DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Bahr – Der widerborstige Patriot

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2015

Die Bahrsche Anti-Chaos-Theorie

Ja, so geht das bei den Linken. Egon Bahr vor drei Tagen verstorben und noch nicht einmal unter die Erde gebracht wird vermarktet und als Parteieigentum übernommen. Just in dem Moment wo er sich nicht mehr zu wehren weiß. Dabei bin mir sehr sicher, dass gerade er als Freidenker sich schämen würde heute als einer dieses manipulierenden Haufens bezeichnet zu werden.

Da kann man sich ob dieser Kultur Banausen nur Fremdschämen wenn wieder einmal offensichtlich wird, wie sich nichts in die Reihe Bringende auf das nächste Trittbrett schwingen. Bahr hatte es sicher nicht nötig mit Rufmördern, mobbenden Chaoten und sich in vielen Fällen in die Nähe von krimminellen Machenschaften begebenden Partei abzugeben. Er wurde als großer Diplomat bekannt welcher eine geraden Weg ging und heute schon wusste wohin ihn morgen sein weiterer Weg führen würde. Er brachte als einer von ganz wenigen Politikern Zivilcourage mit.

all-in.de

Der widerborstige Patriot

von Michael Jürgs

Ein Mal erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut. Da wirkt Egon Bahr unendlich müde – und die Lebensjahre lasten auf seinen Schultern.

Ein einziges Mal während des Mittagessens im sommerlich leichtfüßigen Berlin erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut, nur ein einziges Mal. Da verläuft sich ein halber Satz irgendwo am Seeufer und geht dort im Schilf unter. Da wirkt er unendlich müde, und die Lebensjahre lasten sichtbar auf seinen Schultern. Da scheint er am Ende des Regenbogens angelangt, aber auch am Ende seiner Kraft, die nicht mehr reicht, um den Schatz auszugraben. Da lässt er die Kartoffeln kalt werden, das Fleisch, die Erbsen. Da verflüchtigt sich im Dunst der Zigarette die Erinnerung, weil er glaubt, alles schon mal gesagt zu haben.

Zuvor hat er so jung von seiner längst vergangenen Zeit gesprochen, als könne sie ihm entrinnen, als müsse er umgehend zu Verhandlungen über irgendeinen Gewaltverzichtsvertrag nach Moskau fliegen, als warte auf ihn an der nächste Ecke bereits ein Geheimkurier in einem schwarzen Volvo mit getönten Scheiben, als habe ihm die Geschichte nur eine kurze Pause von zwanzig Jahren gegönnt.

Typisch allerdings für Egon Bahr, dass er sich von privater Sentimentalität, diesem Anflug von Wehmut, nicht beeindrucken lässt. Um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, über Einstzeit und Jetztzeit zu philosophieren, erhebt er mit einer lakonischen Pointe die Stimmung wieder ins faktenreiche Leben, verteilt wedelnd den Zigarettenrauch vor seinen Augen und verkündet, zunächst werde er die Geschichte seines vierten Tages danach erzählen und dann erst von anderen drei Tagen berichten, die vor diesem vierten passiert und sehr viel politischer gewesen sind.

Die Bahrsche Anti-Chaos-Theorie

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Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2015

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Frau Pau, 800.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr erwartet, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Wir sind in einer bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation. Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.

Was erwarten Sie vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Er darf es nicht dabei belassen, Zahlen vorzulegen. Ich vermisse ein tragfähiges Konzept, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung besser aufklären über das, was auf sie zukommt. Auch die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nicht geklärt. Ich will nicht, dass Kommunalpolitiker irgendwann entscheiden müssen, ob sie ihre Pflichtaufgaben gegenüber den Senioren oder Jugendlichen erfüllen oder das Geld zur Aufnahme von Flüchtlingen verwenden.

Vor allem bei den Flüchtlingen vom Westbalkan sind die Anerkennungsquoten extrem niedrig. Ist die Flucht von Menschen etwa aus dem Kosovo, Albanien und Serbien unbegründet?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie – oben: – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Flüchtling über deutsche Waffenindustrie

 „Ihre Fabriken verursachen Flucht“

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

Inwiefern?

Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Air Force photo by Airman First Class Daniel Liddicoet

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Die Linke Spitze aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2014

Die Linke – Demotivation, Zerfaserung, Kakophonie

.Das sind aber einmal interessante Überlegungen welche den Anschein erwecken, dass eine Partei aus einem hundertjährigen Tiefschlag erwacht? Zumindest die Ersten, wobei ich glaube das der Großteil der Mitglieder nie aufwachen wird und auch nicht will. Hundert Jahre, wäre doch nicht an den Haaren herbeigezogen, wo sich doch die ganze Linke Zukunft nur um Personen dreht welche schon lange zu Staub zerbröselt sind.

Sollte denn da wirklich noch Platz für Anderes in den Köpfen sein? Aus den gemachten Erfahrungen heraus werden Zweifel wohl erlaubt sein. Weiter lesen wir, dass der Vorstand der Bundestagsfraktion schon mit den nachdenken begonnen hat und erste Pläne, wie Termine vorschlägt? Ist das der neue Aufgabenbereich für eine Fraktion? Ist und bleibt Parteiarbeit nicht die erste Aufgabe der Mitglieder oder gegebenenfalls eine des Parteivorstand? Die Interpreten können wohl nicht verwischen es nur auf ihre persönlich Absicherung abgesehen zu haben.

Wo bei der Satz „Auch die Linke kann aus der Zeit fallen“ als maßlose Untertreibung bezeichnet werden kann. Die Partei kann gar nicht mehr fallen, denn die Neuzeit hat Sie bis heute nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn betreten. Was wir heute sehen sind verschiedene Versatzstücke vage angedeuteter Gruppierungen welche sich Ziel- und Orientierungslos gegenseitig über den Haufen laufen.

