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RENTENANGST

Lernkurve der Politiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2015

Versammlung der personifizierten Dummheit

Wie lasen wir noch vor einigen Tagen in der Presse von Seehofer: „Die heutigen Flüchtlinge können nicht mit den Vertriebenen nach 1945 verglichen werden“. Erstaunlich hierbei das der Widerspruch gegen solch dumme Sprüche so sparsam ausfiel. Wobei Seehofer ja sogar teilweise entschuldigt werden kann, lebt er doch hinter sehr hohen Bergen so das ihm die Sicht in die Breite und Tiefe  nicht möglich ist. Ein Hinterwälder eben.

Es ist erstaunlich wie schnell doch das Leben an uns vorüberzieht und wie Widerstandslos es immer wieder einigen Politikern gelingt  persönlich Unangenehmes unter den Teppich zu kehren. Dabei wäre es doch für Viele so einfach einmal zurückzublicken, in die Vergangenheit um 1950 herum. An den ersten WM Titel, im Fußball welchen noch viele der heute Lebenden im Fernsehen live miterleben durften, erinnern sich sicher heute mehr Mitbürger als an die damaligen Vertriebenen welche in Scharen in die Städte einzogen.

Auf Handwagen oder auch Kinderwagen zogen die meisten mit ihren gesamten Hab und Gute durch die Lande, auf die Suche nach einer neuen Bleibe und viele erinnern sich sehr deutlich an die vielen Beschimpfungen mit welchen sie von der Einheimischen Bevölkerung sicher nicht nur im schwarzen Westfalen empfangen wurden. Als Pollacken, Evangelien Pack oder auch Zigeuner wurde Ihnen nach geschrien:  Holt die Wäsche von den Leinen und schließt die Türen, die Zigeuner kommen, genau so schallte es durch die Hinterhöfe. Das waren die fünfziger Jahre

Dann wurden von der Industrie die ersten Menschen aus Italien angefordert welche sehr schnell als Spagetti fresser,  Messerstecher oder Papagallos ihr Fett wegbekamen. Portugiesen,  Spanier oder viel später die Türken folgten und alle hatten ähnlich Schmähungen über sich ergehen zu lassen. In ihren Aversionen gegenüber Fremden haben sich die Deutschen immer zu wahren Meistern aufgeschwungen. Um solcherart Feststellungen sichtbar zu machen brauchten viele an und für sich nur einmal die eigenen Spiegel richtig zu putzen. Gleichgültig  egal ob nun bei den Konservativen oder den „Neulinken“.

Heute haben wir die Faschisten, Nazis oder wen auch immer, Deutsche sind sehr erfinderisch immer wieder Randgruppen zu finden auf welche andere Ränder prügeln können und wir sollten uns fragen wie eine radikale Gruppe eine andere verurteilen kann. Ob Feuer- oder Schotter – Werfer, letztendlich heißt es wieder: „ Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Sie  stinken alle gleich – die Radikalen, egal ob von recht oder links.

Da lobe ich mir schon eher die 68er Zeiten als die Übeltäter angegangen wurden und nicht nach unten durchgetreten wurde. Da verbreitete der Polizist mit einer Maschinenpistole in der Hand mehr Angst bei der Fahrzeug Kontrolle auf der Autobahn als die angeblichen Terroristen, welche von der Bevölkerung kaum als Bedrohung sichtbar wurde. So geht es mir auch heute wo die Gefahr mit betreten der Straße, von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden wohl größer ist als von einem IS Terroristen geköpft zu werden.

Angst macht mir der Pöbel aus Politik und Bürokratie welcher wieder einmal versucht Ängst in der Bevölkerung für sich auszunutzen. Hatte doch schon Adenauer die Bürostuben mit Tätern und nicht mit Helden, welche ein Krieg nicht generieren kann, besetzt.  Über deutsche Gräueltaten wurde an den Schulen eher nicht gesprochen da auch dort wiederum Täter – Begründung Lehrermangel – zum Einsatz kamen welche versuchten ihren Frust ob des verlorenen Krieges durch sinnloses prügeln, an den SchülerInnen auszulassen. Immer schön mit den Knochen der geballten Faust auf die Hinterköpfe.

Die Politik machte es sich sehr einfach, denn es wurde einfach das verboten was an und für sich aufzuarbeiten war.  Die selbsternannten Eliten waren für einen Blick in den Spiegel zu feige. So wie heute vielleicht, in der ehemaligen DDR wo nur die Namen der Parteien umgetauft wurden um nach außen hin eine Wende anzudeuten und  Siegesfeiern genutzt werden die Erhabenheit des Siegers hervorzuheben. Politik weidet sich in heroischer Dummheit. Glücklich der welcher die Partei wählte welche die besten Posten im Angebot hatte?

Das was Schröder mit seiner „Basta“ Politik anging wurde von Merkel in perfider Systematik komplettiert. Die systematische Teilung der Gesellschaft in der immer wieder eine Gruppe gegen die Andere gehetzt wurde und sich auch hetzen ließ, was auch als das Komplett – Versagen der Opposition zu werten ist. So machen heute viele Menschen genau das was ihnen immer vorgemacht wurde, sie vergreifen sich an die nächst Schwächeren, heute wiedereinmal die Flüchtlinge.

