich da organisiert? Links ist dies alles nicht, sondern einfach nur verkommen, unwählbar. In einer Revolution müßte man auch diese Partei zerschlagen, davon jagen. Oder gibt es noch Hoffnung?

Auch andere Parteimitglieder äußerten ihr Entsetzen über die wirren Zustände und hoffen, dass die Mitglieder der Partei solche nicht länger dulden.

B.W.

IE

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber kandschwar
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die Berlinwahl feiern !?

Erstellt von Gast-Autor am 18. September 2011

Die verlorene Berlinwahl feiern !?

Vorl. Endergebnis: 24:00 Uhr

SPD 28,3 %
CDU 23,4 %
Linke 11,7 %
Grüne 17,6 %
FDP  1,8 %
Piraten  8,9 %
sonstige  8,3 %

Heute knallen die Sektkorken in Saarbrücken und in Düsseldorf. Lafontaine und Wagenknecht sind in Siegerlaune, was mit der Halteliniendebatte begann ist nun vollendet, das Mitregieren in Berlin ist vorbei.

Wir alle haben gemeinsam verloren! Dennoch feiern heute Linke das Ergebnis des Tages!

Die Störfeuerbrigaden des Oskar Lafontaine, ein obskures Bündnis von verbalradikalen SPD- und Gewerkschaftskadern in der Partei DIE LINKE, SL, KPF, antikapitalistische Linke und diverse Trotzkisten, im Bündnis mit ihrer Vorzugsschalmai, der Jungen Welt, waren erfolgreich. DIE LINKE ist in Berlin abgewählt. Destruktion, Demontage statt gemeinsamer verantwortlicher politischer Arbeit – das ist die Wirklichkeit der Partei DIE LINKE.

So hofft Lafontaine die Seinen im innerparteilichen Machtkampf über den Bundesparteitag  in dominante Stellung zu bringen. Die Wahlniederlage soll so in einen innerparteilichen Sieg verwandelt werden. Verbessert das die innerparteilichen und gesellschaft-lichen Chancen für die Erarbeitung einer neuen Politik der Linkedie angemessen auf Veränderungen in den politischen Lagern der Bürgerlichen und auf die Manöver der Regierenden hin zu einem neuen Akkumulationstypus reagiert?

Dafür spricht die innerparteiliche Lage nicht. Sie verfügt über zu wenige Köpfe, ihr fehlt eine dialogische demokratische Politikkultur und eine „bewegte“ und „bewegliche“ Mitgliedschaft.

 An der Parteispitze steht mit Klaus Ernst ein eitler Provinzpossenspieler und mit Gesine Lötzsch eine von innerparteilichen Kräften steuerbare Vorsitzende. Gysi hat seine Autorität massiv in den innerparteilichen faulen Kompromissen des vergangenen Jahrzehnts nachhaltig beschädigt und Lafontaine ist fern von Mitgliedern und Bürgerinnen, er lebt in seinem Kosmos und fördert im Hintergrund sozial-autoritäre Gefolgsleute. Im Saarland sind mindestens 10% der Stimmen für zukünftige Landtagslinke verspielt. Die Linke litt in den vergangenen zwei Jahren nicht unter zu wenig Lafontaine, sondern an Strippenzieherei anstelle politisch-strategischer und visionärer Aufstellung ihrer Spitzen bis in die Mehrzahl der Landesvorstände.

Wenn DIE LINKE nicht ihr Image einer „normalen Partei“ überwindet und sich als Mitgliederpartei und Förderer von außerparlamentarischen Bewegungen erweist, dann wird sie neben der SPD nicht gebraucht!

Eine Linke, die die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat nicht mit einer realistischen Transformationspolitik im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen zu verbinden vermag, entweder weil sie sich in der Regierungsbeteiligung über Maß anpasst oder weil sie in linker Phrasendrescherei den Alltag der BürgerInnen verfehlt, kann keine Attraktivität gewinnen.

Deren Mitglieder und Spitzenakteure werden erst nochlernen müssen, mit welch langem Atem, mit welch großen Fähigkeiten zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog, mit welch hohem Maß an politischer Kreativität und linker Kompetenz sie um gesellschaftliche politisch-kulturelle Hegemonie werden kämpfen müssen.

Der Erfolg der PIRATEN ist nicht mit einer Netzpolitik der Partei DIE LINKE zu toppen, da geht es um mehr und anderes, nämlich die Welt und sich in der Welt „neu zu verstehen“. DIE LINKE kann ja nicht einmal konstruktiv mit der existierenden virtuellen Partei umgehen. Eine innerparteiliche kritische Netzöffentlichkeit wird ignoriert oder bekämpft, die Webauftritte sind allzu oft nur „Verlautbarungen“ der Obrigkeiten, „Bürgerbeteiligung“ regen sie nicht an! Netzpolitik ist nicht vorrangig Technik, sondern Haltung, Selbstbewußtsein, Emanzipation, Transparenz, Egalität, die Piraten sind eine Regung des realen Citoyen gegen den Staatsbüger. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, wo und wie findet „Gesellschaft“ im 21. Jahrhundert statt und wo ist darin DIE LINKE.

Der Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE ist überwiegend national, nichts wesentliches und zentrales für ein linkes Europakonzept, nichts bedeutsames für einen neuen linken Internationalismus. DIE LINKE kann nur Zukunft für sich und die Gesellschaft gewinnen, wenn sie es schafft einen internationalen und solidarischen Charakter zu gewinnen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird nach ihrer inneren Konsolidierung u.a. die Vernetzung mit der französischen Linken aufbauen müssen. Die Gewerkschaften als Partner der Linken sind wesentlich differenzierter in den politischen Blick zu nehmen, hier braucht es mehr solidarische Kritik, mehr gemeinsames Lernen – zunächst der Linken in den Gewerkschaften.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz muss noch lernen, den Kontakt zu ihren Mitgliedern wieder herzustellen und bescheidener, kompetenter realistische politische Ziele formulieren und verfolgen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss lernen, wesentlich differenzierter mit den GRÜNEN und der SPD im Lande umzugehen.

Auch in Rheinland-Pfalz droht eine Offensive verbalradikaler Linker und von Geschichtsrevisionisten, oft sind sie beides zugleich. Es ist nicht überzeugend links, wer am lautesten ruft „Der Kapitalismus muss weg“, sondern wer glaubhaft praktisch zeigen kann, dass er wachsende gesellschaftliche Kräfte für Veränderungen in Richtung einer weniger ungleichen, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft mobilisieren kann und entsprechende Projekte auf den Weg bringt. Weder braucht es eine Linke, die linke Politik durch Ideologien nach dem Motto „Hauptsache recht haben“ und „Viel Feind – viel Ehr“ produziert, noch eine die den Zorn von BürgerInnen in die Parlamente trägt und dort dann stolz auf ihre guten Taten zu den Akten gibt.

DIE LINKE, will sie eine neue Linke werden, kann in ihren Zielen und politischen Praktiken keine Kopie der „alten SPD“sein, ebenso wenig ist sie eine Kopie der DKP oder der MLPD. Manches „linke“ Mitglied wird sich seine Entscheidung für DIE LINKE noch einmal überlegen müssen und umgekehrt, wird die Partei überlegen müssen, wie weit deren innerparteiliche Pluralismus ihre Politik auch tatsächlich trägt. Damit soll nicht der innere Bündnischarakter des Parteiprojektes in Frage gestellt werden, aber die Partei muss politisch links erkennbar und nachhaltig handlungsfähig im Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie gemeinsam mit Bündnispartnern werden.

Bernd Wittich

IE

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Grafikquelle    :   Spitzenkandidat der Berliner Linken: Harald Wolf

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Zur Klarstellung in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 16. September 2011

Vorschlag an den Landesvorstand

Liebe GenossInnen, liebe Elke, lieber Wolfgang,

hiermit gebe ich euch nochmals, wie schon aus dem Impressum der E-Mail vom 13.09. 2011 und meinem Absender ersichtlich, bekannt, dass die „Information des Landesvorstandes“ (siehe unten) von mir als Vorschlag für einen anderen Umgang mit Mitgliederinitiativen verfasst wurde. Ich habe mit dieser „Fälschung“ kurz und knapp angezeigt, dass die Kommunikation auch anders gehen könnte! Leider wurde dieser Vorschlag noch nicht aufgegriffen.

Mit dieser Stellungnahme bin ich der Aufforderung der Landesvorsitzenden vom 13. Sep 2011 15:48 förmlich nachgekommen.

Ich wiederhole mein Anliegen, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE möge zu der Mitgliederbefragung eine unterstützende Haltung einnehmen.

Mit besten Grüßen
Bernd Wittich

Zum Sachverhalt wäre noch zu sagen,

a) dass die Landesvorsitzenden sich nachhaltig allzuoft als unfähig erweisen auf Mitglieder respektvoll zuzugehen; mein Motto bleibt: „Jedes Mitglied gehört gehört!“. Es wäre maßvoll gewesen, vor einem Posting mit dem Ersteller der Studie Dr. Ciccarello Kontakt aufzunehmen, bevor an die Mitglieder eine Information geht. Es ist in der vorrangigen Verantwortung der Landesvorstände, Konflikte zu vermeiden und aktiven Mitgliedern entgegen zu kommen, anstelle mehr oder weniger direkt abzuwiegeln oder zu ignorieren. Ich hatte die Hoffnung, dass wir nach der Erörterung der ernsten Lage in der Landespartei hier einen Schritt vorangekommen sind. Für einen gelingenden Prozess hin zu einer konstruktiv-dialogischen Partei braucht es vor allem ein angemessenes und vorbildhaftes Verhalten der Landesvorsitzenden.

b) Initiativen von Wissenschaftlern, die für die Partei hilfreich sein können, zu unterstützen und zu fördern ist dringend geboten

c) dass einige Mitglieder des Landesvorstandes bisher glauben, dass die Stellungnahme zu solch wichtigen politischen Initiativen, wie es diese Mitgliederbefragung ist, „nur“ eine „förmlichen Klarstellung“ durch die Landesvorsitzende sei und diesen „selbstverständlich“ ohne Beratung, auch weil ja „Gefahr im Verzuge“ bestand, überlassen werden könnte. Die Zurückweisung der Mitgliederbefragung von Stadtrat Genossen Dr. Liborio Ciccarello erfolgten namens des Landesvorstandes. Eine politische Entscheidung des Landesvorstandes lag zum Zeitpunkt dieses Postings nicht vor. Ich vertrete die Auffassung, dass Genn. Theisinger-Hinkel hier ihr Amt und das damit verbundene Recht des Zugangs zur Mitgliederinformation mißbrauchte und

d) es offenbar keine Regelungen (Geschäftsordnung?) für die Landesgeschäftsstelle gibt, welche Vorgänge dem Landesvorstand zur politischen Entscheidung zu übergeben sind. Mir ist nicht bekannt, ob es für die relevante Post und Übergaben zur Entscheidung ein Postbuch gibt und ob es Regelungen gibt, Mitgliederanträge oder Bitten allen Landesvorstandsmitgliedern zur Einsicht vorzulegen und diese auch zu beantworten (Eingangsbestätigung, Bearbeitungsvermerke, Entscheidungsmitteilung).

Dieser Vorfall sollte erneuter Anlass für die Mitglieder der Landesparteiorganisation, die Frage zu stellen, ob die Landesvorsitzenden auch bereit sind für die übernommene Verantwortung einzustehen. Elke Theisinger-Hinkel ist die maßgebliche Verantwortliche für das Defizit im Wahlkampfhaushalt und für ein völlig verfehltes Wahlkampfkonzept. Elke Theisinger-Hinkel ist seit Jahren, von Anbeginn der Gründung der Partei WASG, nachweislich dadurch bekannt, dass sie „unpassende“, „störende“ Mitgliedervorschläge ignoriert, dass sie Ämter aus Kontrollverlustangst häuft und das sie diesen vielen Ämtern insgesamt nur noch mittelmäßig nachkommen kann. Entscheidungstransparenz und politische Ehrlichkeit sind ihre Tugenden nicht. Diese Landesvorsitzende ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil der Krise der Landespartei. Wolfgang Ferner ist weder sozial inkompetent, noch ein Politikneuling mit Bonus. Er hat in der Landespartei als früherer Schiedskommissionvorsitzender sehr zwiespältige Spuren hinterlassen und durchaus einen nennswerten Anteil am heutigen schlechten Zustand der Partei. Es kann nicht angehen, sollte es sich so verhalten, dass Wolfgang Ferner Genn. Theisinger-Hinkel dir Vorsortierung von Kommunikation und Entscheidungen überläßt. Er bleibt in der gleichgewichtigen Verantwortung für das Vorstandshandeln.

Ich werfe den beiden Landesvorsitzenden vor, dass ihr Handeln den Eindruck erweckt, bisher eher an einer „blinden Partei“ interessiert zu sein, denn einen Diskussionsprozess über unsere Stärken und Schwächen, über unsere konkreten Erfahrungen von der Basis aus wollen sie offenbar nicht anregen und organisieren (siehe meine Vorschläg „Rote Regeln“ und die große Mitgliedergesprächskampagne „Das Mitglied gehört gehört“). Genossin Theisinger-Hinkel hat vor dem Landesparteirat ja auch deutlich und hochnäsig erklärt, sie sehe keine Gründe, persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Ein besonderes Geschmäckle hat ihre Drohung mit der Anzeige wegen „Urkundenfälschung“, die angesichts meines Impressums ins Leere läuft!

Was haben wir in den Landesparteien PDS, WASG und DIE LINKE seit 2005 schon erlebt, ohne dass es je rechtliche oder massive politische Sanktionsbestrebungen durch den Landesvorstand gab:

Mindestens einen gefälschten E-Mailabsender zur Behinderung der demokratischen Tätigkeit einer Landesvorsitzenden, mindestens eine gefälschte (einschließlich Unterschrift) Austrittserklärungen aus der Partei, einen Einbruch von WASG – Funktionären in das PDS-Landesbüro und den dortigen Panzerschrank, manipulierte Mitgliederkarteien, manipulierte „Wählermitgliedermannschaften“ bei innerparteilichen Wahlen, Geheimtreffen an den Parteistrukturen vorbei durch Funktionsträger zur Steuerung der innerparteilichen Machtverhältnisse, Tätlichkeiten von konditionierten Parteijugendlichen auf mindestens einer Wahlveranstaltung, falsche Vorwürfe faschistischer Gesinnung in mindestens einen Fall, ver- und behinderte LSK-Verhandlungen, unterdrückte Kritik an Diffamierungskampagnen, darunter Verbreitung des Verdachts von VS-Mitarbeit, zahlreiche massive Hetzkampagnen, Absprache diskrimminierender innerparteiliche Sprachregelungen gegen Persönlichkeiten und Ideen , Forenzensur, verfälschende Konfliktdarstellungen in der Parteipresse und in der Jungen Welt, mindestens ein anonymer Pressedienst zur Demontage von Manats- und Funktionsträgern, mindestens eine verfälschte Biografie eines Funktionsträgers der Landespartei, mindestens eine Erpressung bei Fusionsverhandlungen, Tricksereien bei der Personalpolitik mit bezahlten Kräften in der PDS RLP und der Partei DIE LINKE RLP, mehrfache Verweigerung der Dokumentation von Parteitagen bis heute, Verhinderung von Parteiveranstaltungen und LAG´s, wenn „Unbeliebte“ die Initatoren waren, Gründung von Platzhalterzusammenschlüssen um Basisinitaiven zu blockieren, massive Behinderung des Aufbaus einer politischen Bildungsarbeit seit 2006, absichtsvolle Zerschlagung einer politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Großveranstaltung zum Hambacherfest, satzungswidrige Personendemontage in mindestens einem Falle in der JMG, absichtsvolle Spaltung der Internetauftritte der Partei, Ausgrenzung, Entmutigung von Erwerbslosen und diskreditierung ihres sozialpolitischen Engagements, ausgrenzender Umgang mit psychisch belasteten Menschen, massive Verhinderung der Information der Mitglieder über kritische Stimmen und die Arbeit von bestimmten Gruppen durch Monopolisierung der innerparteilichen Kommunikationswege bis heute, Verhinderung von Stadteilarbeit in mindestens einen Fall, Mißbrauch von Satzungsrechten (LAG´s), diffamierende Angriffe gegen mindestens eine Person des öffentlichen Lebens, Versagung von Förderung für das Engagement sozial schwacher GenossInnen und den weiteren Rest wissen wir vermutlich nur noch nicht! Ich fand immer, dass wohl nur kriminell Veranlagteso handeln und dazu gegebenenfalls die Aufträge erteilen.

Obwohl mich westdeutsche GenossInnen immer wieder davon zu überzeugen suchten, dass sei halt in einer „normalen Partei“ im Westen so und ich sei eben zu empfindlich für den so „normalen“ politischen Alltag, sage ich nein: Eine solche politische Praxis ist der Selbstmord der Partei auf Raten. Schon der Beginn unseres Parteiaufbaus war durch autoritäre, vordemokratische und antidemokratische Handlungsweisen belastet. Hunderte Mitglieder haben deshalb seit 2006 die Partei verlassen oder sind passiv geworden, wir sind nicht anziehend für emanzipierte Menschen, Frauen und Jugendliche geworden. Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, der demokratischen Öffentlichkeit in der Partei die Augen zu öffnen und diese Vorkommnisse zu überprüfen und nicht dem „seeligen“ Vergessen anheim fallen zu lassen. Wer daran sachkundig mitwirken will, sollte das bekunden. Im Interesse von Demokratie und Partei, an die notwendige Arbeit, wer ein Gewissen und Verantwortungsbewußtsein hat, kann dazu beitragen solche Verhaltensweisen zu ächten und das daran beteiligte Personal nicht mehr in die Verantwortung zu rufen! Bisher haben wir zu viele passive Zuschauer und Mitläufer, keine ermutigenden Verhaltensweisen für eine neue Linke.

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Grafikquelle   : Reichsburg Cochem

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Einladung EmaLi RLP

Erstellt von Gast-Autor am 13. September 2011

Landes Treffen der EmaLi-RLP

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ema-Linke

Am Dienstag, den 20. September 2011 findet um 19.00 ein Treffen in der Landesgeschäftsstelle Mainz statt.

Dazu laden wir alle Interessentinnen, unabhängig von Strömungszugehörigkeiten, ein.

EmaLi hat das Anliegen, emanzipatorische Entwicklungen in der Partei und in der Gesellschaft zu fördern.

Die MitstreiterInnen von EmaLi verstehen sich als „BotschafterInnen“ und „SucherInnen“ für die Entwicklung und Stärkung solidarischer Praktiken in ihren parteilichen und außerparteilichen Zusammenhängen.

Wer zukünftig für den SprecherInnenrat RLP kandidieren möchte, möge bitte zum Treffen seine Vorstellungen zur Arbeitsweise und seinem Beitrag kurz schriftlich darstellen.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Situation von EmaLi RLP, Schlußfolgerungen
2. Werbung für EmaLi
3. Vorbereitung Neuwahlen SprecherInnenrat EmaLi
4. BundessprecherInnentreffen EmaLi
5. Antrag Veranstaltung Geschichtspolitik, Begründung

Zu 5) DIE LINKE RLP führt an einem Samstag im Zeitraum vor dem Bundesparteitag eine ganztägige Veranstaltung zum Thema:

„Zur Geschichtspolitik der Partei DIE LINKE“

gemeinsam mit der Historischen Kommission und dem Bereich Politische Bildung der Bundespartei durch.

Vorgeschlage Tagesordnung

1. Referat: Unsere historischen Wurzeln und deren Bedeutung für unsere Politik

2. Referat:Bruch mit dem Stalinismus als System, (k)ein Thema auch für die Linken West

3. Zwei Workshops

4. Plenum

5. Thesen…

Ingrid Wiegel Sprecherin    Bernd Wittich SprecherInnenrat

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de

 

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Linke Zukunfts-Strategien

Erstellt von Gast-Autor am 17. August 2011

Jeden Tag eine neue Linke Strategie

Datei:Sperrmüll in Düsseldorf.jpg

Heute : Abfuhr des Sperrmüll

Wenn den bisher Herrschenden wirtschaftliche und politische Macht entwunden werden soll, um eine solidarischere Gesellschaft, mit weniger sozialer Ungleichheit und vollkommenerer Demokratie in Politik und Wirtschaftsleben, zu verwirklichen, ist mit deren (international organisierten) Widerstand zwingend zu rechnen.

Diese Transformationsprozesse werden, wenn überhaupt, weltweit in starker Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit verlaufen.

Unsere, die eurozentristische Welt, ist ein Auslaufmodell. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas werden die globalen Kräfteverhältnisse und politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse gravierend verändern.

Bürgerliche politische Freiheiten, der Schutz des Eigentums und die politischen und sozialen Menschenrechte geraten in  sich rasant und fundamental verändernde Kräfteverhältnisse und politisch- ökonomischen Ziele.

Am 13. August baute die Sowjetunion und die DDR mit ihren Verbündeten die Mauer. So verschafften sich die SED und die KPdSU eine Atempause gegen das Ausbluten der DDR und sorgten im Blockübergreifenden Interesse für eine Stabilisierung, ja Überwindung der Friedens gefährdenden Instabilität der Machtbalance zwischen Ost und West. Diese „Atempause“ sollte nun genutzt werden, den Sozialismus an Produktivität, Konsum und Lebensweise dem Westen überlegen zu machen, so dass die Mehrheit der Menschen freiwillig im Ostblock verbliebe und am Aufbau des Sozialismus engagiert mitwirkte.

Diese Ziele wurden verfehlt.

Der ökonomische Wettbewerb in Produktivität, Wirtschaftswachstum und Konsum schlug fehl, hinzu kamen die Lasten der Finanzierung der militärischen Balance.

Die Menschen in der geteilten Nation, vielfältig kommunikativ – auch ohne Internet – miteinander verbunden (Reisen, Post- und Telefonverkehr, mediale Erreichbarkeit), verglichen weiterhin die „Leistungsfähigkeit“ der Systeme.

Der Vergleich ging zu Ungunsten der DDR und des Ostblocks aus. Letztlich opferten die Ideologen des Ostens die Ziele einer anderen Lebensweise, weniger Haben und mehr Sein (im Sinne Erich Fromm´s), diesem – ökonomisch und ideologisch verlorenem – Wettbewerb.

Wie würde sich dieser Vergleich und die damit zu führende Auseinandersetzung mit Kultur und Lebensweise in einem „Transformationsprozess“ der Zukunft gestalten? Wohin würde es die Mehrheiten ziehen?

Aber der Real-Sozialismus scheiterte noch an etwas anderem, wofür die Mauer und das damit verbundene politische Regime des Misstrauens, des Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruches der Partei (SED) stehen. Es gelang nicht, aus verschiedenen Gründen, Sozialismus und Freiheit, Sozialismus und eine neue Qualität gelebter Demokratie miteinander zu verbinden.

Wie werden die „Transformer“ der Zukunft mit diesem wahrscheinlich drohenden Dilemma umgehen: Einerseits kann es eine solidarischere und weniger ungleiche Gesellschaft nur unter den Bedingungen ausgeweiteter und qualifizierter politischer Partizipation gelingen. Andererseits wird es angesichts vielfältiger Schwierigkeiten beim Finden der Wege in eine neue Gesellschaft Zweifler, Enttäuschte und Widerständige geben. Wie werden internationale Kapitalmächte auf ihre schrittweise Entmachtung reagieren? Doch sicher mit vielfältigem und im schlimmsten Falle gewaltsamen kulturellem, ökonomischen, polizeilichen und militärischen Widerstand?