99 % der Mitglieder können offensichtlich weder lesen noch schreiben, da sie noch nicht einmal in der Lage sind ihren selbsternannten Vorbildern zu folgen. Dieses weder geistig noch in der Praxis. Wäre die Sachlage anders, brauchten wir nicht tagtäglich diese naiv, blinden Kommentare von Menschen lesen welche bis zum heutigen Tag nicht verstanden haben wie die Realität selbst Ihres eigenen Lebens aussieht. Eine Veränderung der Gesellschaft durch diese Typen, hieße, wieder zurück in die Steinzeit zu wandern.

Wie will eine Partei Neu-Mitglieder gewinnen wenn jeder welcher einen Anderen die Hand zum Gruß ausstreckt und vielleicht ein wenig überlegen über die Brille schaut als Faschist begrüßt wird?  Wenn auf Parteitage dumm schwätzende Pastoren Weiber Hetztiraden auf Nazis und Faschisten anstimmen um damit anzuzeigen schon beim Lesen überfordert zu sein? Kann der Weg nach unten noch besser vorgezeichnet werden?

Da können noch so viele Thesenpapiere und Zukunftskongresse abgehalten werden. Das alles wird keine Veränderungen nach sich ziehen wenn das Niveau der Mitglieder zu niedrig ist, diese Pläne auch nur vom Ansatz her zu verstehen. Vor allen Dingen ist ja auch kaum noch jemand vor Ort vorhanden die Pläne zu erklären und die paar Leutchen dann auch zu überzeugen. Diese heute vorgebrachten Pläne sind zwar sehr gut gemeint, kommen aber um Jahre zu spät.

Zumal in der Partei auch scheinbar niemand bereit ist, gemachte Fehler einzugestehen und unter den Verursachern aufzuräumen. Im Gegenteil anstehende Gerichtsprozesse, werden in zweiter oder gar dritter Instanz von der Partei immer wieder verzögert um die anstehenden Urteile aufzuschieben? In der Hoffnung dass die andere Seite inzwischen das Zeitliche segnen wird? Hm, darauf wird man aber noch lange warten  und ich weiß, dass die Geduld bei manch Einen schier unendlich ist.

Zeigt die Linke Ihren eigentlichen Charakter indem sie eine Anwältin mit zwanzigjähriger  Stasi Erfahrung in eine Schiedskommission berufen lässt welche dann auch noch von einen Richter aus Duisburg hofiert wird. Scheinbar Juristische „Größen“ welche über die Partei ihr Gnadenbrot beziehen müssen, da sie in der freien Wirtschaft keinen Platz mehr finden? Macht sich ein Parteifunktionär eigentlich keine Gedanken darüber wie solche Verhaltensweisen in einer modernen  Bevölkerung ankommen, oder geht diesen das alles an dem Berühmten vorbei? In meinem Bekannten und Familienkreis, und der ist sehr groß, braucht der Name Linke zumindest nicht mehr aufzutauchen ohne dass die Leute lässig abwinken.

Ein wunderbares Beispiel wurde den Bürgern in dieser Woche mit der Positionierung der Buchholz in Front auf einer sterilen Wand mit diesem herrlichen Plakat in Händen vor Augen geführt. Ja Protest muss sein, dass ist zweifellos richtig, aber wenn dann so dass die Menschen wachgerüttelt werden und sich auch angesprochen fühlen.. Günter Wallraff äußerte sich auf N-TV entsprechend und der Tagesspiegel schreibt heute:

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff kann sich vorstellen, dass Bodentruppen der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Allerdings sollten nur Soldaten eingesetzt werden, die aus freien Stücken gegen die Terrormiliz vorgehen wollen, sagte Wallraff in der Sendung „Das Duell bei n-tv“. „Ein utopischer Gedanke: Warum sind die Edlen – Guttenberg hätte hier eine Chance, von der Leyen – nicht bereit, mit einer Freiwilligenarmee dort sich einzubringen und selber voranzugehen und zu sagen: Wir setzen unser Leben auf’s Spiel?“ Deutschland dürfe keine Soldaten zwangsweise „als Kanonenfutter“ gegen den IS einsetzen, so Wallraff.

Ja, in einer solchen Armee wäre doch auch sicher noch Platz für Plakate hochhaltende Linke. Da laufen sie doch herum die Schwätzchen, Buchholz, Jelpke, Höger und viele mehr. Dann würden diese sicher auf endlich einmal innerhalb der Bevölkerung die von Ihnen erträumte Zustimmung finden. Neue Heldinnen braucht das Land.

Die Sendung >>>>> HIER <<<<< als Video

Demotivation, Zerfaserung,
„Auch die Linke kann aus der Zeit fallen“

Ein schwarzes Zeitalter im Parteiensystem scheine sich zu verstetigen, erklären Linke-Politiker wie der Berliner Landeschef Klaus Lederer. Und warnen: Eine quasi natürliche Existenzberechtigung für ihre Partei gebe es nicht.

Einflussreiche Linke-Politiker sehen ihre Partei in einer äußerst schwierigen, womöglich sogar existenzbedrohlichen Lage. In einem Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ zeichnen der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei.

„Besser wir verändern uns als sang- und klanglos zu verschwinden“, appellieren die Autoren.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Das Thesenpapier >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Auf, in den linken Kindergarten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2014

Fräulein, die Sahra hat schon wieder die Hose voll

.Sie können es einfach nicht, und wenn dann doch einige glauben es versuchen zu müssen, wollen es letztendlich die Anderen nicht. Das ist im Groben der Blick in die Linke Partei. So sehen wir einen Steuermann in einem viel zu klein geratenen Boot auf einem viel zu großen Gewässer verzweifelt im Kreis rudern, ohne dabei dem rettenden Ufer auch nur einen Meter näher zu kommen.

Ja, es hat sich was mit diesen Unrechtsstaaten und das vor allen Dingen dann, wenn sich die Linke Glaubensideologie einmal aus ihren normal üblich Sprachzentrum herausbewegt. Dann wenn das Thema vom Faschismus und den Nazis über zu dem Stalinismus, Leninismus in den Bolschewismus wechselt. Da lässt es sich  dann wieder einmal auch noch über das allerletzte Opfer feilschen. Na, wer hat sie denn auf dem Gewissen, die meisten Toten. Dann machen auch noch die letzten Pharisäer auf den Hinterbänken mobil.

