DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Politische Apathie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2015

Deutschland, dein Elend ist die Mitte

Verwundert es noch irgend jemanden? Das reichte an und für sich als Antwort auf die gute Kolumne aus. Nur den politischen Pennern aus der Deutschen Einheitspartei scheinbar nicht, da sie sonst um ihre Zukunft fürchten würden. So glauben sie vielleicht noch fest im Sattel zu sitzen, wobei ihnen die Zügel lange aus den Händen entglitten sind?

Sind es nicht sie, die aus einer einigermaßen intakten Gesellschaft mit Beginn der Schröder Aera an, eine bis auf das letzte Hemd ausgeplünderte Bürgerschaft sich selber überlassen haben? BürgerInnen  welche für die Fortsetzung von Freiheit und Wohlstand bei Wahlen gestimmt und dafür den Betrug bekommen haben? Unfähige Politiker Welche sich in Die Abhängigkeit der Wirtschaft begeben und verkauft haben und die Bevölkerung im Regen zurück ließen. So sehr dass heute Neid in diesem Land aufkommen kann, auf Menschen, welche zum Ausgangspunkt dieses politischen Versagens noch gar nicht geboren waren.

Glaubt denn wirklich jemand das „Bürger“ auch nur einen Cent mehr erhielten wenn die Flüchtlinge nicht kämen. Die politischen Versager haben das Ende der Fahnenstange erreicht und wissen nicht weiter. Genau darum suchen sie nun um Hilfe bei denen welche sie zuvor ausplünderten. 20 Euro wollen sie nun für jeden aufgenommenen Flüchtling zahlen welcher von den Bürgern aufgenommen wird. Diese Pfeffersäcke haben es in ihrer dümmlichen Arroganz noch nicht einmal nötig anzufragen was denn den Bürgern solch eine Tat wert wäre. Diesen Schrappern welche sich schon einen einfachen Handschlag außerhalb von Wahlen bezahlen lassen. Wer weiß denn schon mit Sicherheit das kein fremdes Blut an den Fingern klebt?

Helfen ja, aber in einer Wirtschaft welche sonst nur zum Vorteil des Kapital geregelt ist, vielleicht für 200 Euro am Tag ? Zieht den Politikern das Fell über die Ohren, so wie sie es sonst mit denen machen welche sie wählen.

Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglöhne, Kürzungen von Renten, Krankengeldern und vielerlei andere Schweinereien mehr wurden den Menschen entgegen den vor Wahlen gemachten Versprechungen zugemutet. Es ist schon erstaunlich mit welch großer Naivität die Bevölkerung diesen irren Vandalen zusahen und immer noch zusehen welche sich in der gleichen Zeit die Taschen mehr und mehr füllten und auch heute den Hals noch nicht voll genug haben.

Nachdem die eigene Bevölkerung Arbeitstechnisch um viele, viele Jahre brutal zurückgetreten wurde machen  sich die Herrenmenschen jetzt auch über den Rest von Europa her, um so die Hoheit über diesen Kontinent zurück zu erobern? Das Deutsche Wesen wurde neu entdeckt und die entstandenen kriegerischen Auseinandersetzungen systematisch durch den Verkauf von Waffen und die Aussendung von Militär vorbereitet. Ja, dem Deutschen reicht ein zweiter oder dritter Platz nicht aus. Er redet sich ein von unseren Anrainern wieder an die Spitze gedrängt zu werden.

So verbreitete der CDU Jüngling Jens Spahn in der letzten Woche über  TV die Nachricht das „Experten“ voraussehen, dass im Jahre 2050 nur noch jeder Rentenempfänger Anspruch auf  ca. 400 Euro Rente habe. Sozialleistungen müssten darum kontinuierlich schon heute gesenkt werden. Versteht einer die Bevölkerung welche sich so einen Schwachsinn widerspruchslos anhört? Von einem Kindskopf, welcher schon heute im zarten Alter von 35 Jahren, eine Rente sicher hat , wonach ein jeder ehrlich arbeitende Mensch nur träumen kann. Wenn solche Typen nicht gestoppt werden, haben diese sich ihr ganzes Leben lang auf Kosten der Steuerzahler durchs Leben schmarotzt!

Einmal davon abgesehen das „Experten“ in der Vergangenheit mit ihren Expertisen selten Recht hatten, da es sonst zum Beispiel den Bankenskandal nicht hätte geben können, arbeiten die Fachleute ja noch immer bei den Banken, da sie sich den politischen Idioten nicht unterordnen, sondern diese von dort Vorführen können.

Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

von Jakob Augstein

Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. Denn die Deutschen verwechseln Apathie mit Stabilität.

Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.

Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. Aber eine aristokratische Elite in Firmen, Finanzen und Verwaltung

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PH1 Robert R. McRill

Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.

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Nur Mursis nicht Merkels Sturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2013

Rutscht Merkel auch die Pyramide hinunter?

Würden die Volksabzocker dafür bezahlt – JA

War das ein Rauschen im deutschen Blätterwald und die Leser möchten glauben eine Welt stürze zusammen. Ziemlich einmütig waren sie sich wieder einmal in ihrer Beurteilung im Bezug auf den Sturz des  ägyptischen Präsidenten Mursi. Ob Westerwelle oder auch Merkel, in ihrer Aussage die Absetzung Mursis als einen Angriff auf die Demokratie zu sehen, darin waren sie sich alle rasch einig, darin ist sich Macht immer einig, geht es doch gegen einen der Ihren.

Zitieren wir doch dazu unser Grundgesetz worin geschrieben steht: „Alle Macht geht vom Volk aus“! Dort steht nicht geschrieben das Militär und Polizei als Schlägerbanden zur Unterstützung der Macht eingesetzt oder missbraucht werden dürfen, wie es auch hier im Land laufend geschieht, wo freie Demonstrationen im Keim erstickt, oder erst gar nicht zugelassen werden !! Was verbindet eigentlich die Worte Zulassung und Freiheit miteinander? In Ägypten hat das Volk entschieden das eine von ihr gewählte Regierung nicht das liefern wollte, oder konnte, was die Bevölkerung bestellt hatte, anders gesagt wofür sie gewählt wurde. Alternativlos – Basta!

Das Volk fühlte sich betrogen da die vor den Wahlen gegebene Versprechungen nicht eingehalten wurden und entschied sich, keine weitere Zeit damit zu verlieren, unfähige Politiker bis zum Ablauf der Legislaturperiode für eine schlechte Arbeit zu bezahlen und stillschweigend mitanzusehen wie das Land tiefer und tiefer an den Abgrund geführt wurde. In einer Freien Marktwirtschaft eine betriebswirtschaftlich, tagtäglich vorkommende Entscheidung.

So wäre es, Volkswirtschaftlich gesehen, für unsere Regierung einmal an der Zeit darüber nachzudenken  ob denn wohl die ägyptische Bevölkerung nicht weitaus klüger reagierte als unsere Einheimische? Haben Westerwelle und Merkel wohl davor Angst das auch hier im Land das Volk eines schönen Tages ihre Gehirne zum Nachdenken und dann die bestehenden Gesetze entsprechend nutzen könnten?

Natürlich war das Eingreifen des Militär nicht der Demokratisierung des Landes förderlich, nicht mehr oder weniger aber als die gestürzte Regierung. Vielleicht wartete man sogar auf die Aufstände aus der Bevölkerung um diese für ihre eigenen Interessen zu nutzen! Die Unruhen selber wurden aber ziemlich eindeutig durch die Unfähigkeit der Regierung ausgelöst und Trittbrettfahrer sind international immer vertreten.

Wie sehe die Wirklichkeit hier im Land eigentlich aus, wenn die Politik und Polizei endlich einmal ihren verfassungsgemäßen Auftrag nachkäme welcher da lautet „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“? Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Teile der Gesellschaft zu bekämpfen. Weder mit Gas, da sind WIR, richtig Frau Merkel WIR, seit einigen Generationen Weltmeister, noch mit Schlagstöcke oder Wasserwerfer.

Die Zeiten der Gestapo sollten wir eigentlich endgültig hinter uns gelassen haben. Und es ist mir unverständlich das die Polizei bewaffnet ist. Ich erinnere mich in solchen Fällen immer gerne an eine Situation aus meiner Kindheit. An der Hand meines Vater gingen wir über die Straße und begegneten einen Polizisten. Mein Vater hielt an und sprach diesen mit Namen an. Zu mir sagte er: „Das ist unser Schutzmann“. Politik sollte einmal darüber nachdenken wie aus einen Schutzmann ein Bulle werden kann !

Wenn sich die Polizei mehr und mehr mit Radarpistolen bewaffnet und sich Wegelagerern gleich dazu benutzen lässt marode Staatskassen aufzuhübschen darf sie sich nicht wundern wenn von den Spruch: „Dein Freund und Helfer“ nicht mehr viel übrigbleibt. Das ist aber nur als ein ganz einfaches Beispiel zu sehen. Dann ist sie nicht besser als wir sie aus der Türkei oder Ägypten wahrnehmen.

Ein Vorfall wie der Polizeieinsatz am Neptunbrunnen in Berlin ist unter friedliebenden Menschen nicht zu akzeptieren. Was machte der Polizist in diesen Brunnen? Ist es humaner einen Menschen zu erschießen, anstatt ihn sich selber umbringen zu lassen? Auch wenn der Nackte nicht normal war, wovon man ausgehen möchte, muss es die erste Aufgabe sein andere Menschen vor solchen Zeitgenossen zu schützen. Es war wohl ein ausreichendes Aufgebot der Polizei anwesend um solch eine Eskalation auszuschließen. Gewalt geht für gewöhnlich immer von den Bewaffneten aus und Waffen gehören einfach nicht in Narrenhände. Sie sollten kein Spielzeug sein, auch in den Händen der Polizei nicht.

[youtube xcvhxhzhA8k]

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Ricardo Liberato

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Merkel und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

vom MdB Michael Leutert aus Sachsen:

Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen.

Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, ist es erstaunlich, wie wenig öffentlicher Protest sich im Vorfeld der Abstimmung regte. Immerhin haben die Gesetze nicht weniger als die Beschneidung der Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments in dessen wichtigster Disziplin, dem Haushaltsrecht, zum Inhalt. Defizitstaaten sollen demnach künftig ihre nationalen Haushalte der europäischen Kommission und dem europäischen Rat zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Abgabe nationaler Hoheitsrechte eines demokratisch legitimierten Parlaments steht aber keine demokratische Legitimation jener Gremien auf europäischer Ebene gegenüber. Damit würde eine Schuldenbremse als Ausdruck einer ideologisch bornierten Finanzpolitik nun auch auf europäischer Ebene installiert und auf dieser überwacht, die selbst keiner Überwachung unterliegt. Die Folge: Ob finanzpolitische, sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Entscheidungen: Die Wählerinnen und Wähler könnten nur noch begrenzt Einfluss nehmen. Begründet wird dies mit dem europäischen Krisenszenario, dass angeblich kein anderes Handeln zulasse. Zudem ist eine Überprüfung der Mechanismen schlicht nicht vorgesehen. Die Gesetze sollen unumkehrbar sein.

Aus diesen Gründen klagt DIE LINKE im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt. Nach unserer Überzeugung sind sie nicht nur politisch falsch, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass dazu ein Eilantrag und eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Bundespräsidenten notwendig war, die Überprüfung der Gesetze abzuwarten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung. Der Zeitplan zur Verabschiedung und In-Kraft-Setzung der Gesetze war so eng, dass weder ausreichend Zeit zur Prüfung durch die Abgeordneten, noch Zeit für seine Überprüfung durch das Verfassungsgericht blieben. Das Grundgesetz sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Hier hat die oberste Exekutive gezeigt, wie ernst sie die beiden anderen nimmt: Leider nicht so ernst.

