DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.06.14

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) SPD fordert von Merkel eindeutige Festlegung

auf Juncker

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionschef drängt die SPD Angela Merkel zu einer Entscheidung. Die Kanzlerin dürfe dem Widerstand aus Großbritannien gegen Jean-Claude Juncker nicht nachgeben.

Der Spiegel

*************************************************************

2.) Le Pen: „Das wird zur Explosion der EU führen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit heftiger Kritik ausgesetzt: Diesmal kommt sie von der Chefin der Front National, Marine Le Pen. Sie glaubt, der Euro nutze lediglich den Deutschen, aber ruiniere bald Frankreich.

FOCUS

*************************************************************

3.) Obama plant radikale CO2-Wende

Es könnte eine der wichtigsten Reformen in der Amtszeit von Barack Obama werden: Die US-Regierung will beim Klimaschutz offenbar ernst machen – und die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent senken.

Der Tagesspiegel

*************************************************************

4.) Befreiung wie in Hollywood

Für Präsident Obama ist es ein Coup: Nach fünf Jahren kommt die Taliban-Geisel Bowe Bergdahl frei – im Austausch für Guantánamo-Häftlinge. Wie gefährlich war das Unternehmen, warum sind die Republikaner wütend? Die wichtigsten Aspekte des Falles Bergdahl.

Sueddeutsche

*************************************************************

5.) Sachsen – Experten halten stärkeres Erdbeben für

nahezu ausgeschlossen

Die Erschütterungen vom Samstag waren die heftigsten seit fast 30 Jahren in der Region. Die Menschen spürten sie noch in einer Entfernung von 200 Kilometern.

Freie Presse Sachse

*************************************************************

6.) Streit auf kleiner Flamme

Ein halbes Jahr nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl sehen sich die Grünen wieder auf dem Weg nach oben. Das Murren in Fraktion und Partei ist vorerst verstummt.

FAZ

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die nächste Populistin auf dem Weg zur Kanzlerin?

Nach dem Desaster für Familie und ARGE ist nun das Militär

Ziel einer persönlichen Profilierung.

7.) Eine Reform mit Flat-Screen und Heimarbeit?

Die Kritik an Ministerin von der Leyen und ihren Plänen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr reißt nicht ab: Jetzt hagelt es Kritik von den Verteidigungsexperten von SPD, Grünen und Linken.

Die Welt

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Putin ist nicht mein Typ

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2014

„Putin ist nicht mein Typ“

Hier ein erfreulich, da offenes Interview mit Gregor Gysi. Gerade so wie er allgemein von der Öffentlichkeit gesehen und beurteilt  wird. Als jederzeit frei sprechender Gesprächspartner ohne jeglichen Respekt und Rücksichtnahme.

Herr Gysi, waren Sie in der DDR Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft?

Aber selbstverständlich! Wobei das nicht bedeutet, dass alle das so sahen. Alle Schüler in der DDR wurden zum Beispiel gezwungen, Russisch zu lernen, was vielen missfiel. Die Abhängigkeit von Moskau führte dazu, dass alles bei uns im Land so gemacht wurde, wie die es wollten, selbst wenn es Unsinn war. Die Stimmung gegenüber der UdSSR änderte sich, als Gorbatschow kam. Die SED-Führung meinte aber ernsthaft, sich gegen ihn stellen zu können.
Wie Honecker auf eine solche Idee kommen konnte, ist mir völlig schleierhaft.

Wie gut kannten Sie die UdSSR?

Ich habe zweimal dort Urlaub gemacht. Einmal war ich mit meinem Sohn auf einer größeren Reise, von Kiew bis Samarkand. Dann war ich noch einmal in Jalta. Das war’s dann auch schon. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion war ich nicht mehr dort im Urlaub. Dienstlich vorher einmal bei den Rechtsanwälten, und nachher wohl vier Mal.

Was bedeutet das für Ihr Verhältnis zu Russland und Putin heute?

Ganz viele Russen fühlen sich gedemütigt durch den Zerfall des Sowjetreichs. Was der Putin gemacht hat in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine, gibt auch einfachen Russen das Gefühl, dass sie wieder wichtiger werden. Auf der anderen Seite: Putin ist im alten Denken verhaftet. Er versucht – ähnlich wie übrigens die USA – seine Einflusssphären zu erhalten und auszubauen. Das muss man wissen, wenn man die Regierung in Moskau für einen Akt der Deeskalation gewinnen möchte.

Gibt es  denn auch Dinge, die Sie an Putin bewundern?

Der ist nicht mein Typ.

Müssen sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Ihnen bedanken, weil Sie gegen Russland-Sanktionen sind?

Eigentlich schon. Dadurch, dass wir gegen die Sanktionen kämpfen, kämpfen wir auch für unsere Wirtschaft, die darunter natürlich litte. Der Obama möchte die Sanktionen. Die Antwort Russlands trifft ja auch nicht ihn, sondern uns.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Ich gehe mit meiner Laterne,

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2013

…rabimmel, rabammel, rabumm

Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Diesen Satz müsste Rüdiger Sagel an und für sich auch gekannt haben, bevor er zu seinen holen Aussprüchen ansetzte. Nun gilt es aber nur noch über  Fehlinterpretationen seine Aussagen zu den Martins – Umzügen abzuschwächen. Aber so ist es wohl in der Linken, was sie Heute erzählen, haben sie Morgen bereits wieder vergessen, was sich ja auch in ihrer politischen Arbeit widerspiegelt.

Jetzt wird natürlich sofort aus den eigenen Reihen sein Rücktritt gefordert, was bei Wagenknecht so nicht geschieht, aber wohl bei kleineren Parteilichtern nicht anders zu erwarten war. Wenn diese Aussage zu den Martins Umzügen die einzige politische Antwort auf die Probleme unserer Zeit bleibt, ist die Partei völlig überflüssig und sollte schleunigst die Platte putzen, was wir ja dann auch aus den Kommentaren lesen können.

So ist es schon auffällig dass sich aus dieser Partei immer wieder absolute Außenseiter zu Themen melden welche sie mit noch nicht einmal 3 % der Bevölkerung teilen. Dabei sind die Menschen im Umgang miteinander vielfach weit toleranter als es die Politiker wahrhaben möchten. So ist es in vielen moslemischen Staaten aus alter Tradition heraus durchaus üblich die Hochfeste aus den unterschiedlichsten Religionen miteinander zu teilen.

So teilen Moslemische Familien in Asien und Afrika an ihren hohen Feiertagen ihre Mahlzeiten auch mit ihren christlichen, hinduistischen oder anderen Nachbarn. Eine Sitte welche auch von Seiten der Christen zum Beispiel zu Weihnachten oder Ostern entsprechend erwidert wird. Im Gegensatz zu vielen Deutschen geben sie aber nicht das was übrig bleibt, sondern der Geber beginnt  erst dann mit seiner Mahlzeit, nachdem er seine Nachbarn versorgt weiß.

Diese Teilhabe spiegelt sich auch in den Aussagen vieler türkischer Mitbürger zu diesen aufgebrachten Thema um die Martins Umzüge wieder wobei gerade die Geste des Teilens, nicht nur des Mantels eine uralte Tradition der Moslemischen Gesellschaft ist, wo den Hochzeiten gewöhnlich auch eine „Armenspeisung“ vorausgeht.

Da war es dem Rüdiger Sagel wohl zu ruhig geworden um seine Partei in NRW. Es wurde scheinbar wieder einmal Zeit „ein lautes Hurra, wir sind auch noch da,“ zu schreien, bevor der Laden total aus den Blickwinkel der Bevölkerung verschwindet. Wobei diese extreme Außenseiter Haltung gar nicht so seiner Art entspricht. Mir ist er eher als ruhige Person in Erinnerung. Aber vielleicht kreisen über NRW bereits die ersten Hardliner Viren welche auf dem nächsten Parteitag seinen Posten besetzen möchten. Ein Aspirant aus dem Schacht Bottrop von der siebenten Sohle etwa?

Rabimmel, rabammel, rabumm

Rüdiger Sagel will es nicht so gemeint haben. „Einige meiner Aussagen sind offensichtlich oder absichtlich missinterpretiert worden“, beteuert der Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. „Dass Sankt-Martins-Umzüge nicht mehr stattfinden sollen oder der katholische Heilige gar abgeschafft werden soll, ist nicht meine Meinung“, übt er sich in Schadensbegrenzung.

Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im vergangenen Jahr war es still geworden um die NRW-Linkspartei. So sehr sich der im Juni 2012 gewählte Landeschef Sagel auch mühte: politische Äußerungen von ihm fanden nur höchst selten ihren Weg in die Öffentlichkeit. Seit dieser Woche hat sich das geändert – wenn auch anders, als es sich der 58-jährige Ex-Grüne erträumt haben mag. Ein solches Rabimmel-Rabammel-Rabumm dürfte Sagel in der Tat noch nie erlebt haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Solidarität mit St. Martin!

[youtube 2Tp3XmOG4Zg]

———————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Source: nl:Afbeelding:Sintmaarten.jpg

The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Überregional | 18 Kommentare »

Alles auf Wahl-Anfang

Erstellt von Gast-Autor am 10. Oktober 2013

Gehen Sie auf LOS und ziehen Sie im Vorübergehen das Geld ein

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 10. Oktober 2013

Nach der Wahl nun beginnt das Hauen und Stechen, vor allem bei den Grünen. Die Prominenz der ersten Reihe ist zurück getreten, um Platz zu machen für einen Neuanfang. Der beginnt auch prompt mit Heulen und Zähneknirschen, eingeläutet von den Nachrückern, den etwas Jüngeren, für die die Grünen nie „ein Projekt“ waren, sondern fast schon so gut wie fertig. Es ging während ihrer Partei-Sozialisation nicht mehr um die Frage von Krieg und Frieden, die war schon schlecht entschieden. Es ging auch nicht mehr darum, ob Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur noch wann und zu welchen Konditionen. Die CDU hat sich im Schweinsgalopp mal her, mal hin entschieden, jedenfalls gegen die Grünen und am Schluss ganz ohne sie.