Wie können unter solchen Bedingungen uneingeschränkte politische Freiheiten und Frieden im Inneren und nach außen gewahrt werden? Welche reale Ausgestaltung können die Menschenrechte mit den vorhandenen ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen erfahren?

Wer es sehen will, der kann verstehen, die SED und der Ostblock standen 1961 vor einem Dilemma. Entweder Verlust der DDR, dass Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs eine dem Westen überlegene Gesellschaft aufzubauen oder Mauerbau, Trennung der unauflösbaren Beziehung zwischen Sozialismus und Demokratie und – sollte daraus kein Ausweg gefunden werden – der Weg in eine Sackgasse und letztlich ebenso das Ende dieses konkreten Ausbruchs aus der kapitalistischen Welt. Das haben wir 1989/90 erlebt.

Die Fragen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und neuer Formen der wirtschaftlichen Vergesellschaftung  im Transformationsprozess der DDR und des gesamten Ostblocks (Aufbau und Entwicklung des Sozialismus) wurden nicht gelöst.

Ein dritter Weltkrieg wurde vermieden. Die Ostblockstaaten kapitulierten. Jedoch, nach 1989 trat nicht die erhoffte Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges ein. Im Gegenteil, heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben höher als 1989 und es gibt gegenwärtig mehrere Kriege und für neue werden die politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen. Alte und neue Rivalitäten um die Ressourcen des Planeten, alte und neue imperiale Machtansprüche zeichnen sich ab.

Die „alte Welt“, (West-Europa und die USA, werden in naher Perspektive ihre Dominanz, ihre Hegemonie verlieren.

Auch das sind die Rahmenbedingungen linker Transformationsstrategien der Zukunft.

Nachbemerkung: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die Einschränkung von Menschenrechten in Transformationsgesellschaften Lateinamerikas und Asiens sind heute schon eine allgegenwärtige Tatsache.

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland bei globaler Betrachtung auf einer sozialen Wohlstandsinsel. Und wie sehe es erst aus, gäbe es das von manchem geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“? Nehmen wir nicht schon heute die Dienste von Frontex, der Nato, der Geheimdienste, der Polizei  und der Ausländerbehörden zum Schutz der „Außengrenzen“ unserer „Insel“ in Anspruch – eine in unserem Bewußtsein oft unsichtbare „Mauer“?

Was sind angemessene Antworten darauf?

Ich bin der Überzeugung, mit den Denk- und Wahrnehmungsmustern des 20. Jahrhunderts und mit den verbreiteten Ängsten vor solchen Fragen kann die Linke keine Antworten finden. Vor gelingenden Gesellschaftsstrategien und mit deren Entstehung in demokratischen und sehr widerspruchsvollen Prozessen steht die Einsicht, dass Linke und DIE LINKE vor der steten Herausforderung der Selbstveränderung stehen. Das erfordert Mut und das Eingeständnis, dass eine andere Zukunft nicht ohne neue Risiken zu haben ist.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 1. August 2011

Leseempfehlung:

Rosa Luxemburg Stiftung: Der Sieg der eine Niederlage war

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Grafikquelle    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: Eigene Fotografie)
Urheber Johann H. Addicks

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RLP – Geld ist nicht alles

Erstellt von Gast-Autor am 16. August 2011

Warum mehr Geld allein keinen Erfolg bringen kann

File:ML - Geldbeutel.jpg

Gestern:

Hatten wir zur ersten erfolgreichen Bundestagswahl des neuen linken Projektes einen „prall gefüllten Beutel“ – nein. Waren wir erfolgreich – ja? Warum?

Viele Mitglieder und Sympathisantinnen engagierten sich leidenschaftlich für das neue Projekt.

Heute:

„Wesentlichen unsere zu geringe Personalausstattung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die vorhandenen Mitarbeiter, deren Überstunden schon in einem sehr beunruhigenden Ausmaß angewachsen sind.  Wir haben inzwischen positive Signale aus dem Parteivorstand bekommen, dass man unsere Sorgen sehr ernst nimmt und an Lösungen arbeitet.
Mit solidarischen Grüßen Elke Theisinger-Hinkel, Wolfgang Ferner“

Merke: Linkes Engagement kann man nicht kaufen!

Morgen?

(Antrag an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE RLP und die „Strukturkommission“)

Die Partei DIE LINKE verfügt in ihren Mitgliederreihen über politisch und sozial kompetente Mitglieder in der Nachberuflichkeit (SeniorInnen), Altersteilzeitler und Erwerbslose. Diese Mitglieder können ein außerordentlich bedeutsamer Kraftquell für die Partei werden, wenn

* der Landesvorstand, die Kreisvorstände und die LAG´s die vorhandenen Potenziale konkret ermitteln. Dazu bedarf es persönlicher Gespräche, zu den Mitwirkungsinteressen und den dafür notwendigen Förderbedingungen.

 * Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement muss gewollt sein, es  braucht aktive Nachfrage, konkrete Übergabe/ Übernahme von Verantwortungs (rollen) und Vertrauen.

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement hat die gleichberechtigte Beteiligung an den Meinungs- und Willensbildungsprozessen zur Voraussetzung

*Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht den uneingeschränkten Zugang zu allen notwendigen Informationen, es gedeiht am besten  in einer transparenten und lernenden Organisation

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht feste und verbindliche AnsprechpartnerInnen

* Freiwillig ehrenamtlich Engagierte brauchen konkrete Förderung entsprechend ihrer konkreten persönlichen Bedingungen. Die Übernahme von Verantwortung darf nicht an den persönlichen finanziellen Ressourcen scheitern.

o Es es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Bildung

 

o Es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Mobilität
Es muss unabhängig sein von den privaten Ressourcen zur Finanzierung von Kommunikation (insbesondere Telekommunikation, einschließlich Internet, Druck- und Kopierkosten)

Fazit:

Die Landes- und Kreisorganisationen und die LAG  brauchen Führungs- und Finanzpläne zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements als vorrangige Aufgabe. Auf den Ausbau von (Teil) Hauptamtlichkeit zu setzen ist aus politischen und finanziellen Gründen eine Sackgasse. Das emanzipatorische Potenzial der Partei gilt es zielstrebig zu entwickeln. Ehrenamtliches Engagement ist mit einer zielstrebigen und nachhaltigen Personalpolitik zu verbinden.

Rückblick: Aktion Kassenklau – das Geld der PDS

Wovon träumten WASG Spitzen-Akteure schon im Vorfeld der Zusammenarbeit mit der PDS?

1. Von einem „starken Apparat“ der die Mitglieder dominiert

2. Vom Zugriff auf das Geld der PDS

3. Von einem Verdrängungskampf gegen Sozialisten in der Partei

Drei wesentliche Gründe, warum allzu leichtfertig das Geld anderer Leute ausgegeben wird! Oder ist es noch ärger? Versuchen Westkader absichtsvoll in die Mitglieds-beitragskassen der ungeliebten Ostgenossen zu greifen?

Bedarf es eines Beweises?

Erhebliche Teile der Westkader taten nichts, um die fiktiven Mitgliederzahlen mit den realen Mitgliedsbeiträgen abzugleichen. Karteileichen sind Mandate und satzungsgerecht eingeforderte Beiträge bedeutet neuen Konfliktstoff zur Verbundenheit der Parteikader mit den Mitgliedern und umgekehrt!  Nicht oder zu wenig gezahlt wird aus mangelnder Verbundenheit mit der Partei, das ist der oft einzige (!) Grund.

Merke: Engagement und Parteiverbundenheit muss man fördern!

Wie? Durch Respekt, durch Wertschätzung, durch differenzierte Bereitstellung der notwendigen Grundlagen für freiwilliges Engagement (Bildung, Mobilität, Publizität usw.). Die Landespartei hat nicht nur aus Unfähigkeit keine qualifizierte und transparente Mitglieder- und Personalpolitik. Denn: Das Mitglied ist den heutigen Landesspitzenakteuren drittrangig. Vorrang hat die Stärkung des Apparates und der geschäftsführenden Landesspitze und ihrer Claqueure. Aber: So steht die Partei auf tönernen Füßen, die „Kader“ verweigern sich des Fundamentbaus, anstelle dessen gegeben sie Geld aus, welches ihnen nicht gehört und fordern noch mehr Unabhängigkeit der Kader von der Parteibasis durch Hauptamtlichkeit.

Mitgliederwerbung ist eine richtige Orientierung, aber es kommt eben auf überdurchschnittlich viele – aktive – Mitglieder an. Wie die Re-Organisation und Re-Aktivierung erfolgen kann und was diesen Zielen im Wege steht ist noch nicht ausreichend öffentliches Thema in der Landespartei.

Eine politische Bewertung der Wahlkampfausgaben steht noch aus. Neben der Überziehung des Budgets ist dies der Kernpunkt der fehlenden Analyse.

Aus der Mitgliederinfo vom 22. Juli 2011 Information zu Fragen der Wahlkampffinanzerierung und den Anträgen des letzten Landesparteitages

Anmerkung zum Text der Mitgliederinfo

Mondzahlen:     „Wir haben das geplante Wahlkampfbudget um 5,9 Prozent überschritten.“

Trost:         Die Bundespartei solls richten.

Folge:         Verschuldung und Landeskader ohne Verantwortung

Folgerung:    Noch mehr Hauptamtlichkeit, noch mehr Intransparenz, noch mehr hohler Zentralismus, noch mehr Mitgliederentmündigung und Deaktivierung!

Mitmachen – neue Mitglieder für eine starke LINKE

Eine Partei lebt mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Der Parteivorstand hat daher eine Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder beschlossen. Unter dem Motto „Mitmachen“ kannst du dich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht für Menschen Politik machen. Dass Politik nicht langweilig ist, sondern auch Spaß machen kann, sieht man in unserem neuen Mitgliederfilm.

Elke Theisinger-Hinkel: Rheinland-Pfalz – Wo wir stehen!

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Author Wolfgang Sauber

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Finanzdebakel in RLP ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2011

Finanzdebakel in RLP ?

File:500 Euro Banknoten.jpg

In einem großen, zweiseitigen Artikel ihrer Internetseite berichtet die Rhein-Zeitung am Samstag den 06. 08. 2011 über einen erneuten Finanzskandal der DIE LINKE des Landesverband – Rheinland – Pfalz. Als Hintergrund wird über die zu hohen Kosten im Landtagswahlkampfes 2011 gemutmaßt.

So sollen laut Artikel neben 400.000 Euro zusätzlich weitere 80.000 Euro ausgegeben worden sein. In dem  Forum der Zeitung schreibt dazu ein anonymer Kommentator, welcher aufgrund der Formulierung vermutlich über Insiderkenntnisse verfügen muss:

„Vielleicht rühren die immensen Schulden daher, das immer wieder bestimmte Protegees Zuwendungen zwischen 10.000.- und 30.000.- Euro aus der Landeskasse erhalten, während Kreisverbände über Jahr hinweg auf die ihnen zustehenden Anteile aus den Mitgliedsbeiträgen warten müssen oder gar nicht erhalten“.

Auch auf DL wurden Vorwürfe in ähnlicher Form innerhalb des Artikels „Förderung von Beteiligungen“ geäußert

Erneuter Finanzskandal da, wie die Zeitung ebenfalls zu berichten weiß, dieses nicht der erste Finanzskandal in RLP ist. Wir lesen folgendes und ich zitiere:

„2010 hatte sich die Linkspartei schon einmal wegen eines Finanzskandals verantworten müssen: Im damaligen Landtagswahlkampf 2006 hatte die damalige PDS im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der WASG sogenannte Wahlkampfaufwendungen in Höhe von rund 146 000 Euro zugunsten der rheinland-pfälzischen WASG getätigt. Diese Aufwendungen hätte die Partei im Rechenschaftsbericht als Spende ausweisen müssen, was sie nicht tat. Die Bundestagsverwaltung hatte hierzu ein Strafgeld in Höhe von 292 000 Euro gegen die Rechtsnachfolgepartei Die Linke verhängt. Im Januar 2010 bestätigte das Verwaltungsgericht in Berlin den Bescheid.“

Unter dem Titel „Karl Stephan Schulte die „Lichtgestalt“ aus RLP“ berichteten wir mehrfach und ausführlich, da auch der damalige Landesschatzmeister seinen Aufgaben in dieser Position nicht gewachsen schien.

So ist es schon auffällig das gerade die politischen Einrichtungen wie Staat und Parteien immer wieder durch Schwierigkeiten im Umgang mit den Finanzen auffällig  werden. Mag es daran liegen dass es sich hier um Fremdgelder handelt, bei dem der unsachgemäße Umgang keinen direkten Einfluss auf die persönliche Kassenlage der zuständigen Personen nach sich zieht und ist es nicht so, dass Positionen in der Politik mehr nach politischen Zwängen oder Seilschaften, denn nach Eignung vergeben werden? Lassen wir uns überraschen, wir haben hier Unterlagen in Form von Protokollen und Berichte  aus alten Zeiten vorliegen, welche damals schon für die Partei unwichtig waren, da ja scheinbar aus dunklen Kanälen immer noch genügend Geld herangebracht werden kann. Wie sagt man so schön. „Aus Schaden nichts gelernt“.

Hier der Artikel aus der Rhein-Zeitung: (zwei Seiten)

Die Linke im Land steht vor Finanzdebakel

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Linkspartei steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten: Aus einem internen Schreiben des Kreisverbands Bad Kreuznach, das unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landesverbandes gefährdet sei.

Hintergrund sind enorme Kosten im Landtagswahlkampf 2011, die erheblich höher ausgefallen seien als geplant. Teilweise liegen offenbar keine schriftlichen Beschlüsse dafür vor, heißt es in dem Brief. Außerdem sollen Ausgaben ohne Einbeziehung des damaligen Landesschatzmeisters Hans Domeyer getätigt worden sein. Schlüsse will man indes noch keine ziehen. „Bitte, liebe Genossen, nehmt von Vorverurteilungen Abstand“, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder.

Wahlkampf zu teuer

Die prekäre Finanzlage wird auch Thema beim Treffen des Landesparteirates sein, der sich an diesem Sonntag in Speyer zusammenfindet. Aus einem Antragspaket, an dem unter anderem der im vergangenen Jahr als Landeschef zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich beteiligt ist, geht hervor, das beim letzten Landtagswahlkampf deutlich mehr Mittel ausgegeben wurden als hiefür zur Verfügung standen. Dabei sollen auch Gelder eingesetzt worden sein, die den Kreisverbänden im Land zustanden. Nach vorläufigen Schätzungen der Partei wurden neben dem Wahlkampfkostenzuschuss der Bundespartei, der sich auf 400 000 Euro belief, zusätzlich weitere 80 000 Euro ausgegeben. „Damit wurde die Landespartei ruiniert“, heißt es in dem Papier der Kritiker. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, sollen bereits die Beitragsanteile zahlreicher Kreisverbände gestundet worden sein.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Author Frank Schwichtenber
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RLP-stellt sich neu auf

Erstellt von Gast-Autor am 1. August 2011

DIE PARTEI in Rheinland-Pfalz stellt sich neu auf – Opportunisten voran! Maul halten als Karriereplan!

Datei:Mainzer Ranzengarde Fastnacht5.jpg

Mainz, wie es singt und lacht – die Linke feiert sich selber das ganze Jahr
und haben endlich jemanden gefunden welcher die Arbeit macht

So nehmen wir Kurs auf die nächsten Wahlen zum Bundestag und in den Kommunen. Auf eine Wahlanalyse, die ja vielmehr vor allem auch eine Analyse der Partei hätte sein müssen verzichten wir. WIR schauern nach vor, vorn ist, wo der Euro in der eigenen Tasche winkt und das Ego zum feisten Leuchten gebracht wird. Von dem mit Angelerntem gefüllten Verstand soll hier nicht die Rede sein, sondern vom Hoffnungsträger Karl Vosskühler in seiner wahren Größe.

Der Genosse strebt nach Höherem. Das sei ihm gegönnt. Aber wie?

Vor allem verzichtet der Mann auf den Gebrauch seines Verstandes. Denn dann müsste er sich gar zu weit aus dem Fenster lehnen und über Verantwortlichkeit der großen Vorsitzenden im Landesvorstand von gestern und heute reden. Der Mann ist schlau: Das würde seiner geplanten Karriere in den Plenarsaal des Bundestages schaden. Recht hat er! Solange mit Mauscheleien von oben und unten die Mandate gemacht werden…

Aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders, die WählerIn verweigert

das Kreuzchen beim Karl und der Linken.

Haben wir in der Landespartei und im Landesvorstand „linke Politiker“, wenigstens solche im Werden? Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die selbständig und hörbar politische Interessen und Standpunkte vertreten. Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die das Austragen von Konflikten wenigstens in den eigenen Reihen nicht scheuen. Was ist von solchen Genossen erst zu erwarten, wenn sie dem politischen Gegner gegenüber sitzen? Wollen sie zukünftig linke Politik durch Aus sitzen und Phrasendrescherei machen, wie sie es innerparteilich vorführen? Nein, linke Politiker, KämpferInnen ohne eigene Vorteilsuche, die haben wir bisher an der Landesspitze noch nicht gesehen. Mag sein, dass es sie gibt. Aber so lange in einem Klima der Angst, Köpfchen die sich vorwagen werden unsanft abgeschnitten, die Landesvorstandsmitglieder mit geschlossenem Visier agieren, lässt sich leider nichts differenziertes Aussagen. Wir haben keine Protokolle der Diskussionsverläufe, wir kennen nicht das konkrete Abstimmungsverhalten der Personen, über Kontroversen dringt nichts nach außen, geschlossene Sitzungsphasen werden zur Routine. Wir haben einen Rücktritt, den Genossen Skupin, wohl weil er sich von anderen GenossInnen im Landesvorstand bei kritischen Bei- und Anträgen verraten und verlassen fühlte.

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Die Mehrheit des gegenwärtigen Landesvorstand zeigt bisher nicht leiseste Anzeichen, dass sie willens oder fähig wäre, mit der Mitgliedschaft der Landespartei ein politisches Reorganisationskonzept zu erarbeiten. Warum? Aus „Rücksichtsnahme“ auf die eigenen Interessen gibt es keine angemessenen Lernprozesse, denn am meisten gefürchtet wird die Verantwortungsübernahme für das Desaster. Bisher bleibt es beim „bewährtem“ ETH-Stil: Ignorieren, Aussitzen, keine Antwort auf Vorschläge, auf unbequemne Kritik – so hält es bisher die ganze Mannschaft!

Was nun Karl Vosskühler, exemplarisch, versteht sich, angeht: Ohne Redlichkeit, ohne die Tugend des Zweifels und der Fähigkeit zur öffentlichen (Selbst)reflexion wird daraus kein linker Politiker. Sondern das Übliche, ein gut bestallter Opportunist, der zu den wichtigsten Fragen aus „guten“ und „taktischen“ Gründen Bauern schlau das Maul hält. Von einem Intellektuellen im Sinne Gramscis kann schon gar keine Rede sein, denn ohne Redlichkeit und Mut zur Wahrheit verkümmert auch der Verstand. Eine Wissenschaft ohne Anstand ist keinen Pfifferling wert.

Man soll angeblich nicht über das Personal reden, das sei zu „persönlich“. Nein, es ist hoch politisch. In unserer Partei kommen zu oft ungeeignete Persönlichkeiten an die Spitze. Warum? „Hannemann geh du voran“, nur nicht die Verantwortung selbst mit übernehmen! Das Interesse der Parteibasis am Parteileben scheint nahezu erloschen, die Gleichgültigkeit und die Dummheit als Betriebsmodus dieser Gesellschaft hat DIE LINKE eingeholt.

Machen Programme Politik? Oder machen nicht Menschen mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und ihrem Charakter Politik?

Karl Vosskühler und andere Akteure des Landesvorstandes sind der Partei etwas schuldig:

Verantwortungsübernahme und Aufklärung über unsere Lage. Die Parteikrise ist nicht zuletzt das Ergebnis des Handelns und des Unterlassens billiger Opportunisten, die die Partei wie ihr Eigentum behandeln und die Mitglieder wie den letzten Dreck für dumm verkaufen!

Warum sollen wir solchen Bonzen unsere Mitgliedsbeiträge anvertrauen, ihnen unsere Stimme und Kraft geben? Wenn es uns nicht gelingt, uns von solchen Personen zu befreien, dann ist es an der Zeit ihnen die kümmerliche Restpartei zu überlassen.

Es gibt jedoch mindestens ein Problem:

Die enttäuschten und verzweifelten WählerInnen könnten zukünftig

ihre Stimme den rechten Populisten geben.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 27. Juli 2011

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Namensnennung: Martin Bahmann aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Die Hoffnung stirbt zuletzt

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juli 2011

Sie stirbt in der Partei DIE LINKE RLP auf Raten.

File:Segelschiff "Krusenstern" (7392761956).jpg

Wann ist der Punkt ohne eine Rest Chance zur Umkehr erreicht? Es ist wie immer das alte Lied, die anderen sind schuld. Von gemeinsamer Verantwortungsübernahme für den heutigen Zustand der Partei kein Hauch, der Kapitän ging von Bord und ließ die Rest-Mannschaft absaufen. Es scheint, als ob er schon mal seine Rede vor dem Seegericht probt…

Zu gemeinsamer Verantwortung für die Gegenwart und Zukünftiges tönt´s von des Kapitäns Insel: „Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen…“

Wie kommt diese Flaschenpost bei mir an? Selbstgefällig, selbstherrlich, wehleidig, uneinsichtig. Zu lernen gibt es hier nichts!

Merke:

Zur Überwindung der Krise der Partei:

*Keiner kann gegen den anderen gewinnen ohne gemeinsam unterzugehen

* Kooperation muss sich aus dem geduldeten Nebeneinander verschiedener Ansichten
und politischer Wege entwickeln

* Wir fragen nicht, wieviel Pluralität verträgt die Partei, sondern wie erweitern wir diese
sozial und kulturell und wie machen wir sie politisch produktiv(er)

 * Nicht Strukturen machen Politik, sondern verantwortungsbewußt, kompetent und bescheiden handelnde Menschen

Fazit:

Hier, wie dort, Matrosen in Ausbildung. Aber sie meutern und das wird nicht genügen. Die Schiffbauer brauchen ein lohnendes Ziel und wahrhaftig – eine/n neuen Kapitän und neue Offiziere. Letztlich wird es aber auch die Mannschaft, die Parteimitglieder an der Basis, ankommen. Ist noch wer an Bord?

Bernd Wittich Hamburg, 27. Juli 2011

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Alexander Ulrich postet aus dem Sommerloch ins Forum:

Liebe G.u.G.

Ich bleib dann auch mal in der Seemannssprache.

Da gab es einen Kapitaen, der tatsaechlich bei zwei Bundestagswahlen das RLP Linken Schiff zu den besten Westergebnissen segelte. Auch segelte er die Linken erstmals in die Kommunalparlamente.

Er ließ nicht andere die Arbeit alleine machen. Nein dort wo er ganz allein segelte, schaffte er mit weitem ABSTAND die besten Werte.

Einige meinten dann -etwas erfolgverwoehnt-, dass die Ratschlaege des Kapitaens falsch seien und glaubten gar selbst gesegelt zu sein.