SPD und Grüne, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit angewiesen war, verhielten sich wie immer. Zunächst verknüpften sie ihre Zustimmung an zahlreiche Bedingungen, dann drohten sie zwischenzeitlich sogar mit Ablehnung. Am Ende gaben sie sich mit kleinen Kompromissen und Absichtserklärungen, die in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Gesetze stehen, zufrieden. Von einem Altschuldentilgungsfond für ärmere Länder, wie ihn beide Parteien anfangs gefordert hatten, war nun nicht mehr die Rede.

So bleibt lediglich DIE LINKE, von konservativer Seite oft genug als extremistisch gebrandmarkt, als Verteidigerin der im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments. Und es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, dass immer häufiger die Rechte des Parlaments gegenüber der Bunderegierung stärken muss. Eine bemerkenswerte Allianz.

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Fehlt der Masse das Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2012

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie? Die Partei bekommt einfach keine Verbindung zur Gesellschft. Sonst bekämen sie viel mehr Wähler. Extremisten mögen die Bürger nicht.

 Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Demonstranten auf dem Alexanderplatz während der Abschlusskundgebung am 4. November 1989 mit kreativ gestalteten Transparenten

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D – Sozialismus

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2011

„Demokratischer Sozialismus“

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Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten – eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

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Demo gegen die Kälte !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2010

Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung

Bei den angekündigten Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung  ist es in Berlin auch zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag eine größere Anzahl von Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude und Bundespräsidialamt zu durchbrechen.

Während der Bundestag den Haushalt 2011 abschließend beriet, waren die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie Teile des Pariser Platzes am Brandenburger Tor wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Auch gesperrt waren die Behrenstraße auf der Südseite des Hotel Adlon und die angrenzende Cora-Berliner-Straße. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.

Wie auch im Tagesspiegel berichtet hatten sich bereits am Vormittag rund 250 Kinder und Jugendliche zum Schülerstreik am Potsdamer Platz versammelt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Zeitgleich machte ein Bündnis aus Linkspartei, Gewerkschaften und „Stuttgart21“ -Gegnern am Brandenburger Tor von ihren demokratischen Grundrecht der Demonstration Gebrauch. Grund gab das geplante Sparpaket der Bundesregierung unter der Führung der Mehrfachmillionärin Ursula von der Leyen,  dem politischen Eispickel der Bundesregierung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Veranstaltung, dass Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt bekämen und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. „Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften“, sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie das Kind eines Spitzenmanagers. Allerdings bestehe heute bereits für Neugeborene keine Chancengleichheit mehr.

Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf maximal 1.500. Der Veranstalter, das Bündnis „Sparpaket stoppen!“, sprach von 4.000 Menschen.

Gedanken über das nachlassende Interesse der Bevölkerung sich an den Protesten zu beteiligen macht sich auch Dieter Ruch in den folgenden Kommentar unter dem Titel: Viel Unmut, wenig Protest

IE

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Grafikquelle  : Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Saar Fische + Köpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2010

Wo liegen die Unterschiede zum Bandentum

In unseren Bericht vom 20. 11. 2010 unter dem Titel „Saar Stalinismus pur“ berichteten wir ausführlich über die Kritik aus der Bundespartei, über den Beschluss des Landesparteitags in Sachen Parteiausschluss.

Laut eines Presseberichtes vom heutigen Tag verteidigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Saar im Landtag, Heinz Bierbaum den Beschluss des Landesparteitages, barsch kritisierenden Mitgliedern weiterhin mit Parteiausschluss zu drohen.

Innerhalb des gleichen Artikels erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker, dass für solche Ausschlussverfahren hohe Hürden gesetzt worden seien.

Als Beobachter der Szene muss ich hier eindeutig widersprechen. Aus eigener Erfahrung, sowie der Auswertung von erhaltenen Zuschriften an den Verfahren Beteiligter, stellen sich die Schiedskommissionen überwiegend als willige Helfer der Parteivorstände zu deren Verfügung. Die für Schiedskommissionen entscheidende Neutralität wird vielfach verletzt und missachtet.  Man arbeitet mehr als Schlächter denn als Schlichter. Das fängt an beim ignorieren von eingereichten Anträgen, geht weiter über die Nichtanhörung von für die Verteidiger wichtige Zeugen bis hin zur Verletzung der eigenen Satzungen und bürgerlichen Grundrechte.

Pluralistisch und Demokratisch, so wie es die eigene Satzung aussagt, sieht anders aus. Zu einem gerechten Umgang mit Kritikern gehört auch die Bereitschaft einmal Kritik an sich selber zu akzeptieren. Satzungen gelten nicht nur für die einfachen Mitglieder, sondern sollten vor allen Dingen auch Schutz vor  der Willkür und der Machtbesessenheit von Funktions- und Mandats- Träger sein.

Innerhalb einer Partei wird das einfache Mitglied für gewöhnlich kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Fokus stehen für gewöhnlich die Mandats- und Funktions- Träger! Zum Schaden einer Gruppe arbeiten folglich überwiegend die Lichtgestalten und nicht die im Schatten stehenden.
Wobei wir dann auch wieder bei dem Fisch mit seinem Kopf angekommen wären.

IE

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Grafikquelle  :DL /privat eigener Scan

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Die Arroganz der Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die Arroganz der Macht

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Macht und Arroganz üben den Gleichschritt

Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. „Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit“. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: „Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen“.

[youtube vDBSk_KKisU]

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat – aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren – dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England – auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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 Grafikquelle :Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Das Labor von Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Vom handeln vieler Lehrlinge ohne Meister

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/Fotothek_df_n-18_0000005_Lehrwerkstatt.jpg

In der Lehrwerkstatt

Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf den ihnen zustehenden Plätzen zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Aufgabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten, sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. „Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch“ – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Landes Blocker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2010

Der Kommunisten Kopp  – Günter Blocks

Es wird viel geschrieben in den letzten Tagen und Wochen im Dunstkreis der LINKEN NRW über  den Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Obwohl im Landesverband als Chefverkäufer für den Vertrieb der politischen Ware verantwortlich, sind seine Probleme im Umgang mit der Presse unübersehbar. Was das heißt? Ich schreibe hier von Umgang und diesen hat er schlicht und einfach nicht wie wir hier und hier nachlesen können.

Zur Umgangspflege bleibt  einem  Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW auch keine Zeit, da er viel zu sehr damit beschäftigt war und noch ist, seine von ihm entzündeten Flächenbrände wieder unter Kontrolle zu bringen. So wird er am Mittwoch den  8. 11. beim KV Mettmann wieder einmal versuchen, ein von ihm mit verschuldetes Desaster  zu vertuschen,  gerade so wie zuvor in Warendorf, Kleve, Herne, Hagen, Gelsenkirchen, Euskirchen, Oberberg und, und, und. In der Begleitung einer ihm willigen Helferin erscheint dieser politische Wackeldackel um einer ihm genehmen Clique den Weg zu ebnen, so dass er sicher gehen kann, bei den nächst anstehenden Wahlen entsprechenden Dank in Form von ihm wohlgesonnenen Stimmen zu erhalten.

So können wir denn auch heute quer durch das Land NRW eine breite Schneise der politischen Verwüstung sehen. Wenn wir allein die rund 200 auf dieses Blog hinterlassenen Kommentare in Bezug auf Günter Blocks lesen, sollte dieses schon Hinweis genug sein. Einige davon aus den letzten Wochen habe ich einmal hier zusammen gestellt:
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Dieter Carstensen KV Obernberg
Günther Blocks pocht auf einen “Ehrenkodex”? Fein, könnte er ja mal bei sich anfangen …
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Mr Gonderich, Red.bekannt KV Kleve
Medien sind Kommunikation, Herr Blocks. Ein FÜR und WIDER auf demokratische Art und Weise ist sonst schlecht möglich…. *siehe SED-Regime.
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Ellvira Kreuz Red. Bekannt KV Herne
Bei jeglichen Wahlen geht es nicht RECHTENS zu und diese Partei muß !!! man freiwillig verlassen.
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U.Pahl ehem. KV WAF
Es wäre von daher völlig verfehlt gewesen, Blocks gegen Remmers um Hilfe zu bitten; beide sitzen im SL-Boot, und sie ist seine Élèvin.
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Margit Mädel KV Höxter
Wir hatten uns so oft an Günter Blocks gewendet und andere im damaligen LaVo – doch man schaut zu wie ein gut funktionierender Kreisverband zerschlagen wurde.
Darum lieber Dieter, kannst Du auf viele aus unserer Region zählen, auch als Zeugen.

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Sylvia-Fee Wadehn KV Hagen
Remmers manchmal gegen Blocks, manchmal mit ihm gemeinsam für jede Schweinereien zuständig die gegen Mitglieder laufen können heute vertraut gesichert im Bundestag,
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Gabriel van Helsing  Hagen
Was diesen Landesgeschäftsführer angeht, diese Zierde des Landesverbandes NRW, sollte man sich schleunigst entledigen.
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Wen verwundern solche Aussagen, wenn man liest welch großen Schwachsinn dieser Hütchenspieler als politische Aussage per Mail über das Land verteilt. Hier einige Auszüge:
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es ist Dein Problem, wenn Du glaubst, nun mit den Leuten paktieren zu sollen, die Deinen Ruf in den Schmutz gezogen und die mit ihren schwulenfeindlichen und antikommunistischen Äußerungen massiv gegen § 9 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung verstoßen haben, was u.a. dazu beitragen wird, dass sie demnächst die Partei von außen betrachten dürfen.
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darüber informiert, dass ich (trotz eines Gegenkandidaten) als Landesgeschäftsführer mit 72 % der Stimmen wiedergewählt wurde (Warum kein Protokoll ?? die Red.)
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gehört zu den Mitherausgebern der parteifeindlichen Website „demokratisch links“.
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Dieses alles sind nur einige Aussagen des Landesgeschäftsführers einer Partei, deren Bestreben es sein müsste und dessen Aufgabe es ist, eine möglichst breite Wählerschaft hinter sich zu bringen,  und damit absolut kontraproduktiv.  Diese Person ist nicht Gesellschaftsfähig und damit schädigend für eine Partei. Mit den Allüren und der Show eines Präsidialherren vom Amt, sehen wir hier eine Person,  welche vielen Mitgliedern der Partei DIE LINKE bei  notwendigen Behördengängen  und dort besonders bei Besuchen auf den Arbeits- oder Ausländer-Ämtern nur allzu bekannt vorkommen sollte.

Das dieser Geschäftsführer in seiner Rundmail vom 22. 05. 2010 mehr Demokratie einfordert klingt aus seiner Feder wie ein Treppenwitz, war und ist es doch keinen anderen als ihm selbst gegeben aus seiner Position heraus für die Errichtung entsprechender Strukturen Sorge zu tragen. Diese Rundmail ist als ein Eingeständnis des persönlichen Versagens anzusehen und damit eine Bestätigung dass die letzten vier Jahre seiner Amtsausübung nicht Demokratisch durchgeführt wurden. Das was ich habe brauche ich nicht Einfordern.

Auch ist das verlassen der Partei  von ganzen Fraktionen aus den Kreistagen oder Räten der Städte ein beredtes Zeichen für das Versagen eines Geschäftsführers. Als Beispiel führe ich hier nur Gelsenkirchen, Salzuflen und Emmerich an,  wobei weitere Abwanderungen schon angekündigt sind.

Es wird höchste Zeit für einen Ausschluss um diesen Manipulationen Herr zu werden. Andernfalls sorgt ein Günter Blocks mit seiner durchtriebenen Art dafür dass die Gegnerschaft zu den LINKEN immer größer wird.