Da erntet ein jeder das was gesät wurde und die Politik verliert ihre Wähler.  Wer kann auch schon ruhigen Gewissens Schmutzfinken wählen welchen die eigene Bevölkerung ziemlich egal ist und nur auf ihre eigenen Vorteile sehen. Was bringt den Bürgern ein Gang zur Wahlurne? Wenn nach den Wahlen sowie so neu gewürfelt w3ird? Sieben politische Narren Gipfeln in Elmau und geben 300.000 Euro an Volksgelder aus da sie Angst vor das tapfere Schneiderlein haben, welche sie alle mit einen Streich erwischen könnte? Wo solche Ängste herrschen, sollte man einmal über Fehler nachdenken.

Lernkurve der Konservativen

Von Ines Kappert

Was für ein Glück! Merkel setzt sich nicht durch, und das rettet vielen das Leben. Trotz klarer deutscher Ansage wird es keine gesetzliche Aufnahmequote für unerwünschte Einwanderer in der EU geben. Ausgerechnet EU-Leichtgewichte wie Tschechien, Bulgarien oder Ungarn setzten sich gegen das Berliner Schwergewicht durch und werden nun doch nicht dazu gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Pole Ronald Tusk hat als Vorsitzender der EU-Kommission sein Scherflein beigetragen. Der Rassismus hat gesiegt, diesmal zugunsten der Gehassten.

Schon jetzt müssen Geflüchtete in Osteuropa hungern, Beamtenwillkür und Schläge ertragen. Eine Berufs- und Überlebensperspektive gibt es für sie nicht, zudem ist die Muslimfeindlichkeit dort legendär. Der tschechische Präsident Milos Zeman findet öffentlich, dass ein gemäßigter Muslim „so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“ sei. Und Ungarns Präsident Viktor Orban wollen wir nicht die Ehre geben, ihn mit seinem völkischen Denken zu zitieren. Der Rassismus in den katholischen postkommunistischen Ländern sitzt tief. Und solange das so ist, darf niemand gezwungen werden, dort zu leiden. Das sieht Merkel anders – trotzdem zeichnet sich auch bei ihr neuerdings eine Art Lernkurve ab.

Im letzten Jahr noch glänzte die Kanzlerin mit ungetrübtem Dilettantismus: „Die Abschiebung in sichere Herkunftsländer“ sei „auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich“, aber „es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind“.

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2015

Es. Ist. Alles. So. Mühsam.

Die Flaschen sind leer

von Meike Laaff

Plumps. Da liegt er. Heiko Maas. Am Boden liegt er, mit seinem Projekt, der SPD so etwas wie ein digitales Bürgerrechtsprofil zu verpassen. Geschubst von Parteichef Gabriel, der wochenlang so falsche Behauptungen über die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt hatte, dass die jetzt Gesetz werden soll in Deutschland. Proudly presented by SPD-Ex-Privacy-Advokat Heiko Maas.

Es. ist. Alles. So. Mühsam. Seit 2008 dreht sich der elende Streit über die Vorratsdatenspeicherung im Kreis. Denn seitdem gibt es sie in Deutschland nicht mehr – und damit auch keine neuen Argumente für oder gegen sie. Und Befürworter und Gegner liefern sich einen Schlagabtausch, der so spannend und überraschend ist wie die alljährliche „Dinner for One“-Wiederholung an Silvester. In Frankreich werden Karikaturisten erschossen? Passt auf: Gleich fordert ein Sicherheitshardliner der Union wieder, anlasslos Daten auf Vorrat zu speichern, weil alles andere die Polizeiarbeit behindert. Und dann sagen die Gegner noch mal, dass es keine einzige Studie gibt, die belegt, dass die Speicherung der Polizeiarbeit hilft oder gar Straftaten verhindert. Hin, her, hin, her, Vorhang, same procedure as every year.

Eine einzige ewige Wiederkehr – die Nietzsche als unendlich sich wiederholenden Kreislauf aller Dinge beschreibt, der unerträglich ist, aber am Ende irgendwie zu Lebensbejahung führt. Vielleicht ist es ja das, was sich die SPD davon verspricht, einen bereits vom Europäischen Gerichtshof und großteils auch vom Bundesverfassungsgericht abgeschmetterten Grundrechteeingriff noch einmal in ein Gesetz zu gießen, obwohl der Sicherheitsnutzen in höchstens homöopathischen Dosen nachweisbar sein wird.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Holger Noß

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Merkels Gedanken und Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2015

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es hat schon etwas ganz spezielles wenn wir in den letzten Tagen, nach dem Absturz der A 320 in den französischen Alpen den Umgang der Politik mit dieser Katastrophe betrachten. Die PolitikerInnen und hier insbesondere die Regierung versuchen sich über die zur Show Stellung von Emotionen in die Herzen der Betroffenen ein zu schleimen. Die eiskalte Macht begibt sich wieder einmal auf die Suche nach willigen Sympathisanten. Gleich wie bei Hochwassern, Stürmen oder vergleichbaren Vorfällen.

