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RENTENANGST

Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rick debruhl

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Linkes Sammelsurium

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2011

Das große Dilemma der Linken

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt gegeben, war es nur ein sehr kleiner Kreis von Insidern welcher der Einladung des KV Saarlouis zu einer Mitgliederversammlung des Gemeindeverband Rehlingen – Siersburg ins Gasthaus Saartal in Mechern-Niederau gefolgt war.

Als Teinehmer an der Versammlung werden hier nur Schumacher und Bonner namentlich genannt, und ein jeder wird verstehen das wir hier an erster Stelle unsere Informanten aus der Versammlung schützen und darum die Einzelheiten nicht offenlegen werden, sondern die offiziellen Bekanntmachungen abwarten.

Im Gegensatz zu den in Siersburg anwesenden  Partei  Protagonisten ist es auch ausreichend wenn diese sich selber für sehr wichtig nehmen. Da braucht man als Berichterstatter nicht auch noch solche politische Restposten in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Mit anderen Worten, ein jeder kann sich ausrechnen wie die Sache dort ausgegangen ist, da die Auswahl an ca. einer Hand abzählbar war.

Da geschah am letzten Freitag in einem Luxushotel Saarbrückens wichtigeres, wo sich selbst für LINKE Mandatsträger der saarländischen Landtagsfraktion überraschend, die Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Länder zu einer ersten Klausurtagung trafen. Gemunkelt wird, dass hier auch die Personalie Sahra Wagenknecht vorrangig Inhalt der Gespräche war. In den Nachrichten des Saarländischen Fernsehens wurde über diese Sitzung berichtet. Einen Ausschnitt findet man >>HIER<<.

Passend zu all diesen Mischmasch lasen wir dieser Tage einen Kommentar im Stern über den Ausgang der Berliner Wahlen. Zu den LINKEN äußerte sich der Kommentator wie folgt:

Das Dilemma der Linken

Die Linke tritt auf der Stelle: Keine Überraschung bei einer Partei, die lieber sanft mitregierte, als für politischen Fortschritt in ihrem Sinne zu kämpfen. Sie muss schon froh sein, von den Wählern nicht noch härter gedeckelt worden zu sein. Ihre Führung sollte sich jetzt mal der Frage stellen, wie viele ihrer früheren Wähler längst wieder auf dem Weg zurück zur SPD sind. Junge Wähler hat die Linke nicht, die alten Genossen aus DDR-Zeiten sterben allmählich weg. Vielleicht versucht es die Linke jetzt einmal mit einer Führung, die statt interner Streiterei neue, zeitgerechte Inhalte bietet und keine Liebesbriefe an Fidel Castro schreibt.

In einem zweiten Punkt ihres Wahlverhaltens verdienen die Berliner indes nicht nur Lob, sondern Bewunderung: Wählten die Piraten mit Hauruck in eine parlamentarische Existenz. Warum? Weiß niemand, weil niemand bisher erfahren hat, für was die Piraten dort kämpfen werden. Das atmet einen Hauch Revolution, mit politischem Pragmatismus hat das wenig zu tun.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

Ein entsprechendes Interview mit Oskar Lafontaine  wurde auch im Stern abgedruckt.

Er behauptet in diesem Interview dass 12.000 ehemalige LINKE Wähler die Piraten gewählt haben und es verwundert schon dass auf Fragen nach einer Begründung nur mit Allgemeinplätzen  geantwortet wird. Festzustellen wäre hier dass die Partei in den meisten Fragen einfach nicht wahrzunehmen ist und wenn, dann den außerparlamentarischen Organisationen nur gemächlich hinterherläuft.

Als nachhaltiges Beispiel erwähne ich hier die Aktion von Campact über welche wir noch in der letzten Woche unter dem Titel „Pakt mit den Reichen“ innerhalb eines Artikels berichteten. Inhalt war das Schweiz – Deutsche Steuerabkommen. Nachdem Campact bereits zig-tausend Stimmen über einen Protest gesammelt hatte sprangen auch die Linken auf einen lange bereits abgefahrenen Zug auf. Und dieses einmal mehr mit nichtssagenden dumpfen Presseerklärungen welche weniger aussagen als das Papier wert ist. Mit einer solchen Arbeitsweise lassen sich in einer offenen Gesellschaft heute keine Mehrheiten mobilisieren.

>> HIER << nachlesbar das Interview.

IE

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Grafikquelle   :   Wolfgang Schumacher

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Hat Oskar was am Hut?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2011

Die Linke und ihr Kommunismus

File:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Oskar Lafontaine.jpg

Es ist bestimmt nicht nur ein  Zufall das sich sowohl bei den Rechten (FDP) wie auch bei den Linken die größten Unruhen innerhalb der Deutschen Parteien Landschaft abspielen. Betrachten wir uns die Gründe dieser Unruhen einmal genauer ist es keine große Überraschung in beiden Gruppierungen annähernd die gleichen Symptome vorzufinden.