Dabei war das doch ihr ureigenstes Thema. Mit Fukushima war es paradoxerweise dahin. Nun versuchte Trittin noch ein letztesmal einen Anlauf, um weg von der abgegrasten Umweltfront hin zum Schlüsselressort der politischen Macht, der Finanzkompetenz zu gelangen. Mit einem ehrbaren Steuerkonzept, das Furcht und Schrecken verbreitete inmitten der Besserverdienenden, weil es sie mitten in ihr Geschlechtsorgan getroffen hätte, den Geldbeutel. Im Namen der sozialen Gerechtigkeit (und einer ausdrücklich angestrebten Koalition mit der SPD) sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das grüne Kalkül, sich als links zu profilieren, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Jetzt wird zerknirscht zurückgerudert. Nur wohin?

In Zukunft sollen die Grünen mehr schwarz sehen und in die Mitte rücken, sagen manche Nachrücker. Man kennt das von Schröder, der so selbstbezogen war zu meinen, wo immer er stünde, sei die Mitte. Ein etwas egozentrisches Weltbild, das der SPD die Illusion verschaffen sollte, es drehe sich alles um sie, und sie um Gerd. Die klassische Partei der Mitte, die diese jedenfalls seit jeher für sich reklamierte, ist derweil unter die 5-Prozent-Hürde abgetaucht, und ab durch die Mitte entschwunden, aus unmittelbarer Unvermittelbarkeit.

Nun muss sich eine neue Mitte etablieren, die Grünen. Längst besteht ihr Klientel nicht mehr in erster Linie aus pazifistischen Parka- und Sandalenträgern, radikalen Tierschutz-Fundis und parteitagsstrickenden Feministen männlichen Geschlechts, sondern aus notablen Firmengründern, satourierten Akademikern, etablierten Freiberuflern. Für die soziale Frage bleibt da nicht mehr viel Gehör, vor allem, wenn es sich nicht lohnt. Die Grünen der nächsten Generation denken effizient, zielstrebig und ergebnisorientiert. Sie haben kaum noch etwas in der Nase vom Reizgas bei Gorleben-Demonstrationen. Sie demonstrieren fernab von den Bahngleisen am Marktplatz. Was nichts bringt, wird ausgemustert. Den „Friesennerz“ haben sie längst gegen die Goretex-Jacke von Wolfskin eingetauscht, wenn nicht gegen den Popelinmantel ihres Vaters.

Bei der SPD ist man da schon immer etwas weiter gewesen. Internationale Solidarität? Das war einmal. Vor dem Ersten Weltkrieg. Arbeiterpartei? Seit Godesberg perdu. Klassenkampf? Längst hinüber und darüber hinweg. Was bleibt, ist eine allgemeine Worthülse von Gerechtigkeit. Das alte Erbe von Lassalle und seinem „gerechten Lohn“. Nur, was war das? Wie hoch ist der? Kann es ihn überhaupt geben, solange die einen die Produktionsmittel und die andern nur ihre Arbeitskraft einbringen in den Produktionsprozess? Wer heimst den Mehrwert ein? Solch marxistische Fragen sind nicht gemeint, wenn die SPD sagt, der Mindestlohn müsse bei 8,50 Euro liegen. Sie hat das genau ausgerechnet, wie auch den Hartz-IV-Satz damals.

Die SPD hat die härtesten Kalkulatoren für gesetzlich verordnete Armut. Nun muss sie schon wieder streng kalkulieren: Kostet der Eintritt in eine Große Koalation Kopf und Kragen oder nur die letzten Wählerstimmen bei der nächsten Wahl? Hannelore Kraft sagt eindeutig, dass die SPD ihre restlichen Inhalte bestimmt nicht zum Schleuderpreis verramscht. Sie will den Preis hochtreiben. Sigmar Gabriel will ihn dagegen nicht allzu hoch treiben und signalisiert Entgegenkommen bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Kanzlerin lobt bereits die „gute Atmosphäre“ bei den Sondierungsgesprächen. Es scheint nicht übermäßig teuer zu werden für sie. Es kostet sie ein verbindliches Lächeln, schwer genug. Aber was ist die SPD wert? Und was ist es ihr wert mitzuregieren? Die Mitglieder sollen da eng eingebunden werden. Das klingt wie eine Drohung mit dem Gängelband. Sie meint es wohl anders: „Sieh her, Angela, wir haben noch Mitglieder, die das gar nicht so gern sehen, wenn wir uns Dir ausliefern“. Auch wenn diese Mitglieder immer weniger werden. Es herrscht wie bei fast allen Parteien Mitgliederschwund.

Bei der CDU ist das nicht viel anders. Doch da hatten die Mitglieder noch nie viel zu schnabeln. Aber auch dort regt sich Widerstand. Man möchte nicht noch mehr „Sozialdemokratisierung“ bei den Konservativen. Die Frauenquote für die Spitzenposition haben sie längst zu 100 Prozent erreicht, das muss doch reichen. Eine Mutti für alle, das ist weit mehr als Feminismus, das ist schon blankes Matriarchat! Wozu also noch verhandeln? Man hat doch die Wahl (fast) gewonnen! Nur, dieses „fast“ kostet eben, Zugeständnisse zum Beispiel. Es muss doch noch was geben zwischen Mindestlohn und Minimallohn, oder? Vielleicht zwei, drei Ministerien, na gut. Immerhin blockiert der Seehofer nur frontal gegen die Grünen. Schäuble klappt schon mal vorsichtig die Schatulle auf für eventuelle Steuerhöhungen, selbstverständlich nur für die ganz, ganz Gutverdienenden, falls das unbedingt nötig sein sollte. Mit irgendwas muss die Union ja locken. Warum nicht mit mehr Geld zum Bankenretten? Das macht die SPD doch reflexartig mit. Da klappen die Arme hoch wie nichts. Das hat schon Tradition mit der Union. Aber erst musste verhandelt werden, ob überhaupt verhandelt wird. Ansonsten fühlten sich Wähler und Mitglieder gleichermaßen verraten und verkauft vom K.o.poly-Spiel.

DIE LINKE bleibt wie gehabt außen vor beim Koalopoly, und kann umso entspannter auftrumpfen: Ihr subversiver Plan, Rot-Rot-Grün solle noch vor Kanzlerwahl und Regierungsbildung den von allen Dreien im Wahlkampf propagierten Mindestlohn durchsetzen mit ihrer bestehenden Mehrheit, muss freilich abgelehnt werden, sonst ginge es am Ende noch um Sachfragen. Als stünde es noch nicht klar genug vor aller Augen, wie wenig die beiden anderen Parteien der Union entgegensetzen wollen, wie kläglich sie zu Kreuze kriechen vor dem Regierungsthron, den Angela Merkel zweifellos einnehmen wird, sobald sie ihn stützen.

Andernfalls könnte sie leicht stürzen, schon bei der erstbesten Gelegenheit. Aber das trauen sich die Mehrheitsbeschaffer nicht. Auch wenn sie die Mehrheit dazu haben. Ihr Bekenntnis zum gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn zerbröselt unter der Nagelprobe. Doch auch DIE LINKE hat verloren: Wähler und Mitglieder. Die knappe Überflügelung der Grünen gereicht ihr kaum zum Trost. Mit der drittstärksten Fraktion des Bundestages wird gar nicht erst groß geredet, sie ist schlichtweg zuwenig kriegswillig. Überhaupt mögen die deutschen Wähler kein Parteiengezänk.

Da müssen sich jetzt die Parteien etwas einfallen lassen, wie sie diesen Trend stoppen. Eine Option wäre, eine andere Politik zu machen, als nur immer von unten nach oben zu schaufeln, auch wenn der Boden längst nachgibt. Aber das ist nicht zu erwarten. Daher muss das Pferd von hinten her aufgezäumt werden. Bevor sie der Treibsand ins nächste Milliardenloch zieht, könnten sie vielleicht Beratungsfirmen engagieren.

Die würden ihnen vermutlich verraten, dass die größeren Parteien fusionieren sollten, um sich erst mal wieder wirklich groß zu machen. Sowas könnte Eindruck schinden. Schiere Größe überzeugt. Synergie-Effekte nutzen, Rationalisieren, Verschlanken, das ganze Programm, das Beratungsfirmen eben so drauf haben. Eine „Christlich-Sozial-Demokratische Union“ könnte das allmähliche Absterben der SPD verhindern und nebenbei neuen Schwung auch ins konservative Lager bringen. Die kleineren Parteien CSU und Grüne könnten als sogenannte „Bündnis-Union“ mit der CSPDU koalieren, falls der Wählerschwund doch nicht aufzuhalten oder eine absolute Mehrheit der LINKEn nicht mehr anders zu verhindern wäre ohne Putsch. Der sollte jedoch die Ultima Ratio bleiben und erst kurz vor einer Revolution angezettelt werden.

Soweit muss heute noch nicht gedacht werden. Es genügt vorderhand, alles wieder auf Anfang zu setzen und bei „Los“ die Wahlkampfkosten-Erstattung mitzunehmen. In vier Jahren sehen wir weiter, falls sich der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst hat. Bis dahin sollte das eine oder andere Nicht-mehr- oder Noch-nicht-Mitglied aus der Reserve gelockt und angeworben sein. Wenn das alle Parteien beherzigen, haben wir bald wieder Wahlbeteiligungen wie zu Willy Brandts Zeiten. Es waren mal sagenhafte 91,1 Prozent. Da müsste Mutti lange für stricken. Aber sie hat ja mehrfach verlauten lassen, dass sie maximal zehn Jahre im Amt bleiben will. Das wäre bis zur Halbzeit der Legislaturperiode. Mal sehen, ob die Regierungsbildung bis dahin zustande gekommen sein wird. Der nächste Koalitionsbruch ist jedenfalls vorsorglich angekündigt. Es darf weiter gewürfelt werden, bis niemand mehr gewählt hat, was dann regiert: Das blanke Entsetzen vor einem riesigen Schwarzen Loch. Es sei denn, CERN experimentiert erfolgreicher und kommt dem zuvor.

PS.
Am 15. 10. 2013 um 20.30 Uhr:

Vortrag und Diskussion mit dem Herausgeber der RATIONALGALERIE
Uli Gellermann: Medien. Macht. Krieg.

Im „Buchhändlerkeller“ Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Horst Frank at the German language Wikipedia

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Rock hat Politikerbesuch verdient, mit Handys wischt sich kein Bauarbeiter den Arsch ab, und Matjes fällt aus.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbuch: Irgendjemand hat eine Drohne auf Verteidigungsminister de Maizière angesetzt.

