DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Bei Merkel scheint Alles nur Show

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

von Daniel Bax

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Flüchtlingskrise im Feuilleton

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2015

Im Geiste „Schiffe versenken“

von Daniel Bax

Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.

Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise der Worte. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen und wie viele hier bleiben werden. Aber dass Angela Merkel das offen zugibt und mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn ein Zeichen der Großzügigkeit setzte, hat sie für konservative Leitartikler und Feuilletonisten zum Feindbild gemacht.

Sollten Historiker in Zukunft einmal ergründen wollen, wie die Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage so schnell kippen und Merkel so unter Druck geraten konnte, werden sie nicht umhinkommen, sich die Rolle der meinungsbildenden Medien anzuschauen. Und dabei dürften sie zu dem Schluss kommen, dass diese den Stimmungsumschwung kräftig herbeigeschrieben haben.

Noch bevor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Teile ihrer eigenen Partei offen Front gegen Merkel machten, setzten die Leitmedien den skeptischen Ton. „Weiß sie, was sie tut?“, fragte die Zeit und unterstellte ihr damit quasi Unzurechnungsfähigkeit. Und der Spiegel porträtierte sie auf dem Titel als barmherzige Mutter Teresa, raunte von „Abenteuer“ und warf ihr vor, Europa zu spalten – (wohlgemerkt Merkel und nicht der ungarische Staatschef Victor Orbán, der die Fraktion jener osteuropäischen Länder anführt, die am liebsten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten).

Ein begriffliches Gegensatzpaar hat sich seitdem in der Flüchtlingsdebatte fest etabliert: „Gefühl“ gegen „Verstand“ – ganz so, als ob ausgerechnet Angela Merkel jemals gefühlsgesteuert agierte und ausgerechnet Victor Orbán noch bei Verstand sei.

Ein „fast nationalistischer Pathos“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nina Gerlach Nina eigenes Werk –/– CC BY-SA 3.0

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Asyl nur für Christen?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2015

Rechtspopulismus und Einwanderung

von Daniel Bax

Wie Rechtspopulisten den Diskurs über Einwanderungen in Europa verändert haben Überall in Europa machen Populisten Stimmung gegen Muslime und wollen ihnen Grundrechte verweigern. Oft übernehmen Regierungen die Parolen.

Mit der Ankündigung, ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, machte die Slowakei in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Es gebe bei ihnen gar keine Moscheen, wie sollten sich Muslime da wohlfühlen? Mit diesem Argument begründete ein Sprecher des Innenministeriums in Bratislava gegenüber der BBC die Haltung seines Landes.

Das war kein Ausrutscher, denn auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein Innenminister Robert Kaliňák – beides Sozialdemokraten – hatten zuvor schon den Standpunkt vertreten, lediglich christliche Familien aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach einem Rüffel aus Brüssel ruderte die Regierung in Bratislava aber zurück und wollte es doch nicht so diskriminierend gemeint haben.

Dabei steht die Slowakei mit ihrer Haltung nicht allein. Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass ihnen muslimische Flüchtlinge nicht recht sind. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kündigte im Juni 2015 an, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen.

Er hält, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Muslime für nicht integrierbar und für ein Sicherheitsrisiko und suggeriert, mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien steige die Gefahr eines Terroranschlags. Als die Staats- und Regierungschefs der EU jüngst über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandelten, waren sich die Regierungen insbesondere Osteuropas deshalb in einem Punkt völlig einig: möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen, und bloß keine muslimischen!

Lieber Christen, vor allem keine Muslime

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Fotoquelle: Wikipedia – Author bbbsheep from singa-po

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Vom Terror gezeichnet

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2015

Debatte Solidarität mit „Charlie Hebdo“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/4/4d/Charliehebdo.jpg

von Daniel Bax

SOLIDARITÄT Wenn es um den Nachdruck der Karikaturen geht, wollen jetzt nicht mehr alle Charlie sein. Das gehört zur Meinungsfreiheit dazu.

Wie schillernd ein Bekenntnis doch sein kann. Als kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris der Slogan „Je suis Charlie“ von so vielen aufgegriffen wurde, da war das ein spontaner Ausdruck der Solidarität mit dem Satireheft, das so brutal angegriffen wurde. Gerade Journalisten und Karikaturisten ging die Ermordung ihrer französischen Kollegen sehr nahe.

Doch die Einigkeit, wie man zu Charlie Hebdo stehen soll, ist spätestens jetzt schon wieder dahin, wo das neue Heft weltweit in Millionenauflage erscheint. Muslimisch geprägte Staaten reagieren darauf mit Kritik und Zensur. Und prominente Medienhäuser selbst in Großbritannien und den USA, etwa die New York Times, zögern, die Karikaturen nachzudrucken, und sehen sich deshalb massiver Kritik ausgesetzt. Jetzt wollen eben nicht mehr alle Charlie sein. Das zu akzeptieren gehört zur Meinungsfreiheit dazu.

Für Zeitungen liegt es zwar nahe, die Karikaturen nachzudrucken, damit sich der interessierte Leser selbst ein Bild machen kann. Eine ganz andere Frage ist aber, ob man sich den Humor von Charlie Hebdo zu eigen machen und seine Karikaturen zu Ikonen der Meinungsfreiheit stilisieren muss. Dass es für Massaker an Karikaturisten oder in jüdischen Supermärkten keinerlei Entschuldigung oder Rechtfertigung gibt, steht völlig außer Frage. Trotzdem kann man mache Zeichnungen aus Charlie Hebdo weiterhin rassistisch, sexistisch oder zumindest ziemlich platt finden.

Der Humor von „Charlie Hebdo“

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Grafikquelle    :    Image of 3 November 2011 cover of Charlie Hebdo, renamed Charia Hebdo („Sharia Hebdo“). The word balloon reads „100 lashes if you don’t die of laughter!“

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