Sie traffen dann Entscheidungen, die dieser Kapitaen mit seinen besten Offizieren nicht mittragen wollte. Und so verließ der Kapitaen mit seiner Crew das Schiff. Ein letzter aus der Erfolgscrew blieb, weil er wollte, dass das Schiff nicht auch noch finanziell kenterte.

Dann sind viele Leichmatrosen losgesegelt. Als der letzte der Erfolgscrew den Leichtmatrosen mitteilte, dass man mit dem vorhandenen Geld ordnungsgemaes und sparsam umgehen muss, wurde er einfach ueber Bord geworfen.

Und so schipperte man los. Ohne darauf zu achten, wie lange die Vorraete reichten, wurden immer mehr und immer mehr an Leichtmatrosen an Bord gelassen. Allen wurden versprochen, dass man ihnen den Garten Eden zeigen werde, wenn sie eifrig ruderten.

Leider war kein Kapitaen an Bord, der Ihnen sagte, dass man gleichzeitig und in eine Richtung rudern muss und dass es nichts bringt, viele Leichtmatrosen zu haben die wasserscheu sind. Auch fehlte einer, der ihnen sagte, dass zuviele Leichtmatrosen das Schiff absaufen lassen.

Und so kam was kommen musste. Schon bevor man das Ziel im Auge hatte, war das Schiff unter Wasser und zerstoert.

Und alle die wieder ein Schiff segeln wollen, muessen jetzt erst mal viel Geld bringen, damit man wieder ein Schiff bauen kann.

Und der Kapitaen und seine Erfolgscrew schauen sich verwundert an, was die Leichtmatrosen so alles anstellen, um von ihren Fehlern abzulenken.

Aber in der Gewissheit, dass man weiß, wie man ein Schiff auf rauher See ans Ziel bringt. Und so kommen einige ueberlebende Leichtmatrosen reuemuetig zurueck und wollen von der Crew fuer die Zukunft lernen.

Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen….

LG Alexander

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Förderung von Beteiligung

Erstellt von Gast-Autor am 21. Juli 2011

Landtagswahlen – Nachlese 1:

Förderung von Beteiligung

Hier geht es um  konkrete Folgerungen aus der verlorenen Wahl.

Der Wahlkampfstab verfügte über 400.000 Euro, viel Geld. Wofür haben wir es ausgegeben?

Ein Fallbeispiel:

Es wurden Fahrzeuge gemietet und ein hauptamtlicher Wahlkampfstabsmitarbeiter verteilte Material.

Es gänge auch so:

In unserer Partei gibt es Erwerbslose und SeniorInnen die über ein Fahrzeug, zeitweilige Lagerflächen für Wahlkampfmaterialien und Zeit verfügen.

Sie hätten bei Erstattung der Kosten (Kilometergeld) die Aufgabe der Materialverteilung gern erledigt. Und das Wichtigste dabei:

Sie hätten sich nützlich gefühlt, sie hätten gespürt, „ich werde von meiner Partei gebraucht“.

Die Beteiligung vieler Mitglieder und BürgerInnen zu ermöglichen, dass ist die vorrangige Aufgabe der gewählten und besonders der bezahlten Funktionäre und Mandatsträger der Partei.  Die Partei muss äußerste Anstrengungen darauf verwenden, die sozialökonomischen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedern nicht organisationspolitisch zu reproduzieren. Hartz IV-BezieherInnen, Minijobber, Bezieher von Armutsrenten, Menschen mit Behinderungen müssen sich nach ihren Interessen und Fähigkeiten beteiligen können.

Wenn Parteifunktionäre zentralistisch denken und handeln, wenn sie mit dem Einsatz von Geld versuchen das Engagement der Vielen zu ersetzen, indem sie Dienstleistungen einkaufen, dann verfehlt dieser Stil von Parteiarbeit unser politisches Ziel: Menschen zu ermutigen, unabhängig von den Regierenden zu handeln.

Die Partei braucht unter anderen ein Finanzkonzept im Land und in den Kreisen, indem die Förderung, die Ermöglichung  des freiwilligen Engagements im Zentrum steht. Was heißt das konkret? Wir müssen unsere Mitglieder und SympahtisantInnen fragen, welche Unterstützung sie für ihr Engagement brauchen.

Freiwilliges Engagament benötigt passfähige Weiterbildungsangebote (Literatur, Seminare), die Erstattung der Kosten (oder der Organisation von Fahrgemeinsschaften) notwendiger Mobilität (ÖPNV, PKW, zusätzlicher Verpflegungsaufwand), gegebenfalls die Unterstützung zur Ermöglichung der notwendigen Telekommunikation und dem Internetzugang. An der Basis der Partei muss die Finanzierbarkeit von selbst erstelltem Material (Papier-, Kopier- oder Druckkosten)  solidarisch ermöglicht werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass nur jene aller Ortens vielfältig ausdauernd aktiv  sein können, die „es sich leisten können“ oder die ausschließlich zu dem Zweck an Ressourcen der Partei oder der ManadatsträgerInnen beteiligt werden, um deren Meinung kritiklos zu teilen und  sich als „WahlkampfhelferIn“ für die jeweilige GeldgeberIn nützlich machen. So würde in einer Partei mit oft knappen persönlichen Ressourcen Loyalität „gekauft“.

Bernd Wittich, Ludwigshafen

Direktkommentar:

Schon in meiner Zeit als 1. Vorsitzender des KV WAF wurde mir empfohlen nicht jedermann in die Partei aufzunehmen. „Die Neuen müssen passen und Türken welche nicht ausreichend Deutsch sprechen, brauchen wir auch nicht.“ Das hiess für mich zu der Zeit schon, dass hier eine gewisse Clique unter sich bleiben wollte. Pöstcheninhabern und Mandatsträgern reichten ein paar Claqueure aus. Der Zugang zur Bevölkerung wurde und wird hier im Westen bis zum heutigen Tag nicht gesucht da ein mehr an Mitgliedern als Konkurrenz und nicht als Mitstreiter gesehen werden.
Red.DL/IE

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Angedacht für EmaLi RLP

Erstellt von Gast-Autor am 22. Juni 2011

RÜCKTRITTE – NEIN
KONKRETE VERANTWORTUNGÜBERNAHME – JA

DIE LINKE  mit einem 300 Tage Reformprogramm solidarische LINKEplus

1. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande übernimmt konkrete, überprüfbare Veantwortung für die innerparteiliche und die gesellschaftspolitische Entwicklung in der Wahlperiode. Grundlage der Bewewrtung sind dafür das Programm, die Satzung und die Beschlüsse der Bundes- und Landespartei und die innerparteilichen und gesellschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit der Partei, sowie die Zufriedenheit der Mitglieder und der WählerInnen mit der Tätigkeit der Partei.

Dass heißt: Stärken und Schwächen, politische Fehler und die Mißachtung der Grundsätze linker Politik in der Vergangenheit werden konkret benannt.

Konkret bedeutet: Verursacher, Ursachen und Folgen werden untersucht, benannt und anerkannt.

Konkret bedeutet: Es werden Veränderungsvorschläge gemacht, es wird persönliche und kollektive Verantwortung für meßbare, prüfbare Handlungsveränderungen übernommen.

2. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande erarbeitet sich ein überprüfbares 300 Tage Reformprogramm „Solidarische Linke“.

Das Ziel des Reformprogramms ist
eine konstruktive solidarisch-kritische Selbstreflexion und Selbstveränderung (Selbstbefreiung aus den Logiken der Konkurrenz, des hemmungslosen Individualismus und der innerparteilichen Kämpfe um die jeweils eigene Vorherrschaft).

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Öffnung der Parteientwicklung in Richtung mehr Emanzipation, hin zu einer demokratischen Mitmachpartei, zu einer lernenden Partei, zu einer Partei des innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurses, der Dialog- und Bündnisfähigkeit.

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Entwicklung und Stärkung der Einsicht, dass die innerparteiliche Entwicklung und die Stärkung der gesellschaftspolitische Wirksamkeit zwei untrennbar miteinander verbundene politischen Aufgaben sind. Innerparteiliche Aufmerksamkeit ist keine überflüssige „Selbstbeschäftigung“.
Neue und gefestigte politische Strukturen entstehen nur aus und im engagierten, kompetenten  Handeln der Mitglieder.
Mitglieder- und Bürgerverbundenheit sind nur durch Dialog und Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen. Mitgliederbeteiligung braucht die Förderung des ehrenamtlichen Engagements

3. ) Innerhalb und nach den 300 Tagen wird geprüft, ob und wie  jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei seine übernommenen VERPFLICHTUNGEN verantwortungsbewußt und erfolgreich umgesetzt hat. Dann sind auch personalpolitische Konsequenzen (Förderung, Benennung der Kandidaturen für Mandate und Leitungsfunktionen usw.) unumgänglich gemeinsam zu ziehen.

Bernd Wittich
Mitglied Sprecherrat EmaLi

Erarbeitet für EmaLi Rheinland-Pfalz                Ludwigshafen, 21. Juni 2011

IE

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Vor dem Landesparteirat

Erstellt von Gast-Autor am 7. Juni 2011

-ein ungeliebtes Thema

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Blind

Aus unterschiedlichen Gründen meinen GenossInnen, wenn wir nach vorn, auf die Perspektive der Partei, darunter auch auf kommende Wahlen schauen wollen, dann sei es hinderlich zurück zu schauen.

Ich könnte mich kurz fassen und sagen, wer nicht zurück schaut, der bleibt in seiner Vorausschau blind.

Die Linken weltweit waren immer eine geschichtsbewußte Bewegung. Freilich, zuweilen wurde nur auf die für die eigenen Interessen scheinbar nützlichen Ereignisse geschaut oder, wenn es denn „notwendig“ erschien, wurden historische Ereignisse, für die Linke (mit) verantwortlich waren tabuisiert oder verfälscht. „Unbeliebte“ Geister, die zum Beispiel auf Gefahren und drohende Niederlagen, auf Irrtümer oder Fehler aufmerksam machten, wurden dann schon mal aus der Geschichte getilgt, verschwanden auf Fotos und aus den Archiven und Parteilehrbüchern. Das ist kein alleiniges Merkmal der Stalinisten.

Wenn die Macht dazu reichte, wurden unbequeme MitgenossInnen in der Bewegung diskreditiert, ausgeschlossen oder getötet.

Bei uns liegen die Dinge nicht so schlimm. Aber, ich sagte es bereits, wir lieben die Beschäftigung mit unserer eigenen Geschichte, den Geschichten und Personen nicht sonderlich, vor allem dann, wenn sie von unseren Niederlagen erzählen. Aber diese Geschichtsvergessenheit, diese Scheu zurück zu schauen hat noch einen anderen Grund. Neoliberalismus ist der Kampf um die politisch-kulturelle Hegemonie der Ausbeuter. Das was diese Ideologen „Moderne“ nennen, kann angeblich auf „Aufklärung“ und „Geschichte“ verzichten. Freilich machen diese Leute auch Ausnahmen. Sie bedienen sich gern der Geschichte, wenn sie mittels Geschichte Politik machen wollen. Dann werden sie nicht müde die Fehler der Linken, ihre Niederlagen auszubreiten, um den BürgerInnen nehe zulegen, „niemals Sozialismus“, denn man hätte je gesehen wohin das führt.

Nun ist es tatsächlich für uns eine Erschwernis, Teil der Kräfte, die uns in die Defensive bringen, das namens der Linken vieles falsch und menschenrechtswidrig gelaufen ist. Auch auf diesen Teil unserer Geschichte blicken wir nicht gern. In Westdeutschland meinen viele Linke, das sei ja nicht „ihre Geschichte“, also können wir uns die Auseinandersetzung damit ersparen.

Nun liegen die Dinge aber oft so, dass Menschen, die ihre Vergangenheiten nicht aufarbeitet, unbewußt gezwungen sind, die darin auffindbaren Denk- und Handlunsgweisen unbewußt zu wiederholen und damit laufen sie auch Gefahr, die Niederlagen wiederholt zu erfahren.

Ich hatte das Glück in den letzten 25 Jahren mich sehr intensiv mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbwegung, der SPD, der KPD, der SED und der DDR zu befassen. Das und die Erfahrung mit der Perestroika und Glasnost und das Scheitern des Realsozialismus haben mich sehr sensibel gemacht für die vielfältigen Ursachen der Niederlagen.

Wenn der Landesparteirat seiner Verantwortung gerecht werden will, wenn der Landesvorstand die Partei gelingend führen und zusammenführen will, dann sind wir gezwungen, so schmerzlich es ist, konkret auf unsere jünger Vergangenheit und die damit verbundenen (Fehl)entwicklungen zu schauen. Dazu gehört auch, sich Wahlniederlagen nicht schön zu reden und der dafür getragenen persönlichen Verantwortung auszuweichen. Halbherzige und pauschale „Bekenntnisse“ bringen uns nicht weiter. Es hilft auch nichts, wenn kritische Beiträge und die daraus vorgelegten Schlußfolgerungen einfach „ausgesessen“ werden. Also, GenossInnen, haben wir  mehr Mut die „Geschichtstatsachen“ anzuschauen und daraus zu lernen.

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LINKE Zustände aus RLP

Erstellt von Gast-Autor am 2. Juni 2011

Offener Brief an Kathrin Senger-Schäfer,
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Ingrid Wiegel
Mitglied der Partei DIE LINKE.Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis
ingrid-wiegel@gmx.de

Dr. Liborio Ciccarello
Für  DIE LINKE  Mitglied im Stadtrat Ludwigshafen
ciccarello@gmx.de
Ludwigshafen, der 29.5.2011

Liebe Genossin Kathrin,

offensichtlich hast Du im Genossen Gerhard Ahnen einen eifrigen Unterstützer sowohl Deines Heimatkreisverbandes Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis, als auch Deiner Person, Familie und persönlichen Anhängerschaft  gewonnen. Deswegen wenden wir uns heute an Dich:

Genosse Ahnen ist nach wie vor in Frankenthal politisch aktiv, – leider vorwiegend subversiv. Dies, obwohl er seit der Eigenständigkeit des Stadtverbandes Frankenthal nicht mehr in Frankenthal, sondern in Ludwigshafen organisiert ist.

Beispiel: Am Dienstag, den 24. Mai 2011, hatte Gerhard Ahnen zum ersten Treffen des „Linken Seitensprosses Frankenthal“, Thema „Ist die LINKE noch zu retten?“, ins Gewerkschaftshaus der IG-Metall Frankenthal eingeladen. Bereits in der Einladung diffamierte Gerhard Ahnen einzelne Mitglieder des Stadtvorstandes Frankenthal und bezeichnet den Stadtverband DIE LINKE Frankenthal als „Stimmen-Beschaffungsverein für den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich“. Auch berief er sich ausdrücklich auf seine Nähe zur Mehrheit des Kreisverbandes Ludwigshafen!

Der geplante ’Linke Frankenthaler Seitenspross’, sowie der auf unsere Partei gerichtete Blick „Ist die LINKE noch zu retten“, fand auch unser kritisches Interesse. Leider jedoch wollte Ahnen unseren Blick auf die LINKE nicht zulassen und sperrte uns gegen unseren Protest von der Versammlung von Anfang an aus.

Noch bei der Raumanmietung gegenüber dem IG-Metall-Vertreter hatte Ahnen von einer Veranstaltung der LINKEN gesprochen. Nun jedoch erklärte er bei unserem Erscheinen die Veranstaltung sei KEINE Parteiveranstaltung und verwies auf eine an seine Einladung angehängte Liste handverlesener GenossINNen. Eifrige  Schützenhilfe leistete ihm zu unserem Erstaunen der Leiter Deines MdB-Büros Gerald Unger, der vorschlug, die Versammlung doch in den Hof der Nachbarkneipe zu verlegen, der würde sowieso für uns keinen Platz bieten, was dann nach einem Telefonanruf seiner Frau auch so vollzogen wurde! Die anwesenden 8 Personen, (darunter die unsere Partei im Stadtrat Ludwigshafen vertretende Genossin Elke Bauer, das Ehepaar Unger und ein weiterer Genosse aus Ludwigshafen, sowie 4 mir unbekannte Personen, diese wohl aus Frankenthal), zogen ohne uns in die Nachbarkneipe um. (* 2)

Ein weiteres Beispiel: In Frankenthal kursiert ein, bisher in der Presse noch nicht veröffentlichter Leserbrief von Gerhard Ahnen, in dem er die LINKE Frankenthal wörtlich als „Kunstprodukt des ehemaligen Landesvorsitzenden und Noch-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, seines Adjutanten Frank Eschrich aus Pirmasens und seines Stadthalters in Frankenthal, Klaus Reinhard“, beleidigt. (* 1 )

Diesem schlechten Stil und weiteren Denunziationen und Falschbehauptungen des Gerhard Ahnen wollten wir am Dienstag etwas entgegensetzen! Ob Parteiveranstaltung ja oder nein, – als Dein Mitarbeiter vertritt Genosse Gerald Unger grundsätzlich immer auch Dich als LINKES MdB und damit unsere Partei, – dies besonders dann, wenn es, wie am Di, 24.5., um Parteifragen geht! Wir waren deswegen sehr konsterniert, dass offensichtlich gerade auch Dein Mitarbeiter Gerald Unger diese Geheimbündlerei und das parteipolitisch unverantwortliche öffentliche Agitieren von Gerhard Ahnen unterstützt.

Wir bitten Dich, den Dir offensichtlich gegebenen Einfluss auf Gerald Unger und Gerhard Ahnen geltend zu machen.

Mit sozialistischen Grüßen

Ingrid Wiegel
Liborio Ciccarello

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Anhang (* 1): Leserbrief Ahnen vom 16. 5.2011

Leserbrief von Gerhard Ahnen (Partei DIE LINKE) zur Sprühaktion vor Wahllokalen

Von der Sprühaktion auf dem Boden vor Wahllokalen, bei der wohl in der Nacht vor den Landtagswahlen am 27. März zur Wahl der LINKEN aufgerufen wurde, habe ich erst aus der Zeitung erfahren und bis jetzt gewartet,ob vom hiesigen Stadtvorstand aus eigenem Antrieb eine Reaktion kommt. Da dies nicht geschehen ist,sehe ich mich als Direktkandidat verpflichtet, nun meinerseits Stellung zu beziehen:

In meinen Augen ist eine solche Sprühaktion absolut kontraproduktiv und ich habe nicht das geringste Verständnis dafür. Sie erinnert stark an das Treiben von Max und Moritz. Hätte ich lm Vorfeld Wind davon bekommen, so hätte ich diesen ungeeigneten Versuch des Stimmenfangs   mit Sicherheit verhindert. Doch hatte ich keinen Einblick in die Vorhaben der Frankenthaler Gruppierung der LINKEN, denn ich stehe nur sporadisch mit einzelnen Mitgliedern in Kontakt.

Am 08. Juni 2010, also zu einem Zeitpunkt, da die Frankenthaler LINKEN noch nicht von den Ludwigshafener LINKEN abgespaltet worden waren, war ich einstimmig zumLandtags – Direktkandidaten für den Wahlkreis 34 Frankenthal gewählt worden,. Um Schlimmeres zu verhindern, habe ich diesen Auftrag nach der Spaltung nicht zurückgegeben, war aber oft genug auf die Unterstützung durch Einzelpersonen und aus Ludwigshafen angewiesen oder ganz  auf mich allein gestellt.

Einmal mehr sehe ich mich darin bestätigt, wie gut ich daran getan habe mich innerhalb der LINKeN vehement gegen die Abtrennung des Stadtverbands Frankenthal vom ehemaligen Kreisverband LU – FT – RP zur Wehr gesetzt habe. Als die Dinge dennoch ihren Lauf nahmen,   habe ich es vorgezogend, diesen Schritt nicht mitzuvollziehen. Stattdessen bin ich ebenso   wie zwei weitere Frankenthaler LINKE lieber Mitglied in dem kompetent und seriös geführten  Kreisverband Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis geblieben, denn eine „arbeitsfähige Mitgliederstruktur“, wie es die Satzungen von Landes- und Bundespartei verlangen, konnten
wir in Frankenthal beim besten Willen nicht erkennen. Der Frankenthaler Stadtverband der LINKEN ist ein Kunstprodukt des ehemaligen Landesvorsitzenden und Noch-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, seines Adjutanten Frank Eschrich aus Pirmasens und seines Frankenthaler Statthalters Klaus Reinhard. Letzterer hat als selbsternannter Sprecher auf abenteuerliche Weise einen völlig unerfahrenen und überforderten Vorstand      zusammenge-zimmert und zieht nach wie vor aus dem Hintergrund die Strippen. Es ist bezeichnend dass der Vorstand des Stadtverband Frankenthal seit dem Wahlsonntag auf Tauchstation gegangen ist, anstatt sich für diese peinliche Art von Wahlwerbung zu entschuldigen und den Sprayer dazu zu veranlassen, öffentlich dafür geradezustehen.

Beim Bundesvorstand der LINKEN werde ich, falls der Frankenthaler Stadtvorstand nicht die Verantwortung für die Sprühaktion übernimmt und Ross und Reiter nennt, demnächst die Auflösung des Stadtverbands Frankenthal und die Wiederherstellung des alten Kreisverbands Ludwigshafen – Frankenthal-Rhein-Pfalz-Kreis beantragen. Damit verknüpfe ich die Hoffnung,  dass dadurch in Frankenthal ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt. Denn einige Frankenthaler Mitglieder haben Wahlboykott, einzelne sogar nachweislich Wahlsabotage gegen  die, „eigene“ Partei betrieben.
Frankenthal, Montag, 16. Mai 2011 Gerhard Ahnen

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Anhang (* 2): Einladung Ahnen – Ist die LINKE noch zu retten

Gerhard Ahnen

Frankenthal, Donnerstag, 19. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde!

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich einladen zum ersten Treffen des „Linken Seitensprosses Frankenthal“

am Dienstag, dem 24. Mai, 20.00 Uhr
im IG-Metall-Gewerkschaftshaus, Pilgerstraße 1

Thema: Ist die LINKE noch zu retten?

Sicherlich fragt Ihr Euch, was es mit der Formulierung „Linker Seitensprosses Frankenthal“ auf sich hat. Wie Ihr wisst, ist es mir aus ethischen Gründen nicht möglich, im Stadtverband der LINKEN Frankenthal mitzuarbeiten, da es sich dabei um einen Stimmen-Beschaffungsverein für den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich handelt. Was jedoch keineswegs heißen soll, dass dem Stadtverband nicht auch absolut integre Menschen mit linker Gesinnung als Mitglieder angehören. Doch ist es für sie schwer zu durchschauen, dass und wofür sie
missbraucht werden.

Was mir vorschwebt, ist ein freier Zusammenschluss von Menschen mit linker Gesinnung, ohne dass eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE erforderlich wäre oder erwartet würde. Unter „links“ verstehe ich: human, solidarisch, sozial gerecht, herrschaftsfrei und ökologisch.

Dieser Zusammenschluss erhebt nicht den Anspruch einer offiziellen Untergliederung der LINKEN, sondern sollte weitgehend frei sein von den organisatorischen Notwendigkeiten einer Parteigliederung. Die Menschen, die hier zusammenkommen, sollen – unbehelligt von personalpolitischen Diskussionen – die Möglichkeit haben, politische Inhalte zu diskutieren und zu erarbeiten, sich durch gemeinsames Lernen politische Bildung anzueignen und sich öffentlich einzumischen.