Was wird besser in dieser?

Ein Ministerium, das nicht mal de Maizière in den Griff kriegt, muss man auflösen.

Cem Özedmir verbietet in einem Facebook-Eintrag den Konservativen den Rock ’n‘ Roll. Darf er das?

Ja, und Linke sollten keinen Wohlstand genießen, und Rechte müssen sich erklären, wenn sie noch keinen Migranten verhauen haben. Das Argument, wenn nicht Özedmirs Facebook-Praktikant einfach so einen rausgehauen hat, ist selbst ultrakonservativ, denn R’n’R mag vor 50 Jahren mal rebellisch und damit gefühlt links gewesen sein. Bei Schröder und den Scorpions hingegen wusste ich nicht mehr, wer mit wem bestraft wurde, nur: Es geschah beiden recht. Das stärkste Ferment von Popkultur ist ihre Kraft, sich abzugrenzen. Wer das nicht mehr schafft, hat Politikerbesuch verdient.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

SPD oder DIE LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2013

Da rief mich ein guter Freund dieser Tage an:

„Du, ich glaube, ich wähle doch die SPD dieses mal.“

„Ich hoffe das dieses keine an mich gestellte Frage ist. Denn ich möchte später nicht für deine erneute Enttäuschung verantwortlich sein.“

“Nein bekam ich als Antwort zurück, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, um auch aus den kleinsten Funken noch eine Flamme zum wärmen zu bekommen.“

In dem weiteren Verlauf des Gespräch ergaben sich noch viele weitere Themen welche mehr oder weniger des Erzählens nicht wert sind, da privat, aber politisch war das meiste in dieser kurzen Konversation schon gesagt. Denn allzu viel Gesprächsstoff gibt die reale politische Situation zur Zeit auch nicht her. Große Unterschiede zwischen den Parteien sind weder Fühl- noch Sichtbar, und  der Bürger bekommt so langsam eine Vorstellung wie „Demokratie“ unter einer staatlichen Einheitspartei aussehen könnte.

Werfen wir doch einen Blick auf die Grünen, welche uns über ihre Regierung in Baden-Württemberg wieder einmal vorführen wie groß die Unterschiede zwischen vor und nachher sind. Mit der Versprechung den Filz der CDU vertreiben zu wollen, wurden letztlich nur die CDU Leute vertrieben, um sich selber in den bereits gemachten Betten gemütlich einzurichten. Für diesen Aufbau benötigte die CDU runde 50 Jahre. Den Grünen erreichte dieses Wohlgefühl bereits nach einem Jahr.

Und damit auch die überhebliche Arroganz der Regierenden. Ja einem kleinen Lehrer ist „Mappus“ Macht gegeben und genau davon macht er nun entsprechend Gebrauch! Nicht mehr als kleiner Lehrer, nein jetzt als Lehrmeister. Ein neuer Sonnenkönig wurde geboren denn der Stern blieb dort wo er immer war. Als wahrer Regent! Jeder der auf eine andere Politik gehofft und darum so gewählt hat, fühlt nun, dass es nun nur mehr um den Machterhalt geht. Da bleibt wenig Platz für neue Ideen.

Annähernd die gleiche Situation haben  wir bei fast allen anderen Regierungswechseln in diesem Land gesehenen. Zuvor versprochene Veränderungen? Nur sehr, sehr wenige. Für gewöhnlich wurden nur die Namensschilder an den Türen ausgetauscht. Für den Steuerzahler gewöhnlich mit einen hohen Kostenaufwand verbunden. Wird doch als erstes das gesamte Gefolge der Macht ausgetauscht, denn der Gewählte ist nun in der Pflicht vielerlei Rechnungen zu begleichen, treibt ihn doch fortan nur eine Ziel: Die Erhaltung seiner Macht.

Eine Lösung nicht in Sicht? Nur direkt Kandidaten welche von den Wählern jederzeit ablösbar sind und nicht von den Parteien? Die ganzen Überhangmandate dienen nur den Parteien zur Festigung ihrer Macht und der Finanzierung des jeweiligen Rattenschwanz. Vielleicht?

In dem folgenden Kommentar versucht Stefan Reinecke zu erklären warum wir eine SPD gebrauchen. Das ist genau so widersprüchlich wie die Aussage wir brauchten eine LINKE in diesem Land. Wenn diese so agieren wie zur Zeit haben Beide genau die Richtung eingeschlagen sich überflüssig zu machen. Was wir wirklich brauchen ist eine Politik welchen den Menschen wieder in den Vordergrund stellt. Wer dieses letztendlich macht sollte dabei wirklich egal sein. Es zählt nur das was am Ende unter den Strich steht.

Die Gespenster der Geschichte

Der kluge Liberale Max Weber versuchte 1907 dem Bürgertum die Furcht vor der damals revolutionären Sozialdemokratie zu nehmen. Auf den Parteitagen, so der Soziologe, habe längst „phrasenhaft nörgelndes und klagendes Debattieren“ flammende Aufrufe zum Umsturz abgelöst. Unter den Funktionären entdeckte Weber keine entschlossenen Revolutionäre, vielmehr präge die gemütliche „Physiognomie des Kleinbürgertums“ das Bild. Eine „Erdrosselung des Kapitals oder Brandschatzung des Vermögens der Besitzenden“, so die beruhigende Aussicht, sei von dieser Partei nicht zu befürchten.

Die SPD sah sich damals noch völlig anders. Man strebte doch, auf dem Papier, nach Sozialismus und Menschheitsbefreiung und nicht nach Ministersesseln. Max Webers scharfsinnige Beobachtung nahm vorweg, was bis heute ein Kennzeichen der Sozialdemokratie ist: ihre gespaltene Selbstwahrnehmung. Fern der Macht glaubt die Partei an hochfahrende Ideale, sie schürt die nervöse Erwartung, dass sie an der Macht vieles ändern werde – doch an der Regierung passt sie sich rasch den Verhältnissen an.

 Die SPD hat es schwer, ein realistisches Bild von sich selbst zu entwerfen. Es oszilliert zwischen kühner Vision und grauem Alltagsgeschäft, die meist ziemlich unverbunden nebeneinander existierten. Dieses Gefälle produzierte regelmäßig Enttäuschungen, eine Art strukturelles Unglück. Fast immer blieb die SPD an der Macht hinter den Erwartungen zurück, die sie geweckt hatte. Ausnahmen wie die Zeit 1969 bis 1974, als eine gesellschaftliche Emanzipationswelle die SPD trug, bestätigen diese Regel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Cohn Bendit im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2012

 

„Jede Zeit produziert ihre eigenen Sehnsüchte“

Interessante Antworten von dem grünen Urgestein Daniel Cohn Bendit über seine Partei. Könnte auch auf die LINKE gemünzt sein, welche für den Umschwung an die Fressnäpfe der Nation wesentlich weniger Zeit benötigte. Sagt man auch heute noch immer: Geld verdirbt den Charakter!

Treffend die Aussage über den geschlossenen Verein der Grünen in Frankreich, welche heute mit zwei Prozent vor sich hin dümpeln. Gut das es auch noch solche Kräfte gibt, welche sich nicht von den Ziegenmelkern der Parteien kaufen lassen.

sonntaz: Herr Cohn-Bendit, würden Sie heute noch den Grünen beitreten?

Daniel Cohn-Bendit: Gute Frage. Ich bin Mitglied der deutschen und der französischen Grünen. Bei den deutschen will ich bleiben, die französischen bin ich gerade dabei zu verlassen. Ich bin von Parteipolitik nicht begeistert, werde aber weiterhin als Grünen-Mitglied versuchen, in der Diskussion einige Punkte durchzusetzen.

Das klingt ja reichlich desillusioniert?

Das liegt an meinem Anspruch. Schließlich hatte ich mal eine Idee …

… Ende der 1970er Jahre – welche Idee, welches Versprechen verbanden Sie denn damals mit der Gründung der Grünen?

Dass man Politik auch anders machen kann. Dass Politik nicht nur instrumentell dem Machterwerb dient. Dass sie offen für Einflüsse aus der Gesellschaft ist, nicht so selbstbezogen sein müsste und, und, und. Diese Hoffnung hat sich aber eher selten realisiert.

Sie kamen aus der außerparlamentarischen Linken. 1978 kandidierten Sie für die frisch gegründete hessische Grünen- Landesliste. Wie kam es dazu?

Ich wollte hessischer Innenminister werden. Das wäre 1978 ungefähr so das Absurdeste gewesen: Dany Cohn-Bendit als Innenminister! Die außerparlamentarischen Bewegungen schienen uns wie Ebbe und Flut: Mal kommt das Wasser, und dann ist es wieder weg. Wir waren von der Entwicklung der Bewegung desillusioniert. Wir glaubten, wer wirklich etwas bewegen will, muss die Machtverhältnisse in den politischen Institutionen verändern. Der Schritt in Richtung Parlamente hieß für uns auch konsequenterweise, sich auf Realpolitik einzulassen, um so Veränderungen herbeizuführen. Vieles ist auch gelungen. Nur ist dabei öfters die gesellschaftliche Bodenhaftung verloren gegangen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :   Urheber Marie-Lan Nguyen

Wikipedia / Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, P.Die Grünen | 1 Kommentar »

Der Grüne Bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2012

Fritz Kuhn der grüne Bürgermeister von Stuttgart

Datei:Fritz Kuhn 3.jpg

Brachte Stuttgart diesem Land die friedliche Revolution? Mit Sicherheit nicht, aber das Land Baden – Württemberg könnte sich später einmal als der Motor des politischen Umschwung in dieser Republik bezeichnen. Wobei der Ausdruck Motor für dieses Land mehr als ein Hinweis ist.

Aber als Ergebnis brachte Stuttgart 21 einen Bürgermmeister. Denn Fritz Kuhn wurde mit einer absoluten Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister von Stuttgart gewählt und ist damit der erste Grüne Bürgermeister in einer Landeshauptstadt dieser Republik. Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann folgte jetzt also der nächste Grüne: Fritz Kuhn.

Es war erneut eine schwere Niederlage welche die bereits bei den Landtagswahlen gedemütigte CDU kassieren musste und dieses lässt vermuten das hier im Land etwas in Bewegung gekommen ist. Für Merkel war es zudem eine persönliche Niederlage, wurde sie doch bei den letzten Unterstützungsbesuch ihres Kandidaten gnadenlos ausgepfiffen.