IE

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Grafikquelle : Screenshot – DL aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

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Abwahl an der Saar ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2010

Abwahlantrag gegen Rolf Linsler als Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen, Genossen

ich sehe als Jude die Schatten der Nazis an der Wand.  Die Erweckung des -Nazi- Rechtsberatungsgesetzes und das Abschaffen der freien Anwaltswahl sowie der freien Beistandswahl dienen nur dazu den selbstgemachten Politmist oder die eigene Willkür vor einer autonomen Wählerschaft zu vertuschen. Anstatt frei, demokratisch und selbstbewußt zu verhandeln will Linsler den kleingemachten, entwürdigten Duckmäuser, den Apparatschik – wie in der DDR. Nein danke.

Wir brauchen keine neuen Nazis. Keine roten, keine Braunen. Grüne und Gelbe auch nicht.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen die Linke       30.10,.2010

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30.10.2010    6.00 h
An die Antragskommission                                                    Gilbert Kallenborn
An die Parteiführung Die Linke Saar                                       GVDie Linke
An alle Genossinnen/Genossen                                              66798 Wallerfangen

Ich stelle hiermit zum Landesparteitag die Linke Saar 14.11.2010 in Neunkirchen

Abwahlantrag gegen den Gen. Rolf Linsler als Landesvorsitzender.

und beantrage; diesen gem. § 33 unsere Bundessatzung in der vorläufigen Tagesordnung  aufzuführen.

Begründung:

Als deutscher Staatsbürger und Mitglied der Partei seit 5 Jahren
-Eintritt  m.E. VOR Rolf Linsler im Sept 2005-
stelle ich fest, daß der Genosse Linsler anstelle einen demokratischen Sozialismus nach vorne zu bringen, für alle Bürger bundesweit nachlesbar, auf der Website der Linken Saar (scrollen auf die Zeilen 705 – 745) sein geistiges Politgut offenbahrt .
durch
Wiederanwendung des Nazi – Rechtsberatungsgesetzes durch Auffruf, die freie Anwaltswahl (!) -ein Menschenrecht aus Art. 1 GG , ein Grundrecht;abzuschaffen, bei Verhandlungen der linken vereinsrechtlichen Schiedskommssion Saar; wie überhaupt.

Als Jude und deutscher Staatsbürger sehe ich mich besonders betroffen, denn in der gesamten deutschen Geschichte, politisch wie rechtspolitisch hat es nur 1 einzigen Versuch jemals gegeben,daß eine Partei oder deren Parteiführer, dem Bürger die freie Anwaltswahl verbietet – das war die NSDAP unter Hitler. Es wurde dem „Arier“, dem Herrenmenschen verboten,sich von einem Juden vertreten zu lassen und umgekehrt. Jüdische Rechtsanwälte durften nur noch Juden vertreten. Geschaffen wurde das Rechtsberatungsgesetz von den Nazis und abgeschafft durch die Verfassung der BRD.

Rolf Linsler aber, ob nur dumm, unwissend oder absichtlich ist mir gleich, es zählt die Tat, hat uns alle aufgefordert, quasi rote Nazis zu werden und diese totale Einschränkung der Mitgliederrechte unter der Parteiknute, auch mit SED – DDR – Stallgeruch, auch noch zu unterstützen!

Es dürfen nur noch „vertrauenswürdige“ liebe Kriecher und Abnicker von Politbonzen als Beistand agieren – nun, ich bin keiner.

Ich bin ein – kritischer – Beistand und als solcher ungeliebter Nichtbückling  habe ich z.B. Dr. Andreas Neumann, OV Wadgassen vertreten, welchem vom Linsler – Dutzfreund MdL Schumacher zu Unrecht 1,5 Jahre die Parteimitgliedschaft verweigert wurde – und habe gewonnen!

Der linksradikale kritische Jude Kallenborn vertrat den konservativen Katholiken Dr.Neumann sogar mit „Segen“ der LSK Selber.

In Zukunft nach Linsler: unmöglich.

Ich sehe hier eine „Lex Kallenborn/Warken“, nichts anderes, der Linsler – Antrag richtet sich auch speziell gegen den CDU – Verfassungexperten RA Warken. Ein CDUler soll keinen Linken mehr vertreten?

Genossen – here is the news:

Ich selbst gewann kürzlich (19.9.2010,Beschluss Az 40/2010)vor der Bundesschiedskommission
in Sachen Schumacher – Pappschachtelwahlfälschung Ensdorf d.21.3.2010) mit 7 : 1, es war 1 Enthaltung.

Ein großer Sieg eines Linken Kallenborn vor seinem höchsten linken Schieds“gericht“.
Wenige Tage später, vor dieser gewiss „rot – roten“ Spruchkammer, die NICHT – wie keiner von uns ! – CDU freundlich ist, hat die BSchK den Anwalt Warken als rechtmäßigen Anwalt, als berechtigt in der Sache gesehen – Schillo, Gilla, Genossin aus St.Ingbert, beizustehen.

Religion oder Parteizugehörigkeit: unerheblich. Wie Rasse und Geschlecht – dies sind VERFASSUNGSRECHTE!!!!  Artikel der EMRK!!!  Der Europäischen Menschenrechtskonvention!

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Genossen, was Linsler euch vorschlägt, ist bereits in Berlin abgelehnt worden.
Ebenso heisst und bleibt es in unseren Statuten des § 10 Schiedsordnung– die Sitzung ist öffentlich und nicht, DDR – Dunkelkammermäßig „parteiöffentlich“ – das ist ein Rückschritt in eine rote Diktatur. Der Bürger, Wähler hat ein Recht, teilzuhaben!
Linsler will de facto wie de jure sogar den Linken – Wähler ausgrenzen (aber vorher die Stimme abkassieren!) der zwar die Linke wählte, aber nicht deren Partei beitrat oder drüber noch nachdenkt…
Nun, Linsler hilft beim Nichteintritt, da er der Partei schweren Schaden zufügt,  indem er sie öffentlich und bundesweit als undemokratisch darstellt!

Genossen, lasst nicht zu, daß wir zu roten neuen Nazis werden – und wählt Linsler ab,nicht einmal er braucht diesen Stempel, keiner von uns.

Schalom

…………………….  Gilbert Kallenborn
30.10.2010
6.oo h          ich versende diesen Antrag um 6.ooh
per Fax undEMail

IE

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LINKE Einblicke aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2010

Urabstimmung und demokratische Willensbildung

Bundesparteiführung und die Gruppen um Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer waren sich in einem Punkt einig: Keine Kreisparteitage, um die innerparteiliche politische Kultur einer gründlichen Revision zu unterziehen!

Was geschah statt dessen?

1. Gemeinsames Schweigen über die Ursachen der innerparteilichen Probleme

2.
Gegenseitige pauschale Schuldzuschreibungen

3.
Neue Kungelrunden und Geheimabsprachen im Netzwerk Senger-Schäfer und eine Urabstimmungskampagne durch die Gruppe um Alexander Ulrich

4. Taktische Bündnisse bisher demokratischer, basisorientierter Kräfte mit jeweils einer Seite der streitenden „Parteibesitzer“ und damit mittelfristig wirkender Verlust an Glaubhaftigkeit. Der Verzicht auf eigene, souveräne, unabhängige links-demokratische Positionen bedeutet nach Parteitag und Landtagswahl ein politisches Begräbnis erster Klasse einzufahren. Nur vor diesen Entscheidungen ist die aktive demokratische Mehrheit eine beachtenswerte Kraft, nach dem Spiel kann man sie entsorgen.

5. Abstimmungs“orientierungen“ durch die Bundesebene, mit dem vorrangigen Ziel zu befrieden, „Ruhe im Karton“, es fehlen jegliche Impulse an die Mitgliedschaft, jede Ermutigung, jede Anleitung zur ernsthaften Erörterung der innerparteilichen Demokratiekrise und es fehlt jede Aufforderung an die Basis, sich eigenständig aktiv einzumischen. Es geht um Konfliktkontrolle, um Beherrschbarkeit. Auf der „Führungsebene“ wird gemeinsam und getrennt mit der Gruppe A. Ulrich und K. Senger-Schäfer nach Wegen zur „innerparteilichen Beruhigung“, nach Formelkompromissen gesucht, gleichzeitig wird die Mitgliedschaft ferngehalten.

Versprochen wird den Beunruhigten in der Partei, es gänge dabei und auf diesem Wege allein um das Wohl der Partei, dieses wird verkürzt definiert als „erfolgreich im Landtagswahlkampf“… Der Bundesvorstand hat unter emanzipatorischen und links-demokratischen Gesichtspunkten versagt. Er ist in diesem grundsätzlichen politischen Kampf kein Verbündeter!

6. Zugleich bleibt es ein beliebtes „Spiel“ der streitenden Parteien, jeweils vor den Mitgliedern zu behaupten, sie hätten Unterstützer in „Berlin“. Das erspart eigene Standpunkte, kompensiert fehlende Souveränität und imponiert Mitgliedern, die sich auf Führer und Stellvertreter angewiesen fühlen! Das ist ein Akzent des sozial-autoritären Spiels! Das Problem: Die Mitgliedermehrheit lässt (noch?) mit sich spielen!

7. Jede Seite behauptet, wenn ihr nicht die Mehrheitsunterstützung gelänge, wäre die Partei anschließend tot. Aber ist es nicht vielmehr so, wenn sich nicht eine dritte, unabhängige, vor der Partei verantwortliche Kraft formiert, drohen so oder so zwei weitere Jahre oder eine Landtagswahlperiode fortgesetzte Lagerkämpfe?

Wer hierbei für wem spricht, inwieweit die geäußerten Standpunkte und Positionen für die (schweigenden, entaktivierten oder traditionell passiven) Mitglieder sprechen, das bleibt absichtsvoll im Ungewissen. Nach wie vor ist die Mitgliederdatei nicht auf einem aktuellen Stand. Die politische Informiertheit der nicht elektronisch erreichbaren Mitglieder ist nicht gewährleistet.

Kritiken und alternativen Vorschlägen wird der Zugang zur Mitgliedermehrheit verweigert! Politisch-inhaltliche Veranstaltungen sind seit Jahren (!) unbefriedigend, sowohl was deren Nicht-Vorbereitung mit den Mitgliedern (LAG-s, Arbeitsgruppen usw.) und Bündnispartnern anbelangt, als auch die quantitative und qualitative Beteiligung. Einige wenige „spielen Partei“, die Mitgliedermehrheit unserer Minipartei in RLP ist nicht dabei! Dasist weitestgehend so gewollt, weniger Aktive, das heißt weniger innerparteilicher Wettbewerb, weniger Konkurrenz um knappe Mandat und bezahlte Aufgaben, weniger „störende“ Einmischung, größere Handlungsfreiheit für den entstehenden hauptamtlichen Apparat!

Eine gründliche, anspruchsvolle Debatte darüber, was heute links sein sollte, was das für das Handeln des Einzelnen und der Organisationsstrukturen bedeutet, wurde in den vergangenen Jahren konsequent vermieden.

Die Partei wird, wenn überhaupt, anspruchslos, ohne Verständnis für ihren inneren Bündnischarakter, ohne genaue Kenntnis ihrer personellen Potenziale und Schwächen mehr dirigiert, mißbraucht, als politisch geführt. Die Partei weist alle Schwächen einer Organisation kleinbürgerlicher Emporkömmlinge, geprägt von Karrieristen und politischen Schaumschlägern, auf.