Was hat denn ein Wolfgang Gehrcke schon über die ehemalige DDR zu berichten? Ist er nicht Einer von denen welcher sich über viele Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler des kapitalistischen Westens und Verwaltungsangestellter des Arbeitsamtes die Ihm hier gebotenen Freiheiten in vollen Zügen genossen hat? Um nun, fast schon jenseits zwischen Gut und Böse, aus diesen geschaffenen  Besitzstand heraus, den Sozialismus und Kommunismus zu verherrlichen unter dem er nie gelitten hat und vielleicht gerade nur darum noch unter den Lebenden weilt, aber dieses System seinen Nachfolgern nur allzu gerne überzustülpen möchte. Hallo Alter,  kannst Deinen Nachfolgern auch etwas gönnen, nimmst ehe nichts mit.

Die Nächste aus diesem Rudel der Unbelehrbaren, Gesine Lötzsch befürchtet gar das die DDR nun eventuell mit dem Faschismus in einen Topf geworfen werde und öffnet damit die nächste Tür. Es ist schon interessant dass für die Überbringer solcher Weisheiten in der Politik ein akademischer Titel benötigt wird. Aber wäre es für die Partei nicht besser Sie als Pfadfinderin auf ihrer Suche nach den für Sie richtigen Wegen zu belassen?

Weist dieses haschen nach ein wenig Aufmerksamkeit nicht eher auf die Angst hin, dass solch verrückte Ideologien in einer sich mehr und mehr in die Moderne ausrichtende Partei ins Hintertreffen geraten könnte? Klammern sich hier nicht Spinner und Sektierer an den letzten Strohhalm bevor die Ideologien endgültig den Katholiken und Salafisten überlassen werden? Ist nicht gerade in der Politik schon heute alles das hinfällig was noch gestern unumstößliche Wahrheiten waren?

Schreibt doch das Wort Unrechtsstaat  mit den entsprechenden Bindestrichen. „Un – rechts – staat“, da kann sich dann jeder nach Gutdünken heraussuchen was er/sie für richtig und wichtig erachtet. Oder glaubt wirklich irgendeiner mit Hilfe dieser ewigen Wortklaubereien jemanden an die Wahlurnen holen zu können.  Euer dummes Geschwätz welches sich immer wieder um die Bärte lang Verstorbener drehen interessiert vielleicht noch Merkellianer oder Gauckkisten, um Euch damit vorzuführen. Einen in die Zukunft ausgerichteten Jungwähler dagegen schon lange nicht mehr.

Lötzsch vergleicht Unrecht in der DDR mit der BRD

Die Linkspartei kann die Debatte über die DDR als „Unrechtsstaat“ nicht eindämmen – und gefährdet so eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat seine Genossen ermahnt, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mit einem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht zu verspielen. Höhn sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, die Führung der Bundespartei stehe hinter den Sondierungen mit SPD und Grünen in Erfurt und den bisherigen Ergebnissen. „Es war und bleibt auch richtig, dass sich Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Haltung zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR erarbeitet hat.“

Höhn rief Bundespolitiker der Linkspartei zur Ordnung, die den in Thüringen verabredeten Kompromiss infrage gestellt hatten.

Er sagte: „Ratschläge, die in einer solchen Situation öffentlich von außen erteilt werden, sind selten hilfreich, egal ob sie klug oder gut gemeint sind.“

Die Verhandler der drei Parteien in Erfurt hatten sich auf den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR geeinigt – weil die Wahlen nicht frei waren, die Justiz politisch und Willkür herrschte. Deutliche Vorbehalte dagegen hatte unter anderem der Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, geäußert. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden“, sagte Gysi der „Super-Illu“.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Bodo Ramelow im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2014

Bodo Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün
– trotz Mini-Mehrheit

Linke, SPD und Grüne hätten in Thüringen nur eine Mehrheit von einer Stimme. Dennoch will Bodo Ramelow eine solche Koalition wagen. Ein Gespräch über politische Bündnisse, DDR-Unrecht und Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit.

Herr Ramelow, träumen Sie in diesen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten?

Nein, ich liege nachts entspannt in meinem Bett und träume von Schäfchen und Wölkchen.

Rot-Rot-Grün hätte in Thüringen nur eine Stimme Mehrheit. Reicht das für eine stabile Regierung?

Die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen. Wir werden die Themen gründlich debattieren und können dann auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommen.

Päppeln Sie in den kommenden fünf Jahren die SPD hoch?

Jeder päppelt sich selbst hoch. Wir müssen gemeinsam das Projekt nach außen erfolgreich gestalten. Stichworte: mehr direkte demokratische Entscheidungen, eine zielgenauere Finanzierung der Kitas, die Verwaltungsreform. Und die Menschen mitnehmen. Bei strittigen Themen muss es Volksabstimmungen geben.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Wagenknecht schielt auf einen Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2014

Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

.Schön was nun versucht wird aus den Landtagswahlen im Osten des Landes alles so zu deuten. Es ist auch nur normal das ein jeder Schreiber versucht seine eigene Meinung und Sichtweise zu Papier zu bringen. Das machen wir genauso und nichts anderes. Überraschend hier einzig dass das Nächstliegendste meist nicht beachtet wird.

Wenn aber den Linken ca. 20.000 Stimmen an die AfD abhanden kommen zeigt dieses doch an erster Stelle, dass die Partei die Linke über den Status einer Protestpartei nicht hinausgekommen ist.

Denn gerade diese Wähler zieht es sehr schnell zu einer anderen Partei wenn die gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden. Das war im übrigen damals bei den Grünen nicht anders als bei den Piraten. Die Unzufrieden wandern von einer zur anderen Partei. Und bleiben letztendlich zu Hause. Zurück kommen sie eher nicht.