Am Sonntag den 21. 10. verlinkten wir unter den Titel „Ist Stuttgart 21 am Ende“ einen Artikel der Stuttgarter Zeitung Konkret. Auf die Analyse eines Stuttgarter Journalisten welcher eine interessante Meinung vertrat, erhielten wir folgenden Kommentar:

N.N. sagt:
Montag 22. Oktober 2012 um 02:46 e
Mit den Grünen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?
Das ist wohhl nicht ihr Ernst.
Fritz Kuhn (die Grünen)sagte gerade zum Thema Stuttgart, die Stadt werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Das war es denn auch schon. Die Grünen sind schon lange zu einer “neocons”-Partei verkommen, sowohl in der Sozialpolitik als auch in der Friedenspolitik.
Die Grünen versprechen und fordern zwar immer viel, wenn es um Veränderungen geht, wenn sie aber
die Möglichkeit haben was zu verändern, handeln sie im Sinne des Kapitals.Dafür gibt es genügend Beispiele. Die Grünen sind für Menschen, die sich für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen, nicht wählbar.

Fakten: Wir beobachten zwei große Veränderungen in der Gesellschaft. Als da wären das Ende der Atompolitik, sowie einen zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Anordnungen von „Oben“, welche wir als Auslöser an den Unruhen um den Bahnhof Stuttgart 21 festmachen können. Beide Veränderungen kommen aus der Grünen Bewegung heraus und sind im Laufe der Jahre von der Bevölkerung übernommen worden.

Die Aufrufe der LINKEN wie zum Beispiel die Montagsproteste gegen Hartz 4 usw. verliefen sich alle sehr schnell und über das warum macht sich heute, da sogar der Schlagruf „Hartz 4 muss weg“ in Frage gestellt wird, aus der Partei keiner mehr Gedanken.

Der entscheidende Gründungs-Slogan der LINKEN lautete: Wir wollen die Gesellschaft verändern. Eine Veränderung der Gesellschaft kann aber nur aus der Gesellschaft heraus und nie durch eine Partei erfolgen. Das haben Teile der Linken bis heute scheinbar nicht begriffen, oder sie wollen es nicht.  Alles was nicht den Willen der Masse entspricht wird diese nicht verändern.

Was denn nun Links ist oder nicht, wird auch von der Gesellschaft bestimmt und nicht von einigen Parteifuzzis welche von einer Partei zu der anderen wandern, da sie in der Alten versagten oder dort nicht mehr an die Tröge kamen wie z. B. Lafontaine, Ernst, Maurer und viele Andere. So hat sich auch die Linke seit ihrer Gründung, innerhalb von fünf Jahren bereits mehr verändert als die Grünen in 40 Jahre. Dieses aber im Sinne ihrer heutigen Obrigkeit und nicht im Sinne der Gesellschaft!

Im Gegenteil, sie hat sich von der Masse der Bürger entfernt und verliert mehr und mehr ihrer Mitglieder. Kommunismus und Sozialismus sind keine Wunschziele der Gesellschaft und werden zu Recht, abgelehnt. Die Linke kann auch keine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, da sie kein Land welches nach ihren Gedankengut gerecht ist benennen kann. Die Gesellschaft wird eine solche Veränderung als Träume einiger Spinner abtun und nicht akzeptieren.

Nun daran zu glauben das redliche Bürger welche die LINKE verlassen haben oder aus dieser gemobbt wurden, die Partei auch noch wählen werden ist schon ein bisschen mehr als naiv. Wie heißt doch der schöne Spruch: „Nur die dümmsten Schweine, suchen sich ihre Metzger selber aus“.

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Fritz Kuhn
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 21:21, 5 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional | 8 Kommentare »

Ditfurth-Krieg,Atom,Armut

Erstellt von Gast-Autor am 15. Oktober 2012

Was sie Reden, was sie tun: Die Grünen.“

Wir erinnern uns: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. DIE GRÜNEN“ (Plakat 1989/90). Und heute? Erinnern möchte ich hier an ein Buch welches schon vor einigen Jahren erschienen ist, aber auch heute noch immer aktuell ist.

Diese Abrechnung mit ihrer früheren Partei  ist u.a. deshalb hochaktuell, weil die LINKE ganz ähnliche Probleme hat mit der wachsenden Diskrepanz zwischen  ihrem Selbstverständnis („soziale Gerechtigkeit“) und ihrem täglichen Verhalten in den Parlamenten und der internen Parteiarbeit. Nur 5 Jahre nach ihrer Gründung scheint die LINKE am Ende ihrer Entwicklung zu stehen. Zur Aufklärung fehlt eigentlich ebenfalls ein Buch über „Aufstieg und Fall der LINKE – Analyse einer Partei, die ganz anders hatte sein wollen.“

„Die Grünen sind nur noch eine Partei wie jede andere, den Wählern aber wollen sie weismachen, „anders“ zu sein. Die Mitgründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN macht hingegen deutlich: In Wirklichkeit verschärfen sie, gefesselt von Kapitalinteressen und Sachzwängen des Machterhalts, in Aufsichtsräten, Regierungen und Parlamenten die Ausbeutung von Mensch und Natur, Als rot-grüne Regierungspartei sind sie konservativ, mitunter sogar reaktionär geworden – lediglich auf der Straße geben sie manchmal noch die Opposition. – Jutta Ditfurth beschreibt auf der Grundlage gewohnt fundierter Recherche und klarer Meinung, was aus den GRÜNEN nach 30 Jahren geworden ist.“ (Rückwärtiges Cover)

„Jutta Ditfurth schildert die Herkunft und Entstehung der GRÜNEN. Sie erklärt, warum die Partei vor nicht allzu langer Zeit noch als Inbegriff einer pazifistischen, ökologischen und sozialen Politik galt. Eindrucksvoll dokumentiert sie, wie dieses linke Selbstverständnis durch eine grenzenlose Anpassung ersetzt wurde. Sie beantwortet die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass sich eine Linie von der Thatcher- über die Reagan-, Bush-, Clinton- und die Schröder/Fischer-Regierung bis zu den GRÜNEN dieser Tage zieht. Die Autorin beschreibt, welche destruktive Rolle die GRÜNEN heute in den Protesten gegen „Stuttgart 21“ und gegen Atomanlagen spielen und wie sie Menschen in die Armut treiben, sich aber um die Kriegsfähigkeit Deutschlands sorgen. Jutta Ditfuth analysiert den Zustand der GRÜNEN 30 Jahre nach ihrer Gründung.“ (Umschlagseite innen)

Hier ein älteres Interview mit Jutta Ditfurth zu dem Buch:

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche erscheint Ihr Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen“. Vor zehn Jahren haben Sie bereits in einem Buch mit Ihrer ehemaligen Partei abgerechnet. Warum jetzt noch mal?

Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt…

Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Die Grünen agieren in Stuttgart in bewusster Täuschungsabsicht?

Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.

Und damit haben die Grünen den Protesten die Schärfe genommen?

Ja. Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: „So, jetzt guckt mal Fernsehen.“ Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren – das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle:

Beschreibung Jutta Ditfurth auf einer Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin
Datum 2001
Quelle Von Eilmeldung am 24. Januar 2005 in die deutschsprachige Wikipedia geladen.
Urheber Eilmeldung
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
GNU FDL

[youtube d98Rku5XVzY]

Abgelegt unter Bücher, Feuilleton, P. DIE LINKE, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Wieviel Grün ist Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2012

„Menschlich unter aller Kanone“

Einen  Museumsstück gleich schiebt sich die Linke durch das Land

Da hatten die Grünen geglaubt ihr Leergut in Form von alten und kaputten bräunlichen blinkenden Flaschen glücklich bei den LINKEN entsorgt zu haben und müssen nun feststellen, immer noch Restbestände in den eigenen Reihen vorzufinden. Welch eine Enttäuschung. Wie oft sich die Opposition auch über die mangelnde Qualität der Regierung beklagt, muss sie doch letztendlich immer wieder  feststellen selber noch viel, viel schlechter zu sein.

So ist es interessant zu sehen, dass sich die Grünen heute mit den gleichen Problemen herumschlagen wie die LINKEN. Wie sollte es auch anders sein,, sind doch beide Familien nur die Ableger einer einstigen SPD welche schon unter Schmidt und Schröder mehr am Busen des Kapital gesaugt hatte, als  der Parteiname hergab? Und wie das ist bei den Kindern wenn diese erst einmal hineingeschnuppert haben, sie gekommen den Hals nicht voll.

So werden dann von großzügigen Mäzenen Bade matten organisiert auf welchen sich Chinesen einen guten Tag machen? Wer hat dann letztendlich Schlechtigkeit erfunden? Grüne, LINKE oder doch die SPD? So wird auch bei den Grünen versucht Angestellte der Fraktion in verantwortliche Positionen bei den Kreis-Verbänden zu bekommen, um so die entsprechende Parteiarbeit über den Staatshaushalt finanzieren zu können und um eine von Oben gesteuerte Meinungshoheit erzielen zu können.

An und für sich sind diese Machenschaften im kriminellen Milieu unter dem Wort „Geldwäsche“ bekannt. Die Einen waschen Geld mit Drogen, die anderen mit Steuerhinterziehung und in den Parteien eben mit dem Missbrauch von Steuergelder. In jedem Fall hat der Bürger für die Schäden, sprich Verluste, aufzukommen. Verwunderlich da diese Typen die Banken kontrollieren wollen. Demnächst kontrollieren sich die Gangster gegenseitig?

Ob die Führungsperson nun Ulrich oder Lafontaine heißt ist ist an und für sich belanglos und beliebig durch viele andere Namen austauschbar. Sie alle finden immer wieder entsprechende Handlanger welche sich für nichts zu Schade sind. Exzellent vorgeführt von vielen Schiedskommissionen, wobei die Mitwirkenden den sprichwörtlichen Schuss Pulver nicht wert sind.  Wie zum Hohn haben sie sich das Wort soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geheftet und wollen eine Gesellschaft verändern. Zu was? Zu einer Kloake?  Gediegen ist das in den meisten Fällen die Bundesführung diese Spielchen unterstützt.