Mann/Frau kann sich eine andere Partei wünschen. Aber das ist vergeblich. Mann/Frau könnte neue, politisch-kulturell anders gestrickte Parteimitglieder werben. Erst eine entstehende breite und differenzierte Soziale- und Bürgerbewegung könnte auf die Partei anspruchsvollen Druck ausüben, von ihr Taten und glaubhafte Persönlichkeiten abfordern. Heute befindet sich die Partei überwiegend im parlamentarischen Sumpf, ab und an im Aktionismus und sie vertritt ab und an wohlklingende linke Phrasen.

DIE LINKE ist weiterhin unkritisch in ihrem Verhältnis zu den korporatistischen Gewerkschaften, die nach wie vor keine „Bewegung“ darstellen. Appelliert wird an die längst verlorene traditionelle Arbeitersolidarität, es gibt kaum ein Verständnis für eine neue organische Solidarität und noch weniger ist bisher begriffen, welche Art von linker Partei für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist!

Mit einer weniger als mittelmäßigen zweiten SPD namens DIE LINKE werden wir die kulturellen, die politischen und die ökonomischen Angriff des Kapitals, der politisch und medial Herrschenden, von Teilen der verunsicherten Mittelschicht und der Neuen Rechten nicht stand halten können.

Mit einer Partei in unserem Zustand sind auch 3 MdB´s und 6 Landtagsabgeordnete kein ernsthafter Zuwachs an politischer Kampfkraft. Urabstimmung und demokratische Willensbildung, leider ist dies kein zwingender Zusammenhang. Denn, was fehlt, der gemeinsame Diskurs, der vielstimmige Chor, das Miteinander um das beste Argument, das Ringen in Aushandlungsprozessen. Der Aufruf zur Urabstimmung war nur als politisches Druckmittel, als politisches Störfeuer gedacht, die Partei wird so nicht wirklich von der Wurzel her demokratisiert.

Zur politischen – linken – Bewußtseinsbildung leistet die Kampagne zur Urabstimmung so gut wie nichts! Allein durch eine Urabstimmung gelangt die politische Entscheidungsmacht nicht zurück in die Hände und Köpfe der Mitglieder. Was gebraucht wird, ist eine gründliche politisch-personelle Erneuerung von unten nach oben. Einschließlich von Wahlen und Abwahlen in den Kreisen, im Landesparteirat und bei den Delegierten. Zu sehr sind diese Gremien einseitig geprägt und formiert von den Lagerkampfbedürfnissen der Vergangenheit.

Die Trennung von Amt und Mandat kann erst dann vollendet werden, wenn die Parteibasis politisch, moralisch und fachlich geeignete Alternativkandidaten in den Kampf um die Partei, ihren linken Charakter schickt. In diesen Wochen wird mindestens mittelfristig darüber entschieden, wie sehr die Partei DIE LINKE (West) im kleinbürgerlichen Sumpf ihrer Herkünfte aus SPD und Gewerkschaften stecken bleibt!

Bernd Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Stubenitzky (Dehio)

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01-Stuttgart 2010

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

File:StuttgartHauptbahnhofKundgebung 2010-09-06.jpg

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

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Grafikquelle :

Author Mussklprozz / Own work
Montags-Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Nordportal des Stuttgarter Hauptbahnhofs

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Unruhen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Parteiaustritt der Stadtverordneten
Jessica Zeyer aus der Linken gemeldet

Auch in Saarbrücken gibt es keine Ruhe innerhalb der „LINKEN“. So meldet die Saarbrücker Zeitung den Parteiaustritt der. In einem Interview des Saar-Fernsehens kritisiert Frau Zeyer im besonderen das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der Fraktion und der Partei.

Da genau diese Vorwürfe immer und immer wieder und aus den verschiedensten Bundesländern geäußert werden, wundere ich mich schon seit langem, das dieses Thema in der Presse und der breiten Öffentlichkeit nicht weit höhere Wellen schlägt. Es gibt in der Partei „DIE LINKE“ keine Demokratie. In dieser Partei versucht eine Gang von vielleicht 50-60 Personen alles unter Kontrolle zu halten. Diese „Spitzenleute“ füllen sich das Geld in die Taschen, welches auf der Straße von den kleinen „Aktiven“ durch das Kleben und Verteilen von Plakaten und Flyern erarbeitet wird. Sie kassieren die KM-Gelder und erwarten von den einfachen Mitgliedern den Dienst für die Partei. Treu dem Motto: „Oben Maßlos – Unten Ahnungslos“. Wenn die da Unten bemerken, dass sie nie eine Change bekommen werden, auf normalen Wegen auch nach Oben zu kommen, wird diese Partei wie ein Kartenhaus zusammen fallen.

Die Vorwürfe welche Frau Zeyer jetzt gemacht werden, sind auch in Bayern, RLP und Nordrhein Westfalen bestens bekannt. Es ist immer wieder das gleiche, schon langweilig, abgesprochene Strickmuster.

Hier nun der Bericht der Saarbrücker Zeitung:
IE

Palaver bei Saarbrücker Linken – Stadtverordnete Jessica Zeyer verläßt Partei

Mit elf Stadtverordneten ist die Linke im Sommer vergangenen Jahres in den neuen Stadtrat eingezogen. Jetzt sind es nur noch zehn. Rot-Rot-Grün hat allerdings weiter eine Mehrheit im Rat. Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Ob es eine gute oder schlechte Nachricht für ihre Partei ist, darüber gehen die Meinungen in der Saarbrücker Linken auseinander. Es ist auf jeden Fall eine Nachricht, die gestern nicht nur in der Linkspartei für Unruhe sorgte: Jessica Zeyer hat gestern ihren Austritt aus der Partei und aus der Linke-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat erklärt.

Ihr Stadtratsmandat werde sie behalten, teilte Zeyer mit.

Quelle : Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Siehe auch — Sol.dr

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Fotoquelle: scanned by NobbiPscanned by NobbiP

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Linker Freundeskreis.

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2010

Die Rache des Wiederauferstandenen

Flag of North Korean leaders.svg

Wir sehhen die drei Generationen Hierarchie – wie in der Linken

„Und einmal in der Woche muss jeder Nord-Koreaner zur ideologischen Unterweisung und zum Zweck der Selbstkritik zu einer Versammlung erscheinen, was von dem Regime beschönigend als „Lebensbilanz“ bezeichnet wird.“ Ein wenig weiter: „Ob diese Opfer es wert seien? „Ja“, antwortet er, er wolle das Regime der Kims entlarven, das seiner Meinung nach „viel schlimmer als das von Adolf Hitler sei.“

Das sind Auszüge aus einem Bericht über einen Dissidenten aus Nordkorea. Ich nenne diese Selbstkritik schlichtweg eine Gehirnwäsche, welche diese Menschen dort über sich ergehen lassen müssen. Dieses Regime gehört zum Freundeskreis der Partei DIE Linke und ich muss dann sagen: Hier treffen sich gleichgesinnte, denn wie Gehirnwäsche sehen auch die „Seminare“ der SL z.B. in Sennestadt aus. Auch in den vielen Parteiausschlussverfahren und Schreiben der Landes – Geschäftsführung werden die Mitglieder dann belehrt, wie für die Parteispitze Demokratie aussieht.

Ich zitiere auch hier über Parteiausschlüsse:

„Parteiausschlussverfahren sind umständlich, außerdem müssen die Urteile vor normalen Gerichten Bestand haben. Der Sinn dieser Prozedur ist es, zu verhindern, dass innerparteiliche Kämpfe per Ausschluss ausgetragen werden. Niemand, der machtpolitisch gerade stört, darf einfach vor die Tür gesetzt werden. Dieses Verfahren ist bürokratisch – aber es schützt die Rechte von Parteimitgliedern vor Willkür.“ So das Zitat aus einem Kommentar von Stefan Reineke.

Zu einem Ausschluss bei den LINKEN reicht schon der private Lügenbericht in Form eines „offenen Brief“ der machtgeilen, verlogenen  Alt-Kommunistin Müller aus dem Warendorfer Kreis -Verband, einer „anmaßenden“ Ingrid Remmers, welche mir leider zuvor nur einmal in meinem Leben, mehr per Zufall, über den Weg gelaufen ist, und eines „schmierigen“ Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Dazu nehme man eine Landesschiedskommission welche dem Vorstand des Landesverbandes devot ergeben ist, verbreite durch Presse und persönliche Gespräche reichlich Rufmord, Lügen und Betrügereien, um so zum guten Schluss auch den Vorsitzenden der Bundesschiedskommission, Hendrik Thomé, hauptberuflicher Richter am Familiengericht in Duisburg, mit in diese ganzen Machenschaften ein zu beziehen.

Wie oft ist diese Sache Bundesweit so oder ähnlich gelaufen? Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr  Betroffene melden würden, da ich plane in Form einer Sammelklage? diese ganzen undemokratischen Machenschaften aufzudecken. Auch Rechtsanwälte, welche an einen solchen Prozess interessiert sind, können sich bei mir gerne melden. Dazu stelle ich alle  notwendigen Dokumente, Unterlagen und Schriftwechsel zur Verfügung. Auch eine Reihe von Zeugen sind gerne bereit ihre Aussagen vor Gericht zu machen. IE


Hier nun der Bericht über das LINKE Traumland:

Jahrzehnte war Kim Jong Ryul treuer Gefolgsmann des Regimes, ging für die „Geliebten Führer“ auf Einkaufstour in Europa. 1994 täuschte er seine Ermordung vor und tauchte unter. Jetzt klagt er an.

AUS WIEN CIGDEM AKYOL

Den Mord plante Kim Jong Ryul jahrelang voraus. Anfangs hatte er mit dem Gedanken gespielt, einfach so zu verschwinden. Er wusste, dass er mit äußerster Vorsicht vorgehen musste. Immerhin ist sein Feind eine paranoide Diktatur. Deswegen hatte er die Idee rasch verworfen, zu kompliziert. Er wählte einen anderen Weg. Tat so, als sei er von slowakischen Gangstern ermordet worden.

„Wenn der Tiger stirbt, hinterlässt er sein Fell. Wenn ein Mensch stirbt, möge er seinen Namen hinterlassen.“ Mit diesem konfuzianischen Sprichwort antwortet Kim Jong Ryul auf die Frage, warum er sich nun aus seinem Versteck wagt. Dabei wurde er vor 16 Jahren für tot erklärt. Er hatte seine eigene Ermordung inszeniert und verschwand im Untergrund, war plötzlich weg. Jetzt ist er wieder da, das Regime weiß zumindest grob, wo Kim Jong Ryul steckt: Der Totgesagte lebt in Österreich, ist nun ein „Vaterlandsverräter“. Und er will erzählen. Seine Meinungen äußern, sich „rächen“, wie der 76-jährige sagt. Er sitzt in einem Wiener Kaffeehaus, gekleidet in einen viel zu großen Anzug, und hat eine Papiertüte dabei. In ihr bewahrt er alle seine Unterlagen auf, seinen nordkoreanischen Pass, die Studentenausweise aus der DDR und Bilder aus der Vergangenheit.

Staat der Angst

Quelle Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fictitious flag representing the three supreme leaders (also three generations of leaders) of the Democratic People’s Republic of Korea.

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Die RLP Krise wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Die Krise produktiv wenden!

Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei DIE LINKE ist vor fünf Jahren angetreten, den Interessen derjenigen zu dienen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Viele Menschen sehen uns als Alternative zu den anderen Parteien, weil wir glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Der aktuelle Machtkampf an der Spitze unserer Partei in RLP gefährdet aber zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, sind der Meinung, dass diese Fehlentwicklung strukturelle Gründe hat. Das Hauptproblem ist, dass die Parteibasis zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der Partei hat und nimmt. Wir betrachten unseren Aufruf als ersten Schritt in einem Prozess, der dies ändert und unsere Partei damit aus der Krise führt.