Meine Einladung ergeht ganz bewusst und gezielt an Personen, von denen ich mir erhoffe, dass sie dem Anspruch, den ich an diesen Zusammenschluss habe, gerecht werden und denen ich zutraue, einen angemessenen Gesprächs- und Diskussionsstil zu pflegen. Im Interesse der Eingeladenen und in meinem eigenen Interesse habe ich deshalb auch darauf verzichtet, weitere Personen einzuladen.
Mit den besten Grüßen
Gerhard Ahnen

P.S.: Unbedingt darauf hinweisen möchte ich, dass der „Linke Seitenspross Frankenthal“ auf keinen Fall in Konkurrenz oder Opposition zur Mehrheit im LINKEN Kreisverband Ludwigshafen – Rheinpfalz-Kreis steht, sondern im Gegenteil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit pflegen möchte. Unterschiede gibt es lediglich im Arbeitsstil (wenig Organisatorisches, viel Inhaltliches), im Organisationsgrad, in der personellen Zusammensetzung und was die Örtlichkeit betrifft (eben Frankenthal und nicht Ludwigshafen).

Auf der nächsten Seite findet Ihr die Liste der Eingeladenen. Die Einladungen zu den Treffen möchte ich stets auch Mitgliedern der Mehrheitsfraktion der Ludwigshafener LINKEN und im Rhein-Pfalz-Kreis zur Kenntnis bringen.

Linker Seitenspross Frankenthal
Einladungsliste für Dienstag, 24. Mai 2011
(eingeladen wurden hier 22 Personen, namentlich genannt die. Redaktion)

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Kommentar zu Frankenthal

Als die WASG gegründet wurde erfolgte dieser Neubeginn linker Selbstorganisation neben der PDS in Ludwigshafen unter Einschluß der Kreise Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Ursache war die geringe Mitgliederzahl in den Nachbarkreisen, also eine verständliche und solidarische Entscheidung.

Der Kreisvorstand Ludwigshafen und ihm willig folgende Mitglieder entwickelten den Kreisverband Ludwigshafen zu einem Wahlverein für Genossin Senger-Schäfer. Um dies zu ermöglichen wurden emanzipierte und demokratisch handelnde GenossInnen mit Hilfe von Alexander Ulrich und seinem Umfeld massiv ausgegrenzt. Im Ergebnis sank die Mitgliederaktivität und es erfolgten Austritte. Die Forcierung dieser einseitigen Kreispolitik führte zu einem kleinen Machtkartell, wesentlich reduziert auf Gefolgschaft mit Senger-Schäfer. Nach dem Parteispaltungsmanöver von Senger-Schäfer auf Landesebene verschärften sich die Konflikte und nahmen Formen extremer Intoleranz und Diskriminierung gegenüber eigenständigen Basisaktivitäten in Ludwigshafen an. Zu keinem Zeitpunkt signalisierte der Kreisvorsitzende und sein Vorstand Gesprächsbereitschaft, Mediationsvorschläge wurden bis heute ignoriert. Eigeninitiativen in der Kommunalarbeit, die Gründung einer Ortsgruppe in Ludwigshafen Hemshof und die politische Bildungsarbeit wurden und werden massiv behindert. MdB Senger-Schäfer zeigt bisher nicht die geringste Neigung zur Klärung und Bewältigung der Konflikte beizutragen. Ihr Abgeordnetenbüro Ludwigshafen unterstützt nur jene GenossInnen, die ihr unkritisch Gefolgschaft leisten.

Der KV Frankenthal ist keine „Abspaltung“, sondern dessen Aufbau ein wünschenswerter Prozess in einer traditionsreichen Arbeiterstadt der Vorderpfalz. Der KV Ludwigshafen sicherte im Ergebnis der Gründung seine solidarische Unterstützung zu.

Gerhard Ahnen (früher Grüner) und Gerald Unger (früher DKP) wohnen in Frankenthal, verblieben aber im KV Ludwigshafen. Da der junge KV Frankenthal zum Parteiaufbau Unterstützung benötigt, er besteht insbesondere aus älteren GenossInnen, ArbeiterInnen, wäre die solidarische Mitwirkung der Genossen Ahnen und Unger eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ingrid Wiegel, Liborio Cicarello und ich unterstützen die Gründung dieses Kreisverbandes, weil es der Wunsch der dortigen Aktiven war. Die Gründe für die gewünschte Eigenständigkeit lagen in der destruktiven und intoleranten Atmosphäre im Kreisverband Ludwigshafen. (Das findet auch seinen Ausdruck in der bewußt herbeigeführten Zerstörung der Stadtratsfraktion durch Elke Bauer und den Kreisvorstand.)

Es ist richtig, dass Alexander Ulrich und Frank Eschrich auf Bitten der beteiligten GenossInnen die Gründung des KV Frankenthal unterstützten. Diese Unterstützung erfolgte sicher nicht uneigennützig. Das war den GenossInnen in Frankenthal und deren Unterstützern auch bewußt. Die Frankenthaler GenossInnen erklärten aber, dass sie sich sehr wohl in der Lage sehen eine eigenständige Arbeit zu leisten und sich nicht in neue blinde Gefolgschaften zu begeben.

Da unter Fürhrung von Otto Schäfer im KV Ludwigshafen die Wiederwahl seiner Ehefrau in den Bundestag 2013 oberste Priorität hat, wird durch Gerhard Ahnen und Gerald Unger der Kampf um den KV Frankenthal ohne Rücksicht auf die Parteiinteressen und ohne Respekt vor den dortigen GenossInnen hemmungslos fortgesetzt. Es geht in diesem Kampf, ebenso wie in der Arbeit des KV Ludwigshafen, keinesfalls um die Stärkung der Partei.

Es gehört zu den demokratischen Grudnsätzen, die Kandidatur eines Parteimitgliedes für die Wahlen zum Bundestag zu unterstützen oder aber, wohl begründet, solch eine Kandidatur nicht zu unterstützen und für alternative KandidatInnen zu wirken. Die Mitgliedschaft im KV Ludwigshafen verpflichtet kein Parteimitglied die Wiederkandidatur von Senger-Schäfer zu befördern. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit MdB Senger-Schäfer, ihre Neigung jegliche Kritik zu unterdrücken und zu ignorieren, einseitig nur mit blinden Gefolgsleuten im Kreisverband zusammenzuwirken und die Ressourcen als linke MdB nur gezielt für ihre Wiederwahlunterstützer einzusetzen, innerparteiliche Manipulationen billigend in Kauf zu nehmen oder selbst durchzuführen, ist eine Fortsetzung ihrer Bundestagskarriere auch nicht wünschenswert.

Gerhard Ahnen unterstützt diesen Kampf um uneingeschränkten Machterhalt und bedient sich dabei  Methoden der Parteispaltung und der Lüge. Genosse Ahnen ist fixiert auf die Anerkennung durch Familie Schäfer, für Gerald Unger geht es um seinen Mitarbeiterstatus bei der MdB. Somit ist ihnen das Wohl des KV Frankenthal und das Gebot linker Solidarität keinen Pfifferling wert.

Der offene Brief an sie durch die GenossInnen Cicarello und Wiegel hat deshalb wenig Aussicht auf Erfolg.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 1. Juni 2011

IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Längst vergessene Zeiten

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2011

Für Interessenten oppositioneller
Potenziale in der SED

Sozialautoritäre Handlungsmuster, ein Hang zum Antidemokratischen prägte die Mehrzahl der Spitzenakteure der WASG-Gründung. Ein Trend, der mit dem Ausbau der Westpartei nach der Vereinigung mit der PDS noch zunahm. Heute sieht sich DIE Linke der Dominanz eines Politkaders ausgeliefert, der einerseits Oskar Lafontaine und Klaus Ernst treu ergeben ist und  der andererseits mit den Alt- und Neustalinisten der Ost-Abteilung der Partei zum Zwecke der Verdrängung der einstigen SED-Reformer ein Zweckbündnis eingegangen ist.

Nutzbar machte sich Lafontaine die Lage der Stalinisten in der PDS, 1989/90 wurde ein fauler Kompromiss in der SED-PDS geschlossen, im Kern sollten die Stalinisten einfach schweigen. Aber das fesselte auch die Konsequenz der Reformer. Die West-Autoritären trugen zur Wiedererweckung dieses reaktionären Potenzials in der Ost-Partei bei und dealten mit Teilen der Kommunistsichen Plattform und jenen Persönlichkeiten alten zentralistischen Geistes, die nun durch die Mobilisierungstatktik des neuen innerparteilichen Verbündeten aus dem Westen zunehmend aus der Deckung begaben.

Die Reformer in der Ost-Partei erduldeten diese Entwicklung, weil sie so hofften, der Partei einen Türspalt in die Westgesellschaft öffnen zu können. Die PDS-Ost wollte ein Bündnis bzw. eine gemeinsame Partei mit der WASG-West fasst um jeden Preis, allein schon, um in den Bundestag als Fraktion zurückkehren zu können.

Die Spitzenakteure der WASG-West stellten die Bedingung, Hoheit im Westen. (Die West-PDS war für die Ost-PDS keine wirkliche Hausnummer und es gab wenige Bindungen, auch zu Personen. So gab man diesen unorganischen Teil der PDS ohne größere Bedenken preis.)

Lafontaine forderte und setzte durch: Gleiche Rechte für den Westen, bei personeller und finanzieller Unterlegenheit des Westens. Da man schon kurzfristig die gesamtdeutsche Partei aus ostdeutscher Sicht brauchte mußte man darauf eingehen. Dann sicherte Lafontaine  und Ernst das Westpersonal, Prinzip „Ergebenheit“, die Herkunftsparteien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig war, ein Gewerkschafts- und SPD- nahes Profil zu zeigen (Bürgerinnen nicht verschrecken, Antikommunismus die Spitze nehmen „Wir hier an der Spitze sind doch alle ehemalige Sozialdemokraten“)und bedingungslose Gefolgschaft der Mehrheit der Westkader zu sichern. Die anfängliche Mehrheitsmitgliedschaft der WASG wurde rasch von den „Kadern West“ ausgebootet, zugleich propagierte man das Image als Hartz IV Partei, ohne es sein zu wollen.

Heute herrscht offene Feindschaft und Resignation zwischen den Machern West und den Reformern-Ost. Im Karl-Liebkecht-Haus ist Krieg und die Lafontainisten kämpfen aktuell u.a. um die Hoheit über die Parteikasse.

Marginalisiert wurden auch jene Westgewerkschafter, die im Osten tätig wurden und sich mit der „Erfurter Erklärung“ 1996/97 der Politik der PDS zuwandten und von der SPD abwandten, da diese sie im politischen Alltag zunehmend in Stich gelassen hatte  und mit Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Themen der Vereinigunsgverlierer „gepunktet“ hatte.

Ein noch tieferes Verständnis zur Wahrnehmung der SPD (West) in der SED Ende der 80iger Jahre gewinnt man, wenn die Verhandlungen der SPD und der SED in den Blick genommen werden. In der PDS wurden die Kontroversen zu diesem Prozess nie offen ausgetragen. Das Westagentennetz in der SPD und Teile des Mielke-Apparates im MfS standen diesen Entwicklungen skeptisch, ambivalent  bis ablehnend gegenüber. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verbindungslinien aus dieser Zeit bis heute ambivalent fortwirken, denn auch Teile des akademischen Reformflügels in der SED, teilweise gestützt von einigen Kadern der Hauptverwaltung Aufklärung und des Parteiapparates ab Mitte der 80iger Jahre, konnten später u.a. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung prägend wirken. Inzwischen ist auch von Seiten der West-Autoritären der Kampf um die absolute Hoheit in der parteinahen Stiftung entbrannt und macht erhebliche „Fortschritte“.

Für die propagandistische  Schlacht bedienten und bedienen sich Lafontaine und Ernst auf der Vorderbühne auch der „Sozialistischen Linken“. Diese  operiert mit linken Phrasen („Haltelinien“), um sich so auch der antikapitalistischen Linken und vieler „Gefühlslinker“  mit dem Slogan „sozialistisch und radikal“ zu versichern und dies selbst dann, wenn diese mit der dogmatischen Lebensfremdheit der ehemaligen K-Gruppen agieren.

Kooperiert wird zur Erlangung der Dominanz über die Partei  bedenkenlos mit den trotzkistischen Resten in der Partei und einigen ehemaligen Stasiaktivisten im Westen. Die theoretische Ausstattung dieser Front zur politischen Enteignung und Entmündigung der Parteimitglieder ist dürftig, wie jüngst in einem SL-Reader demonstriert: Altbackene Juso-Rezepte und veraltete Klassenanalysen und im Abgrenzungswettbewerb zur SPD-West eine für die eigentlichen politischen Gegner blinde Politik, dafür viel Abgrenzungswut zur SPD und zu den Grünen, zumal die Partei-West meint erst aus der aggressiven Abgrenzung zur SPD Profil, Identität gewinnen zu können, obwohl sie doch eigentlich nur eine SPD der Brandtära sein wollen.

Soweit die Spitzenakteure der antidemokratischen Front zu den Gewerkschaftskadern gehören, stilisieren sie ihre Gewerkschaften zur „Gewerkschaftsbewegung“ und damit sich selbst zu den unabkömmlichen und eigentlich richtigen und einzig respektablen Bewegungsaktivisten in der Partei DIE LINKE.

Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich: DIE LINKE hat sich von den Gewerkschaften eher deren Schwächen „geliehen“, ja die Partei wird ganz so durchherrscht, wie es in den Gewerkschaften übliche Praxis ist. Ohne Reflexion praktizieren die „Überläufer“ ihren Machiavellismus der (nicht mehr existenten) Arbeiterbewegungskader der Vergangenheit. Mit der Begründung, sie, die Gewerkschafter und Ex-SPD-Kader, seien doch die einzigen und eigentlichen Profis der Politik und die Unteren bräuchten doch dringend ihr Hilfe. So blieb abhängig, was schon bisher von Oben abhängig war und wer sich als emanzipierte, selbständige Kraft erwies wurde geköpft. Jeder Ansatz von Emanzipation wurde vorbeugend enthauptet. Weg mit jedem Wildwuchs von Initiative.  Ausgestattet mit dem „Argument“ der Kompetenz und angeblichen gesellschaftlichen Einflusses (Türöffner zum Wähler, Erschließung von Mitgliederpotenzialen aus den Gewerkschaften und der SPD) und geduldet vom verbliebenen wenig emanzipierten Rest der Mitgliedschaft und handverlesener Getreuer in Vorständen, Parteitagen, Parteiräten, Schieds- und Finanzkommissionen und in der politischen Bildung der Partei setzen sie skrupellos ihre Dominanz in der Partei durch. Die Fixierung auf den Star Lafontaine tat ein Übriges, um gerade Gefolgschaftsgewohnte anzuziehen.

Dabei folgten sie im Parteiaufbau nicht einmal dem bekannten Motto Ulbrichts, der einst die Nachkriegsneuordnung des politischen Systems in der Sowjetzone mit den Worten umschrieb „Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben“, denn oft wird heute sogar auf den demokratischen Schein verzichtet. Honecker fügte diesem „Erfolgsrezept“ für garantiertes Scheitern dann noch im leninschen Sinne  (Sündenfall Kronstadt) hinzu: „Wir haben die Macht und wir geben sie nie wieder her“. Das sieht die Wählerin im Westen heute scheinbar anders und die denkfähigen und demokratischen Parteimitglieder laufen früher oder später davon!

Eine besondere Aufmerksamkeit bei der Analyse der Gegenwart eines sich lebensfeindlich und suizidal entwickelnden Parteiprojektes kommt folgenden Schwerpunkten zu:

a)die soziale, die soziokulturelle Mitglieder- und Wählerbasis der Partei
b)das Verständnis von politischer Führung und Professionalisierung, Methoden innerparteilicher Dominanzerkämpfung
c)die „modernisierten“ Deutungen der Einheit, der Geschlossenheit und der Reinheit der Partei (mit Folgen für die Bestimmung der Rolle der Medien in Partei und Gesellschaft, der Transparenz der Politik der Partei)
d)die Interpretation von Menschen- , bürgerlichen und Mitgliederrechten in der Parteipraxis

Nach vorn gewandt braucht es also ein selbstreflexives Parteiverständnis tief in die Vorgeschichte der heutigen Akteure und ihres Politikverständnisses, die Erlangung von Diskursfähigkeiten und eine tief greifende Re-Demokratisierung von Personal in der Struktur und den Funktion(sweisen) der Partei.

Politisch-inhaltlich ist Emanzipation als Kernprojekt zu begreifen und die engen Sichtweisen auf die soziale Frage als Zentrum linker Politik zunächst zur umfassenderen amerikanischen Sichtweise auf „social justice“ und darüber hinaus auf alle wesentlichen Wandlungsprozesse der Gesellschaft im Sinne von systemüberwindender Transformation zu konzentrieren.

Hinzu kommen zwei weitere grundsätzliche Zusammenhänge. Linke handeln meist aus der Situation der politischen Defensive. Es besteht die Gefahr, dass sich das Denken und Handeln unter diesen Bedingungen zu einem politischen Muster der Reaktion und nicht der Aktion, zu einem Muster der Utopieunfähigkeit verdichtet.

Wenn man vom missglückten nichtkapitalistischen Zwischenspiel DDR absieht ist in Deutschland Kapitalismus seit 11/2 Jahrhunderten ungebrochen. Die Handlungsmuster der Konkurrenz sind zutiefst verinnerlicht. Fasst 30 Jahre neoliberale Indoktrination und Wirtschaftspraxis haben die entsolidarisierenden Haltungen und Lebensweisen auch unter Linken tief und unreflektiert verankert. Sie sind bis hinein in die vertretenen Menschenbilder und Alltagsgewohnheiten anti-solidarisch und kaum emanzipatorisch  geprägt.

Hinzu kommt: Wesentliche Reifungsprozess in der deutschen Linken und den Gewerkschaften wurden mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 unter- oder sogar abgebrochen. Die demokratischen Revolutionen des Ostens wurden im Westen durch die Linken kaum produktiv gemacht, beim sozialdemokratischen Linkspotentzial und den Trotzkisten machte sich eher Selbstgefälligkeit breit.

Eine Partei, mit Mitgliedern aus den Reihen der vielfältigen Linken, wie DIE LINKE, ist nicht Repräsentant der Linken und möglicher Weise auch nicht deren kreatives Zentrum. Beides wäre eine Überforderung. DIE LINKE ist aber auf einem Weg, wo sie zum Hemmnis für die politische Entfaltung und Ausstrahlung  der Linken, der Erweiterung solidarischer Ökonomien und solidarischer Lebensweisen wird.

Lektüreempfehlungen zum Verständnis der heutigen Probleme und ihrer Überwindung in der Partei DIE LINKE:

Pirker, Theo:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1945 – 1952.Vom „Ende des Kapitalismus“ zur Zähmung der Gewerkschaften. München 1960

Ders.:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1953- 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften. Berlin 1979

Pirker, Theo:
Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1964. München 1965

Negt, Oskar:
Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral. Frankfurt/Main 1976

Ders.:
Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen. Zur Theorie und Praxis der Arbeiterbildung.  Frankfurt/Main 1971

Ders.:
Wozu noch Gewerkschaften. Eine Streitschrift. Göttingen 2005

Flechtheim, Ossip K.; Rudzio, Wolfgang; Vilmar, Fritz; Wilke, Manfred:
Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflussstrategien und Ideologien. Frankfurt/Main 1980

Vilmar, Fritz:
Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Eine notwendige Analyse – und wie die Linke darauf reagiert. Frankfurt/Main 1980

Wilke, Manfred:
Die Funktionäre. Apparat und Demokratie im Deutschen Gewerkschaftsbund.  München 1979
Hoffmann, Jürgen; Hoffmann, Reiner; Mückenberger, Ulrich; Lange, Dietrich: Jenseits der Beschlusslage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt.  Köln 1990

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik. In: Neue Soziale Bewegung. Forschungsjournal. Stuttgart 2005. Heft 2

Richter, Edelbert:
Hundert Argumente. Ein Kommentar zur Erfurter Erklärung. Weimar/Erfurt 1997

Reißig, Rolf:
Dialog durch die Mauer: Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/Main 2002

(Antiquarisches unter anderen bei Amazon greifbar)

Für Interessenten aus Rheinland-Pfalz:

Vollmann, Wilhelm:
Zur Lage der Sozialdemokratie in Köln. Februar 1977. 19 S. FES Bonn Archiv C99-03039

Wittich, Bernd:
Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne: „Nehmt es nicht persönlich, das ist nur Politik“. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde getäuscht – viele Linke sind enttäuscht von der innerparteilichen politischen Kultur. Manuskript. Ludwigshafen 2008.

Für Interessenten oppositioneller Potenziale in der SED:

Klein, Thomas; Otto, Wilfriede; Grieger, Peter: Visoonen. Repression und Opposition in der SED 1949 – 1989. Frankfurt/Oder 1996

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Grafikquelle  :  Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

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Bilanzdefizite in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2011

Folgenlose Bilanzdefizite, denn „Wir wollen keine Abrechnung“

(Ein Stimmungsbild aus EmaLi RLP)

Denn, merke, bei uns geschehen die Dinge „einfach so“. – Weil wir sie (mit uns und in uns) geschehen lassen! Noch gibt es kaum Anzeichen über die Ursachen der finanziellen und politischen Bilanzdefizite nachzudenken, geschweige, sich dazu gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Kann es sein, dass eine wesentliche Ursache der Umstand ist, dass die Bereitschaft gemeinsame Interessen aufzufinden ebenso ins Leere greift?

Also, ich bin für eine Bilanz mit Folgen, also für „Abrechnung“. Was heißt das?

Wir reden und bekennen uns zur jeweiligen (Mit)verantwortung konkret, d.h. wir bennenen auch die Unterschiede, erkennen und benennen was Ursache und was Folge war und ist und was daraus für Gegenwart und Zukunft folgt. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen, wer Verantwortung nicht trug, der braucht ein anderes Maß von Verantwortung, sprich er gehört an einen anderen Platz in der Partei!

Dann bemühen wir uns, Schritt für Schritt die Folgerungen zu beherzigen, sie zu Taten zu organisieren, dafür zu überzeugen und auch unsere Ergebnisse zu kontrollieren, zu ver-antworten und einander bei der Arbeit behilflich zu sein! So entstehen neue Normen und Handlungsmuster, vielleicht sogar eine neue solidarische Kultur. Aber das wird offenbar nicht gewollt!

Was haben wir bisher? Da haben wir Bedenkenträger aus Friedfertigkeit,  „man können  doch keine Abrechnung wollen“.  Wie soll es aber ohne politischen, personellen und finanziellen Kassensturz solide weiter gehen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, soll heißen, der ganze Dreck bleibt dran und drin. Wir tun nur so, als ob… Die Ideale anerkenne ich, die Bedenken erfordern andere – als die bisherigen – Antworten.

Genossin Wiegel verfälllt in den Gestus ihres anerkannten Lehrmeisters, „des lieben Wilhelm“, indem sie ihre politischen Mitstreiter bei von ihr nicht geteilten Auffassungen pathologisiert. Das geschieht freilich frei von Argumenten und ohne Respekt vor dem Anderen. Gelebtes Leben spielen dann auch keine Rolle. Die Genossin ist auch zur Steigerung ihrer absurden Ausfälle fähig, indem sie schon mal über die drohende Diktatur des Anderen spekuliert.

Was bleibt als mitfühlende und wohlwollende Beurteilung solchen Tuns?