Wurde von beiden Parteien zu Gründungszeiten nicht einmal die Trennung von Posten und Mandat empfohlen? War das ausgegebene Ziel einen möglichst großen Teil der Mitgliedschaft in die   politische Entscheidungsfindung mit einzubeziehen nur Blendwerk um Mitglieder anzulocken? Das Diktat der Politik von Oben wird diesen Parteien auf Dauer das Genick brechen.

Dabei ist der Ruf nach neuen, im besonderen jungen Mitglieder aus allen Parteien unüberhörbar. In großer Scheinheiligkeit wundern sich Politiker darüber in der Bevölkerung so geringschätzig angesehen zu werden, noch unter dem Strauchdieb! Sagt man doch heute noch: „Mädel oder Junge, lernt was ordentliches und betrügt nicht eure Mitmenschen“.

Hier der Artikel aus der SZ:

Das Amt ist landespolitisch eigentlich nicht der Rede wert, doch die Wahl des Schriftführers im Kreisvorstand der Saarbrücker Grünen schlägt hohe Wellen bis in die Parteispitze. Was am Dienstag bei der Kreismitgliederversammlung im Undine-Restaurant am Saarbrücker Staden vorgefallen ist, hat das Verhältnis zwischen Parteichef Hubert Ulrich und seiner Konkurrentin Simone Peter auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

Was war geschehen? Die Versammlung hatte Peter zur Kreisvorsitzenden gewählt; sie versteht das Amt auch als Gegengewicht zur Dominanz von Ulrichs Saarlouiser Grünen. Bei der Wahl des Schriftführers kam es zum Fernduell der beiden: Es kandidierten Barbara Meyer, eine Vertraute von Ulrich, die dieser als Referentin in der Landtagsfraktion eingestellt hatte, und der Peter-Getreue Tim Feyerabend. Nach der Vorstellungsrunde meldete sich Peter zu Wort und sprach sich vehement gegen Meyer aus. Sie kritisierte, dass abhängig Beschäftigte der Fraktion – also Ulrich-Leute – „überdurchschnittlich oft in höhere Parteifunktionen gewählt werden sollen und damit Loyalitätskonflikte entstehen können“.

„Menschlich unter aller Kanone“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Die Herchener „Kölner Kanonen

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Saarland | 1 Kommentar »

Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Energiepolitik, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Mein Albtraum Angela

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2012

Mein Albtraum Angela

Franziska Brantner.jpg

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Überregional | 5 Kommentare »

So sind die Jahns im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2011

Aus den sächsischen Landtag

2013-12-17 - Miro Jennerjahn - Sächsischer Landtag - 1782.jpg

Aus Sachsen wurden wir heute auf ein Video aufmerksam gemacht welches seit einiger Zeit auf Youtube als Renner gehandelt wird. Ausgangspunkt ist hier der Grünen-Abgeordnete des sächsischen Landtag Miro Jennerjahn welcher sich in einen Redebeitrag mit den politischen Luftblasen der NPD auseinander setzt.

In seiner Rede hatte Jennerjahn die Fraktion der rechtsextremen NPD auf die Schippe genommen welche bei einer Landtagssitzung Mitte Oktober einen Antrag „Deutsch statt Denglisch“ gestellt hatte. Wie ein Kommentator auf Youtube berichtet wurde die Rede von der Fraktionschefin der Grünen Antje Hermenau geschrieben.

Von Hermenau geschrieben und Jennerjahn vorgetragen, werten wir diese Vorgehensweise  als eine richtige Reaktion den Brauen Sumpf trocken zu legen. Aber die politische Argumentation als Auseinandersetzung scheint innerhalb der Deutschen Parteienlandschaft mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Da ist es für selbst bekennende Demokraten einfacher, immer wieder nach Verboten zu schreien.

Wo wir uns dann  hier schon mit Anglizismen auseinander setzen, stellen wir erfreut fest dass es mutige Menschen mit einer bestimmten Buchstabenfolge im Namen gibt, welche dem braunen Mob energisch und geistreich entgegentreten und nicht dort nach alten menschenverachtenden Gemeinheiten suchen.

youtube

IE

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Miro Jennerjahn (* 31. März 1979 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2009 ist er Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Sachsen | Keine Kommentare »

Finanztransaktionssteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2011

Eine Erklärung zur Einführung der
Finanztransaktionsteuer in Europa von Sven Giegold

Sven Giegold bewirbt sich.jpg

In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Druck der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!

Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Es gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.

International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:

– Der Gesetzentwurf der Kommission >> Hier <<

– Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es: >> Hier << und >> Hier <<

– Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags >> Hier <<

–  und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) >> Hier <<

Mit herzlichen Grüßen

Sven Giegold

IE

———————————————————————————————————

Grafikquelle   :    Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P.Die Grünen | 5 Kommentare »

Grüne Wendehälse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2011

Grüne Wendehälse

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale „Vermarkter“ ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————–

Grafikquelle  :  Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

Abgelegt unter Energiepolitik, Kommentar | Keine Kommentare »

Kein grüner Segen..

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2011

…für diese Atompolitik !

Heute auch in vielen Tageszeitungen als Anzeige geschaltet.

Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin

Liebe Delegierte,

die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.

Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im Wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut zehn Jahre vergehen, die vor allem den Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar. Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen „Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite Endlagersuche völlig unverbindlich. Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt wird.

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dieser schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit einen grünen Segen verleihen will. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss der Kleine Parteitag der Grünen mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rot-grünen „Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten. Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.

Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würden Bündnis 90/Die Grünen sich an einen Ausstiegsplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Damit wären sie gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch höhere Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche – verlöre nach vorheriger Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Beschluss zustimmen, dann ist atompolitisch die Kiste zu. Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen – und gegebenenfalls mit dieser Bedingung in Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung treten! Dazu gehört auch ein klares Nein zu einem Endlager in Gorleben. Es braucht ein Endlagersuchgesetz das endlich ein vergleichendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und – rechten ermöglicht.

Die Grünen müssen nicht über das Stöckchen springen, das die Regierung hinhält! Sie müssen nicht einen Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der politischen Tagesordnung abräumen will. Sie müssen nicht ihren politischen Spielraum einengen, nur weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Sie müssen nicht einem Gesetz zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn sie aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmen.

Im Jahr 2000 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem völlig unzureichenden Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft auf die Straße gegangen. Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!

Mit besten Grüßen

Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Ingo Hoppe, AK.W.ENDE (AKW Biblis)

Jochen Stay, .ausgestrahlt

Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (AKW Neckarwestheim)

Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bündnis Anti-Atom-Ostwestfalen-Lippe (AKW Grohnde)

Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (AKW Brokdorf)

Wolfgang Ehmke, Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Christoph Bautz, Campact

Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik (AKW Gundremmingen)

Ewald Feige, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands

Dirk Seifert, Robin Wood

Widerwelle (AKW Philippsburg)

IE

———————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Diese Protestfahne bei einer Demonstration im März 2011 in Hamburg zeigt eine Sonne mit direkt blickenden Augen.

Abgelegt unter Debatte, P.Die Grünen, Umwelt | 1 Kommentar »

Lassalles Hammer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2011

„Der junge Mensch wird erwachsen, indem er den älteren ähnlich wird.

Datei:Rottweil Stadtmuseum Wahlurne 19Jh.jpg
Bei Parteien und den Urnen  ist es genauso“.

Das ist der Leitspruch dieses Artkels in dem der Weg der Grünen aufgezeigt wird. Die LINKE hat diesen Weg in dem Moment eingeschlagen als sich die Möglichkeiten eröffneten an das große Geld zu kommen. Die Spitzen setzen sich an eine reichlich gedeckten Tafel während man den Wähler an den Tafeln zurücklässt. Ein Spiegelbild der Grünen.

Lassalles Hammer

Bei mir steht viel Zukunft im Bücherregal, Zukunft von gestern. Ich hole ein Buch mit ungeschickt gemachtem Schwarz-Weiß-Cover heraus. Auf dem Deckel ist ein leicht ungepflegter und etwas molliger Typ mit Lederjacke über kariertem Arbeiterhemd zu sehen. An der erhobenen Hand ist der Zeigefinger ausgestreckt. Mit den anderen Fingern hält er einen Stift, so sieht der Zeigefinger nicht ganz so belehrend aus. Der Mund ist geöffnet, denn der Typ erklärt uns was: „Ein wichtiges machtpolitisches Faktum darf nicht übergangen werden, nämlich dass umweltpolitische Themen zwar mittlerweile Wahlentscheidungen beeinflussen können, bis heute aber noch nie den Ausschlag bei Wahlen gegeben haben.“

Als der Typ das 1989 schrieb, hatte er seine große Zukunft, die inzwischen auch schon wieder vergangen ist, noch vor sich: Von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als er das 1989 schrieb, hatte er aber auch schon eine große Vergangenheit hinter sich: Von Dezember 1985 bis Februar 1987 war er der erste grüne Umweltminister in Hessen unter Holger Börner. Seine Turnschuhe wurden berühmt. Später wurde sein Armani-Anzug berüchtigt: „Damit Fischer ’nen Armani hat, macht er den Sozialstaat platt.“ (Übereinstimmungen mit hiesigen MdB sind rein zufällig). So stand es auf Protestplakaten, die bei einem Wahlkampfauftritt Fischers 2004 in Aachen in die Luft gehalten wurden. Wie Fischers Armani mit dem deutschen Sozialstaat zusammenhängt, dürfte bei näherer Untersuchung auch den Plakatschwenkern nicht klar gewesen sein. Aber darauf kommt es nicht an.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————–

Grafikquelle  :

Quelle Selbst fotografiert
Urheber FA2010
Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Abgelegt unter Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch befasst sich mit Stefan Raab, der Atomkraft und auch Borussia Dortmund. Lassen wir uns einmal überraschen wer in Zukunft noch so alles im Dunkeln sitzen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Glänzende Werte für den/die Kanzlerkandidat/in, die die Grünen gar nicht haben.

Was wird besser in dieser?

Renate Trittin.

Beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin wurden gravierende Meinungsverschiedenheiten diplomatisch verkleidet: Umstritten bleibt, wie viel militärische Gewalt notwendig und zulässig ist, um Gaddafi zur Kapitulation zu zwingen. Bündnissolidarität sieht anders aus?