· Wir setzen auf offene demokratische Diskussionen, nicht auf Gremiendiplomatie!
· Wir arbeiten zunächst darauf hin, dass der nächste Landesparteitag zuerst Satzungsänderungen beschließt und danach einen neuen Landesvorstand (LaVo) wählt.
· Wir suchen dabei auch das Gespräch mit denjenigen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer Erfahrungen mit unserer Partei in Rheinland-Pfalz inaktiv geworden oder ausgetreten sind und auch mit denjenigen, die ausgeschlossen wurden.
· Wir nutzen die Kontakte, die sich aus unserer Arbeit für die Verbreitung dieses Aufrufs ergeben, nicht nur zur Veränderung unserer Partei, sondern auch für den beginnenden Landtagswahlkampf.

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:

Trennung von Amt und Mandat!

Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein und nicht umgekehrt.

Demokratisierung der elektronischen Kommunikation!

Das bedeutet: es wird eine IT-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, den Administrator des neu zu schaffenden Online-Parteiforums zu berufen und zu kontrollieren.
Erläuterung: damit soll beispielsweise das Problem handhabbar gemacht werden, dass der Admin selbst gegen die Forenregeln verstößt.

Kontrolle des LaVo durch den Landesparteirat!

Das bedeutet: Mitglieder des LaVo und von ihm bezahlte oder eingesetzte Funktionsträger     (innen) haben im Landesparteirat nur beratende Stimme.
Erläuterung: der LaVo soll keinen Einfluss auf das Gremium nehmen können, welches ihn laut Satzung kontrolliert (und das ist der Landesparteirat).

Transparenz der Entscheidungsprozesse!

Das bedeutet: Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich und die Protokolle werden den Parteimitgliedern zeitnah in einem dafür reservierten Bereich des Internet-Auftritts der Landespartei zugänglich gemacht.
Erläuterung: Transparenz ist die Grundlage für die politische Arbeit in unserer Partei, die auf die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder angewiesen ist.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt an Kreise Kommunizieren
info@linke-kk.net
Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und an die Unterstützer(innen) verteilt.
Wer von den Unterstützer(innen) sich an der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch untereinander beteiligen möchte, teilt mit, dass die Email-Adresse hier aufgeführt werden soll. Wer als Kontaktperson zur Verfügung steht, gibt zusätzlich eine Telefonnummer mit an.

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Fotoquelle : Johann JaritzEigenes Werk

Blacksmith demonstration at the Christ Child market in the community Velden, district Villach-Land, Carinthia, Austria

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Velden Christkindlmarkt Schmied Demo 16122007 21.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2007

 

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Linker Geheimbund RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Linke Geheimbünde und Schlagende Verbindungen

Über eine besonders zu erwähnende Auslegung demokratischer Verhaltensweisen gibt es wieder einmal aus RLP zu berichten. Wie hieß es noch zur Parteigründung vollmundig: „Wir wollen alles anders (besser) machen als die anderen“. Ich stelle hier fest: „Ja, das macht die LINKE auch“.

Wie gerne würde ich auch Positives über die von mir mit begründete Partei berichten, aber leider bekomme ich außer Presseerklärungen, welche heute schon von gestern sind, nichts.
IE

—– Original Message —–
From:
to
„Heinz Prof Dr. Bierbaum“

Sent: Friday, August 13, 2010 5:49 PM
Subject: Sondierungsgespräche mit den Kreisvorsitzenden

Hallo an die Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen, das Präsidium des LPR,
hallo an die Mitglieder des PV, hallo Alexander, hallo Barbara, hallo Annette,

am 18.07.2010 wurde ja schon verabredet, dass es ein Gespräch mit den
Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen geben soll.

Das Sondierungsgespräch mit den Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen (und nur im Verhinderungsfall können und sollen die stellv. Vorsitzenden und stellv. KreissprecherInnen teilnehmen) wird als absoluter Ausnahmefall nicht mitgliederöffentlich stattfinden.  (Satzungsverstoß, Landessatzung RLP, § 4,1 a-e).

Das Gespräch findet statt am 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.

Ich bitte auch alle eindringlich, daran teilzunehmen oder im Verhinderungsfall eure StellvertreterInnen zu informieren, damit diese teilnehmen können. Ihr alle kennt den Grund für dieses Gespräch, daher brauche ich darüber nicht zu berichten.

Gruß und allen ein schönes Wochenende.

Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Telefon 0631-3703437
Fax 0631-3703438
Mobil 0177-6112473

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Hallo  “ Alle „,
die überhaupt noch eigenständig parteilich mitdenken können oder wollen .

Da reist in diesen Tagen (6. Aug. d. J., Wittlich u. w. Termine) ein Exlandesvorsitzender aus USA (Unterer Südpfälzischer Abschnitt) mit seinem devot und desorientierten Chauffeur durch´s Land und versucht der gärenden Parteibasis mannhaft zu erklären, „… nach dem er den Zug hat abfahren lassen, warum er seinen Fahrplan nicht einhalten kann“. Weiterhin wähnt er tiefgründig, sich nach wie vor auf der richtigen Ebene zu befinden, mit dem verschämten Hinweis auch (tatsächlich) kleinere Fehler begangen zu haben.

Ein verurteilter, vormaliger Spitzel der Staatssicherheit der DDR lärmte übertönend dazwischen, relativierte diese Aussage geflissentlich, mit der allgemeinen menschlichen Fehlerquote, und rundete den Hintergrund für den kontrollierten Rücktritt vom Landesvorsitz dahin gehend erklärend ab, daß man für die Nominierung zu den LTW 2011 eben Profi´s und keine Lehrlinge hätte brauchen könnte. Dies sei zusammengefaßt der Hintergrund für den Eklat!

Nach meinem Ermessen, neben den weiteren vermittelten Unglaubwürdigkeiten, ein Schlag in die „Fresse“ der bestrebten Aspiranten und Listenkandidaten zur LTW 2011! Also, keine Einsicht, noch stilistische Besserungs- oder Veränderungsabsichten für die Zukunft! Auch wollte der vormalige Landesvorsitzende partout keine Stellungnahme zu seinen Vorstellungen abgeben, was eigentlich „falsch“ in unserem Landesverband läuft –  und das Wichtigste, welches der bessere Weg sei. Nun, dafür inszeniert heute der oben zitierte, vormals geheimdiensttätige Pendler zwischen Nato und Warschauer Pakt, auf seinem Privatforum „Der demokratische Sozialist“ das Schmierentheater „Solidarität statt Spaltung – Integration statt Ausgrenzung“. Hierbei scheint es für die Mainzer Parteimafia unwesentlich und verzichtbar, daß sie diese Maxime ihrerseits, gegenüber anders Denkenden, nie angewendet hat. Die Parteihasardeure beansprucht nun mehr eben diese ausgleichende Möglichkeit, um letztlich den eigenen politischen Hintern zu retten. Wasser predigen, aber Wein saufen, nicht mit uns.

Und nun dies zusätzlich: Durch Ausschluß der Parteibasis, zum 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz (siehe oben), befleißigt sich die Landesgeschäftsführerin und nominierte Landtagskandidatin RLP, 2011, Elke Theisinger Hinkel (ETH), offensichtlich im Auftrag der etablierten „Parteidemokraten“ der „Blutgruppe I“

(I nzest, I nzucht, I gnoranz ?), eines angestrebten Satzungsbruches *).

In dem selektiert konspirativen Einladungsverfahren, ausschließlich Kreisvorsitzende und stellv. KreissprecherInnen zu dem Treffen zu zulassen, wird das Parteivolk parteiwiderrechtlich, von dem hick-hack eines Mediationsversuch, des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten, HEINZ BIERBAUM, ferngehalten. Die weitere parteiliche Entmündigung der Mitglieder in RLP findet hier die Fortsetzung zu dem ignoranten Stil der vermeintlichen Mainzer Führungsclique, unserer Partei, Die Linke. RLP.

Mögliche Gegenmaßnahme:

# Persönliches Erscheinen zu der parteirechtlich widrigen Ausgrenzung am 22.8.2010, als Demo und Protest.
# Eilantrag/ Antrag auf einstw. Anordnung an die Landesschiedskommission RLP, Verbot oder Parteiöffentlichkeit der Veranstaltung, einhergehend mit der Weisung der LSchK auf Unterlassung/ Widerruf gegenüber der Landesgeschäftsführerin „ETH“, zum Aufruf eines parteilichen Treffens, als absoluter Ausnahmefall für die Nichtöffentlichkeit, mit Verweis auf die Konsequenz des Satzungsbruches, § 4.1 a-e, mit Folge eines möglichen Parteiausschlußverfahrens. (Der Einfachheit halber kann der Antragstext für Euren Schiedsantrag bei mir angefordert werden!).

*) Landessatzung RLP (Auszug)§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
a) an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, über alle Parteiangelegenheiten informiert zu werden, sich zu informieren und dazu ungehindert Stellung zu nehmen,
b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,
c) an den Beratungen der Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,
e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen (weiterführend bis f)

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Fotoquelle : National Photo Company CollectionLibrary of Congress

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Brot der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2010

Das tägliche Brot der Demokratie

File:Brotkorb Huberalm.JPG

Ein Streifzug durch die Geschichte der Demokratie, der Wichtigkeit von Pressefreiheit, sowie einige Rückschlüsse auf die heutige Misere von Heribert Prantl. IE

Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben

Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität. Das war in den Anfangszeiten der deutschen Demokratie anders. Damals, in den unruhigen und zornigen Jahren des 19. Jahrhunderts, im Vormärz und in den Jahren der bürgerlichen Revolution von 1848/49, war ein Professor, ein Rechtsprofessor zumal, nicht allein dies; er war zugleich Journalist, Redakteur, Publizist. Er war ein politischer Professor.

Damals, als fast jeden Tag eine neue Zeitung gegründet (und wieder verboten) wurde, waren Hochschullehrer zugleich Lehrer der Nation, sie waren politisch-publizistische Volkslehrer für ein schnell wachsendes bürgerliches Publikum. Und wenn sie als Hochschullehrer, weil politisch unbotmäßig (und dazu gehörte nicht viel), zwangspensioniert wurden, waren sie publizistisch noch aktiver als vorher.

Damals: Das war die Zeit, in der an die Stelle einer fest gefügten Ständeordnung die Idee einer freien, bürgerlichen Gesellschaft trat. Es war die Zeit, als die Deutschen die Straße als den Ort des Protestes entdeckten, als sich Erbitterung und Empörung über Majestäten, Fabrikherren und Behörden Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Es war eine Zeit, in der in Hunderten von Volksversammlungen über Gott und die Welt, über Straßenbau, Industrieverschmutzung und über das allgemeine Wahlrecht gestritten wurde. Und diese Volksversammlungen waren eine Art politische Volksschule, dort lernten Handwerksgesellen zusammen mit den Studierten das ABC der demokratischen Rituale.

Die Pressefreiheit galt allen, die die Verhältnisse nicht so lassen wollten, wie sie waren, als Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft. In dem Zauberwort „Pressefreiheit“ flossen damals alle politischen Sehnsüchte zusammen. Hauptorganisator des Hambacher Festes von 1832, der ersten deutschen Großdemonstration, war mein journalistischer Urahn Phillipp Jakob Siebenpfeiffer, geboren im Revolutionsjahr 1789. Er war Schüler des liberalen Staatsrechtslehrers Karl von Rotteck, ein kämpferischer Mann, der sich den Mund nicht verbieten ließ. „Die Zensur ist der Tod der Pressefreiheit und somit der Verfassung, welche mit dieser steht und fällt“, schrieb Siebenpfeiffer in seiner Zeitung. Und als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie. Das ist die Hambacher-Schloss-Erkenntnis, das ist die Jahrhunderterkenntnis von 1832: Pressefreiheit ist das tägliche Brot für die Demokratie.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Brotkorb mit Graubrot, Kaisersemmel und Schüttelbrot. Fotografiert auf der Huberalm in Antholz

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Author Benreis Own work

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche.