Waren nicht Beide noch die großen Gewinner der letzten Bundestagswahlen und haben mit großen Versprechungen für einen überraschend  großen Stimmenzuspruch gesorgt? Haben nicht gerade aber diese Beiden ihre Wähler über die Massen enttäuscht in dem der Großteil der gemachten Zusagen nicht eingehalten werden konnten? Hier wie dort spiegelt sich eine große Unzufriedenheit mit den Parteispitzen wieder. Auch können wir feststellen das in beiden Lagern die Basis mehr oder weniger stoisch dem Treiben zusieht.

So meldete sich am Wochenende auch der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine aus dem Berlin fernen Saarland zu Wort und und gab mal wieder in einem ausführlichen Stern Interview seine Meinung zum Besten. Natürlich gibt es in der Partei keine Probleme, alle Kritiker haben Sabine Lötzsch nur falsch interpretiert sind des Lesens und Verstehens mehr oder weniger nicht mächtig. Nur die Partei hat wie immer Recht und des weiteren habe er und hier zitiere ich:

„Mit Kommunismus hat die Linkspartei absolut nichts am Hut. Der Kommunismus ist gekennzeichnet gewesen durch die Forderung nach der Diktatur des Proletariats, des revolutionären Umbruchs zur Ein-Parteien-Herrschaft. Ich kenne niemand in der Linkspartei, der das fordert. Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.“

Er stellt also fest seine eigene Partei in Saarbrücken nicht zu kennen. Na das ist ja ein Ding, also wieder einmal: Immer wieder die bösen Journalisten!

Im „Neuen Deutschland“ stellt  Harald Werner sogar fest, „dass die Lage in der Partei besser sei als die Stimmung.“ Eine stichhaltige Erklärung warum die Linke keine diskutierende Parteiarbeit zustande bringt, warum sich die Spitzen und Nachläufer in die Medien drängen um aufzuzeigen  wie sehr sich alle verbiegen können und warum gerade die Programmdebatte dieser Linkspartei so schwer fällt, weiß auch er nicht zu geben. „Am unerklärlichsten scheinen ihm freilich die regionalen oder örtlichen Krisen, wo die Politik ins Persönliche abrutscht, in Graben Kämpfe erstickt und die Schiedskommissionen einen großen Teil der Parteiarbeit machen zu sein. Doch selbst das wäre die Kehrseite des Erfolges.“  Allein Antworten auf solche Fragen würden vieles über den Charakter dieser Formation aussagen, bzw. zu dem, was da heranwächst.

Doch diese  werden weder von Lafontaine noch von Werner gegeben, denn dazu müssten sich die Herrschaften einmal in die Niederungen der Basis hinab begeben. Wie sagt man so schön: „Dort wird mit den Füßen abgestimmt, sie bleiben zu Hause.

Da passen die beiden Artikel so gar nicht zur der Meldung welche gestern Abend über dapb verbreitet wurde. Denn dort wird mitgeteilt dass Gesine Lötzsch die Teilnahme an der Podiumsdiskussion  abgesagt hat. Diese Aufgabe wird nun von Ulla Jelpke übernommen.

Zu guter Letzt noch eine Meldung zu der heutigen Gedenkfeier:
„Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde an die vor 92 Jahren ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Zu der traditionellen Kranzniederlegung an der „Gedenkstätte der Sozialisten“ auf dem Zentralfriedhof hatte die Linkspartei aufgerufen.“

Quelle: dapb >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Source Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
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Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 11:28, 29 December 2011 (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
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Führungsschwäche !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

Linke wollen ihren Chef loswerden

File:Klaus ernst 050825 07.jpg

Gestern noch schrieb ein Kommentator auf dieser Seite vom „hüh“ und „hott“ der Linken Vorstände. Heute überholt sich das Ganze und das Neueste wird uns als „hott“ und „hüh“ in der Presse serviert. Noch am 14.12.2010 konnten wir in der TAZ folgende Stellungnahme des Klaus Ernst lesen, woraus ich hier zitiere:

„Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür stark gemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen. Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.“

Drei Tage später, am 17. 12. 2010 äußerte sich Ernst in einem Stern Interview zur gleichen Frage. Ich zitiere auch hier:

Die Satzung der Bundespartei  soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist.  Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.

„Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben.  Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.“

Drei Tage Unterschied, zwei völlig unterschiedliche Antworten und wie sieht die Sachlage heute, ca. zehn Tage später aus ? Die Unruhe an der Spitze ist größer geworden. Frust scheint sich breit zu machen und die Formulierungen werden klarer, schärfer. Uns sind diese sprechenden Windbojen ja schon aus den Niederungen der Partei sattsam bekannt und wir benutzen darum auch nur noch den Ausdruck Wendehälse für solche unzuverlässigen Mitbürger.

Der größte Fehler innerhalb der Partei wäre es, diese Unruhe ausschließlich an der Person von Klaus Ernst festzumachen, denn diese Unruhe zieht sich durch die Vorstände vieler Landesverbände bis hinunter in die Ortsverbände. Die Vorstände dieser Partei sind von der Basis gewählt worden Politik zu machen. Das ist ihr eigentlicher Auftrag und dem wird überwiegend nicht nachgekommen. Da vielerorts willkürlich zusammengestellt, fehlt die Bindung zur Basis und aus dem Wissen des persönlichen Unvermögens, ist man nur darauf bedacht die eigene Position zu festigen und zu verteidigen.

Die Folgen werden sichtbar in dem jeder, der auch nur einen vollständigen Satz reden und den Anführern gefährlich werden könnte gnadenlos ab gebügelt und bei getätigten Widerspruch gemobbt und mit Ausschlussverfahren verfolgt wird. Eine vernünftiges Miteinander, arbeiten an politischen Sachfragen ist so nicht möglich. Das beste Beispiel ist Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Grundeinkommen, welche bei vielen nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern regelrecht verketzert wird. Durch solch ein Verhalten entsteht genau die „Kultur des Misstrauens“ von dem heute in der Presse geschrieben wird.

Klaus Ernst macht es sich zu einfach nun von einem Ost – West Problem zu reden. Mit diesem Gerede gegen besseren Wissen zeigt er, an einer wirklichen Lösung der Probleme nicht sonderlich interessiert zu sein. Die Strukturen innerhalb der Partei sind von Beginn an falsch gelegt worden. Bedingt durch die verschiedenen Strömungen sind so genannte Neutralisten in der Partei praktisch ohne Möglichkeiten. Es fehlt damit an Personen welche zwischen den Gruppen Verbindungen schaffen könnten. In diesen Strömungen wird schon zuvor eine bestimmte Richtung vorgegeben und zementiert, ja teilweise als Ideologie, als rote Linie vorgegeben, welche nicht verlassen werden sollte. Bedingt dadurch befinden sich mehrere Parteien unter einen Hut und jedes Grüppchen ist nur darauf bedacht für die eigenen Vorteile zu arbeiten.

IE

Autor : Paul Wrusch

Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst

Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.

Aus der Programmdebatte der Linkspartei ist eine Führungsdebatte geworden. An der Spitze der innerparteilichen Kritiker steht Bodo Ramelow. Nein, er plane keine Palastrevolution, und nein, er wolle Klaus Ernst nicht stürzen und selbst Parteivorsitzender werden, sagte der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen und frühere Vizechef der Bundestagsfraktion am Mittwoch der taz. Bodo Ramelow will kein Putschist sein.

Mit Kritik an der Parteiführung spart er dennoch nicht. Jüngste Äußerungen von Klaus Ernst beförderten eine innerparteiliche Kultur des Misstrauens. Inhaltlich werde die Programmdebatte kaum vorangebracht. „Ich hatte die Hoffnung, dass die Programmdebatte geöffnet wird. Das ist nicht geschehen“, so Ramelow. Der Parteispitze wirft er eine „Wagenburgmentalität“ vor. „Man muss über die Führungsstruktur reden, wenn das Herz der Partei nicht zum Schlagen gebracht wird“, sagte Ramelow. Das klingt bewusst zweideutig.

Angefacht hatte der Vorsitzende Klaus Ernst die Debatte um seine Person selbst. Er lud die Süddeutsche Zeitung zu sich auf die Almhütte und sagte erstaunliches: „Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe.“ Debatten seien gut, „aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören“, sagte Ernst. Einigen Ost-Linken warf er vor, sich nicht damit abfinden zu können, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. Dass solche Sätze für Unmut im Osten sorgen, braucht ihn eigentlich nicht zu wundern.

„Mit Maulkörben kommen wir nicht weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der taz. Es sei absurd, was Ernst verlange. „Einige dürfen Interviews geben, in denen sie anderen verbieten, sich öffentlich zu äußern“, so Korte. Die einseitige Kritik von Ernst an einigen Ost-Linken ärgert ihn. „Ich würde mir einen Parteivorsitzenden wünschen, der alle Teile der Partei vertritt, nicht nur einen.“

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Author Unknownwikidata:Q4233718
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