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte: „Offensichtlich kann es keine militärische Lösung geben. Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen.“ Exakt die Erkenntnis, für die Rasmussen und Sarkozy die Bundesregierung jetzt wochenlang gebasht haben. Wann entschuldigen die sich? Außenministrant Westerwelle bekommt nicht mal mehr mit, wenn er recht hat, das ist für einen Apodiktiker alarmierend. Merkel hätte lieber einen Außenminister Steinmeier, Fischer wäre vielen lieber und jede solche Lösung wäre besser für die europäische Außenpolitik. Die Spekulation, ob der Nato-Einsatz inzwischen mehr Menschen getötet hat, als Gaddhafi auch allein geschafft hätte, ist makaber müßig – dass auch konservative Blätter sie anstellen, zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, Mediation im Bündnis angemessen wahrzunehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————-

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Aus Ernst wird Lustig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2011

Der Ernst mit der Delle erklärt die Partei

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Ein interessantes Interview des Journalisten Dirk Hautkapp mit Klaus Ernst finden wir heute auf der Website der WAZ.  Als Auszug hier einige Zitate:

Hautkapp:  Erleben wir gerade die politische Kernschmelze der Linken?

Ernst: „Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Schock für uns. Aber es gibt keinen Grund für Existenzängste. Wir haben im Moment eine Delle. Unsere Themen dringend nicht so durch wie sonst. Das kommt wieder.“

Toll diese Interpretation mit der Delle! Wer ist wir? Delle im Kopf oder wo? Die Themen sind nach den Bundestagswahlen nicht mehr durchgedrungen, da im Westen keine erarbeitet wurden. Die  Partei ruht sich auf ihre Mandate aus und überlässt die Themen der APO. In NRW sollte man hoffen, dass keine Neuwahlen ausgerufen werden, da ansonsten auch hier die Zahlen an den Süd-Westen angepasst würden.

Wie anders sonst ist es zu erklären wenn von rund 10 Millionen Niedriglöhner,  Aufstocker oder auch Hartz IV Empfänger nur 3 % der Wähler in der Partei die Linke einen Hoffnungsschimmer sehen? Bei einer Wahlberechtigung von rund 50 Millionen Bürgern im Lande haben wenigstens 17 % die Nachrichten der Linken nicht verstanden. Warum nicht?

Vollkommen von der Rolle ist er bei folgender Frage:

„Die Bürger reden, fühlen und entscheiden derzeit über Politik entlang der Atomfrage. Was hat die Linke zu bieten?

Ernst: Wir haben die Atomkraft deutlicher abgelehnt als die Grünen. Aber es ist nicht das Identitätsthema der Linken. Wir werden unsere Kern-Kompetenz, die soziale Gerechtigkeit und die notwendige Demokratisierung stärker mit der Umwelt- und Energiepolitik verbinden.

Geht es etwas konkreter?

Ernst: Den Atomausstieg haben wir schon vor der Katastrophe in Japan gefordert. Jetzt muss gelten: So schnell wie möglich raus aus dieser unheilvollen Technologie. Ohne, dass bei uns die Lichter ausgehen.

Welch eine dumme Arroganz liegt in dieser Antwort: Die Gründung der Grünen beruht unter anderen auch auf die Ablehnung des Atomstrom vor ca. 30 Jahren. Zu dem Zeitpunkt  hat an die Linke noch niemand gedacht. Die Grünen sind in den Wahlkampf in BW vor allen Dingen mit dem Thema Stuttgart 21 hineingegangen. Sie waren geistig beweglicher als alte Gewerkschafter und Apparatschiks und haben nach dem Desaster in Japan einen Schwenk in der Thematik vollzogen, darin liegt der Unterschied.  Vielleicht wurde die Reaktionszeit durch die Delle verlängert?

Soziale Gerechtigkeit und die Demokratisierung sollte erst einmal innerhalb der eigenen Partei eingeführt werden. Das heißt mit anderen Worten dass erst einmal dieses ganze Kumpel-Gemenge mitsamt den Manipulationen abgeschafft werden müsste.

Hier nun das gesamte Interview.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————–

Grafikquelle  :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/ernst/index.htm
Author Unknownwikidata:Q4233718
Permission
(Reusing this file)
Alle hier bereitgestellten Materialien können frei verwendet werden, eine ausdrückliche Genehmigung der Linkspartei ist nicht erforderlich. Um Quellenangabe wird gebeten. (All here provided material can be used free. An expressed allowance of the Left Party is not necessary. Please name the source.)
© The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Jutta Ditfurth

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

Die Grünen “  =  FDP mit Fahrrad“

Jutta Ditfurth.jpg

Es gibt sie also doch noch und so rechnet Jutta Ditfurth in ihrem neuen Buch mit den Grünen ab – der „FDP mit Fahrrad“. Eine Kämpferin aus alten Tagen im Interview. Immer umstritten aber unverwüstlich.

Deutschland ist nicht schön an diesem regennassen Februarnachmittag. Auch der Frankfurter Stadtteil Nordend wirkt recht trostlos – doch dann kommt Jutta Ditfurth angeschlendert, iPod-Stöpsel im Ohr, weiße Turnschuhe. Die junge Bedienung im Kulturcafé Odyssee kräht fröhlich: „Da kommt die Frau Ditfurth!“

taz: Frau Ditfurth, wie geht es Ihnen?

Jutta Ditfurth: Ich bin stinkesauer, die Häuser hier werden aufgekauft und in Luxuswohnungen umgewandelt – seit Jahren. Eben habe ich von zwei weiteren erfahren. Wir sind umzingelt.

Und, bleiben Sie hier wohnen?

Wir haben drei Jahre Mieterkampf hinter uns, wir konnten unsere Wohnungen am Ende relativ günstig erwerben. Insofern lassen wir uns hier nicht vertreiben. Aber ich sehe, wie viele meiner Nachbarn vertrieben werden, und ich lasse mich auch nicht gern einkesseln von lauter Porsche- und Maserati-Fahrern.

Vor der Tür steht ein Jaguar, ja.

Das ist hier gehobene grüne Mittelschicht. Es gibt noch viele Leute, die grün wählen – das ist eine zum Teil sehr aggressive Mittelschicht, die du hier sonntags am Spielplatz beobachten kannst. Die kaufen alte Mietshäuser auf, vertreten knallhart ihre Interessen, sind aber ach so urban und grün und wählen Claudia Roth …

Die Grünen sind Volkspartei.

Das ist keine Volkspartei, das ist eine Klientelpartei. Die Grünen sind die Nachfolger der FDP.

Eine FDP mit Fahrrad, sagen Sie.

Das habe ich mal so als Label fürs Fernsehen formuliert. Analytisch kann man das dort ja kaum ausarbeiten.

In Ihrem Buch schreiben Sie präzise: „Die Grünen sind ein Motor des neokonservativen Rollbacks.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————–

Grafikquelle  :  Jutta Ditfurth auf einer Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin

Abgelegt unter APO, Bücher | Keine Kommentare »

Deutsches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2011

Es gibt nur eine Lösung. Hartz vier gehöht zu den Machern  –  auf den Schrott

Erfuhr die Öffentlichkeit gestern über die Posse im Geschachere um die Regelsätze von Hartz IV, versucht die Presse heute in zahlreichen Erklärungen das Für und Wider des Ausgangs zu erklären. Es wird sehr viel geschrieben und so gibt es auch sehr viel nachzulesen am heutigen Tag. Das größte Problem hierbei ist, dass niemand bereit ist auch dementsprechend einmal Tacheles zu reden, oder zu schreiben.  Aus Angst vor den Großen da Oben? Oder ist es die Angst vor einer sich bildenden Unruhe von Unten?

Die Sachlage: Da treffen sich selbst- oder von ihren Parteien ernannte Sozialexperten am „Runden Tisch“ um über eine zum „Leben in Würde“ ausreichende finanzielle Unterstützung des Staates laut Auftrag des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes zu verhandeln. Zu diesen Verhandlungen musste einberufen werden, da weder im Bundestag noch Bundesrat Einigung zu erzielen war. Die Regierung wollte nicht mehr und der Opposition war eine Aufstockung der Regelsätze um fünf Euro zu wenig. Die Forderungen und Anregungen der verschiedensten Sozialverbände plädierten zuvor um eine Aufstockung welche sich zwischen 50 und ca. 100 Euro, teilweise, sogar darüber hinaus  bewegte.

Prinzipiell einmal folgende Feststellung: Eine Mehrforderung von „sechs“ Euro war die Mühe zu verhandeln nicht wert. Als Opposition, welche sich selber mit dem  Mäntelchen des sozialen Anspruchs schmückt, sollte man sich  in Grund und Boden vor den Wählern schämen und den Platz an solch einen Tisch zu sitzen von vornherein verweigern. Das sollte sich vom persönlichen Anstand her schon verbieten.

Auf der Gegenseite die Regierung und als in der Verantwortung stehend natürlich die Ministerin für Soziales. Hier liegt dann auch das Grundübel des Problems. Denken wir doch einmal  folgendermaßen: Würde ein Streetworker mit einem Ferrari vorfahrend bei einem Arbeitslosen Gehör finden? Spinnen wir den Faden noch weiter. Noch heute werden wir tagtäglich an den Sarrazin Ausspruch  „von den Kopftuch tragenden Mädchen“ erinnert. Diese These wurde  im Besonderen innerhalb von FDP  und CDU Kreisen hoch gehandelt. Der Sarrazin-Satz war aber nicht zu Ende, er ging weiter und zwar wie folgt: “Kopftuch tragende Frauen produzieren Kopftuch tragende Mädchen“. Haben wir schon einmal folgendes gehört: „Millionärsfrauen produzieren …..“.

Dieses Beispiel ist ein Spiegelbild der Gesellschaft in der wir heute leben. Narrenfreiheit für jede Dumpfbacke. Wichtig ist allein der Kontostand. Eine Frau, welche sieben Kinder hat und Hartz IV bezieht, wird als asozial beschimpft. Sie „produziert“ Kinder, um mit ihren Kindern von dem Kindergeld leben zu können. Sie bekommt  übrigens nicht mehr Kindergeld als die mehrfache Millionärin auch.

Man sieht es in der Natur als natürliche Auslese, wenn Elterntiere die  allzu schwachen Sprösslinge aus ihren Lebensraum entfernen um den stärkeren das Überleben zu erleichtern.  Nur in der Tierwelt?