Frau nimmt sich selbst scheinbar nicht ernst, alles mißrät so leider zur Beliebigkeit. Was Politik genannt wird, wird nur ein Spiel um Anerkennung. Das Streben nach Anerkennung, das Erfahren von Wertschätzung ist für jeden Menschen eine Lebensnotwendigkeit. Bleibt die Frage mit welchen Mitteln und bei wem „hole“ ich mir diese Anerkennung und erlaubt sei die zweifelnde Frage, ob nicht vom Anerkennungsgeber der Wert der Anerkennung abhängt.

Aber – es ist ja nur ein Spiel und wie singen die Prinzen „Du musst ein Schwein sein und schon kommst du in den Bundestag“… in China würd ergänzt, „wo ein Trog ist findet sich auch ein Schwein“. Die Frage ist nur, ob am Trog dafür Platz gemacht wird!

Für die Ludwigshafener Verhältnisse gilt, die dortigen Kleingeister und linken Pseudoplitiker wurde einst groß gemacht von jenen, um deren Gunst Genossin Wiegel heute wirbt. Entdeckt hat sie für diesen Zweck das unersetzbare politische Talent eines Gewerkschaftsredners, Alexander Ulrich, einzig bleibt als neue Gemeinsamkeit „die Senger-Schäfer muss weg“. Hass macht blind!

Reden wollen plötzlich einige der „Unterlegenen“, manchmal hören sie auch zu, etwa wenn es um frühere Parteiausschlüsse geht, nur über Konsequenzen darf nicht geredet werden. Das ist das Tabu. Es macht doch Spaß so nett zu diskutieren… In Richtung Selbstermächtigung und Emanzipation läuft so der Hase leider nicht.

Achten und ächten sind zwei Seiten des gleichen Umgangs mit Beziehung zwischen Menschen, wenn wir den Wert des Handelns eines Menschen für andere Menschen, für ein Anliegen betrachten und be-urteilen.

Solidarität entspringt einer Haltung der Menschenliebe, Zorn, nicht Hass, ist deren notwendiger Begleiter. Es geht nicht darum sich „zu verkämpfen“. Aber es geht auch nicht darum, wenn die früheren und heutigen Hauptführungskräfte der Partei eine negative Bilanz vorweisen können, mangels rascher Alternativen, um deren Anerkennung zu buhlen und auf Rechenschaft zu verzichten.

Emanzipatorische Kräfte sind zum Gespräch bereit, aber sie verraten ihre Werte und Prinzipien nicht! Wir sind bereit an alle GenossInnen Vorschläge zu machen, solidarische Kritik zu leisten und Verantwortung dort und auf solche Weise zu übernehmen, wo sich die Verausgabung von Lebenskraft lohnt und die eigene Identität nicht verrät. Die Wirkprinzipen der PARTEI DIE LINKE sind lebensfeindlich.

Leider gehört dazu, auf die politischen und finanziellen Bilanzdefizite aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Manche nennen das Abrechnung und ersetzen rasch die Frage nach der Verantwortung durch die Frage nach der „Schuld“. Letzeres ist leider für eine gemeinsame Zukunft in der Partei und mit der Partei nicht hilfreich und verhindert die notwendige Ab-Rechnung. Klar, sie wird mangels Verbündeten nicht stattfinden. Damit hat die Partei auch keine Zukunft. Wir bezahlen die Rechnung also gemeinsam.

An die Adresse der „Fernstehenden“ – mit Blick auf „verständliche“ Ludwigshafener Verhältnisse – möchte ich noch folgendes anfügen:

Ludwigshafen ist die größte Arbeiterstadt und mit einer unbrauchbaren Linken ausgestattet

Ludwigshafen war von WASG-Anbeginn mit Wolfram Sondermann ein Zentrum der innerparteilichen Auseinandersetzung um Demokratie.

Weder Genossin Ingrid Wiegel noch Genosse Dr. Liborio Cicarello haben je wirklich ihren Weg mit Alexander Ulrich gegen Senger-Schäfer zur Diskussion gestellt. Es wurde einfach gemacht. Dabei kooperiert man mit Persönlichkeiten, die jahrelang mit den überlsten Methoden GenossInnen im Land und in Ludwigshafen unterdrückt und verleumdet haben. Das ist eine Tatsache und keine „Vorverurteilung“. Ich bleibe dabei, dies allein aus machttaktischen Gründne zu tun, ist in meinen Augen widerlich und kurzsichtig. (Leider kann ich den bei mir aufkommenden Ekel nicht unterdrücken, zu sehen, wie eine Genossin sich jenen andient, die sie einst demütigten und schurigelten und die ihre WeggefährteInnen mit Dreck bewarfen! Ebenso widerlich das Spiel jener, die den gutgläubigen Vertrauensvorschuss gern benutzen. – Es soll sich nur niemand zu früh freuen, denn ähnliche Verhaltensweisen „aus politischer Klugheit“ gibt es auch anderen Ortes. Auf der Strecke bleibt jedesmal die Glaubwürdigkeit und jede reale Alternative zum ständigen Kopieren der herrschenden – kapitalistischen – Verhältnisse. Wir verzichten auf Auseinandersetzungen, in denen wir reifen, angeblich um des „lieben Friedens willen“.)

Genossin Ingrid Wiegel hat ihr Kriterium für Wirksamkeit und Anerkennung dargelegt, indirekt- wird deutlich – wirksam ist, wer oben ist, wer in den Gremien ist, wer einem (dem richtigen!) Lager zugehört. Andere sind ohnmächtig, sind Querulanten, sind Störenfriede, Egomanen usw. usw.

Wenn Genossin Edith Preiss schreibt: „es gibt einen ungeheuer großen Unterschied zwischen Menschen, die in totalitären Strukturen leben müssen (keine Möglichkeit des Entkommens haben und in ihrem Leben bedroht sind) und Menschen, die sich freiwillig mit unerwünschten Strukturen auseinandersetzen“, dann widerspricht das leider den Erfahrungen mit der DKP oder ähnlichen Strukturen in der Weimarer Republik. Wir sind freiwillig in der Partei und jede GenossIn ist auch Partei, aber wir sind dort auch, weil wir sie politisch für not-wendig halten, um die Not in der Gesellschaft und für uns zu wenden.

Übrigens war ich auch freiwillig in der SED! Soweit zum Verständnis von „Diktatur“.

Ich sehe nicht, dass Mobbing, Verleumdung, Ausgrenzung, Macht-missbrauch  und Ignoranz in der „Freiheit“ Menschen hier weniger beschädigen, zumal, wenn all dies dazu dient, sie in der eigenen Organisation zu entmündigen und zu entmächtigen. Freilich, die „morderate“ Unterdrückung im Kapitalismus lässt sich noch links toppen. Es ist nämlich schlimmer, von den „eigenen“ Leuten in der „eigenen“ Organisation unterdrückt zu werden, als vom politischen Gegner! Die Ent-Mächtigung wird so verdoppelt, der Alternative(n) beraubt. Das wahrscheinliche Ergebnis Resignation, Entmutigung, Depression,…

Die Freiwilligkeit bei gleichzeitiger politischer Enteigung hat schwerwiegendste Folgen, auch psychische. Mit dem Argument der Freiwilligkeit ist bestenfalls die Option gewonnen, man könne ja austreten und die Partei ihrem Schicksal oder sonstigen Kräften überlassen.

(Genossin Edith Preiss hat natürlich Recht, ich kann austreten. Ob sie mir das nahe legen wollte weiß ich nicht, aber die Art mit Argumenten und konkreten Konfikten  umzugehen (im Regelfall sie einfach auszusitzen), legt dies nahe. Ich denke also forciert drüber nach!)

Was nun die „weiche Position“ der Bundes-EmaLi anbelangt, ist es wohl keine politische Stellungnahme zu sagen „Ich bin frei“. Frei gemacht hat sich die BundesEmaLi von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Partei. (Als Bundesorganisation ist sie sowieso eine Fiktion!) Auch das ist mir aus anderen akademischen Schwatzbuden hinlänglich sehr vertraut, so kann man sogar den eigenen Staat verspielen.

Ansonsten, frei ist man für etwas, nicht von etwas. Heißt hier, der Mensch ist frei, weil er sich in Verantwortung vor sich, vor anderen Menschen, vor dem Leben für etwas entscheiden kann. Und es gibt noch etwas; die Vertretung von RLP in der Bundes-EmaLi ist keine Privatsache! Es gilt also politisch klar und entschieden Stellung zu nehmen, wenn nötig eine Auseinandersetzung anzustoßen! Ansonsten ist der Laden überflüssig.

Auch wäre zur Kenntnis zu nehmen, es geht doch im Lande weiter, wie bisher. Das Jochen Bülow bei seinem letzten Schiedsverfahren seine Praxis des unverfrorenen Lügens und Verleumdens fortsetzt hören wir, aber wir nehmens ja sportlich,  zumindest solange, wie es nicht gegen mich selbst geht und im Schlagabtausch „fair play“ gespielt wird. Letzteres soll heißen, ich biege die Wirklichkeit so, dass ich nach den geltenden formalen Regeln ungeschoren oder mit einigen Strafbankminuten davon komme!

Das ein williger Ex-LSK-Vorsitzender, der der Fraktion Ulrich einst diente und heute politisch orientierungslos, aber persönlich ambitioniert der Landespartei vorsitzt, dass nehmen wir offenbar hin. Ja, der Genosse wird nicht einmal gefordert sich zu Fehlern und Mißgriffen der Vergangenheit zu bekennen und dies besonders dadurch deutlich zu zeigen, dass er heute engagiert Partei ergreift, bei der Re-Demokratiserung und Erneuerung  voranschreitet. „Wir“ wollen ja keine „Abrechnung“. Nehmen wir uns selbst eigentlich (noch) ernst?

Liebe Genossin Edith Preiss, der Unterschied zwischen der SED und der Partei DIE LINKE ist, das „unsere Genossen“ keinen Geheimdienst und keine Gefängnisse betreiben können und keine allmächtigen Arbeitsgeber sind, um ihre kruden Interessen mit diesen Formen der Gewalt durchzusetzen. Die bürgerlichen Verhältnisse nötigen sie als Ersatz zur Infamie, zur Lüge, zur Heuchelei, zum Betrug usw. usw. zu greifen.

Vorstandsmitglieder (nicht nur diese) haben objektiv eine spezifische Macht, um diese auch angemessen und bewußt verantwortlich vor den Parteimitgliedern zu gebrauchen, darin besteht ihre Freiheit. In der westlichen Welt besteht die Tendenz Freiheit und Pluralismus mit Beliebigkeit zu verwechseln.

Abschließend wiederhole ich ganz einfache Fragen eines Mitgliedes an die Landesfinanzfrau und frau möge mir bitte  nichts von Datenschutz erzählen. A) Wer war zur Auszahlungszeichnung berechtigt und wer hat gezeichnet, als die verfügbaren Grenzen überschritten wurden? B)Wer ist verantwortlich, dass an die Kreise nicht gezahlt wurde. C) Wer hat wann die Vorgänge A) und B) kontrolliert und dazu Beschlüsse gefasst, sowie Maßnahmen zu deren Durchsetzung und Kontrolle durchgeführt?

Was machte der Landesfinanzrat und die Finanzrevision in dem infrage kommenden Zeitraum?

Aber ich werde nicht weiter fragen.

Fazit, DIE LINKE ist gescheitert und wir mit ihr. Bilanz rundum negativ. Die fehlenden Abrechnungen sind also an Folgen reich!

Die Verantwortung dafür liegt bei den Mehrheiten im Westen, ge- und verführt durch Lafontaine und Klaus Ernst. Die Partei lebt in der Lüge und sie stirbt in die Lüge. EmaLi bundesweit ist marginal, vier Hände voll, wirr und ohne politisches Konzept.

Fazit, die Linke lebt. Aber nicht in der Partei!

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

PS: Nicht mobil eingetippt, sondern „stationär“ nachgedacht!

IE

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Grafikquelle  :  http://www.emanzipatorische-linke.de/

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Röter oder Töter…

Erstellt von Gast-Autor am 30. April 2011

Possenspiel:

Röter oder Töter…

Ein politischer Leichenschmaus in drei Akten

PROLOG

Wo ist der politische Verstand und das politische Engagement der KandidatInnen zur Landtagswahl nach der verlorenen Wahl?

Antwort des Friedhofwartes, erhaben, noch österlich, von der Kanzel kündend:

Er ist im Wahlkrampf unbemerkt erloschen. (WIR HÖREN DAS RUFEN NACH D E R PFLEGEexperdünn…, Und nun, kündend die Frohe BOTschaft „Trotz alledem sind wir die einzige DIE PARTEI der ……..

Auferstanden und der zukunft zugewandt, dem Tod ein Schnibbchen geschlagern usw. usw.

Hier dokumentieren wir zum Nachhall Strunz & Kunz aus unserem un- und heimligen Heimland-
Pfalzien von den …lingen Forder und hinder bühnen:

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Sie hören, ja unübertroffen – SIE SEHEN, was sie säen…

(I. Akt ) Die Propagandaschleuder im Leerlauf… oder Le(h)erv er kauf , oder, aber, cut,

ich hab´s wieder – „Tanja Krauth die Landescutterin“

ALLE (!), alle (!) zum Einmarsch auf mein Zeichen:

„Hiip Hipp Hype

BLA

BLA bläh HURRA“

„Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich möchte mich bei Euch allen bedanken, die so engagiert und motiviert den Wahlkampf unterstützt haben.
Wir haben gekämpft und wir haben gehofft. Unser Wahlziel haben wir dennoch bei weitem nicht erreicht.
Doch ich bleibe dabei:
Wir werden weiterhin Anwalt der Menschen sein, die nicht die Kraft haben aufzustehen und kämpfen. Wir werden weiterhin soziale Opposition und das soziale Korrektiv sein, das dieses Land so dringend braucht.
In diesem Sinne Kopf hoch, es geht weiter. &am p; am p; nb  sp;
Solida rische Grüsse
Eure
Tanja Krauth „

Der Serwiss: Audiolink und Videwinks bitte im Foyer käuflich erwerben…


(II. AKT) Erwartet unerwartet – Die Seelenverwandten

(1) Feder Vollmann vernebelt(er)( den ) Geist,

„Hambacher Aufruf (Gruppe Ulrich, 30.03..2011) 1

Liebe Genossinnen und Genossen,
obwohl wir alle in den letzten Wochen viele Stunden und eine Unmenge Arbeit in den Wahlkampf gesteckt haben, haben die Landtagswahlen für uns ein unerwartet großes Fiasko gebracht. Dieser schwere und enttäuschende Rückschlag war jedoch bei genauerer Betrachtung im Grunde durchaus vorhersehbar.

Der Parteichor der ewigen Verlierer stimmt(zu): „waber, waber, laber…..“

(2) Senger-Schäfer verkauft die Seelen,

„Am Sonntag feiern wir dann den ersten Einzug einer LINKEN Fraktion in den Mainzer Landtag. Mit solidarischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer“(25.März 2011)“

„Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz,

das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war für uns alle eine herbe und in dieser Schärfe nicht erwartete Niederlage.“ (28. März 2011)

Der Parteichor der ewigen Verlierer lobt: „hui, hui, pfui…“ ööööööööööööööööööööööööö d

(verdien(s)te PAUSE: Verkauft werden .. nicht doch, gespendet wird, denn wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt…) ööööööööööööööööööööööööööööö d

(Ein MdB*****-Kammerdiener läuft als Nummerngirl über die Bühne; Losung::: Wo ist der Zaster geblieben…)(Aus dem Off: Hallkonserve „Die armen unerlösten Seelen“ dazu teuflisches Klingeln einer Registrierkasse der Marke Koblenz… (*****Anmerkung/Kleingedruchstes im Programmheft:

*****MdB= Mein dicker Bauch))
Ein Unerlöster ruft aus dem Grabe:
Ach, ach, wehe..die Kasse ist unter die Räuber gefallen,
ach, ach ach –die unerlösten armen Seelen

Vom Himmel – in den Wolken sichtbar- ahnendes Grinsen, das Publikum an den Refrain eines alten Liedes erinnernd:

……der bonz, der bonz, der bonz, der ist satt…

und gar nicht platt und pat………………………………………..

der bonz, der bonz…..die Sonne scheine immer..budjet segda…..budu ja…..

///Merke: DIE LINKE in RLP hat drei voneinander
unabhängige abhängige Sonnen!///plus theuren Planeten
und Monden///Wer hats verpatzt … „die Monde, die
Monde, die Monde, Mode, Mode, Mode..…///

(III. AKT) Das Voll(VERKommen(d)e NICHTS

erscheinend als Wolke der Verheißung am Himmel der
entwichenen Illusionen – ein begeisterter Engel des Vorstandes kündet aus der Wolke:

DAS Protokolle ohne Inhalt- Trommelwirbel…

ANSAGE:

Protokoll Landesvorstandsitzung 2011-03-29 der DIE PARTEI…

Dazu: Rauschender Beifall aus dem Salmtal von den Lemuren, deren ewige ruhmvoller Nachhall hier…

Ein störend sch(w)ätzender Leichefledderer ruft in die rührende STILLE:

Seht doch:, hört doch, fühlt doch, … „Eine Landesparteifiktion – ein Landes(f)lädchen ohne politische Kompetenzen…“

DIE Stimmme der Zukunft trommelt aus dem Orchester-Grab-en:

„Aber , aber…HIER steht es doch geschrieben“:Partei Arbeitsgemeinschaften

ALSO merke: DIE PARTEI braucht keine LAGer-Förderung, braucht keine politischen Kompetenzen, denn sie IST die geborene EINZIGE Link-Partei, or-genial a-sozial.

g r o ß SS e l‘ Aufmarsch der Trauergäste, DIE InterNATIONALe flüsternd, flüstern,

flüster, flüste, flüst, flü, fl, ffffffffffffffffffffffffffffffffff
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Da – DER eiserne VORHANG fällt, das Publikum versucht sich ins FREIE zu erlösen …

Hinterm Vorhang Geschrei: Jetzt erst Recht –

TROTZ ALLEDEM…

Ruh-(f)e, ernst klaust gesine wir –r , wirr w-ir…Phase —- Phrase — ge-sch(l)ossenheit der Geno(u)ssenheit …pfff…dann Stille… Stille,

STILLE

endlich Stille war ihr letzter Wille. (die nachlassverweser Gießie & La-fontaine)

westGermany-Überall im April 2011, für die Trauergemein(d)e
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Wir berichten in den nächsten Ausgaben … von den Bergungsarbeiten. Ihr Szenereporterin.

Bis bald, denn „alles neu macht der Mai!“

HERAUS – GARAUS!

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Grafikquelle  :  Wikipedia-Schriftgelehrte in angeregter Diskussion der jungfräulichen Geburt (heimlich dokumentiert mit einer Drohne getarnt als Bücherwurm).

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Die Linke Ludwigshafen

Erstellt von Gast-Autor am 29. April 2011

Die Website ignoriert weiter den
gewählten Stadtrat Liborio Ciccarello.

 Rathauscenter Ludwigshafen Hintereingang.jpg

Sich links drapierende Sektierer bleiben in Ludwigshafen am müden Werk.

Die Verantwortung dafür trägt Otto Schäfer und seine Gattin MdB Senger-Schäfer und deren willige Gefolgschaft im Kreis und im Land. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass die Clique Senger-Schäfer erst möglich wurde durch die Gefolgschaft mit MdB Ulrich und dessen Einsatzkräften für Kreiszersetzung.

Der Alleinvertertungsanspruch von Frau Bauer sieht so aus: Hier

Weder gibt es das „WIR„, welches die Kreiswebsite behauptet, noch besteht der Glaube, dass „Wir für Euch“ linke Politik sei.

Was ist die Konsequenz?

Politische Bildung und eine neue Personalpolitik. Die Mehrheit des heutigen Kreisvorstandes ist schlicht zu arrogant und zu dumm für linke Politik.

Nötig ist Emanzipation und Selbstvertrauen, keine faulen Bündnisse mit den gescheiterten Kräften von gestern! Es gibt ohne Basisaufstand und Basisverantwortung keine Chance für DIE LINKE in LU und im Land.

Bewi

PS:

Die Ludwigshafener Restlinke unter Schäfer will immer noch in den Landtag. Hier hoch aktuell !

Von der Redaktion DL hier noch ein Blick in die Kasse RLP: Hier

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Grafikquelle  : Rückwärtiger Eingang des Rathaus-Center Ludwigshafen, Germany

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Ist die Linke RLP pleite?

Erstellt von Gast-Autor am 27. April 2011

Aus wohl informierten Kreisen verlautete :

File:50 Eurobanknoten in der Hand aufgefaechert.JPG

Und wieviel Euro kostet deine Stimme ?

1. Über 30.000 Euro ausstehende Zahlungsverpflichtungen an die Kreise
2. Insgesamt etwa 80.000 Euro Miese in der Landeskasse
3. Ungedeckte Personalzahlungen im Ulrich-Vorstand
4. Nichtbelegte Zahlungen aus dem Ulrich-Vorstand

Daraufhin erreichte mich eine E-Mail von MdB Alexander Ulrich:

„Ulrich, Alexander“ <Alexander.Ulrich@igmetall.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Wittich.

Einmal mehr verlangen sie Regeln ,die sie selber nicht einhalten.

Unter Punkt 3 und 4 beschuldigen sie den „Ulrich- Vorstand“ mit „ungedeckte Personalzahlungen und nichtbelegte Zahlungen“, bleiben aber jeden Beweis schuldig.

Könnten sie etwas konkreter werden ?

Sie wissen, dass Sie sich mit solchen unbelegten Behauptungen strafbar machen können. Ich rate ihnen daher, dieses zu unterlassen.

Personaleinstellungen ohne satzungsgemäße Grundlagen sind sehr viele gemacht wurden, bekanntermassen aber in der Zeit nach meinem Rücktritt.

Sollten sie  den „Senger- Schäfer – Vorstand gemeint haben, können sie diesen Fehler ja bei ihrem nächsten Rundbrief korrigieren.

In meiner Verantwortung sind alle Rechenschaftsberichte vom Wirtschaftsprüfer als o.k. befunden worden und wurden von der  Bundespartei auch für ihren Bericht übernommen.

Für das Jahr 2010 sind jetzt aber andere zuständig. Auch ist es falsch das der „Ulrich- Vorstand unsauber“ berichtet hat. Wir haben so berichtet, wie es uns die Bundespartei und der Wirtschaftsprüfer empfohlen haben. Ausserdem konnte die damalige WASG keine Spende verbuchen, wenn bekanntermassen keine Spende eingegangen ist. Dieser Sachverhalt ist übrigens unstrittig!!!

Daher bitte „Butter bei die Fische“, oder Falschaussagen und Verleumdungen besser korrigieren!

A. Ulrich
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Anmerkungen

zu 3. und 4.: Hierzu bedarf es der klärenden Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP vor den Mitgliedern. Dem Vernehmen nach arbeitet der Landesvorstand in geschlossenen Sitzungen daran.

zu 3. Ich gehe von der Annahme aus, das bestimmte Personalkosten, etwa für die Finanzierung des Landesfinanzers Hans Domeyer die finanziellen Möglichkeiten der Landeskasse überforderten.

zu 4. Der frühere Landesfinanzer Karl Stephan Schulte stimmte gegen seine eigene Entlastung. Es muss weiter davon davon ausgegangen werden, dass geleistete Zahlungen aus dieser Vorstandsperiode nicht hinreichend belegt sind.  Nach meiner Kenntnis ist die Entlastung durch die Finanzrevision Partei nach wie vor offen.