Was heißt, dass das Stammwählerpotential der Linken sehr gering ist und in den Jahren des Bestehen der Partei nicht entscheidend angewachsen, sondern eher auf PDS Zeiten zurück geht. Wo jetzt in der Wirtschaft die Alarmanlagen aufheulen würden und nach Ursachen geforscht würde, wir die Schuld in der Politik bei den politischen Mitbewerbern gesucht. Alle haben Schuld nur nicht das angebotene Produkt und natürlich nicht die eigenen Verkäufer. So dividiert man sich auch Innerparteilich weiter auseinander und die Flügel bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. Siehe hier die AKL

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im

Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

Aber auch die ersten Hoffnungen auf Pöstchen keimen scheinbar wieder auf wenn wir denn die neuesten Wendemanöver ernst nehmen dürfen. So ermutigt denn unser schönes Schwätzchen die SPD zu einer Koalition Rot – Rot – Grün in Thüringen und geht damit auf Distanz zu ihrer letzten politischen Heimat, der antikapitalistischen Linken. Wird, wie nach den Wahlen in Niedersachsen jetzt auch in Thüringen eine Finanzministerin gesucht?

So sind die Wendungen oder Windungen welche vollzogen werden um auch ein Stückchen von den Sahne Kuchen der Macht ab zu bekommen sehr beachtlich. Von der Kommunistischen Plattform in die AKL nun in die Abteilung der Reformer? Chapeau,  Frau Wagenknecht ! Schneller dreht sich ein Karussell auch nicht. Da muss die Merkel jetzt aber Obacht geben nicht den Anschluss zu verlieren.

Aber das ist doch letztendlich genau der Punkt warum der Wähler zu Hause bleibt. Er wählt die Linke und erhält nach den Wahlen die CDU in Taschenformat. Die Politik hinterlässt genau den Eindruck das Parteien nachdem sie die Parlamente erst einmal erreicht haben alle untereinander angepasst und austauschbar sind.

Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen – und geht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die das nicht wollen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wünscht sich einen Regierungswechsel in Thüringen. „Die Linke hat in Thüringen ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht, rechnerisch reicht es trotz des blamablen SPD-Ergebnisses für eine Koalition von Linken, SPD und Grünen.“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. „Jetzt liegt es an der SPD, ob sie ihren Niedergang an der Seite der CDU fortsetzen will oder ob sie den Mut zu einer sozialeren Politik unter einem linken Ministerpräsidenten aufbringt. Thüringen hat auf jeden Fall eine bessere Politik verdient, bei der die Handschrift der Linken deutlich wird.“

Damit geht Wagenknecht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die gegen die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Stimmung gemacht hatten.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Putin ist nicht mein Typ

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2014

„Putin ist nicht mein Typ“

Hier ein erfreulich, da offenes Interview mit Gregor Gysi. Gerade so wie er allgemein von der Öffentlichkeit gesehen und beurteilt  wird. Als jederzeit frei sprechender Gesprächspartner ohne jeglichen Respekt und Rücksichtnahme.

Herr Gysi, waren Sie in der DDR Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft?

Aber selbstverständlich! Wobei das nicht bedeutet, dass alle das so sahen. Alle Schüler in der DDR wurden zum Beispiel gezwungen, Russisch zu lernen, was vielen missfiel. Die Abhängigkeit von Moskau führte dazu, dass alles bei uns im Land so gemacht wurde, wie die es wollten, selbst wenn es Unsinn war. Die Stimmung gegenüber der UdSSR änderte sich, als Gorbatschow kam. Die SED-Führung meinte aber ernsthaft, sich gegen ihn stellen zu können.
Wie Honecker auf eine solche Idee kommen konnte, ist mir völlig schleierhaft.

Wie gut kannten Sie die UdSSR?

Ich habe zweimal dort Urlaub gemacht. Einmal war ich mit meinem Sohn auf einer größeren Reise, von Kiew bis Samarkand. Dann war ich noch einmal in Jalta. Das war’s dann auch schon. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion war ich nicht mehr dort im Urlaub. Dienstlich vorher einmal bei den Rechtsanwälten, und nachher wohl vier Mal.

Was bedeutet das für Ihr Verhältnis zu Russland und Putin heute?

Ganz viele Russen fühlen sich gedemütigt durch den Zerfall des Sowjetreichs. Was der Putin gemacht hat in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine, gibt auch einfachen Russen das Gefühl, dass sie wieder wichtiger werden. Auf der anderen Seite: Putin ist im alten Denken verhaftet. Er versucht – ähnlich wie übrigens die USA – seine Einflusssphären zu erhalten und auszubauen. Das muss man wissen, wenn man die Regierung in Moskau für einen Akt der Deeskalation gewinnen möchte.

Gibt es  denn auch Dinge, die Sie an Putin bewundern?

Der ist nicht mein Typ.

Müssen sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Ihnen bedanken, weil Sie gegen Russland-Sanktionen sind?

Eigentlich schon. Dadurch, dass wir gegen die Sanktionen kämpfen, kämpfen wir auch für unsere Wirtschaft, die darunter natürlich litte. Der Obama möchte die Sanktionen. Die Antwort Russlands trifft ja auch nicht ihn, sondern uns.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 26.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Hartz IV-Infotage im Wahlkreis

Am Montag, den 03. März biete ich wieder zusammen mit meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak Hartz IV – Informationsgespräche im Wahlkreis an. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann vor Ort erneut die Möglichkeit, sich zu Fragen rund um Hartz IV zu informieren.
Im Bürgerbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt gibt es die Möglichkeit, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak ins Gespräch zu kommen. Dazu bitte vorher im Bernburger Büro unter der Telefonnummer 03471-622947 anmelden.
Am Nachmittag geht es dann zwischen 15.30 und 18.00 Uhr im Bitterfelder Büro in der Kirchstr. 2 weiter. Hierzu bitte unter der Telefonnummer 03493-401594 anmelden.

Jan Korte (MdB)

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2.) Die größten Parteispender 2012

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet.

Abgeordnetenwatch

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3.) SKANDAL-KANDIDAT

Ex-Stadtwerke-Chef tritt für Linke in Potsdam an

Er galt als mächtig, bis Peter Paffhausen (64) als Stadtwerke-Boss wegen eines Spitzel-Skandals zurücktreten musste. Drei Jahre nach seinem Sturz will er nun wieder mitmischen – für die Linke im Stadtparlament. Im Porsche Carrera fuhr „Paffi“ am Wochenende beim Links-Parteitag vor.