Besonders ins Augenlicht fällt auch folgendes: Bei anstehenden Sachthemen, wo es um das Kapital oder die Wirtschaft im Bundestag geht, fallen die Entscheidungen immer zu Gunsten der Berater aus den entsprechenden Verbänden aus. Bei den anstehenden Sozialfragen aber entscheiden nicht die Stimmen aus den Sozialverbänden, sondern immer äußerst suspekte Herrschaften wie Rürup, Sinn, Ackermann, die Pharmazie oder die Automobilhersteller, um hier nur einmal einige zu nennen. Keiner von denen wird einen Verhandlungstisch mit geschlossenen Taschen verlassen.

Hier noch ein Kommentar von Ulrike Herrmann:

Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser.

Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.

Ganz unten ist nicht ganz unten. Selbst für die sozialen Verlierer gilt noch eine subtile Hierarchie. Leiharbeiter sind besser als Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner besser als Aufstocker – und arme Kinder laufen außer Konkurrenz.

Wie die Gesellschaft ihre Armen schichtet, zeigte sich sehr deutlich an den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesen Mammutsitzungen war nicht interessant, worum im Detail gestritten wurde – sondern worin sich alle Parteien unterschwellig so einig waren, dass darüber gar nicht geredet werden musste. So fanden es Regierung und Opposition offenbar nicht seltsam, dass sie monatelang diskutierten, ob der Hartz-IV-Regelsatz bei 364 oder 370 Euro liegen soll. Diese Differenz ist so marginal, dass es fast schon teurer war, ganze Parteiapparate mit dieser Dauerdebatte zu beschäftigen. Aber um Effizienz ging es nicht. Stattdessen signalisierte der Streit um Bagatellbeträge, dass Regierung und Opposition eigentlich finden: Hartz-IV-Empfänger bekommen längst genug!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————————–

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Grüne wollen Krieg, Mappus verbalisiert Fußgeruch, und Guttenberg kann nicht sparen. Vodafone schaltete sein Netz in Ägypten ab – einfach mal den Anbieter wechseln, sagt Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vodafone schaltete willfährig sein Funknetz in Ägypten ab.

Was wird besser in dieser?

Einfach mal den Anbieter wechseln.

9 dafür, 22 dagegen, 34 Enthaltungen – was sagt uns das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Bundestagsbeschluss über das Afghanistanmandat?

Mit 9 Toten, 22 Überlebenden und 34 schwerverletzten SoldatInnen wäre also rechnerisch die Haltung der Partei formerly-known as Friedensbewegung in Fleisch und Blut übersetzt. Es wird schlimmer kommen. Es bleibt ein Ruhmesblatt eines Sozialdemokraten, dass Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg als Einziger gegen die Kriegskredite zu stimmen wagte. Nachdem er einer früheren Abstimmung ferngeblieben war, also sich enthalten hatte. Und obgleich er postwendend unter Bruch seiner Immunität an die Front geschickt wurde. Immerhin fanden sich nun bei SPD und Grünen Einzelne, die den vaterlandslosen Gesellen als Weltbürger der Zukunft erkannt haben. Und beide Parteien haben hinreichend dargelegt: Dieser Formeltext wird bereits vor Abstimmung als Kriegsfortsetzung Guttenbergs, als Abzugssignal Westerwelles und als großes Weiß-ich-auch-nicht-so-genau für alle anderen gelesen. Rein formell: Zu einem Nichttext kann man nur eine Nichtmeinung haben. Das Abstimmungsergebnis des Parlaments: 72,5 Prozent dafür. Die Meinung der Bevölkerung in Umfragen: 70 Prozent dagegen. So geht Politikverachtung.

Unruhen in Tunesien, Ägypten, Jemen. Israel wird nervös. Braucht das Land ringsum Diktaturen, um zu überleben?

Schon diesseits der Interessen Israels wäre der Eindruck verheerend, dass wir was gegen Diktaturen haben, die nicht ordentlich funktionieren. Am Beispiel Algeriens aus den Neunzigern: So lange wählen lassen, bis keine islamischen Parteien mehr drankommen, war damals moralisch verwerflich und ist heute pragmatisch Unsinn. Man wird sich an eine Idee „islamisch-demokratischer Parteien“ gewöhnen müssen, die sollen ja auch mit einer „Christ-demokratischen“ reden. Auch nicht einfach!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————————–

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Lasten den Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2011

Alles Tragen die Kleinen

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

„Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute“

 

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können – beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert – sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde – ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————

Grafikquelle  :

Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Author Smial / Own work

Abgelegt unter DGB, Überregional | 1 Kommentar »

Landesparteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2010

Landesparteitag der Linken in Berlin

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes der DIE LINKEN lehnte die Vorsitzende Gesine Lötzsch den Rettungsschirm für Banken ab. „Wir als Linke wollen keinen gigantischen Rettungsschirm für Banken, sondern fordern, die maroden Banken zu verstaatlichen oder aufzulösen. Entweder die Politik wickelt die Banken ab oder die Banken wickeln die Politik ab, das muss der Kanzlerin endlich klar werden„, sagte Lötzsch.

Mit Blick auf das neue Sparpaket der Bundesregierung betonte sie: „Wir wollen keine Gutschein- und keine Bildungsscheinpolitik. Ich kann mich nur wundern wenn die Kanzlerin angesichts des neuen Atomgesetzes sage, das damit die Stromversorgung bezahlbar bleibe und weise vor allen auf  jene, welche gerade eine saftige Strompreiserhöhung erhalten haben.. Als Vorsitzende der Partei bin ich stolz darauf, dass die Linke sich zu einer Klage gegen das Gesetz entschlossen habe.“

Mit Hilfe der geplanten „Kopfpauschale“ wird die  Gesundheit zu einem Luxusgut werden. Diese Pauschale schafft nicht nur eine Zwei-, sondern eine Dreiklassen-Gesellschaft. Die guten Umfragewerte der Berliner Grünen wurden von ihr als als «Spekulationsblase».bezeichnet.

Innerhalb der Versammlung wurde Klaus Lederer als Berliner Landeschef der Linkspartei wiedergewählt. Lederer erhielt 78 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch die bisherige  Führungsspitze wurde in ihren Ämtern bestätigt und geht mit ihm gemeinsam in das Wahljahr 2011.

Gregor Gysi, warf der Berliner CDU vor, noch immer im Kalten Krieg «herumzuhakeln» und Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte mit Blick auf eine mögliche Fortführung der seit 2002 bestehenden Koalition mit der SPD: «Wir dienen uns nicht als Juniorpartner an. Wir können auch Nein sagen.» Auch Lederer bekundete  das Interesse zur Neuauflage des Bündnisses.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Bürgermeisters, Renate Künast, wurde von Gysi als überheblich bezeichnet, da sie Regierende Bürgermeisterin werden wolle, gleichzeitig aber einen möglichen Stellvertreterposten ablehne.  Auch hätten die Grünen die reichsten Wähler und seien bei weitem nicht so sozial wie sie sich nach außen hin geben. Auf Bundesebene im Bundestag liefen  sie der CDU hinterher, wenn diese pfeife. Dazu zähle auch Künast.

IE

——————————————————————————————

Grafikquelle  :Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Die Stärke der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

…ist die Schwäche der LINKEN ?

Hat zu tun: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne; hier im Wahlkampf). Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Dieser Höhenflug der Grünen weist als erstes auf die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den großen Parteien hin. Die Menschen dieses Landes fühlen sich von dieser Art der Politik mehr und mehr als über den Tisch gezogen und bleiben den Wahlen fern.

Natürlich haben es sich die Grünen bei vielen Themen auch sehr einfach gemacht, sie haben nur geschwiegen. Aber auch dieses ist ein Teil von Politik. Sie haben aber vor allen Dingen eines nicht gemacht. Sie haben nicht versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Sie haben in heutiger Zeit überwiegend auf Ideologien verzichtet. Sie haben sich von der „Anti“ Haltung ihrer Gründer weitgehend verabschiedet und realisiert das Politik nur mit und nicht gegen die Bevölkerung möglich ist. Politik kann nur dort sein wo die Menschen sind.

Dieses Konzept hat oder wollte die LINKE nicht verstehen. Sie hat im Gegensatz zu den Grünen viele ihrer Mit – Gründungs Mitglieder der Linken Mitte düpiert, der Partei verwiesen oder dazu veranlasst diese von selber zu verlassen. Vor allen in der West – LINKEN wurde auf einen Führungspersonal aus den vergangenen Zeiten der ideologischen Kriegsführung gesetzt. Diese Leute, mögen sie nun Linsler, Vollmann oder auch Blocks heißen, um hier ein paar Beispiele zu nennen, haben es geistig einfach nicht geschafft ihre ideologischen Kinderschuhe abzustreifen. Sie kommen mit ihren altvorderen Ansichten, in einer sich weiter entwickelten Gesellschaft nicht an und sorgen mit ihren Manipulationen, Rufmorden und üblen Tricksen dafür, dass diese Partei einseitig ausgerichtet  bleibt. Zur Bestätigung meiner Thesen braucht man sich hier nur die Urteile der Schiedskommissionen ansehen.

Was soll eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Ausdruck wie z.B. „Antikapitalistisch“ anfangen? „Anti“ meint dagegen. Ich kann aber mit dem Wort „Anti“ den Menschen nicht verständlich machen für sie zu sein, für die Menschen! Es ist auch meine Meinung das Kapital hart an die Kandare zu nehmen, viel, viel härter als es heute gemacht wird, aber ist denn eine realistische Welt ohne Kapital möglich? Bei Träumern von einen anderen Stern ja, in der Bevölkerung, nein! Dieses ist nur ein Beispiel was leere Worthülsen aus leeren Köpfen erzeugen.

Hier ein kurzer Auszug aus dem später verlinkte Bericht über die Grünen. Ich zitiere:

„Die heutigen Bewegungen müssen sich nicht mehr antikapitalistisch oder proletkultisch gerieren, um cool oder Avantgarde zu sein. Sie haben sich von 1945 und den postnazistischen Auseinandersetzungen – wie sie Herbert Marcuse noch beschrieben hat – emanzipiert. Diese hatten jahrzehntelang die Politik in der alten BRD bestimmt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit geht das nun seinem verdienten Ende zu“.

