DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die BSchK spricht „Recht“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2011

KV Saarlouis vernichtet Bundesmandat Oskar Lafontains.

Von der Verhandlung Kallenborn – Landesverband Saarland wurden bislang folgende Ergebnisse bekannt gegeben:

Schumacher- Wahlen komplett aufgehoben – Bundesschiedskommission spricht von rechtswidrig

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 13.2.2011 um 11.oo in öffentlicher Sitzung:

1.)
Dem Antrag Kallenborn LSK/Saar Reg 102/2010 Wahlanfechtung der Schumacher-Pappschachtewahl Ensdorf des 21.3.2011 u. Folgewahl in Hülsweiler vom 31.10.2010 wird stattgegeben. Sie sind rechtswidrig, sie werden aufgehoben.

Die Kreis- und Bundesdelegierten müssen neu gewaehlt werden – damit hat MdL Wolfgang Schumacher das Mandat von Oskar Lafontaine durch Wahlverstöße vernichtet, Schumacher ist verantwortlich. Der Kreisvorsitzende des Lafontaine-Kreises hat Oskar Lafontaine schwer beschädigt, wie es so – nach Kenntnisstand – noch nie in dessen Laufbahn geschehen ist.

2.)
Der Antrag LSK Reg. Nr. 112/2010 von Kallenborn auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bruches der Bundessatzung durch den LPT Saar des 14.11.2010 obsiegt ebenfalls.

Die Beschlüsse der Saar-Delegierten und Vorgabe Linsler, Bierbaum und Lafontaine sind rechtswidrig gewesen.

3.)
Die schrifltiche Begründung wird postalisch übersandt.

4.)
Eigens rügte die BschK dass kein einziger der Verantworlichen Linsler, Bierbaum und Lafontaine erschienen waren.

Schalom

Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen DIE LINKE.
z.Zt. Berlin, 13.2.2011
Karrikatur: km29sls; es gilt die AW Documentation Licence.
Quelle: iursaar

****************************************************************************************************

Von der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx vor dem Amtsgericht Saarbrücken liegt folgende Information vor:

Die Gesprächsanteile in der Verhandlung vor dem Amtsrichter Ackermann des Amtsgericht Saarbrücken lagen ca. bei Kallenborn und Richter Ackermann 95%, Anwalt 5%.

Die Frage: braucht man Wolfgang Schumacher war schnell beantwortet: nein!

Am Freitag, den 11.02.2011, fand am Amtsgericht Saarbrücken die Fortsetzung der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx – als Vertreter DIE LINKE./Rolf Linsler – statt. Es war eine überwiegende, angeregte Diskussion zwischen dem Richter Ackermann und Herrn Gilbert Kallenborn. Einige sachliche Einwürfe kamen auch durch RA xxxx. Sein Beweis der Zustellung des Paragraf 10 an Herrn Kallenborn vor der in Hülzweiler stattgefundenen Wahl (Kreisparteitag) scheiterte am fehlenden Zustellschein, der sich trotz vehementen Suchens nicht finden ließ.

Der Kommentar von Herr Kallenborn war ausgesprochen kurz: „Was suchen Sie Dinge, die nicht existieren?“

Wofür RA xxxx Wolfgang Schumacher als Zeuge mitbrachte, verstand eigentlich keiner der Anwesenden wirklich. So ließ man ihn einfach vor der Tür, wo er nach Aussage einiger Anwesenden eigentlich auch hingehört. Ein durchweg kritischer Kommentar – mit tadelndem Blick geahndet.

Da es sich um ein Eilverfahren handelt – 3 Punkte, davon einer, der wichtigste, von Kallenborn schon gewonnen, zwei durch die jeweils andere Partei angegriffen – kann auch bei der Fortsetzung dieses Termins wohl nur dazu führen, daß der Rechtsstreit in die Hauptsache gehen wird. Die Entscheidung der Bundes-Schiedskommission der Partei DIE LINKE. bzgl. Satzungsänderungen dürfte wohl auch Einfluß auf den weiteren Verlauf zeitigen.

Hinweis:
Die Daten zu diesem Kurzartikel stammen von drei Augenzeugen der Verhandlung.

Quelle: iursaar

IE

————————————————————————————

Grafikquelle : Wolfgang Schumacher mit Oskar Lafontaine, LMV 2012

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schiedskommissionen | 3 Kommentare »