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bank wurde vor Razzia staatlicher Behörden gewarnt.

Und was wird besser in dieser?

Deutsche-Bank-Lobbyisten und -Abgesandte müssen im Gegenzug in Berlin rote Mützen mit Blinklicht tragen. Da sieht der Reichstag aus wie ne Disco.

Wir sind Wulff. Ist es ein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn der Farblosere gewinnt?

Wulff beherrscht das gesprochene politische Wort, diese Minimalsinnsprache, die jede Festlegung scheut und vor allem versucht, niemandem weh zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass er der Welt nicht verstottert den Wirtschaftskrieg erklärt wie Köhler, neoliberale Entfesselung predigt wie Goschen-Roman oder halbtot endlich ins Amt havariert wie Rau. Seine Personalpolitik – von der Leyen, Rösler, Özkan, McAllister, Wanka – klang oft wie „Wulff und die sieben Geißler“: alle ganz schlimm. Nur: Rot-Grün hat so eine bunte Truppe nie zu Stande gebracht. Schließlich sitzt nun, erstmals seit von Weizsäcker, einer in Bellevue, der sich für einen guten Kanzler hält. Durchmerkeln ist nicht mehr alternativlos.

Gauck ist für den Afghanistan-Krieg und gegen den Fürsorge-Staat. Hätten die Linken ihn trotzdem wählen sollen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Gruppen, die zerstören

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

 

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

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In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

 

Screenshot DL / Red privat  .

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Der Kampf geht weiter

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

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Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

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Gipfel im Nebel

Erstellt von Gast-Autor am 24. Juni 2010

Die „richtige“ Seilschaft gesucht

File:Nebel erreicht den Kamm unterhalb des Corn Du.jpg

In den Basislagern der Linken in Rheinland-Pfalz herrscht reges Treiben. Es werden noch virtuelle oder vereinzelte reale Mitstreiter für die eigene Seilschaft erwartet. Von ganz neuen Konstellationen, Anwerbeversuchen und heftigen Zugehörigkeitsgebaren, um rechtzeitig zur „richtigen“ Seilschaft gezählt zu werden, ist zu hören. Es wird weniger um politische Konzepte, gesellschaftspolitisch und innerparteilich gestritten, sondern es wird gezählt, gezählt und nochmals gezählt. Demokratie wird auf Mehrheitenbeschaffung reduziert, wer bisher dran war, der übersah und überhörte die „unterlegenen“ Mitgenossinnen. Bestenfalls sind korporatistische Modelle im Kopf, von dynamischen Aushandlunsgkonzepten und Praxen, von ehrlicher Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft kaum eine Spur.

Warum sollen die Schmutzkampagnler und Kungler von einst heute aufrichtige und zuverlässige politische Partner geworden sein? Wer die Frage bejahend beantwortet, der verweist auf die jeweiligen „gemeinsamen“ innerparteilichen Feinde. Selbstverständlich geschieht dies alles nur im Partei- und WählerInneninteresse, selbstverständlich!

In der Vergangenheit zu Tage getretene Differenzen und Machtrelationen, werden weder diskursiv, noch organisatorisch zur Grundlage von Lernprozessen, so bleibt DIE LINKE fern einer Chance, den Herausforderungen einer Mosaik-Linken zu genügen. (1)

Die GenossInnen Alexander Ulrich, Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich und Jochen Bülow erschienen einst gemeinsam zur Polit-Randale in Ludwigshafen, um „ihre“ Leute durchzusetzen. Vorstände und Delegiert müssen doch „passen“. In den Medien und im Parteiforum wurde eine Schmutzkampagne von Frank Eschrich und Dr. Vollmann gegen die Abweichler los getreten. Mit solchen Methoden gelangte Genossin Senger-Schäfer in den Landesvorstand und in den Bundestag. Nun gibt´s echte Probleme, welche und warum, darüber wird die Parteimitgliedschaft absichtsvoll im Dunkeln gelassen.

Dann eskalieren Konflikte um die kommunale Fraktion in Ludwigshafen, die WählerInnen hätten nicht den „Richtigen“ gewählt, einen treuen Opportunisten und sich selbst überschätzender Schwätzer, der doch auf seine „Belohnung“ wartete fühlt sich von den WählerInnen düpiert. Versprochen ist doch versprochen, oder…. Da wird schon mal gefragt, wie Cicarello wohl seine WählerInnen manipuliert habe. (Das parteiinterne Demokartieverständnis schlägt bei dieser Mutmaßung unversehens deutlich durch.) Schließlich funktioniert dieser Club der Mittelmäßigen auf Basis gemeinsamer Untaten und in Kenntnis der gegenseitigen Schwächen. Geeint wird das ganze durch den Haß auf imaginäre Feinde, dafür braucht es ab und an einen kleinen Schauprozeß, zum Beispiel den Mißtrauensantrag gegen Stadtrat Cicarello.

Was passierte nun? Jetzt erschien als Konfliktmoderator Landesvorsitzender Alexander Ulrich auf der Ludwigshafener Bühne, gerufen von seiner früheren Kontrahentin Ingrid Wiegel. Etwa zeitgleich drohte er öffentlich, mit großem Medienecho, mit Rücktritt, wenn die Konflikte nicht konstruktiv gelöst würden. (Das wurden sie tatsächlich bis heute absichtsvoll nicht!) In der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland (Berlin) erfuhr die Republik vom Macherhaltungssystem Otto Schäfer und dem Politik-family-club, eine Kritik, die nun auch Ulrich aufgriff. Nach wohl einigen Gesprächen über „Machterhalt“ und „Parteiräson“ in Berlin trällerten Ulrich und Senger-Schäfer in der Partei-Mitgliederzeitschrift Disput eine nettes Liedchen von ihren Gemeinsamkeiten und der Verantwortung für die Partei. Aufklärerisch, die Mitgliedschaft an der Problemlösung beteiligend, war dieses Statement und noch weniger die Taten der beiden Landesvorsitzenden, die dann folgten, nicht. Sie überließen die Dinge in Ludwigshafen ihren unanständigen Gang.

Dann war aus der Bundestagsfraktion zu hören, die drei rheinland-pfälzischen MDB´s haben ein Stillhalteabkommen getroffen, dessen Kern ist Mitgliedertäuschung, Nichtöffentlichkeit. Geregelt werden dem Vernehmen nach Einflußspären, jeder bekommt „seine“ Landtagsmandatsträger und das errichtete System der jeweiligen Mitarbeiterbelohnung wird anerkannt und nach der Landtagswahl ausgebaut. Aber der Kampf geht weiter, da bewährt sich manche MitarbeiterIn der MdB´s als innerparteilicher Netzwerker für neue Machtverhältnisse und wohl auch für eigene Aufstiegschancen als Politiksternchen am Landeshimmel. Politik, igitt…

Ohne Begründung wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass elektronische Forum der Landespartei wird geschlossen. (Die einen reden von einem „Beschluß“, der Betreiber Dr. Vollmann sogleich von einem „Wunsch“) So soll es auch gleich bis nach der Landtagwahl bleiben – ohne Forum. Intransparenz scheint die unabdingbar notwendige Waffe für die Neuordnung innerparteilicher Machtverhältnisse an den Mitgliedern vorbei.

Das Mitglied erfährt auf der Kreiswebsite Ludwigshafen lapidar, dass der Kreisverband sich aus dem Internetverbund der Landespartei – bisher unter Kontrolle von Dr. Vollmann – verabschiedet. Soll das ein Weg zu mehr Demokratie sein? Taktische Separation für eigene Machtinteressen? Merken wir uns, die Organisation von Mehrheiten, ohne innerparteilichen politischen Dialog, ohne neue Aushandlungsprozesse, stur nach formalen Mehrheiten, kann der Partei nur nachhaltig schaden.

Die Landespartei hat drei MdB´s.

Von Alexander Ulrich lässt sich sagen, er verfolgt treu und engagiert den Kurs seiner IG Metall, ob er dabei auch mal auf IG-Metall-Vize Urban und dessen Idee der „Mosaiklinken“ schaut, eher zu bezweifeln. Aber die KollegInnen vor Ort schätzen ihn, Anerkennung. In der Fraktion orientiert er sich wesentlich am Vordermann Gysi, bemüht keinen neuen Trend zu verpassen. Innerparteilich rüde, Partner(innen) neben sich kaum, mangels gesunden Selbstbewußtseins, ertragend und insgesamt eher sozial und autoritär geprägt, Konfliktdynamiken ist seine narzistische Persönlichkeit schlecht gewachsen, hierfür eine Mißbilligung! Aber: Das Mitglied kann in groben Konturen erkennen, wofür der Mann steht. Er ist ein Sozialdemokrat der Vergangenheit, immerhin und zuverlässig loyal zu jenen, die ihm die Treue halten.

Über das politische Profil der Genossinnen Senger-Schäfer und Werner ist kaum etwas bekannt. Weder gesellschaftspolitisch noch innerparteilich sind die beiden Genossinnen eine Adresse für selbständiges und verantwortliches politisches Denken und Handeln, den Dialog, das echte Gespräch mit den Mitgliedern pflegen sie nicht. Ob sie eine Idee, innerparteilich, demokratisch, emanzipatorisch von einer modernen Linken haben, darüber wissen die Mitglieder nichts und die beiden MDB´s vermutlich auch nicht. Was die Praxis als Kriterium der Wahrhheit anbelangt, der Nachtrag zu Ludwigshafen am Ende dieses Textes zeigt in Praxi wie Genossin Senger-Schäfer immer noch tickt. Die Partei ist noch klein, die Zahl erwarteter Mandate und Posten (gemessen an der Mitgliederzahl) zwar hoch, doch allzu viele warten auf Belohung für die vergangene Drecksarbeit.

Und dann gibt es noch die bisher eher frei vagabundierenden Mitglieder, frustriert von den bisherigen Machthabern um Ulrich, Bülow und Dr. Vollmann und der Erfolglosigkeit (gemessen an Posten und Mandaten) der innerparteilichen Opposition. Wer noch nicht total frustriert und entmutigt ist, wer noch „mitgestalten will“ (Die Antwort auf die Frage, was eigentlich und wie es gestaltet werden soll, bleibt dabei regelmäßig und mehrheitlich auf der Strecke, vertagt auf später, wenn man selbst „am Drücker“ ist…). Wer sich selbst für „schlau genug“ hält, der bewirbt sich jetzt um einen Platz in der Seilschaft seiner Wahl.

Auch da sind im Hintergrund schon jene, die auf Belohnung, auf Geltung, auf Anerkennung, auf ein Zipfelchen „Machtbeteiligung“, um sich endlich aus der namenslosen und ohmächtigen Masse der Parteimitglieder abzuheben, warten. In allen Basislagern der KontrahentInnen ist nicht klar, welche politischen Ziele verfolgt werden. Die Gipfel liegen im Nebel. Die Parteiöffentlichkeit wird draußen vor der Tür gehalten.

Falls es einen Diskurs gibt, Erfahrungsaustausch, gemeinsames Lernen und Teilhabe an den linken Diskursen in der Republik, in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Hier ist die Provinz, „Schuster bleib bei deinen Leisten“, es wird gekungelt und „kommunal gewerkelt“ und wer dieses Niveau überschreitet wird – zumindest bisher – tapfer ignoriert oder schlimmer noch beschimpft und nachhaltig ausgegrenzt.