Bild

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4.) Wenn das große Ganze im eigenen Garten steht

ENERGIE Der Chef von ExxonMobil ist fürs Fracking. Es sei denn, es passiert in seiner Nachbarschaft

TAZ

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5.) NÄRRISCHE GERÜCHE ÜBER KÖLN:

STINKE-KARDINAL SCHLÄGT WIEDER ZU

Regelmäßig berichtet die Wahrheit an dieser Stelle über die nicht abreißende Serie übler olfaktorischer Vorgänge in der nordrhein-westfälischen Domstadt.

TAZ

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6.) Linkspartei streitet um die Ukraine Oligarchen

enteignen- oder von der EU helfen lassen

Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die „falschen Retter“ für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von „zwingend notwendiger Hilfe“.

Der Tagesspiegel

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7.) Die Klage der Kleinen

Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 18.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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UN fordern Prozess gegen Kim Jong Un

In Nordkorea werden Menschen systematisch gefoltert, versklavt und ermordet, sagen UN-Experten. Sie fordern die Einschaltung des Weltstrafgerichts in Den Haag. Doch China stellt sich quer.

Der Tagesspiegel

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EU legt Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis

Milliardenschwere Förderprogramme – ausgesetzt: Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen. Die EU hat Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorerst gestoppt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ultras, hört die Signale!

Die Hardcore-Linken haben sich auf dem Parteitag in Hamburg mit kaum etwas durchsetzen können. Weder inhaltlich, noch personell. Wenn das so weitergeht, könnte den Linken eine Häutung bevorstehen, wie sie einst die Grünen erlebten.

Sueddeutsche – Zeitung

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Kripo sucht Edathy-Laptop,

die Union ein Opfer in der SPD

Aus der Edathy-Affäre ist eine Belastung der großen Koalition geworden. Obwohl Kanzlerin Merkel die Regierung voll handlungsfähig sieht, belauern sich Union und SPD. Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen vergiften die Atmosphäre. FOCUS Online informiert Sie über die sich auswachsende Krise im News-Ticker.

FOCUS

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Bundesminister wollen keine Zimmer in Berlin –

und schlafen lieber im Büro

Mehrere Bundesminister schlurfen lieber direkt vom Schreibtisch ins Bett, als nach Dienstschluss noch raus zu müssen. Manche nehmen Vorlieb mit einer Bettkammer, andere haben ihre Ministerien eigens mit Wohnbereichen ausgestattet. Die Opposition zürnt: Reiche Minister sollten Wohnungen mieten.

FOCUS

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Von den Träumen des indischen Müllsammlers

Indien boomt. 1,3 Milliarden Menschen wollen in der ersten globalen Liga spielen. Doch um welchen Preis? Acht Einzelschicksale, Gewinner und Verlierer. Vom Müllsammler bis zum Fabrikdirektor.

Die Welt

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Kuckucksuhren für Horst Köhler

SPASSGUERILLA AktivistInnen jubeln dem ehemaligen Bundespräsidenten eine gefälschte Biografie unter: Es geht um Argentinien, Metzgersöhne und eine Tagung in Warschau

TAZ

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Das große Interview mit Sahra W.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2014

„Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Ja natürlich! Immer sind es die Bösen, die Anderen. Nur sollte man an und für sich endlich einmal fragen warum denn, bei so vielen Problemen welche wir in diesem Lande zweifelsohne haben, die Partei DIE LINKE eine kleine Splittergruppe ist, bleibt und ihr die Mitglieder in Scharen davon laufen? Heißt es nicht irgendwo „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, und könnte ein ehrliches „mea culpa“ hier nicht förderlich sein?

Einen Neustart in Europa und eine Veränderung der Gesellschaft war Sinn und und Zweck der Parteigründung und Realisten müssen heute erschrocken feststellen, dass die Situation in diesem Land nicht besser geworden ist. Genau das Gegenteil ist der Fall da in der Partei nur um sich selber gestritten wird. Um Macht und Geld, so wie in allen anderen Parteien auch. Wenn es um Geld, Macht und Rechthabereien geht ist die Anpassung voll gelungen, aber nur dort!

Unter vielen anderen Argumentationen lesen wir folgendes:

„Wir werden diese riesengroße Koalition mit Argumenten vor uns hertreiben und so versuchen, die öffentliche Meinung zu verändern. So lange Gewerkschaftsspitzen gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden für eine große Koalition werben – und es an der Basis der Gewerkschaften keinen Aufschrei gibt – haben wir viel zu wenig gesellschaftlichen Druck in Richtung einer sozialeren Politik. Das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Wie wird getrieben, so wie in den letzten Jahren auch? Und wenn aus den Gewerkschaften kein Aufschrei kommt? Könnte es nicht daran liegen, sich den falschen Partner ausgesucht zu haben?  Wofür braucht eine selbstbewusste Partei die Hilfe von anderen Organisationen wenn sie aus sich heraus selber überzeugt. Ja, dann kommen die Massen in Scharen welche heute einen großen Bogen um sie machen.

Die meisten welche bereits in den Genuss kamen die innerparteiliche Demokratie in der Linken zu genießen, erinnern sich mit Grauen daran und winken heute danksagend ab. Einmal gemachte Erfahrungen reichen denen für den Rest ihres Lebens. Niemand möchte seine kostbare Freizeit auf politischen Gäulen verbringen welche noch nicht einmal wissen wohin denn die Reise gehen wird, gescheige denn wollen helfen diese innerparteiliche Demokratie über das ganze Land zu verbreiten. Das alleine wäre schon eine reine Horror Vorstellung!! Das Ende des Abendland.

„Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“

 Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen – und Papst Franziskus.

Frau Wagenknecht, empfinden Sie Nationalstolz?

Ich finde nicht, dass die Nation etwas ist, worauf man stolz sein kann. Man wird in einem Land geboren, man wächst da auf. Das ist keine eigene Leistung. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen der Nationalstaaten Demokratie haben, dass nationale Parlamente Souveränitätsrechte haben, die nicht nivelliert werden dürfen. Aber Nationalstolz, das wäre gerade auch angesichts der deutschen Geschichte ziemlich daneben.