WIR trauern mit den betroffenen Familien und werden alles unternehmen damit die Umstände welche zu dieser Tragöde führten restlos aufgeklärt werden. So oder ähnlich wird es nun tagtäglich über die Medien verbreitet. Nur wer ist denn eigentlich WIR, und wen will man mit derlei Schwachsinn ködern? Ja, ich fühle mich betroffen von solchen Dingen zu lesen oder zu hören aber trauern und dann auch noch zusammen mit eiskalten Machthabern? Was ja nichts anderes hieße als mich zu diesen Typen auf eine Stufe zu begeben.

Aufklären durch die Politik? Ein Witz, der NSU Skandal wartet heute noch auf dergleichen und die breite Masse der Bevölkerung hat seit langem den Eindruck dass hier durch die Machthaber eher verschleiert als aufgeklärt wird. Auch wird sich weder die Lufthansa noch Germanwings von Politikern welche sich noch nicht einmal in die Lage sehen die Wirtschaft ohne Unterstützung von Lobbyisten zu steuern in ihre Belange hineinreden zu lassen.

Sie sagt: „Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der gesamten Bundesregierung, sind bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben.“
Braucht man dafür ein Blatt Papier? Für diesen Satz? Wie ängstlich um seinen Ruf bemüht, wie herzenskalt muss man sein, um in einer solchen Situation nicht frei sprechen zu wollen?

So lesen wir es im folgenden Kommentar und dem Journalisten kann in seiner Ansicht nur beigepflichtet werde. Bei den Menschen im übrigen, welche ihr Leben gelassen haben, kann Merkel ja wohl schlecht sein. Sonst könnten wir solchen Blödsinn wohl kaum hören. Voyeuristische PolitikerInnen schweben über stille Alpentäler, so müsste  der Artikel eigentlich überschrieben worden sein, denn zur tatkräftigen Hilfe, genau dort wo sie dringendst benötigt würde, sucht man solche Typen wohl vergeblich.

Und eine staatliche Trauerfeier ist auch schon für den Monat April im Kölner Dom angekündigt. Selbstverständlich haben sich hier auch schon die obersten Potentaten angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Tragödie sicher auch schon ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden und kann so erneut aufgekocht werden. Wobei Empathie an und für sich nicht auf bestimmte Personen begrenzt ist und Mensch fühlt so oder auch nicht.

Für die Obdachlosen oder hungernden Kindern, um nicht schon wieder an Hartz IV Empfänger, Arbeitslose, betrogene Rentner, oder die vielen anderen von dieser Gesellschaft zurückgelassenen Randgruppen erinnern zu müssen, brauchen Politiker natürlich keine Empathie aufzubringen, da diese sich schon lange geistig aus diesen Staat zurückgezogen haben und die Wahlen ignorieren. Die sitzen ja nicht mehr in den Flugzeugen der Lufthansa.

Und für die Flüchtlinge aus Syrien oder andere Kriegsgebiete deren Machthaber erst von uns durch Waffenverkäufe zu Kriegen animiert wurden,  ist es wichtiger auf die Einhaltung der Aufnahme  – Kontingente in den Nachbarländern zu achten. Aber was noch nicht ist kann ja noch werden. Vielleicht überfliegen Merkel und Gauck bald einmal gemeinsam das Mittelmeer um die dort treibende Leichen zu zählen.

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es gibt nichts Schwierigeres, als nicht zu erklären. Man möchte den Leuten erklären, dass sie keine Angst vor dem Fliegen haben müssen. Das ist immer noch so viel sicherer als Auto fahren. Man muss ihnen erklären, dass die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 nur neue Risiken geschaffen haben so wie diese Tür vor dem Cockpit, und in der Bundesregierung sollten sie mal darüber nachdenken, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht irgendwie das Gleiche ist. Man muss dem Leser, dem Zuschauer mal erklären, wie so eine Cockpittür funktioniert. Und dass es einen Begriff dafür gibt, wenn ein Kopilot andere Menschen ohne ihr Einverständnis mit in den Tod reißt: Homizid-Suizid. Ganz sicher muss man ihnen erklären, dass der Absturz in Frankreich für den schlimmsten deutschen Massenmord nach 1945 steht. Wenn gar nichts mehr hilft, hilft Hitler.

Wegen der begründeten Annahme, dass ein Mann, ohne dabei den Namen seines Gottes zu schreien, hundertfach erweiterten Suizid begeht, stehen JournalistInnen in französischen Bergtälern herum, in denen nichts passiert. Andere sind längst weitergezogen, nach Montabaur in den Westerwald – dorthin, wo der Pilot Andreas L. wohnte -, um, wie es Kai Diekmann von der Bild sagt, ein mögliches Verbrechen aufzuklären, das schlimmste seit Jahrzehnten. KollegInnen erklären ihm, warum das nicht geht. Voyeurismus habe nichts mit Journalismus zu tun. Was eine kühne These ist, aber der Streit hat etwas Tröstliches, er ist rational fassbar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Derrfuss

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