Das Problem der LINKEN ist ja nicht nur das festhalten an den alten Zeiten, das eigentliche Problem liegt darin, dass man zum Erreichen dieser Ziele, jegliche Opposition abwürgen und entsorgen muss und dazu sind dann alle Mittel und Wege recht. Das sich diese Kräfte dann auf eine andere, noch viel unbequemere Art und Weise äußern und sich nicht per Knopfdruck ruhig stellen lassen, zeigt einmal die verlorene Kreativität und anderseits wie weit das Denkvermögen genannter Parteistrategen gediehen ist.

Der Großteil der Ausgeschlossenen ist doch nicht durch den Abschied von den Linken unpolitisch geworden. Auch haben sie überwiegend ihre politischen Ziele nicht ad. acta gelegt. Nein, sie suchen sich natürlich andere Felder auf denen sich fruchtbar arbeiten lässt. Mit Sicherheit nicht zum Vorteil einer Linken Partei.

IE

**************************************************************************************

Hier nun eine Analyse über den Erfolg der Grünen von Andreas Fanizadeh.

Um den derzeitigen Erfolg der Grünen-Partei zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte. An Streiten wie über Stuttgart 21 oder den Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik.

„Die westliche Welt hat eine neue Entwicklungsstufe erreicht: Die Verteidigung des kapitalistischen Systems verlangt heute die Organisierung der Konterrevolution innerhalb wie außerhalb des eigenen Bereichs. In ihren extremen Erscheinungsformen setzt diese Konterrevolution die Gräueltaten des Naziregimes fort.“  Herbert Marcuse, 1971

Mit diesen Sätzen begann Herbert Marcuse seine Schrift „Konterrevolution und Revolte“ aus dem Jahre 1971. Marcuse war einer der einflussreichsten Theoretiker der außerparlamentarischen Bewegungen in Westdeutschland. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus war Marcuse – anders als seine ebenfalls in die USA emigrierten Kollegen Adorno und Horkheimer – nicht nach Westdeutschland zurückgekehrt. Ein Umzug nach Ostdeutschland bot sich für Marcuse nicht an. Der westliche Marxismus und die Frankfurter Schule standen in Gegnerschaft zum antidemokratischen Sowjetsystem. Die Schriften des 1979 verstorbenen Zivilisations- und Kapitalismuskritikers beleuchten die politischen Prämissen, unter denen die Neue Linke und die sich in den 1970er Jahren allmählich formierende Partei der Grünen agierten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Grafikquelle  :Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Stuttgart 21 – Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Die Bahn in Stuttgart

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.

Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.

Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:

„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“

Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die  Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:

„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los – eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“

Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn Das Video

Hier die Sendung als Video

Foto: Wikipedia

[youtube V4Muc-04UpA]

IE

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle :

Urheber © Ra Boe / Wikipedia

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Das Treten nach unten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

Wulff schockt seine Mutterpartei

9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge 2.jpg

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“

Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

[youtube U0JRfYZDHG8&NR]

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)

Abgelegt unter Bundespräsident, Integration | 1 Kommentar »

Planlos in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt,
ist nichts anderes als eine große Räuberbande.

 Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.„
So schreibt Heribert Prantl heute in seinem Artikel der Financial-Crimes, einer Sonderausgabe von Attac.

Dieser Satz aus längst vergangenen Zeiten, aber nicht vergessen, sollte zum Nachdenken anregen. Zum heutigen Sprachgebrauch der Politik gehört er nicht mehr, kann er auch nicht, da es den heutigen Meinungsmachern an einer entschlossenen Opposition fehlt. Die Schwarzen waschen gerne und immer wieder erneut, was ihnen Rot – Grün in ihrem grenzenlosen Opportunismus erst einmal in die Maschine gefüllt haben. Mit immer neuen Zusätzen an Waschmittel, Entfärber und Weichspüler  lässt sie dann die Wäsche in einem strahlenden Weiß erstrahlen. Einheitlich, steril und so der Wirtschaft angepasst.

Die welche heute Opponieren könnten, haben es versäumt, längst erkannte Fehler zu korrigieren. Die Aussichten ohne das Eingestehen von Fehlern die desolate Schwäche der Regierung zu einer erneuten Übernahme ausnutzen zu können scheint zu verführerisch. Da „Wähler“ aber dazulernen und immer weniger  bereit sind „kleinere Übel“ zu akzeptieren kann dieses Denken sehr schnell als Rohrkrepierer  enden. Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren enttäuscht worden.

Die LINKE, einmal als großer Hoffnungsträger gestartet, glaubt nach dem überschreiten der 5% Hürde zu weiteren Höhenflügen ansetzen zu können  hat aber nicht registriert, im Aufstieg zu viel an Treibstoff verloren zu haben, so dass letztendlich nur eine Notlandung bleibt.  Wer in der heutigen, miserablen staatlichen Situation, nicht in der Lage ist Menschen für sich zu begeistern, hat seinen Höhenflug lange beendet bevor  er wirklich oben angekommen ist. Eher wird es den Religionen gelingen ihre Kirchen wieder zu füllen, als das Otto Normalbürger sich von Alt-Ideologen einseifen lässt. Auch wenn die anschließende Nassrasur  kostenlos angeboten wird.

Wenn sich  die „Zivilgesellschaft“ denn damit zufrieden geben sollte, sich „vertafeln“ und „verstiften“ zu lassen, wird es mit dieser Industriegesellschaft auch bald zu Ende gehen, da mit der Ausgrenzung auch die Kreativität, unser größter Pluspunkt in der Welt der Industrie verloren geht.  Es ist unvorstellbar, dass sich diese an die Ränder der Gesellschaft Abgeschobenen, jemals wieder aktivieren lassen. So könnte dann also das Endergebnis der Hartz-Gesetzgebung aussehen.

In ganz Europa protestieren zur Zeit die Gewerkschaften zu Hunderttausende gegen die harten sozialen Einschnitte. Für das was uns hier im Land zur Zeit serviert wird ist es zu ruhig. Dabei müssten nicht die Suppenküchen sondern die Straßen von der unzufriedenen Bevölkerung gefüllt sein, welche lautstark ihren Protest hinaus schreien. Wie schreibt der Kabarettist Georg Schramm, ich zitiere: „Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.“
Quelle : Financial-crime >>>>> weiterlesen

Wie geht es weiter in dieser politischen Planlosigkeit?  Droht diesem Land vielleicht der „Holländische“ Weg ? Lassen wir uns nichts vormachen, allzu weit davon entfernt sind wir nicht!
IE

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

Abgelegt unter APO, Finanzpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Integrationsverweigerer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2010

Nützliche Schießbudenfigur

Abitur – 12 Jahre verpennt bei der Bundeswehr – Beamter auf Lebenszeit.
Der große Sprechblasenerzeuger in der Merkel Regierung.

Dort wo man einst von Parallelgesellschaften sprach, taucht heute immer wieder der Ausdruck Integrationsverweigerer auf. So spricht denn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit einiger Zeit des öfteren von integrationsunwilligen Migranten, welche nach seinen Angaben zehn bis fünfzehn Prozent ausmachen.

Zu der Antwort auf eine Schriftliche Frage zu den von Bundesinnenminister De Maizière genannten 10-15 % Integrationsverweigerer, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage ergibt, sind die von De Maizière genannten Zahlen willkürlich aus der Luft gegriffen. Die von ihm hilflos angeführten Studien stützen seine Angaben nicht. Sie sagen nichts aus über den Integrationswillen von Einwanderern. Noch absurder wird die Begründung der Bundesregierung dadurch, dass sich die Studien nur auf türkischstämmige oder muslimische Migranten in Deutschland beziehen.

Eine der zitierten Studien kommt zu dem Schluss, dass 13 % der türkischen Einwanderer „als tendenziell segregiert“ einzustufen sind und „parallelgesellschaftliche Strukturen“ ausbilden. Die Verfasser der Studie haben ausdrücklich betont, dass die Studie nichts über die Motivation der Einwanderer aussagt, sich auf die deutsche Gesellschaft zuzubewegen.

Als weitere Begründung führt die Bunderegierung an, dass 10 % der muslimischen Schülerinnen nicht an Klassenfahrten teilnehmen. Wenn ein kleiner Teil der Eltern ihre Töchter allein aus religiösen Gründen von den Reisen abhält, könnte dies als Integrationsunwilligkeit bewertet werden. Es ist aber bekannt, dass viele Eltern durch die Berichterstattung über Kindesmissbrauchsvorfälle sehr irritiert sind. Richtig wäre es, diesen Eltern Vertrauen zuzusprechen, anstatt sie als integrationsunwillig abzustempeln. Nach einer weiteren Studie soll bei 10 % der türkischen Muslime ein Religionsverständnis vorherrschen, das sich integrationshemmend auswirkt. Von Integrationsverweigerung ist also auch hier nicht die Rede.

Mit den unseriösen Aussagen über integrationsunwillige Migranten und Integrationsverweigerer prägt der Innenminister unverantwortlich ein negatives Bild von Einwanderinnen und Einwanderer.“

So ergibt sich denn das von vier Studien auf welche sich der Innenminister bezieht, nur eine nach der Integrationswilligkeit anfragt.

Passend zum Thema ein Kommentar von EBERHARD SEIDEL über das Gerede von der „INTEGRATIONSVERWEIGERUNG“

Nützliche Schießbudenfigur

Je ängstlicher der Bürger, desto schwieriger – weil irrationaler – wird das Geschäft der Politik. Wer in Zeiten des rasanten ökonomischen und sozialen Wandels dem Volk nicht nach dem Mund redet, der gerät schnell unter die Räder der Geschichte.

Glauben wir der massiven Medienberichterstattung der letzten Tage, dann ist die Sache klar: Nicht die Flucht der Eliten aus der sozialen Verantwortung beunruhigt und empört das deutsche Gemüt, sondern das Scheitern der Integration. Der malade Moslem, rückständig, gewalttätig und „gefährlich fremd“, treibt die Republik offenbar an den Rand des Ruins.

Jüngst zauberte Innenminister de Mazière daher die Zahl „15 Prozent Integrationsverweigerer“ aus dem Hut: Sie gilt es zu identifizieren und zu bestrafen. CDU-Politiker fordern dies nun, ebenso SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitererer Quellenhinweis: Memet Kilic MdB Die Grünen


IE

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle : Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.Flickr: Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

 

Abgelegt unter Integration, Kriegspolitik, Kultur, Regierungs - Werte | 5 Kommentare »