Zum Sachverhalt der 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei. Sowohl die Bundes- wie die Landespartei blieben den Mitgliedern der Partei eine nachvollziehbare Einsicht in die damalige Wahlkampffinanzierung bisher, trotz Nachfragen, schuldig. Richtig ist, dass die Verantwortung für den eingetretenen Schaden letztlich die Bundespartei trägt. Jedoch wurde im damaligen Landesvorstand gegen die Stimme der damaligen Landesvorsitzenden M. Gudd, Vorsitzende neben A. Ulrich, auch für eine intransparente Mittelverwendung gestimmt.

Mit den Punkte 1 und 2 und den gestellten Fragen zur Finanzpolitik der Landespartei geht es mir nicht darum einseitige oder falsche Schuldzuschreibungen an den früheren Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorzunehmen. Meine Stellungnahme habe ich nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen.

Alexander Ulrich und seine Nachfolger, Senger-Schäfer, Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner sind m. E. immer noch in der Pflicht, die Parteimitglieder über die Finanzarbeit der Landespartei und die Personalpolitik ihrer jeweiligen Vorstände zu den offenen Fragen aufzuklären.

Frage: Wie will DIE LINKE in RLP zukünftig ehrenamtliches Engagement und nicht willfährige Protegés fördern?

Frage: Wie will DIE LINKE die LAG´s als zukünftige Kompetenzzentren der Partei finanzieren?

Frage: Wie will die Partei die politische Bildungsarbeit (Verantwortlich Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer) fördern?

Frage: Wie „sinnvoll“ wurden die über 400.000 Euro Wahlkampfkosten verwendet?

Frage: Durch welche Beschlüsse waren die Personaleinstellungen des Senger-Schäfer-Vorstandes gedeckt?

Frage: Welche Konsequenzen haben die 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei infolge unsauberer Berichterstattung des Ulrich-Vorstandes?

Frage: Welche politischen Begründungen und Leistungsnachweise gibt es für „bestimmte“ Reisekostenzahlungen?

Frage: Was ist der aktuelle Mitgliederbestand und wie steht es um die Zahlunsmoral in den Kreisen?

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Feedback dokumentiert

… hat geschrieben: „Antrag an den Landesvorstand und Landesparteirat: Das Wahlkampfteam und der Landesvorstand geben einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle angefallenen Wahlkampfkosten. Dabei wird hinter jedem angefallenen Posten die Personen aufgeführt, die für die jeweilige Ausgaben verantwortlich zeichneten. Begründung: Es kursieren folgende Gerüchte innerhalb des Landesverbandes, a) wonach die Landespartei verschuldet sei und man von einem kritischen Zustand der Landespartei ausgeht, b) dass der Wahlkampfetat von 400.000 Euro weit überschritten worden sei und c) die Landespartei Schulden in nicht unerheblichem Maße an die Kreise habe. Die Mitglieder haben das Recht über den finanziellen Zustand der Partei aufgeklärt zu werden. Ebenso hat sie das Recht zu erfahren, wer für diesen kritischen finanziellen Zustand hauptverantwortlich ist.“

IE

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Grafikquelle :

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Source Own work
Author Usien

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RLP-400.000 € für 0,4%

Erstellt von Gast-Autor am 29. März 2011

0,4 % Stimmenzuwachs für 400.000 Euro

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

….Wahlkampfkosten, aber die ge- und ent-täuschten und betrogenen Mitglieder und Wähler sind die nachhaltigsten politischen Kosten der verlorenen Wahlen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich und die gesamte Partei bloß gestellt.

Schon werden Ideologen und bezahlte Deuter gerufen, um die Ursachen nicht sehen zu müssen und  um die Verantwortlichen für das Wahldebakel  zu schonen. (Die Atomfrage, die Kommunismusdebatte usw. usw….)

Vorab – es geht nun darum, ob DIE  LINKE im Westen die nächsten fünf Jahre als politisch wirkende Kraft überstehen will. Wenn sie es will, dann wird sie zuerst mit sich selbst, mit ihrer Organisationsentwicklung und dem Mitglied anders, grundlegend anders, umzugehen lernen müssen, um überhaupt zu einer politisch wirkfähigen linken Partei zu werden.

Bevor dafür einige Begründungen gegeben werden möchte ich über personelle Schlussfolgerungen sprechen, denn die Wahlniederlage ist überwiegend selbst gemacht, weniger Ausdruck gesellschaftspolitischer Entwicklungen, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Partei lägen.

Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst ist seinen Aufgaben weder gesellschaftspolitisch noch als glaubhafter Makler innerparteilicher Konfliktbewältigung gewachsen. Von ihm muss sich die Partei in diesem Amt trennen. Ähnlich liegen die Dinge bei Lafontain´s Mann im Bundesvorstand-  Prof. Bierbaum. Ihr Versagen zeigt sich auch im Zustand der Landespartei in RLP.

Der Westbeauftragte der Bundespartei,  Dr. U. Maurer, muss von seiner Aufgabe sofort entbunden werden. Er hat sich als unfähig und unwillig erwiesen einen demokratischen innerparteilichen Diskurs zu entwickeln und der Parteientwicklung einen angemessenen Platz im linken Politikgeschehen einzuräumen.

Jedes Mitglied der Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist für eine Wiederwahl in Parteifunktionen auf Landesebene und als MdB´s in weiteren Wahlperioden ungeeignet, sie haben ihre Ämter für spaltende und die Partei schwächende innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht. Ihr Politikstil zielt nicht auf Beteiligung der Mitglieder der Partei und der BürgerInnen, ihre Stellvertreterpolitik verfehlt grundlegend die Chancen zur Mobilisierung der spezifischen Ressourcen linker Politik.

Die Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene ist durchzusetzen, die Ausübung von Wahlämtern durch die hauptberuflichen Mitarbeiter der MdB´s ist radikal zu beschränken.

Die Ausübung von Parteiämtern auf Bundesebene, etwa durch Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer in der Bundesbildungskommission, James Hermann in der BAG Antifa oder Dr. Wilhelm Vollmann gehört auf den Prüfstand. Ich kann einen die Parteientwicklung förderlichen Beitrag dieser GenossInnen in diesen Ämtern nicht erkennen, im Gegenteil!

Die Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel und Ferner sind abzuwählen. Statt in der Partei und in der Gruppe der Kandidaten eine Teamarbeit zu fördern, waren sie mit Konkurrenzkämpfen und Postenschacherei für die Zeit nach der gewonnen Wahl befasst.

Die Folgerungen aus dem gescheiterten Wahlantritt müssen auch die Kandidaten der Landesliste und die Direktkandidaten betreffen. Es geht um eine umfassende und konkrete Einschätzung des politischen Personals, ihre politischen Wertorientierungen, ihre fachlichen und politischen Kenntnisse, ihre soziale Kompetenz, ihre Einbindung in für die Linke geeigneten sozialen und politischen Netzwerke. Das Ziel dabei: Förderung aller die für die kommenden Aufgaben bereit und in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen.

Der Landesvorstand muss sich Neuwahlen stellen, ausgehend von der Parteibasis und den Kreisen sind die Fragen der innerparteilichen Entwicklung konkret zu diskutieren und daraus Vorschläge für neues und geeignetes Personal zu ziehen. Nur wenn es gelingt, das sich gewählte neue Persönlichkeiten auf die ausdauernde und nachhaltigen Unterstützung einer – ihrer – aktiven Basis stützen können, kann eine demokratische Reform der Partei gelingen.

Ohne Entwicklung der Kreisverbände in Richtung höchster Mitgliederbeteiligung, der kommunalen Mandatsträger, der in den kommunalen Ausschüssen Tätigen als kreative Akteure linker Kommunalpolitik – gemeinsam mit den Bürgerinnen konzentriert auf wenige Schwerpunkte – wir eine Parteireform in Richtung „Mitmachpartei“ und linker Profilierung nicht gelingen. In manchem Kreis gehört die Rolle der Vorstände, ihr sozialautoritäres, intrigantes Wirken oder einfach ihre Inaktivität, ihre Nichteignung auf die Tagesordnung. Ohne eine zielgerichtet Mitgliederpolitik (Neuaufnahmen, Mitgliederbegleitung, Mitgliederbildung) wird sich die Parteibasis nicht als emanzipierter politischer Faktor etablieren.

Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften müssen sich zu für die Parteimitglieder und die BürgerInnen attraktiven Kompetenzzentren linker Politik und Fachpolitik entwickeln, die Abgeordneten und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter dürfen nicht das Monopol für die Produktion der Politikinhalte der Partei behalten.

Der Wahlkampfstab der Landespartei in RLP wurde nicht von allen Kreisen, nicht von allen KandidatInnen anerkannt und unterstützt. Der Landesvorstand wirkte nicht als Kollektiv, er förderte einen kollektiven Wahlkampf nicht. In den Kreisen fehlen all zu oft die „Mitmachstrukturen“. „Copy and paste“ und fertig war der ROTE (Wahlkampf)ORDNER hat sich als fataler Fehler erwiesen. Der Zustand der Landespartei und der meisten Kreise war und ist weit entfernt von einer „Mitmachpartei“, die abstrakten Konzepte liefen so ins Leere.

Die Kreise, der Landesvorstand, die LAG´s, die KandidatInnen und der Wahlkampfstab waren nicht in der Lage, eine offensive Medienarbeit in den eigenen Medien und mit den gesellschaftlichen Medien zu entwickeln. In der Partei fehlt es hierfür an Kompetenzen, an Verantwortungsbewusstsein, es grassieren Vorurteile gegenüber Medienvertretern, statt eine partnerschaftliche Arbeitsweise zu entwickeln. Es wird immer wieder in der Partei verbreitet, eine schlechte Presse läge an schlechten und böswilligen Journalisten. Vielmehr produzierte aber die Partei, allen voran die drei MdB´s die schlechten Fakten, die dann zu schlechten Nachrichten wurden. Der neue Presseverantwortliche, Genosse  Jürgensonn, hat sich anders -aber in der Wirkung ebenso unfähig – erwiesen, wie der alte, Jochen Bülow. Die KandidatInnen der Partei, ob Drumm oder Krauth, ob Theisinger-Hinkel oder Ferner, oder Direktkandidatinnen, sie neigten dazu, die WählerInnen über den Zustand der Partei zu täuschen, sie zu belügen. Das ist schlechter bürgerlicher Politikstil. Was vielleicht von manchem für die Parteiräson und einen Loyalitätsbeweis gehalten wird, ist Wählertäuschung, billiger Opportunismus, will man sich doch so auch die offene Positionierung in den innerparteilichen Machtkämpfen ersparen.

Das Wahlkampfteam war zu unerfahren, zu wenig bereit von erfahrenen GenossInnen zu lernen und es hatte in der Partei nicht genügend Autorität, es war selbst zu sehr in die Fraktionskämpfe um die Machtverteilung in der zukünftigen Landtagsfraktion involviert. Aber: Das Wahlkampfteam ist nicht die Hauptverantwortliche für die Niederlage, denn es fehlte an einer Landespartei vom Haupte bis zu den Gliedern, welche fähig gewesen wäre einen mobilisierenden Wahlkampf zu führen. Es gab keine differenzierten angemessenen Zielgruppenkonzepte, die Anrufung der „Mitmachpartei“ erwies sich als Schimäre, die eigenständige Kampagnenfähigkeit der Landespartei war zu keinem Zeitpunkt in den letzten 5 Jahren wirklich gegeben.

Das von den Gewerkschaften kopierte Modell innerparteilicher Bildung muss sich lösen von den Leitfäden und Instruktionsprinzipien, denn so kann eine offene und emanzipatorischen linke Bildungsarbeit nicht gelingen.

Fazit: Noch ist eine wahrhaft „neue Linke“ mehr ein Wunschgebilde, als Realität.

Auch die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeigen, eine neue Linke, die ihr Personal, ihre Ideologie und ihr politisches Handwerkszeug wesentlich auf die Erfahrungen der Gewerkschaftsarbeit und der SPD stützt, ist nicht ausreichend  in der Lage prinzipiell für linke Politik ansprechbare neue Milieus und  Persönlichkeiten zu erreichen und mit diesen zu kommunizieren. Dieses einseitig favorisierte Führungspersonal  ist nicht hinreichend in der Lage herangereifte Fragen zu erkennen und in demokratischen offenen Prozessen Antworten gemeinsam mit den Parteimitgliedern und den BürgerInnen zu suchen.

„Original Sozial“ ist inhaltsleeer, auch wenn sich die Produzentinnen derartige Slogans ihres Einsatzes für eine gute Sache vielleicht  gewiss waren. An dieser Stelle einige Anmerkung zu dem sicher jetzt beliebten Argument, DIE LINKE sei wegen der Atompolitik durch die Grünen der notwendigen Stimmen beraubt worden. Welche Fragen müssen wir uns stellen:

a) Warum profitieren wir nicht von unser Atomausstiegspolitikforderung?
b) Warum profitieren wir nicht von der einseitigen Finanzierung der Krisenfolgen durch den Bürger?

Die soziale Frage, ist anders als Ernst und Lafontaine glauben wollen, eine Frage, auf die sich die Menschen sehr verschieden und oft divergierende Antworten geben. So wie DIE LINKE diese Frage generalisierend thematisiert ist sie zu unspezifisch, verfehlt konkrete Zielgruppen.

Die Idee einige Wahlkampfstrategen, die Reserve für die Stimmenmobilisierung durch DIE LINKE läge bei den Nichtwählern (aktuell in RLP 39%) hat sich als Illusion erweisen.

Der gesamten Partei mache ich den Vorwurf, zu oft eine Partei der bloßen Propaganda, der Großmäuligkeit, der Unbescheidenheit, eine Partei der Phrase und des linken Scheins zu sein.

Sie operierte im Wahlkampf mit einer politischen Wunschzettelpolitik, von der keine Wählerin glauben kann, dass diese Wunschzettel im Lande etwas ändern. Die Partei tritt weder bescheiden noch ausreichend sachkundig auf, hinzu kommt die pauschale Diffamierung der SPD und der Grünen. Eine Bündnispolitik, die diese Bezeichnung auf verdient hat DIE LINKE in RLP nicht hervorgebracht! Das Schielen auf die Unterstützung durch die Gewerkschaftsapparate des DGB, der Ver.di oder der IG Metall ist eine Illusion. Die Gewerkschaften haben selbst mit Mitgliederschwund, Akzeptanzverlust, überbordenden trägen hauptamtlichen Apparaten und faulen Kompromissen mit dem Staat und dem Kapital zu kämpfen. Solange in Hinterzimmern „kooperiert“ wird, wird sich DIE LINKE überwiegend  die Schwächen von den Gewerkschaften leihen.

Was braucht DIE LINKE?

DIE LINKE  muss ernsthaft und ausdauernd an ihren sozialen und fachlichen Kompetenzen arbeiten.

DIE LINKE braucht einen ergebnisoffenen innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs, weniger Kommissions- und Ausschusspolitik!

DIE LINKE muss mit dem Versuch, dem sozial-autoritären Flügel in der Partei (West) die Dominanz zu sichern, brechen und emanzipatorischen Entwicklungen fördernd Raum geben.

DIE LINKE braucht eine innerparteiliche Bildungsoffensive, Bildungswerbung und emanzipatorische Bildung, weniger „Leuchtturmveranstaltungen“, weniger „Prominentenauftritte“, als vielmehr mit Basisbewegungen, mit konkreten Projekten verbundene, auf Nachhaltigkeit setzende Bildungsangebote.

DIE LINKE muss den Themenfeldern Lebenssinn, Lebensqualität, Solidarität, solidarischen Menschwerden, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Ziel jedes Menschen – Lebensglück, also linken Werten – Hoffnung und Utopien  in ihrer gemeinsam mit den BürgerInnen zu praktizierenden Politik endlich angemessenen Raum geben.

Bernd Wittich                   Berlin/Ludwigshafen am 28. März 2011

Hier noch einmal ein Video mit der RLP Spitzenkandidatin Tanja Krauth:

[youtube Sf4FoxZObU8]

IE

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Grafikquelle  :  Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Bericht von der linken

Erstellt von Gast-Autor am 28. Februar 2011

…Programmregionalkonferenz.

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17. 18. Juni 2011 in Berlin (5846717564) (2).jpg

Programmregionalkonferenz mit einem Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz?  Politische Selbstüberschätzung der Partei DIE LINKE in der Friedensfrage?

„Am Samstag, 12. Februar 2011, fand in Eisenach die Regionalkonferenz der DIE LINKE- Landesverbände Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Programmdebatte statt. Für DIE LINKE. Rheinland-Pfalz nahm ich teil und habe die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst. Während und am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass alle mit unserem erfolgreichen Einzug ins Mainzer Landesparlament rechnen, solidarische Grüße kamen u. a. von Bodo Ramelow, Stefan Liebich, Katja Kipping, Gabi Zimmer, Uli Wilken und Knut Korschewski sowie dem Sozialisten und Arbeitssoziologen Klaus Dörre. Ein weiteres Treffen der vier Landesverbände zur Programmdebatte soll vor dem Erfurter Bundesparteitag stattfinden.  … Antragsschluss für das Bundesprogramm ist Ende März. Die Ergebnisse der Debatten von Eisenach werden als Anträge formuliert und eingereicht. …
Harald W. Jürgensonn  13. Februar 2011“

Ist die Landespartei mit ihrer Mitgestaltungskraft am Parteiprogramm mit der Beteiligung von einer Person an ihrem vorläufigen Gipfelpunkt der Mitgliederbeteiligung angekommen?

Harald Jürgensonn nahm an der AG Frieden teil und teilt mit:

„… den Anspruch der LINKEN als einzige Friedenspartei untermauern. Diese Position wurde von allen geteilt…“

Ich habe es in den letzten Monaten oft gehört: „Markenkern“, „Alleinstellungsmerkmale“, „Identitätsmerkmale“ und dann werden der Antifaschismus und DIE LINKE als „DIE Friedenspartei“ genannt.

Ich halte dieses Selbstbild, antifaschistische und Friedenspartei zu sein für gut und für wünschenswert. Das die Praxis komplizierter ist, um diesen Ansprüch in unserem Binnen- und Außenwirken in jeder Situation angemessen gerecht zu werden, wissen wir hoffentlich auch.

Gesellschaftspolitisch und bündnsipolitisch halte ich das Selbstbild und den Anspruch „einzige Friedenspartei“ für grundfalsch.

Wenn diese Aussage zutreffend wäre, dann wäre der Kampf um den Frieden und den Antifaschismus über kurz oder lang verloren! Allein kann DIE LINKE weder die Demokratie bewahren, noch den Frieden. Dieses Selbstbild ist weder realpolitisch richtig, noch für politische Perspektiven und Alternativen eine hilfreiche Handlungsanleitung.

Mit dieser beliebten „Selbststilisierung“ wird gerade der Wesenskern von Antifa- und Friedenspolitik verfehlt, nämlich breit aufgestellt und tief in den Menschenrechten und im Humanismus begründet zu sein. DIE LINKE ist aber mit Blick auf die Verfechtung der Menschenrechte hoffentlich nicht die einzige politische Kraft in Deutschland.

PS: Harald Jürgensonn ist für seine Teilnahme zu danken, besser wäre es gewesen, er hätte trotz Wahlkampf eine kleine „Delegation“ von Interessenten zu den AG-Themenfeldern gewonnen.

Bernd Wittich                                                              Ludwigshafen, 28.02. 2011

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Grafikquelle  :

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w:en:Creative Commons
attribution
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Linke Hyänen in RLP ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2011

Die Linken zerfleischen sich selbst

Die Mail aus RLP erreichte uns mit der Bitte um Verbreitung:

Am 23.02.2011 20:25, schrieb enemenemu und raus bist du:

 

Merkwürdige Umstände der Kandidatenkür haben weitere Folgen

Neuwied. Wenn normale Parteien ihre Kandidaten für anstehende Wahlen aufstellen, dann geht es streng nach Satzung und Gesetz zu. Wenn sich die Linken aus diesem Grund versammeln, ist der Streit bereits programmiert. Wie berichtet, war es bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl für den Wahlkreis 4 zu einer Panne gekommen: Der Versammlungsleiter war auch dazu auserkoren worden, eine Versicherung an Eides statt dem Kreiswahlleiter gegenüber abzugeben. Das ist jedoch nicht zulässig, wie auch die Linken später bemerkten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung am 31. Januar in Linz sollte dieser Fehler geheilt werden. Doch dort spielten sich merkwürdige Szenen ab. Peter Härtling, seine Frau Rita und Annerose Fogel zählen eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Parteisatzung auf. So sei zu der Sitzung nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Außerdem sei es nicht zulässig, die Versammlung außerhalb des Wahlkreises durchzuführen. Auf diese Verstöße hätten sie gleich zu Beginn aufmerksam gemacht, und der Versammlungsleiter habe die Sitzung auch umgehend wieder geschlossen.

Im „Hinterzimmer“, so Härtling, habe dann dennoch eine Versammlung stattgefunden, als Peter und Rita Härtling, Annerose Fogel und weitere Mitglieder schon längst wieder nach Neuwied gefahren waren. Die verbliebenen Mitglieder bestimmten dann eine Person, die an Eides statt die ordnungsgemäße Wahl von Gunter Fröhlich zum Landtagskandidaten bestätigte .

Quelle: RZ Neuwied / Der Artikel ist nicht freigegeben und kann, da wir hier nicht den Guttenberg machen, gekauft werden um dann vollständig gelesen zu werden: >>>>>  Hier !
Redakteur Marcelo Peerenboom

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Lieber Genosse Kuntz,

ich möchte auf deinen sehr ernsten Brief antworten. Ich werden dies jedoch – aus Zeitgründen, ich bitte um Nachsicht, mit farbigen Einschüben in deinem Text tun. Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr GenossInnen gründliche Gedanken über die Partei machen würden und für sich und gemeinsam mit anderen für sie geltende Werte und Normen bestimmen. Wie wir Politik machen und welche Personen oder besser Persönlichkeiten und Charaktere POlitik machen, hat sehr wohl Folgen für die Inhalte und die Wirksamkeit unserer Politik. Freilich kann auch ich nur meine persönliche Sicht mitteilen. Das ist schon das nächste Problem, noch denken, reden, handeln – mit Blick auf die innerparteiliche Demokratisierung – unsere GenossInnen vereinzelt, isoliert und dann oft resignativ. Demokratisierung der Partei hat bisher weder markante Gesichter, noch ein politisches Programm. Diese Situation gehört zu unserem unreifen (!) Zustand.  Die roten Markierungen habe ich in deinem Text vorgenommen.

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„Ernst Kuntz“ <mailto:ek-dvag@online.de> schrieb:

Hallo GenossenInnen,

was bei Euch passiert, kann von außerhalb niemand richtig beurteilen, wenn man nicht 24 Std. Parteidreck verfolgt. Aber wenn mir solche Meldungen zugetragen werden, dann bitte unter einem ordentlichen Absender, dass ich auch erkenne, wer der Ansprechpartner ist und ich nicht nur beeinflusst werde, sondern selbst mitdiskutieren kann.

Bewi: Zustimmung. Demokratie braucht Transparenz, Verantwortlichkeit, kein annonymes Denunziantentum und Hinzterzimmerstrippenzieher, ob sie nun Günter Skupin oder Wilhelm Vollmann heißen.

Ich habe diese Schlammkämpfe einfach enorm satt!