Sind Sie denn glücklich, in Deutschland zu leben?

Ich bin glücklich in meinem privaten Leben. Ein Land kann nicht glücklich machen.
Natürlich kann man sagen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als zum Beispiel in Südeuropa mit Wirtschaftskrise und extremer Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist der Satz „Deutschland geht es gut“ eine Phrase. Auch hier geht es vielen Menschen nicht gut, sie müssen sich einschränken, kommen trotz harter Arbeit nie auf einen grünen Zweig. Das könnte anders sein, wenn wir eine gerechtere Verteilung hätten.

Sie haben im Dezember die Kanzlerin für die steigende Zahl von Suiziden in Griechenland mitverantwortlich gemacht. Ist das nicht purer Populismus?

Quelle: DER TAGESSPIEGEL >>>>>  weiterlesen

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Opposition fordert mehr Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2013

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Gabriel und Merkel sehen ein wenig anders aus!

Die neue Regierung ist noch nicht in Kraft, die Schlabbermäuler haben ihre Plätze noch nicht an der Tafel der Steuerzahler eingenommen, und trotzdem machen sich schon die ersten Widerständler gegen diese GroKo auf den Weg und fordern die Stärkung der Opposition im Parlament.

So trafen dann am Montagabend unter anderen die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Sönke Rix aus der SPD und auch Angela Marquardt, die Mitarbeiterin von Andrea Nahles und Geschäftsführerin der SPD Denkfabrik, in Berlin zu einer Sondierung zusammen.

Gleichfalls beteiligten sich an dieser Runde die Grünen-Parlamentarierinnen Nicole Maisch und Agnieszka Brugger sowie die Linke-Abgeordneten Halina Wazyniak und Stefan Liebich. Den dort Anwesenden gingen die bislang getroffenen Abmachungen zwischen der CDU und den Linken nicht weit genug.

In einem fünf Punkte Papier fordert diese Gruppe eine Einschränkung der Regierungsmacht und mehr Rechte für die Opposition. Es sei unumgänglich für formale Voraussetzungen zu sorgen um eine Wirkungsmächtige Opposition zu schaffen.

Das Papier macht noch einmal deutlich wie unzufrieden die Autoren mit der Zusammensetzung der Regierung sind. „Die Große Koalition darf nicht zum Regelfall werden“, heißt es am Ende. „Aus diesem Grund setzen wir unseren Dialog fort. Unser Ziel ist es, dass einer möglichen rot-rot-grünen Machtkonstellation ein politischer Prozess vorausgeht, der tatsächliche politische Veränderung ermöglicht.“

Alle Unterzeichner der Erklärung sind Mitglieder der sogenannten r2g-Gruppe (zweimal rot, einmal grün) welche sich 2009 gründete. Bereits ein Jahr zuvor hatten  Im Jahr zuvor hatten junge Politiker aus SPD und Linke damit begonnen, sich im losem Abstand zu treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Diese Treffen wurden auch nach dem Ort der Zusammenkunft im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als „Walden-Connection“ bekannt.

So verkündete der Berliner Linken-Abgeordnete Liebich, einer der Initiatoren, dass die R2G-Gruppe künftig die enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe des Instituts Solidarische Moderne, das unter anderem von der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der heutigen Linken-Chefin Katja Kipping und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Giegold initiiert worden war.

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Die große Koalition legt los – doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Der Vertrag über die große Koalition war gerade erst unterschrieben, die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des Kabinetts sollte in wenigen Stunden folgen: Zwischen diesen beiden Terminen trafen sich am Montagabend Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen, um gemeinsam zu überlegen, wie ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund möglich werden kann. Die Treffen der R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) hatte es auch vor der Bundestagswahl schon gegeben – die Teilnehmer sind aber fest entschlossen, sich auch weiter regelmäßig zu verständigen und sich auch mit anderen Gesprächskreisen zu vernetzen, die das gleiche Anliegen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 haben.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Tränen des Krokodil Bahr

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2013

„Und ist der Ruf erst ruiniert,

Vertrauen zu diesen Politikern, welche nur an ihre Einkommen denken
– sollen die Typen ihr eigenen  Organe verkaufen !

……dann lebt sich’s völlig ungeniert …“ so sollte man denen Antworten welche jetzt versuchen eine Totgeburt neu mit Leben zu erfüllen. Darum ist es nicht schwer auch die neueste Kampagne des Gesundheitsministerium als eine vergebene Liebesmüh zu bezeichnen. Eine Systemveränderung, welche dringend erforderlich wäre, wurde nicht vorgenommen.

Die an den Unikliniken Göttingen, Regensburg und Leipzig sowie am Münchner Klinikum rechts der Isar aufgedeckten Manipulationen waren Fehler aus einem bestehenden System heraus. Transplantationen sind dem Markt der Spekulationen vorgeworfen worden, ein großes Geschäft wurde ruchbar. Gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin in Göttingen soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Anklage erhoben haben, wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde. Die Ermittler werfen dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor.

Da ist auch der Start dieser Kampagne mit der Hilfe sogenannter Pseudo- Prominenz eher kritisch zu betrachten. Wird doch auch hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wäre doch der überwiegende Teil der Bevölkerung selbstverständlich dazu bereit seinen Liebsten innerhalb der eigenen Familie, oder sogar des Freundeskreises mit einer Niere auszuhelfen. Das eigentliche Thema ist doch hier nicht die Abgabe einer an und für sich „überzähligen“ Niere, sondern die Bereitschaft seine kompletten Organe nach dem Ableben der Zweitverwertung zuzuführen.

Ja, auch ich, der Schreiber stelle meine Organe nach meinem Ableben gerne für Jedermann/frau zur allgemeinen Verfügung. Diesen Körper biete ich jetzt und heute an. Ihr könnt ihn kaufen und nach meinem Ableben beliebig benutzen. Ich habe neulich gelesen, die Organe eines Menschen würden heute mit rund 250.000 Euro gehandelt! Wir leben in einer „Freien Marktwirtschaft“ und in einer solchen Gesellschaft sollte auch der Käufer zu einen Risiko bereit sein.

