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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

De Maizières Datenschutzreform:

Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Nur 27 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin arbeitet der IMI

eines Freien Landes an ähnlichen Gesetzen.

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Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen.

Datensammlungen und darauf basierende Verhaltensanalysen durch Unternehmen und Behörden sind in der digital vernetzten Gesellschaft allgegenwärtig. Wenn die Bundesregierung nun plant, Auskunfts- und auch Widerspruchsrechte der Verbraucher zu schwächen, ist das ein direkter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland. Darüber hinaus soll das Gesetz einen massiven Ausbau der Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten ermöglichen und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. So sollen die unabhängigen Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße im Bereich von Polizei und Justiz lediglich unverbindlich beanstanden können, statt sie vor Gericht zu bringen. Auch soll eine aktive Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesdatenschutzbeauftragte über Kontrollen beim BND nicht mehr möglich sein.

Die Regierung bleibt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vorgegebenen Linie treu, Datenschutz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit und fehlgeleiteter Sicherheitspolitik weiter zu schwächen – auch wenn Deutschland damit gegen EU-Recht verstößt.

Entwurf untergräbt europäische Standards

Notwendig ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), weil die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz der EU weitreichende Vorgaben machen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen gehen aber weit über den notwendigen Regelungsbedarf hinaus. Selbst da, wo keine oder lediglich restriktive Öffnungsklauseln bestehen, untergräbt der Gesetzentwurf die europäischen Datenschutzziele, auf die man sich nach langen Verhandlungen im Frühjahr 2016 geeinigt hatte.

Das primäre Ziel der DSGVO war es, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und Verbrauchern wie Unternehmen so mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren. Ganz offenbar will das Innenministerium (BMI) den legislativen Routinevorgang nun nutzen, um den Datenschutz weiter zurückzufahren. Nicht wenige Beobachter haben angemerkt, dass es den Prozess als Chance betrachtet, konkrete Deregulierungswünsche doch noch durchzudrücken, mit denen es auf europäischer Ebene gescheitert ist.

Seit Veröffentlichung eines ersten Leaks im September stehen die Pläne des Innenministeriums in der Kritik von Datenschutzbehörden [PDF] und Zivilgesellschaft. Sie würden das deutsche Datenschutzniveau sowohl unter das bisherige als auch unter das durch die DSGVO vorgesehene Maß senken, konstatierte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erst Anfang der Woche in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org.

Nachbesserungen auf den letzten Metern

Auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium erhob Einspruch gegen die Pläne des Innenministeriums. Mit dem ersten Leak veröffentlichen wir hier auf netzpolitik.org unter anderem eine Stellungnahme des Justizministeriums (BMJV) [PDF], die dem Referentenentwurf des BMI erhebliche Mängel attestierte und weitreichenden Änderungsbedarf anmeldete. Noch Anfang Dezember hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, bei Twitter betont, dass sich an dem da bereits zum ersten Mal überarbeiteten offiziellen Entwurf des Innenministeriums „noch einiges ändern“ müsse.

Immerhin: So konnten einige zentrale Einschränkungen verhindert werden. Nachbesserungen gab es sowohl beim Schutz besonders sensibler Daten, also zum Beispiel Informationen zum Gesundheitszustand oder zur sexuellen Orientierung von Menschen, als auch bei der Zweckbindung erhobener Daten. Dieses auch von der DSGVO vorgeschriebene Grundprinzip des Datenschutzes wird weit weniger einschränkt, als es das BMI ursprünglich geplant hatte. Unternehmen dürften erhobene Daten nun nicht mehr so leicht für andere Zwecke verarbeiten, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Kurzsichtig und verantwortungslos

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gesetz auf einer Pressekonferenz als „angemessenen Interessenausgleich“ zwischen Verbrauchern und Wirtschaft sowie als „großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“ vorstellte, muss trotz dieser Zugeständnisse als blanker Hohn gelten.

Deutschland sei das erste Land, das sich an die gesetzliche Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln mache, erklärte de Maizière. Doch wenn die anderen Mitglieder der EU nun dem deutschen Vorbild folgen und die ohnehin schon weitreichenden Öffnungsklauseln ebenfalls über das zulässige Maß hinaus nutzen, dürfte das lediglich zu einer Fortsetzung des Flickenteppichs führen, den der europäische Datenschutz derzeit darstellt.