Fazit

Die verschiedenen Gruppen und Grüppchen und ihre „Vorderleute“ sind weit davon entfernt, die Parteiarbeit auf einen demokratischen Boden zu stellen. Es wird weiter stur nach Mehrheiten gestrebt, ohne politische Aushandlungsprozesse und politische Kriterien. Die Parteimitglieder werden weiter entmündigt oder beruhigt durch die „Stellvertreterpolitik“ des Wir-Wissens-für-dich und DIE PARTEI VETRITT DICH, bleib ruhig und zu Hause. Also eine „normale Partei“, wo das aktive Mitglied stört, wo sich die Macher weder durch Zuhörfähigkeit noch durch Neugierede auf Ideen der Mitglieder auszeichnen. Was den vordemokratischen und autoritären Stil anbelangt, die praktizierte Hackordnung, da bleibt diese LINKE in RLP immer noch etwas tiefer im Vorgestern, als die politische Konkurrenz.

Seilschaften werden keine neue Partei ermöglichen, ihre Gipfel bleiben im Nebel und sollten sie aufbrechen, ist die Gefahr groß, dass sie sich in der politischen Orientierungslosigkeit verlieren und die Partei schwer beschädigen. Politische Handlungsfähigkeit, eine überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wird so nicht erreicht. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Lande wird so zur kommenden Landtagswahl nicht mehr beitrage, als die Kreuzchen an den „richtigen“ Stellen zu machen. Ist das genug?

Nachtrag aus Ludwigshafen

Die Landesvorsitzende Senger-Schäfer beeindruckte am 22. Juli 2010 im „morgen web“ (Mannheimer Morgen) mit ihrer Analysefähigkeit zu den Konflikten in Ludwigshafen „es menschelt halt“. Ihr seien die Probleme „bekannt“. Da ist doch berechtigter Zorn angesagt, entweder hält Frau Senger-Schäfer die Mitglieder für blöd oder sie stellt sich selbst mal ganz doof. Und warum? Sie ist mitverantwortlich für die politischen Konflikte in der Partei, die heruntergequatscht werden auf „Machtgeschichten“ und „Personalquerelen“ ohne politischen Gehalt und politische Folgen.

Der Ausbruch des Konfliktes kommt ihr ungelegen. Die Mandate der größten Kreisorganisation (ein Phantom, denn eigentlich sind es die Mitglieder aus drei Kreisen) braucht sie für die innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Landeseben dringend.

Elke Bauer hat sich inzwischen zur zynischen Sprecherin einer manipulierenden Machtclique aufgeschwungen. Mittlerweile scheint sie ihre eigenen Lügen zu glauben. Kein Wunder, befindet sich doch die Riege um Otto Schäfer im Feindbildfieber. Ihre Praxen sind entsprechend borniert, ordinär und brutal.

Verleumdungen, Lügen und kleine Tricks stehen hoch im Kurs – politische und linke parteipolitische Verantwortung und Kompetenz tendieren bei den so beschäftigten gegen Null.

(1) Vgl. Candeias, Mario: Von der fragmentierten Linken zum Mosaik. In: Luxemburg. Hamburg (1) 2010. Heft 1, S. 6 – 17

Bernd Wittich Ludwigshafen, 23. Juni 2010

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Fotoquelle : Eine Nebelbank steigt rasch das Trogtal unterhalb des Corn Du auf und hat nun den Kamm nordwestlich des Gipfels erreicht.

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Author GerritR

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Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Volk will Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2010

Das Volk will Sozialismus

Ich nicht ! Ich möchte Freiheit und Demokratie behalten, fähige Politiker
und keine SED –  Schaben. Mercedes bruft auch keine Putzfrau im Vorstand!

„Dem Versuch, den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gründliche Analyse der Gründe für das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.“

Saral Sarkar in „Sozialistische Zeitung“ Köln, April 2010

Gelächter. Oder kein Gelächter? Will das Volk womöglich doch? Und wenn das Volk womöglich möchte – wird es glauben, dass es geht? Was versteht das Volk unter Sozialismus? Wie viele Sparten hat das Volk? Und dann die Partei. Frei nach Brecht: ´Der Einzelne hat zwei Augen, die Partei hat tausend Augen. Die Partei sieht hundert Staaten, der Einzelne sieht seine Siedlung. Die Partei kennt die Denk-Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind aus der Geschichte der ganzen Menschheit.´Oder womöglich doch nicht – die Partei am Anfang des 21. Jahrhunderts? Da kann ich gar nicht lachen. Wollen etwa die Medien, die Universitäten, die Talk-Master dem Volke helfen, sich zu orientieren? Was kann die Kirche?

Eine Partei begann sich Ende 1989 neu zu formieren, nachdem sie sich dem Zerfall preisgegeben hatte. Nachdem 90 Prozent ihrer Mitglieder davongelaufen waren. Gregor Gysi nahm sich kurz nach dem Desaster der SED zehn Sekunden, um sich im Namen der Partei beim Volk zu entschuldigen. Hundert Minuten gebrauchte er um zu sagen, man wolle sich vom Stalinismus lösen. Niemand konnte dem neuen Vorsitzenden vorwerfen, nicht gut genug geredet zu haben. Ein Glück überhaupt, dass er hineingesprungen war in die Verwirrung. Den symbolisch übergebenen Besen zum Ausfegen hat er anfangs genutzt. Drei Jahre später war ich tief enttäuscht. Doch zu Beginn war ich noch nicht enttäuscht.

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen Nun liegt der Partei, immer noch der größten unter den Linken, ein Programm-Entwurf vor, ein Papier, das Achtung verdient nach allen schwachen Vorläufern. Schon ein halbes Jahr vorm neuen Programm-Entwurf hatte ich einen Abschnitt meines jüngsten Buches betitelt „Oskar hat verstanden“. In vergleichbarer Lage hatte Rosa Luxemburg an Clara Zetkin geschrieben: „Wir haben doch noch Männer in der Partei.“ (November 1911) Aber noch kennt das Volk den Entwurf zum Programm für 2011 nicht. Wie wollt ihr den Entwurf dem Volk bekannt machen? Werden eure Mitglieder sich unters Volk mischen? Ich meine, Millionen Bürger würden erleichtert sein zu vernehmen, dass endlich von einem gründlichen System-Wandel die Rede ist, denn Millionen Bürger haben den Kanal voll. Millionen Bürger würden erkennen, dass man in der ehemals führenden Partei aus der Geschichte gelernt hat. Millionen Bürger würden sagen: Donnerwetter, die Linken haben gründlich gelernt, endlich gelernt, jetzt verstehen wir, was mit Sozialismus gemeint ist: Sozialismus ist doch, was wir – die Lohnabhängigen und Mittelständler – schon immer gewollt haben. Jetzt ahnen wir auch, wie wir zum Sozialismus kommen können.

Endlich zeichnet sich auch ab, dass Ihr die Spaltung der Lohnabhängigen in Jobbende und Erwerbslose überwinden wollt, die Spaltung der Arbeiterklasse: Millionen rackern sich halb tot, Millionen gehen psychisch kaputt an der Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das berichten ja schon manche Zeitungen. Die Herrschenden reiben sich ob der Spaltung die Hände. Doch nun fragt man sich in Euren Reihen schon, ob der Entwurf nicht doch zu links wäre, das Volk wolle vom Parlament vertreten sein, es wolle weiterhin gebückt sein und sich heraushalten aus der Politik. Das höre ich aus Euren Reihen.

Macht es Euch nicht so einfach. In der DDR habt Ihr den Bürgern alles vorgeschrieben, und heute habt Ihr Angst, die Bürger zu ermutigen. Ihr schimpft auf die Radikalos und versteht nicht, warum junge Leute verzweifelt sind. Nie seid Ihr den Dingen auf den Grund gegangen. Ihr habt euch selber nicht bis auf den Grund befragt, bis dort hin, weh es weh tut: In der DDR hätten wir keine Demokratie gehabt – als wenn wir nicht anders gekonnt hätten. Und wenn wir gewollt hätten – die Sowjetunion hätte uns nicht gelassen. Aber was haben wir uns selber nicht erlaubt?

Und dann barmt Ihr: Die Arbeiterklasse – unser Subjekt – sei uns „abhanden gekommen“. Einfach so – abhanden gekommen? Einfach so? Das habe ich zwanzig Jahre lang aus Kreisen der Partei gehört. Doch Ihr kommt aus der Partei, die vierzig Jahre lang an den Hebeln saß. Wie habt Ihr diese vierzig Jahre mit den Arbeitern geredet? Habt Ihr sie verstanden? Seid Ihr nicht aufs Befehle-Erteilen ausgewichen? Wie kommt es denn, dass Ihr auch heute noch Abstand haltet zum Volk?

Die Wählerstimmen wollt Ihr. Doch wenn ich Euch berichten will von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“, von der „Bundesweiten Montagsdemo“, von Attac in Berlin und vom Flyer der NPD in meinem Briefkasten, dann schaut Ihr auf die Uhr und ruft: „Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“ Und als eine Bürger-Initiative 106 000 (einhundertsechstausend) Unterschriften gesammelt hatte gegen den Plan der Regierung, Schulgeld zu erheben, verfassungswidrig, getarnt als Bus-Geld für die Kinder, die nur noch mit dem Bus zur fernen Schule können, weil die nahen Schulen geschlossen wurden, da habt Ihr
öffentlich aufgerufen zum Boykott jener Kundgebung, die dem Landtag fünfzig Kartons mit den Listen der Unterschriften übergeben wollte. Ihr hattet nicht mal gegengehalten, als ein Staatssekretär den Landtag belog.

Das hatte eine Bürgerinitiative aufgedeckt. Doch Ihr wolltet keinen Ärger mit den Regierenden. Dafür habt Ihr Euch bis heute nicht entschuldigt. Und trotzdem wollt Ihr gewählt werden. Als in meinem Städtchen dreihundert Schüler erneut begannen, sich gegen die Liquidation der Abiturstufe zu wehren, habt ihr 4 (vier) Eurer hochbezahlten Landtagsabgeordneten geschickt, um den Schülern zu sagen, Ihr würdet die Sache im Landtag zur Sprache bringen. Leider hat ein Teil der Schüler auf euch vertraut.

Wie lange werden euch die Wähler wählen? Schon manchmal haben Bürger gesagt: Am besten, wir wählen gleich das Original, dort ist das meiste Geld. Viele Bürger wählen noch Linkspartei, weil sie denken, Ihr seid links. Doch wenn Wähler dahinter kommen, wie es wirklich ist? Ob Ihr es ernst meint? Was dann? Als am Weltkriegs-Friedhof im Landkreis Dahme-Spreewald gegen die Nazis zu demonstrieren war, fuhr Euer Omnibus aus dem Nachbarkreis in die entgegengesetzte Richtung: zur Feier „Hundert Tage PDS im Bundestag“.