Bewi: Auch hier stimme ich dir zu, weil in der Tat „Schlammkämpfe“ geführt werden und nicht mit Argumenten im gemeinsamen Gespräch um den Charakter der Partei gestritten wird. Den meisten Akteuren scheint die Partei nur ein Sprungbrett, ein Werkzeug für parteifremde und parteiferne Interessen zu sein. Dialog, Meinungsstreit bedeutet aber nicht die Widersprüche zu deckeln, den Konfliktfeldern auszuweichen, auf die Ächtung von menschenffeindlichen und die Partei schädigenden Verhalten zu verzichten. Dazu gehört auch die Polemik.

Ich erwäge durchaus aus dieser Chaotenpartei auszutreten, weil ich nicht mehr an solchem Schmutz beteiligt sein möchte.

Bewi: Auch ich erwäge dies beinahe täglich. Geben wir dem Projekt „Linke“ noch eine Chance? Wenn ja, was können wir – jeder für sich – und gemeinsam mit anderen dafür tun, dass sich diese Partei zivilisert und demokratisiert, eine Linke wird, die diese Bezeichnung überhaupt verdient hat?

Egal ob das von Ulrich und Konsorten, wie Bülow, Eschrich, Volkmann, daneben der Schäferclan, samt Angestellten oder Winkelmeier (ehemals Sondermann) und Edith, der ich bisheram meisten vertraut hatte, daneben noch Robert und unsere Schreierin aus Birkenfeld, sowie die MdB aus Trier, die versucht mit Kompromissen im Trüben, bei verschiedenen Richtungen zu fischen, mit ähnlichen stets üblen Taktiken hantieren sehe, dann scheint mir diese Partei nur ein einziges Karierebestreben und nicht, wie vorgegaukelt, von einem Bemühen für den unterlegenen Teil unserer Gesellschaft zu kämpfen.

Ich selbst wollte auch in dieser Partei, nach vielem und langen Engagement, weiter kommen.

Bewi: Zunächst, es ist legitim in und mit dieser Partei Anerkennung, Wertschätzung und neue Aufgaben, auch berufliche und Einkommen zu suchen und zu finden. Es kommt aber darauf an, welche politischen Ziele mit welchen Methoden dabei verfolgt werden. Der Karrierist kennt nur sein eigenes Interesse, er ist in seinem Wesen eine Radfahrernatur, nach unten treten, nach oben buckeln. Das Schlimme. Das Klima, welches die Amtsinhaber produzieren fördert solche Karrienaturen und üblen Kofferträger in den Wahlkreisbüros der MdB´s. Ich fürchte, dieses Ausbluten der Partei setzt sich nach einer gewonnen Landtagswahl rasant fort. Wir bekommen neue Bürokraten, Möchtegerne und herzlose Menschen auf diese Sessel.Dieses Personal steht aber nicht außerhalb der Kritik und Kontrolle, allerdings bräuchte es dafür eine starke Partei. Schon jetzt setzen die MdB ihre Finanzen zur Förderung ihrer Gefolgschaft und ihrer Wiederwahl ein, mit linker pluralistsicher Politik hat das oft längerfrsitig – in den Wirkungen – nichts zu tun.

Bewi: Aber ich habe auch einen zentralen Einwand zu deiner Argumentatio, wenn Du schreibst: „Egal ob das von Ulrich und Konsorten, wie Bülow, Eschrich, Volkmann, daneben der Schäferclan, samt Angestellten oder Winkelmeier (ehemals Sondermann) und Edith…“. Nein, ich glaube, hier unterscheiden sich Motive und die Urteile über die Handlungsweisen der von dir aufgezählten Persönlichkeiten! Es sind eben „nicht alle gleich“. WEnn ich mich hier nicht entscheiden kann, hat das auch Folgen für die Demokratisierungschancen. Ja, es stimmt, in unserer Partei wird Offenheit, Vertrauen, Verantwortungsbewußtsein als Naivitäüt behandelt und bestraft!

Ich bin allerdings seit Beginn zu allen Strömungen gegangen, weil ich dachte, immer das Positive aller Strömungen kennen zu müssen und irgendwie zusammenzuführen können. Das beweist meine ewige Frauenquotediskussion auch, weil gesichert damit überhaupt nichts zu bewirken ist ( obwohl die Frauen, wenn sie so idiotisch behandelt werden würden das größte Gezeter der Welt veranstalten würden).

Bewi: Es fehlt allen Strömungen an einem ernsthaften und überlegten politischen Profil, an selbständigen Köpfen, es sind mehr oder weniger PLattformen, zur Organisation von Machtkämpfen, es geht mehr um Stimmgewichte, um Anhängerschaft, als um die Formulierung von politischen Alternativen und noch viel weniger gelingt oder ist angestrebt die Mobilisierung der Mitglieder und der Bürger, selbständig und selbst ermächtig linke Politik zu machen. Zuviel Engagement u7nd Selbständigkeit kann die Karrieristen nur stören. Was völlig gefürchtet wird ist der Wettbewerb an Hand von Leistungen. So bekommen wir stets bestenfalls Mittelmaß und Möchtegerne.

Das wird auch vom Verhalten meines eigenen KV- Vorsitzenden wieder bewiesen (der erzählt ersei von den Ulrichs zur Vorstandskandidatur gedrängt worden und ab jetzt kein Interesse mehr an einem weiteren Parteiposten habe), dessen größte Parteiarbeit darin bestand, vor dem vorletzten Landesparteitag mit Vorstandswahlen, in Saarburg, solange (1/4 Jahr vorher) beständig bei der Ulrichtruppe incl. der SL-Treffen aufzutauchen, trotz beruflichem Stress, familiären Verplichtungen, bis er trotz unterirdischer Rede, trotzdem in den Vorstand gewählt wurde, ergänzt durch taktisches schleimen bei den oppositionellen Mainzern von Karl für Schäfers.
Allerdings bei Beobachtung, durch Alexander, die gehobene Hand für Karl, dann schnell wieder absenkte, um dort nicht in Ungnade zu fallen Nach seiner Wahl sofort zarte Bande zur Gegnerin Preiss zu knüpfen versucht hat – „natürlich wegen der Konstruktiven Zusammenarbeit im Vorstand“).

Bewi: Könne wir uns diese Leute als aufrechte Linke – bei Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen – im Hinterzimmer und ohne Öffentlichkeit – vorstellen? Es sind und bleiben UNTERTANEN, auch wenn sie sich Linke nennen, ohne Ehrlichkeit vor sich selbst und ohne Selbstbewußtsein hinterlassen sie ihre schleimige Kriechspur in der Politik, links bewegen werden sie nichts, im Gegenteil!!!

Die haben mit Schäfer, Drumm, Racké, Margot Gutt u.a. schon immer, auf für sie falschen Pferde gesetzt, weil die, nach dem Schleimen und Erreichen eines Zieles immer gemerkt haben, dass sie anschließend doch eine andere Richtung einschlagen wollten. Teilsolidarische Leute, die manchmal einen Punkt in Frage stellten, wurden sofort immer bestraft, von Nichtunterstützung bis hin zum Ausschlussantrag.

Bewi: Vielleicht habe ich den obigen Absatz nicht voll verstanden, aber ich würde nicht zwischen allen genannten Namen Gleichheitszeichen setzen. Das Streben und Scheitern dieser Persönlichkeiten hat unterschiedliche Ursachen. Freilich ist der Opportunismus oder besser die Charakterlosigkeit, die Abgrundtiefe Feigheit  etlicher Leute, auch „Studierter“, nur widerlich zu nennen.

Alles noch überbietend sind unsere obersten Fuzzies, Lafontaine und Gysi?, die bei der Programmdiskusion die Basisarbeit und Basismeinung (Wortprostitution) beschwören, um in der nächsten Praxis, weil es schnell und sofort wirksam sein muss, einen kompletten Vorstzenden-Mandatsträger-Bundestagsparteitag (in Kassel) einberufen, um per Handstreichrede einen fast kompletten Mandatsträgervorstand zu installieren.
Dann kommt noch eine liebe Amateurin und entfacht noch eine (zu anderen Zeiten berechtigte) Kommunismusdebatte und dazu der rechte Gewerkschaftshardliner Klaus Ernst – ja werd ich denn verrückt?!

Bewi: Ja, lieber Ernst, dieses Bundesführung ist kaum ein Verbündeter, wenn es um die Demokratisierung und linke Profilierung der Linken geht, sie ist eine Führung der Formelkompromisse, der faulen Kompromisse und sie ist eine Führung die die Basis für unberechenbar aber auch für manipulierbar hält. Es ist eigentlich noch schlimmer, Gysi hat ja in der Partei auch einen gewissen Prozentsatz „Verrückter“ ausgemacht und damit die Hexenjagd gegen mißliebige Kritiker und DEmokraten legitimiert, wie es auf maßlose Weise im Saarland (!) praktiziert wurde und bei uns ist Dr. Vollmann der Meister der Zersetzung, ein „Mitwisser“, den sich niemand traut zur Verantwortung zu ziehen, obwohl viele Fakten gegen ihn auf den Tisch liegen. Das hat aber Ferner nicht gehindert, als LSK-Chef innerparteiliches Recht nach Maßgabe der Obrigkeit zu beugen… Eer wurde belohnt, ein Parteirechter und mit seltenem Charakter ausgestatter Mann wurde Landesvorsitzender..

Damit wären wir bei der – m.E. entscheidenden Frage: Warum ist unsere Partei so? Warum haben wir solche Führer? Wer ist die Basis der Partei? Ich meine das sozial, kulturell und politisch? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen sozialautoritären Anführern, wie Ulrich, Ferner, Theisinger-Hinkel, Senger-Schäfer u.a. und den „Geführten“? Warum haben wir so viele Passive, Zuschauer, Mitläufer…
Man kann eine Partei nicht beliebig modeln. Es kann sein, dass auch in Deutschland eine wirkliche neue Linke noch keine Basis in den Herzen und Köpfen der Menschen hat… Dann sollten wir austreten und uns um diese Voraussetzungen – klein – klein – bemühen.

Damit noch die Frage:  was wurde, wird noch aus dem Beschluss in RLP, zu dem Basisbeschluss, der Trennung von Amt und Mandat, nach dessen (taktischen) Unterdrückung in Saarburg, da wird jetzt auch wieder neu taktiert. Ich selbst stelle noch ein paar Plakate, werfe ein paar Flyers ein, führe mein Stadtrats- und Kreistagsmandat möglichst im Sinne des Parteigedankens zu Ende.

Bewi: Ich kann auf die Frage nach den Folgen des Beschlusses nicht antworten. Aber ein Beschluss wird nur dann umgesetzt, wenn Menschen sich ausdauernd, uneigennützig und verantwortlich engagieren. In RLP gab es wohl mehrheitlich „Taktierer“, mit heterogenen Motiven, die diesen Beschluß herbei führten. Denn wer hat in dieser Partei schon Grundsätze, Prinzipien… da fallen mir nuir wenige Leute ein.

Dann ist wahrscheinlich diese Episode in meinem Leben abgehakt.

Bewi: Gut, dass Du deine übernommenen Pflichten erfüllen willst. Parteimitglied muss man aber nicht zwingend sein, um ein linker Politiker zu sein. Diese Partei ist für die Mandatsträger bisher sowieso nicht hilfreich gewesen, hat diese in Stich gelassen!!!

Ich behalte mir vor, genau diese Zusammenfassung, wenn das so weiter geht, an die Presse weiterzugeben – natürlich noch etwas ausgearbeitet, geschmückt mit vielen Episoden aus sechs Jahren Mitgliedschaft. Dann kann man auch in der Öffentlichkeit ein Ausschlussverfahren gegen mich einleiden,

Bewi: Die Presse – ein schlechter Ersatz für fehlende Parteiöffentlichkeit!! Klar, es braucht Öffentlichkeit und Diskurs, sonst wird diese Partei untergehen. Sie kann von der politischen Bühne und aus den Parlamenten verschwinden oder sich bis zur Unkenntlichkeit unterwerfen, da hilft auch die linke Phrasendrescerei nicht, so wie sich sich jetzt anstellt, geht linke POlitik garantiert nicht. Die Zahl der Mandatsträger sagt noch nichts (!) über Existenz und Stärke einer linken Partei.

So liebe GenossenInnen, der Frust ist jetzt raus, auf eigene kleine Fehler nehme ich dann keine Rücksicht mehr. Trotz alledem und Spielverbot, gibt es leider noch keine Altenative zu dieser Partei!

Mit sozialistischem Gruß

Ernst KV-Landau / Südliche Weinstraße, Stadtrat Edenkoben, MdKreistages SÜW

PS.: Kann gerne an alle maßgebenden Stellen weitergeleitet werden – sonst tu ich das evtl. selbst!

Ich bitte um Reaktion

IE

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Grafikquelle  :

Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

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Der Rosalux Abend in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 15. Februar 2011

Erfolgreiche Abendveranstaltung zur italienischen Linken  -gemeinsam mit italienischen Mitbürgerinnen

Die Linke Ludwigshafen hat mit ihrem besseren Teil politisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt und gemeinsam mit Rosalux und der Jenny-Marx-Gesellschaft zu einer gut besuchten Abendveranstaltung im repräsentativen und links-politisch symbolischen Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen geladen.

Grundlegende Lehre aus dem Fiasko der italienischen Linken – eine moderne Linke muss offen und kommunikativ sein! Sie braucht attraktive politische Alternativen und Persönlichkeiten, dass alleinige Schielen auf Regierungsbänke führte ins politische Abseits. Politische und kulturelle Bewegungen, sowie erst eine von  der Sozialdemokratie unabhängige Gewerkschaft, entfalten neue politische Mobilisierungsmöglichkeiten.

Stadtrat Ciccarello und dem Vorstandsmitglied der rheinlandpfälzischen Landesstiftung von Rosalux (Jenny-Marx-Gesellschaft), Ingrid Wiegel, ist für die Themenwahl und die Organisation der Veranstaltung besonders zu danken.

Wir ignorieren die Rosalux, koste es was es wolle: Rosalux boykottiert von der absoluten Mehrheit des KV Ludwigshafen, vom Vorsitzenden des so genannten „Rosa-Luxemburg-Clubs“ Otto Schäfer und Stadträtin Elke Bauer

Es kostete zuerst einmal das Ansehen der Linken und ihrer Stiftung bei den migrantischen ArbeitnehmerInnen.

1. Mitarbeiter Büro Senger-Schäfer – Teilnahme Fehlanzeige

2. Einladung durch den KV Ludwigshafen an die Mitglieder – Fehlanzeige

3. Werbung für die Veranstaltung durch den Vorsitzenden des so genannten Rosa-Luxemburg-Clubs-Fehlanzeige

4. Teilnahme und Wertschätzung für die italienischen MitbürgerInnen durch die Stadträtin Elke Bauer – Fehlanzeige

5. Otto Schäfer, KV Vorsitzender der Linken Ludwigshafen, erschien in gewohnt feindlich-abweisender unkommunikativer Haltung und verschwand vor Veranstaltungsschluss, man schämt sich zu sagen, das war der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Clubs Ludwigshafen. Clubfeeling kommt mit solchen Mannen nicht auf!

Die unpolitischen Lagerkämpen bleiben sich treu und sind der Politik der Linken auf beängstigende Weise untreu geworden. Ihnen geht die Pflege ihrer Vorurteile über alles. Da kennen sie keine Grenzen, noch dazu wenn die falschen Leute den falschen Mandatsträger gewählt haben, ja – diese unberechenbaren Italiener! Da hat man sich nun offensichtlich vorgenommen, über die Zerlegung der Fraktion hinaus und über den politischen Willen des Kreisparteitages hinweg, die erfundenen Fronten zu befestigen. Schließlich geht es um Macht und für einige auch um Posten und Geltung. Nach der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl, ebenso gilt dies für die Kommunalwahlen.

Man ist damit befasst, jene Mitgenossen für alle Zukunft zu verhindern, die die eigene angemaßte Omnipotenz in Frage stellen. Mit Argumenten will oder kann man sich nicht messen, also wird auf Ignoranz, Denunziation und kleinlich dümmliche Stichelei gesetzt. Man nimmt sogar in Kauf, seine Ablehnung gegenüber den italienischen MitbürgerInnen offen zur Schau zu tragen. Keine Spur von Wertschätzung, kein Gespür für den Vertrauensvorschuss in DIE LINKE bei der vergangenen Kommunalwahl, in der ein guter Teil der italienischen Community eben nicht der SPD, sondern dem Kandidaten der Linken, Liborio Ciccarello gab.

Das Eigentor des Tages schoss wieder einmal die Kreisvorsitzende Aigner, die just am Tag der Veranstaltung zwei Rosa-Luxemburg-Club-Termine allen Mitgliedern des Kreisverbandes vorankündigte und zugleich die Einladung zur Veranstaltung des Tages sabotierte. Was sie hat, ist die Macht über den Kreisverteiler, was ihr fehlt ist politischer Takt und Verantwortungsbewusstsein. Man muss solche Fehlbesetzungen von Vorständen mit bornierten Lümmeln trotz Frauenquote baldigst beenden, bevor noch mehr Schaden entsteht.

Wir schämen uns für unseren Kreisvorstand und entschuldigen uns bei den Bürgerinnen!

Nein, diese Riege, genannt KV Ludwigshafen, hat sich schon längst außerhalb linker Bewegung manöveriert. Ihr politische Kompetenz ist bedenkenswert geringfügig, dafür die Demobilisierung der einst aktiven Mitglieder um so besser gelungen. Von Verbundenheit mit den BürgerInnen keine Spur und dort wo sie durch engagierte Arbeit existiert, geschieht dies trotz der Politik von Aigner und Schäfer.

Behaupten, ja ins Amt kam man einst mit dem Segen des früheren Landesvorsitzenden, begleitet von wüsten Hetz- und Verleumdungskampagnen. Inzwischen glauben Menschen Dinge, die sie angeblich selbst gehört und gesehen haben, die aber doch nur die Produkte von kruder Phantasie, von Denunzianten sind. Die Otto-Schäfer-Truppe hat selbst öffentlich so üble Hetzkampagnen billigend in Kauf genommen, wie die Behauptung, die innerparteiliche Kritik würde sich „Stasi-Methoden“ bedienen. Dieser absurde Anwurf fällt auf dessen Produzenten zurück, nur besitzen diese die Frechheit und pflegen den Wahn, sie seien die schwer verletzten Opfer ungerechter und unsachlicher innerparteilicher Kritik. Wer zu ihnen gehören will, muss dieses absurden Unsinn nachplappern oder wenigstens seine Klappe devot halten. Im Ergebnis dieses Strebens regiert ein seichter kleinbürgerlicher Opportunismus im Kreisverband Ludwigshafen. Noch bleibt der öffentliche Zorn gegen die politische Enteignung der Mitglieder und die Verflachung jeglicher linker Ideen aus. Aber die Verhältnisse werden sich eines Tages ändern oder diese Linke verschwindet von der Bildfläche. Die Ludwigshafener BürgerInnen merken von dieser Linken nicht viel und die Grünen und die SPD halten diese Partei schlicht weg für zu ernsthafter Politik unfähig. Der Verein ist so unpolitisch, Profil- und Gesichtslos, dass niemand ernsthaft Lust darauf hat, sich mit dieser Partei in den politischen Ring zu begeben. DIE LINKE Ludwigshafen muss aufpassen, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht von der extremen und der populistischen Rechten überboten wird.

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Grafikquelle  :Ernst-Bloch-Zentrum

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Linke Orientierungen RLP

Erstellt von Gast-Autor am 12. Januar 2011

Strategische Orientierungen
der SL und ihre blinden Flecken.

Datei:Schwägalp Passhöhe Wegweiser.jpg

Dr. Vollmann, SL RLP und Mitglied im Bundesausschuss, sieht die Ergebnisse der SL-Versammlung so:

„Liebe GuG,
unser Kölner Genosse Christoph Butterwegge hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken sozusagen im Tandem mit Oskar Lafontaine ein grundlegendes Theoriereferat gehalten. Das Referat von Oskar …ist wegweisend für Taktik und Strategie der LINKEN in den nächsten Jahren.
… das Referat von Christoph mit einem höchst aktuellen Bezug. Er hat in der ihm eigenen differenzierten und präzisen Art das „Phänomen“ Sarrazin analysiert und es in hervorragender Weise so abgegrenzt und definiert, dass man daraus eine Menge tieferes Veständnis über den gegenwärtigen ideologischen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft gewinnen kann.
Die Bundesmitgliederversammlung der SOZIALISTISCHEN LINKEN SL in Frankfurt/ Main … war auch in theoretischer Hinsicht ein großer Erfolg, den man angesichts der „heruntergekommenen Diskussion“, die Leute wie Bartsch und Ramelow unserer Partei aufoktoyieren möchten, schon als echtes Highlight bezeichnen kann.
Rote Grüße
WiVo“

(Hervorhebungen Bewi)
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Kommentar

Vollmann erweist sich, im Widerspruch zur Dialogorientierung im Beschluß der SL Bundes-MV, als denunziatorischer Agitator.

Er verkauft dem Parteivolk eine Agitationsrede Lafontains als grundlegendes Theoriereferat und Butterwegges partielle Problemanalyse als strategische Orientierung. Mag sein, das Dr. Vollmann die Beiträge so verstanden hat. Aber, die Mitglieder können selbst denken und sollten zum selber denken ermutigt werden. Zur Überbetonung der Bedeutung von „Führerreden“ neigen eben die sozialautoritären Persönlichkeiten der SL.  Zudem ist die SL und Dr. Vollmann nach wie vor weit davon entfernt sich auf die Theorieangebote des FDS in der Programmdiskussion ernsthaft einzulassen.

Der Beschluß der Mitgliederversammlung der Bundes-SL, zum Sarrazinismus und das Referat Lafontaines verdienen herausragende Aufmerksamkeit in der Landespartei, unabhängig von Strömungsorientierungen. Eine zentrale Frage an diese Dokumente ist gemäß ihrer eigenen Intention die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE, das Vertrauen in sie und ihre Anstrengungen diese politischen Wirkungsfaktoren zu erhalten bzw. zu gewinnen. Insbesondere im Westen der Republik ist eine klare politische Identität in Unterscheidung von SPD und Grüne in der Opposition zu entwickeln.

Diese Dokumente, die kritische Auseinandersetzung, sind auch bedeutsam für den Landesprogrammparteitag der Partei in Rheinland-Pfalz.

Zugleich empfehle ich die „13 Thesen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) als Kurzfassung, als auch in Langfassung zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE zu studieren. Dieser Beitrag stellt alles andere als eine „heruntergekommenen Diskussion“ dar, wie es Dr. Vollmann den Parteimitgliedern einzureden sucht.

Wo liegen Leistungen und einige der entscheidenden Schwachstellen im Referat von Lafontaine?