Damit schadet die Bundesregierung auch dem zentralen netzpolitischen Projekt der EU: der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und der Stärkung der Digitalwirtschaft Europa. Nicht nur sind Unternehmen auf das (ohnehin sinkende) Vertrauen der Verbraucher in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten angewiesen, damit ihre Produkte und Dienste überhaupt genutzt werden. Darüber hinaus sind einheitliche Regeln auch eine zentrale Voraussetzung für erfolgreich europaweit tätige Unternehmen, die sich nicht mit 27 verschiedenen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen wollen.

Alles in allem ist die Datenschutznovelle ein Zeugnis grober politischer Verantwortungslosigkeit – gegenüber Bürgern und Verbrauchern, von denen „digitale Souveränität“ gefordert wird, während ihre informationellen Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden; gegenüber einer Digitalwirtschaft, die kurzsichtig von vermeintlichen Hindernissen befreit werden soll und langfristig unter dem Mangel an einheitlichen Regeln in der EU leiden wird; und auch gegenüber der Europäischen Union selbst, deren Gemeinschaftsgedanke offenbar nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.

(Warum der Beschluss eine Glaubwürdigkeitsprobe für den neuen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist, schreiben wir in unserem Kommentar zur Entscheidung. Erste Reaktionen haben wir hier zusammengestellt.

Quelle :  Netzpolitik. orG >>>>> lesen

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Fotoquelle : Autor – Thomas Uhlemann

 

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wann wird Wolfgang Schäuble abtreten? Und Jürgen Kloppo endlich den Nobelpreis erhalten?

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Amis erzählen von tollen Drohnenangriffen, mit denen sie Terror gegen Europa anwehren. Und dass sie mehr Bankdaten, weniger Datenschutz, mehr Online-Zugriff auf Europa bräuchten.

Was wird besser in dieser?

Europa lernt 1 und 1 zusammen zu zählen.

32 Millionen Euro berechnet Karstadt-Insolvenzverwalter Görg für seinen 15-Monats-Job. Diese Summe mag zwar rechtens sein, aber ist sie verhältnismäßig?

Görg hofft, mehr als das 5fache seines Honorares an Schadensersatz aus Manager Middelhoff rauszuholen – dem u.a. diente die Großrazzia gegen den „Acandor“ Manager letzte Woche. Verdacht: Middelhoff habe geduldet, dass der „Oppenheim-Esch“ – Immobilienfonds fünf Karstadt – Häuser billig kaufte und zu tödlich hohen Tarifen zurückvermietete. Da hat der Karstadt – Slogan „Schöner Shoppen in der Stadt“ mal was getaugt. Middelhofs „Management“ war offenkundig eher Sterbebegleitung bis wirtschaftlicher Totschlag. Und wenn der Trick wirklich 175 Mio gebracht hat, deutlich besser bezahlt als die Insolvenzverwaltung. Der stünden per Gesetz gute 5 Mio zu, der Rest sind Zuschläge für die Führung von 120 Häusern, Verhandlungen mit über 1000 Gläubigern und schließlich die Prämie, den weißen Ritter Berggruen zu finden. Ob das soviel – Fachpersonal, zum Beispiel – kostet, kann ich nicht beurteilen. Sehr wohl hingegen kann ich mir vorstellen, dass Manager , die so was anrichten, dafür auch haften sollten. Warum muss Middelhoff noch Immobilienschwindel nachgewiesen werden, wenn das ungleich stattlichere Verbrechen offenbar ist ? Wir müssen uns mit Kleinkram wie Politikerverdruss nicht aufhalten, solange wir solche Wirtschaftsbosse haben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

keine Armut ! – kein Hunger !
– kein Verlust von Menschenwürde !

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Auf Wusch der Hartz 4-Plattform veröffentlich wir die folgende PRESSEERKLÄRUNG:

Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf !

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten-Schnüffel-Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz – einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.

Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“ Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort: „Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA-Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten-Sammel-Wut und zugleich – vorsichtig ausgedrückt – bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio-Corax-Interview fest.

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

0611-1721221, 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

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Fotoquelle :  Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

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