Kürzlich am 13. Februar galt es, in Dresden die Nazis zu blockieren. Zwischen Oder und Spree startete ein Bus mit Blockierern, mit zwanzig Studenten und drei älteren Semestern, die Hälfte der Sitze blieb leer. Und wenn ich mit Euch beraten will: Wie kann denn Hartz IV überwunden werden? Ich meine durch Arbeitszeitverkürzung der noch Jobbenden. Da sagt Ihr, die noch Jobbenden wollen keine Arbeitszeitverkürzung. Doch wie sollen sie denn wollen, wenn Ihr ihnen nicht abnehmt, dass die Jobbenden sich mit Überarbeit kaputt machen und die Langzeitarbeitslosen kaputt bleiben wegen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Besteht da nicht ein Zusammenhang? Ihr verweigert den Betroffenen alle Orientierung, die Ihr als Partei geben müsstet, denn die Partei könnte, wenn sie will,  Zusammenhänge  erläutern, die  der Einzelne in seiner Isolierung nicht erkennt. Zusammenhänge betreffend habe ich im Haus Eures Bundesvorstands vorgesprochen, zusammen mit einem Genossen aus Dresden und einem Genossen aus FFM. Als ich bemerkte, dass das von Euch abprallt, habe ich über mein Konzept geschrieben „Fangt endlich an mit Politik“. (Siehe www.thiel-dialektik.de)

Wie waren wir einst gestartet? Ihr hattet Euch einst als Partei der Arbeiterklasse definiert. Deshalb bin ich 1949 Mitglied geworden und habe Lehrer gefunden: Altkommunisten, Kämpfer, Pioniere. Von ihrer Art gab es nicht viele. Oft habe ich in der Produktion gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass es die Kommunisten nicht leicht hatten. Die Arbeiter waren so kurz nach dem Krieg nicht vorbereitet, ihr Eigentum an den großen Betrieben zu übernehmen. Aber die Partei hatte recht getan zu sagen: Kollegen, ihr wollt besser leben, also müssen wir von eurem Tageswerk etwas einbehalten, damit wir auch investieren können, in der Industrie, in der Bildung, in die Infrastruktur, in den Schutz vor Korruption und Diebstahl. Das hatte Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie deutlich gesagt. Nur wenige Arbeiter verstanden das. Aber wir hätten es den Arbeitern erläutern können, dazu brauchten wir nicht die Deklaration zur führenden Partei, das große Bumbum.

Kollegen aus Industrie-Betrieben hatten erlebt, dass ihre Maschinen in die Sowjetunion verbracht wurden. Nicht zur Reparatur, sondern als Reparation. Das hat uns allen weh getan. Trotzdem ertrugen es die einheimischen Arbeiter. Haben sie geschwiegen, weil sie noch nicht vergessen hatten? Die Sowjetunion ist von uns Deutschen verwüstet worden!

Als ich – geschasster Student – von meinen Kollegen auf einer Baustelle zum Brigadier gewählt wurde, um die tägliche Arbeitsleistung abzurechnen, da habe ich mich nicht auf die führende Rolle der Partei berufen. Ich habe meinen Kollegen Zusammenhänge erläutert. Natürlich war das kein Cäsarenritt, kein „veni, vidi, vici“. Die Kollegen sagten mir am Sonntag beim Wodka: „Du musst mal verstehen, uns hat der Staat drei Mal beschissen: Beim Kaiser, in der Weimarer Zeit und bei Hitler. Jetzt wollen wir mal den Staat bescheißen.“ Sie akzeptierten, dass ich unseren täglichen Erdaushub erträglich abrechnete und zugleich dem Staat von unsrer hundertneunzig-prozentigen Norm-Erfüllung die Abrundung zukommen ließ: zum Investieren. Andere Brigaden schlugen auf ihre 140 Prozent Normerfüllung noch 50 Prozent drauf und empfingen die Prämien. Das habe ich an der Wandzeitung kritisiert. Als es bei Auflösung der Baustelle zur Verabschiedung kam, sagte mir ein Kollege: „Am Anfang haben wir uns über dich geärgert, ein Knüppel war schon bereit, aber dann haben wir gemerkt, dass du einer von uns bist.“

Arbeiter als Funktionäre.
Gerade entgegengesetzt verlief die Entwicklung von Arbeitern, die als Genossen in eine Funktion berufen und bald darauf zu einem Lehrgang delegiert wurden. Sie sollten Zusammenhänge verstehen lernen. Das war bitter nötig. Die Partei musste nicht nur hundert Länder sehen, sie musste auch hundert Jahre Geschichte mit ihren Weltkriegen überblicken, da hatte sich so mancher Arbeiter betören lassen, weil er froh war, endlich einen Arbeitsplatz zu finden: Er dachte an den Lohn für seine Familie. Also baute er fleißig Autobahnen für schnelle Truppenverlegung, und Rüstungsfabriken baute er auch. Wenige Jahre später erzählte ein Arbeiter, wie er einen Raupenschlepper der schweren Artillerie gelenkt hatte. Darauf war er stolz. Mit Maschinen kann er umgehen. Das imponiert mir. Ein andrer Kollege meinte in der Frühstückspause: „Wenn keen Kriech gewesen wär, wärn mr nie nach Paris gekomm.“ Und natürlich kam zur Sprache, was am jüngsten Wochenende war. Da blieb mir wenig Zeit, um meinen Kollegen zu erläutern, dass Experten in der Industrie etwas mehr Gehalt bekommen müssen, damit sie nicht in den Westen abhauen.

Als sich im Westen die Schaufenster füllten, hatten wir noch nicht mal einen funktionierenden Hochofen gehabt. Und als wir gemeinsam mit unsrer Besatzungsmacht noch hungerten, konnten Amerikaner Care-Pakete in ihren Besatzungszonen verteilen. Da musste ich exakt überlegen, wie ich meine Worte setze. Immerhin hatte ich Abitur, viel Volkshochschule und fast sechs Semester Studium hinter mir, darunter Mathematik.

Wie soll aber nun ein Arbeiter in vier Monaten Lehrgang lernen, was zu lernen war? Er lernte Schlagworte, mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich, und die Lehrer wussten oft selber nicht viel mehr. Mit den Schlagworten arbeitete der Arbeiter hinfort als Funktionär. Die Arbeiter verstanden ihn nicht. Für sie war der Funktionär kein Arbeiter mehr. Das sehen sie noch heute so, im Jahre 2010. Sie fühlten sich verscheißert und neigten zum Mosern. Umso mehr klammerte sich der Funktionär an die fleißig aufgesogenen Schlagworte. So war er scheinbar Sieger, doch nur scheinbar.

Die Lehrer der Funktionäre hätten selbst viel lernen müssen. Dazu wurde ihnen Hochschulausbildung geboten, doch dort dominierte Karriere vor der Forschung. Einst war man angetreten: „Wenn wir nicht reden, redet der Klassenfeind.“ Das habe ich anfangs auch gedacht. Aber im Laufe von fünf Jahren hätte das anders werden müssen: Jetzt müssen wir anfangen zu forschen, zum Beispiel in der Philosophie, im Fach „Wissenschaftlicher Sozialismus“. Und endlich die Klassiker studieren, denn wir kannten nur Bröckchen. Wer aber Professor werden wollte, hat sich vor den Apparatschiks geduckt, die nun auch im Apparat des Zentralkomitees zu herrschen begannen und an ihre scheinbare Weisheit glaubten. Selbst das wenige, was auch Karrieristen richtig meinten, drückten sie rein akademisch aus.

So viel in höchster Kürze: Kompression von Jahrzehnten auf hundert Zeilen, Kompression, dass es kracht. Das kann nicht ausbleiben, wenn jahrzehntelang um den heißen Brei herumgeredet wird. Dann muss der Kragen platzen. In meinen Büchern habe ich alles genauer berichtet, mit vielen, vielen Nuancen und Erläuterungen. Auch leuchtende Lichtlein habe ich positioniert. Aber Ihr lasst Euch am liebsten über Südamerika informieren. Wollt ihr Sozialismus etwa importieren? Wollt Ihr auf Wunder warten? Habt Ihr die Alternative zum Wunder?

Direkt mit den Arbeitern reden?
Wenn ich mit Arbeitern rede, muss ich beachten: Ihnen ist der Tellerrand näher als Menschheit, Bundesrepublik und Grundgesetz, näher ist ihnen der heutige Tag als die geschichtlichen Katastrophen vor ihrer Geburt. Da muss ich mir viel Zeit nehmen, um tröpfchenweise Verständnis zu erlangen. Unter ihnen bin ich der einzige Mensch mit Hochschulabschluss.

Doch eure Mitglieder sitzen in ihren Versammlungen und befassen sich mit sich selbst, vielleicht noch mit Südamerika. Dass die Soziale Bewegung Land Brandenburg auch schon mal Gäste aus allen linken Parteien angezogen hatte, war wie ein Wunder. Doch dass wir auf dem Marktplatz einer kreisfreien Stadt die Internationale gesungen haben, das hat Eure Zeitung verschwiegen. Nun also, Mitglieder der Linkspartei, fangt an, in aller Öffentlichkeit den Weg zum Sozialismus zu erläutern. Dann kann ich das Wort „Tabu“ im Titel meines neuen Buches zurücknehmen. Dann heißt es pur: „Allmähliche Revolution“.

Von Rainer Thiel steht zur Verfügung:
„Erfinderschulen in der DDR“, zusammen mit dem Verdienten Erfinder Dr. Ing. Hans-Jochen Rindfleisch. Trafo Verlag Berlin 1994. ISBN 3-930412-23-3
„Marx und Moritz – Unbekannter Marx – Quer zum Ismus“ (1998), ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 1 5 3 – 3
„Die Allmählichkeit der Revolution – Blick in sieben Wissenschaften“, gedruckt Juli 2000, einem Parteitag übermittelt. Restauflage beim Autor.
„Schülerstreik in Storkow – Bundesland Brandenburg 11. – 19. September 2000“, trafo verlag berlin (2001) ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 0 6 6 – 9.
„Der Stausee unterm Auersberg – Die Talsperre des Friedens bei Sosa in Sachsen und der Mythos ihrer Erbauer“. Trafo Verlag Berlin (2002) „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005) Regionen Verlag ISBN 3-9809400-3-9
„Allmähliche Revolution – Tabu der Linken. Zwei Arten Abstand vom Volk:
Auf Wunder warten….. ´Gebt eure Stimme bei uns ab´“ Kai Homilius Verlag 2009/2010, ISBN 978-3-89706-657-1

Dr. habil. Rainer Thiel / 15859 Bugh

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Niebel der Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Hast du einen Niebel wird dir häufig übel

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0259.jpg

Der Herr und sein Dackel – es fehlt die Leine

Ein gutes Beispiel politisch motivierter Manipulationen enthüllt ein Bericht der Wochenendausgabe der TAZ. Dort können wir unter anderen nachlesen, dass die vor zehn Jahren gegebene Zusage, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werden kann. Des weiteren können wir lesen, dass wie in allen anderen Staatlichen Ministerien auch politische Opponenten kurzerhand ihrer Ämter  enthoben werden. Ich zitiere: „Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht. Auch wurden innerhalb seines Ministerium viele Mitarbeiter zugunsten treuer FDP-Soldaten ausgetauscht. DL berichtete bereits am 06.04.10 über diesen Superminister.

Gleiches passiert aber auch innerhalb der Parteien.  So zum Beispiel innerhalb der DIE LINKE in NRW. Auch dort wurden viele Demokraten aus der Partei gemobbt oder auch ausgeschlossen, um so Platz zu schaffen für ewig gestrige Kommunisten oder SED Nostalgiker. Mobbing- und manipulierender- Spezialist ist der Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der noch in dieser Woche „von einem gemachten Bett“ per Mail zu berichten wusste. Da liegt er nun drin, der Neurotiker und ich kann mir eine Frage nicht verkneifen: „Was bist du denn nun Günter ? Bauch- oder Rücken-Schläfer ? IE

Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu VON GORDON REPINSKI

Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik, selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen. Auf „gutem Weg“ befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder davon.

Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht, erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war. 950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000 Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem Durchschnitt.

Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel wird Deutschland nicht erreichen. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Moritz KosinskyTravail personnel

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  • File:20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0259.jpg

 

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