1. Er personifiziert mehrfach im Kapitalismus wirkende Kräfte. (Bankmanager) Dafür erhielt er Beifall…
2. Er denunziert pauschal andere Positionen in der Partei, er nennt keine konkreten Personen und keine konkreten Positionen. Dafür erhielt er Beifall…
3. Er bewertet bürgerliche Medien und damit die Meinungs- und Pressefreiheit herablassend abwertend. Das ist bereits zu einer Grundtendenz in der Partei geworden. Er kokettiert… da die bürgerliche Presse nicht anwesend sei, könne er offener reden… Dafür erhielt er Beifall… Die Einschränkung der innerparteilichen Dialogfähigkeit, Intransparenz, Diffamierung und Dominazgebaren, rigides Durchwählen durch organisierte
Mehrheiten benennt Lafontaine nicht als eine der Ursache für die Herstellung von „Gegenöffentlichkeit“ im innerparteilichen Streit.
4. Er beansprucht für die Vertreter der Partei West, insbesondere aus SPD und Gewerkschaften die innerparteiliche Führungsrolle. Das die Partei vor der Herausforderung einer gemeinsamen Politik unter den Bedingungen von zwei Gesellschaften in Deutschland steht thematisiert er nicht. Das die Partei in den ostdeutschen Ländern bei Wahlen erfolgreicher ist und die Parteimitglieder mehrheitlich aus den Ostländern (bei ca. 17% der Einwohner) kommen, thematisiert er nicht.
5. Er übernimmt keine Mitverantwortung für die mißlungene Austragung innerparteilicher Konflikte.
Lafontaine setzt strategische Schwerpunkte. Sie sind wesentlich ökonomistisch. (Finanzmarktsystem neu ordnen; Neukonstruktion des Eurosystem; sichern durch gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung) Sie erscheinen, wie auch schon im Entwurf des Parteiprogramms, aber in ihrer konkreten Ausgestaltung dann eher als „verlängerte“ Wahlkampfprogrammatik, als „sozialistisches“ Sofortprogramm. (Mindestlohn, Wiederherstellung Arbeitslosenversicherung, solidarischer Renten- und Sozialversicherung)

Seine wirtschaftspolitischen Kernforderungen verdienen außerordentliche Beachtung, aber sie sind weit davon entfernt allein ein Konzept zur Transformation der Gesellschaft zu sein und breite Wählerschichten in ihren konkreten Lebenslagen und Hoffnungen anzusprechen. Noch wesentlicher ist jedoch, dass mit diesen strategischen Orientierungen allein nicht die Frage beantworten werden kann, wie die neoliberale Hegemonie gebrochen werden kann. Die potenziellen Subjekte linker Politik bleiben unscharf, wenn sie konkreter werden sind es die „Absteiger“, die sozial Ausgeschlossene, vom sozialen Ausschluss bedrohte Menschen und traditionelle ArbeitneherInnenmilieus. Lafontaine grenzt seine Linkspolitik bewusst von der gesellschaftlichen Mitte (bei ihm gleich Bürgertum) ab. Wesentlich jedoch, Lafontaine betont, DIE LINKE habe eine bedeutende Verantwortung rechtpopulistische Trends zu stoppen. Das gehöre in Europa zu ihren Leistungen!

Zugleich fordert er mehr Staat, Wirtschaftsdemokratie, politisches Streikrecht und eine andere Gewerkschaftspolitik. Jedoch – Die Ursachen für die Entwicklungen in der SPD („alle ihre zentralen Entscheidungen waren falsch“) und den Gewerkschaften benennt er nicht konkret. Er erweckt den Anschein, als möchte er sich und die in der Mitverantwortung Gestandenen der vergangenen Jahrzehnte vor einem „Vergangenheitsdiskurs“ verschonen.

Herausragende Beachtung verdient die strategische Position sozialistischer Politik, dass die demokratische Gesellschaft erst durch Demokratie in der Wirtschaft, im Kern durch veränderte Eigentumsverhältnisse (Sicherung der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt) und grundsätzliche Infragestellung von Eigentum, das anders als durch eigene Arbeit erworben wurde, auf sicheren und wirklich demokratischen Fundamenten ruht.

Beschluss der Bundesmitgliederversammlung (der SL), Frankfurt am Main am 18. 12. 2010,  S.4: „DIE LINKE stärken, damit sie wirkt! „Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.“

(Damit erhält Lafontaine Beifall, eine Antwort auf die Transformation gesellschaftlicher ökonomischer Verhältnisse ist es jedoch nicht). Freiheit sei gemeinschaftlich Erarbeitetes auch gemeinschaftlich zu verwalten. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, dann seien eine andere Wirtschaftsordnung, dann seien andere Eigentumsverhältnisse zwingend notwendig, so Lafontaine. Unklar bleibt, wie schon im Entwurf des Parteiprogramms, in welchem Verhältnis Eigentum und neue Vergesellschaftungsmodi stehen und welches konkrete, mobilisierende Programm die Menschen im Lande darauf anzusprechen vermag.

Warum Lafontaine allerdings von „Wiederherstellung“ der Demokratie in der deutschen kapitalistischen Gesellschaft spricht bleibt sein Geheimnis, vermutlich ist es aber sein Zugeständnis an die eigene politische Vergangenheit und das darin eingeschlossene Mißverständnis, in der Bundesrepublik sei die Demokratie bereits umfassend verwirklicht (Notstandsgesetze, Berufsverbote, VS-Überwachung der Linken) und es habe jemals einen „goldenen Kapitalismus“ fürs Volk gegeben. Die Kritik der Politik der SPD und der Gewerkschaften, des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaatsmodells, die Verklärung der Herrschaftsverhältnisse in einer korporatistischen Gewerkschaftspolitik und die Wegbereitung hin zur neoliberalen Hegemonie in der sozialdemokratischen Politikperiode bleiben weiterhin Tabuthemen.

Hat Lafontaine einen zentralen blinden Fleck?

Ja, er erklärte mehrfach, er könne nicht verstehen, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt (zum Beispiel bei Wahlen), obwohl er und GenossInnen doch so leidenschaftlich über „die Wahrheit“ über „den Kapitalismus“ aufklären. Lafontaine stellt die Frage, warum die Linke nicht mehr Wirkung erziele. Zugleich glaubt er, die bisherige Politik der Linken müsse nur stabilisiert und ausgebaut werden, um sein Sofortprogramm verwirklichen zu können.

Auf diese Frage, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt, möchte ich in diesem Beitrag abschließend eingehen.

Hilfreich ist Lafontaines schonungsloser Realismus, wenn er die lähmenden, demobilisierenden Folgen „fruchtloser Demos“ benennt. Ob er jedoch richtig analysiert, wenn er politische Anpassungsprozesse in der Republik (Mindestlohn, Hartz IV u.a.) insbesondere auf Existenz und das Wirken der Linken zurückführt?

Lafontaine äußerte sich dezidiert zur Einschätzung der GRÜNEN und der SPD und zu Bündnisbedingungen. Hervorheben möchte ich seine Frage, ob diese Parteien ein tragfähiges Verhältnis zur Linken entwickeln und ebenfalls hervorheben möchte ich seine Aussage, dass DIE LINKE sich nicht programmatisch „anbiedern“ darf.

Lafontaine nimmt die individuellen Freiheitsrechte nicht zentral in den Blick. Wenn er zu den ungelösten Fragen linker Politik eine ökologische Wirtschaftsordnung rechnet, dann berührt er aber meines Erachtens die Defizite an Emanzipatorischen in seinen Politikvorstellungen, die tatsächlichen Subjekte der Politik als sich selbst ermächtigende und eigenverantwortlich Handelnde bleiben nämlich unerkannt oder zumindest unterschätzt, obwohl Lafontaine appelliert in gemeinschaftlicher Verwaltung (ökologische) Verantwortlichkeit zu entwickeln.

Lafontaines Orientierungen wurden im Beschluß der Mitgliederversammlung 1:1 umgesetzt. Damit stellt sich die SL nicht im Ansatz anderen Diskursen in der Partei. Lafontaine und die SL beanspruchen offen die Hegemonie in Partei und Stiftung (Rosalux). Die bisher diffuse SL, mit ambivalenten und auch anspruchsvollen Erkenntnissen wird damit vereinfacht und vereinseitigt.

Butterwegge zum „Sarrazynismus“ und zur Politik der Partei

Christoph Butterwegge ersparte seiner Partei einen Blick auf den Sarrazinismus in den eigenen Reihen, in den Gewerkschaften und in deren nationalistischer Standortsicherungspolitik Er ermutigt die Partei mit ihrer Politik dazu beizutragen den Rechtspopulismus zu stoppen. Dies allein mit der Aufrufung zur Empörung gegen Sarrazins Sozialrassimus zu bewerkstelligen, greift entschieden zu kurz.

Butterwegge widerspricht sich bei der Analyse der Motivlage, der Absichten, der Funktion Sarrazins. Aus meiner Sicht ist Sarrazin angetreten, die Krise des hegemonialen neoliberalen Projekts im ideologischen Feld zu stoppen, indem er der alltäglichen Fühl- und Erfahrbarkeit der sozialen Entsicherungspolitik und der Flexibilisierungsstrategie Ursachen und Notwendigkeiten zuweist.

Neoliberale emotionalisierte Gesamtschau, Festigung oder Absicherung neoliberalen Terraingewinns in der Kultur der Gesellschaft, Festigung und Verbreiterung des Einverständnisses mit der Entsolidarisierung und Privatisierung der Risiken sind Sarrazins Programm. DIE LINKE hat bisher darauf keine attraktiven Antworten, mit der „sozialen Frage“ allein, wird sie den politischen Herausforderungen nicht gerecht.

Warum erzielt die Linke nicht mehr Wirkung? 2010 – ein verlorenes Jahr!

Lafontains Linkspopulismus kommt an das Ende seiner Wirkungskraft, der Meisterpropagandist diagnostiziert bei seinen Klienten „Schafsgeduld“ und fragt, warum die „soziale Frage“ nicht ins Zentrum des politischen Widerstandes der BürgerInnen gelangt. (Statt Castor und Stuttgart 21) Lafontaine hat jedoch keinen Zweifel, mit seinem Politikangebot „die Interessen der Mehrheit“ angemessen zu formulieren, obwohl er mehrfach erklärt, er könne das Wahlvolk angesichts seiner Passivität nicht verstehen. Er forderte dazu auf, diese Frage zu durchdringen. Zur Befassung mit der Gesellschaftsanalyse des FDS ruft er nicht auf, obwohl sich gerade dort erste Antworten finden. Mein Eindruck, Lafontaine und viele westdeutsche sozialdemokratische Akteure sind gefangen in den Weltbildern „ihrer“ Bundesrepublik, zugleich behandeln sie die ostdeutsche und die internationalen linken Forschung zum Sozialismus und zu Transformationskonzepten mit Geringschätzung.

Doch wird Lafontaine und die SL damit der Komplexität unserer Gesellschaft, der Differenziertheit und der Ambivalenzen im Kapitalismus und den Gründen für die neoliberale Hegemonie und ihre Funktionsmechanismen gerecht?

Die SL befindet sich im taktischen Bündnis mit Trotzkisten und der KPF. Lafontaine und die SL erwecken den Eindruck sie seien die linken Radikalen in der Partei. In diesen Fragwürdigen „Überbietungswettbewerb“ linker Rhetorik hat nun jüngst auch die Parteivorsitzende Genn. Lötzsch mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus eingestimmt. Es scheint so, dass der Kampf um Hegemonie in der Partei, der Kampf um die Mehrheit der Mitgliederherzen und Stimmen mit linker Rhetorik gewonnen werden soll.

Wenn DIE LINKE die neoliberale Hegemonie brechen will (Politikwechsel, Transformation); dann muss sie angemessen verstehen, was diese neoliberale Hegemonie darstellt, d.h. zu verstehen lernen, wie Herschaft heute funktioniert, warum Menschen wollen, was sie im Sinne der Neoliberalen sollen.

Was ist die zentrale strategische Herausforderung für die Linke?

Die Gesellschaft in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit so zu verstehen, dass sie beitragen kann, die Subjekte linker Politik, linker gesellschaftlicher Transformation zu entwickeln, einschließend ihre eigene emanzipatorische Subjektwerdung. Das heißt zunächst, mit den Subjekten linker Politik, Mitgliedern der Partei, den potentiellen WählerInnen in einen wirklichen Dialog zu treten und deren Bedürfnisse aufzugreifen. Lafontaine und die SL engen die Bündnisfähigkeit der Partei DIE LINKE ein. (Ebenso, wie die dogmatische Sturheit der antikapitalistischen Linken an den Herausforderungen der realen Gesellschaft vorbei geht.) Die vorgenommene Ausrichtung der SL hat ihre Gründe u.a. in der engen Sicht auf die eigene Klientel und deren Interessen, aber auch im mangelnden Selbstbewußtsein, andere, als die „Absteiger“ und die von „Abstieg“ bedrohten BürgerInnen in einem gemeinsamen solidarischen Projekt erreichen zu können. Insbesondere auf die Aktivierung der Zielgruppe der „NichtwählerInnen“ zu setzen kann für Wahlkämpfe, aber auch für die Ermöglichung, für die Ermutigung der Absteiger zu Emanzipation und Widerstand nicht hilfreich sein.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Januar 2011

Lederer, Klaus: Programmatisch festgefahren. Warum Die Linke sich ändern muss

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Schofför

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Impressionen aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2011

Der politische Betrug der Wähler
ist immer oberstes Gebot in den Parteien

Eine interessante Stellungnahme wurde in den letzten Tagen aus RLP in Umlauf gebracht. Eine um ihre finanziellen Pfründe besorgte Gruppe von Mandatsanwärtern aus RLP beschwert sich bei der Bundesgeschäftsstelle über gegebene Interviews von Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Angeblich würden diese mit ihren Aussagen die Wahlerfolge bei den anstehenden Landtagswahlen gefährden.

Überraschend dabei, dass von der Partei-Demontage einer stalinistischen Truppe aus dem Saarland unter Führung von Heinz Bierbaum, hier kein Wort der Kritik zu vernehmen ist. Das was dort von Obrigkeiten vollzogen wird, schadet der Partei mit Sicherheit viel mehr. Völlig unangemessen wird hier wieder ein Ost–West-Konflik angestoßen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und Interessen abzulenken. Desgleichen kam aus RLP schon einmal. Wir berichteten seinerzeit darüber. Da ging es darum, Oskar Lafontaine den Rücken zu stärken. Lebt denn die Stasi immer noch?

Diskutiert wurde in den letzten Tagen auch über eine Mail, welche an ein ausgetretenes Mitglied vom Saarland hinüber nach RLP wechselte und in der die Sprache auf Heinz Bierbaum kam. An uns wurde die Bitte herangetragen, diese Mail zu entfernen, da diese von ihrem Inhalt her verändert worden wäre. Wir sind der Bitte gerne nachgekommen, haben diese Mail zurückgezogen und die vergangen Tage zu weiteren Recherchen genutzt. Dabei wurde uns übereinstimmend erklärt, dass die besagte Mail nicht verändert, sondern so in den  Umlauf gebracht worden sei.

Da unsere Leser Anspruch auf völlige Offenheit haben, wird diese Mail auch allen Lesern wieder zugänglich gemacht und ist diesem Artikel beigefügt. IE

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Mainz, den 30.12.2010

Liebe Genossin Lay, lieber Genosse Dreibus,

aufgrund der jüngsten Erklärungen des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch in der „Berliner Zeitung“ und des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow in der „Thüringer Allgemeinen“, bitten wir Euch um ein klares  Wort an die Partei.

Als Landesverband im Wahlkampf verurteilen wir die Äußerungen der  Genossen Bartsch und Ramelow aufs Schärfste, da die öffentliche Infragestellung der Parteivorsitzenden den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ähnlich belastet, wie dies die presseöffentlichen Äußerungen des Genossen Bartsch vor der Landtagswahl in NRW zu den dortigen Wahlchancen getan haben.

Es ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass führende Genossen wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow vor wichtigen Wahlen einen derartigen Keil in die Partei treiben und die Bundesstimmung nachhaltig vergiften, die für uns im Wahlkampf besonders wichtig ist. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow das ihnen Mögliche unternehmen, um den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu gefährden und anschließend mit der Begründung mangelnder Wahlerfolge die Parteivorsitzenden zu demontieren.

Wir bitten die Bundesgeschäftsführerin und den Bundesgeschäftsführer in dieser Angelegenheit „klare Kante“ zu zeigen und derartig unsolidarisches Verhalten als das zu bezeichnen, was es nach unserer Ansicht darstellt: Eine Parteischädigung von außerordentlichem Ausmaß.

Mit solidarischen Grüßen

Stefanie Beck, Mitglied im Landesvorstand RLP
Peter Fuhr, Mitglied im Landesvorstand RLP und Kreisvorsitzender im KV Landau
Michael Post, Mitglied im Landesvorstand RLP
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende KV Neuwied
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender SV Koblenz
Wilhelm Vollmann, Stellvtr. Kreisvorsitzender KV Vulkaneifel
Peter Leppla und Patrick Hofman, Kreisvorsitzende KV Kusel
Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Kreisvorsitzende KV Pirmasens
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender KV Bitburg-Prüm
Heike Beck, Kreisvorsitzende KV Kaiserslautern-Land
Uli Bender und Klaus Reinhard, Vorsitzender und Stellvertr. Vorsitzender SV Frankenthal

Verteiler: Parteivorstand, Fraktion im Deutschen Bundestag, Parteimitgliedschaft RLP

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Ihr Aufruf aus RLP
Guten Abend Herr xxxxx,
Im Saarland ist es nicht anders als in RLP.
Wir, der alte Kreis der WASG haben auch hier mit einem Ossi (der auch noch Landesgeschäftsführer ist) sehr viele Probleme. Leider hat Ihn Oskar zu lange freie Hand gegeben.
Aber unsere Kräfte erstarken. Dabei wäre es gut ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Was bietet sich hier besser an, als den Traditionellen Namen „Leverkusener Kreises“ wieder zu nutzen.
Unser gemeinsames Erkennungszeichen : rotes Hemd mit Aufschrift „DIE LINKE – Leverkusener Kreis.
Zwischenzeitlich sind Verbündete auch aus NRW dabei.
Nun aber zu meinem Anliegen:
ich komme gerade aus der LV Sitzung in Saarbrücken. Dabei hatte ich auch ein längeres Gespräch mit Heinz Bierbaum.
Vorab Ihre Meldung : des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten,  HEINZ BIERBAUM, ferngehalten
Ist absolut falsch!
Er will in Mainz erwirken:
1.KEIN AUSSCHLUSS für Alexander Ulrich (Empfehlung des Bundesvorstandes.)
2.Anerkennung der Listen
3.Wahl eines neuen LV im November 2010
Herr xxxxx, Sie können Heinz Bierbaum vertrauen. Er ist einer von uns und auch nicht glücklich über die jetzige Situation.
In der Hoffnung event. mit Ihnen ein Netzwerk Basisdemokratie aufzubauen

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Grafikquellen  :

Wikipedia Urheber Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands

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Unweihnachtliches RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2010

Das Linke Forum RLP – ist immer für Streit gut

Arbeitsloser 1935 in San Francisco / Dorothea Lange [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ADestitute_man_vacant_store.gif

Könnte das der Onkel Doktor sein ?

So ist das nun einmal: Die Katze lässt das Mausen nicht. Mit den Erfahrungen aus der Abteilung Horch und Guck des Staatssicherheitsbetriebes der ehemaligen DDR ist es auch heute immer noch möglich andere Menschen zu diffamieren. Um das einmal festzustellen,  nicht ein Bernd Wittich ist seinerzeit verurteilt worden für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, sondern Dr. Willhelm Vollmann, alias IM Crohne.

So können wir denn tagtäglich lesen, dass bei einigen Menschen mit zunehmenden Alter des öfteren bestimmte Störungen das Erinnerungsvermögen trüben. Ansonsten kann ich es mir nicht erklären das Bürger als Denunzianten oder Verleumder beschimpft werden wenn die Tatsachen für jedermann offen nachgelesen werden können. Zum Mensch sein gehört aber auch die Einsicht gemachte Lebensfehler einzugestehen und nicht durch Angriffe auf Unbeteiligte von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.  IE

Hier ein Auszug aus dem Linken Forum RLP

Vollmann – Beitrag  Verfasst am: 23.12.2010  09:27 Titel: Chauvinismus und Mainz (Linkes Forum)

„In einer durchaus vergleichbaren Situation, habe ich seinerzeit Ingrid W. anläßlich der im „Juhuuh“ gegen mich von gewissen – sagen wir mal ‚beeinträchtigten‘ – Leuten geführten systematischen Verleumdungskampagne mehrfach dringend anempfohlen. nicht länger zu schweigen. Der Spiritus Rektor dieser Verleumdungskampagnen ist übrigens ein gewisser Wittich aus Eurem Kreisverband. Der unterliegt der fixen Idee, er sei der ‚Große Lehrer der Partei‘ und könne sich deshalb auch die größten Verleumdungen erlauben. Glücklicherweise ist die spezielle ‚Deformationen‘ der von ihm i. d. R. bei Neumond geführten Kampagnen gegen andere Genossinnen und Genossen schon auf den ersten Blick erkennbar. Das hat dazu geführt, dass er mit seinem von Projektionen geprägtem Mist schon länger nicht mehr ernst genommen wird – außer natürlich von ihm selbst. Laughing Trotzdem ist bemerkenswert, dass Dein KV auch zu Wittich und seinen speziellen Kampagnen nach Außen eisern schweigt – als ginge ihn das alles gar nichts an. So viel zu Kampagnen und dem Mut, sich dagegen einzubringen.
Rote Grüße
WiVo“

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Wilhelm Vollmann kann es nicht lassen. Nun ist wieder einmal „Wittich“ dran. Angeblich wegen Verleumdungskampagnen. Argumente hat Dr. Vollmann jedoch keine konkreten vorzubringen. Zu erwähnen ist freilich die Tatsache, dass Genosse Ferner als früherer Vorsitzender der LSK ungeprüft Dr. Vollmanns Hetze Flankenschutz durch Nichtbehandlung von Anträgen gewährte.

Jochen Bülow machte sich in der Vergangenheit zum willfährigen Gehilfen des Dr. Vollmann und betätige sich in halboffiziellen Stellungnahmen der Partei als Weißwäscher dieser schillernden SPD-Figur in der Linken. Der frühere Landesvorstand unter Alexander Ulrich verweigerte sich hartnäckig die Tatsachen zur Person des Dr. Vollmann angemessen zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Verleumdunsgkampagnen gegen demokratische Linke ließ man ihm durch gehen oder nutzte sie für die eigenen politischen Interessen. Er hat einen wesentlichen Anteil an der Beschädigung von Menschen in der Partei, an Austritten und Resignation.

Solange die Partei Dr. Vollmanns zersetzende Tätigkeit duldet oder diese sogar noch mit Vertrauenspositionen belohnt, ist Abhilfe nicht zu schaffen. Abhilfe kann einzig und allein die Klarstellung des politisch destruktiven Agierens dieses Genossen schaffen. Freilich kann man meinen, über diese Persönlichkeit ist die politische Zeit längst hinweg gegangen. Nur bleiben leider die Folgen und die von ihm gesetzten unsolidarischen Normen in der Partei bestehen. Das Wesen seines Handelns ist politische Beliebigkeit, Hauptsache es stiftet in der Partei Verwirrung. Das Wesen seines Handelns ist die Instrumentalisierung von Menschen als Werkzeuge seiner zwiespältigen politischen Absichten.

Mein Eindruck: Der Doktor ist auf Wiedergutmachungstrip bei seinen früheren politischen Freunden, die er in zwanzigjähriger Spionagearbeit systematisch verriet. (Wofür ihn die Stasi hoch dekorierte). In der Sprache tarnt er sich linksradikal, seine Handlungen haben jedoch für die Linke weitreichende destruktive Folgen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 27.12. 2010
Hochdorferstr. 2  –  D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 –  Fax 06231-98846  –  D1 01701827952  Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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