Wenn also jetzt auch schon die menschlichen Organen als Spekulationsobjekt herhalten müssen, möchte ich auch der Nutznießer meines eigenen Körper sein. Angebote sind also ausdrücklich erwünscht, wobei nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Für die Überweisung dieser Summe auf einem Konto in einen Steuerparadies wäre eventuell auch ein entsprechender Rabatt verhandelbar. Diese Gedanken wären doch eigentlich ganz im Sinne einer FDP, oder, einer unsozialen Partei welche Sozialität von den Bürgern fordert. Aber nur von den verblödeten !

Neue Kampagne für mehr Organspenden gestartet

Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

Matthias Steiner war Mitte 20, als er entscheiden musste, ob er einer Organspende zustimmt. Er hatte seine Frau bei einem Autounfall verloren – und erteilte den Ärzten schließlich die Zustimmung zur Transplantation. Seither hat der Gewichtheber-Olympiasieger von 2008 eine klare Meinung zu dem Thema und vertritt diese nun auch in einer neuen Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Vorstellung, dass jemand wieder sehen, atmen, laufen, ja einfach leben kann nach einer Spende, ist ein schönes Gefühl“, sagte er am Donnerstag.

Das Ministerium sieht sich zu der Initiative mit dem Motto „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ veranlasst, weil die Bereitschaft zu Spenden in Deutschland dramatisch nachgelassen hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Ein Herz für Chirurgen

Die Krokodilstränen von Gesundheitsminister Bahr fließen in Sturzbächen. Menschen müssen sterben, weil nicht genug Organe bereitliegen. Kriminelle Ärzte haben das Vertrauen zerstört. Jetzt soll die Spendenbereitschaft der herzlosen Deutschen mit teuren Kampagnen wiederhergestellt werden. Die Kampagne ist ja durchaus sinnvoll. Nur: Wann fragt der Gesundheitsminister sich und seine Partei, was sie selbst zur Havarie der Transplantationsmedizin beigetragen haben? Ist es nicht am Ende auch die FDP, die den Virus des „Marktgedankens“ ins Gesundheitssystem implantiert und immer stärker forciert?

Wie Mehltau liegt das merkantile Denken über den Krankenhäusern und Arztpraxen. Und auch über den Transplantationszentren. Wer mehr transplantiert, erhält mehr Case-Mix-Punkte, dessen Abteilung steht im harten ökonomischen Wettkampf der einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser besser da. Und im Ranking der Kliniken untereinander. Die Ökonomie hat die Chirurgie fest im Griff.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —-     Wahlkampfkundgebung Mai 2012 in der Wolkenburg (Köln)

Unten      —      Wikipedia  – Author Tvanbr  / Das Herz

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Oskars neue Favoritin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2013

Ex-Tennisstar kandidiert für die Linke

Und nun ist sie auch noch unter „Die Räuber“ gefallen! In das gleichlautende Drama von Friedrich Schiller fühlt sich der Leser versetzt, liest er die herzzerreißende Story der Claudia-Kohde Kilsch. Welch großes Theater wobei mit Beginn der Aufführung, weder das Ende noch die Anzahl der zu spielenden Akte offen ist. Ein Resümee aber schon einmal vorab. Es gibt scheinbar Menschen auf dieser Erde die lernen nie, egal was ihnen das Leben auch an Erfahrungswerten anbietet.

Eine junge Frau, vom Sport die Härte, aber auch Fairness gewohnt, fällt innerhalb der eigenen Familie unter die Räuber, da sie, wie es erzählt wird, im Guten Glauben handelnd dem Stiefvater nahezu blind vertraut und walten und schalten lässt wie er es für richtig hält. Sie und auch die weiteren, näheren Angehörigen benutzen das Talent einer jungen Frau, um selber ein Leben in Saus und in Braus zu führen. Wo bleibt hier die eigentliche Aufgabe der Familie, für Geborgenheit zu sorgen?

Nach den erlebten Erfahrungen in Sport und Familie bewegen wir uns nun auf den dritten Akt des Drama zu und erwarten an und für sich eine Person welche aus den Erlebten und hier besonders im Umgang mit anderen Menschen, vorsichtig geworden ist. Aber, ist das Zeigen, mit den Fingern auf die Anderen schon Sinnbild einer Linken Lebenseinstellung? Wo bleibt hier die eigene Erkenntnis, der Hinweis: „Auch ich habe Fehler gemacht und daraus gelernt“! Nichts da.

Stattdessen wieder der ungebrochene Glaube, das Vertrauen dass Andere helfen werden. Der Stiefvater wird ersetzt durch Oskar, hatten wir schon einmal: „Oskar der Familienvater“. Nach der nur nach persönlichen Vorteilen suchenden Familie kommt der alternde, selbstlose Politiker, welcher vollkommen uneigennützig nur an Sie denkt, und in seiner Hilfe auf der Einen, wiederum auf der anderen Seite Personen im Regen stehen lässt? Diese ständig wechselnden Sympathieverteilungen je nach Lust und Laune sind Zeichen einer großen, für eine Partei zerstörerischen Abhängigkeit, auf eine Person hin.

Die allgemeine Lebenserfahrung sagt aber aus, dass dieser Typ Mensch, der Helfer, eher nicht in der Politik zu Hause ist. Eine Person welche schon Schwierigkeiten bekommt innerhalb der eigenen Familie zurechtzukommen und sich dort maßlos ausnutzen lässt, verfügt eher nicht über die nötige Härte im Haifischbecken der Politiker, von diesen nicht gefressen zu werden. Nirgendwo werden mehr Intrigen gesponnen, ist der Neid auf den Anderen, die Verleumdung, der Betrug, das Manipulieren oder auch der Lobbyismus mehr zu Hause als gerade dort.

So rennt sie nun beim verteilen von Ostereier einer Astrid Schramm hinterher, ebenfalls einer Blondine mit einer erzählenden Vergangenheit? Vom fehlenden Stallgeruch der Claudia weiß sie zu berichten. Einen Duft welcher ihr selber mit Sicherheit genauso wenig fehlt wie einem Rolf Linsler.

Der Artikel endet mit folgenden Sätzen: „Politik ist für sie Empathie und ein fairer Wettstreit wie im Sport. Natürlich ist Politik auch ein zähes Ringen um Kompromisse, ist gesellschaftliche Vision und Intrige. Manchmal erscheint Kohde-Kilsch ein wenig unbedarft. Beim grassierenden Misstrauen gegen Berufspolitiker kann das aber ihr Kapital sein. Sie wirkt auch unverdorben“.

Gerade die letzten Sätze werden mit Sicherheit viele der hier Lesenden dick unterstreichen können, wobei die meisten aus gemachten Erfahrungen vieles erzählen und auch noch weiterhin erklären werden. Wie groß der Wert einer solchen Naivität in der Politik geschätzt wird, beweist die Presse und auch die Öffentlichkeit heute tagtäglich ebenfalls im Umgang mit den Piraten und es wäre schon seltsam wenn bei CKK andere Maßstäbe angelegt würden.

Ex-Tennisstar kandidiert für die Linke

Als Claudia Kohde-Kilsch und die Linkspartei zueinander fanden, ging es der Linkspartei gut und Claudia Kohde-Kilsch schlecht. Das war im Winter vergangenen Jahres. Die Linkspartei war drittstärkste Fraktion im Saarländischen Landtag mit nur zwei Abgeordneten weniger als die SPD, und Claudia Kohde- Kilsch war insolvent. Als Tennisspielerin hatte sie mehr als zwei Millionen Euro Preisgelder gewonnen. Jetzt führte sie ein Leben unterhalb der Pfändungsgrenze. Ihr blieben 1200 Euro im Monat.

Damals fragte Oskar Lafontaine bei ihr an, ob sie ihn im saarländischen Landtagswahlkampf unterstützen wolle. Lafontaine sei „ein alter Freund“ ihrer Familie, sagt Claudia Kohde-Kilsch.

Die Familie wählte dennoch CDU. Sie selbst sei allerdings schon immer „sozial eingestellt“ gewesen. An Lafontaines Bitte knüpfte sie die Bedingung, dass sie sich vorher zusammensetzen müssten. „Oskar, ich will wissen: Was genau sind eure Positionen?“

Ihren ersten Einsatz hatte sie im Wahlkampffinale. Auf der Abschlusskundgebung sagte sie die Reden von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an. Keine große Sache. Doch der Platz vor dem Saarbrücker Theater war voller Zuschauer. „Ich dachte, ich muss sterben“, sagt sie und lacht.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

[youtube bqfeIggZvgQ]

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Fotoquelle: Wikipedia

Deutsch: Das Foto habe ich als Urheber unter der Creative-Commons-Lizenz CC-by-SA-3.0. veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose Nutzung außerhalb der Wikimedia-Projekte unter folgenden Bedingungen möglich ist:

1.2 In Onlinemedien, falls möglich, setzen Sie bitte einen Link auf das Originalfoto: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claudia_Kohde-Kilsch_2012-03-16.JPG

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Neuer Streit in der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2012

Geht es auch ohne Streit – Nein

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Ein neuer Streit zeichnet sich in der Partei die LINKE um die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 ab. Wie heute in verschiedenen Pressemeldungen verbreitet wird, wurde vom LandessprecherInnen Rat der AKL des Landesverband Niedersachsen ein „Offener Brief“ an die Parteispitze in Berlin, Katja Kipping und Bernd Riexinger versandt. Bekanntlich wird im Januar 2012 der Landtag in Niedersachsen neu gewählt.

Stein des Anstoßes ist das Angebot von Kipping und Riexinger an die SPD und den Grünen bei Erfüllung gewisser Bedingungen nach den Wahlen 2013 zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Aus Niedersachsen wird der Berliner Führung vorgeworfen damit die einst in Erfurt vereinbarten „Roten Haltelinien“ zu überschreiten. Bisherige rot-rote Koalitionen in den Ländern hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“.

Ähnliches fürchten Dittrich und ihre Genossen nun auch in Niedersachsen, wo die Landespartei die eventuelle Unterstützung einer rot-grünen Regierung unter den Vorbehalt gestellt habe, dass diese tatsächlich „die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetze. „Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten“, schreibt die AKL.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger

zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne

Liebe Katja, lieber Bernd,

der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame „Schnittmengen“ und gelte ausdrücklich auch auf die „Architekten der Agenda 2010“. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen „Haltelinien“ (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der „Sanktionen“ in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:

1. Welchen Anlass hatten diese „überraschenden Offerten“ (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein „Politikwechsel“ im Interesse der Bevölkerung möglich?

2. Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“

Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?

3. Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg? Aus unserer Sicht wurden damit a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt, b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt.

Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?

4. Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer „Reichensteuer“ sollte die LINKE im Rahmen der „UmFAIRteilen“-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen. Wenn dieses scheinheilige „Linksblinken“ von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die „Architekten der Agenda 2010“ als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben? Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.

Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre „Alleinstellungsmerkmale“ als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.

Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.

Mit sozialistischen Grüssen

der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12

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Grafikquelle:     Wikipedia / Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Das Bellen der Hunde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2011

Das Bellen der Hunde

Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern“ erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

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Grafikquelle :  Sitzblockade 2011 in Gorleben

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DIE LINKE, 100 Tage im

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

…NRW  Landtag – Eine Bilanz

Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer – und insbesondere mein Heimatland NRW – frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

„Im Westen nichts Neues“

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der „Stärke“ heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag „Wider linke Beliebigkeit“, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in „scharf-links.de“ vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, „weltfremd“, mit seiner schlichten Aussage, “ … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden“.

Als wenn eine solche „ultima ratio“ Position, außer der Feststellung „Ich habe recht und alle anderen nicht“, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

„Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.“

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen „bürgerlichen“ Presse, sondern ist ein „hausgemachtes“ Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den „schwarzen Peter“ als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile „NRW: Linke wollen mehr“ resümierte „Der Tagesspiegel“ daher am 15.10.10:

„Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen – und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: „Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.“ Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in „schwieriger Lage“: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie „nicht zum Nulltarif“ zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf „schwierig zu kommunizieren“

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr „Katz und Maus“ spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine – die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .

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Grafikquelle : Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

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